Europaparlament muss von der Leyen ablehnen

Der Vorschlag der europäischen Regierungschefs an das Europäische Parlament, die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur neuen Präsidentin der Europäischen Kommission zu wählen, ist ein Rückfall in semidemokratische Zeiten der Europäischen Union. Es ist eine hart erkämpfte demokratische Errungenschaft, dass der Kommissionspräsident, der Regierungschef der Europäischen Union, nicht mehr allein von den Regierungschefs der Mitgliedstaaten bestimmt wird, sondern auf deren Vorschlag vom Parlament zu wählen ist. Das Parlament hat außerdem beschlossen, nur solche Kandidaten zu wählen, die in der Europawahl als Spitzenkandidaten für ihre Parteien aufgetreten sind. Auf diese Weise gelangte der amtierende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ins Amt, der sich bei der letzten Europawahl als Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten gegen den Sozialdemokraten Martin Schulz durchsetzte. Das Parlament würde sich selbst entmachten, wenn es von der Leyen wählen würde. Im Interesse der europäischen Demokratie muss das Parlament den Machtkampf mit dem Europäischen Rat aufnehmen und von der Leyen ablehnen. Den Regierungschefs war die Beschlusslage des Parlaments bekannt, als sie von der Leyen vorschlugen: Kommissionspräsident kann nur werden, wer bei der Europawahl für dieses Amt kandidiert hat. Von der Leyen jedenfalls stand auf keinem Wahlzettel.
Bild: Europäisches Parlament, Bilderdienst

Soziale Sicherheit, Klimaschutz, Ausländerfeindlichkeit – Dänemarks Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl

Mette Frederiksen

Entgegen dem Trend in anderen europäischen Ländern gehen die Sozialdemokraten mit 25,9% als stärkste politische Kraft aus den dänischen Parlamentswahlen hervor. Der Erfolg beruht darauf, dass Spitzenkandidatin Mette Frederiksen die Einwanderung strikt begrenzen und für Asylbewerber Aufnahmelager außerhalb Dänemarks schaffen will. Zugleich tritt sie für eine linke Wirtschaftspolitik ein. Auf diese Weise nahm sie der rechtspopulistischen Volkspartei viele Stimmen ab. Diese stürzte von 21,1% auf 8,7%. Der bisherige Regierungschef, der rechtsliberale Lars Løkke Rasmussen, verlor seine Mehrheit und erklärte seinen Rücktritt. Die Sozialdemokraten streben jetzt eine Minderheitsregierung an. Sie können sich auf eine Mehrheit der linken Parteien, die über 91 der 179 Parlamentssitze verfügen, stützen. Im Bereich der Einwanderung will Frederiksen Mehrheiten mit den rechten Parteien bilden.
Bild: Knud Winckelmann [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)]

Stramm-konservative Juristin wird erste Bundeskanzlerin in Österreich

Brigitte Bierlein, die Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, wird als erste Frau das Amt des Bundeskanzlers übernehmen. Dies kündigte Bundespräsident Alexander van der Bellen nach Konsultationen mit den Parteien an. Die 69-jährige Juristin war zunächst als Staatsanwältin tätig. Ihren Aufstieg zur Verfassungsrichterin verdankt sie der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ. ÖVP-Kanzler Schüssel schlug sie 2003 im Namen seiner Koalitionsregierung aus ÖVP und FPÖ und gegen den heftigen Widerstand der SPÖ noch kurz vor der Wahl als Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes vor. In den Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ 2017 wurde sie als Justizministerin gehandelt. Am Ende erfolgte ihr Aufstieg zur Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes. Nunmehr wird sie bis zu den Neuwahlen im September einer Übergangsregierung als Bundeskanzlerin vorstehen.
Bild: Manfred Werner/Tsui – CC by-sa 3.0 [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)]

Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung – Neuwahlen in Israel

Der amtierende Regierungschef Benjamin Netanjahu ist mit der Regierungsbildung gescheitert. Unmittelbar nach Ablauf der von der Verfassung gesetzten Frist zur Regierungsbildung löste sich das israelische Parlament auch mit den Stimmen des Likud-Blockes von Netanjahu selbst auf noch bevor Präsident Reuven Rivlin den Auftrag zur Regierungsbildung einem anderen Politiker übergeben konnte. Ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte Israels. Netanjahu war aus der Parlamentswahl im April gestärkt hervorgegangen und hatte angekündigt, mit den rechten und den ultraorthodoxen Parteien eine Regierung zu bilden. Diese scheiterte an der Befreiung von der Wehrpflicht für Ultraorthodoxe, deren Abschaffung von der nationalistischen Partei Avigdor Liebermans gefordert wurde. Ultraorthodoxe, die seit Jahrzehnten in Israel für die Regierungsbildung gebraucht werden, hatten für ihre Anhänger eine Befreiung von der Wehrpflicht durchgesetzt. Lieberman, dessen Partei für die Regierungsbildung benötigt wird und der mit Netanjahu in inniger Feindschaft verbunden ist, sieht darin eine Gefahr für die Sicherheit Israels. Die Befreiung wird in der israelischen Gesellschaft zunehmend kritisch betrachtet, zumal die Geburtenrate unter Ultraorthodoxen besonders hoch ist und damit der Anteil der von der Wehrpflicht Befreiten stetig wächst. Das Scheitern der Regierungsbildung ist für Netanjahu auch persönlich bedrohlich, weil ihm eine Anklage vor dem Obersten Gericht droht. Diese wollte er durch eine Änderung der Gesetze verhindern. Mangels Mehrheit in der Knesset ist dies jedenfalls bis zu den Neuwahlen nicht möglich.
Bild: Benjamin Netanyahu on September 14, 2010.jpg: US State Dept.derivative work: TheCuriousGnome [Public domain]

Eroglu (Freie Wähler) warnt vor wachsendem Antisemitismus in Deutschland



Auf Einladung der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft Kassel nahm der Spitzenkandidat der Freien Wähler für die Europawahl, Engin Eroglu, an einer Vortragsveranstaltung von Arye Sharuz Shalicar teil. In seinem Buch mit dem Titel „Der neu-deutsche Antisemit: Gehören Juden heute zu Deutschland?“ berichtet Shalicar sehr persönlich über alltäglichen Antisemitismus wie er ihn immer wieder in Deutschland erleben muss. Der in Göttingen geborene und in Berlin aufgewachsene Autor mit iranischen Wurzeln beklagte in seinem Vortrag weniger den tumben Judenhass rechter Gruppen, sondern den sich immer mehr um sich greifenden Antisemitismus in eher linken und bürgerlichen Kreisen. Eroglu zeigte sich beeindruckt und warnte seinerseits vor wachsendem Antisemitismus in Deutschland. „Ich werde mich auch im Europaparlament für eine freie und pluralistische Gesellschaft einsetzen“, so Eroglu.

Über 70 YouTuber unterstützen Rezo

Über 70 im Internet sehr populäre Influenzer unterstützen Rezo in seiner Kritik vor allem an der Politik der CDU. In einem gemeinsamen Video rufen sie dazu auf, bei der Europawahl weder die Union noch die SPD zu wählen – „und schon gar nicht die AfD“. Rezo hatte in einem YouTube-Video die Politik der CDU scharf kritisiert. Das Video wurde mittlerweile über 7,7 Millionen Mal angeklickt. Die CDU hat bisher eher hilflos auf die Kritik reagiert. Ein bereits produziertes Antwort-Video wurde nicht veröffentlicht. Zugleich verteidigt die CDU ihre Politik und wirft Rezo Verkürzung vor, um zu provozieren. Die Unterstützer Rezos sind auf YouTube sehr populär und haben jeweils mehrere Hunderttausend Abonnenten. Gemeinsam rufen sie auf: „Wählt nicht die CDU/CSU, wählt nicht die SPD. Wählt auch keine andere Partei, die so wenig im Sinne von Logik und der Wissenschaft handelt (…). Und wählt schon gar nicht die AfD, die diesen Konsens sogar leugnet.“
Bild: Europäisches Parlament, Bilderdienst

Europawahl: Eroglu (Freie Wähler) will sich für mehr Klimaschutz und eine Stärkung der Regionen einsetzen

Engin Eroglu aus Schwalmstadt kandidiert als einziger Nordhesse auf einem sicheren Platz für die Europawahl. Wir sprachen mit dem Landesvorsitzenden der Freien Wähler über seine Ziele in Brüssel.

NKZ: Glaubt man den Umfragen, werden Sie als Nummer 2 der Bundesliste der Freien Wähler in das Europäische Parlament einziehen. Welche inhaltlichen Schwerpunkte wollen Sie bei Ihrer Arbeit setzen?

Eroglu: Mir geht es darum, die Regionen in Europa zu stärken, den Klimaschutz zu verbessern und mehr Geld für die Bildung bereit zustellen. Vor allem aber ist das Prinzip der Subsidiarität stärker zu beachten. Einen europäischen Zentralstaat wie Macron ihn vorgeschlagen hat, lehne ich ab.

NKZ: Die Freien Wähler sind bisher vor allem auf kommunaler Ebene aktiv. Warum zieht es sie jetzt in das Europäische Parlament?

Eroglu: Die Entscheidungen in den Kommunen werden immer stärker durch Landes-, Bundes-, und Europapolitik geprägt und vorgegeben. Deshalb kandidieren wir Freien Wähler bereits seit einigen Jahren erfolgreich auch auf diesen Ebenen, um auch dort mehr Bürgernähe und Pragmatismus durchzusetzen. In Bayern sind wir sogar Regierungspartei.

NKZ: Was sollte sich bei den Institutionen der Europäischen Union ändern?

Eroglu: Die Rechte des Parlaments müssen gestärkt werden. Da ist zwar schon viel verbessert worden. Das Parlament hat aber noch immer kein Initiativrecht im Bereich der Gesetzgebung. Auch bei der Besetzung des Präsidenten der Europäischen Kommission muss das Entscheidungsrecht beim Parlament und nicht den Regierungschefs liegen.

Umfrage Europawahl: SPD und Grüne 16%, Union 29%, Freie Wähler 3%

Die im Bund regierenden Parteien von CDU/CSU und SPD kommen nicht aus ihrem Umfragetief heraus. Bei der jüngsten Umfrage zur Europawahl kommt die Union nur auf 29% und die SPD auf 16%. Auch die Grünen verlieren und liegen ebenfalls bei 16%. Profitieren können davon die kleinen Parteien, die wegen des Fehlens der 5%-Klausel mit einem Einzug ins Europaparlament rechnen können. So schaffen es die Freien Wähler auf 3%, die Tierschutzpartei und die Partei auf je 2% und die Piraten auf 1%. FDP und Linke liegen gleichauf bei 8% und die AfD kommt auf 12%

Europäisches Parlament: Große Mehrheit für neues Urheberrecht

Mit einer Mehrheit von 348 gegen 274 Stimmen hat das Europäische Parlament ein neues Urheberrecht beschlossen. Auf die Reform hatten sich Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten im Februar verständigt. Sie tritt in Kraft, wenn der Beschluss des Parlaments von den Mitgliedstaaten bestätigt wird. Dies soll am 9. April erfolgen. Der Kern des neuen Urheberrechts ist eine Haftung für Urheberrechtsverstöße für große Plattformen wie YouTube, die mit fremden Inhalten Geld verdienen. Kritiker der Regelung befürchten, dass diese Plattformen sogenannte Upload-Filter installieren, um eine Haftung auszuschließen. Dadurch könnten auch Inhalte betroffen werden, bei denen kein Urheberrechtsverstoß vorliegt. Die Gegner der Reform sehen deshalb das freie Internet in Gefahr. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hatte sich im Februar für die Reform ausgesprochen. Im Europäischen Parlament stimmten die Unionsabgeordneten mit einer Ausnahme für die Reform, die SPD Abgeordneten bei drei Enthaltungen dagegen. Bei den Grünen waren zwei Abgeordnete dafür und sieben dagegen. Die Abgeordneten der Linken, FDP, Freien Wähler und Piraten votierten gegen das neue Urheberrecht.
Bild: Europäisches Parlament, Bilderdienst

EU-Regierungschefs ordnen Brexit-Chaos

Die EU-Regierungschefs haben mit ihren Beschlüssen zum Brexit das drohende Chaos zunächst abgewendet und Großbritannien unter Zugzwang gesetzt. Das britische Parlament muss jetzt entscheiden, ob es dem Brexitvertrag doch noch zustimmt und damit die Basis für weitere Verhandlungen schafft. Wenn es dies ablehnt, muss Großbritannien entweder an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen oder ohne Vertrag aus der Europäischen Union ausscheiden. Dadurch stellen die EU-Regierungschefs sicher, dass im Juni in rechtlich unangreifbarer Weise ein neues EU-Parlament gewählt werden kann. Klar ist damit aber auch: Bleibt es bei den sich widersprechenden Beschlüssen des britischen Unterhauses, dann wird Großbritannien ohne Vertrag in einem harten Brexit noch vor der Europawahl aus der Europäischen Union ausscheiden.
Bild: Controller of Her Majesty’s Stationery Office [OGL 3 (http://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/3)], via Wikimedia Commons