Hessen: Auch Grüne für Staatstrojaner

Die schwarz-grüne Mehrheit im hessischen Landtag befürwortet die Online-Durchsuchung von Computern und das Ausspähen von Handys durch den Verfassungsschutz. „Die Bedrohungslage ist nach wie vor groß und sie ist real“, so Innenminister Peter Beuth (CDU). Auch die Grünen machten in der ersten Lesung des Gesetzes zur Reform des Verfassungsschutzes deutlich, dass sie die Erweiterung der Eingriffsbefugnisse des Verfassungsschutzes mittragen werden. Die Fraktion der Grünen widersetzt sich damit einem Beschluss des Parteitages der Grünen, mit dem diese Ausdehnung der Befugnisse des Verfassungsschutzes abgelehnt wurde.

Bild: Foto: Sven Teschke / , via Wikimedia Commons,  free licence CC BY-SA 3.0-de

Freie Wähler distanzieren sich von Frauke Petrys neuer „blauen“ Partei

Der Landesvorsitzende der Freien Wähler Hessen, Engin Eroglu, hat sich klar von der von der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry gegründeten Partei „Die Blauen“ distanziert. „Eine Elitepartei mit Fanclub, die nur bei Landtags- und Bundestagswahlen antreten möchte, wie sich das jetzt offensichtlich bei der Blauen Wende darstellt, hat mit den politischen Werten der Freien Wähler nichts zu tun“, so Engin. Anlass der Distanzierung ist eine Äußerung des stellvertretenden NRW-Landesvorsitzenden Henning Rehse, der jüngst eine Übereinstimmung mit Frauke Petry festgestellt hatte. „Von einem inhaltlichen Deckungsgrad von fast 75 % kann keine Rede sein! Die FREIE WÄHLER Hessen verstehen sich als basisdemokratische Graswurzelbewegung. Jedes Mitglied kann bei uns seine Meinung auf Parteitagen äußern!“ Ziel der Freien Wähler Hessen ist kein affekthaschender Populismus, sondern die seriöse und bodenständig-solide Bearbeitung politischer Themen. „Wir bringen die Themen aus der Kommunalpolitik in die Landes- und Bundespolitik – so wie beispielsweise in den letzten beiden Jahren zweimal mit unserem Volksbegehren für gebührenfreie Bildung ab der Krippe/KiTa und unserer Politik für die dezentrale Energiewende der Bürgerkraftwerke gegen die Monstertrasse Süd-Link “, so Eroglu. Ähnlich äußerte sich Rudolf Schulz, Vorsitzender der seit mehr als 60 Jahren erfolgreich bestehenden freien Wählergruppen Hessen (FWG Hessen). Auch er sieht keinerlei politische Schnittmenge zu den „Blauen“. „Die Wählergruppen in Hessen sind in den Städten und Gemeinden zu Hause und nicht im Bundestag“, so Schulz. Schulz ist der festen Überzeugung, dass die „Blaue Wende“ wie viele andere Glücksritter- und Protestparteien ohne politische Basis bald Geschichte sei.

 

Insektensterben: Freie Wähler Hessen kritisieren Landesregierung wegen Untätigkeit

Die Freien Wähler Hessen kritisieren die Untätigkeit der Landesregierung bezüglich der jüngst vorgestellten Studie zum Insektensterben in Deutschland. „Die vorgestellten Zahlen sind erschreckend und haben sich lange abgezeichnet. Trotz der errechneten Bestandseinbrüche um rund 75% ist die schwarz-grüne Landesregierung ohne Ideen, wie sie dem begegnen soll“, so Engin Eroglu, Landesvorsitzender der Freien Wähler Hessen. „Für uns Menschen sind die Folgen des Insektensterbens unabsehbar. Ohne Bestäubung kein pflanzliches Leben, kein Ertrag von Feldfrüchten und kein Obstanbau. Hier muss umgehend gehandelt werden!“ So müsse die Landesregierung einen Aktionsplan aufstellen, wie dem Artenrückgang in Hessen entgegenzuwirken sei.  Hierzu gehören auch Studien, die ergründen, ob der Insektenrückgang dem Klimawandel, der industrialisierten Landwirtschaft mit Einsatz von Pestiziden oder der Versiegelung von Flächen geschuldet sei. „Eigentlich hielt ich Artenschutz als eines der Kernthemen der mit der CDU koalierenden Grünen, aber offenbar muss man sich fragen, wieviel Grün noch in der Partei ‚Die Grünen‘ steckt“, betont Eroglu abschließend. „Umso mehr werden jetzt die Freien Wähler im Landtag benötigt, die die Probleme praktisch angehen und Lösungen anbieten.“

Landtagswahl: Jusos für Armin Ruda

In der SPD-internen Auseinandersetzung um die Kandidatur für den Kasseler Wahlkreis-West unterstützen die Jusos Armin Ruda. Beide Kandidaten, neben Ruda auch Patrick Hartmann, hatten sich bei den Jusos vorgestellt. Am Ende sprachen sich die Jusos für Ruda aus, „weil er bereit ist, an alten Strukturen der SPD zu rütteln. Das hat er schon als Koordinator des Reformprozesses der Kassler SPD unter Beweis gestellt,“ so Juso-Vorsitzende Julia Weige. „Wir würden uns freuen mit Armin Ruda zu arbeiten. Insbesondere hat uns seine Aufforderung gefreut, unsere Ideen und Inhalte einzubringen. Gerne würden wir mit ihm die Strukturen der SPD aufbrechen. Seine Einstellung zeigt, dass für einen Generationenwechsel in der SPD es nicht um das Alter per se geht, sondern um Ideen, Aufbruch und Veränderung“, so Weige.

 

Hessen plant Neuzuschnitt von 16 Wahlkreisen noch vor der Landtagswahl

Die schwarz-grüne Mehrheit will noch vor der Landtagswahl im kommenden Jahr 16 Wahlkreise neu zuschneiden. Damit will sie möglichen Wahlanfechtungen begegnen. Die betroffenen Wahlkreise weichen in ihrer Bevölkerungszahl um mehr als 25% von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl in einem hessischen Wahlkreis ab. Im Bund und in anderen Bundesländern sehen die Wahlgesetze bei Abweichungen in dieser Größenordnung zwingend einen Neuzuschnitt der Wahlkreise vor. In Hessen gibt es eine solche Vorschrift nicht. Allerdings gilt auch hier der Wahlrechtsgrundsatz der Gleichheit der Wahl. Dieser ist bei einer zu großen Abweichung der Bevölkerungszahlen zwischen den einzelnen Wahlkreisen verletzt, weil der Wert einer Stimme in großen Wahlkreisen weniger Gewicht hat als in kleinen Wahlkreisen. Von der Änderung betroffen sind folgende Wahlkreise:

Die Gemeinde Nieste soll vom Wahlkreis 2 – Kassel Land II – in den Wahlkreis 9 – Eschwege- Witzenhausen – verlagert werden. Nach dieser Änderung beträgt die Abweichung von einem Durchschnittswahlkreis für den Wahlkreis 2 – Kassel Land II – +19,4 % (vorher: +21,3 %) und für den Wahlkreis 9 – Eschwege-Witzenhausen – –24,0 % (vorher: –25,9 %).

 

Die Stadt Lichtenfels soll vom Wahlkreis 5 – Waldeck-Frankenberg I – in den Wahlkreis 6 – Waldeck-Frankenberg II – verlagert werden. Nach dieser Änderung beträgt die Abweichung von einem Durchschnittswahlkreis für den Wahlkreis 5 – Waldeck-Frankenberg I – –22,3 % (vorher: –18,2 %) und für den Wahlkreis 6 – Waldeck-Frankenberg II – –23,6 % (vorher: –27,7 %).

Die Gemeinde Ludwigsau soll vom Wahlkreis 11 – Hersfeld – in den Wahlkreis 10 – Rotenburg – verlagert werden; dafür soll die Gemeinde Eiterfeld vom Wahlkreis 14 – Fulda I – zum Wahl- kreis 11 – Hersfeld – gehen. Nach dieser Änderung beträgt die Abweichung von einem Durch- schnittswahlkreis für den Wahlkreis 10 – Rotenburg – –23,2 % (vorher: –28,8 %), für den Wahlkreis 11 – Hersfeld – –23,6 % (vorher: –25,1 %) und für den Wahlkreis 14 – Fulda I – –1,5 % (vorher: +5,6 %).

Die Gemeinde Fernwald soll vom Wahlkreis 18 – Gießen I – in den Wahlkreis 19 – Gießen II – verlagert werden; gleichzeitig soll die Stadt Laubach vom Wahlkreis 19 – Gießen II – in den Wahlkreis 20 – Vogelsberg – übergehen. Nach dieser Änderung beträgt die Abweichung von einem Durchschnittswahlkreis für den Wahlkreis 18 – Gießen I – +22,4 % (vorher: +28,9 %), für den Wahlkreis 19 – Gießen II – +17,7 % (vorher: +20,6 %) und für den Wahlkreis 20 – Vogelsberg – +16,7 % (vorher: +7,4 %).

Die Gemeinde Heidenrod soll vom Wahlkreis 29 – Rheingau-Taunus II – in den Wahlkreis 28 – Rheingau-Taunus I – verlagert werden. Nach dieser Änderung beträgt die Abweichung von einem Durchschnittswahlkreis für den Wahlkreis 28 – Rheingau-Taunus I – –17,6 % (vorher: – 25,2 %) und für den Wahlkreis 29 – Rheingau-Taunus II – –10,4 % (vorher: –2,7 %).

Die Gemeinde Niederdorfelden soll vom Wahlkreis 40 – Main-Kinzig I – in den Wahlkreis 41 – Main-Kinzig II – verlagert werden. Nach dieser Änderung beträgt die Abweichung von einem Durchschnittswahlkreis für den Wahlkreis 40 – Main-Kinzig I – +21,9 % (vorher: +25,1 %) und für den Wahlkreis 41 – Main-Kinzig II – +25,0 % (vorher: +21,7 %).

Die Gemeinde Groß-Rohrheim soll vom Wahlkreises 54 – Bergstraße I – in den Wahlkreis 48 – Groß-Gerau II – verlagert werden. Nach dieser Änderung beträgt die Abweichung von einem Durchschnittswahlkreis für den Wahlkreis 48 – Groß-Gerau II – +18,0 % (vorher: +14,4 %) und für den Wahlkreises 54 – Bergstraße I – +24,3 % (vorher: +27,9 %).

Hessen: Freie Wähler kritisieren geplante Wahlkreisreform

Als nicht ausreichend kritisiert der Landesvorsitzende der Freien Wähler Hessen, Engin Eroglu, die geplante Reform der Wahlkreise durch die hessische Landesregierung. Der Neuzuschnitt zur Herstellung gleichgroßer Wahlkreise zur nächsten Landtagswahl sei ein Blendwerk, damit die Landesregierung keine reelle Reform des Landtags angehen müsse. „Diese Reform kommt für uns Freie Wähler zu spät und wir fragen uns seit langem, weshalb einhergehend mit der Reform der Wahlkreise nicht einmal an eine tatsächliche Ersparnis für den Steuerzahler gedacht wird“, so Eroglu. Man müsse auch mal den Mut haben, Dinge anzugehen: „Der hessische Landtag hat aktuell 110 Abgeordnete. Wir Freie Wähler sind der Überzeugung, dass der Landtag verkleinert werden sollte. Eine Reduzierung um 20 Abgeordnete auf 90 Sitze schränkt die parlamentarische Arbeit nicht ein und würde den Bürgern unseres Bundeslandes bares Geld sparen.“ Hier gehe es um Pfründe, die die Parteien in Wiesbaden unbedingt verteidigen wollen, dabei aber die Außenwirkung in den Städten und Gemeinden aus den Augen verlieren. „Auf den Dörfern fehlt das Geld, die Kommunen müssen sparen und befinden sich teilweise unter Rettungsschirmen aber im Hessischen Landtag lebt man weiter in Saus und Braus“, betont Eroglu und argumentiert weiter: „Städte und Gemeinden sind zu großen Teilen unterfinanziert, wodurch Gebühren und Abgaben erhöht werden müssen, die dann schlussendlich den Bürger direkt belasten“.

Freie Wähler Hessen bewerten Ausgang der Bundestagswahl

Der Landesvorsitzende Engin Eroglu während der Aussprache

Als positiv für die Freien Wähler Hessen bewertete der Landesvorsitzende der Partei, Engin Eroglu, den Ausgang der Bundestagswahl. Die  Freien Wähler haben seit der Kommunalwahl 2016 Prozente und reale Wähler bei Wahlen hinzugewonnen und damit den Negativtrend der letzten Wahlen gebrochen. „Im bundesweiten Gesamtergebnis gingen die Freien Wähler als stärkste Kleinstpartei hervor, ganz ohne mediale Aufmerksamkeit und ohne Großspenden, die von den Freien Wählern nicht angenommen werden“, so Eroglu. Dies zeige die Stärke der noch jungen Partei. „Hier in Hessen konnten wir 21 der 22 hessischen Wahlkreise mit Direktkandidaten besetzen. Das war ein harter Kampf, der sich aber für uns Freie Wähler gelohnt hat“, betonte Eroglu. Insgesamt 48.000 Hessen haben den Freien Wählern den Auftrag erteilt, für sie politisch aktiv zu sein.

Mit Freude blickt Eroglu voraus auf die Gründung der nächsten Kreisvereinigung in Gießen: „Hier können wir den positiven Schwung aus der Bundestagswahl mitnehmen und die Gießener als 14. Kreisvereinigung bei uns begrüßen. Damit sind wir in der Hälfte der hessischen Landkreise vertreten.“

Die Direktkandidaten mit dem Landesvorstand

Nach einem konstruktiven Austausch über den Verlauf des Wahlkampfs, an dem sich die Kandidaten rege beteiligten, wagte Engin Eroglu noch einen Ausblick auf die Landtagswahl 2018. „Auch für die Landtagswahl muss unser Anspruch sein, alle 55 Wahlkreise zu besetzen. Nur so kommen wir mit den Menschen vor Ort ins Gespräch“, konstatierte der Landesvorsitzende. Im Wahlkampf werde entscheidend sein, Antworten auf die drängendsten Probleme der Bürgerinnen und Bürger zu liefern. „Mit positivem Schwung streben wir jetzt in die Landtagswahl“, so Eroglu abschließend.