Özils Rücktritt verstärkt tiefe Spaltung der Gesellschaft

Özils Rücktritt wird fatale Folgen für unsere Gesellschaft haben und deren tiefe Spaltung weiter verstärken. Özil ist nicht nur einer der besten Fußballer seiner Generation. Er war auch das Symbol für eine gelungene Integration über den Fußball in unsere Gesellschaft. Für viele junge Deutsche mit türkischen Wurzeln war er ein Vorbild: Seht her, wenn man sich anstrengt, wenn man gut ist, wenn man was leistet, dann wird man von der deutschen Gesellschaft auch anerkannt. All dies wurde in wenigen Wochen zerstört. Die fatale Botschaft lautet jetzt: Egal wie gut du bist und wieviel du auch für Deutschland leistest, am Ende wirst du der ausgegrenzte Deutschtürke bleiben. Die Wirkung, die dies für unsere Gesellschaft hat, kann nicht überschätzt werden. Özil hat allein auf twitter über 23 Millionen follower. Aber auch die fremdenfeindlichen Ausgrenzer sehen sich bestätigt: „Mit seiner Abschiedstirade erweist sich Özil als typisches Beispiel für die gescheiterte Integration von viel zu vielen Einwanderern aus dem türkisch-muslimischen Kulturkreis“, so die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Die Gräben in unserer Gesellschaft werden immer tiefer.

Mitglieder entscheiden über Schicksal der SPD

Nachdem die Parteiführung einen Koalitionsvertrag mit der Union ausgehandelt hat, werden nunmehr die Mitglieder der SPD darüber entscheiden, ob die Partei dem Weg ihrer Schwesterparteien in Frankreich, Spanien, Österreich, Italien, Griechenland und den Niederlanden in die Bedeutungslosigkeit folgen wird. Keiner der Gründe, die zu dem massiven Vertrauensverlust bei den Wählerinnen und Wählern geführt haben, werden auch nur im Ansatz beseitigt. Da weder der Spitzensteuersatz angehoben noch eine Vermögenssteuer eingeführt werden, bleibt es bei der großen und weiter wachsenden Ungleichheit bei der Vermögensverteilung. Die Agenda-Politik, die massiv die Interessen der sozialdemokratischen Wählerschaft  beeinträchtigt und die zu einer tiefen Vertrauenskrise zwischen Partei und Anhängerschaft geführt hat, wird nicht korrigiert. Weder bei der Kranken- noch bei der Rentenversicherung wird es eine Bürgerversicherung geben. Die Altersarmut wird, auch wegen der nicht korrigierten Agenda-Politik, weiter steigen. Es kommt hinzu eine Personalpolitik der Führungsspitze, die jede Glaubwürdigkeit untergräbt. Ob die Mitglieder der SPD über mehr politisches Gespür verfügen als ihre Führungsspitze, wird sich zeigen. Der SPD ist ein klares Votum ihrer Mitglieder gegen eine große Koalition zu wünschen.

Merkel zahlt hohen Preis für Machterhalt

Angela Merkel und mit ihr die CDU zahlen einen hohen Preis, um das Kanzleramt und damit die Macht für sich zu erhalten. Sie geben sowohl das Finanz- als auch das Innenministerium ab. Das auch für die Europapolitik wichtige Schlüsselressort Finanzen fällt an die SPD. Das Innenressort geht an Seehofer und damit die CSU. Auch inhaltlich ist die Union der SPD verglichen mit dem Ergebnis der Sondierungsgespräche noch einmal entgegengekommen.  Ob dies am Ende ausreichen wird, damit Merkel noch einmal zur Kanzlerin gewählt wird, ist jedoch unklar. Über ihr Schicksal entscheiden jetzt die Mitglieder der SPD.

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SPD: Hartmann setzt sich knapp gegen Ruda durch

Patrick Hartmann hat sich in der parteiinternen Auseinandersetzung um die Nachfolge Uwe Frankenbergers als Landtagskandidat für den Wahlkreis Kassel-West knapp gegen Armin Ruda durchgesetzt. Ausschlaggebend war das Wahlverfahren. Abgestimmt haben nicht nur die Delegierten des Wahlkreises, sondern alle Delegierten der Stadt und damit auch die Delegierten aus dem Kasseler Osten. Davon profitierte Hartmann, der als Parteirechter auf diese Delegierten setzen konnte. Die großen Ortsvereine aus dem Kasseler Westen, die eher dem linken Parteiflügel zuneigen, hatten sich im Vorfeld der Wahl für Ruda ausgesprochen. Hartmann tritt jetzt gegen die hessische Justizministerin Kühne-Hörmann an. Ob es ihm als aktiven Karnevalisten und Exponenten des rechten Parteiflügels gelingen wird, das große linksgrün-bürgerliche Wählerpotential im Kasseler Westen für sich zu mobilisieren, dürfte zweifelhaft sein. Ruda hätte hier sicher bessere Chancen gehabt. Und eines ist sicher: Anders als bei der parteiinternen Wahl kann Hartmann bei der Landtagswahl nicht auf Stimmen aus dem Kasseler Osten setzen.

Kassel: Rotgrün schließt alle anderen Parteien von jeder Mitwirkungsmöglichkeit aus

Bei der Verabschiedung des Kasseler Haushaltes durch die Mehrheit von SPD und Grünen ist noch einmal deutlich geworden, dass die Mehrheitsfraktionen alle übrigen Fraktionen von jeder Mitwirkungsmöglichkeit ausschließen. Sämtliche 39 Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen wurden niedergestimmt – sogar dann, wenn die Anträge dem Koalitionsvertrag entsprachen. Senkung der Parkgebühren, Bau einer Straßenbahn nach Harleshausen, Förderung und Ausbau der Kasseler Kultur und vor allem die Sanierung der Schulen. All dies wird im Koalitionsvertrag versprochen. Die diesbezüglichen Änderungsanträge der Opposition wurden dennoch abgelehnt. Das Verhalten der Mehrheitsfraktionen offenbart ein Politikverständnis, das zunehmend auf Ablehnung stößt und wesentlich zur Politikverdrossenheit beigetragen hat. Es ist intransparent und verstößt gegen die Grundlagen der parlamentarischen Demokratie, die auf offene Diskussion und auf die Überzeugungskraft der Argumente setzt. Die derzeitige Mehrheit hat bei der letzten Kommunalwahl 50,3% der Wähler überzeugt. Bei einer Wahlbeteiligung von 42,76% sind dies 21,5% der Wahlberechtigten. Auch vor diesem Hintergrund ist es nicht verständlich, dass Rotgrün alle anderen Parteien von jeder Mitwirkungsmöglichkeit ausschließt.

Ein lesenswerte Übersicht über die Haushaltsberatungen mit den zum Teil abstrusen Begründungen der Ablehnung gibt es hier: Franziska Lux, Restgedanken

Große Kooperation statt große Koalition? Ein sinnvoller Ausweg

Ein Ausweg aus der derzeit sehr schwierigen Situation der Regierungsbildung könnte die Vereinbarung einer Kooperation zwischen der Union und der SPD sein. Sie ist ein Mittelweg zwischen einer Koalition, in der die Partner immer gemeinsam abstimmen und einer Minderheitsregierung, bei der es keine Vereinbarung zwischen den Parteien gibt. Bei einer Kooperation verständigt man sich auf wesentliche Punkte einer gemeinsamen Politik, etwa der Verabschiedung eines Haushalts oder eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, im übrigen sind die Partner aber frei. Die SPD hätte den Vorteil, dass sie eine ungeliebte Koalition mit einer starren Vereinbarung mit der Union nicht eingehen muss. Sie hätte genügend Freiraum, um das eigene Profil deutlich werden zu lassen. Die Union hätte den Vorteil, dass sie die Kanzlerin mit allen Ministern stellt und Mehrheiten gegen sie im Bundestag nur sehr schwer zu organisieren sind. Nur wenn SPD, FDP, Linke und Grüne gemeinsam abstimmen, gäbe es eine Mehrheit gegen die Union. Diese könnte sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen und der FDP eine Mehrheit bilden. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung, einmal im Amt, nach dem Grundgesetz über eine sehr starke Stellung verfügt. Sie kann nur konstruktiv abgewählt werden, also nur dadurch, dass der Bundestag mit der Kanzlermehrheit eine andere Person zum Bundeskanzler wählt. Eine große Koalition wäre damit ein sinnvoller Ausweg zur Bildung einer neuen Bundesregierung.

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Verkauf Belgische Siedlung: Kassel hat große Chance vertan

Mit dem Verkauf der Belgischen Siedlung an einen privaten Investor hat die Stadt Kassel eine große Chance vertan, die Interessen der Mieter zu wahren und zudem aktiv in den zunehmend angespannten Wohnungsmarkt einzugreifen. Mit dem Verkauf durch den Bund wird erneut Mietwohnraum privatisiert. Dabei wird übersehen, dass Mietwohnraum kein normales Wirtschaftsgut ist. Jeder Mensch ist auf ein „Dach über dem Kopf“ angewiesen. Die Wohnung ist Ausgangspunkt vieler sozialer Beziehungen. Sie ist das Zuhause. Es ist schade, dass es in Deutschland, anders als etwa in Österreich, keinen Konsens gibt, öffentlichen Wohnraum zu mehren oder zumindest ihn nicht zu privatisieren. Kassel hätte hier ein Zeichen setzen können. Diese Chance wurde vertan.

Söder: Vom Spalter zum Integrator?

Seit Jahren hat Markus Söder ohne jede Rücksichtnahme die CSU gespalten. Mit brutaler Härte hat er sich im Kampf gegen Seehofer durchgesetzt. Söder habe charakterliche Schwächen, einen pathologischen Ehrgeiz und leiste sich zu viele Schmutzeleien, so Seehofer noch 2012 über seinen Kontrahenten. Jetzt soll er Ministerpräsident werden und zunächst die Partei und dann ganz Bayern hinter sich vereinen. Ob er dazu in der Lage ist? Zweifel sind angebracht. Vor allem, wenn man bedenkt, wer ihm da zur Seite steht: Horst Seehofer, dem er das Amt des Ministerpräsidenten abgenommen hat.
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SPD kann sich auch in der GroKo erneuern – wenn sie denn eine Erneuerung will

Die SPD müsse sich jetzt erneuern und dürfe deshalb nicht eine große Koalition mit der Union eingehen. Zudem werde die SPD in einer solchen Konstellation noch weiter an Zustimmung verlieren. Betrachtet man nur die beiden großen Koalitionen unter Merkel, dann mag dieser Eindruck richtig sein. Schaut man weiter zurück, so kommen Zweifel auf. In der ersten großen Koalition von 1966 bis 1969 war die SPD auch Juniorpartner und stellte mit Willy Brandt nur den Vizekanzler und Außenminister. Dennoch legte sie in der Wahl 1969 zu und die Union als Partei des Kanzlers verlor an Zustimmung. Am Ende stellte die SPD aus der großen Koalition heraus mit Brandt zum ersten Mal den Kanzler. Auch die These, die SPD werde in der Opposition automatisch wieder erstarken, ist gewagt. Von 2009 bis 2013 war sie in der Opposition. Bei der Wahl 2013 stieg ihr Ergebnis von 23% auf 25,7%, ihrem bis dahin zweitschlechtesten Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik. Entscheidend für die SPD wird deshalb sein, ob sie sich tatsächlich erneuert, ob sie wieder Politik macht für die Interessen jener, die zumindest in der Versuchung stehen, SPD zu wählen. Kündigte Willy Brandt einer seinen vielen Reformen an, dann überzeugte er damit die Anhänger der SPD. Denn ihre Lebensverhältnisse sollten sich durch die Reform verbessern. Kündigte Schröder eine Reform an, dann ging es um eine Verschlechterung der Lebensverhältnisse insbesondere der eigenen Wähler. Nur wenn die SPD für sich klärt, für wen sie Politik machen will, wer der Adressat ihrer Politik sein soll, kann sie wieder erstarken. Betrachtet man die Diskussion innerhalb der SPD, kommen da Zweifel auf – und zwar unabhängig davon, ob die SPD regiert oder opponiert.

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SPD-Erneuerung: Parteirechte besetzt Posten, Parteilinke schreibt Programme

Die von der SPD angekündigte Erneuerung vollzieht sich nach einem in Jahrzehnten und auf allen Ebenen der Partei eingeübten Muster: Die Parteirechte ist zuständig für die personelle Erneuerung, die Parteilinke schreibt Programme. Die erste personelle Erneuerung war, dass Parteichef Schulz, Mitglied des rechten Parteiflügels, entschied, dass er im Amt bleibt.  Generalsekretär der Partei wird Lars Klingbeil, ebenfalls vom rechten Parteiflügel. Bundestagsvizepräsident wurde der aus dem rechten Parteiflügel kommende Thomas Oppermann. Zwei Frauen, die ihre Kandidatur bereits angemeldet hatten, verzichteten unmittelbar vor der Wahl. Fraktionsvorsitzende wurde Andrea Nahles vom linken Parteiflügel, eine Ausnahme, die die Regel bestätigt. Als Geschäftsführer der Fraktion wurde ihr Carsten Schneider, Sprecher der Parteirechten, zur Seite gestellt. Dafür weichen musste Christine Lambrecht vom linken Parteiflügel. Und die Parteilinke? Sie schreibt gute und richtige Positionspapiere. So etwa Ralf Stegner: Großbaustelle SPD – Vom Keller bis zum Dach muss saniert werden! Ein Bauplan. Bei Erscheinen des Papiers waren die Posten bereits vergeben. Ob die Parteirechten in ihren Funktionen die Positionspapiere der Parteilinken umsetzen werden? Dies wäre neu. Und insoweit eine wirkliche Erneuerung der Partei.