Volksabstimmung Hessen: Herabsetzung Wählbarkeitsalter, Bekenntnis zu Europa und Abschaffung der Todesstrafe mit den meisten Gegenstimmen

Gleichzeitig mit der Landtagswahl wurde in Hessen auch über eine Änderung der Verfassung abgestimmt. Dabei zeigte sich, dass die Herabsetzung des Wählbarkeitsalters bei Landtagswahlen auf 18 Jahren mit 29,7% die meisten Gegenstimmen erhielt. Mit 17,6% vergleichsweise hoch war auch die Ablehnung der Aufnahme eines Bekenntnisses zur europäischen Integration in die Verfassung. Auch die Abschaffung der Todesstrafe, formal noch in der hessischen Verfassung enthalten, erhielt mit 16,8% relativ viele Gegenstimmen. In die Verfassung aufgenommen wurden zahlreiche Staatszielbestimmungen und eine Änderung bei der Durchführung eines Volksentscheides. Das Quorum zur Einleitung eines Volksentscheides wurde von 20% auf 5% der Stimmberechtigten abgesenkt. Zugleich wurden die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Volksentscheid aber erschwert, weil nicht allein die Mehrheit bei der Abstimmung genügt, sondern nunmehr diese Mehrheit ein Mindestquorum von 25% der Stimmberechtigten erreichen muss.
Bild: Hessischer Landtag, Kanzlei – H. Heibel

Wohl keine Ampelkoalition in Hessen

In Hessen wird es wohl keine Koalition aus Grünen, SPD und FDP unter der Führung der Grünen geben. Dies erklärte die FDP-Generalsekretärin Bettina Stark-Watzinger nach einem ersten Sondierungsgesprächen mit den Grünen. Man werde keine weiteren Gespräche mit den Grünen führen, so Stark-Watzinger. Rechnerisch wäre eine solche Regierung möglich. Bereits im Wahlkampf hatte die FDP erklärt, in keine Koalition unter der Führung der Grünen einzutreten, eine Ampelkoalition unter Führung der SPD aber nicht ausgeschlossen. Die Grünen haben bei der Landtagswahl 94 Stimmen mehr erzielt als die SPD und könnten in einer Ampel das Amt des Regierungschefs beanspruchen.

Kassel: SPD verliert mehr und CDU weniger als im Landesschnitt – Grüne stärkste Partei – keine rotgrüne Mehrheit

Die Verluste der Kasseler SPD bei der Landtagswahl in Höhe von 12,2% sind größer als die der Landespartei mit 10,9%. Demgegenüber sind die Verluste der Kasseler CDU mit 9,2% geringer als die der hessischen CDU mit 11,3. Allerdings erreicht die CDU lediglich 19,5% und ist damit deutlich schwächer als die Landes-CDU mit 27%. Die Kasseler SPD liegt mit 21,4% noch immer über dem Landesergebnis der SPD mit 19,8%. Durch ihre erheblichen Verluste büßen SPD und CDU in Kassel jeweils ein Landtagsmandat ein. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann verliert ihr Direktmandat an die Grüne Vanessa Gronemann und kann wegen des schlechten Ergebnisses der CDU landesweit auch nicht über die Landesliste in den Landtag einziehen. Die SPD ist nur noch mit Wolfgang Decker im Landtag vertreten. Bisher waren stets zwei Sozialdemokraten für Kassel in Wiesbaden tätig. Die Gewinne der Kasseler Grünen in Höhe von 9% bewegen sich im Landesschnitt mit 8,7%, allerdings sind sie in Kassel mit 25,2% deutlich stärker als landesweit mit 19,8%. Die Linke kann in Kassel mit 2,5% stärker als landesweit mit 1,1% zulegen und ist mit 11,7% auch deutlich stärker als ihre Landespartei mit 6,3%. Mit Torsten Felstehausen zieht auch ein Kasseler Linker über die Landesliste in den Landtag ein. Die Zuwächse der AfD mit 7,3% sind geringer als landesweit mit 9%. Sie ist in Kassel mit 10,7% auch schwächer als landesweit mit 13,1%. SPD und Grüne, die über viele Jahre in Kassel über eine große Mehrheit verfügten, kommen trotz der starken Gewinne der Grünen gemeinsam nur noch auf 46,6%. Vor fünf Jahren erzielten sie gemeinsam noch 49,8%.

Hessenwahl: (Fast) jede Koalition ist möglich

Auf der Grundlage der jüngsten Umfragen wird es nach der Hessenwahl sehr viele und vor allem sehr unterschiedliche Koalitionsmöglichkeiten geben. Die amtierende Regierung aus CDU und Grünen verfügt nach diesen Umfragen über keine Mehrheit mehr. Allerdings ist der Sprung zur Mehrheit so gering, dass eine Bestätigung durch die Wähler nicht ausgeschlossen ist. Reicht es nicht, dann könnten CDU und Grüne mit Hilfe der FDP weiter regieren. Es wäre allerdings zu erwarten, dass dann die Grünen in der Wirtschaft-, Verkehrs- und Umweltpolitik weitere Zugeständnisse machen müssten. Ob sie dazu bereit sind, hängt auch davon ab, welche weitere Alternativen ihnen zur Verfügung stehen. Möglich wäre eine grün-rot-rote Regierung mit Tarek Al-Wazir als Ministerpräsidenten oder eine rot-grün-rote Regierung unter Führung von Thorsten Schäfer-Gümbel – je nachdem, ob SPD oder Grüne stärker aus der Wahl hervorgehen. Inhaltlich gibt es hier die größten Übereinstimmungen – alle Parteien kommen aus dem linken Lager. Allerdings scheiterte Andrea Ypsilanti mit der Bildung einer solchen Regierung an ihrer eigenen Partei. Ob Schäfer-Gümbel dies in der SPD durchsetzen könnte und ob Grüne und Linke sich noch einmal darauf einlassen, ist ungewiss. Auch für eine Koalition aus CDU und SPD reicht es nicht. Auch hier könnte die FDP die nötigen Stimmen für die Mehrheit bereit stellen. Ob die SPD nach ihren Erfahrungen mit der großen Koalition in Berlin ein solches Bündnis, in dem sie sehr viele Zugeständnisse machen müsste, eingehen würde, dürfte fraglich sein. Über eine Mehrheit würden auch CDU, Grüne und SPD verfügen, also eine Erweiterung der bisherigen Koalition um die SPD. Hier müsste vor allem die CDU weitere Zugeständnisse machen, allerdings könnte sie mit Volker Bouffier weiter den Ministerpräsidenten stellen. Eine Unbekannte stellen schließlich die Freien Wähler dar, die vor zwei Wochen mit 11,6% in den bayerischen Landtag einzogen und die in Hessen wie auch in Bayern über ein breites kommunales Fundament verfügen. Es wird also spannend werden, vor allem wird am Wahlabend nicht feststehen, welche Koalition Hessen die nächsten fünf Jahre regieren wird. Dies ist allerdings für die hessischen Wähler keine neue Erfahrung.

Nach Rückenwind aus Bayern-Wahl: Freie Wähler setzen auf Einzug in hessischen Landtag

Die FREIEN WÄHLER Hessen sehen sich durch das erfolgreiche Abschneiden der bayrischen FREIEN WÄHLER im Endspurt zur hessischen Landtagswahl gestärkt. „Mit diesem hervorragenden Rückenwind aus Bayern ist davon ausgehen, dass auch in Hessen die FREIEN WÄHLER die Überraschung des Wahlabends werden“, so der hessische Landesvorsitzende der Freien Wähler, Engin Eroglu. Er gratuliert Hubert Aiwanger zum guten Abschneiden und wünscht ihm viel Erfolg bei den Koalitionsverhandlungen mit der CSU. Keinesfalls verstehen sich die FREIE WÄHLERN als bayerische Regionalpartei. Auch in Hessen seien die  FREIE WÄHLER politisch aktiv um den Bürgerwillen durchzusetzen. „Allein in Hessen stellen wir in den Regionalparlamenten und Kreistagen über 2000 ehrenamtliche Mandatsträger und Mandatsträgerinnen, die unseren eigenen Charakter formen.“, so Eroglu. In den Städten und Gemeinden genießt die politische Erfahrung der FREIE WÄHLER ein hohes Ansehen. Grund allein, jetzt auch den Sprung in den Hessischen Landtag zu schaffen. Dort wollen die FREIEN WÄHLER den politischen Stillstand in Hessen überwinden. So sei es das erklärte Ziel der Partei, die ungerechten und teils existenzbedrohenden Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Herausforderungen, die durch die Aufnahme von Geflüchteten entstehen, sollen nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen gehen. Schon seit 2015 kämpfen die FREIE WÄHLERN für kostenfreie Kitaplätze, was mit der Forderung einhergeht, Bildung ab dem ersten Lebensjahr und verpflichtenden Kita-Besuch ab dem vierten Lebensjahr einzuführen. Mit der Stärkung des ländlichen Raums durch Ausbau des ÖPNV und der digitalen Infrastruktur wollen die FREIE WÄHLER eine Attraktivitätssteigerung erreichen um den Mietdruck von den Großstädten zu nehmen. Dazu soll auch die ärztliche Versorgung durch den Hausarzt und mit kommunalen Kliniken sichergestellt werden. Die Senkung der Kinder- und Altersarmut ist ein weiteres Kernanliegen der FREIE WÄHLER. Über allem stehe das zentrale Versprechen an die Wählerinnen und Wähler, mit dem Einzug in den Landtag den Bürgerwillen durchzusetzen.

Umfrage Hessen: Schwarz-Grün ohne Mehrheit – Dreierbündnis für Regierungsbildung erforderlich

Nach der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen verfügt die amtierende Regierung aus CDU und Grünen über keine Mehrheit mehr. Die CDU kommt demnach auf 28% und die Grünen wie die SPD auf 20%. Linke und FDP erreichen jeweils 8% und die AfD 12%. Die Werte der Freien Wähler, die vor zwei Wochen mit 11,6% in den bayerischen Landtag einzogen, wurden nicht erfasst. Wie bei den Umfragen zuvor ist für die Regierungsbildung ein Bündnis von drei Parteien erforderlich. Neben Volker  Bouffier (CDU) oder Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) könnte auch der Spitzenkandidat der Grünen, Tarek Al-Wazir, Ministerpräsident werden.

Eichel zu Hessenwahl: SPD sollte rot-rot-grünes Bündnis eingehen

Hans Eichel, SPD

Kurz vor der hessischen Landtagswahl hat der ehemalige hessische Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) in einem Interview mit dem Spiegel einen Utopie-Überschuss in der SPD angemahnt. „Wir brauchen ein wesentlich schärferes Profil. Es ist ein fundamentaler Fehler, wenn wir in unserer derzeitigen Lage nicht kantenscharf sind. Bei unseren derzeitigen Werten ist nicht mehr die Frage, ob wir jemanden verprellen. Sondern: Wie wahrnehmbar sind wir überhaupt noch?“ In der großem Koalition lasse sich die SPD zu viel gefallen. „Nach der Hessenwahl gibt es entweder einen glaubwürdigen Neustart. Das erfordert grundlegende Änderungen bei der Union. Oder man muss die Zusammenarbeit beenden“, so Eichel. Unter Anspielung auf eine nach den derzeitigen Umfragen rechnerische Mehrheit eines rot-rot-grünen Bündnisses in Hessen meint Eichel, dass die SPD nach der Wahl die Führung in einer Regierung übernehmen sollte, wenn „das Ergebnis die Möglichkeit bietet“.
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Umfrage Hessen: SPD und Grüne Kopf an Kopf – nur Dreierbündnisse möglich – Freie Wähler leicht verbessert

Nach der jüngsten Umfrage des Insa-Institutes liegen SPD und Grüne jeweils bei 21% hinter der CDU mit 26%. Die AfD kommt 13%, die Linken auf 8% und die FDP auf 7%. Leicht verbessert sind die Freien Wähler auf 2%. Nach dieser Umfrage hat die schwarz-grüne Regierung keine Mehrheit mehr. Zur Regierungsbildung sind zumindest 3 Parteien erforderlich, wobei mit Tarek Al-Wazir auch ein grüner Ministerpräsident möglich ist.

Aiwanger will Freie Wähler bundesweit etablieren – Hessen nächstes Ziel

Nach dem Wahlerfolg der Freien Wähler in Bayern sieht Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender seiner Partei, gute Chancen, auch in den hessischen Landtag einzuziehen. „Wir setzen auf alle Wähler, die unzufrieden sind mit den etablierten Parteien und erkennen, dass die AfD als radikale Partei eben auch keine Alternative ist – schon gar keine koalitionsfähige Alternative“, so Aiwanger gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir wollen neben Bayern natürlich auch in andere Bundesländer und in den Bundestag“. Schlechte Umfragen schrecken ihn nicht. Bei einem Auseinanderbrechen der großen Koalition und Neuwahlen sieht er für seine Partei gute Chancen. „Wenn wir genügend Zeit hätten für einen guten Wahlkampf, könnte uns das in den Bundestag tragen.“ Die Freien Wähler wurden 2009 gegründet und sind mittlerweile in allen Bundesländern mit Landesverbänden vertreten.
Bild: Bundesvereinigung Freie Wähler

 

Hessenwahl: Grüne vor 5 Direktmandaten

Nach Bayern können die Grünen auch bei der Landtagswahl in Hessen mit Direktmandaten in den Wahlkreisen rechnen. So meldet das Internetportal election.de, dass die Kandidaten der Grünen in insgesamt fünf Wahlkreisen in den Großstädten Darmstadt, Frankfurt, Offenbach und Kassel vorn liegen. Für Hildegard Förster-Heldman in Darmstadt und Marcus Bocklet in Frankfurt ist der Gewinn des Direktmandates nach der Wahlkreisprognose des Portals sogar wahrscheinlich. Philip Krämer (Darmstadt), Tarek Al-Wazir (Offenbach) und Vanessa Gronemann (Kassel) verfügen derzeit gegenüber ihren Konkurrenten über einen Vorsprung. Auch landesweit können die Grünen mit einem sehr guten Ergebnis rechnen. So liegen sie nach der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZFD mit 22% noch vor der SPD mit 20%. Wegen der Schwäche der CDU (26%) hat die amtierende schwarz-grüne Regierung jedoch keine Mehrheit mehr. Für eine Regierungsbildung sind nach dieser Umfrage Dreierbündnisse erforderlich. Denkbar wäre ein Ministerpräsident Al-Wazir in einer grün-rot-roten Regierung.