Umfrage Bayern: CSU weiter schwach bei 37% – Freie Wähler bei 9%

Die CSU kann sich nach einer Umfrage des GMS-Instituts auch acht Monate nach der bayerischen Landtagswahl nicht von ihrem historischen Tief erholen und verharrt bei 37%. Die Grünen befinden sich auch in Bayern in einem Höhenflug und erreichen jetzt 23%. Freie Wähler und AfD liegen mit jeweils 9% noch vor der SPD mit 8%. Die FDP kommt auf 5%, die Linken auf 3%.

Umfrage Sachsen: AfD vor CDU und Grünen – Freie Wähler bei 4%

Nach der jüngsten Umfrage des Insa-Instituts für Sachsen hat die AfD mit 25% die CDU mit 24% als stärkste politische Kraft abgelöst. Die Grünen legen stark zu und erreichen wie die Linken 16%. Die SPD schrammt mit 7% wie auch die FDP mit 6% die 5%-Klausel. Die Freien Wähler verbessern sich auf 4% und haben damit ein Chance, in den Landtag einzuziehen.

Umfragen: Grüne bleiben bundesweit stärkste politische Kraft – Mehrheit für Grün-Rot-Rot

Nach Infratest dimap und Forsa sieht jetzt auch das Insa-Institut die Grünen mit 26,5% bundesweit als stärkste politische Kraft. Die Union kommt danach nur noch auf 24%. Die AfD liegt mit 13,5% noch vor der SPD mit 13%. Die FDP erreicht eine Zustimmung von 9% und die Linken von 7,5%. Damit gäbe es rechnerisch eine Mehrheit für Grüne, SPD und Linke.

Niedergang der SPD beschleunigt sich

Der mit den Schröder-Jahren einsetzende Niedergang der SPD beschleunigt sich zusehends. Bei der Europawahl erreicht die älteste deutsche Partei nur noch einen Anteil von 15,8%. Bei der Landtagswahl in Bremen verlor sie ihre seit über 70 Jahren bestehende Vormachtstellung und kam mit 23,9% hinter der CDU nur noch auf Platz zwei. Für ihren Machterhalt ist sie jetzt darauf angewiesen, dass die Grünen mit ihr und nicht mit der CDU eine Regierung bilden. In den ostdeutschen Bundesländern, dort werden im Herbst in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt, nähert sich die SPD bereits der 5%- Hürde. Dabei liegt es sicher nicht am Programm der SPD. Vielmehr glauben die Menschen nicht mehr, dass die SPD in Regierungsverantwortung auch das umsetzen wird, was sie auf ihren Parteitagen beschlossen hat. Zu oft hat sie als Regierungspartei gegen ihre eigene Programmatik verstoßen und zu oft hat sie Politik gegen ihre eigenen Wähler gemacht. So wäre die von ihr jetzt geforderte und im Europawahlkampf besonders herausgestellte Grundrente nicht erforderlich, wenn die von der Schröder-SPD betriebene Agendapolitik nicht erst die Voraussetzungen für Altersarmut geschaffen hätte.
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Über 70 YouTuber unterstützen Rezo

Über 70 im Internet sehr populäre Influenzer unterstützen Rezo in seiner Kritik vor allem an der Politik der CDU. In einem gemeinsamen Video rufen sie dazu auf, bei der Europawahl weder die Union noch die SPD zu wählen – „und schon gar nicht die AfD“. Rezo hatte in einem YouTube-Video die Politik der CDU scharf kritisiert. Das Video wurde mittlerweile über 7,7 Millionen Mal angeklickt. Die CDU hat bisher eher hilflos auf die Kritik reagiert. Ein bereits produziertes Antwort-Video wurde nicht veröffentlicht. Zugleich verteidigt die CDU ihre Politik und wirft Rezo Verkürzung vor, um zu provozieren. Die Unterstützer Rezos sind auf YouTube sehr populär und haben jeweils mehrere Hunderttausend Abonnenten. Gemeinsam rufen sie auf: „Wählt nicht die CDU/CSU, wählt nicht die SPD. Wählt auch keine andere Partei, die so wenig im Sinne von Logik und der Wissenschaft handelt (…). Und wählt schon gar nicht die AfD, die diesen Konsens sogar leugnet.“
Bild: Europäisches Parlament, Bilderdienst

Umfrage Europawahl: SPD und Grüne 16%, Union 29%, Freie Wähler 3%

Die im Bund regierenden Parteien von CDU/CSU und SPD kommen nicht aus ihrem Umfragetief heraus. Bei der jüngsten Umfrage zur Europawahl kommt die Union nur auf 29% und die SPD auf 16%. Auch die Grünen verlieren und liegen ebenfalls bei 16%. Profitieren können davon die kleinen Parteien, die wegen des Fehlens der 5%-Klausel mit einem Einzug ins Europaparlament rechnen können. So schaffen es die Freien Wähler auf 3%, die Tierschutzpartei und die Partei auf je 2% und die Piraten auf 1%. FDP und Linke liegen gleichauf bei 8% und die AfD kommt auf 12%

Über den Kasseler Radentscheid – und Eunuchen

Die Grünen verhielten sich zum Kasseler Radentscheid wie die Eunuchen. Sie wollen zwar, können aber nicht. Mit diesen Worten kommentierte der CDU-Stadtverordnete Dominique Kalb die Ausführungen seines Kollegen Dr. Andreas Jürgens von den Grünen. Dieser hatte die Ablehnung des Radentscheides durch seine Fraktion damit begründet, dass man zwar für Volksentscheide sei und auch hinter den Zielen des Radentscheides stehe, aus rechtlichen Gründen aber gegen die Durchführung des Radentscheides stimmen müsse. Stadtverordnetenvorsteher Volker Zeidler (SPD) reagierte zunächst nicht. Erst auf eine Intervention des Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Boris Mijatovic, rügte Zeidler Kalb und forderte ihn auf, sich bei Dr. Jürgens zu entschuldigen. Dies lehnte Kalb ab und erklärte, er habe Dr. Jürgens nicht persönlich gemeint, sondern nur kritisiert, dass sich die Grünen hier nach dem „eunuchischen Prinzip“ verhalten. Kalb meint vielleicht, dass Grüne – aber auch die SPD – am Sonntag auf ihren Parteitagen häufig und sehr gern schöne Beschlüsse zu Volksbegehren, Volksentscheiden und Verkehrswenden fassen, unter der Woche aber, vor allem wenn sie regieren, sich an diese Beschlüsse nicht immer erinnern. In diesem Sinne dürfte Kalb recht haben, seine Wortwahl bleibt dennoch mehr als grenzwertig.

Straßenbeiträge: Kasseler OB Geselle (SPD) kuscht vor den Grünen

Der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle und mit ihm die SPD können sich im koalitionsinternen Streit um die Abschaffung der Straßenbeiträge nicht durchsetzen. Im Landtagswahlkampf hatten die beiden SPD-Kandidaten, der Parteivorsitzende Wolfgang Decker und der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann, die Abschaffung der Straßenbeiträge angekündigt, die Grundstückseigentümer für die Erneuerung ihrer Straßen zahlen müssen. Diese Wahlversprechen werden jetzt von Geselle mit der Begründung kassiert, die Stadt könne auf die jährlichen Einnahmen in Höhe von vier Millionen Euro nicht verzichten. Man benötige das Geld zur Finanzierung der Verkehrswende weg vom Auto und hin zu Fahrrad und ÖPNV. Die Entscheidung spiegelt auch die geänderten Machtverhältnisse im Kasseler Rathaus wider: Die Grünen haben bei der Landtagswahl die SPD als stärkste politische Kraft in ihrer einstigen Hochburg abgelöst und zudem eines der beiden Kasseler Direktmandate gewonnen.

Kasseler SPD driftet immer weiter nach rechts

Mit der Wahl von Volker Zeidler zum Vorsitzenden des Kasseler Stadtparlaments hat der rechte Parteiflügel auch die letzte herausgehobene Position innerhalb der Kasseler SPD übernommen. Zuvor hatte Patrick Hartmann – ebenfalls ein Exponent des rechten Flügels – den bisherigen Fraktionsvorsitzen Dr. Günther Schnell abgelöst. Auch Oberbürgermeister Christian Geselle und der SPD-Vorsitzende Wolfgang Decker gehören diesem Flügel an. Decker hält als Landtagsabgeordneter auch den einzigen der Kasseler SPD verbliebenen Parlamentssitz. Das Bundestagsmandat wird von Timon Gremmels aus dem Landkreis ausgefüllt. Das zweite Landtagsmandat verlor die SPD an die Grüne Vanessa Gronemann. Der Rechtsruck zeigt sich auch inhaltlich etwa in den Diskussionen um das documenta-Defizit, den Verbleib des document-Obelisken oder den Radentscheid. Die SPD und ihre Exponenten sind immer weniger in der Lage, das in Kassel sehr starke links-ökologische Bürgertum anzusprechen. Dies ist auch ablesbar in den Wahlergebnissen. Bei der letzten Kommunalwahl erreichte die SPD in ihrer einstigen Hochburg nur noch 29,5%, bei der Landtagswahl noch 21,4%. Zugleich wurde sie von den Grünen als stärkste politische Kraft abgelöst.

SPD will sozialer werden – wer soll das noch glauben?

Der SPD-Bundesvorstand kommt am Wochenende zu einer Klausur zusammen und will der Partei ein sozialeres und linkeres Profil verschaffen. Mit einem umfassenden Paket für eine Reform des Arbeitsmarkts, von Hartz IV und der finanziellen Leistungen für Kinder soll die SPD nach dem Willen der Parteiführung wieder aus dem anhaltenden Umfragetief herausfinden. Dabei verkennt sie, dass der Verfall der SPD – in Bayern kommt sie aktuell noch auf 6%, bundesweit seit Monaten auf nicht mehr als 15% – nicht an ihrer Programmatik liegt. Er liegt darin begründet, dass sie in ihrer Regierungsarbeit nicht das umsetzt, was sie auf Parteitagen den Wählern verspricht – und dies seit vielen Jahren. Der SPD mangelt es an Glaubwürdigkeit. Um diese zurück zu gewinnen, muss die SPD sagen, was sie meint und dann tun, was sie sagt. Und nicht am Wochenende soziale und linke Beschlüsse fassen, an die sich unter der Woche niemand ihrer Regierungsmitglieder mehr erinnert.
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde