Kasseler Linke fordert Tempo 30 auch auf Hauptstraßen

Für den Lärm- und Gesundheitsschutz fordert die Kasseler Linke die Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kindergärten sowie für die Zeit von 22- 6 Uhr auf Hauptverkehrsstraßen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion eingebracht. An den Hauptverkehrstrassen in Kassel wohnen mehr als 40.000 Menschen. Geringere Geschwindigkeiten reduzieren den Lärm und dienen so direkt dem Gesundheitsschutz, so die Kasseler Linke in der Begründung des Antrages. Die Fahrzeiten für den motorisierten Individualverkehr in geschlossenen Ortschaften werden nicht verlängert, da diese maßgeblich von den Kapazitäten der Kreuzungen und dem Verkehrsaufkommen bestimmt werden. Viele Schulen und Kindertageseinrichtungen liegen nicht in den Tempo-30-Zonen, sondern an den Hauptverkehrsstraßen. Das Programm des Landes Hessen fördert Maßnahmen zum Tempo 30 und ist bisher nach Darstellung des Verkehrsministers nur von einer Gemeinde genutzt worden.

Umfrage: SPD nur noch bei 16%

Nach einer neuesten Umfrage von Infratest dimap kommt die SPD nur noch auf eine Zustimmung von 16% und liegt damit fast gleichauf mit der AfD, die auf 15% kommt. Die Union liegt bei 33%, die FDP bei 9%, die Grünen bei 13% und die Linken bei 11%. Damit hat eine Koalition aus Union und SPD derzeit keine Mehrheit.
Hier geht es zur Umfrage.

Nach Koalitionsvertrag: Union verliert an Zustimmung, SPD weiter unter 20%

Nach einer neuesten Umfrage des Forsa-Instituts verliert die Union nach dem Abschluss des Koalitionsvertrages an Zustimmung und kommt nur noch auf 31%. Die SPD bleibt bei 18%, so dass die beiden Koalitionspartner zusammen nur noch über 49% Zustimmung verfügen. FDP (10%) und Linke (10%) können leicht Zulagen, Grüne (13%) und AfD (13%) bleiben unverändert.
Hier die Umfragewerte.

Umfrage Bayern: CSU weiter unter 40%

Die CSU bleibt trotz der Beilegung des offenen Führungsstreites zwischen Seehofer und Söder in einer Umfrage des GMS-Instituts unter 40% Zustimmung. Die SPD kommt auf 15%, die AfD auf 12%, die Grünen auf 10%, die Freien Wähler auf 7%, die FDP auf 7% und die Linke auf 3%. Damit ist die CSU weiter sehr weit von einer absoluten Mehrheit entfernt und benötigt sowohl die Stimmen der Freien Wähler als auch der FDP zur Regierungsbildung.

Umfrage GMS

Bild: By Freud (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Großspenden vor allem an CDU, FDP und CSU

Nach einer Veröffentlichung des Bundestagspräsidenten haben CDU, FDP und CSU mit Abstand die meisten Großspenden in diesem Jahr erhalten. Die CDU erhielt knapp 2,9 Millionen Euro, die FDP etwa 1,9 Millionen Euro und die CSU 650.000,- Euro an Großspenden. Die Grünen kamen auf 373.000,- Euro und die SPD auf etwa 350.000,- Euro. Linke, AfD und Freie Wähler erhielten keine meldepflichtigen Großspenden. Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

Bild: hw

 

Kassel: Rotgrün schließt alle anderen Parteien von jeder Mitwirkungsmöglichkeit aus

Bei der Verabschiedung des Kasseler Haushaltes durch die Mehrheit von SPD und Grünen ist noch einmal deutlich geworden, dass die Mehrheitsfraktionen alle übrigen Fraktionen von jeder Mitwirkungsmöglichkeit ausschließen. Sämtliche 39 Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen wurden niedergestimmt – sogar dann, wenn die Anträge dem Koalitionsvertrag entsprachen. Senkung der Parkgebühren, Bau einer Straßenbahn nach Harleshausen, Förderung und Ausbau der Kasseler Kultur und vor allem die Sanierung der Schulen. All dies wird im Koalitionsvertrag versprochen. Die diesbezüglichen Änderungsanträge der Opposition wurden dennoch abgelehnt. Das Verhalten der Mehrheitsfraktionen offenbart ein Politikverständnis, das zunehmend auf Ablehnung stößt und wesentlich zur Politikverdrossenheit beigetragen hat. Es ist intransparent und verstößt gegen die Grundlagen der parlamentarischen Demokratie, die auf offene Diskussion und auf die Überzeugungskraft der Argumente setzt. Die derzeitige Mehrheit hat bei der letzten Kommunalwahl 50,3% der Wähler überzeugt. Bei einer Wahlbeteiligung von 42,76% sind dies 21,5% der Wahlberechtigten. Auch vor diesem Hintergrund ist es nicht verständlich, dass Rotgrün alle anderen Parteien von jeder Mitwirkungsmöglichkeit ausschließt.

Ein lesenswerte Übersicht über die Haushaltsberatungen mit den zum Teil abstrusen Begründungen der Ablehnung gibt es hier: Franziska Lux, Restgedanken

Kasseler Linke fordert Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen

Die Kasseler Linke hat beantragt, auf den Kasseler Hauptverkehrsstraßen in der Zeit von 22-6 Uhr Tempo 30 einzuführen. Diese Geschwindigkeitsbegrenzung soll auch vor den Schulen und den Kindertagesstätten gelten. Die Maßnahme diene dem Lärm- und Gesundheitsschutz von mehr als 40.000 Menschen, die entlang der Hauptverkehrsstraßen wohnen. Zur Finanzierung der Maßnahme wird eine Förderung durch ein Programm des Landes Hessen angestrebt.

Müllgebühren: Kasseler Linke schaltet Kommunalaufsicht ein

Die Kasseler Linke will durch die Kommunalaufsicht den Beschlusses des Stadtparlamentes zur Verlängerung des Entsorgungsvertrages zwischen den Stadtreinigern und dem Müllheizkraftwerk aufheben lassen. Die Magistratsvorlage zur Herbeiführen des Beschlusses habe weder den Vertrag selbst noch wesentliche Inhalte des Vertrages enthalten. Obwohl die Vorlage dieser Informationen in der Sitzung eingefordert wurde, habe der Magistrat diese nicht vorgelegt. In dem Entsorgungsvertrag sind die Entgelte geregelt, die die Stadtreiniger an das Müllheizkraftwerk zur Entsorgung des Mülls zahlen müssen. Diese beeinflussen maßgeblich die Höhe der Müllgebühren, die in Kassel überdurchschnittlich hoch sind.

Kasseler Linke will leere Unterkünfte an Studierende und zusätzliche Flüchtlinge vermitteln

Die Kasseler Linke will die leerstehenden Flüchtlingsunterkünfte an wohnungssuchende Studierende vermieten. Zudem wäre es zu begrüßen, wenn die Stadt Kassel dem Beispiel etwa aus Darmstadt („57 Darmstadt verdoppelt“) und Marburg („200 aus Idomeni“) folgen würde und die Zuweisung von Geflüchteten im Rahmen des Relocation Programm offensiv vertreten würde, so die Fraktion in einer Presseerklärung.  In verschiedenen deutschen Städten und Gemeinden seien Beschlüsse auf lokaler Ebene gefasst worden, die die schnelle Aufnahme von Geflüchteten in ihrer Kommune fordern, um die Mittelmeeranrainer Italien und Griechenland zu entlasten. Dazu habe es 2015 EU-Beschlüsse unter dem Stichwort Relocation gegeben, denen Deutschland jedoch nie nachgekommen sei. „Es ist absurd, wenn hier Unterkünfte leer stehen und am Rand Europas die Menschen in teils unmenschlichen Bedingungen verharren“, so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. Der Leerstand der Flüchtlingsunterkünfte belastet den Kasseler Haushalt mit 11 Millionen Euro.