FREIE WÄHLER: Neustart der Beziehungen mit der Türkei nur unter klaren Voraussetzungen denkbar

Mit dem gestern begonnenen dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland erhofft sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Normalisierung der Verhältnisse zwischen beiden Ländern. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER ist ein Neustart jedoch nur unter klaren Voraussetzungen denkbar. Ulrike Müller, Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, sieht die Bringschuld auf Seiten der Türkei: „Erdogan hat sein Land außenpolitisch isoliert und durch seine Unterdrückung von Opposition, Journalisten und politischen Aktivisten zunehmend von europäischen Grundwerten entfremdet. So sitzen immer noch fünf deutsche Staatsbürger aus politischen Gründen in türkischen Gefängnissen, ohne dass hierfür ausreichende Erklärungen vorliegen. Bevor wir überhaupt über einen Neustart reden können, muss sich Erdogan in dieser Angelegenheit bewegen. Die FREIEN WÄHLER begrüßen grundsätzlich eine Verbesserung der diplomatischen Beziehungen, sehen jedoch vor allem bei den Themen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit großen Nachholbedarf. „Die Türkei ist momentan aus Sicht der FREIEN WÄHLER für die EU nicht beitrittsfähig. Die Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte in der Türkei sind unter der Regierung Erdogans nicht länger gewährleistet. Seit Beginn der türkischen Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union im Jahre 2005, hat sich die Menschenrechtslage dort sogar dramatisch verschlechtert. Wir fordern daher den Abbruch der Beitrittsverhandlungen und ein Ende der Finanzhilfen“, so Müller weiter. Deutschland ist ein wichtiger Handelspartner der Türkei. Die angespannte finanzpolitische Situation kann für Deutschland eine Chance sein, Präsident Erdogan zu einem Umdenken hinsichtlich Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu bewegen. „Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, diese kritischen Punkte in den Gesprächen zu thematisieren und entsprechende Zugeständnisse, im Vorfeld einer diplomatischen Annäherung, zu verlangen“, so Müller abschließend.
Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung

 

Neue Studie: Glyphosat schwächt Immunsystem der Honigbienen

Zwei amerikanische Forscher der Universität von Texas haben nach Experimenten mit Glyphosat in ihren Bienenstöcken herausgefunden, das das sehr wirksame Totalherbizid die Mikroflora im Verdauungstrakt der Honigbienen schädigt mit der Folge, dass das Immunsystem bereits von jungen, frisch geschlüpften Bienen stark geschwächt wird. Dies führe dazu, so die Wissenschaftler Erick Motta und Nancy Moran, dass die jungen Bienen rasch an Gewicht verlieren und dass sie anfälliger werden für Parasitenbefall und Folgeinfektionen.

 

 

 

Rauswurf: SPD, CDU und AfD verhindern Verbleib des documenta-Obelisken in Kassel

Mit der Mehrheit von SPD, CDU und AfD wurden Anträge von Grünen und Linken zum Verbleib des documenta-Obelisken von Olu Oguibe in Kassel abgelehnt. Mit ihren Anträgen wollten die beiden Fraktionen erreichen, dass der Obelisk bis zur endgültigen Vereinbarung mit dem Künstler auf einen Standort in Kassel zunächst auf dem Königsplatz bleiben kann. In der Diskussion hatte Oberbürgermeister in einer narrativen Rede deutlich gemacht, dass der Obelisk nach dem Ablauf des Leihvertrages zwischen der Stadt Kassel und dem Künstler am 30.09.2018 abgebaut wird. Von SPD, CDU und AfD abgelehnt wurde auch der Vorschlag der Grünen, den Magistrat zu beauftragen, erneut auf den Künstler zuzugehen und mit ihm eine gemeinsame Lösung zu finden. Der Obelisk wurde von Olu Oguibe für die documenta 14 entworfen und im Juni 2017 auf dem Königsplatz aufgestellt. Es trägt eine Inschrift aus dem Matthäus-Evangelium in den Sprachen Arabisch, Deutsch, Englisch und Türkisch – den in Kassel am häufigsten gesprochenen Sprachen: „Ich war ein Fremdling und ihr habt mich beherbergt“. Damit symbolisiert der Obelisk in besonderer Weise die sehr politische documenta 14 und die von ihr angestoßenen Diskussionen um Integration der Zugewanderten, Vertriebenen und Flüchtlingen.

FREIE WÄHLER: „Flexible Solidarität“ ist richtiger Ansatz für Zusammenhalt der EU

Die FREIEN WÄHLER fordern größere Kompromissbereitschaft bei den zentralen Themen des EU-Gipfeltreffens in Salzburg. Ein halbes Jahr vor Austritt Großbritanniens aus der EU müssen alle 27 verbliebenen Mitgliedsstaaten den Zusammenhalt in der EU stärken und nicht durch Maximalforderungen in Fragen der Migration und Sicherheit die Spaltung vorantreiben. Ulrike Müller, Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, fordert in den laufenden Brexit-Verhandlungen schnellstmöglich neue Impulse: „Wir können mit weiteren Entscheidungen nicht bis November warten. Ein unkontrollierter Austritt Großbritanniens aus der EU würde beiden Seiten sehr schaden. Neben der ungeklärten Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland leiden unter einem harten Brexit besonders die EU-Bürger, welche einer Beschäftigung in Großbritannien nachgehen. Diesen sind wir es schuldig, dass behördliche Hürden so gering wie möglich gehalten werden. London muss sich jetzt über seine Prioritäten klar werden und über seinen Schatten springen.“ Die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diskutierten Alternativen zur Aufnahme von Flüchtlingen, welche von finanziellen Ausgleichzahlungen bis zur Übernahme anderer Verpflichtungen reichen, sowie die engere Einbeziehung der nordafrikanischen Staaten stellen nach Ansicht der FREIEN WÄHLER die einzige Möglichkeit dar, die Migrations- und Sicherheitspolitik zukunftsgerichtet aufzustellen. Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz und Kandidat zur Europawahl: „Die Mitgliedsstaaten haben das Recht selbst zu entscheiden, welche und wie viele Menschen in ihr Land zuwandern dürfen. Deutschland muss endlich damit aufhören zu glauben, moralisch überlegen zu sein und andere Staaten Europas erziehen zu wollen. Der von Herrn Juncker formulierte Ansatz der flexiblen Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen geht deswegen genau in die richtige Richtung. Der Starrsinn unserer Bundeskanzlerin Angel Merkel in dieser Frage schadet dem Zusammenhalt innerhalb der EU und trägt nur zur weiteren Spaltung Europas bei.“ Neben einer breiten Kooperation auf europäischer Ebene in Flüchtlingsfragen muss auch die Sicherung der Außengrenzen verstärkt werden. Nur auf diesem Wege wird es möglich bleiben, den Reiseverkehr im Schengenraum ohne Personenkontrollen aufrecht zu erhalten. „Um das Ziel der sicheren EU-Außengrenzen erreichen zu können, muss die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex, unverzüglich materiell und personell aufgestockt werden. Die diskutierte Aufstockung auf 10.000 Einsatzkräfte bis 2020 halten wir jedoch für zu gering. Hier sollten Mitgliedsstaaten, welche sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht beteiligen wollen, stärker in Pflicht genommen werden“, so Wefelscheid weiter. Die im gleichen Zuge diskutierte Mandatsausweitung für die Frontex-Einsatzkräfte ist ein notwendiger Schritt zur Unterstützung der afrikanischen Transitländer Niger und Tschad, sowie der Küstenländer Marokko, Tunesien, Libyen und Ägypten bei der Bekämpfung von Schlepperkriminalität.
Bild: Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER und Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz und Kandidat zur Europawahl
© FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz

Trumps Mehrheit im Senat gerät ins Wanken

Bei den US-Kongresswahlen im November könnte es nach den derzeitigen Umfragen dazu kommen, dass die Republikaner ihre Mehrheit im Senat von 51 zu 49 Stimmen verlieren. Ein Drittel der Sitze im Senat werden neu gewählt. Als sicher gelten 47 Sitze für die Republikaner, weil ihre Kandidaten in den Umfragen deutlich führen oder ihre Senatoren nicht zur Wahl anstehen. Bei den Demokraten sind dies 44 Sitze. In den 9 umkämpften Staaten liegen nach den jüngsten Umfragen in 6 Staaten die Demokraten vorn. Die Republikaner führen nur in drei Staaten und dies auch nur knapp: Kevin Cramer in North Dakota mit 4 Prozentpunkten, Josh Hawley in Missouri mit 3 Prozentpunkten – beide treten demokratische Amtsinhaberinnen an – und Ted Cruz in Texas, einer konservativen Hochburg, mit nur 1 Prozentpunkt. Selbst wenn die Republikaner diese 3 Staaten gewinnen, wäre ihre Mehrheit dahin. Im Senat käme es zu einem Patt.
Kevin McCoy [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

Supreme Court: Trumps rechtskonservativer Kandidat vor dem Scheitern

Nach den Vergewaltigungsvorwürfen gegen den rechtskonservativen Kandidaten für den obersten Gerichtshof der USA, Brett Kavanaugh, steht dessen Berufung durch den Senat in Frage. Zwei republikanische Senatoren, Jeff Flake und Bob Corker, wollen die Entscheidung bis zur Klärung der Vorwürfe verschieben. Die Republikaner verfügen im Senat nur über eine Mehrheit von einer Stimme. Die Demokraten wollen die Berufung Kavanaughs verhindern, weil sich damit die derzeitige Pattsituation zwischen liberalen und konservativen Richtern im Gericht für Jahrzehnte zu Gunsten der konservativen Seite verändern würde. Die Demokraten hoffen darauf, dass sie bei den Kongresswahlen im November eine Mehrheit im Senat und damit wieder Einfluss bei der Richterwahl erhalten. Die Richter des Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Flake und Corker gehören zu den eher gemäßigten Senatoren der Republikaner und Trump-Kritikern. Sie haben auf eine erneute Kandidatur für den Senat verzichtet, wohl auch, weil sie fürchteten, gegen radikale Gegenkandidaten in den parteiinternen Vorwahlen nicht bestehen zu können.
Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

 

Trotz Gewinne der Rechtspopulisten: Weiter rotgrüne Mehrheit in Schweden

Die Reichstagswahl in Schweden hat die politische Landschaft nicht so stark verändert, wie dies befürchtet worden ist. Die Rechtspopulisten konnten zwar zulegen, bleiben aber mit 17,6% hinter den Sozialdemokraten mit 28,4% und den Konservativen mit 19,8% wie bisher drittstärkste Kraft. Die rotgrüne Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten, Linken und Grünen verteidigte mit 144 Sitzen knapp ihre relative Mehrheit vor den bürgerlichen Parteien aus Konservativen und Liberalen mit 143 Sitzen. Diese könnten, wie bereits in der abgelaufenen Wahlperiode, mit den Rechtspopulisten eine Mehrheit bilden. Im Wahlkampf hatten die bürgerlichen Parteien dies jedoch ausgeschlossen.

Österreich bietet Südtirolern Staatsbürgerschaft an – scharfe Kritik aus Italien

Die rechtspopulistische Regierung in Österreich will den deutschsprachigen Südtirolern die österreichische Staatsbürgerschaft anbieten. Derzeit bereitet eine Regierungskommission einen Gesetzentwurf für eine doppelte Staatsbürgerschaft der Südtiroler vor. Jahrhundertelang gehörte Südtirol zu Habsburg. Erst nach dem Ersten Weltkrieg wurde es Italien zugeschlagen. Dort erkämpften die Südtiroler den Status einer autonomen Provinz. Wie in Katalonien, Schottland oder dem Baskenland gibt es auch in Südtirol Bestrebungen zur Abspaltung. Etwa 70 Prozent der Südtiroler bezeichnen sich selbst als deutschsprachig. Die ebenfalls rechtspopulistische Regierung in Italien wirft Österreich vor, Zwietracht zu schüren. „Diese Initiative ist unpassend wegen ihrer potenziell Unruhe stiftenden Wirkung“, kritisierte das italienische Außenministerium.

Goldene Erdogan-Statue in Wiesbaden errichtet

Eine fast vier Meter hohe Erdoğan-Statue ist auf dem Platz der Deutschen Einheit in Wiesbaden errichtet worden. Sie wurde am späten Montagabend als Teil einer Kunstaktion im Rahmen der Biennale Wiesbaden enthüllt. „Wir sind uns bewusst, dass die gestern am Wiesbadener Platz der Deutschen Einheit aufgestellte Statue kontroverse Reaktionen und Debatten auslöst, die, so glauben wir, für eine offene und starke Zivilgesellschaft jedoch unerlässlich und gerade in diesen Zeiten absolut wichtig sind“, so die Kuratoren. Der Magistrat der hessischen Landeshauptstadt will die Statue bis zum Ende der Biennale dulden. Er kam zur Einschätzung, dass die Statue „keine politische Demonstration“ sei. „Der Magistrat ist der Meinung, dass das im Rahmen der Kunstfreiheit auszuhalten ist“, so Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD).
Bild: By Senat RP/Polish Senate [CC BY-SA 3.0 pl (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/pl/deed.en)], via Wikimedia Commons

 

Neue spanische Regierung will Wallfahrtsort für Franco in Mahnmal für dessen Opfer umwidmen

Pedro Sánchez

Viele Jahre lang haben spanische Antifaschisten sowie internationale Organisationen der Spanien-Kämpfer und ihrer Freunde gefordert, dass das faschistische Mahnmal im sogenannten „Tal der Gefallenen“ endlich umgewidmet wird und kein Wallfahrtsort mehr für Francos Verherrlichung ist, so die Fédération Internationale des Résistants (FIR; deutsch Internationale Föderation der Widerstandskämpfer) in einer Presseerklärung.  Letzte Woche habe das spanische Kabinett ein Dekret verabschiedet, um die Überreste des ehemaligen Diktators Franco aus der Kirche im Tal zu exhumieren. Dies war eines der Wahlversprechen nach der Regierungsübernahme durch Misstrauensantrag von Premierminister Pedro Sánchez von der Partido Socialista Obrero Español (PSOE). Das Dekret muss noch das Parlament passieren. Die Volkspartei (PP), die aus der ehemaligen Franco-Administration hervorgegangen ist, hat bereits damit gedroht, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Auch die rechte Ciudadanos-Partei (Bürger) kündigte an, dass sie die Exhumierung nicht unterstützen würde. Die linken politischen Parteien (Republikanische Linke von Katalonien oder Podemos) unterstützen das Dekret, fordern aber, dass nicht nur die Knochen exhumiert werden, sondern dass eine wirkliche Abkehr von der Diktatur und den Verbrechen beginnen und eine „Wiedergutmachung aller Opfer des Franquismus“ erfolgen muss. Denn das Amnestiegesetz war keine wirkliche Aufarbeitung, weil nur verurteilte Verbrechen amnestiert werden können. Franquisten wurden nie vor Gericht gestellt. Bis heute boykottiert Spanien alle Versuche, die Täter vor der „Amnestie“ zur Rechenschaft zu ziehen. Der Wallfahrtsort der Faschisten soll zum Gedenkort an die Opfer des Faschismus werden. Schätzungsweise 34.000 Menschen wurden mit den Überresten der Diktatoren im Tal begraben, hauptsächlich Republikaner, Anarchisten, Kommunisten und baskische und katalanische Nationalisten. Es gibt auch Zwangsarbeiter, die den Bau nicht überlebt haben. Mehrere Angehörige von Opfern fordern die Schließung des Mausoleums. Die baskische nationalistische Partei (PNV) argumentiert mit anderen für einen Abriss. Der spanische Kulturminister hatte sich für ein Mahnmal nach dem Vorbild von Auschwitz als „Auschwitz des Franquismus“ ausgesprochen, damit „die Menschen den Horror nicht vergessen“. Als Reaktion auf den Kabinettsbeschluss haben faschistische und Franco-faschistische Organisationen in Spanien Kundgebungen und Widerstand gegen die „Entweihung des Grabes“ von Franco gefordert. Es wird also nicht nur eine Entscheidung im Parlament, sondern auch eine Herausforderung für antifaschistische Organisationen in Spanien und darüber hinaus sein, die Chance nicht zu verpassen, mit dem Gedenken an die faschistische Diktatur einen sichtbaren Bruch zu machen.
Bild: Ministry of the President. Government of Spain [Attribution or Attribution], via Wikimedia Commons