Kassel: Scharfe Kritik an Beschluss zur „geschlechtergerechten Sprache“ in Verwaltung

Der Sprecher der Jury des „Kulturpreises Deutsche Sprache“, Prof. Helmut Glück“, hat scharfe Kritik an dem mit einer Mehrheit von SPD, Grünen und Linken gefassten Beschluss der Stadtverordneten zur Verwendung einer sogenannten geschlechtergerechten Sprache durch die Verwaltung der Stadt Kassel geübt. Der Beschluss brüskiere den Preisträger des Jahres 2019, Prof. Peter Eisenberg, und die Jury, die ihn ausgezeichnet habe, missachte die grammatische Forschung und trage nichts zur Gleichberechtigung bei, so Glück. Eisenberg als führender Grammatiker der deutschen Sprache hatte sich in seiner Rede in Kassel anlässlich der Verleihung des Preises klar gegen die Verwendung einer „geschlechtergerechten Sprache“ gewandt. Ausführlich sprach er über die Irrtümer, die der Gleichsetzung von grammatischem und natürlichem Geschlecht zugrundeliegen, und stellte deren fatalen Konsequenzen dar. Die Stadt Kassel ist seit dem Jahr 2001 Gastgeberin des „Kulturpreises Deutsche Sprache“. Der Preis wird von der Eberhard-Schöck-Stiftung und dem Verein Deutsche Sprache vergeben.

Kassel: Grüne und SPD treiben die Gentrifizierung im Vorderen Westen voran

Ein weiteres Symbol für die Gentrifizierung im Kasseler Westen ist fast fertiggestellt, der Westendturm. Während Sie sich anderswo im Stadtteil gegen eine Gentrifizierung einsetzen, ist der Westendturm ein städtebauliches Einzelstück für den Ortsvorsteher Steffen Müller (Grüne) und seinen Stellvertreter Mario Lange (SPD), so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion „Wir für Kassel“, Andreas Ernst.  Wahrscheinlich liege es daran, dass der eine Stadtplaner und der andere Architekt ist. Da hat man dann zwei verschiedene Brillen auf und wendet sich wo man nur kann. Während Kasseler Kleininvestoren die denkmalgeschützen Häuser sanieren und erhalten, um sie dann wieder dem Vermietungsprozess zuzuführen, haben Baugenossenschaften und Großinvestoren nur die Gewinnmaximierung im Verkauf von Eigentumswohnungen im Sinn, so Ernst. Ob die Bauten der GWH am Aschrottpark, der neu geplanten Wohnsiedlung der GWG in der Breitscheidstraße oder eben dem Westendturm. Leisten können sich das in den wenigsten Fällen Menschen mit einem mittleren Einkommen. Der Ortsvorsteher und sein Stellvertreter finden es regelmäßig gut, dass gebaut wird. Für wen, mit wieviel im Geldbeutel ist Ihnen allerdings relativ egal. Nach außen hin sind Sie natürlich immer auf der Seite des kleinen Mannes, der seit Jahrzehnten hier wohnt. Dass die beiden aber mit jedem Investorenprojekt die Preisspirale weiter nach oben schrauben, scheint Ihnen völlig egal zu sein. Statt sozialen Wohnraum ist eine schöne Fassade doch viel mehr wert als die Menschen, die hier wohnen und bleiben wollen, so Ernst.

Unruhe in der Kasseler SPD

Sechs Monate vor der nächsten Kommunalwahl wird es zunehmend unruhig in der Kasseler SPD. Liegt die Partei in bundesweiten Umfragen seit Monaten doch nur noch bei 15%. Selbst wenn man unterstellt, dass die Sozialdemokraten in Kassel immer ein wenig über dem Bundestrend liegen – viel mehr als 20% sind nicht zu erwarten. 1/3 der Mandatsträger werden nicht ins Rathaus zurückkehren. Es kommt hinzu, dass der eigene Oberbürgermeister Geselle derzeit keine glückliche Figur abgibt. Sein Zickzack-Kurs beim Neubau des documenta-Instituts hat vor allem das Bildungsbürgertum – in Kassel traditionell sehr stark mit der SPD verbunden – verschreckt. Deren Vertreter hatten sich massiv für den Bau des Instituts auf dem Karlsplatz eingesetzt. In einem Nebensatz eines sommerlichen Pressegesprächs kassierte Geselle ohne jede Absprache diesen Plan, weil eine Bürgerinitiative 7000 Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt hatte und ein Bürgerentscheid drohte. Auch der einsam gefasste Entschluss Geselles, in der Oberen Königsstraße Videokameras zu installieren, wird dort mit großer Skepsis betrachtet. So reagiert gerade diese Wählerschicht empfindlich auf unangemessene Grundrechtseingriffe des Staates. Aber auch die traditionelle Arbeitnehmerschaft – in Kassel noch immer die Beschäftigten des VW-Werks und der Rüstungsindustrie – verärgert Geselle zunehmend mit seiner Politik. Ausweislich der Verlautbarungen Geselles und seines sozialdemokratischen Verkehrsdezernenten Stochla der letzten Wochen und Monaten, konnten diese bisher treuen SPD-Wähler den Eindruck gewinnen, dass in Kassel künftig nur noch Radwege und Fahrradstraßen zu Lasten des Autoverkehrs gebaut werden. Gerade diese Wählergruppe ist jedoch bereits jetzt der Auffassung, dass der Autoverkehr in Kassel über die Maßen eingeschränkt ist. Der (vorläufige?) Höhepunkt dieser Politik zur Abschreckung potentieller Wähler ist jedoch die Einladung Geselles zu Corona-Partys auf der Friedrich-Ebert-Straße. Während Geburtstagsfeiern, Hochzeitsfeiern, Trauerfeiern, Vereinsversammlungen, Sportveranstaltungen usw. nicht oder nur sehr eingeschränkt abgehalten werden können, sperrt Geselle die Friedrich-Ebert-Straße für den Autoverkehr, damit die dort ansässigen Kneipen mehr Gäste bewirten können. Hinter vorgehaltener Hand kritisieren viele Sozialdemokraten diese verfehlte Politik ihres Oberbürgermeisters. Ob daraus mehr wird und Partei und Fraktion Geselle zu einer Änderung seiner Politik zwingen werden, bleibt abzuwarten. Ändert sich nichts, wird die SPD in Kassel wohl unter 20% landen.

Umfrage Bayern: CSU 49% – SPD 7% – Freie Wähler 5%

Die CSU befindet sich nach wie vor im Umfragehoch. In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunk erreichen die Christsozialen mit Ministerpräsident Söder an der Spitze 49% Zustimmung. Ihr Koalitionspartner, die Freien Wähler, können von der Corona-Krise nicht profitieren und fallen auf 5% nach 11,6% bei der Landtagswahl. Auch die SPD verliert und erreicht nur noch 7%. Die Grünen steigern sich auf 20%, die AfD verliert zur Landtagswahl und kommt auf 7%. Linke und FDP wären mit jeweils 3% nicht im Landtag vertreten.

Fraktion „Wir für Kassel“ für Umbenennung der Branner-Brücke in Lübcke-Brücke

Die Fraktion „Wir für Kassel“ unterstützt den Vorschlag des Ortsbeirates Mitte zur Umbenennung der Karl-Branner-Brücke in Walter-Lübcke-Brücke. „Offenbar gibt es in dieser Frage Bewegung innerhalb der Kasseler SPD, die bisher jede Umbenennung der Brücke verhindert hat. Anders als Branner (SPD) mit seiner NS-Verstrickung steht der mutmaßlich von Rechtsextremen ermordete Christdemokrat Lübcke für eine freie, offene und tolerante Gesellschaft“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Hildebrandt. „Es kommt hinzu, dass sich die Brücke unweit des beruflichen Wirkens des ehemaligen Regierungspräsidenten Lübcke befindet.“

Grüne wollen Bebauung des Karlsplatzes aus Kommunalwahlkampf heraushalten

Mit ihrer Ankündigung, über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Rettet den Karlsplatz“ in einer Sondersitzung des Parlaments in der Sommerpause entscheiden zu lassen, wollen die Grünen verhindern, dass der Bürgerentscheid gemeinsam mit der Kommunalwahl im März 2021 stattfindet. Denn der Bürgerentscheid ist in einem Zeitraum von drei bis sechs Monaten nach dem Beschluss über die Zulässigkeit durchzuführen. Entscheidet das Parlament in der Sommerpause, so muss der Bürgerentscheid wenige Wochen vor der Kommunalwahl durchgeführt werden. Für die Grünen als Befürworter der Bebauung käme ein weiterer Vorteil hinzu. Bei einem gesonderten Termin sind die Erfolgsaussichten des Begehrens geringer, weil bei einem Bürgerentscheid nicht nur die Mehrheit der Abstimmenden erreicht werden, sondern diese Mehrheit mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten betragen muss. Da bei einer Kommunalwahl die Beteiligung stets deutlich über 15% liegt, wäre dieses Quorum in jedem Fall erfüllt. Die Kasseler Linke spricht deshalb auch von einem Taktieren, das die direkte Demokratie entwertet. „Die von den Grünen geforderte Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung in der Sommerpause kann nur mit dem Versuch erklärt werden, einen Bürgerentscheid zeitgleich mit der Kommnalwahl zu verhindern,“ so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. Schon bei dem Bürgerbegehren zum Erhalt der Stadtteilbibliotheken sei durch irreguläre Beschleunigungen ein gemeinsamer Wahltermin mit der Landtags-und Bundestagswahl 2013 verhindert worden. Auch die Fraktion „Wir für Kassel“ schlägt vor, den Bürgerentscheid gemeinsam mit der Kommunalwahl durchzuführen. „Es macht wenig Sinn und wäre eine Verschwendung von Steuergeldern, wenn man die Bürger zweimal innerhalb weniger Wochen zur Urne rufen würde“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Ernst. Die isolierte Durchführung des Bürgerentscheides zum Erhalt der Stadtteilbibliotheken im Jahr 2013 hat nach Auskunft des Magistrates 217.000,- € gekostet.

Fehlende Mehrheit: Kasseler OB Geselle (SPD) will Haushalt 2021 erst nach Kommunalwahl beschließen lassen

Oberbürgermeister Geselle (SPD) hat angekündigt, den Haushalt 2021 erst im Juli 2021 und damit nach der Kommunalwahl im März 2021 zu verabschieden. Hintergrund ist, dass Geselle derzeit über keine Mehrheit mehr im Kasseler Stadtparlament verfügt. Seine Ankündigung wird von der Fraktion „Wir für Kassel“ scharf kritisiert: In Kassel sei der Haushalt für das kommende Jahr stets in der Dezembersitzung des Stadtparlamentes beschlossen worden. „Dies zu verändern mit der Begründung der Corona-Krise und dessen Auswirkungen auf einen Nachtragshaushalt ist fadenscheinig und sachwidrig“, so Andreas Ernst, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. „Vielmehr darf angenommen werden, dass der Kämmerer und Oberbürgermeister ohne eine eigene Mehrheit es ablehnt, mit anderen Fraktionen über den Haushalt 2021 auch nur zu verhandeln.“ Die Stadt brauche aber zu Beginn des Haushaltsjahres einen vom Parlament beschlossenen Haushalt. „Gerade die nicht städtischen Träger sowie Vereine und Verbände benötigen Planungssicherheit. Die durch die Corona-Krise bereits entstandenen Ängste, wie Unternehmens- und Arbeitsplatzsicherung, dürfen nicht weiter verschärft werden.“ Die Ankündigung von Geselle, erst im Februar 2021 einen Haushaltsentwurf einzubringen, sei allein parteipolitisch motiviert, so Ernst, und ein Affront gegenüber dem Stadtparlament und den wichtigen sozialen Institutionen in unserer Stadt.

Umfrage: FDP nur noch bei 4%

Nach der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen kommt die FDP nur noch auf eine Zustimmung von 4% und wäre damit im kommenden Bundestag nicht mehr vertreten. Zugleich setzt sich der Höhenflug der Unionsparteien mit 39% fort. Die Grünen bleiben mit 19% vor der SPD mit 15%. Die AfD kommt auf 9% und die Linke auf 8%.

Umfragen: Union profitiert von Corona-Krise – Grüne verlieren

Die Unionsparteien von CDU und CSU haben seit Beginn der Corona-Krise deutlich an Zustimmung gewonnen. In den jüngsten Umfragen verschiedener Institute liegen sie zwischen 32% und 36% und damit zwischen 6 und 10 Prozentpunkten über den Werten von Anfang März. Demgegenüber verlieren die Grünen deutlich und liegen nur noch zwischen 17% und 19%. Sie büßen bis zu 7 Prozentpunkte ein. Die übrigen Parteien zeigen sich kaum verändert. Von den drastischen Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Krise kann damit nur die Union, nicht aber ihr Koalitionspartner SPD profitieren.

Markthalle Kassel: Beschicker lehnen Magistratskonzept fast einhellig ab

Das Konzept des Magistrats zur Sanierung der Kasseler Markthalle wird von den Beschickern nahezu einhellig abgelehnt. Dies gab der Geschäftsführer der Markthallen-GmbH, Andreas Mannsbarth, gegenüber Stadtverordneten bekannt. Dieser hatte die 50 Beschicker angeschrieben und um ihr Votum gebeten. 30 hatten bisher geantwortet, davon waren 26 gegen das Konzept, zwei waren dafür und zwei enthielten sich. Das Konzept, das vom Kasseler Architekturbüro Sprengwerk stammt, sieht nicht nur eine Sanierung des Gebäudes, sondern auch ein neues Nutzungskonzept vor. So soll der eigentliche Markt auf eine Ebene begrenzt werden. Das bisher von den Beschickern ebenfalls genutzte Untergeschoss soll kulturellen Zwecken vorbehalten sein. Kritik üben die Beschicker vor allem daran, dass das neue Nutzungskonzept über ihre Köpfe hinweg beschlossen werden soll. Sie befürchten zudem eine Erhöhung der Standgebühr zur Finanzierung der auf 15 Millionen veranschlagten Sanierungskosten. Für das neue Konzept haben sich bisher nur die Fraktionen von SPD und Grünen ausgesprochen. Diese verfügen in der Stadtverordnetenversammlung jedoch über keine Mehrheit und sind darauf angewiesen, dass zumindest ein weiterer Stadtverordneter ebenfalls für die Magistratsvorlage stimmt. Die CDU hat sich bereits gegen das neue Konzept positioniert. Der Fraktionssprecher der AfD kündigte an, seiner Fraktion die Ablehnung der Pläne vorzuschlagen. Ebenfalls sehr kritisch äußerten sich die Vertreter der Linken.