SPD-Erneuerung: Parteirechte besetzt Posten, Parteilinke schreibt Programme

Die von der SPD angekündigte Erneuerung vollzieht sich nach einem in Jahrzehnten und auf allen Ebenen der Partei eingeübten Muster: Die Parteirechte ist zuständig für die personelle Erneuerung, die Parteilinke schreibt Programme. Die erste personelle Erneuerung war, dass Parteichef Schulz, Mitglied des rechten Parteiflügels, entschied, dass er im Amt bleibt.  Generalsekretär der Partei wird Lars Klingbeil, ebenfalls vom rechten Parteiflügel. Bundestagsvizepräsident wurde der aus dem rechten Parteiflügel kommende Thomas Oppermann. Zwei Frauen, die ihre Kandidatur bereits angemeldet hatten, verzichteten unmittelbar vor der Wahl. Fraktionsvorsitzende wurde Andrea Nahles vom linken Parteiflügel, eine Ausnahme, die die Regel bestätigt. Als Geschäftsführer der Fraktion wurde ihr Carsten Schneider, Sprecher der Parteirechten, zur Seite gestellt. Dafür weichen musste Christine Lambrecht vom linken Parteiflügel. Und die Parteilinke? Sie schreibt gute und richtige Positionspapiere. So etwa Ralf Stegner: Großbaustelle SPD – Vom Keller bis zum Dach muss saniert werden! Ein Bauplan. Bei Erscheinen des Papiers waren die Posten bereits vergeben. Ob die Parteirechten in ihren Funktionen die Positionspapiere der Parteilinken umsetzen werden? Dies wäre neu. Und insoweit eine wirkliche Erneuerung der Partei.

Köln: Manager schießen keine Tore

Der mit zwei Punkten und drei Toren in neun Spielen das Ende der Bundesliga zierende 1. FC Köln hat sich von seinem Manager Jörg Schmadtke getrennt. Damit unterscheidet sich der „effzeeh“ von Mitbewerbern, die in Situationen der Erfolglosigkeit – wie jüngst die Bayern – gern ihre Trainer entlassen. Ob die Kölner damit richtiger liegen, dürfte zweifelhaft sein. Die Spieler haben die Tore zu schießen. Nicht die Trainer. Erst recht nicht die Manager. In Köln liegt dies ohnehin auf der Hand. Modeste erzielte in der letzten Saison 25 Treffer. Er allein war der Unterschied zwischen Europa League und Tabellenende. Warum man ihn ziehen ließ und nicht sein Gehalt erhöhte, wird das Geheimnis der Kölner bleiben.

Linke nach Führungsstreit: Inhaltliche und persönliche Differenzen bleiben

In formaler Hinsicht hat die Linke ihren Führungsstreit mit einem Kompromiss beendet: Die Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Fraktionsvorstandes teil. Sie erhalten auch ein verbessertes Rederecht im Bundestag. Die inhaltlichen Konflikte insbesondere im Bereich der Ausländerpolitik scheinen jedoch unüberbrückbar. Wagenknecht macht verfehlte Positionen in diesem Bereich für das schlechte Abschneiden der Partei gerade im Osten verantwortlich. Die Parteispitze um Kipping und Riexinger wollen diesen Kurs nicht ändern. Noch schwerer wiegen jedoch die persönlichen Differenzen. Diese wurden vor aller Augen deutlich bei der Pressekonferenz der vier Führungskräfte, auf der die gerade erzielte Einigung präsentiert wurde. Riexinger wurde dort von Wagenknecht regelrecht abgekanzelt. Mit „Bernd, dies ist die Pressekonferenz der Fraktion“ schnitt sie ihm das Wort ab, als dieser zur Begrüßung der Journalisten ansetzte und ergriff selbst das Wort.

Hertha-Kniefall: Richtiges Zeichen für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit

Der Kniefall der Mannschaft des Bundesligisten Hertha BSC Berlin vor dem Spiel gegen Schalke 04 ist ein richtiges Zeichen. Rassismus und Intoleranz sind leider nicht auf die USA beschränkt, sondern überall auf der Welt anzutreffen – leider auch in deutschen Bundesligastadien. Hier in Anlehnung an die Proteste amerikanischer Sportler ein Zeichen für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit zu setzen ist weder falscher Pathos noch eine unzulässige Politisierung des Sports, sondern richtig und nachahmenswert.

Österreich: Anbiederung führt zu Rechtsruck

Rechtspopulist Strache

Mit Anbiederung sind Rechtspopulisten nicht zu bekämpfen. Dies dürfte die Lehre aus dem Ausgang der Nationalratswahl in Österreich sein. Obwohl ÖVP-Spitzenkandidat Kurz die inhaltlichen Aussagen der Rechtspopulisten zur Flüchtlingspolitik kopierte und auch SPÖ-Kanzler Kern versuchte, mit Ausgrenzung im Wahlkampf zu punkten, gewann die rechtspopulistische FPÖ unter Strache deutlich hinzu und verfehlte nur knapp den zweiten Platz in der Wählergunst. Nur noch 17.000 Asylanträge wurden 2017 in Österreich registriert. Dennoch machten nicht nur die FPÖ, sondern auch ÖVP und SPÖ die Flüchtlinge verantwortlich für Wohnungsnot, Sozialabbau und Arbeitslosigkeit. Sie schürten Abstiegsängste und machten die Zuwanderung dafür verantwortlich. Dabei hatte die Präsidentenwahl in Österreich gezeigt, dass man auch ohne Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung Wahlen gewinnen kann. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise setzte sich Alexander van der Bellen mit einem klaren Bekenntnis für ein weltoffenes, auf westlichen Werten ruhendes Österreich gegen den Rechtspopulisten Hofer durch.

Bild: By Redmaxx at German Wikipedia (Self-photographed) [Attribution], via Wikimedia Commons

Katalonien: Jedem Nationalismus nachgeben?

Natürlich waren die Bilder der auf Demonstranten einschlagenden spanischen Polizisten kaum erträglich. Ausweislich dieser Bilder sind die Sympathien auch schnell verteilt: Das Selbstbestimmungsrecht der Demonstranten ist höher zu bewerten als die Gebietssouveränität des spanischen Staates. Bei näherer Betrachtung kommen einem allerdings Zweifel. Katalonien hat bereits jetzt weitgehende Autonomie. Das Streben nach weiterer Unabhängigkeit fusst am Ende auf einem egoistischen Nationalismus: Katalonien ist reicher als das übrige Spanien und diesen Reichtum wollen sie nicht teilen. Einem solchen Nationalismus sollte man nicht nachgeben. Er sollte in einem Europa der Regionen längst überwunden sein.

Bild: By User:Martorell (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) or CC BY-SA 2.5-2.0-1.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5-2.0-1.0)], via Wikimedia Commons

Chronologie einer Katzenschutzverordnung für Kassel

Von Franziska Lux, zuerst veröffentlicht: Restgedanken.de

In der Stadtverordnetenversammlung in Kassel wird am 25.09.17 ein Antrag der CDU-Fraktion zur Umsetzung eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 1.07.2013 mit den Stimmen von SPD und B90/Grüne, Stadtverordnete Janusch und Ernst und einer Person der AfD abgelehnt. Stattdessen wird einPrüfbericht von B90/Grüne beantragt. Dieser wird einstimmig angenommen, ist er doch besser als nichts.

Frau Hesse, B90/Grüne, hält den Antrag der CDU für reines Getöse ohne ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema, OB Geselle erläutert, dass er das Anliegen zwar in der Sache nachvollziehen könne, Kassel sich aber an Recht und Gesetz halte, und er die Einschätzungen seines Vorgängers teile. Nur, weil andere Kommunen eine Katzenschutzverordnung umsetzen, hieße das noch lange nicht, dass das dem Recht entspreche. Zudem sei die Entscheidung kein Thema der Stadtverordnetenversammlung. In der rechtlichen Argumentation bezieht er sich unter anderem auf §13b. Es sei weder sicher, ob man die Verordnung für die komplette Stadt einsetzen könne, noch, ob die Gefährdungslage überhaupt gerichtsfest feststellbar sei. Dazu komme die schwierige Unterscheidung in freilaufend und freilebend und die Einschränkung von Artikel 14 bei freilaufenden Katzen. Ein weiteres Problem sei die Vollstreckbarkeit: Wer solle denn die Katzen einfangen und wie sollen Verstöße geahndet werden?
Herr Dr. Schnell, SPD, fordert die CDU auf, das Thema auf Landesebene zu regeln. Herr Dr. Juergens, B90/Grüne, betont, man wolle erst die Gefährdungslage prüfen und dann auf Grundlage von Fakten eine Verordnung verabschieden. Er weist den Vorwurf von Herrn Berkhout, Freie Wähler und Piraten, dass der Antrag der CDU nur abgelehnt werde, weil er von der CDU stamme, als reine Spekulation zurück.

Damit gibt es eine weitere Verzögerung bei der Einführung einer längst überfälligen Katzenschutzverordnung.

Es ist meiner Meinung nach nicht davon auszugehen, dass sich die Situation seit 2012/2013, als die letzte Expertenanhörung stattfand, verbessert hat, ganz im Gegenteil. Die meisten offenen Fragen des Oberbürgermeisters sind in der Sammlung der häufigsten Fragen der Landestierschutzbeauftragten Hessen bezüglich der Umsetzung einer Katzenschutzverordnung enthalten. Das Papier ist über 2 Jahre alt. Deshalb bin ich fest davon ausgegangen, dass der Antrag der CDU angenommen wird,  leider hab ich mich da getäuscht.

Nachfolgend eine kleine Chronologie, die meine Enttäuschung über das Abstimmungsergebnis und meine – auch durch solche Vorgänge bestärkte – Parteiverdrossenheit, vielleicht ein wenig nachvollziehbarer macht.
(Ohne Anspruch auf Vollständigkeit)

2012

Das Thema Katzenschutzverordnung ist in Kassel nicht neu, insbesondere B90/Grüne und SPD haben das Problem früh erkannt und am 19. Juni 2012 einen Antrag im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung gestellt, in dem sie eine Expertenanhörung zur Erörterungen der Notwendigkeiten und Möglichkeiten zur Einführung einer Kastrationspflicht für Katzen in Kassel fordern. Eingeladen werden sollen Vertreter des Tierheims, der Tierschutzverbände, der Stadt Paderborn, der Stadt Bad Dürrenberg, des Rechtsamtes der Stadt Kassel und der Landestierärztekammer.
In der Begründung bezieht man sich auf Aussagen der Tierheime und der Tierschutzverbände, die eine deutlich ansteigende Zahl frei lebender Katzen in Kassel beklagen. In Paderborn gibt es bereits eine Kastrations- und Meldepflicht für freilaufende Katzen, in Bad Dürrenberg beinhaltet die Gefahrenabwehrverordnung einen § 6 zum Thema Tierhaltung, in dem geregelt ist, dass Freigänger ab 5 Monaten kastriert sein müssen. In einer Pressemitteilung betonen B90/Grüne und SPD den dringenden Handlungsbedarf.

Am 8.10.2012 wird die Vorlage einstimmig angenommen

2013

Am 25.04.2013 wird der Beschluss umgesetzt, die Expertenanhörung findet statt. Ich zitiere aus der Niederschrift:

  • Frau Dr. med. vet. Martin, Landestierschutzbeauftragte Hessen, schildert die aktuelle Situation und erläutert genau den Begriff „Kastration“.
  • Herr Dr. Stammberger, Landestierärztekammer Hessen, berichtet über die aktuellen Probleme und teilt mit, dass er eine Initiative zur Kastrationspflicht sehr begrüßen würde.
  • Herr Plücker, Tierheim Wau Mau Insel, informiert über die akute Situation im Tierheim Wau Mau Insel und spricht die Kosten an.
  • Frau Hellwig, CAT-CARE Tierhilfe Kassel e. V., berichtet über die Aufgaben der CAT-CARE Tierhilfe.
  • Frau Smith, Verein >>Aktion Tier<< aus Paderborn, gibt ein Erfahrungsbericht aus Paderborn, wo es eine Verordnung zur Kastrationsplicht für Katzen schon gibt. Anschließend erläutert Sie die entstehenden Aufgaben und informiert über den Erfolg in Paderborn.

Am 04.06.2013 wird im Eingabeausschuss eine Eingabe zum Thema behandelt und einstimmig angenommen, am 1.07.2013 stimmt auch die Stadtverordnetenversammlung dafür. B90/Grüne begrüßen die Eingabe

Auch auf Bundesebene wird das Thema behandelt. Am 13.07.2013 tritt das 3. Änderungsgesetz zum Tierschutzgesetz (TierSchG) in Kraft mit dem neuen § 13 b, das die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung zum Schutz freilebender Katzen, bestimmte Gebiete festzulegen, in denen für die Verminderung der Anzahl der freilebenden Katzen, erforderliche Maßnahmen zu treffen sind.

2014

15.09.2014 Das Kabinett in Hessen ebnet den Weg für mehr Tierschutz bei Katzen
Städte und Gemeinden in Hessen haben danach die Möglichkeit, die Rechtsgrundlage im Bundestierschutzgesetz zu nutzen, um Maßnahmen zum Schutz freilebender Katzen zu ergreifen.

2015

Durch Rechtsverordnung vom 24. April 2015 überträgt die Landesregierung die Ermächtigung in
kreisfreien Städten auf die Oberbürgermeisterin oder den Oberbürgermeister, in den übrigen
Gemeinden auf den Gemeindevorstand oder Magistrat. Die Kommunen können jetzt selbst über eine Katzenschutzverordnung entscheiden.

Am 9.7.15 veröffentlicht die Landestierschutzbeauftragte eine Handreichung für die Kommunen (PDF) , Eine Sammlung der häufigsten Fragen bezüglich der Umsetzung (PDF), und eineMusterverordnung (PDF).
Ende Juni 2015 erlässt Darmstadt als erste hessische Kommune eine Katzenschutzverordnung.
In Kassel passiert erst mal nichts zu dem Thema.

2016

Am 8.09.16 stellen B90/Grüne einen Antrag im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung mit der Bitte um Bericht, inwieweit die Umsetzung betreffend einer Kastrations- und Registrierungspflicht für Katzen in der Stadt Kassel fortgeschritten ist. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Am 10.11.16 berichtet der Magistrat. Nach OB Hilgens Einschätzung bietet die Rechtslage weiterhin keine Grundlage für eine Katzenschutzverordnung.

Am 14.11.16 beschweren sich B90/Grüne per PM .“Der Verweis auf die Rechtslage zieht nicht. Darmstadt ist ebenfalls eine kreisfreie, hessische Stadt und hat längst gehandelt.“ so Christine Hesse.

Am gleichen Tag reicht die CDU in der Stadtverordnetenversammlung einen Dringlichkeitsantrag per Tischvorlage ein und beantragt die Erweiterung der Tagesordnung I um folgenden Antrag:

Kastrationspflicht für Katzen, 101.18.367
Mit Enttäuschung nimmt die Stadtverordnetenversammlung von der Tatsache Kenntnis, dass der Oberbürgermeister eine allgemeine Kastrationspflicht für Katzen nicht einführen will. Die Stadtverordnetenversammlung erneuert ihren Beschluss vom 01.07.2013 und fordert den Oberbürgermeister erneut auf, seine Meinung zu ändern und gleichwohl eine Kastrationspflicht für Katzen in Kassel einzuführen. Was in Darmstadt und andernorts machbar ist, muss auch für Kassel möglich sein.

Herr Kortmann, CDU, empfindet das Verhalten des Oberbürgermeisters, die Kastrationspflicht in Kassel entgegen des Beschlusses der StaVo nicht einzuführen, als Gutsherrenpolitik. Fraktionsvorsitzender Dr. Schnell, SPD, sieht die Stadtverordnetenversammlung nicht als den richtigen Ort für diese Diskussion und verweist auf den Ausschuss.
Der Antrag auf Aufnahme auf die Tagesordung wird bei Zustimmung von CDU, Freie Wähler + Piraten (2), Ablehnung von SPD, B90/Grüne, Freie Wähler + Piraten (1) und Enthaltung von AfD, Kasseler Linke, FDP abgelehnt.

2017

Am 19.01.17 stellen B90/Grüne folgenden Prüfantrag.

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird beauftragt, über die Entwicklung der Bestandszahlen von freilebenden Katzen in Kassel und der Bestandszahlen von Fundkatzen im Tierheim Mau Wau Insel in den letzten fünf Jahren in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung zu berichten.

Am 06.07.2017 erscheint der Jahresbericht 2016 der hessischen Tierschutzbeauftragten. Auch Kassel findet darin eine Erwähnung:

„Ausgerechnet die Stadt Kassel, die seit nunmehr drei Jahren immer wieder geplant hatte, eine Katzenschutzverordnung zu erlassen, sah 2016 leider aufgrund des Votums ihres Oberbürgermeisters davon ab.
Als Argumente führte der Oberbürgermeister Zweifel an der Rechtmäßigkeit und ein damit verbundenes Prozessrisiko einer solchen Verordnung an; damit kippte er im Rechtsausschuss der Stadt im November 2016 die bis dato geplante Verordnung. Die LBT kann diese – doch überraschende- Wende in Kassel nicht nachvollziehen, da sowohl der Bund, wie auch bundesweit viele Städte und Gemeinden, zu einer anderen juristischen Einschätzung und Auffassung kommen.
Nach den bisherigen Erfahrungen in den Städten und Kommunen, die eine Katzenschutzverordnung eingeführt haben, gab es zudem bisher keine einzige gerichtliche Auseinandersetzung. Belegt ist aber, dass sich mittelfristig die Anzahl der aufzunehmenden Katzen, insbesondere der zu versorgenden Welpen, in den örtlichen Tierheimen reduzierte. Dadurch konnten diese spürbar entlastet werden. Es erschließt sich der LBT deshalb nicht, wieso Kommunen diesen Schritt nicht gehen.“

In einer Pressemitteilung am 23.08.17 beziehen sich B90/Grüne auf die alarmierenden Zahlen der Wau-Mau-Insel und von Cat-Care. „Wir Grünen sehen uns durch die Schilderungen der Wau-Mau-Insel und von Cat-Care bestärkt und werden uns wie bisher für eine Katzenschutzverordnung stark machen“ Zitat: Christine Hesse.

Am 30.08.17 führt Wiesbaden als elfte hessische Kommune eine Katzenschutzverordnung ein. Der Beschluss erfolgte einstimmig bei Enthaltung der SPD.

Am 25.09.17 wird in Kassel der CDU-Antrag auf Umsetzung des einstimmigen Beschluss vom 1.07.2013 mit den Stimmen von SPD, B90/Grüne, Janusch und Ernst abgelehnt, der Prüfantrag von B90/Grüne wird einstimmig angenommen. Man ist im Grunde also wieder am selben Punkt wie schon 2012.

Wirklich deutliche Aussagen zu dem Thema finden sich übrigens auch im Koalitionsvertrag nicht.
Zitat: „Darüber hinaus bleibt es eine städtische Herausforderung, das Leid freilebender Katzen zu verringern und, insofern möglich, eine einfache Registrierung mit gesundheitlicher Vorsorge zu organisieren.“

Als einzige Hoffnung bleibt also, dass der jetzige OB seine Rechtsauffassung doch noch ändert.

Erwartbar: documenta schließt mit einem Defizit ab

Die documenta wird mit einem Defizit abschließen, nicht zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Dass dies auch bei der jetzt zu Ende gehenden Ausstellung der Fall sein würde, war zu erwarten. Die Geschäftsführerin der documenta gGmbH, Annette Kulenkampff, hatte bereits vor der Eröffnung der Ausstellung auf eine Unterfinanzierung hingewiesen. Bespielt wurden mit Athen und Kassel zudem zwei Ausstellungsorte und mit 163 Tagen war sie länger zu sehen als jede ihrer Vorgängerinnen. Dass dies mehr Geld kosten würde musste jedem klar sein, der des kleinen Einmaleins mächtig ist.

Umso mehr verwundert es, dass die örtliche Tageszeitung hieraus einen großen Skandal macht. Kuriose Fehlentscheidungen des künstlerischen Leiters Adam Szymczyk und der Standort Athen seien Schuld an einer drohenden Insolvenz der documenta. Als Beispiele werden angeführt horrende Stromrechnungen wegen der Hitze in Athen und Transportkosten des Marmorzeltes, das sowohl in Athen als auch in Kassel zu sehen war, „in sechsstelliger Höhe“. Mittlerweile hat die Künstlerin des Marmorzeltes erklärt, dass die Verschiffung des Zeltes 6560,- € gekostet habe, gezahlt von einer kanadischen Stiftung. Spekuliert wird auch, von wem die Informationen über die angeblich drohende Insolvenz stammen. Das Umfeld des Oberbürgermeisters wird mittlerweile von dieser Tageszeitung nicht unwesentlich geprägt.

Immer wieder wird diskutiert, dass die Weltkunstausstellung documenta nicht in die hessische Provinz gehört. Diese Diskussion ist durch die Berichterstattung der örtlichen Tageszeitung ganz sicher befeuert worden.

Beuys im Wahlkampf

Gesehen am Bebelplatz

Wahlplakate an Beuys-Bäumen. Ist das nicht Frevel? Oder zumindest die Missachtung eines Denkmals? Wohl nicht. Beuys, so kann man vermuten, hätte es gefallen. Sein Kunstwerk, die 7000 Eichen, mitten im Wahlkampfgetümmel. Und nicht im Museum. Hinter Glas. Ausgestellt. Sondern mitten im Leben. Unter uns. Oder mit den Worten des Meisters: Soziale Plastik.

TV-Duell: Wohl kein ausreichender Rückenwind für Schulz

Trotz leichter Vorteile im TV-Duell mit Angela Merkel ist Martin Schulz wohl nicht der entscheidende Durchbruch hin zu einer Wende im Wahlkampf gelungen. Bei Merkel war erneut erkennbar, dass sie diese Art der Auseinander nicht sonderlich mag. Schulz dagegen wirkte insgesamt schlagfertiger. Sein Manko war allerdings, dass er sich inhaltlich nicht deutlich genug von Merkel abgrenzen konnte. Merkel parierte die Angriffe von Schulz immer wieder mit Hinweis auf die gemeinsame Regierungspolitik in der großen Koalition. Wie im bisherigen Wahlkampf insgesamt zeigte sich auch in dem TV-Duell, dass es ein Fehler der SPD war, nach der großen Koalition von 2005 bis 2009, die mit einem desaströsen Wahlergebnis für die SPD endete, nach der letzten Bundestagswahl erneut als Juniorpartner eine große Koalition einzugehen. Wie 2005 hätte es auch 2013 eine Mehrheit gegen die Union und Merkel gegeben. Eine solche Mehrheit zeichnet sich – auch nach diesem TV-Duell – bei dieser Wahl nicht ab.