Umfragen: Union profitiert von Corona-Krise – Grüne verlieren

Die Unionsparteien von CDU und CSU haben seit Beginn der Corona-Krise deutlich an Zustimmung gewonnen. In den jüngsten Umfragen verschiedener Institute liegen sie zwischen 32% und 36% und damit zwischen 6 und 10 Prozentpunkten über den Werten von Anfang März. Demgegenüber verlieren die Grünen deutlich und liegen nur noch zwischen 17% und 19%. Sie büßen bis zu 7 Prozentpunkte ein. Die übrigen Parteien zeigen sich kaum verändert. Von den drastischen Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Krise kann damit nur die Union, nicht aber ihr Koalitionspartner SPD profitieren.

Markthalle Kassel: Beschicker lehnen Magistratskonzept fast einhellig ab

Das Konzept des Magistrats zur Sanierung der Kasseler Markthalle wird von den Beschickern nahezu einhellig abgelehnt. Dies gab der Geschäftsführer der Markthallen-GmbH, Andreas Mannsbarth, gegenüber Stadtverordneten bekannt. Dieser hatte die 50 Beschicker angeschrieben und um ihr Votum gebeten. 30 hatten bisher geantwortet, davon waren 26 gegen das Konzept, zwei waren dafür und zwei enthielten sich. Das Konzept, das vom Kasseler Architekturbüro Sprengwerk stammt, sieht nicht nur eine Sanierung des Gebäudes, sondern auch ein neues Nutzungskonzept vor. So soll der eigentliche Markt auf eine Ebene begrenzt werden. Das bisher von den Beschickern ebenfalls genutzte Untergeschoss soll kulturellen Zwecken vorbehalten sein. Kritik üben die Beschicker vor allem daran, dass das neue Nutzungskonzept über ihre Köpfe hinweg beschlossen werden soll. Sie befürchten zudem eine Erhöhung der Standgebühr zur Finanzierung der auf 15 Millionen veranschlagten Sanierungskosten. Für das neue Konzept haben sich bisher nur die Fraktionen von SPD und Grünen ausgesprochen. Diese verfügen in der Stadtverordnetenversammlung jedoch über keine Mehrheit und sind darauf angewiesen, dass zumindest ein weiterer Stadtverordneter ebenfalls für die Magistratsvorlage stimmt. Die CDU hat sich bereits gegen das neue Konzept positioniert. Der Fraktionssprecher der AfD kündigte an, seiner Fraktion die Ablehnung der Pläne vorzuschlagen. Ebenfalls sehr kritisch äußerten sich die Vertreter der Linken.

Umfrage Hamburg: SPD und Grüne fast gleichauf – AfD nur bei 5%

Kurz vor der Landtagswahl in Hamburg haben die Grünen ausweislich einer Umfrage der Universität Hamburg in der Wählergunst kräftig aufgeholt und liegen mit 32% nur noch knapp hinter den Sozialdemokraten mit 34%. Um den Einzug in die Bürgerschaft bangen muss die AfD, die nur noch auf 5% kommt. Die CDU erreicht 12%, die Linke 7% und die FDP 6%. Damit sprechen sich 2/3 der Hamburger für die Parteien der amtierenden Regierung aus SPD und Grünen aus.

Umfrage Hessen: CDU und Grüne fast gleichauf

Nach der jüngsten Wahlumfrage von Infratest dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks liegen CDU (26%) und Grüne (25%) in Hessen fast gleichauf. Die SPD folgt mit 16%, die AfD mit 12%, die Linke mit 8% und die FDP mit 7%. Damit verfügen sowohl die amtierende Regierung aus CDU und Grüne als auch Grün-Rot-Rot über eine Mehrheit im Landtag.

Tabubruch in Thüringen: CDU und FDP wählen gemeinsam mit AfD neuen Ministerpräsidenten

CDU und FDP haben gemeinsam mit der AfD den FDP-Vorsitzenden Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt. Kemmerich erhielt im dritten Wahlgang 45 Stimmen. Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erhielt lediglich 44 Stimmen. Bei der Landtagswahl hatte die bis dahin amtierende Regierung aus Linken, SPD und Grünen ihre Mehrheit verloren. CDU und FDP hatten es vor der Wahl ausgeschlossen, mit der AfD eine Mehrheit zu bilden. AfD-Chef Höcke hatte eine solche Zusammenarbeit angeboten.
Bild: Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 DE (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)]

Bayern-Umfrage: CSU nur bei 36% – Söder sieht Schuld bei CSU-Bundesministern

Im jüngsten Bayern-Trend des Instituts Infratest Dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks kommt die CSU nur noch auf 36% und liegt damit noch unter ihrem historisch schlechtesten Ergebnis bei der letzten Landtagswahl (37,2%). Söder sieht die Verantwortung für das schlechte Umfrageergebnis bei den CSU-Bundesministern. Es gebe bezogen auf die Regierungsarbeit in Berlin und München „gespaltene Werte“. Er selbst und auch die Bayerische Staatsregierung werden sehr positiv bewertet, so Söder. Auch für den CSU-Generalsekretär Markus Blume liegen die Herausforderungen in der Bundesregierung. „Da können und müssen wir zulegen“. Bereits zu Beginn des Jahres hatte Söder eine Verjüngung des Bundeskabinetts gefordert. Dies bekräftigte er jetzt. Neben einer inhaltlichen Neuordnung sei er überzeugt, dass „es auch personelle Ergänzungen braucht“. Neben der CSU erreichten auch Freie Wähler (10%), SPD (7%) und FDP (4%) weniger Zustimmung als bei der Landtagswahl. Stark verbessert zeigen sich die Grünen. Sie sprangen von 17,6% bei der Wahl auf nunmehr 25%.

Koalition in Kassel geplatzt

Die Koalition aus SPD, Grünen und dem fraktionslosen Stadtverordneten Andreas Ernst ist beendet. Ernst kündigte in der gestrigen Sitzung der Stadtverordneten die Koalition, die nur über eine Mehrheit von einer Stimme verfügte, auf. Auslöser war die hochumstrittene Bebauung des innerstädtischen Karlsplatzes, gegen die die Kasseler Kaufmannschaft Sturm läuft. Dort soll nach dem Willen des rotgrünen Magistrats das documenta-Institut entstehen. Ernst fühlte sich in diese Entscheidung nicht genügend eingebunden und warf seinen Koalitionspartnern vor, ihn lediglich als Stimmvieh zu behandeln. Oberbürgermeister Geselle (SPD) wies dies in scharfer Form zurück und zieh Ernst der Unredlichkeit. Noch in den Haushaltsberatungen habe dieser 900.000,- € für von ihm vorgeschlagene Projekte erhalten. Da Geselle für seine Vorlage keine Mehrheit mehr in der Stadtverordnetenversammlung sah, zog er die Magistratsvorlage zur Bebauung des Karlsplatzes zurück.

Walter-Borjans kündigt „ordentlichen Linksruck“ an

Mit großer Mehrheit haben die Delegierten des Bundesparteitages der SPD das Votum der Parteimitglieder nachvollzogen und mit Saskia Esken (75,9%) und Norbert Walter-Borjans (89,2%) zum ersten Mal eine Doppelspitze als Parteivorsitzende gewählt. Zuvor hatte Walter-Borjans einen „ordentlichen Linksruck“ angekündigt und zugleich die Parteivorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, scharf kritisiert, der er eine Militarisierung der Außenpolitik vorwarf. Er machte sich erneut für ein milliardenschweres Investitionsprogramm in die Infrastruktur stark für das er auch bereit ist, Schulden aufzunehmen. Esken kündigte Reformen auf dem Arbeitsmarkt an und sprach sich erneut für die Abschaffung von Hartz-IV aus.
Bild: By Olaf Kosinsky – Own work, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=82139780

SPD-Mitglieder ergreifen letzten Strohhalm

Mit der Wahl von Norbert Walter-Borjahns und Saskia Esken hat sich eine knappe Mehrheit der SPD-Mitglieder für eine inhaltliche Kurskorrektur der Partei ausgesprochen. Jene Politik, die die SPD auf unter 15% in den Umfragen und zuletzt auf 15,8% bei der Eurowahl geführt hat, soll nach dem Willen der neuen Parteiführung beendet werden. Ob es jedoch tatsächlich zu einer Kurskorrektur kommen wird, ist mehr als ungewiss. Fast die Hälfte der Mitglieder hat für Olaf Scholz und Klara Geywitz und damit für eine Fortsetzung der bisherigen Politik gestimmt. Zudem hatte sich eine große Mehrheit der etablierten SPD-Politiker aus dem Kreis der Bundestagsfraktion, des Kabinetts und der Ministerpräsidenten für das Duo Scholz und Geywitz ausgesprochen. Sich hier durchzusetzen, dürfte für die Walter-Borjahns und Esken, die beide bisher noch nicht einmal dem Bundesvorstand der SPD angehörten, fast unmöglich sein. Dennoch ist es ihnen, der SPD und dem Land insgesamt zu wünschen, dass es zu einer resozialdemokratisierung der SPD kommt. Walter-Borjahns und Esken sind der letzte Strohhalm für die SPD. Danach droht der Untergang.

Umfrage Bayern: CSU weiter schwach bei 37% – Freie Wähler bei 9%

Die CSU kann sich nach einer Umfrage des GMS-Instituts auch acht Monate nach der bayerischen Landtagswahl nicht von ihrem historischen Tief erholen und verharrt bei 37%. Die Grünen befinden sich auch in Bayern in einem Höhenflug und erreichen jetzt 23%. Freie Wähler und AfD liegen mit jeweils 9% noch vor der SPD mit 8%. Die FDP kommt auf 5%, die Linken auf 3%.