Umfragen: Union sackt immer weiter ab – Ampel und Linkskoalition rechnerisch möglich

CDU und CSU sacken in den Umfragen immer weiter auf jetzt nur noch 26% (Kantar-Emnid) ab. Für die Grünen ermittelte das Institut einen Wert von 26%. Die SPD kommt auf 16% Zustimmung und FDP und Linke auf jeweils 9%. Durch die Schwäche von Union und AfD (10%) ist damit rechnerisch sowohl eine Koalition aus Grünen, SPD und Linken als auch aus Grünen, SPD und FDP möglich. Zudem könnten die Grünen als Juniorpartner mit der CDU eine Regierung bilden.

Wahl in Kassel: SPD vor Absturz, Grüne vor starken Gewinnen – und wohin fliegen die Bienen?

Rechnet man die seit Monaten stabilen Umfragewerte der Parteien auf Bundes- und Landesebene auf die Kommunalwahl in Kassel um, dann steht die SPD, die seit Jahrzehnten die Kasseler Kommunalpolitik dominiert, vor einem Absturz. Etwa 10 Prozentpunkte liegt sie in diesen Umfragen unter den Werten vor fünf Jahren, als die letzte Kommunalwahl stattfand. Die Grünen im Gegenzug haben in den letzten fünf Jahren um fast zehn Prozentpunkte zugelegt, die CDU liegt knapp unter ihrer Zustimmung von damals. Damit könnten die Grünen bei der Wahl am Sonntag zwischen 25% bis 30% der Stimmen erhalten, die SPD auf unter 20% abrutschen und die CDU sich bei knapp 20% halten. AfD, Linke und FDP verfügen bundes- und landesweit in etwa über die gleiche Zustimmung wie vor fünf Jahren, so dass bei ihnen keine großen Veränderungen zu erwarten sind. Interessant wird das Abschneiden der neuen Wählergruppe „Rettet die Bienen“ sein, die bei dem von unterschiedlichen Klimaschutzgruppen durchgeführten „Klimacheck“ von allen Bewerbern am besten bewertet wurde. Ihr Abschneiden wird darüber entscheiden, welchen Stellenwert der Klimaschutz in der kommenden Wahlperiode einnehmen wird.

Kasseler Jugendwahl: Grüne vorn – „Rettet die Bienen“ 5%

Bei der im Vorfeld der Kommunalwahl erstmals durchgeführten Kasseler Jugendwahl haben die Grünen mit gut 45% am besten abgeschnitten. Es folgen die Linken mit etwa 17%, die SPD mit gut 11% und die CDU mit 10%. Die erstmals bei der Kommunalwahl antretende Wählergruppe „Rettet die Bienen“ erreichte 5% der abgegebenen Stimmen. AfD, FDP und Freie Wähler erzielten etwas mehr als 1% Zustimmung. 386 junge Menschen haben sich an der Wahl beteiligt. Die vergleichsweise geringe Beteiligung führen die Initiatoren auf Versäumnisse in der Bildungspolitik zurück. „Wir fordern, dass die Politik einerseits einen größeren Schwerpunkt auf die Wahlen und demokratische Mitbestimmung im Bildungskontext legt und andererseits den Zugang durch die Herabsetzung des Wahlalters ermöglicht.“, so Marthe Spahn, Mitorganisatorin der Jugendwahl.

Lippenbekenntnisse über Klimaneutralität und Verkehrswende im Kasseler Wahlkampf

Im Rahmen der von Scientists for Future und dem Staatstheater Kassel veranstalteten Diskussionsrunde zum Klimaschutz gaben alle Parteien, mit Ausnahme der AfD natürlich, Bekenntnisse zur Klimaneutralität Kassels im Jahr 2030 und zur Verkehrswende ab – allerdings überwiegend Lippenbekenntnisse, wie die Diskussion in ihrem Verlauf zeigte. Klimaneutralität bedeutet, dass keine Treibhausgase, insbesondere CO2, mehr emittiert werden. Bezogen auf den Verkehr heißt dies, dass keine Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor im Jahr 2030 in Kassel mehr fahren dürfen. Dies ist das Ziel. Der Vertreter der FDP will dieses Ziel dadurch erreichen, dass Brücken für den Fahrradverkehr gebaut und die Autos unterirdisch geführt werden. Der Vertreter der CDU will mehr Straßenbahnen, vor allem nach Wolfsanger. Für den Vertreter der SPD müssen die Verkehrsflächen gerecht verteilt sein. Ob dies derzeit der Fall ist und vor allem ob die Verkehrsflächen zu Lasten des KfZ-Verkehrs neu verteilt werden müssen, lässt er offen. Für den Vertreter der Freien Wähler fahren zu viele Autos im Wesertor und deshalb müsse man eine Nordtangente bauen. Die Vertreterin der Grünen lässt zumindest erkennen, dass zu einer Verkehrswende Einschränkungen des KfZ-Verkehrs gehören. Einen kostenlosen ÖPNV lehnt sie ab. Allein die Vertreter der Kasseler Linken und der Wählergruppe Rettet die Bienen wollen den KfZ-Verkehr auch durch drastische Maßnahmen zurückdrängen. SPD, CDU, FDP und Freie Wähler sollten so ehrlich sein und einräumen, dass sie in Wirklichkeit keine Klimaneutralität und keine Verkehrswende anstreben. Beides wird nur durch einen drastischen Rückgang des KfZ-Verkehrs erreichbar sein. Genau dies aber wollen diese Parteien nicht. Kassel wird die versprochene Klimaneutralität bis 2030 nur dann erreichen, wenn es nach der Wahl im neuen Stadtparlament eine Mehrheit aus Grünen, Linken und Rettet die Bienen gibt und die Grünen den Mut haben, eine solche Koalition anzuführen.
Die Diskussionsrunde ist hier abrufbar: https://www.youtube.com/watch?v=uDo4IPOTP8o&feature=youtu.be

SPD und AfD verhindern vorzeitigen Kohleausstieg in Kassel

SPD und AfD lehnen einen vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverbrennung und einen Umstieg auf klimaneutrale Energieträger im Kasseler Fernwärmekraftwerk bereits ab dem Jahr 2023 ab. Mit ihrer Mehrheit verhinderten sie die Annahme eines entsprechenden Antrages der anderen Fraktionen im Kasseler Stadtparlament. SPD und AfD stellen sich damit auch gegen eine Empfehlung des Klimaschutzrates, der das vorzeitige Ende der Kohleverbrennung gefordert hatte. Es bleibt damit bei dem Ausstieg im Jahr 2025.

Kassel: Scharfe Kritik an Beschluss zur „geschlechtergerechten Sprache“ in Verwaltung

Der Sprecher der Jury des „Kulturpreises Deutsche Sprache“, Prof. Helmut Glück“, hat scharfe Kritik an dem mit einer Mehrheit von SPD, Grünen und Linken gefassten Beschluss der Stadtverordneten zur Verwendung einer sogenannten geschlechtergerechten Sprache durch die Verwaltung der Stadt Kassel geübt. Der Beschluss brüskiere den Preisträger des Jahres 2019, Prof. Peter Eisenberg, und die Jury, die ihn ausgezeichnet habe, missachte die grammatische Forschung und trage nichts zur Gleichberechtigung bei, so Glück. Eisenberg als führender Grammatiker der deutschen Sprache hatte sich in seiner Rede in Kassel anlässlich der Verleihung des Preises klar gegen die Verwendung einer „geschlechtergerechten Sprache“ gewandt. Ausführlich sprach er über die Irrtümer, die der Gleichsetzung von grammatischem und natürlichem Geschlecht zugrundeliegen, und stellte deren fatalen Konsequenzen dar. Die Stadt Kassel ist seit dem Jahr 2001 Gastgeberin des „Kulturpreises Deutsche Sprache“. Der Preis wird von der Eberhard-Schöck-Stiftung und dem Verein Deutsche Sprache vergeben.

Kassel: Grüne und SPD treiben die Gentrifizierung im Vorderen Westen voran

Ein weiteres Symbol für die Gentrifizierung im Kasseler Westen ist fast fertiggestellt, der Westendturm. Während Sie sich anderswo im Stadtteil gegen eine Gentrifizierung einsetzen, ist der Westendturm ein städtebauliches Einzelstück für den Ortsvorsteher Steffen Müller (Grüne) und seinen Stellvertreter Mario Lange (SPD), so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion „Wir für Kassel“, Andreas Ernst.  Wahrscheinlich liege es daran, dass der eine Stadtplaner und der andere Architekt ist. Da hat man dann zwei verschiedene Brillen auf und wendet sich wo man nur kann. Während Kasseler Kleininvestoren die denkmalgeschützen Häuser sanieren und erhalten, um sie dann wieder dem Vermietungsprozess zuzuführen, haben Baugenossenschaften und Großinvestoren nur die Gewinnmaximierung im Verkauf von Eigentumswohnungen im Sinn, so Ernst. Ob die Bauten der GWH am Aschrottpark, der neu geplanten Wohnsiedlung der GWG in der Breitscheidstraße oder eben dem Westendturm. Leisten können sich das in den wenigsten Fällen Menschen mit einem mittleren Einkommen. Der Ortsvorsteher und sein Stellvertreter finden es regelmäßig gut, dass gebaut wird. Für wen, mit wieviel im Geldbeutel ist Ihnen allerdings relativ egal. Nach außen hin sind Sie natürlich immer auf der Seite des kleinen Mannes, der seit Jahrzehnten hier wohnt. Dass die beiden aber mit jedem Investorenprojekt die Preisspirale weiter nach oben schrauben, scheint Ihnen völlig egal zu sein. Statt sozialen Wohnraum ist eine schöne Fassade doch viel mehr wert als die Menschen, die hier wohnen und bleiben wollen, so Ernst.

Unruhe in der Kasseler SPD

Sechs Monate vor der nächsten Kommunalwahl wird es zunehmend unruhig in der Kasseler SPD. Liegt die Partei in bundesweiten Umfragen seit Monaten doch nur noch bei 15%. Selbst wenn man unterstellt, dass die Sozialdemokraten in Kassel immer ein wenig über dem Bundestrend liegen – viel mehr als 20% sind nicht zu erwarten. 1/3 der Mandatsträger werden nicht ins Rathaus zurückkehren. Es kommt hinzu, dass der eigene Oberbürgermeister Geselle derzeit keine glückliche Figur abgibt. Sein Zickzack-Kurs beim Neubau des documenta-Instituts hat vor allem das Bildungsbürgertum – in Kassel traditionell sehr stark mit der SPD verbunden – verschreckt. Deren Vertreter hatten sich massiv für den Bau des Instituts auf dem Karlsplatz eingesetzt. In einem Nebensatz eines sommerlichen Pressegesprächs kassierte Geselle ohne jede Absprache diesen Plan, weil eine Bürgerinitiative 7000 Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt hatte und ein Bürgerentscheid drohte. Auch der einsam gefasste Entschluss Geselles, in der Oberen Königsstraße Videokameras zu installieren, wird dort mit großer Skepsis betrachtet. So reagiert gerade diese Wählerschicht empfindlich auf unangemessene Grundrechtseingriffe des Staates. Aber auch die traditionelle Arbeitnehmerschaft – in Kassel noch immer die Beschäftigten des VW-Werks und der Rüstungsindustrie – verärgert Geselle zunehmend mit seiner Politik. Ausweislich der Verlautbarungen Geselles und seines sozialdemokratischen Verkehrsdezernenten Stochla der letzten Wochen und Monaten, konnten diese bisher treuen SPD-Wähler den Eindruck gewinnen, dass in Kassel künftig nur noch Radwege und Fahrradstraßen zu Lasten des Autoverkehrs gebaut werden. Gerade diese Wählergruppe ist jedoch bereits jetzt der Auffassung, dass der Autoverkehr in Kassel über die Maßen eingeschränkt ist. Der (vorläufige?) Höhepunkt dieser Politik zur Abschreckung potentieller Wähler ist jedoch die Einladung Geselles zu Corona-Partys auf der Friedrich-Ebert-Straße. Während Geburtstagsfeiern, Hochzeitsfeiern, Trauerfeiern, Vereinsversammlungen, Sportveranstaltungen usw. nicht oder nur sehr eingeschränkt abgehalten werden können, sperrt Geselle die Friedrich-Ebert-Straße für den Autoverkehr, damit die dort ansässigen Kneipen mehr Gäste bewirten können. Hinter vorgehaltener Hand kritisieren viele Sozialdemokraten diese verfehlte Politik ihres Oberbürgermeisters. Ob daraus mehr wird und Partei und Fraktion Geselle zu einer Änderung seiner Politik zwingen werden, bleibt abzuwarten. Ändert sich nichts, wird die SPD in Kassel wohl unter 20% landen.

Umfrage Bayern: CSU 49% – SPD 7% – Freie Wähler 5%

Die CSU befindet sich nach wie vor im Umfragehoch. In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunk erreichen die Christsozialen mit Ministerpräsident Söder an der Spitze 49% Zustimmung. Ihr Koalitionspartner, die Freien Wähler, können von der Corona-Krise nicht profitieren und fallen auf 5% nach 11,6% bei der Landtagswahl. Auch die SPD verliert und erreicht nur noch 7%. Die Grünen steigern sich auf 20%, die AfD verliert zur Landtagswahl und kommt auf 7%. Linke und FDP wären mit jeweils 3% nicht im Landtag vertreten.

Fraktion „Wir für Kassel“ für Umbenennung der Branner-Brücke in Lübcke-Brücke

Die Fraktion „Wir für Kassel“ unterstützt den Vorschlag des Ortsbeirates Mitte zur Umbenennung der Karl-Branner-Brücke in Walter-Lübcke-Brücke. „Offenbar gibt es in dieser Frage Bewegung innerhalb der Kasseler SPD, die bisher jede Umbenennung der Brücke verhindert hat. Anders als Branner (SPD) mit seiner NS-Verstrickung steht der mutmaßlich von Rechtsextremen ermordete Christdemokrat Lübcke für eine freie, offene und tolerante Gesellschaft“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Hildebrandt. „Es kommt hinzu, dass sich die Brücke unweit des beruflichen Wirkens des ehemaligen Regierungspräsidenten Lübcke befindet.“