Umfrage Europawahl: SPD und Grüne 16%, Union 29%, Freie Wähler 3%

Die im Bund regierenden Parteien von CDU/CSU und SPD kommen nicht aus ihrem Umfragetief heraus. Bei der jüngsten Umfrage zur Europawahl kommt die Union nur auf 29% und die SPD auf 16%. Auch die Grünen verlieren und liegen ebenfalls bei 16%. Profitieren können davon die kleinen Parteien, die wegen des Fehlens der 5%-Klausel mit einem Einzug ins Europaparlament rechnen können. So schaffen es die Freien Wähler auf 3%, die Tierschutzpartei und die Partei auf je 2% und die Piraten auf 1%. FDP und Linke liegen gleichauf bei 8% und die AfD kommt auf 12%

Europäisches Parlament: Große Mehrheit für neues Urheberrecht

Mit einer Mehrheit von 348 gegen 274 Stimmen hat das Europäische Parlament ein neues Urheberrecht beschlossen. Auf die Reform hatten sich Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten im Februar verständigt. Sie tritt in Kraft, wenn der Beschluss des Parlaments von den Mitgliedstaaten bestätigt wird. Dies soll am 9. April erfolgen. Der Kern des neuen Urheberrechts ist eine Haftung für Urheberrechtsverstöße für große Plattformen wie YouTube, die mit fremden Inhalten Geld verdienen. Kritiker der Regelung befürchten, dass diese Plattformen sogenannte Upload-Filter installieren, um eine Haftung auszuschließen. Dadurch könnten auch Inhalte betroffen werden, bei denen kein Urheberrechtsverstoß vorliegt. Die Gegner der Reform sehen deshalb das freie Internet in Gefahr. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hatte sich im Februar für die Reform ausgesprochen. Im Europäischen Parlament stimmten die Unionsabgeordneten mit einer Ausnahme für die Reform, die SPD Abgeordneten bei drei Enthaltungen dagegen. Bei den Grünen waren zwei Abgeordnete dafür und sieben dagegen. Die Abgeordneten der Linken, FDP, Freien Wähler und Piraten votierten gegen das neue Urheberrecht.
Bild: Europäisches Parlament, Bilderdienst

EU-Regierungschefs ordnen Brexit-Chaos

Die EU-Regierungschefs haben mit ihren Beschlüssen zum Brexit das drohende Chaos zunächst abgewendet und Großbritannien unter Zugzwang gesetzt. Das britische Parlament muss jetzt entscheiden, ob es dem Brexitvertrag doch noch zustimmt und damit die Basis für weitere Verhandlungen schafft. Wenn es dies ablehnt, muss Großbritannien entweder an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen oder ohne Vertrag aus der Europäischen Union ausscheiden. Dadurch stellen die EU-Regierungschefs sicher, dass im Juni in rechtlich unangreifbarer Weise ein neues EU-Parlament gewählt werden kann. Klar ist damit aber auch: Bleibt es bei den sich widersprechenden Beschlüssen des britischen Unterhauses, dann wird Großbritannien ohne Vertrag in einem harten Brexit noch vor der Europawahl aus der Europäischen Union ausscheiden.
Bild: Controller of Her Majesty’s Stationery Office [OGL 3 (http://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/3)], via Wikimedia Commons

Britischer Parlamentspräsident will weitere Abstimmung über Brexit-Vertrag nicht zulassen

Der Speaker des Britischen Unterhauses, John Bercow, hat angekündigt, keine weitere Abstimmung über den Brexit-Vertrag zuzulassen. Der Vertrag könne nicht wortgleich nochmals zur Abstimmung gestellt werden. Bercow beruft sich auf eine ungeschriebene Regel aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden dürfe. Die britische Premierministerin Theresa May hatte angekündigt, den von ihr ausgehandelten Brexit-Vertrag erneut dem britischen Parlament zur Zustimmung vorzulegen. Dort verfehlte der Vertrag bereits zwei Mal deutlich die Mehrheit. Bercow gehört wie May zu den Tories, den britischen Konservativen. Als Speaker hat Bercow bereits mehrfach in der Vergangenheit seine Eigenständigkeit bewiesen und sich nicht der Parteidisziplin gebeugt.
Bild: Contains Parliamentary information licensed under the Open Parliament Licence v3.0 [OPL 3.0 (http://www.parliament.uk/site-information/copyright/open-parliament-licence/)]

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Kasseler Schüler streiken für ihre Zukunft

(pm/red) Auch Kasseler Schülerinnen und Schüler werden sich am 15.3.2019 am globalen Schulstreik mit einer Demonstration beteiligen. Treffpunkt ist um 10 Uhr der Hauptbahnhof Kassel. Von dort aus geht es über Umwege zum Opernplatz. Für den Weg seien „viele coole Aktionen geplant“, so die Organisatoren. Im Anschluss des Streikzuges sind auf der Bühne am Opernplatz noch einige Reden und Impulsvorträge vorgesehen. Zusammen mit tausenden jungen Menschen in Deutschland und auf der Welt (insgesamt wird in 1077 Städten in 84 Ländern aus allen Kontinenten ausser der Antarktis gestreikt) treten SchülerInnen, StudentInnen, Eltern von Parents4Future Kassel und viele mehr für ein Umdenken unserer Gesellschaft im Bezug auf Klimapolitik und Umweltschutz ein. Dies sei kein Generationenkrieg sein, sondern ein Apppel an die Regierenden unserer Welt, sich an die bestehenden Umweltschutzabkommen zu halten, die Energiepolitik umweltfreundlicher auszurichten und einen früheren Kohleausstieg als 2038 zu schaffen. “Es ist mein Protest dagegen, dass kein Politiker die Klimafrage so ernst nimmt, wie sie ernst genommen muss. “, sagte Greta Thunberg auf dem Klimagipfel in Kattowitz. Die Bewegung Fridays for Future folgt dem Beispiel Greta Thunbergs, die mit 16 Jahren schon seit Monaten jeden Freitag vor dem Parlament in Stockholm demonstriert. In Deutschland streiken mittlerweile mehrere zehntausend junge Menschen mit der jungen Schwedin, die zuletzt sogar die Demonstration in Hamburg am 1.3. besuchte. “Nach Angaben vieler namhafter Wissenschaftler bleiben uns noch weniger als 20 Jahre Zeit, also meist nochmal das Alter von vielen FFF Aktivisten, um etwas zu verändern bevor es zu spät ist, denn die schlimmen Folgen des menschengemachten Klimawandels, ein Begriff der die Welt in Atem hält, wird kommen, ob wir wollen oder nicht, dies ist Fakt und nicht erfunden, auch nicht von uns (…) Wir wollen nicht nur zu schauen, sondern handeln und fordern ein Umdenken in Politik und Gesellschaft jeden Freitag wenn es sein muss bis 2038, hier auf der Strasse ein und sind laut, weil man uns die Zukunft klaut!”, appellierte Viet Hoang Nguyen in seiner Rede bei der Konferenz Bildung Macht Zukunft an der Uni Kassel.

Besucherrekord in Auschwitz – aber immer weniger Besucher aus Deutschland

2,15 Millionen Besucher haben im Jahr 2018 die Genksttätte Auschwitz-Birkenau besucht, 50.0000 mehr als im Vorjahr und damit soviel wie nie zuvor. Aus Deutschland kamen lediglich 76.000 Besucher (3,5%), 9.000 weniger als 2017. Mit 405.000 kamen die meisten Besucher aus Polen, gefolgt von Großbritannien, den USA, Italien und Spanien. Erst an sechster Stelle folgt Deutschland. In Auschwitz-Birkenau als größtem Vernichtungslager der Nationalsozialisten wurden während des Zweiten Weltkriegs mehr als 1,1 Millionen Menschen – überwiegend Juden – ermordet. Fast 40 Prozent der registrierten Häftlinge waren Polen. Die Gedenkstätte besteht seit 1947 und umfasst das ehemalige Hauptlager Auschwitz und das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau mit insgesamt etwa 150 Gebäuden und rund 300 Ruinen. Der gesamte Lagerkomplex steht seit 1979 auf der Welterbeliste der Unesco. Noch bis 2001 besichtigten es weniger als eine halbe Million Menschen im Jahr. 2007 überschritt die Besucherzahl erstmals die Millionenmarke. In insgesamt 20 Sprachen werden Führungen angeboten.
Bild: Pimke [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)]

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Amerikas Demokratie im Notstand

US-Präsident Donald Trump hat den nationalen Notstand ausgerufen, um auf diese Weise am Parlament vorbei Mittel zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu erhalten. Dabei geht es ihm nicht um die Bekämpfung eines nationalen Notstands – diesen gibt es in den USA nicht -, sondern um die Einlösung eines Versprechens, das er im Wahlkampf gegeben hatte. Und um die Erhöhung seiner Wiederwahlchancen. Um dies zu erreichen, verstößt Trump gegen einen fundamentalen Grundsatz aller westlichen Demokratien: Das Haushaltsrecht, also das Recht über die Einnahmen und Ausgaben des Staates zu entscheiden, liegt beim Parlament. Und das amerikanische Parlament verweigert ihm die Mittel zum Bau der Mauer. Anstatt dies zu akzeptieren, missbraucht Trump das Notstandrecht, höhlt den Grundsatz der Gewaltenteilung aus und setzt sich selbst an die Stelle des Haushaltsgesetzgebers. Amerikas Demokratie und Verfassung im Notstand.
Bild: Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

Weitere Studie belegt weltweiten Rückgang der Insekten

Einer neuere Studie zufolge gehen die Insekten nicht nur in Deutschland, sondern weltweit stark zurück. Nach der Auswertung von 73 verschiedenen Studien kommen australische Forscher zu dem Schluss, dass die Biomasse der Insekten weltweit jährlich um 2,5% zurückgeht. Betroffen sind fast die Hälfte aller Insektenarten, insbesondere Schmetterlinge, Bienen, Wespen, Ameisen und Dungkäfer. Besonders alarmierend ist, dass zunehmend Insekten betroffen sind, die sich in vielen Lebensräumen wohlfühlen und die unterschiedliche Futterquellen nutzen. Diese galten bisher als weniger gefährdet. Setzt sich die Entwicklung fort, dann halten die Forscher das Aussterben vieler Insektenarten in 100 Jahren mit katastrophalen Konsequenzen für möglich. Der Übersichtsartikel des Teams um den australischen Ökologen Francisco Sánchez-Bayo vom Sydney Institute of Agriculture ist in der Fachzeitschrift Biological Conservation veröffentlicht.

Umfrage Europawahl: Grüne vor SPD – Union 30% – Freie Wähler 3%

Bei der Europawahl könnte nach einer Umfrage des INSA-Instituts die Grünen mit 17% vor der SPD mit 15% liegen. Die Union kommt auf lediglich 30% und die Freien Wähler auf 3%. 12% erreicht die AfD, Linke und FDP jeweils 8%. Da es bei der Europawahl keine 5 Prozentklausel gibt, können auch die Partei (2%), Tirschutzpartei (1%) und Piraten (1%) mit Sitzen rechnen.

Oxfam: Milliardäre konnten 2018 Vermögen um 20% steigern – zugleich wächst Armut

Nach einer Untersuchung von Oxfam wächst die Ungleichheit in Deutschland immer schneller: So konnten die deutschen Milliardäre ihr Vermögen im vergangenen Jahr um 20 Prozent steigern. Das reichste Prozent der Deutschen verfügt damit über ebenso viel Vermögen wie die 87 ärmeren Prozent der deutschen Bevölkerung. Deutschland zählt damit im europäischen und internationalen Vergleich zu den Industrienationen mit der größten Vermögensungleichheit. Auch weltweit geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander: Im vergangenen Jahr wuchs das Vermögen der Milliardäre weltweit um 12 Prozent an, mithin um unvorstellbare 2,5 Milliarden US-Dollar am Tag. Das Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung sank gleichzeitig um 11 Prozent oder 500 Millionen US-Dollar am Tag.