Umfrage Europawahl: SPD und Grüne 16%, Union 29%, Freie Wähler 3%

Die im Bund regierenden Parteien von CDU/CSU und SPD kommen nicht aus ihrem Umfragetief heraus. Bei der jüngsten Umfrage zur Europawahl kommt die Union nur auf 29% und die SPD auf 16%. Auch die Grünen verlieren und liegen ebenfalls bei 16%. Profitieren können davon die kleinen Parteien, die wegen des Fehlens der 5%-Klausel mit einem Einzug ins Europaparlament rechnen können. So schaffen es die Freien Wähler auf 3%, die Tierschutzpartei und die Partei auf je 2% und die Piraten auf 1%. FDP und Linke liegen gleichauf bei 8% und die AfD kommt auf 12%

Über den Kasseler Radentscheid – und Eunuchen

Die Grünen verhielten sich zum Kasseler Radentscheid wie die Eunuchen. Sie wollen zwar, können aber nicht. Mit diesen Worten kommentierte der CDU-Stadtverordnete Dominique Kalb die Ausführungen seines Kollegen Dr. Andreas Jürgens von den Grünen. Dieser hatte die Ablehnung des Radentscheides durch seine Fraktion damit begründet, dass man zwar für Volksentscheide sei und auch hinter den Zielen des Radentscheides stehe, aus rechtlichen Gründen aber gegen die Durchführung des Radentscheides stimmen müsse. Stadtverordnetenvorsteher Volker Zeidler (SPD) reagierte zunächst nicht. Erst auf eine Intervention des Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Boris Mijatovic, rügte Zeidler Kalb und forderte ihn auf, sich bei Dr. Jürgens zu entschuldigen. Dies lehnte Kalb ab und erklärte, er habe Dr. Jürgens nicht persönlich gemeint, sondern nur kritisiert, dass sich die Grünen hier nach dem „eunuchischen Prinzip“ verhalten. Kalb meint vielleicht, dass Grüne – aber auch die SPD – am Sonntag auf ihren Parteitagen häufig und sehr gern schöne Beschlüsse zu Volksbegehren, Volksentscheiden und Verkehrswenden fassen, unter der Woche aber, vor allem wenn sie regieren, sich an diese Beschlüsse nicht immer erinnern. In diesem Sinne dürfte Kalb recht haben, seine Wortwahl bleibt dennoch mehr als grenzwertig.

Straßenbeiträge: Kasseler OB Geselle (SPD) kuscht vor den Grünen

Der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle und mit ihm die SPD können sich im koalitionsinternen Streit um die Abschaffung der Straßenbeiträge nicht durchsetzen. Im Landtagswahlkampf hatten die beiden SPD-Kandidaten, der Parteivorsitzende Wolfgang Decker und der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann, die Abschaffung der Straßenbeiträge angekündigt, die Grundstückseigentümer für die Erneuerung ihrer Straßen zahlen müssen. Diese Wahlversprechen werden jetzt von Geselle mit der Begründung kassiert, die Stadt könne auf die jährlichen Einnahmen in Höhe von vier Millionen Euro nicht verzichten. Man benötige das Geld zur Finanzierung der Verkehrswende weg vom Auto und hin zu Fahrrad und ÖPNV. Die Entscheidung spiegelt auch die geänderten Machtverhältnisse im Kasseler Rathaus wider: Die Grünen haben bei der Landtagswahl die SPD als stärkste politische Kraft in ihrer einstigen Hochburg abgelöst und zudem eines der beiden Kasseler Direktmandate gewonnen.

Kasseler SPD driftet immer weiter nach rechts

Mit der Wahl von Volker Zeidler zum Vorsitzenden des Kasseler Stadtparlaments hat der rechte Parteiflügel auch die letzte herausgehobene Position innerhalb der Kasseler SPD übernommen. Zuvor hatte Patrick Hartmann – ebenfalls ein Exponent des rechten Flügels – den bisherigen Fraktionsvorsitzen Dr. Günther Schnell abgelöst. Auch Oberbürgermeister Christian Geselle und der SPD-Vorsitzende Wolfgang Decker gehören diesem Flügel an. Decker hält als Landtagsabgeordneter auch den einzigen der Kasseler SPD verbliebenen Parlamentssitz. Das Bundestagsmandat wird von Timon Gremmels aus dem Landkreis ausgefüllt. Das zweite Landtagsmandat verlor die SPD an die Grüne Vanessa Gronemann. Der Rechtsruck zeigt sich auch inhaltlich etwa in den Diskussionen um das documenta-Defizit, den Verbleib des document-Obelisken oder den Radentscheid. Die SPD und ihre Exponenten sind immer weniger in der Lage, das in Kassel sehr starke links-ökologische Bürgertum anzusprechen. Dies ist auch ablesbar in den Wahlergebnissen. Bei der letzten Kommunalwahl erreichte die SPD in ihrer einstigen Hochburg nur noch 29,5%, bei der Landtagswahl noch 21,4%. Zugleich wurde sie von den Grünen als stärkste politische Kraft abgelöst.

SPD will sozialer werden – wer soll das noch glauben?

Der SPD-Bundesvorstand kommt am Wochenende zu einer Klausur zusammen und will der Partei ein sozialeres und linkeres Profil verschaffen. Mit einem umfassenden Paket für eine Reform des Arbeitsmarkts, von Hartz IV und der finanziellen Leistungen für Kinder soll die SPD nach dem Willen der Parteiführung wieder aus dem anhaltenden Umfragetief herausfinden. Dabei verkennt sie, dass der Verfall der SPD – in Bayern kommt sie aktuell noch auf 6%, bundesweit seit Monaten auf nicht mehr als 15% – nicht an ihrer Programmatik liegt. Er liegt darin begründet, dass sie in ihrer Regierungsarbeit nicht das umsetzt, was sie auf Parteitagen den Wählern verspricht – und dies seit vielen Jahren. Der SPD mangelt es an Glaubwürdigkeit. Um diese zurück zu gewinnen, muss die SPD sagen, was sie meint und dann tun, was sie sagt. Und nicht am Wochenende soziale und linke Beschlüsse fassen, an die sich unter der Woche niemand ihrer Regierungsmitglieder mehr erinnert.
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Nahles traut sich Kanzlerkandidatur zu

Die SPD-Vorsitzende Andreas Nahles traut sich die Kanzlerkandidatur zu. Gegenüber dem Redaktionsnetztwerk Deutschland antwortete sie auf eine entsprechende Frage: „Aber sicher! Wenn ich mir eine Kanzlerkandidatur nicht zutrauen würde, hätte ich mich niemals um das Amt der SPD-Vorsitzenden beworben.“ Sie reagiert damit auf eine Bemerkung von Altkanzler Gerhard Schröer (SPD), der ihre Eignung für eine Kanzlerkandidatur öffentlich bezweifelt hatte. Unabdingbare Voraussetzung für einen Kanzler sei wirtschaftlicher Sachverstand, so Schröder. Dass Nahles darüber verfüge „würde nicht mal sie selbst von sich behaupten“. Zuvor hatte sich bereits der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel abfällig über Nahles geäußert. Er lobte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für dessen Vorschlag zur Grundrente. Dieser bringe das Sozialministerium auf Kurs, „das noch vor zwei Jahren die Grundrente verhindert hatte“. Vor zwei Jahren war Nahles Sozialministerin. Zum Jahreswechsel hatte sich bereits Vizekanzler Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat ins Spiel gebracht, der als Vertrauter von Nahles gilt. Seither wird angenommen, dass sich die beiden bereits auf Scholz als Kanzlerkandidaten verständigt haben.
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Umfrage Baden-Württemberg: Grüne 33% – CDU 23% – SPD 9%

In der jüngsten Umfrage des Forsa-Instituts für Baden-Württemberg erreichen die Grünen mit 33% einen neuen Höchststand. Die CDU – Juniorpartner der Grünen in der grün-schwarzen Regierungskoalition – fällt in ihrem einstigen Stammland mit 23% auf ein neues Rekordtief. Auch die SPD – im Bund Regierungspartner der Union – muss mit 9% ihren schlechtesten Zustimmungswert verzeichnen. Die AfD kommt auf 13%, die FDP auf 9% und die Linken auf 6%.

Umfrage Europawahl: Grüne vor SPD – Union 30% – Freie Wähler 3%

Bei der Europawahl könnte nach einer Umfrage des INSA-Instituts die Grünen mit 17% vor der SPD mit 15% liegen. Die Union kommt auf lediglich 30% und die Freien Wähler auf 3%. 12% erreicht die AfD, Linke und FDP jeweils 8%. Da es bei der Europawahl keine 5 Prozentklausel gibt, können auch die Partei (2%), Tirschutzpartei (1%) und Piraten (1%) mit Sitzen rechnen.

Umfrage: SPD in Bayern noch bei 6% – CSU weiter unter 40% – Freie Wähler 12%

Nach der jüngsten Umfrage des Forsa-Instituts liegt die SPD in Bayern nur noch bei 6% und schrammt damit die 5%-Klausel. Mit 38% bleibt die CSU weiter unter 40%. Die Freien Wähler als ihr Koalitionspartner kommen auf 12% und die Grünen steigern sich im Verhältnis zur Landtagswahl noch einmal auf 23%. Die AfD fällt auf 8%, Linke (3%) und FDP (5%) bleiben in der Wählergunst konstant.

Umfrage Bayern: CSU weiter im Stimmungstief – Freie Wähler und Grüne verbessern sich

Zwei Monate nach der für sie sehr enttäuschenden Landtagswahl mit lediglich 37,2% bleibt die CSU im Stimmungstief und verschlechtert sich nach der aktuellen Umfrage von Infratest dimap noch einmal auf 35%. Ihr Koalitionspartner von den Freien Wählern steigert sein Ergebnis von 11,6% bei der Landtagswahl noch einmal und kommt jetzt auf 13%. Auch die Grünen können ihr sehr gutes Ergebnis von 17,6% auf 21% verbessern. Die SPD fällt auf 9%, die AfD auf 8% und die Linken auf 3%. Die FDP kann sich leicht auf 6% verbessern.