Umfrage: SPD nur noch bei 16%

Nach einer neuesten Umfrage von Infratest dimap kommt die SPD nur noch auf eine Zustimmung von 16% und liegt damit fast gleichauf mit der AfD, die auf 15% kommt. Die Union liegt bei 33%, die FDP bei 9%, die Grünen bei 13% und die Linken bei 11%. Damit hat eine Koalition aus Union und SPD derzeit keine Mehrheit.
Hier geht es zur Umfrage.

Noch ein Kandidat für den SPD-Vorsitz

Nach Andrea Nahles, Simone Lange und Dirk Diedrich kandidiert auch Udo Schmitz aus Stadland bei Bremerhaven für den Vorsitz der SPD. Der Rechtsanwalt kündigte in einem Brief an den Parteivorstand seine Kandidatur an. Der Vorstand habe jegliche Form von Bodenhaftung verloren. Er könne nicht mit ansehen, „wie der komplette Parteivorstand die SPD im freien Fall abstürzen lässt“, so der Kommunalpolitiker.

 

Weiterer Kandidat für SPD-Vorsitz

Neben Andreas Nahles und Simone Lange hat mit Dirk Diedrich ein weiterer Bewerber seine Kandidatur für den SPD-Vorsitz angekündigt. Diedrich ist Mitglied des schleswig-holsteinischen Landesvorstandes und stellvertretender Kreisvorsitzender. Diedrich, von Beruf Lehrer, begründet seine Kandidatur mit der Art und Weise, wie Nahles zur Parteichefin gemacht werden sollte.

SPD-Führungsspitze legt sich auf Nahles als Parteivorsitzende fest

Trotz der Ankündigung der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange für das Amt der Parteivorsitzenden zu kandidieren, legt sich die SPD-Führung auf Andrea Nahles als neue Parteivorsitzende fest. Gewählt werden soll sie auf einem Sonderparteitag am 22.April 2018 in Wiesbaden. Bis zum Parteitag soll der stellvertretende Parteivorsitzende Olaf Scholz die Partei kommissarisch führen.

Bild: By J. Patrick Fischer (Own work) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

 

Kassel: AfD und FDP wollen über Verbleib des Obelisken auf dem Königsplatz Volk entscheiden lassen

AfD und FDP haben beantragt, über den Verbleib des Obelisken auf dem Königsplatz einen Bürgerentscheid durchzuführen. Zu einem solchen Bürgerentscheid kommt es, wenn zwei Drittel der Stadtverordneten zumindest einem der beiden Anträge zustimmen. Ob es zu einer solchen Mehrheit kommt, ist fraglich. In der Vergangenheit hatten sich SPD, CDU und Grünen skeptisch gegenüber diesem Instrument der Bürgerbeteiligung gezeigt und einen von der Fraktion Freie Wähler und Piraten beantragten Bürgerentscheid über die Kulturhaupstadtbewerbung abgelehnt. SPD und Grüne hatten zudem die Stadtteilbibliotheken geschlossen, obwohl sich in einem Bürgerentscheid fast 90% der Abstimmenden für den Erhalt der Bibliotheken ausgesprochen hatten.

SPD-Vorsitz: Gegenkandidatin für Nahles

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange will Bundesvorsitzende der SPD werden. Sie tritt damit gegen die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles an, die vom scheidenden Vorsitzenden Martin Schulz als seine Nachfolgerin vorgeschlagen worden war. „Ich werbe für eine Basiskandidatur und möchte den Mitgliedern wieder eine Stimme geben und sie an diesem Entscheidungsprozess ernsthaft beteiligen“, so Lange in einem Brief an den SPD-Bundesvorstand. „Ich möchte der SPD eine Wahl ermöglichen. Das wäre ein erster Schritt, den Mitgliedern wieder das Gefühl zu geben, dass sie es sind, die die Stimmung und die Richtung der Partei bestimmen.“

Nach Koalitionsvertrag: Union verliert an Zustimmung, SPD weiter unter 20%

Nach einer neuesten Umfrage des Forsa-Instituts verliert die Union nach dem Abschluss des Koalitionsvertrages an Zustimmung und kommt nur noch auf 31%. Die SPD bleibt bei 18%, so dass die beiden Koalitionspartner zusammen nur noch über 49% Zustimmung verfügen. FDP (10%) und Linke (10%) können leicht Zulagen, Grüne (13%) und AfD (13%) bleiben unverändert.
Hier die Umfragewerte.

Schulz verzichtet auf Amt des Außenministers

Der noch amtierende SPD-Chef Schulz verzichtet darauf, in der neuen Regierung das Amt des Außenministers zu übernehmen. Er sieht durch die parteiinterne Diskussion um seine Person ein erfolgreiches Votum beim SPD-Mitgliederentscheid über Schwarz-Rot gefährdet. „Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind“, so Schulz. „Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu gehört, dass meine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurückstehen müssen.“
Die Erklärung von Schulz im Wortlaut:
„Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass – sollten wir in eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege, Rente, Arbeit und Steuer Einzug in diesen Vertrag finden. Ich bin stolz sagen zu können, dass das der Fall ist. Insbesondere ist die Neuausrichtung der Europapolitik ein großer Erfolg. Umso mehr ist es für mich von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, weil sie von dessen Inhalten genauso überzeugt sind, wie ich es bin. Durch die Diskussion um meine Person sehe ich ein erfolgreiches Votum allerdings gefährdet. Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind. Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu gehört, dass meine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurück stehen müssen.“