Fraktion „Wir für Kassel“: Videoüberwachung der Oberen Königsstraße rechtswidrig

Die Fraktion „Wir für Kassel“ kritisiert die Pläne des rotgrünen Magistrats, die Obere Königsstraße durch Videokameras zu überwachen. Entgegen einer Ankündigung von Oberbürgermeister Geselle (SPD) aus dem Jahr 2017 liegen die rechtlichen Voraussetzungen zur Überwachung der Oberen Königsstraße nicht vor. „An öffentlich zugänglichen Orten dürfen Polizei und Kommunen Videokameras nur einsetzen, soweit dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist. Einen solchen Nachweis hat Geselle bis heute nicht erbracht“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Ernst. „Wir fordern deshalb den Oberbürgermeister auf, seine Überwachungspläne aufzugeben.“

Fraktion „Wir für Kassel“ für Umbenennung der Branner-Brücke in Lübcke-Brücke

Die Fraktion „Wir für Kassel“ unterstützt den Vorschlag des Ortsbeirates Mitte zur Umbenennung der Karl-Branner-Brücke in Walter-Lübcke-Brücke. „Offenbar gibt es in dieser Frage Bewegung innerhalb der Kasseler SPD, die bisher jede Umbenennung der Brücke verhindert hat. Anders als Branner (SPD) mit seiner NS-Verstrickung steht der mutmaßlich von Rechtsextremen ermordete Christdemokrat Lübcke für eine freie, offene und tolerante Gesellschaft“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Hildebrandt. „Es kommt hinzu, dass sich die Brücke unweit des beruflichen Wirkens des ehemaligen Regierungspräsidenten Lübcke befindet.“

Grüne wollen Bebauung des Karlsplatzes aus Kommunalwahlkampf heraushalten

Mit ihrer Ankündigung, über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Rettet den Karlsplatz“ in einer Sondersitzung des Parlaments in der Sommerpause entscheiden zu lassen, wollen die Grünen verhindern, dass der Bürgerentscheid gemeinsam mit der Kommunalwahl im März 2021 stattfindet. Denn der Bürgerentscheid ist in einem Zeitraum von drei bis sechs Monaten nach dem Beschluss über die Zulässigkeit durchzuführen. Entscheidet das Parlament in der Sommerpause, so muss der Bürgerentscheid wenige Wochen vor der Kommunalwahl durchgeführt werden. Für die Grünen als Befürworter der Bebauung käme ein weiterer Vorteil hinzu. Bei einem gesonderten Termin sind die Erfolgsaussichten des Begehrens geringer, weil bei einem Bürgerentscheid nicht nur die Mehrheit der Abstimmenden erreicht werden, sondern diese Mehrheit mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten betragen muss. Da bei einer Kommunalwahl die Beteiligung stets deutlich über 15% liegt, wäre dieses Quorum in jedem Fall erfüllt. Die Kasseler Linke spricht deshalb auch von einem Taktieren, das die direkte Demokratie entwertet. „Die von den Grünen geforderte Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung in der Sommerpause kann nur mit dem Versuch erklärt werden, einen Bürgerentscheid zeitgleich mit der Kommnalwahl zu verhindern,“ so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. Schon bei dem Bürgerbegehren zum Erhalt der Stadtteilbibliotheken sei durch irreguläre Beschleunigungen ein gemeinsamer Wahltermin mit der Landtags-und Bundestagswahl 2013 verhindert worden. Auch die Fraktion „Wir für Kassel“ schlägt vor, den Bürgerentscheid gemeinsam mit der Kommunalwahl durchzuführen. „Es macht wenig Sinn und wäre eine Verschwendung von Steuergeldern, wenn man die Bürger zweimal innerhalb weniger Wochen zur Urne rufen würde“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Ernst. Die isolierte Durchführung des Bürgerentscheides zum Erhalt der Stadtteilbibliotheken im Jahr 2013 hat nach Auskunft des Magistrates 217.000,- € gekostet.

Fraktion „Wir für Kassel“ beantragt Aufhebung des Beschlusses zum Neubau des documenta-Instituts auf dem Karlsplatz

Nachdem mehr als 7000 Kasseler Bürger das Bürgerbegehren zur Rettung des Karlsplatzes unterstützen, beantragt die Fraktion „Wir für Kassel“ den Beschluss des Stadtparlaments zur Bebauung des Karlsplatzes mit dem documenta-Institut aufzuheben. „Diese Möglichkeit sieht die Hessische Gemeindeordnung ausdrücklich vor“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Ernst. „Rot-Grün sollte den Bürgerwillen anerkennen und nicht über die Köpfe der Menschen hinweg das Institut an diesem ungeeigneten Ort errichten.“ Sollte es keine Mehrheit für den Antrag geben schlägt Ernst vor, den dann durchzuführenden Bürgerentscheid gemeinsam mit der Kommunalwahl abzuhalten.
„Es macht wenig Sinn und wäre eine Verschwendung von Steuergeldern, wenn man die Bürger zweimal innerhalb weniger Wochen zur Urne rufen würde.“

Fehlende Mehrheit: Kasseler OB Geselle (SPD) will Haushalt 2021 erst nach Kommunalwahl beschließen lassen

Oberbürgermeister Geselle (SPD) hat angekündigt, den Haushalt 2021 erst im Juli 2021 und damit nach der Kommunalwahl im März 2021 zu verabschieden. Hintergrund ist, dass Geselle derzeit über keine Mehrheit mehr im Kasseler Stadtparlament verfügt. Seine Ankündigung wird von der Fraktion „Wir für Kassel“ scharf kritisiert: In Kassel sei der Haushalt für das kommende Jahr stets in der Dezembersitzung des Stadtparlamentes beschlossen worden. „Dies zu verändern mit der Begründung der Corona-Krise und dessen Auswirkungen auf einen Nachtragshaushalt ist fadenscheinig und sachwidrig“, so Andreas Ernst, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. „Vielmehr darf angenommen werden, dass der Kämmerer und Oberbürgermeister ohne eine eigene Mehrheit es ablehnt, mit anderen Fraktionen über den Haushalt 2021 auch nur zu verhandeln.“ Die Stadt brauche aber zu Beginn des Haushaltsjahres einen vom Parlament beschlossenen Haushalt. „Gerade die nicht städtischen Träger sowie Vereine und Verbände benötigen Planungssicherheit. Die durch die Corona-Krise bereits entstandenen Ängste, wie Unternehmens- und Arbeitsplatzsicherung, dürfen nicht weiter verschärft werden.“ Die Ankündigung von Geselle, erst im Februar 2021 einen Haushaltsentwurf einzubringen, sei allein parteipolitisch motiviert, so Ernst, und ein Affront gegenüber dem Stadtparlament und den wichtigen sozialen Institutionen in unserer Stadt.

Karlsplatz: Fraktionen von CDU und Wir für Kassel unterstützen Bürgerbegehren

Das von der Initiative „Rettet den Karlsplatz“ gestartete Bürgerbegehren gegen den Bau des documenta-Instituts auf diesen sehr kleinen Platz wird politisch sowohl von der CDU-Fraktion als auch von der neugegründeten Fraktion „Wir für Kassel“ unterstützt. „Die geplante Bebauung des Karlsplatzes mit dem documenta-Institut muss auch im Interesse des Institutes verhindert werden“, so der stellvertretene Fraktionsvorsitzende Andreas Ernst. „Dieser Platz ist für ein solches Gebäude, auch aus historisch gewachsener Sicht, völlig ungeeignet. Die historische Karlskirche darf ihre zentrale Funktion nicht verlieren. Auch wurden andere und besser geeignete Standorte, wie das Grundstück Wilhelmshöher Allee 2-4 oder der Platz vor dem Hölkeschen Haus nicht ausreichend geprüft.“ Vermutlich gehe es nicht alleine um die Frage des geeigneten Standortes, sondern eher um die Frage, ob die documenta gGmbH oder das Land Hessen mit der Universität Kassel die zukünftige Ausrichtung des documenta Instituts bestimmt. Beim Karlsplatz hätte der OB, als Aufsichtsratsvorsitzender der documenta gGmbH ein maßgebliches Mitspracherecht, da es sich um städtischen Grund handelt. Dafür die fast ausschließlich einzigen Inhabergeführten Geschäfte in der Innenstadt am Karlsplatz zu opfern, scheint Rot-Grün sowie den Oppositionsabweichlern völlig egal zusein. „Daher unterstützen wir das Bürgerbegehren mit ganzem Herzen und richten den Apell an alle Kasseler Bürger, die Initiative zu unterstützen. Innerstädtische Oase statt Betonklotz muss dieDevise sein“ so Ernst abschließend. Ähnlich wie „Wir für Kassel“ äußerte sich auch die CDU-Fraktion. „Wir sind nach wie vor und, wie wir bereits mehrfach öffentlich geäußert haben, aus guten Gründen gegen eine Bebauung des Karlsplatzes“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Rüden. Daher wird die CDU-Fraktion ein geplantes, gegen die Bebauung gerichtetes Bürgerbegehren unterstützen. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass der Karlsplatz kein Gebäude, welches mit 6.500 qm Bruttogeschossfläche die in unmittelbarer Nähe befindliche Karlskirche erdrückt, vertragen kann. Ein solches Vorhaben ist sowohl aus städtebaulicher Sicht wie auch aus historischen Gründen ungeeignet. „Was der Karlsplatz braucht, ist eine städtebauliche Aufwertung und vor allem Licht, Luft und Bäume“, so der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dominique Kalb. Hinzu komme, dass der vom Magistrat vorgeschlagene Standort Karlsplatz für das documenta-Institut keineswegs ohne Alternativen ist. Das documenta-Institut könnte ohne großen Mehraufwand auch an einem der verfügbaren Alternativstandorte wie z.B. auf der Parkfläche am Staatstheater (Du-Ry-Straße) oder hinter dem Ottoneum (Papinplatz) errichtet werden. Denkbar wäre auch das Grundstück Wilhelmshöher Allee 2-4. Alle diese Standorte wären geeigneter als der Karlsplatz. Daher wird die CDU-Fraktion ein gegen den unsinnigen Beschluss, den Karlsplatz mit einem Betonungetüm zu verschandeln, gerichtetes Bürgerbegehren auf jeden Fall unterstützen.
Die Unterschriftenliste und mehr Informationen erhalten Sie hier: https://kassel-karlsplatz.de

„Wir für Kassel“ – Neue Fraktion im Kasseler Stadtparlament

Die bisher fraktionslosen Stadtverordneten Andreas Ernst, Jörg Hildebrandt und Dr. Bernd Hoppe haben sich zu einer Fraktion mit dem Namen „Wir für Kassel“ zusammen geschlossen. Auslöser war die Außerkraftsetzung des Demokratieprinzips durch den Oberbürgermeister Christian Geselle bei der Eilentscheidung nach § 51a HGO im Ausschuss Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen. Anders als im Stadtparlament hatte Rotgrün sich dort durch eine Veränderung der Sitzzahl zu Beginn der Wahlperiode eine Mehrheit gesichert. Bei der Kommunalwahl war Rotgrün abgewählt worden. Die neue Fraktion erhält in jedem Ausschuss einen Sitz. Damit werden die Mehrheitsverhältnisse des Stadtparlaments in allen Ausschüssen widergespiegelt. Es bestand zwischen den drei Fraktionslosen bereits seit einiger Zeit ein bisher loser politischer Austausch über die Arbeit im Stadtparlament. Dabei sind Gemeinsamkeiten deutlich geworden, die eine Fraktionsgründung ermöglichen. Die neue Fraktion sieht sich als Sprachrohr aller Kasseler Bürger.