Faure neuer Chef der französischen Sozialisten

Der bisher eher unbekannte Olivier Faure ist neuer Parteichef der französischen Sozialisten. Ein Parteitag im Pariser Vorort Aubervilliers bestätigte das Ergebnis eines Mitgliederentscheides, in dem sich Faure gegen den früheren Minister Le Foll durchgesetzt hatte. Die Partei der früheren Präsidenten Mitterand und Holland kämpft ums Überleben. Bei der letzten Präsidentschaftswahl erreichte ihr Kandidat nur 6,36% und schied nach dem ersten Wahlgang aus. Bei der sich anschließenden Parlamentswahl verlor die Partei 250 Sitze und ist nur noch mit 30 Abgeordneten in der französischen Nationalversammlung vertreten. Faure führt auch die sozialistische Fraktion.

Strafzölle: Trump verschont Europa

Die USA werden vorläufig keine Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus EU-Staaten erheben. Dies erklärte der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer vor dem US-Senat. Neben den EU-Staaten soll es auch für Argentinien, Brasilien, Australien, Kanada, Mexiko und Südkorea Ausnahmeregelungen geben. Anfang März hatte US-Präsident Trump Strafzölle zum Schutz der eigenen Stahlindustrie angekündigt. Sie sollen am Freitag in Kraft treten.
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Kassel will nicht mehr Kulturhauptstadt werden

Kassel will die Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas 2015 nicht weiter verfolgen. Dies teilten die hauptamtlichen Dezernenten in einem gemeinsamen Brief mit. Ausschlaggebend sind wohl finanzielle Gründe. 70 Millionen Euro seien allein für das operative Budget erforderlich, so die Verfasser, hinzu kämen 150 bis 200 Millionen Euro an investiven Kosten. Auch wenn Fördermittel zu erwarten seien, sei dies ein erheblicher finanzieller Aufwand für den städtischen Haushalt. Die hauptamtlichen Dezernenten seien deshalb davon überzeugt, dass die Mittel für direkte Investitionen in die kulturelle Infrastruktur einen größeren Mehrwert erbringen. Am 27. April 2018 wird es eine Bürgerversammlung zum Thema geben. Hier der Brief im Wortlaut: Ziele der Kasseler Kulturpolitik

Trump: Mit Facebook-Daten Wahl gewonnen?

Die «New York Times» und der britische «Observer» haben am Wochenende enthüllt, dass sich bereits 2014 die amerikanische Datenanalysefirma Cambridge Analytica rechtswidrig Profile von mehreren Millionen amerikanischer Facebook-Nutzern angeeignet hat. Auf der Grundlage dieser Daten hat die Firma eine Software entwickelt, die darauf abzielte, Wähler mit personalisierter politischer Werbung zu beeinflussen. Zu den Kunden der Firma gehörten Trump und weitere republikanische Politiker. Auch die britische Ukip-Partei soll sich der Hilfe dieser Firma bei der Brexit-Abstimmung 2016 bedient haben. Facebook hat mittlerweile eingeräumt, dass Nutzerdaten tatsächlich missbraucht wurden.
Einer der größten Investoren von Cambridge Analytica ist der amerikanische Multimilliardär Robert Mercer, ein Großspender der Republikaner. Politischer Berater der Firma und Vorstandsmitglied war lange Zeit Stephen Bannon, Wahlkampfchef von Trump und ehemaliger Leiter der rechtspopulistischen Plattform „Breitbart“. Nach Angaben der „Times“ ging es den beiden darum, mit Hilfe einer Datenanalysefirma neue Formen des Wahlkampfes und der politischen Einflussnahme zu entwickeln. Mercer stellte die finanziellen Mittel bereit, Bannon die politische Expertise. Quelle der Enthüllungen ist unter anderem der Mitbegründer von Cambridge Analytica, Christopher Wylie. Die Firma hatte nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen erklärt, mit einer neuartigen Methode namens Mikro-Targeting Wähler gezielt beeinflussen zu können. Für den Sieg von Trump gaben am Ende knapp 78000 Stimmen den Ausschlag.
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Nach glückloser Interpretation beim NBA-Finale: USA diskutieren Änderung der Nationalhymne

Nach einem eher missratenen Vortrag der amerikanischen Nationalhymne durch die Sängerin Fergie beim NBA-Finale 2018 wird erneut diskutiert, die aktuelle und schwer zu singende Hymne durch eine andere zu ersetzen. Fergie ist nicht die erste Sängerin, die an der Interpretation der Hymne mit ihren sehr hohen und sehr tiefen Tönen scheiterte. Bis heute unerreicht ist die Interpretation von Whitney Housten beim NFL-Finale 1991.

Panzer für die Freiheit von Deniz Yücel?

Kurz nach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel hat der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim den Wunsch der Türkei nach deutschen Panzerlieferungen bekräftigt. Er hoffe jetzt auf eine Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Ländern und zählte dazu ausdrücklich auch die Rüstungskooperation. Konkret geht es um den Bau des türkischen Kampfpanzers Atalay, für den bereits 2016 ein deutsch-türkisches Gemeinschaftsunternehmen gegründet worden war. Vertragspartner auf deutscher Seite ist der Rüstungskonzern Rheinmetall. Die Entscheidung über den Auftrag sollte Anfang 2018 fallen. Ohne Genehmigung des Bundessicherheitsrates ist eine Beteiligung von Rheinmetall an dem Bau der Panzer nicht möglich. Außenminister Gabriel hatte unmittelbar nach der Freilassung Yücel betont, dass es keinen politischen Handel gegeben habe.

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„Verstand verloren“: Trump bricht mit seinem Ex-Chefstrategen Bannon

US-Präsident Donald Trump hat in einer Erklärung verlauten lassen, sein ehemaliger Chefstrategen Steve Bannon habe „nichts mit mir oder meiner Präsidentschaft“ zu tun gehabt. „Als er gefeuert wurde, hat er nicht nur seinen Job verloren, sondern auch seinen Verstand.“ Bannon hat in einem Enthüllungsbuch eines Journalisten über Trump Amtsführung schwere Vorwürfe gegen Trumps Sohn, Tochter und Schwiegersohn erhoben. So nannte er ein Treffen von Donald Trump Junior mit einer russischen Anwältin mitten im Präsidentschaftswahlkampf 2016 als „verräterisch“ und „unpatriotisch“. Trump will die Veröffentlichung des Buches, aus dem bereits Auszüge bekannt wurden, verhindern. Trump hatte Bannon im August 2016 als Chefsgtrategen für seinen Wahlkampf verpflichtet. Er führte ihm wahlentscheidend zahlreiche Wähler aus dem ultranationalistischen Lager zu. Bannon musste das Weiße Haus im August 2017 verlassen, nachdem er sich insbesondere mit Trumps Kindern überworfen hatte. Seither ist er wieder Chef des einflussreichen rechtsgerichteten Portals „Breitbart News“.

Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

 

 

 

Katalanische Separatisten erringen absolute Mehrheit

Die Separatisten habebbei der Wahl zum katalanischen Regionalparlament ihre absolute Mehrheit verteidigt. Sie stellen künftig 70 von 135 Abgeordneten im neuen Parlament. Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zur Wahl 2015 deutlich angestiegen. Der Neuwahl vorausgegangen ist eine heftige Auseinandersetzung zwischen der spanischen Zentralregierung und der katalanischen Regionalregierung um die Unabhängigkeit Kataloniens. Die katalanische Regierung hatte auf der Grundlage eines Referendums die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklärt. Daraufhin setzte die spanischen Regierung die katalanische Regierung ab und erließ gegen ihre Mitglieder Haftbefehle. Außerdem wurde das katalanische Parlament aufgelöst und Neuwahlen angeordnet. Der Regionalpräsident Carles Puigdemont setzte sich nach Belgien ab und führte von dort Wahlkampf.

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MeToo: Sexualpartner in Schweden brauchen künftig Einverständnisvertrag – am besten schriftlich

Sexualpartner in Schweden müssen künftig vor jedem Sexualkontakt einen Einverständnisvertrag schließen. So will es der Entwurf eines „Einverständnis-Gesetzes“, das die rotgrüne Regierung vorgelegt hat. Damit sollen Frauen besser vor Übergriffen und Vergewaltigungen geschützt werden. Bisher müssen die Frauen deutlich machen, wenn sie keinen Sex wollen und dies im Zweifel auch beweisen. Der Gesetzentwurf kehrt die Beweislast um. Der Mann muss im Zweifel beweisen, dass ein Einverständnis der Partnerin vorliegt. Der Entwurf lässt zwar ein mündliches Einverständnis genügen, ein solches wird im Streitfall aber nicht beweisbar sein. Deshalb dürfte vor jedem Sexualkontakt künftig ein schriftlicher Einverständnisvertrag zwischen den Partnern ratsam sein.

Bild: By Marcus Cyron (Own work) [Public domain], via Wikimedia Commons
Liebesakt; Detail einer Pompejanischen Wandmalerei im Schlafgemach (Cubiculum 43) der Casa del Centenario (IX 8,3), 1. Jh. n. Chr.

 

Verstoß gegen Fraktionszwang: Parteivize der Tories muss Amt aufgeben

Der stellvertretende Vorsitzende der konservativen Tories, Stephen Hammond, muss sein Amt wegen Verstoßes gegen den Fraktionszwang aufgeben. Gemeinsam mit einigen anderen Mitgliedern seiner Fraktion hatte er mit der Opposition gestimmt und dieser damit zur Mehrheit verholfen. Mit 309 zu 305 Stimmen hatte das Parlament gegen den Willen der Regierung sich ein Veto-Recht beim EU-Austrittsgesetz vorbehalten und damit Premierministerin May eine empfindliche Niederlage beigebracht. Nach Ansicht von Hammond war dies notwendig, um die Souveränität des Parlaments zu sichern.

Bild: By Controller of Her Majesty’s Stationery Office/ Andrew Parson (https://www.gov.uk/government/people/theresa-may) [OGL (http://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/1/)], via Wikimedia Commons