Koalition in Kassel geplatzt

Die Koalition aus SPD, Grünen und dem fraktionslosen Stadtverordneten Andreas Ernst ist beendet. Ernst kündigte in der gestrigen Sitzung der Stadtverordneten die Koalition, die nur über eine Mehrheit von einer Stimme verfügte, auf. Auslöser war die hochumstrittene Bebauung des innerstädtischen Karlsplatzes, gegen die die Kasseler Kaufmannschaft Sturm läuft. Dort soll nach dem Willen des rotgrünen Magistrats das documenta-Institut entstehen. Ernst fühlte sich in diese Entscheidung nicht genügend eingebunden und warf seinen Koalitionspartnern vor, ihn lediglich als Stimmvieh zu behandeln. Oberbürgermeister Geselle (SPD) wies dies in scharfer Form zurück und zieh Ernst der Unredlichkeit. Noch in den Haushaltsberatungen habe dieser 900.000,- € für von ihm vorgeschlagene Projekte erhalten. Da Geselle für seine Vorlage keine Mehrheit mehr in der Stadtverordnetenversammlung sah, zog er die Magistratsvorlage zur Bebauung des Karlsplatzes zurück.

Umfrage Bayern: CSU weiter schwach bei 37% – Freie Wähler bei 9%

Die CSU kann sich nach einer Umfrage des GMS-Instituts auch acht Monate nach der bayerischen Landtagswahl nicht von ihrem historischen Tief erholen und verharrt bei 37%. Die Grünen befinden sich auch in Bayern in einem Höhenflug und erreichen jetzt 23%. Freie Wähler und AfD liegen mit jeweils 9% noch vor der SPD mit 8%. Die FDP kommt auf 5%, die Linken auf 3%.

Umfrage Sachsen: AfD vor CDU und Grünen – Freie Wähler bei 4%

Nach der jüngsten Umfrage des Insa-Instituts für Sachsen hat die AfD mit 25% die CDU mit 24% als stärkste politische Kraft abgelöst. Die Grünen legen stark zu und erreichen wie die Linken 16%. Die SPD schrammt mit 7% wie auch die FDP mit 6% die 5%-Klausel. Die Freien Wähler verbessern sich auf 4% und haben damit ein Chance, in den Landtag einzuziehen.

Umfragen: Grüne bleiben bundesweit stärkste politische Kraft – Mehrheit für Grün-Rot-Rot

Nach Infratest dimap und Forsa sieht jetzt auch das Insa-Institut die Grünen mit 26,5% bundesweit als stärkste politische Kraft. Die Union kommt danach nur noch auf 24%. Die AfD liegt mit 13,5% noch vor der SPD mit 13%. Die FDP erreicht eine Zustimmung von 9% und die Linken von 7,5%. Damit gäbe es rechnerisch eine Mehrheit für Grüne, SPD und Linke.

Kassel: Grüne erneut stärkste politische Kraft

Wie schon bei der Landtagswahl sind die Kasseler Grünen mit 30,8% auch aus der Europawahl als stärkste politische Kraft hervorgegangen. Die SPD erreicht in ihrer einstigen Hochburg nur noch 19,3% knapp vor der CDU mit 17,4%. Die Linke liegt mit 8% vor der AfD mit 7,5%. Das Ergebnis ist auch deshalb überraschend, weil die Grünen in der Koalition mit der SPD kaum eigene Akzente setzen. Die wichtigen Entscheidungen wie die Versiegelung des Langen Feldes oder das Millionenabenteuer Flughafen tragen sie mittlerweile mit. Auch die jahrelange autofreundliche Verkehrspolitik wurde mit den Stimmen der Grünen beschlossen. Zuletzt verhinderten sie gemeinsam mit SPD und CDU einen Radentscheid, der die einseitige Kasseler Verkehrspolitik zu Gunsten des Autos kritisierte und Verbesserungen für die Radfahrer durchsetzen wollte.

Umfrage Europawahl: SPD und Grüne 16%, Union 29%, Freie Wähler 3%

Die im Bund regierenden Parteien von CDU/CSU und SPD kommen nicht aus ihrem Umfragetief heraus. Bei der jüngsten Umfrage zur Europawahl kommt die Union nur auf 29% und die SPD auf 16%. Auch die Grünen verlieren und liegen ebenfalls bei 16%. Profitieren können davon die kleinen Parteien, die wegen des Fehlens der 5%-Klausel mit einem Einzug ins Europaparlament rechnen können. So schaffen es die Freien Wähler auf 3%, die Tierschutzpartei und die Partei auf je 2% und die Piraten auf 1%. FDP und Linke liegen gleichauf bei 8% und die AfD kommt auf 12%

Über den Kasseler Radentscheid – und Eunuchen

Die Grünen verhielten sich zum Kasseler Radentscheid wie die Eunuchen. Sie wollen zwar, können aber nicht. Mit diesen Worten kommentierte der CDU-Stadtverordnete Dominique Kalb die Ausführungen seines Kollegen Dr. Andreas Jürgens von den Grünen. Dieser hatte die Ablehnung des Radentscheides durch seine Fraktion damit begründet, dass man zwar für Volksentscheide sei und auch hinter den Zielen des Radentscheides stehe, aus rechtlichen Gründen aber gegen die Durchführung des Radentscheides stimmen müsse. Stadtverordnetenvorsteher Volker Zeidler (SPD) reagierte zunächst nicht. Erst auf eine Intervention des Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Boris Mijatovic, rügte Zeidler Kalb und forderte ihn auf, sich bei Dr. Jürgens zu entschuldigen. Dies lehnte Kalb ab und erklärte, er habe Dr. Jürgens nicht persönlich gemeint, sondern nur kritisiert, dass sich die Grünen hier nach dem „eunuchischen Prinzip“ verhalten. Kalb meint vielleicht, dass Grüne – aber auch die SPD – am Sonntag auf ihren Parteitagen häufig und sehr gern schöne Beschlüsse zu Volksbegehren, Volksentscheiden und Verkehrswenden fassen, unter der Woche aber, vor allem wenn sie regieren, sich an diese Beschlüsse nicht immer erinnern. In diesem Sinne dürfte Kalb recht haben, seine Wortwahl bleibt dennoch mehr als grenzwertig.

Straßenbeiträge: Kasseler OB Geselle (SPD) kuscht vor den Grünen

Der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle und mit ihm die SPD können sich im koalitionsinternen Streit um die Abschaffung der Straßenbeiträge nicht durchsetzen. Im Landtagswahlkampf hatten die beiden SPD-Kandidaten, der Parteivorsitzende Wolfgang Decker und der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann, die Abschaffung der Straßenbeiträge angekündigt, die Grundstückseigentümer für die Erneuerung ihrer Straßen zahlen müssen. Diese Wahlversprechen werden jetzt von Geselle mit der Begründung kassiert, die Stadt könne auf die jährlichen Einnahmen in Höhe von vier Millionen Euro nicht verzichten. Man benötige das Geld zur Finanzierung der Verkehrswende weg vom Auto und hin zu Fahrrad und ÖPNV. Die Entscheidung spiegelt auch die geänderten Machtverhältnisse im Kasseler Rathaus wider: Die Grünen haben bei der Landtagswahl die SPD als stärkste politische Kraft in ihrer einstigen Hochburg abgelöst und zudem eines der beiden Kasseler Direktmandate gewonnen.

Mijatovic (Grüne) verteidigt geplante Fällung von 90 Bäumen in der Kasseler Heinrich-Heine-Straße

Der Fraktionvorsitzende der Grünen im Kasseler Stadtparlament, Boris Mijativic, verteidigt die geplante Fällung von 90 Bäumen im Zuge der Sanierung der Heinrich-Heine-Straße. Bei jedem Bauvorhaben sei die Frage des Baumschutzes abzuwägen mit den Zielen der Maßnahme. „Die grüne Fraktion steht für Umweltschutz. Wir wollen mehr Bäume und eine kontinuierliche Stadtentwicklung, die unsere Stadt lebenswerter und nachhaltiger macht. Für uns ist klar: Das ist kein Widerspruch sondern eine gemeinsame Aufgabe“, so Mijatovic. Der Fraktionschef reagierte auch auf die Kritik der Naturschutzverbände wegen mangelnder Transparenz des Planungsverfahrens. „Wir werden in der Informationspolitik der Stadt überlegen, was wir besser machen können. Allerdings braucht es auch Einsatz, sich im Verfahren um die Belange des Umweltschutzes rechtzeitig zu kümmern.“ Die Umweltverbände hatten der Stadt vorgeworfen, nicht in den Planungsprozess einbezogen worden zu sein. Unmittelbar vor der Fällung der Bäume hatten BUND und die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Widerspruch gegen die Fällung erhoben. Dadurch ist diese zunächst aufgeschoben und die Sanierung der Straße kann in diesem Jahr nicht wie geplant durchgeführt werden. Es droht auch der Verfall bereits zugesagter Fördermittel.

Kasseler SPD driftet immer weiter nach rechts

Mit der Wahl von Volker Zeidler zum Vorsitzenden des Kasseler Stadtparlaments hat der rechte Parteiflügel auch die letzte herausgehobene Position innerhalb der Kasseler SPD übernommen. Zuvor hatte Patrick Hartmann – ebenfalls ein Exponent des rechten Flügels – den bisherigen Fraktionsvorsitzen Dr. Günther Schnell abgelöst. Auch Oberbürgermeister Christian Geselle und der SPD-Vorsitzende Wolfgang Decker gehören diesem Flügel an. Decker hält als Landtagsabgeordneter auch den einzigen der Kasseler SPD verbliebenen Parlamentssitz. Das Bundestagsmandat wird von Timon Gremmels aus dem Landkreis ausgefüllt. Das zweite Landtagsmandat verlor die SPD an die Grüne Vanessa Gronemann. Der Rechtsruck zeigt sich auch inhaltlich etwa in den Diskussionen um das documenta-Defizit, den Verbleib des document-Obelisken oder den Radentscheid. Die SPD und ihre Exponenten sind immer weniger in der Lage, das in Kassel sehr starke links-ökologische Bürgertum anzusprechen. Dies ist auch ablesbar in den Wahlergebnissen. Bei der letzten Kommunalwahl erreichte die SPD in ihrer einstigen Hochburg nur noch 29,5%, bei der Landtagswahl noch 21,4%. Zugleich wurde sie von den Grünen als stärkste politische Kraft abgelöst.