Umfragen: Union sackt immer weiter ab – Ampel und Linkskoalition rechnerisch möglich

CDU und CSU sacken in den Umfragen immer weiter auf jetzt nur noch 26% (Kantar-Emnid) ab. Für die Grünen ermittelte das Institut einen Wert von 26%. Die SPD kommt auf 16% Zustimmung und FDP und Linke auf jeweils 9%. Durch die Schwäche von Union und AfD (10%) ist damit rechnerisch sowohl eine Koalition aus Grünen, SPD und Linken als auch aus Grünen, SPD und FDP möglich. Zudem könnten die Grünen als Juniorpartner mit der CDU eine Regierung bilden.

Wahl in Kassel: SPD vor Absturz, Grüne vor starken Gewinnen – und wohin fliegen die Bienen?

Rechnet man die seit Monaten stabilen Umfragewerte der Parteien auf Bundes- und Landesebene auf die Kommunalwahl in Kassel um, dann steht die SPD, die seit Jahrzehnten die Kasseler Kommunalpolitik dominiert, vor einem Absturz. Etwa 10 Prozentpunkte liegt sie in diesen Umfragen unter den Werten vor fünf Jahren, als die letzte Kommunalwahl stattfand. Die Grünen im Gegenzug haben in den letzten fünf Jahren um fast zehn Prozentpunkte zugelegt, die CDU liegt knapp unter ihrer Zustimmung von damals. Damit könnten die Grünen bei der Wahl am Sonntag zwischen 25% bis 30% der Stimmen erhalten, die SPD auf unter 20% abrutschen und die CDU sich bei knapp 20% halten. AfD, Linke und FDP verfügen bundes- und landesweit in etwa über die gleiche Zustimmung wie vor fünf Jahren, so dass bei ihnen keine großen Veränderungen zu erwarten sind. Interessant wird das Abschneiden der neuen Wählergruppe „Rettet die Bienen“ sein, die bei dem von unterschiedlichen Klimaschutzgruppen durchgeführten „Klimacheck“ von allen Bewerbern am besten bewertet wurde. Ihr Abschneiden wird darüber entscheiden, welchen Stellenwert der Klimaschutz in der kommenden Wahlperiode einnehmen wird.

Kasseler Jugendwahl: Grüne vorn – „Rettet die Bienen“ 5%

Bei der im Vorfeld der Kommunalwahl erstmals durchgeführten Kasseler Jugendwahl haben die Grünen mit gut 45% am besten abgeschnitten. Es folgen die Linken mit etwa 17%, die SPD mit gut 11% und die CDU mit 10%. Die erstmals bei der Kommunalwahl antretende Wählergruppe „Rettet die Bienen“ erreichte 5% der abgegebenen Stimmen. AfD, FDP und Freie Wähler erzielten etwas mehr als 1% Zustimmung. 386 junge Menschen haben sich an der Wahl beteiligt. Die vergleichsweise geringe Beteiligung führen die Initiatoren auf Versäumnisse in der Bildungspolitik zurück. „Wir fordern, dass die Politik einerseits einen größeren Schwerpunkt auf die Wahlen und demokratische Mitbestimmung im Bildungskontext legt und andererseits den Zugang durch die Herabsetzung des Wahlalters ermöglicht.“, so Marthe Spahn, Mitorganisatorin der Jugendwahl.

Lippenbekenntnisse über Klimaneutralität und Verkehrswende im Kasseler Wahlkampf

Im Rahmen der von Scientists for Future und dem Staatstheater Kassel veranstalteten Diskussionsrunde zum Klimaschutz gaben alle Parteien, mit Ausnahme der AfD natürlich, Bekenntnisse zur Klimaneutralität Kassels im Jahr 2030 und zur Verkehrswende ab – allerdings überwiegend Lippenbekenntnisse, wie die Diskussion in ihrem Verlauf zeigte. Klimaneutralität bedeutet, dass keine Treibhausgase, insbesondere CO2, mehr emittiert werden. Bezogen auf den Verkehr heißt dies, dass keine Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor im Jahr 2030 in Kassel mehr fahren dürfen. Dies ist das Ziel. Der Vertreter der FDP will dieses Ziel dadurch erreichen, dass Brücken für den Fahrradverkehr gebaut und die Autos unterirdisch geführt werden. Der Vertreter der CDU will mehr Straßenbahnen, vor allem nach Wolfsanger. Für den Vertreter der SPD müssen die Verkehrsflächen gerecht verteilt sein. Ob dies derzeit der Fall ist und vor allem ob die Verkehrsflächen zu Lasten des KfZ-Verkehrs neu verteilt werden müssen, lässt er offen. Für den Vertreter der Freien Wähler fahren zu viele Autos im Wesertor und deshalb müsse man eine Nordtangente bauen. Die Vertreterin der Grünen lässt zumindest erkennen, dass zu einer Verkehrswende Einschränkungen des KfZ-Verkehrs gehören. Einen kostenlosen ÖPNV lehnt sie ab. Allein die Vertreter der Kasseler Linken und der Wählergruppe Rettet die Bienen wollen den KfZ-Verkehr auch durch drastische Maßnahmen zurückdrängen. SPD, CDU, FDP und Freie Wähler sollten so ehrlich sein und einräumen, dass sie in Wirklichkeit keine Klimaneutralität und keine Verkehrswende anstreben. Beides wird nur durch einen drastischen Rückgang des KfZ-Verkehrs erreichbar sein. Genau dies aber wollen diese Parteien nicht. Kassel wird die versprochene Klimaneutralität bis 2030 nur dann erreichen, wenn es nach der Wahl im neuen Stadtparlament eine Mehrheit aus Grünen, Linken und Rettet die Bienen gibt und die Grünen den Mut haben, eine solche Koalition anzuführen.
Die Diskussionsrunde ist hier abrufbar: https://www.youtube.com/watch?v=uDo4IPOTP8o&feature=youtu.be

Umfrage Bayern: CSU 49% – SPD 7% – Freie Wähler 5%

Die CSU befindet sich nach wie vor im Umfragehoch. In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunk erreichen die Christsozialen mit Ministerpräsident Söder an der Spitze 49% Zustimmung. Ihr Koalitionspartner, die Freien Wähler, können von der Corona-Krise nicht profitieren und fallen auf 5% nach 11,6% bei der Landtagswahl. Auch die SPD verliert und erreicht nur noch 7%. Die Grünen steigern sich auf 20%, die AfD verliert zur Landtagswahl und kommt auf 7%. Linke und FDP wären mit jeweils 3% nicht im Landtag vertreten.

Umfrage: FDP nur noch bei 4%

Nach der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen kommt die FDP nur noch auf eine Zustimmung von 4% und wäre damit im kommenden Bundestag nicht mehr vertreten. Zugleich setzt sich der Höhenflug der Unionsparteien mit 39% fort. Die Grünen bleiben mit 19% vor der SPD mit 15%. Die AfD kommt auf 9% und die Linke auf 8%.

Umfragen: Union profitiert von Corona-Krise – Grüne verlieren

Die Unionsparteien von CDU und CSU haben seit Beginn der Corona-Krise deutlich an Zustimmung gewonnen. In den jüngsten Umfragen verschiedener Institute liegen sie zwischen 32% und 36% und damit zwischen 6 und 10 Prozentpunkten über den Werten von Anfang März. Demgegenüber verlieren die Grünen deutlich und liegen nur noch zwischen 17% und 19%. Sie büßen bis zu 7 Prozentpunkte ein. Die übrigen Parteien zeigen sich kaum verändert. Von den drastischen Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Krise kann damit nur die Union, nicht aber ihr Koalitionspartner SPD profitieren.

Markthalle Kassel: Beschicker lehnen Magistratskonzept fast einhellig ab

Das Konzept des Magistrats zur Sanierung der Kasseler Markthalle wird von den Beschickern nahezu einhellig abgelehnt. Dies gab der Geschäftsführer der Markthallen-GmbH, Andreas Mannsbarth, gegenüber Stadtverordneten bekannt. Dieser hatte die 50 Beschicker angeschrieben und um ihr Votum gebeten. 30 hatten bisher geantwortet, davon waren 26 gegen das Konzept, zwei waren dafür und zwei enthielten sich. Das Konzept, das vom Kasseler Architekturbüro Sprengwerk stammt, sieht nicht nur eine Sanierung des Gebäudes, sondern auch ein neues Nutzungskonzept vor. So soll der eigentliche Markt auf eine Ebene begrenzt werden. Das bisher von den Beschickern ebenfalls genutzte Untergeschoss soll kulturellen Zwecken vorbehalten sein. Kritik üben die Beschicker vor allem daran, dass das neue Nutzungskonzept über ihre Köpfe hinweg beschlossen werden soll. Sie befürchten zudem eine Erhöhung der Standgebühr zur Finanzierung der auf 15 Millionen veranschlagten Sanierungskosten. Für das neue Konzept haben sich bisher nur die Fraktionen von SPD und Grünen ausgesprochen. Diese verfügen in der Stadtverordnetenversammlung jedoch über keine Mehrheit und sind darauf angewiesen, dass zumindest ein weiterer Stadtverordneter ebenfalls für die Magistratsvorlage stimmt. Die CDU hat sich bereits gegen das neue Konzept positioniert. Der Fraktionssprecher der AfD kündigte an, seiner Fraktion die Ablehnung der Pläne vorzuschlagen. Ebenfalls sehr kritisch äußerten sich die Vertreter der Linken.

Umfrage Hamburg: SPD und Grüne fast gleichauf – AfD nur bei 5%

Kurz vor der Landtagswahl in Hamburg haben die Grünen ausweislich einer Umfrage der Universität Hamburg in der Wählergunst kräftig aufgeholt und liegen mit 32% nur noch knapp hinter den Sozialdemokraten mit 34%. Um den Einzug in die Bürgerschaft bangen muss die AfD, die nur noch auf 5% kommt. Die CDU erreicht 12%, die Linke 7% und die FDP 6%. Damit sprechen sich 2/3 der Hamburger für die Parteien der amtierenden Regierung aus SPD und Grünen aus.

Umfrage Hessen: CDU und Grüne fast gleichauf

Nach der jüngsten Wahlumfrage von Infratest dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks liegen CDU (26%) und Grüne (25%) in Hessen fast gleichauf. Die SPD folgt mit 16%, die AfD mit 12%, die Linke mit 8% und die FDP mit 7%. Damit verfügen sowohl die amtierende Regierung aus CDU und Grüne als auch Grün-Rot-Rot über eine Mehrheit im Landtag.