Umfrage: Union und SPD fallen immer weiter

Die Parteien der großen Koalition verlieren in der Bevölkerung immer mehr an Rückhalt. Nach der neuesten Umfrage von Infratest dimap kommt die Union nur noch auf 28%. Die SPD ist mit 17% nur noch drittstärkste Kraft hinter der AfD mit 18% und vor den Grünen mit 15%. Die Linke erhält eine Zustimmung von 10% und die FDP von 9%.

Umfrage: SPD, Grüne und AfD gleichauf

Nach der jüngsten Umfrage des Forsa-Institutes liegen SPD mit 17 % sowie Grüne und AfD mit jeweils 16 % nahezu gleichauf. Die Union kommt auf lediglich 30 %. Damit verfügt die derzeitige Regierung aus Union SPD über keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung. Beiden Koalitionspartner schadet die Zusammenarbeit massiv. Sie liegen mit in ihren derzeitigen Zustimmungswerte jeweils auf historischen Tiefstständen. In den 70er Jahren kamen Union und SPD bei Wahlen gemeinsam auf über 90% Zustimmung.

Volksparteien zunehmend ohne Volk

Addition der Wahlergebnisse von Union und SPD

Union und SPD verlieren immer mehr an Zustimmung. In den jüngsten Umfragen kommt die Union nur noch auf auf Werte zwischen 28% und 31%, die SPD auf Werte zwischen 16,5% und 20%. Damit sind die (ehemaligen?) Volksparteien weit von ihren Spitzenwerten entfernt. Die Union hatte ihre höchste Zustimmung unter Adenauer bei der Bundestagswahl 1957, in der sie mit 50,2% die absolute Mehrheit erreichte. Die SPD erzielte unter Willy Brandt bei der Bundestagswahl 1972 mit 45,8% ihren Spitzenwert. Ihre besten Zeiten erlebten die Volksparteien in den 70er Jahren, in denen ihnen über 90% der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme gaben, 90,7% im Jahr 1972 und 91,2% im Jahr 1976. Zugleich war die Wahlbeteiligung mit 91,1% (1972) und 90,7% (1976) die höchste in der Geschichte der Bundesrepublik.

Umfrage: Union unter 30%

Der heftige Streit zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik belastet deren Umfragewerte. So kommt die Union nach einer Umfrage von INSA nur noch auf eine Zustimmung von 29%. Die SPD liegt bei 19%, so dass die amtierende Regierungskoalition nur noch über eine Zustimmung von 48% verfügt. Die AfD kommt auf 16%, die Linke auf 12%, die Grünen auf 11% und die FDP auf 8%.

Merkel am Jahrestag der Agendapolitik von Union und SPD zur Kanzlerin gewählt

Am 14. März 2018, dem 15. Jahrestag der Rede von Gerhard Schröder, in der dieser die Agenda 2010 verkündete und damit das Ende seiner Kanzlerschaft einläutete, wird Angela Merkel zum viertel Mal zur Kanzlerin gewählt. Die SPD wählt sie zum dritten Mal im Rahmen einer großen Koalition mit der Union. Die SPD bezahlte die Zustimmung zu Merkel bisher mit erheblichen Verlusten bei der folgenden Bundestagswahl. Dennoch stimmten zwei Drittel der SPD-Mitglieder für die Fortführung der großen Koalition.
Bild: Copyright (c) Deutscher Bundestag / Achim Melde

 

Union sieht keinen Änderungsbedarf bei § 219a StGB – Mehrheit für Abschaffung ungewiss – Anklage auch in Kassel

Die Unionsfraktion sieht bei § 219a StGB, der die Werbung für den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt, keinen Änderungsbedarf. Dies geht aus einem Schreiben der neuen CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer an die Funktionsträger der CDU hervor. Aus der Unionsfraktion werde es keine Unterstützung zur Abschaffung der Regelung geben, so Kramp-Karrenbauer. Deren Abschaffung wird wegen eines Strafprozesses gegen eine Gießener Ärztin gefordert, die auf ihrer Internetseite auf die Möglichkeit der Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches in ihrer Praxis hingewiesen hatte. Das Amtsgericht Gießen sah die Strafvorschrift als verwirklicht an und verurteilte die Ärztin zu einer Geldstrafe. Auch in Kassel wurden zwei Frauenärztinnen wegen eines Hinweises auf ihrer Internetseite angeklagt. Derzeit liegen Anträge der Fraktionen von FDP, Linken und Grünen vor. Linke und Grüne wollen die Vorschrift streichen, die FDP schlägt eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit vor. Offen ist das Verhalten der SPD. Die Fraktion hatte einstimmig die Abschaffung der Vorschrift beschlossen, einen eigenen Antrag aber aus Rücksicht auf die Union bisher nicht eingebracht. Da auch die AfD gegen eine Änderung der Vorschrift eintritt, kommt es auf die SPD an: Nur mit ihr wird es eine Änderung oder Abschaffung der Regelung geben.
Bild: By Olaf Kosinsky (Own work) [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons

Umfrage: SPD nur noch bei 16%

Nach einer neuesten Umfrage von Infratest dimap kommt die SPD nur noch auf eine Zustimmung von 16% und liegt damit fast gleichauf mit der AfD, die auf 15% kommt. Die Union liegt bei 33%, die FDP bei 9%, die Grünen bei 13% und die Linken bei 11%. Damit hat eine Koalition aus Union und SPD derzeit keine Mehrheit.
Hier geht es zur Umfrage.

Nach Koalitionsvertrag: Union verliert an Zustimmung, SPD weiter unter 20%

Nach einer neuesten Umfrage des Forsa-Instituts verliert die Union nach dem Abschluss des Koalitionsvertrages an Zustimmung und kommt nur noch auf 31%. Die SPD bleibt bei 18%, so dass die beiden Koalitionspartner zusammen nur noch über 49% Zustimmung verfügen. FDP (10%) und Linke (10%) können leicht Zulagen, Grüne (13%) und AfD (13%) bleiben unverändert.
Hier die Umfragewerte.

Jamaika-Gespräche belasten Umfragewerte der Union

Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalition aus Union, FDP und Grünen belasten vor allem die Unionsparteien. Sowohl Infratest dimap als auch Emnid ermitteln bundesweit für CDU/CSU lediglich noch eine Zustimmung von 30% und damit den schlechtesten Wert, der jemals für die Union gemessen worden ist. Bei der Bundestagswahl waren sie noch auf 32,9% gekommen, bereits dies das schlechteste Ergebnis seit 1949. FDP und Grüne konnten ihre Werte im Vergleich zur Bundestagswahl leicht verbessern.

Richtungsstreit in der Union voll entbrannt

Unmittelbar vor dem Treffen der Spitzen aus CDU und CSU zur Vorbereitung der Verhandlungen mit FDP und Grünen zur Bildung einer Jamaika-Koalition ist der Richtungsstreit innerhalb der Union voll entbrannt. Nachdem Horst Seehofer in einer ersten Analyse der dramatischen Verluste der Union bei der Bundestagswahl von einer offenen rechten Flanke sprach, stellte die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, fest, dass es nicht gelungen sei, „unser wichtigstes Wahlkampf-Thema ,Modernität und Zukunft‘ in den Mittelpunkt der Wahl zu stellen“. Dies sei sehr bedauerlich, „weil um uns herum in der Welt Entwicklungen in Gang sind, die den Wohlstand in Deutschland sehr viel mehr herausfordern als manche Symbolbegriffe, an denen wir uns zur Zeit abarbeiten“, so die Ministerpräsidentin. Ihr Kollege aus Sachsen-Anhalt, Reiner Haselhoff, führt das schlechte Ergebnis auf Fehler in der Flüchtlingspolitik zurück und fordert einen Generationenwechsel in der CDU. Finanzminister Wolfgang Schäuble, der an dem Unionstreffen teilnehmen wird, nannte die von der CSU angestoßene Diskussion um eine Obergrenze einen Scheinstreit. „Juristen wissen, dass überflüssige Dinge nicht extra erwähnt werden müssen“, so Schäuble. Alexander Dobrindt, der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, fordert, dass sich die Union mehr um das konservative und rechts stehende Wählermilieu kümmern müsse.