Union streitet über „Spurwechsel“ in der Asylpolitik

Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, fordert einen „Spurwechsel“ in der Asylpolitik. „Ich würde mir eine klare Regelung wünschen, die integrierten und auf dem Arbeitsmarkt benötigten Asylbewerbern den Wechsel in ein reguläres Zuwanderungsverfahren ermöglicht“, so Günther. Gleichzeitig plädiert er für großzügige Regelungen beim geplanten Einwanderungsgesetz: „Wenn jemand eine gute Ausbildung hat und mit wenigen Zusatzqualifikationen hier auch arbeiten darf, würde mir das als Voraussetzung genügen.“ Die CSU kritisiert den Vorschlag: „Abgelehnten Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, lehne ich ab. Das könnte dazu führen, Deutschland attraktiver für illegale Zuwanderung zu machen“, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Ähnlich argumentiert der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder. Würde diese Möglichkeit eines „Spurwechsels“ ausgeweitet, dann „wäre das ein Anreiz für die Migration einzig aus wirtschaftlichen Gründen“. Zustimmung erhält Günther nicht nur aus der SPD und der FDP, sondern auch von den Arbeitgebern. Für Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer soll niemand nach einer dreijährigen dualen Ausbildung und nach weiteren zwei Jahren Tätigkeit als Facharbeiter abgeschoben werden. „Denn das sind genau die Fachkräfte, die wir so dringend brauchen, und sie haben bereits unter Beweis gestellt, dass sie ihren Beitrag für diese Gesellschaft leisten.“ Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Achim Dercks, unterstützt die Forderung nach einem Spurwechsel: „Nur inländische Arbeitskräfte reichen nicht mehr aus, um die vielen offenen Stellen zu besetzen.“

Asyldebatte: AfD bundesweit stärker als SPD

Die von der CSU entfachte Asyldebatte stärkt die AfD. Diese kommt nach der neuesten Umfrage des Insa-Instituts auf 17,5% und ist damit bundesweit zweitstärkste politische Kraft. Union (29%) und SPD (17%) verlieren ihre Mehrheit. Grüne (12%), Linke (11%) und FDP (9,5%) bleiben nahezu unverändert.

Umfragen nach Asylstreit: SPD und AfD gleichauf – Union verliert

Der Asylstreit hat vor allem der AfD zusätzliche Zustimmung gebracht, wohingegen Union und SPD nach neuesten Umfragen von Emnid und Forsa Anhänger verlieren. So kommen nach beiden Instituten die Union nur noch auf 30% und die SPD  auf 17%. Die AfD steigt nach Emnid von 14% auf 17% und nach Forsa von 15% auf 16%. Für die übrigen Parteien hat der Asylstreit offenbar keine Auswirkungen, deren Werte sind nahezu unverändert.

EU-Parlament fordert Sperrklausel für Europawahl in Deutschland

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Das Europäische Parlament hat mit den Stimmen der großen Parteien die Einführung einer Sperrklausel bei der Europawahl für Mitgliedstaaten mit mehr als 35 Sitzen beschlossen. Von den EU-Ländern mit mehr als 35 Sitzen haben nur Spanien und Deutschland keine Sperrklausel. In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht die von den großen Parteien eingeführte Sperrklausel wegen Verstoßes gegen die Wahlrechtsgleichheit für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben. Union und SPD versuchen jetzt durch eine europarechtliche Regelung die Sperrklausel  in Deutschland dennoch einzuführen. Bei der letzten Wahl haben die kleinen Parteien 2,5 Millionen Stimmen erhalten und sieben Mandate im Europäischen Parlament errungen. Diese Mandate würden bei einer Sperrklausel an Union und SPD fallen mit der Folge, dass die Wähler der kleinen Parteien nicht im Parlament repräsentiert wären. Freie Wähler, Piraten und ÖDP haben deshalb angekündigt, gegen das zu erwartende deutsche Umsetzungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.
Bild: © Europäische Union, 2018 – Quelle: Europäisches Parlament, http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/eu-affairs/20180601STO04818/das-war-das-eye2018

Umfrage Hessen: SPD noch bei 22% – AfD stärker als Grüne

Nach einer Umfrage von Infratest dimap verfügt die SPD noch über eine Zustimmung von 22%. Die AfD ist mit 15% stärker als die Grünen mit 14%. FDP und Linke kommen auf jeweils 7%. Die CDU ist mit 31% stärkste Kraft. Gleichwohl verfügt die amtierende schwarz-grüne Regierung über keine Mehrheit mehr.
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Umfrage: Union unter 30%

Der heftige Streit zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik belastet deren Umfragewerte. So kommt die Union nach einer Umfrage von INSA nur noch auf eine Zustimmung von 29%. Die SPD liegt bei 19%, so dass die amtierende Regierungskoalition nur noch über eine Zustimmung von 48% verfügt. Die AfD kommt auf 16%, die Linke auf 12%, die Grünen auf 11% und die FDP auf 8%.

Kulturhauptstadt: Geteiltes Echo der Kasseler Fraktionen

Das Scheitern der Kasseler Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt ist auf ein geteiltes Echo bei den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung gestoßen. Während die SPD die Entscheidung der hauptamtlichen Dezernenten begrüßte, die Bewerbung nicht weiter zu verfolgen, kritisierten  CDU, Grüne, Linke, Freien Wähler und Piraten insbesondere das Entscheidungsverfahren. Die SPD stimme mit dem hauptamtlichen Magistrat darin überein, dass „eine breit in der Kasseler Stadtgesellschaft getragene Aufbruchsstimmung bezüglich der Bewerbung zur Kulturhauptstadt nicht spürbar ist und der finanzielle Rahmen unsere Möglichkeiten bei weitem übertrifft“, so Dr. Günther Schnell und Wolfgang Decker in einer gemeinsamen Erklärung. Der grüne Koalitionspartner der SPD kritisiert das Verfahren der Entscheidung. „Die Entscheidung, ob sich Kassel als Kulturhauptstadt bewerben soll oder nicht, hätte die grüne Fraktion gerne gemeinsam mit den Kulturschaffenden als Teil des Beteiligungsprozesses getroffen. Den Zeitpunkt halten wir deshalb für zu früh“, so deren kulturpolitische Sprecher Gernot Rönz. Ähnlich äußerte sich die CDU. „Vor dem Hintergrund, dass noch letzte Woche Stadtverordnetenversammlung, Kulturausschuss und Kulturkommission tagten und ein Workshop mit Kulturschaffenden stattgefunden hat, ist das ein folgenreicher Paukenschlag“, formuliert Marcus Leitschuh, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Als einen „Schnellschuss von Seiten der Dezernenten ohne Rückkopplung in die Gremien, eine richtige Entscheidung, nur auf dem falschen Weg“, bewertet die kulturpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Stephanie Schury, das Vorgehen des hauptamtlichen Magistrats. „Das Scheitern der Kulturhauptstadtbewerbung liegt auch darin begründet, dass die Bürger nicht von Anfang an stärker in den Bewerbungsprozess einbezogen worden sind“, kommentierte der kulturpolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler und Piraten, Dr. Bernd Hoppe, die Entscheidung. Seine Fraktion habe gefordert, dass bereits zu Beginn des Prozesses ein Bürgerentscheid über die Bewerbung als Kulturhauptstadt durchgeführt werde. „Dies hätte zur einer breiten Diskussion und Beteiligung in der Stadtgesellschaft geführt. Zudem hätte man am Ergebnis des Bürgerentscheides erkennen können, ob ein ausreichendes Interesse und eine ausreichende Zustimmung für diesen Bewerbungsprozess unter den Bürgern bestehen.“

 

Umfrage: Keine Mehrheit für CDU und Grüne in Hessen

Eine neue Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das Land Hessen sagt für die Regierungsbildung nach der nächsten Landtagswahl im Herbst 2018 schwierige Verhältnisse voraus. Wegen der starken Zustimmung zur AfD (10%) hat derzeit weder die amtierende schwarz-grüne noch eine rot-rot-grüne Koalition eine Mehrheit. Rechnerisch ergeben sich Mehrheiten für CDU (31%), Grüne (13%) und FDP (7%) sowie für CDU und SPD (26%). Den Linken werden 8% vorausgesagt. Hier geht es zur Umfrage.
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Merkel am Jahrestag der Agendapolitik von Union und SPD zur Kanzlerin gewählt

Am 14. März 2018, dem 15. Jahrestag der Rede von Gerhard Schröder, in der dieser die Agenda 2010 verkündete und damit das Ende seiner Kanzlerschaft einläutete, wird Angela Merkel zum viertel Mal zur Kanzlerin gewählt. Die SPD wählt sie zum dritten Mal im Rahmen einer großen Koalition mit der Union. Die SPD bezahlte die Zustimmung zu Merkel bisher mit erheblichen Verlusten bei der folgenden Bundestagswahl. Dennoch stimmten zwei Drittel der SPD-Mitglieder für die Fortführung der großen Koalition.
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98,9% für Kramp-Karrenbauer

Nach einer begeisternden Rede haben die Delegierten des CDU-Parteitages die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin gewählt. Sie habe sich ihre Entscheidung, das Saarland zu verlassen, nicht leicht gemacht. Ganz bewusst habe sie sich gegen einen Eintritt in das Kabinett und für den Dienst an der Partei entschieden. Sie versprach den Delegierten alles zu geben. „Ich kann, ich werde und ich will“, so Kramp-Karrenbauer. Sie wurde von der Parteivorsitzenden Angela Merkel für das Amt vorgeschlagen und gilt als Favoriten für deren Nachfolge. Auch Merkel war seinerzeit als amtierende Generalsekretärin zur Parteivorsitzenden gewählt worden.

Bild: By Olaf Kosinsky (Own work) [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons