Kasseler Grüne unterstützen Forderungen des Radentscheides

Die seit Jahrzehnten in Kassel regierenden Grünen unterstützen die Initiative zur Herbeiführung eines Bürgerentscheides, dessen Erfolg zu einer massiven Änderung der Verkehrspolitik zu Gunsten des Fahrrades und zu Lasten des Autos führen würde. „Wir Grüne unterstützen die Forderungen des am Wochenende gestarteten Radentscheids, weil mit der gezielten Förderung der Radwege die Lebensqualität für alle Menschen in Kassel weiter verbessert wird“, so Eva Koch, verkehrspolitische Sprecherin der grünen Fraktion. „In Zeiten zunehmender Diskussionen über Luftqualität, Lärm, Klimawandel, aber auch Gesundheitsvorsorge, führt aus unserer Sicht kein Weg an einer Erhöhung des Radverkehrsanteils vorbei. Da mehr als die Hälfte der mit dem Auto zurückgelegten Wege in Kassel kürzer sind als fünf Kilometer, stehen die Chancen gut, mehr Menschen für den Umstieg aufs Rad begeistern zu können.“ Durch den Umbau von Straßen und Kreuzungen will die Initiative den Radverkehr zu Lasten des Autoverkehrs stärken. 

 

Umfrage: CSU stagniert bei 39% – Freie Wähler stabil bei 8%

Die CSU ist auch nach der neuesten Umfrage von GMS weit von der Verteidigung der absoluten Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl im kommenden Herbst entfernt. Mit 39% wäre sie auf einen Koalitionspartner angewiesen. Zweitstärkste Kraft sind die Grünen mit 14% vor der AfD mit 13%, die damit auf mehr Zustimmung kommen als die SPD mit 12%. 8% erreichen die Freien Wähler und 6% die FDP. Die Linken werden nach dieser Umfrage mit 3% nicht im Landtag vertreten sein.

Asyldebatte: AfD bundesweit stärker als SPD

Die von der CSU entfachte Asyldebatte stärkt die AfD. Diese kommt nach der neuesten Umfrage des Insa-Instituts auf 17,5% und ist damit bundesweit zweitstärkste politische Kraft. Union (29%) und SPD (17%) verlieren ihre Mehrheit. Grüne (12%), Linke (11%) und FDP (9,5%) bleiben nahezu unverändert.

Umfrage Bayern: CSU bei 38%

Der Asylstreit hat nicht nur der Union bundesweit, sondern auch der CSU in Bayern geschadet. So kommt die CSU nach der neuesten Umfrage des Instituts Forsa nur noch auf 38% Zustimmung. Auch die SPD verliert und ist mit 12% nur noch viertstärkste Kraft hinter den Grünen mit 15% und der AfD mit 14%. Die Freien Wähler erreichen 8% vor der FDP mit 6%. Die Linken würden mit 3% an der 5%-Klausel scheitern.

Bayern-Umfrage: CSU nur bei 41% – AfD stärker als SPD und Grüne

Der von der CSU vom Zaun gebrochene Streit in der Asylpolitik nutzt der Partei nicht, stärkt aber die AfD. So kommt die CSU nach der jüngsten Umfrage des Insa-Instituts auf lediglich 41% und ist damit weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Zweitstärkste Kraft in Bayern ist derzeit die AfD mit 14% noch vor SPD und Grünen mit jeweils 13%. Die Freien Wähler kommen auf 6%, FDP auf 5% und die Linken auf 3%. Die CSU ist damit zur Regierungsbildung auf zumindest einen Koalitionspartner angewiesen.
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Umfrage Hessen: SPD noch bei 22% – AfD stärker als Grüne

Nach einer Umfrage von Infratest dimap verfügt die SPD noch über eine Zustimmung von 22%. Die AfD ist mit 15% stärker als die Grünen mit 14%. FDP und Linke kommen auf jeweils 7%. Die CDU ist mit 31% stärkste Kraft. Gleichwohl verfügt die amtierende schwarz-grüne Regierung über keine Mehrheit mehr.
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Umfrage: Union unter 30%

Der heftige Streit zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik belastet deren Umfragewerte. So kommt die Union nach einer Umfrage von INSA nur noch auf eine Zustimmung von 29%. Die SPD liegt bei 19%, so dass die amtierende Regierungskoalition nur noch über eine Zustimmung von 48% verfügt. Die AfD kommt auf 16%, die Linke auf 12%, die Grünen auf 11% und die FDP auf 8%.

Umfrage Bayern: CSU 41% – Freie Wähler 7%

Nach der jüngsten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks ist die CSU mit einer Zustimmung von 41% noch immer weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Zweitstärkste Kraft sind die Grünen mit 14%, AfD und SPD liegen mit 12% gleich auf und die Freien Wähler stehen mit 7% knapp vor der FDP mit 6%. Die Linke erreicht 3%. Damit benötigt die CSU zumindest einen Koalitionspartner zur Regierungsbildung.
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Kulturhauptstadt: Geteiltes Echo der Kasseler Fraktionen

Das Scheitern der Kasseler Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt ist auf ein geteiltes Echo bei den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung gestoßen. Während die SPD die Entscheidung der hauptamtlichen Dezernenten begrüßte, die Bewerbung nicht weiter zu verfolgen, kritisierten  CDU, Grüne, Linke, Freien Wähler und Piraten insbesondere das Entscheidungsverfahren. Die SPD stimme mit dem hauptamtlichen Magistrat darin überein, dass „eine breit in der Kasseler Stadtgesellschaft getragene Aufbruchsstimmung bezüglich der Bewerbung zur Kulturhauptstadt nicht spürbar ist und der finanzielle Rahmen unsere Möglichkeiten bei weitem übertrifft“, so Dr. Günther Schnell und Wolfgang Decker in einer gemeinsamen Erklärung. Der grüne Koalitionspartner der SPD kritisiert das Verfahren der Entscheidung. „Die Entscheidung, ob sich Kassel als Kulturhauptstadt bewerben soll oder nicht, hätte die grüne Fraktion gerne gemeinsam mit den Kulturschaffenden als Teil des Beteiligungsprozesses getroffen. Den Zeitpunkt halten wir deshalb für zu früh“, so deren kulturpolitische Sprecher Gernot Rönz. Ähnlich äußerte sich die CDU. „Vor dem Hintergrund, dass noch letzte Woche Stadtverordnetenversammlung, Kulturausschuss und Kulturkommission tagten und ein Workshop mit Kulturschaffenden stattgefunden hat, ist das ein folgenreicher Paukenschlag“, formuliert Marcus Leitschuh, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Als einen „Schnellschuss von Seiten der Dezernenten ohne Rückkopplung in die Gremien, eine richtige Entscheidung, nur auf dem falschen Weg“, bewertet die kulturpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Stephanie Schury, das Vorgehen des hauptamtlichen Magistrats. „Das Scheitern der Kulturhauptstadtbewerbung liegt auch darin begründet, dass die Bürger nicht von Anfang an stärker in den Bewerbungsprozess einbezogen worden sind“, kommentierte der kulturpolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler und Piraten, Dr. Bernd Hoppe, die Entscheidung. Seine Fraktion habe gefordert, dass bereits zu Beginn des Prozesses ein Bürgerentscheid über die Bewerbung als Kulturhauptstadt durchgeführt werde. „Dies hätte zur einer breiten Diskussion und Beteiligung in der Stadtgesellschaft geführt. Zudem hätte man am Ergebnis des Bürgerentscheides erkennen können, ob ein ausreichendes Interesse und eine ausreichende Zustimmung für diesen Bewerbungsprozess unter den Bürgern bestehen.“