Fraktion „Wir für Kassel“: Videoüberwachung der Oberen Königsstraße rechtswidrig

Die Fraktion „Wir für Kassel“ kritisiert die Pläne des rotgrünen Magistrats, die Obere Königsstraße durch Videokameras zu überwachen. Entgegen einer Ankündigung von Oberbürgermeister Geselle (SPD) aus dem Jahr 2017 liegen die rechtlichen Voraussetzungen zur Überwachung der Oberen Königsstraße nicht vor. „An öffentlich zugänglichen Orten dürfen Polizei und Kommunen Videokameras nur einsetzen, soweit dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist. Einen solchen Nachweis hat Geselle bis heute nicht erbracht“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Ernst. „Wir fordern deshalb den Oberbürgermeister auf, seine Überwachungspläne aufzugeben.“

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