Umfrage: Union legt zu – Grüne verlieren

Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden der CDU gewinnt die Union nach der jüngsten Umfrage des Forsa-Institutes an Zustimmung und kommt jetzt auf 32%, so stark wie seit dem Sommer 2018 nicht mehr. Die Gewinne der CDU gehen zu Lasten der Grünen, deren Wert auf 19% fällt. Unverändert bleiben SPD mit 14%, AfD mit 13% und FDP und Linke mit jeweils 8%.

CDU stimmt knapp gegen Richtungswechsel

Mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden hat sich eine knappe Mehrheit der Delegierten des CDU-Parteitages gegen einen Richtungswechsel entschieden. Kramp-Karrenbauer ist eine enge Vertraute der bisherigen Vorsitzenden Merkel, die sie zu Beginn des Jahres zur CDU-Generalsekretärin berufen hatte. Diese war dem Ruf gefolgt und hatte ihr Amt als Ministerpräsidentin des Saarlandes aufgegeben verbunden mit der Aussicht, einmal die Nachfolge von Merkel anzutreten. Die Delegierten haben Merkels Wunschnachfolgerin akzeptiert, wenn auch knapp. Mit Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende kann Merkel ihre liberale Politik der Mitte fortsetzen und muss nicht befürchten, vor der Zeit aus dem Kanzleramt gedrängt zu werden. Mit Merz als Vorsitzenden hätte die CDU einen Kurswechsel nach rechts vollzogen. Über kurz oder lang wäre es zwischen Merkel und Merz zu Konflikten gekommen, die Merz zum Griff auch nach dem Kanzleramt genutzt hätte.
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Merkel: Emotionaler Abschied mit Selbstironie

Dr. Angela Merkel

In einer in Teilen emotionalen und auch selbstironischen Rede hat sich Angela Merkel von ihren Delegierten als Parteivorsitzende verabschiedet.  „Zur Sache“. Dies sei das erste von ihr ausgewählte Parteitagsmotto im Jahr 2000 gewesen. „Nichts von Deutschland, von Zukunft, von Werten, von Sicherheit“. Einfach:  Zur Sache, „typisch Merkel“, so Merkel über sich, „knochentrocken“. Sie erinnerte daran, dass die CDU bei ihrem Amtsantritt wegen des Spendenskandals am Boden lag, dass sich die politischen Gegner bereits die Hände rieben. Auch ein Seitenhieb gegen Schäuble, der als ihr Vorgänger wegen seiner Verstrickung in den Spendenskandal zurücktreten musste. Dennoch habe die Partei zu alter Stärke zurückgefunden, insgesamt 50 Jahre das Kanzleramt besetzt, nur 20 Jahre „die Anderen“. In ihrer Zeit als Vorsitzende habe sie der Partei viel zugemutet und erinnerte an die Beschlüsse zur Wehrpflicht, zum Mindestlohn und zum Atomausstieg und auch an ihre Entscheidung 2015, die in Europa umherirrenden Flüchtlinge aufzunehmen. Die CDU sei „heute eine andere als im Jahr 2000 – und das ist gut so“. Aber auch umgekehrt – „ganz, ganz selten natürlich“ –  habe es Zumutungen gegeben. Allerdings habe die Partei ihr nichts vorenthalten. Sie der Partei schon: Scharfe Attacken auf den politischen Gegner. Sie habe lieber das Florett gewählt oder lieber ganz geschwiegen, nicht über Stöckchen gesprungen, die man ihr hinhielt. „Ich weiß, dass ich eure Nerven sehr auf die Probe gestellt habe“. Am Ende erinnerte Merkel an die Wahlerfolge im Jahr 2017 im Saarland, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein und gab damit dann doch zu erkennen, wen sie sich als Nachfolgerin wünschte. Und sie verwies auf ihr letztes Parteitagsmotto: „Zusammenführen. Und zusammen führen.“ Zusammenhalt sei ihr großer Wunsch für die Zukunft. Denn wohin Streit führe, das hätten CDU und CSU „bitter erfahren“.
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Kramp-Karrenbauer mit 52% zur neuen CDU-Vorsitzenden gewählt

Neue CDU-Vorsitzende ist Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie wurde im 2. Wahlgang mit 52% gegen Friedrich Merz gewählt. Sie löst damit Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, die nach 18 Jahren auf eine erneute Kandidatur verzichtete. Kramp-Karrenbauer galt als Wunschkandidaten von Merkel und wird deren Kurs fortsetzen. Friedrich Merz war der Kandidat des konservativen Flügels.
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45% Zustimmung für Kramp-Karrenbauer im ersten Wahlgang – Stichwahl gegen Merz erforderlich

Bei der Wahl zum CDU-Vorsitzenden hat im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erhalten. Annegret Kramp-Karrenbauer erhielt 45% der Stimmen der Delegierten. Auf Merz entfielen 39%, auf Spahn 16%. Dadurch wird eine Stichwahl zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz erforderlich
Bild: By Olaf Kosinsky (Own work) [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons

 

 

 

Umfrage NRW: SPD nur noch bei 19%

In ihrem einstigen Stammland Nordrhein-Westfalen kommt die SPD nach einer Umfrage des Instituts Mentefactum nur noch auf 19% und ist damit so stark wie die Grünen. Stärkste Kraft ist nach der Umfrage die CDU mit 28%. Die FDP erreicht wie die AfD 11% und die Linke 8%. Die amtierende Regierung aus CDU und FDP verfügt damit derzeit über keine Mehrheit in der Bevölkerung.

Deutsches Asylgrundrecht ist längst abgeschafft

Nur mit Staunen kann man die Diskussion in der CDU über eine Abschaffung des deutschen Asylgrundrechtes verfolgen, wie sie Friedrich Merz, der aussichtsreiche Kandidat um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende, in Gang gebracht hat. Denn faktisch ist dieses Asylgrundrecht bereits seit 1993 abgeschafft. Zwar enthält Art. 16a GG formal noch ein Asylgrundrecht. Durch die folgenden Absätze dieser Vorschrift wird dieses Recht jedoch nahezu vollständig ausgehöhlt. Auf dieses Grundrecht kann sich demnach nur der berufen, der nicht aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat eingereist ist, also nur der, der mithilfe eines Flugzeuges deutschen Boden betritt. Folglich wurden von den 600.000 Asylbewerbern im Jahr 2017 auch nur 0,7% auf der Grundlage des Art. 16a GG anerkannt. Rechtsgrundlage für die Asylverfahren sind seit 1993 fast ausschließlich internationale Vorschriften, zunächst die Genfer Flüchtlingskonvention und seit 1999 das Asylrecht der Europäischen Union. 2013 wurde das europäische Asylrecht deutlich verstärkt. Es bietet jetzt nicht nur denjenigen Schutz, die individuell oder als Gruppe verfolgt werden, sondern schützt auch Bürgerkriegsflüchtlinge.

Merz fordert Nachbesserungen beim Migrationspakt

Friedrich Merz

Friedrich Merz, aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge Merkels als CDU-Vorsitzende, hat offen Nachbesserungen beim UN-Migrationspakt gefordert. Auf einer der Regionalkonferenzen zur Vorstellung der Kandidaten um den CDU-Vorsitz im thüringischen Seebach warnte Merz davor, durch den Pakt neue Asylgründe zu schaffen. Der Migrationspakt sei zwar rechtlich nicht bindend, so Merz. „Wenn Deutschland diesem Pakt beitritt, muss in geeigneter Weise klargestellt werden, dass er die Asylgründe vor den Verwaltungsgerichten nicht erweitert“. Zugleich forderte er eine Diskussion über das Asylgrundrecht. Annegret Kramp-Karrenbauer stellte sich hinter den Pakt und damit auch hinter die Kanzlerin: „Bei aller Abwägung bin ich der Meinung, dass dieser Pakt für uns mehr Vorteile als Nachteile bringt“. Jens Spahn bezog keine ausdrückliche Position. Er wiederholte seine Forderung, den Migrationspakt auf dem CDU-Parteitag zu diskutieren.
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Merkel verteidigt Migrationspakt – Warnung vor Nationalismus

Dr. Angela Merkel

In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut und mit Vehemenz den UN-Pakt „für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ verteidigt.  Er sei „der richtige Antwortversuch, globale Probleme auch international und miteinander zu lösen“. Es sei zudem im deutschen Interesse, dass sich die Bedingungen auf der Welt für Flüchtlinge und Arbeitsmigranten verbessern. Zudem werde die deutsche Souveränität durch den Pakt nicht berührt. Zugleich warnte Merkel vor „Nationalismus in reinster Form“. Der Migrationspakt ist auch innerhalb der Union umstritten. Im parteiinternen Wettkampf um die Nachfolge Merkels als Parteivorsitzende hat der dem konservativen Flügel zugerechnete Bewerber Jens Spahn gefordert, über den Pakt die Delegierten des CDU-Parteitages entscheiden zu lassen. Auch das bayerische Kabinett beschäftigte sich mit dem Pakt und forderte von der Bundesregierung mehr Transparenz.
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