Puigdemont stellt sich der belgischen Polizei – Auslieferung an Spanien aber ungewiss

Der von der spanischen Regierung abgesetzte katalanische Regierungschef Puigdemont hat sich mit vier weiteren Mitgliedern seiner Regierung der belgischen Polizei gestellt. Die spanische Justiz hatte zuvor einen europäischen Haftbefehl ausgestellt. Es ist jedoch ungewiss, ob Belgien Puidgemont an Spanien ausliefern wird. Denn der europäische Haftbefehl ist 2002 nur für schwere Straftaten wie Terrorismus, Menschenhandel und Flugzeugentführung eingeführt worden, die politisch völlig unumstritten sind. Politische Taten hingegen wurden bewusst ausgespart. Dies gilt auch für das bis heute gültige Europäischen Auslieferungsübereinkommen von 1957. Damit entscheidet Belgien weitgehend frei, ob es einem Auslieferungsgesuch Spaniens nachkommen wird. Zudem sympathisiert die größte Regierungspartei in Belgien, die Neue Flämische Allianz, offen mit den katalanischen Separatisten.

Bild: By Couese (Own work) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

 

Auslieferung Puigdemonts ungewiss

Ob die spanische Justiz durch den Erlass eines europäischen Haftbefehls die Auslieferung des von der spanischen Regierung abgesetzten katalanischen Regierungschefs Puigdemonts erreichen kann, ist juristisch zweifelhaft. Denn der europäische Haftbefehl ist 2002 nur für schwere Straftaten wie Terrorismus, Menschenhandel und Flugzeugentführung eingeführt worden, die politisch völlig unumstritten sind. Politische Taten hingegen wurden bewusst ausgespart. Dies gilt auch für das bis heute gültige Europäischen Auslieferungsübereinkommen von 1957. Damit entscheidet Belgien weitgehend frei, ob es einem Auslieferungsgesuch Spaniens nachkommen wird. Zudem sympathisiert die größte Regierungspartei in Belgien, die Neue Flämische Allianz, offen mit den katalanischen Separatisten.

Bild: By Couese (Own work) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

Clinton kontrollierte bereits während der Vorwahlen demokratischen Parteiapparat

Die ehemalige Parteichefin der Demokraten, Donna Brazile, beschuldigt Hillary Clinton, den demokratischen Parteiapparat bereits während der Vorwahlen unter ihre Kontrolle gebracht und sich damit mit unethischen Mitteln gegen den Parteilinken Bernie Sanders durchgesetzt zu haben. Laut Brazile habe Clinton der nahezu zahlungsunfähigen Partei mit hohen Summen finanziell ausgeholfen und sich im Gegenzug die Kontrolle über Strategie, Finanzen und Personalentscheidungen gesichert. Die Schulden seien während des Wahlkampfes von Obama aufgelaufen, der die Partei mit fast 24 Millionen Dollars Verbindlichkeiten zurückgelassen habe. Die Vereinbarung mit Clinton habe ihre Vorgängerin Debbie Wasserman Schultz ein Jahr vor der offiziellen Nominierung Clintons getroffen. Wassermann Schultz war unmittelbar vor dem Nominierungsparteitag zurückgetreten, weil E-Mails aus der demokratischen Parteizentrale belegten, dass die Parteiführung bei den Vorwahlen Clinton gegenüber Sanders bevorzugt hatte.

Bild: By Marc Nozell from Merrimack, New Hampshire, USA (Bernie Sanders & Hillary Clinton) [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons

 

 

 

Jetzt auch Belästigungsvorwürfe gegen Kevin Spacey

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Gegen den Oscarpreisträger und Hauptdarsteller der Netflix-Serie „House of Cards“ erheben immer mehr Männer den Vorwurf der sexuellen Übergriffigkeit. Auf den ersten Vorwurf hatte Spacey mit einer öffentlichen Entschuldigung reagiert und erklärt, sich an den Vorfall nicht erinnern zu können. Zugleich hatte er sich erstmals öffentlich zu seiner Homosexualität bekannt. Netflix hatte zunächst erklärt, die Erfolgsserie nach der sechsten Staffel einzustellen. Jetzt wurde bekannt, dass auch die Dreharbeiten für die sechste Staffel, die im kommenden Jahr ausgestrahlt werden sollte, ruhen.

Bild: By Xerxesirl („Xerxesirl“’s flickr account) [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons

Puigdemont belastet belgische Regierungskoalition

Die Anwesenheit des von der spanischen Zentralregierung abgesetzten katalanischen Regierungschefs Puigdemont in Belgien belastet die dortige Regierungskoalition. Größter Partner der Viererkoalition ist die separatistische Neue Flämische Allianz, die gemeinsam mit den beiden liberalen Parteien und den flämischen Christdemokraten die Regierung stellt. Deren Vertreter erklärten, dass Puigdemont in Belgien willkommen sei und kritisierten zugleich den spanischen Premier Rajoy. Bereits vor der Einreise Puigdemonts hatte ein Vertreter der flämischen Separatisten in der belgischen Regierung in Aussicht gestellt, dass dieser Asyl in Belgien erhalten könne. Dies stellt den liberalen belgischen Regierungschef Michel vor kaum lösbare Probleme. Die europäischen Regierungschefs stehen fest an der Seite ihres Kollegen Rajoy. Nähme er diese Position ein, würde dies seine Regierungskoalition jedenfalls gefährden. Michel fordert deshalb die Spanier und Katalanen auf, durch Verhandlungen den Konflikt zu lösen. Dies hat Rajoy bisher stets abgelehnt.

Bild: By Couese (Own work) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

Puigdemont offenbar nach Belgien geflohen

Der von der spanischen Regierung abgesetzte katalanische Regierungschef Puigdemont ist offenbar nach Belgien geflohen. Zuvor hatte ein belgisches Regierungsmitglied Asyl für Puigdemont und seine Regierungsmitglieder in Aussicht gestellt. Puigdemont war von der spanischen Regierung abgesetzt worden und steht unter Anklage wegen Rebellion. Ihm drohen in Spanien Untersuchungshaft und eine langjährige Haftstrafe.

Bild: By Couese (Own work) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

Anklage gegen Puigdemont und weitere katalanische Regierungsmitglieder

Die spanische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den von der spanischen Regierung abgesetzten katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont und weitere katalanische Regierungsmitglieder erhoben. Der Vorwurf lautet auf Rebellion und Auflehnung gegen die Staatsgewalt. Das katalanische Parlament hatte in der letzten Woche die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien beschlossen.  Puigdemont hatte seiner Absetzung widersprochen.

Bild: By Couese (Own work) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

Katalonien: Abgesetzter Regierungschef will offenbar im Amt bleiben und ruft zu friedlichem Widerstand auf

Der von der spanischen Zentralregierung abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat in einer Fernsehansprache dazu aufgefordert, demokratischen Widerstand gegen die angeordneten Zwangsmaßnahmen zu leisten. Gleichzeitig rief er zur Gründung eines freien Landes auf. „Unser Wille ist es, weiterzuarbeiten, auch in Kenntnis der aktuellen Schwierigkeiten“, so Puigdemont. Seine eigene Amtsenthebung kommentierte er mit den Worten: „In einer Demokratie sind es einzig die Parlamente, die Präsidenten ernennen oder absetzen.“

Bild: By SANDRA LÁZARO (eldiario.es ) [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Eskalation: katalanische Parlament stimmt für Unabhängigkeit – spanische Senat für Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien

In Spanien eskaliert der Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens. Das katalanische Parlament stimmte für die Unabhängigkeit von Spanien. Unmittelbar danach stimmte der spanische Senat für Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien. Damit hat die spanische Regierung formal die Möglichkeit, die katalanische Regierung abzusetzen und Neuwahlen in Katalonien auszurufen.

Bild: By Iker Parriza (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) or CC BY-SA 2.5-2.0-1.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5-2.0-1.0)], via Wikimedia Commons

Zwei republikanische Trump-Kritiker geben auf

Nach Senator Bob Corker aus Tennessee kündigte auch Senator Jeff Flake aus Arizona an, 2018 nicht erneut zu kandidieren. Beide hatten sich öffentlich gegen Trump gestellt und wurden von Trump scharf kritisiert. Corker und Flake repräsentieren als gemäßigte und zu Kompromissen bereite Konservative das von Trump-Anhängern gehasste republikanische Establishment. Sie sehen beide offenbar für sich keine Chance, sich in den republikanischen Vorwahlen gegen die Trump-Anhänger durchzusetzen.

Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons