Umfrage: Union legt zu – Grüne verlieren

Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden der CDU gewinnt die Union nach der jüngsten Umfrage des Forsa-Institutes an Zustimmung und kommt jetzt auf 32%, so stark wie seit dem Sommer 2018 nicht mehr. Die Gewinne der CDU gehen zu Lasten der Grünen, deren Wert auf 19% fällt. Unverändert bleiben SPD mit 14%, AfD mit 13% und FDP und Linke mit jeweils 8%.

Umfrage NRW: SPD nur noch bei 19%

In ihrem einstigen Stammland Nordrhein-Westfalen kommt die SPD nach einer Umfrage des Instituts Mentefactum nur noch auf 19% und ist damit so stark wie die Grünen. Stärkste Kraft ist nach der Umfrage die CDU mit 28%. Die FDP erreicht wie die AfD 11% und die Linke 8%. Die amtierende Regierung aus CDU und FDP verfügt damit derzeit über keine Mehrheit in der Bevölkerung.

100 Jahre deutsche Republik

Vor 100 Jahren, am 9. November 1918, trat der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann auf einen der Westbalkone des Reichstages und rief die Republik aus. Der erste Reichskanzler der Weimarer Republik und spätere Kasseler Oberbürgermeister kam damit – zwischen „Vorsuppe und Nachspeise“, so Scheidemann, Karl Liebknecht von der USPD wenige Stunden zuvor, der am Nachmittag die Räterepublik ausrief. Der 9. November 2018 markiert damit das Ende des Kaiserreichs und den Beginn der ersten deutschen Demokratie, der Weimarer Republik. Der Übergang von einer konstitutionellen Monarchie zu einer parlamentarischen Demokratie bedeutete verfassungsrechtlich einen tiefen Einschnitt.  Die Reichsregierung wurde nicht mehr unabhängig vom Parlament allein vom Staatsoberhaupt eingesetzt, sondern bedurfte zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Reichstages. Das Mehrheitswahlrecht wurde durch das Verhältniswahlrecht ersetzt und erstmals durften auch Frauen wählen. Die bereits in der Paulskirchenverfassung von 1849 enthaltenen bürgerlichen Grundrechte wurden in die Weimarer Verfassung aufgenommen und durch soziale Grundrechte erweitert. Beschlossen wurde diese fortschrittliche und demokratische Verfassung von den Parteien der Weimarer Koalition aus SPD, dem katholischen Zentrum, einer Vorläuferpartei der heutigen CDU, und der linksliberalen DDP. Die rechtsliberale DVP, die konservative DNVP – beide im Kern monarchistisch und antidemokratisch – sowie die USPD, aus der die KPD hervorging, stimmten gegen die Verfassung. Bereits in der ersten Reichstagswahl 1920 verlor diese Koalition dramatisch an Zustimmung und erreichte zusammen nur noch 43,6% der Stimmen. Bei der Wahl zur Weimarer Reichsversammlung im Jahr 1919 hatte sie noch eine komfortable Mehrheit von zusammen 76,1% erreicht. Die Parteien der Weimarer Koalition sollten im Verlauf der ersten deutschen Demokratie  bei den Reichstagswahlen keine Mehrheit mehr erringen und waren fortan zur Mehrheitsbildung auf Parteien angewiesen, die die Demokratie ablehnten. Dies und die fehlende Akzeptanz der neuen Staatsform in den nach wie vor monarchistisch und antidemokratisch gesinnten Eliten in Staat und Gesellschaft führten spätestens 1933 mit der Machtübergabe an Hitler zum Scheitern der Weimarer Republik. Die Mehrheit der Deutschen lehnte die neue, demokratische Staatsform ab. In einer Gesellschaft, in der die Demokraten in der Minderheit sind, kann Demokratie nicht gelingen. Jedenfalls diese Lehre aus Weimar dürfte zu ziehen sein. Und dies gilt bis heute.

Umfrage Bund: SPD bei 13% – Grüne bei 24%

Nach der jüngsten Umfrage des Forsa-Instituts kommt die SPD nach den jüngsten Wahlniederlagen nur noch auf 13%. Die Grünen profitieren von ihren guten Ergebnissen in Bayern und Hessen und springen auf 24%. Die Union kann sich nach der Rückzugsankündigung von Merkel leicht auf 27% verbessern. Die AfD fällt leicht auf 13% und Linke und FDP kommen jeweils auf 9%.

Wohl keine Ampelkoalition in Hessen

In Hessen wird es wohl keine Koalition aus Grünen, SPD und FDP unter der Führung der Grünen geben. Dies erklärte die FDP-Generalsekretärin Bettina Stark-Watzinger nach einem ersten Sondierungsgesprächen mit den Grünen. Man werde keine weiteren Gespräche mit den Grünen führen, so Stark-Watzinger. Rechnerisch wäre eine solche Regierung möglich. Bereits im Wahlkampf hatte die FDP erklärt, in keine Koalition unter der Führung der Grünen einzutreten, eine Ampelkoalition unter Führung der SPD aber nicht ausgeschlossen. Die Grünen haben bei der Landtagswahl 94 Stimmen mehr erzielt als die SPD und könnten in einer Ampel das Amt des Regierungschefs beanspruchen.

SPD-Krise: Steinbrück will Nahles durch Bernie Sanders ersetzen

Peer Steinbrück, SPD

Der ehemalige Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück empfiehlt seiner Partei, einen Politiker wie „Bernie Sanders, nur 30 Jahre jünger“ an die Spitze zu setzen. Der habe mit der Geschichte eines gerechteren Amerika mobilisiert. Er versammelte jene um sich, die Fairness vermissen und in guter Nachbarschaft leben wollen, so Steinbrück gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Die SPD dürfe kein Warenhausangebot mehr machen. Sie müsse auf den Kern der gesellschaftlichen Konflikte und der Unwuchten zurückkommen. Sie müsse bereit sein, aus einer Kultur der Angst, bloß nicht anzuecken und zu provozieren, herauszukommen und zuzuspitzen. Konkret schlägt Steinbrück vor, große Vermögen stärker zu besteuern. Bernie Sanders hatte mit einem weitgehend sozialdemokratischen Programm in den Vorwahlen der US-Demokraten im Zuge der letzten Präsidentschaftswahlen nur knapp gegen die hohe Favoritin Hillary Clinton verloren. Diese verlor anschließend überraschend gegen Donald Trump.
Bild: (c) Deutscher Bundestag / Achim Melde

Hessenwahl: Knappe Mehrheit für CDU und Grüne – Grüne stärker als SPD

Bei der hessischen Landtagswahl hat die bisher amtierende Koalition aus CDU und Grünen ihre Mehrheit knapp verteidigt. Die CDU erreichte nach massiven Verlusten noch 27%. Die Grünen verbesserten sich stark und kommen jetzt auf 19,8%. Die SPD erreicht nach starken Verlusten ebenfalls 19,8%, erzielte aber 94 Stimmen weniger als die Grünen. Mit 13,1% verbesserte sich auch die AfD stark. FDP (7,5%) und Linke (6,3%) verbesserten sich leicht. Die Freien Wähler verbesserten sich auf 3%, können aber wegen der 5%-Klausel nicht in den Landtag einziehen. Rechnerisch möglich sind neben einer Koalition aus CDU und Grünen auch eine Koalition aus CDU und SPD sowie aus Grünen, SPD und FDP.  Rechnerisch nicht möglich ist eine Koalition aus Grünen, SPD und Linken.

Hessenwahl: (Fast) jede Koalition ist möglich

Auf der Grundlage der jüngsten Umfragen wird es nach der Hessenwahl sehr viele und vor allem sehr unterschiedliche Koalitionsmöglichkeiten geben. Die amtierende Regierung aus CDU und Grünen verfügt nach diesen Umfragen über keine Mehrheit mehr. Allerdings ist der Sprung zur Mehrheit so gering, dass eine Bestätigung durch die Wähler nicht ausgeschlossen ist. Reicht es nicht, dann könnten CDU und Grüne mit Hilfe der FDP weiter regieren. Es wäre allerdings zu erwarten, dass dann die Grünen in der Wirtschaft-, Verkehrs- und Umweltpolitik weitere Zugeständnisse machen müssten. Ob sie dazu bereit sind, hängt auch davon ab, welche weitere Alternativen ihnen zur Verfügung stehen. Möglich wäre eine grün-rot-rote Regierung mit Tarek Al-Wazir als Ministerpräsidenten oder eine rot-grün-rote Regierung unter Führung von Thorsten Schäfer-Gümbel – je nachdem, ob SPD oder Grüne stärker aus der Wahl hervorgehen. Inhaltlich gibt es hier die größten Übereinstimmungen – alle Parteien kommen aus dem linken Lager. Allerdings scheiterte Andrea Ypsilanti mit der Bildung einer solchen Regierung an ihrer eigenen Partei. Ob Schäfer-Gümbel dies in der SPD durchsetzen könnte und ob Grüne und Linke sich noch einmal darauf einlassen, ist ungewiss. Auch für eine Koalition aus CDU und SPD reicht es nicht. Auch hier könnte die FDP die nötigen Stimmen für die Mehrheit bereit stellen. Ob die SPD nach ihren Erfahrungen mit der großen Koalition in Berlin ein solches Bündnis, in dem sie sehr viele Zugeständnisse machen müsste, eingehen würde, dürfte fraglich sein. Über eine Mehrheit würden auch CDU, Grüne und SPD verfügen, also eine Erweiterung der bisherigen Koalition um die SPD. Hier müsste vor allem die CDU weitere Zugeständnisse machen, allerdings könnte sie mit Volker Bouffier weiter den Ministerpräsidenten stellen. Eine Unbekannte stellen schließlich die Freien Wähler dar, die vor zwei Wochen mit 11,6% in den bayerischen Landtag einzogen und die in Hessen wie auch in Bayern über ein breites kommunales Fundament verfügen. Es wird also spannend werden, vor allem wird am Wahlabend nicht feststehen, welche Koalition Hessen die nächsten fünf Jahre regieren wird. Dies ist allerdings für die hessischen Wähler keine neue Erfahrung.