Umfrage: FDP nur noch bei 4%

Nach der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen kommt die FDP nur noch auf eine Zustimmung von 4% und wäre damit im kommenden Bundestag nicht mehr vertreten. Zugleich setzt sich der Höhenflug der Unionsparteien mit 39% fort. Die Grünen bleiben mit 19% vor der SPD mit 15%. Die AfD kommt auf 9% und die Linke auf 8%.

Karlsplatz: Fraktionen von CDU und Wir für Kassel unterstützen Bürgerbegehren

Das von der Initiative „Rettet den Karlsplatz“ gestartete Bürgerbegehren gegen den Bau des documenta-Instituts auf diesen sehr kleinen Platz wird politisch sowohl von der CDU-Fraktion als auch von der neugegründeten Fraktion „Wir für Kassel“ unterstützt. „Die geplante Bebauung des Karlsplatzes mit dem documenta-Institut muss auch im Interesse des Institutes verhindert werden“, so der stellvertretene Fraktionsvorsitzende Andreas Ernst. „Dieser Platz ist für ein solches Gebäude, auch aus historisch gewachsener Sicht, völlig ungeeignet. Die historische Karlskirche darf ihre zentrale Funktion nicht verlieren. Auch wurden andere und besser geeignete Standorte, wie das Grundstück Wilhelmshöher Allee 2-4 oder der Platz vor dem Hölkeschen Haus nicht ausreichend geprüft.“ Vermutlich gehe es nicht alleine um die Frage des geeigneten Standortes, sondern eher um die Frage, ob die documenta gGmbH oder das Land Hessen mit der Universität Kassel die zukünftige Ausrichtung des documenta Instituts bestimmt. Beim Karlsplatz hätte der OB, als Aufsichtsratsvorsitzender der documenta gGmbH ein maßgebliches Mitspracherecht, da es sich um städtischen Grund handelt. Dafür die fast ausschließlich einzigen Inhabergeführten Geschäfte in der Innenstadt am Karlsplatz zu opfern, scheint Rot-Grün sowie den Oppositionsabweichlern völlig egal zusein. „Daher unterstützen wir das Bürgerbegehren mit ganzem Herzen und richten den Apell an alle Kasseler Bürger, die Initiative zu unterstützen. Innerstädtische Oase statt Betonklotz muss dieDevise sein“ so Ernst abschließend. Ähnlich wie „Wir für Kassel“ äußerte sich auch die CDU-Fraktion. „Wir sind nach wie vor und, wie wir bereits mehrfach öffentlich geäußert haben, aus guten Gründen gegen eine Bebauung des Karlsplatzes“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Rüden. Daher wird die CDU-Fraktion ein geplantes, gegen die Bebauung gerichtetes Bürgerbegehren unterstützen. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass der Karlsplatz kein Gebäude, welches mit 6.500 qm Bruttogeschossfläche die in unmittelbarer Nähe befindliche Karlskirche erdrückt, vertragen kann. Ein solches Vorhaben ist sowohl aus städtebaulicher Sicht wie auch aus historischen Gründen ungeeignet. „Was der Karlsplatz braucht, ist eine städtebauliche Aufwertung und vor allem Licht, Luft und Bäume“, so der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dominique Kalb. Hinzu komme, dass der vom Magistrat vorgeschlagene Standort Karlsplatz für das documenta-Institut keineswegs ohne Alternativen ist. Das documenta-Institut könnte ohne großen Mehraufwand auch an einem der verfügbaren Alternativstandorte wie z.B. auf der Parkfläche am Staatstheater (Du-Ry-Straße) oder hinter dem Ottoneum (Papinplatz) errichtet werden. Denkbar wäre auch das Grundstück Wilhelmshöher Allee 2-4. Alle diese Standorte wären geeigneter als der Karlsplatz. Daher wird die CDU-Fraktion ein gegen den unsinnigen Beschluss, den Karlsplatz mit einem Betonungetüm zu verschandeln, gerichtetes Bürgerbegehren auf jeden Fall unterstützen.
Die Unterschriftenliste und mehr Informationen erhalten Sie hier: https://kassel-karlsplatz.de

Karlsplatz-Bürgerbegehren läuft gut an

Das Bürgerbegehren „Rettet den Karlsplatz“ ist nach Auskunft der Initiatoren gut angelaufen. Zahlreiche Bürger haben sich bereits in die Unterschriftenlisten eingetragen und zugleich ihr Unverständnis über die geplante Bebauung des relativ kleinen Platzes mit dem documenta-Institut zum Ausdruck gebracht. Das Institut habe einen besseren Platz verdient und gehöre nicht derart eingezwängt, hieß es. Viele der Unterzeichner äußerten auch eine Unzufriedenheit mit der derzeitigen Stadtpolitik insgesamt. Zu oft werde über die Köpfe der Burger hinweg reagiert. Nach dem Beschluss zur Nutzungsänderung der Markthalle sei die Bebauung des Karlsplatzes in kurzer Zeit die zweite weitreichende Entscheidung gegen den Willen der Betroffenen und die Mehrheit der Bürger.

Karlsplatz: Initiative startet Bürgerbegehren

Die Initiative „Rettet den Karlsplatz“ hat das bereits angekündigte Bürgerbegehren gegen eine Bebauung des Platzes mit dem documenta-Institut gestartet. Formal wollen die Initiatoren über einen Bürgerbescheid die Aufhebung des diesbezüglichen Beschlusses des Kasseler Stadtparlaments erreichen. Dieser wird durchgeführt, wenn etwa 4.500 in Kassel stimmberechtigten Bürger das Begehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. Als Begründung führen die Initiatoren an, dass der Karlsplatz für die Bebauung mit dem documenta-Institut zu klein sei und die historische Karlskirche ihre zentrale Funktion verliere. Auch könne das Institut an diesem Standort nicht erweitert werden. Das Begehren mit der Unterschriftenliste erhalten Sie hier: https://kassel-karlsplatz.de

„Wir für Kassel“ – Neue Fraktion im Kasseler Stadtparlament

Die bisher fraktionslosen Stadtverordneten Andreas Ernst, Jörg Hildebrandt und Dr. Bernd Hoppe haben sich zu einer Fraktion mit dem Namen „Wir für Kassel“ zusammen geschlossen. Auslöser war die Außerkraftsetzung des Demokratieprinzips durch den Oberbürgermeister Christian Geselle bei der Eilentscheidung nach § 51a HGO im Ausschuss Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen. Anders als im Stadtparlament hatte Rotgrün sich dort durch eine Veränderung der Sitzzahl zu Beginn der Wahlperiode eine Mehrheit gesichert. Bei der Kommunalwahl war Rotgrün abgewählt worden. Die neue Fraktion erhält in jedem Ausschuss einen Sitz. Damit werden die Mehrheitsverhältnisse des Stadtparlaments in allen Ausschüssen widergespiegelt. Es bestand zwischen den drei Fraktionslosen bereits seit einiger Zeit ein bisher loser politischer Austausch über die Arbeit im Stadtparlament. Dabei sind Gemeinsamkeiten deutlich geworden, die eine Fraktionsgründung ermöglichen. Die neue Fraktion sieht sich als Sprachrohr aller Kasseler Bürger.

Umfragen: Union profitiert von Corona-Krise – Grüne verlieren

Die Unionsparteien von CDU und CSU haben seit Beginn der Corona-Krise deutlich an Zustimmung gewonnen. In den jüngsten Umfragen verschiedener Institute liegen sie zwischen 32% und 36% und damit zwischen 6 und 10 Prozentpunkten über den Werten von Anfang März. Demgegenüber verlieren die Grünen deutlich und liegen nur noch zwischen 17% und 19%. Sie büßen bis zu 7 Prozentpunkte ein. Die übrigen Parteien zeigen sich kaum verändert. Von den drastischen Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Krise kann damit nur die Union, nicht aber ihr Koalitionspartner SPD profitieren.

Corona: Ausbreitung verlangsamt sich

Nach den Zahlen der Johns-Hopkins-Universität (Stand: 01.04.2020, 9:30 Uhr) verlangsamt sich in Deutschland der Anstieg der mit dem Corona-Virus Infizierten. Verdoppelte sich die Zahl der Neu-Infizierten zu Beginn der Krise noch fast alle zwei Tage, verlangsamte sich der Anstieg Mitte März zunächst auf drei und dann auf vier und bis Ende März weiter auf über fünf Tage. Anfang April stieg dieser Wert nunmehr auf 7,1 Tage. Mit diesem Wert wird die Geschwindigkeit der Ausbreitung der Virus-Infektionen ausgedrückt. Je höher dieser Wert ist, also je später es zu einer Verdoppelung der Zahl der Infizierten kommt, desto langsamer verbreitet sich der Virus.
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Corona: Staat handelt falsch und wenig erfolgreich – Südkorea macht es besser

Markus Söder

In der Coronakrise handeln die europäischen Staaten mit dem Unterbinden der Sozialkontakte auch unter Gesunden falsch und zudem wenig erfolgreich. So sind in Deutschland derzeit (Stand: 21.03.2020, 12:00 Uhr) knapp 20.000 Menschen als infiziert registriert. Stimmen die Aussagen der Virologen, so ist die tatsächliche Zahl etwa zehnmal so hoch, so dass etwa 200.000 Menschen in Deutschland infiziert sind. Bezogen auf die Gesamtzahl der Bevölkerung sind das 0,25%. Der Staat antwortet auf die Ausbreitung der Seuche, indem er die Sozialkontakte von 99,75% der gesunden Bevölkerung versucht zu unterbinden mit katastrophalen Auswirkungen auf die Wirtschaft. Der Erfolg der täglich verschärften staatlichen Maßnahmen ist gering: Die Zahl der Infizierten verdoppelt sich nicht mehr alle zwei, sondern nur noch alle drei Tage. Bleibt es bei dieser Ausbreitungsgeschwindigkeit, so werden wir in 14 Tagen 640.000 registrierte und 6,4 Millionen tatsächlich Infizierte haben.

Dabei könnte man von Südkorea lernen, wie man erfolgreich die Ausbreitung der Seuche eindämmt. Dort wurde die gesamte Bevölkerung untersucht und die Erkrankten isoliert. Die Ausbreitungsgeschwindigkeit wurde auf diese Weise drastisch verringert. Die Zahl der Infizierten verdoppelt sich dort nur noch alle 59,5 Tage. Derzeit sind knapp 9.000 Menschen erkrankt bei einer Bevölkerungszahl von etwa 52 Millionen.

Aber nicht nur Deutschland ergreift die falschen Maßnahmen: Auch in Frankreich, Österreich und Spanien – auch dort wird massiv in die Bewegungsfreiheit der Menschen eingegriffen – verdoppelt sich die Anzahl der registrierten Erkrankten etwa alle drei Tage, in den USA sogar alle zwei Tage. Es ist höchste Zeit, endlich die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Wenn man sich auf dem falschen Weg befindet, nützt es nichts, die Geschwindigkeit zu erhöhen – man muss umkehren.
Bild: By Superbass [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], from Wikimedia Commons

Corona: Ausbreitung in Deutschland verlangsamt sich – etwas

Offenbar zeigen die Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Erregers erste Wirkungen. So verdoppeln sich nach den Zahlen der Johns-Hopkins-Universität (19.03.2020, 16:00 Uhr) nicht mehr wie bisher alle zwei Tage, sondern nur noch alle 2,9 Tage. Allerdings bedeutet dies keine Entwarnung. Bliebe es bei dieser Ausbreitungsgeschwindigkeit, würde sich die Zahl der Infizierten von derzeit knapp 14.000 innerhalb von zwei Wochen auf etwa 450.000 erhöhen. Zu einer Verlangsamung der Ausbreitung kommt es auch in Italien, Spanien, Frankreich und Österreich.

Corona: 80% der hessischen Infizierten haben sich im Winterurlaub angesteckt

Volker Bouffier

Von den 133 bestätigten Corona-Fällen in Hessen haben sich 80% im Winterurlaub vor allem in Südtirol angesteckt. Dies gab die hessische Landesregierung im Rahmen einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Erregers bekannt. Wichtigste Maßnahme ist die Schließung der Schulen und Kindertagesstätten bis zum 20.04.2020, dem Ende der Osterferien. Davon ausgenommen sind die Abitur- und andere Abschlussprüfungen. Diese werden planmäßig durchgeführt.
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