Kassel: Abwahlantrag gegen Verkehrsdezernenten Stochla (SPD)

„Stadtrat Stochla ist das Haupthindernis für eine Verkehrswende und damit für mehr Klimaschutz in Kassel. Er blockiert jedes Zurückdrängen des KfZ-Verkehrs zu Gunsten des ÖPNV und des Fahrradverkehrs. Die Machbarkeitsstudie für den Ausbau des Tramnetzes in Form einer Straßenbahnlinie nach Harleshausen liegt auch drei (!) Jahre nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung nicht vor. Die Förderung des Radverkehrs reduziert sich auf die Änderung des Straßenbelages in einer Kurve des Frasenweges und der Ausweisung eines kleinen Teiles der Schillerstraße als Fahrradstraße, ohne dass es dort zu einer Reduzierung des KfZ-Verkehrs kommt“, so Dr. Bernd Hoppe (Rettet die Bienen) zur Begründung seines Abwahlantrages. Außerdem sei die SPD neben der AfD der große Verlierer der Kommunalwahl. „Dies darf nicht nur Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung haben, sondern muss auch zu Veränderungen in der Stadtregierung, dem hauptamtlichen Magistrat, führen. Die SPD ist nach ihrer deutlichen Wahlniederlage dort überrepräsentiert“, so Hoppe. Schließlich sei Stochla als Ordnungsdezernent jedenfalls politisch verantwortlich für die peinliche Niederlage der Stadt vor dem Verwaltungsgericht Kassel in der Auseinandersetzung um die Plakatierung der sogenannten Beuys-Bäume. „Es ist sogar nicht auszuschließen, dass er hier auch persönlich Einfluss genommen hat. Kein deutscher Beamter käme auf den Gedanken, in einem Wahlkampf den kandidierenden Parteien Verfügungen mit Auflagen bezüglich der Plakatierung zuzustellen, von denen acht Verfügungen im Wortlaut identisch sind und allein die Verfügung an den neunten Wahlvorschlag zwei zusätzliche Auflagen enthält“, so Hoppe weiter. Insgesamt lasse sich feststellen, dass Stochla seinen Aufgaben sowohl als Verkehrs- als auch als Ordnungsdezernent einer Großstadt nicht gewachsen ist. 

Kassel: Rettet die Bienen mit eigenen Magistratskandidaten

„Fast 40.000 Menschen in Kassel leben mit einer leichten oder einer schweren Behinderung. Allein diese Zahl macht deutlich, wie wichtig es ist, behinderte Menschen an kommunalpolitischen Entscheidungen stärker zu beteiligen. Wir schlagen deshalb für den ehrenamtlichen Magistrat Petra Groß vor“, so Dr. Bernd Hoppe, Stadtverordneter der Wählergruppe Rettet die Bienen. Petra Groß als Streiterin für eine leichte Sprache und für die Rechte von Menschen mit Lernschwierigkeiten hat für ihr Engagement 2008 das Bundesverdienstkreuz bekommen. Sie ist zudem bereits seit Jahren Mitglied des Behindertenbeirates der Stadt Kassel. „Der Politik allgemein aber vor allem der Behindertenpolitik würde es guttun, wenn im Magistrat zumindest ein Mitglied aus eigenen Erfahrungen heraus Entscheidungen beeinflussen kann“, so Hoppe. Neben Petra Groß kandidiert für Rettet die Bienen auch Dirk Stolte für den ehrenamtlichen Magistrat.
Bild: karl rosen, live-portraits kassel

Umfragen: Union sackt immer weiter ab – Ampel und Linkskoalition rechnerisch möglich

CDU und CSU sacken in den Umfragen immer weiter auf jetzt nur noch 26% (Kantar-Emnid) ab. Für die Grünen ermittelte das Institut einen Wert von 26%. Die SPD kommt auf 16% Zustimmung und FDP und Linke auf jeweils 9%. Durch die Schwäche von Union und AfD (10%) ist damit rechnerisch sowohl eine Koalition aus Grünen, SPD und Linken als auch aus Grünen, SPD und FDP möglich. Zudem könnten die Grünen als Juniorpartner mit der CDU eine Regierung bilden.

Corona-Demo in Kassel: Polizei handelte vorbildlich

Die Polizei hat bei den Corona-Versammlungen am vergangenen Wochenende in Kassel ihren Auftrag voll erfüllt und vorbildlich gehandelt. Durch ihre Strategie der Deeskalation kam es nicht zu Sachbeschädigungen, Körperverletzungen oder gar Toten. Sie trennte die Kritiker der Corona-Politik von Gegendemonstranten und schirmte die Kasseler Bevölkerung vor den Versammlungsteilnehmern ab. Allein durch dieses umsichtige Verhalten kam es nicht zu gewalttätigen Übergriffen.

Kasseler Wassergebühren: Verwaltungsgerichtshof muss neu entscheiden

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Kasseler Wassergebühren an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Dieser hatte unter Verweis auf Bundesrecht die Kasseler Wassergebühren für rechtswidrig erklärt. Das Bundesverwaltungsgericht ist jedoch der Auffassung, dass Bundesrecht nicht verletzt sei. Die Verletzung von hessischem Kommunalrecht, von der der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung offenbar ausgehe, sei der Prüfung durch das Bundesverwaltungsgericht entzogen. Die Vorinstanz habe es jedoch versäumt, ausdrücklich zu erklären, dass ihre Entscheidung auch auf der Verletzung des hessischen Kommunalrechts beruhe. Im Urteil fehlen Formulierungen wie „Unbeschadet dessen“ oder „Unabhängig davon“, so die Vorsitzende Richterin Prof. Brick in der mündlichen Verhandlung. Dem Bundesverwaltungsgericht selbst sei es jedoch nicht möglich, eine Verletzung hessischen Kommunalrechts festzustellen. Deshalb sei die Sache zur erneuten Entscheidung an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen. „Es ist damit zu rechnen, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof sein Urteil bestätigen und die Kasseler Wassergebühren für rechtswidrig erklären wird“, so der Kläger Dr. Bernd Hoppe, der für die Liste „Rettet die Bienen“ Mitglied der Kasseler Stadtverordnetenversammlung ist. „Sowohl das Verwaltungsgericht als auch der Verwaltungsgerichtshof haben unter Hinweis auf das hessische Kommunalrecht erklärt, dass es rechtswidrig ist, dass die Stadt von sich selbst eine Kommissionsabgabe verlangt, um diese dann auf die Gebührenzahler umzulegen.“

Verwaltungsgerichte müssen Versammlungsfreiheit in Kassel wiederherstellen

Das Grundgesetz formuliert es sehr einfach. „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ In Kassel war diese Grundrecht vom rotgrünen Magistrat für einige Stunden außer Kraft gesetzt worden. Er verbot den Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung jede Versammlung in Kassel. Erst die Verwaltungsgerichte hoben dieses „offensichtlich rechtwidrige Verbot“ (VG Kassel) wieder auf. Es ist sehr bedauerlich, dass erst die Verwaltungsgerichte die Geltung des Grundgesetzes in Kassel wiederherstellen müssen. „Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess und Willensbildungsprozess teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Diese grundlegende Bedeutung des Freiheitsrechts ist vom Gesetzgeber beim Erlass grundrechtsbeschränkender Vorschriften sowie bei deren Auslegung und Anwendung durch Behörden und Gerichte zu beachten.“, so das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1985. Dies gilt auch in Kassel. Hierauf haben die Verwaltungsgerichte zu Recht hingewiesen.

Gerichtsverfahren um Beuys-Bäume endet mit Kostentragungspflicht der Stadt Kassel

Nachdem die Stadt Kassel ihr rechtswidriges Verbot der Plakatierung der Beuys-Bäume aufgehoben hat, hat das Verwaltungsgericht Kassel das anhängige gerichtliche Verfahren beendet und der Stadt Kassel die Kostentragungspflicht aus einem Streitwert von 2.500,- € auferlegt. Zu dem Verfahren kam es, weil die Stadt im Kommunalwahlkampf allein der Wählergruppe „Rettet die Bienen“ verboten hat, die Beuys-Bäume mit Wahlplakaten zu umstellen. An die acht Mitbewerber erging ein solches Verbot nicht. Daraufhin wandte sich die Wählergruppe an das Kasseler Verwaltungsgericht. Unmittelbar nach Zugang der Klage hob die Stadt das Verbot auf. Die Kosten für das rechtswidrige Verhalten der Stadt tragen die Steuerzahler.

Stadt Kassel will 17.680 Stimmen der Wählergruppe „Rettet die Bienen“ nicht berücksichtigen

680 Wählerinnen und Wähler haben bei der Kommunalwahl am 14.03.2021 ihr Kreuz bei der Liste „Rettet die Bienen“ gemacht. Sämtliche ihrer jeweils 71 Stimmen, dies haben diese Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimmabgabe deutlich gemacht, sollten dieser Wählergruppe zu Gute kommen. Damit hat die Bienenliste allein von ihren Listenwählern insgesamt 48.280 Stimmen erhalten. Davon will die Stadt Kassel ausweislich ihrer Wahlauswertung aber nur 30.600 Stimmen berücksichtigen. 17.680 Stimmen fließen nicht in das Wahlergebnis ein und führen zum Verlust eines Sitzes in der kommenden Stadtverordnetenversammlung. Die Stadt Kassel setzt damit die bereits vor der Wahl begonnene Benachteiligung dieser erstmals angetretenen Wählergruppe, die sich vor allem für Artenschutz, Klimaschutz und eine Verkehrswende einsetzt, fort.

Spielbank Kassel oder Online Casino: Was favorisieren die Zocker?

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Beim Zocken in Kassel darf der Fun-Faktor nicht zu kurz kommen. Deshalb begeben sich motivierte Zocker immer wieder auf die Suche nach den neuesten, besten Spielplätzen für ihre einmalige Abendgestaltung.

Mittlerweile gibt es zwei große Bereiche, in denen sich eingefleischte Casino-Fans richtig austoben können. Da wäre auf der einen Seite das virtuelle Casino, wie etwa https://cadabrus.com/de/  . Auf der anderen zieht die Spielbank in Kassel unzählige Touristen und viele regelmäßige Gambler an. Welche Variante ist jedoch am besten geeignet? 

Die Spielbank in Kassel – gigantische Spielevielfalt auf großem Raum

Die Spielbank in Kassel bietet großen Spielspaß für jüngere und ältere Gäste des Casinos. Wer hierher kommt, sucht nach dem besonderen Etwas. Bei Form und Glanz des klassischen Casinos wird er fündig. 

Alles hat einen besonderen Touch, jedes Detail wurde genauestens bedacht und bereits beim Eintreten fühlen sich Gambler sehr gut aufgehoben. Eine tolle Atmosphäre und die entspannenden Melodien der Slotmaschinen lassen den Alltag vergessen und den Spieler in eine völlig neue Welt eintauchen. 

Begleitet von über 280 modernen Slotmaschinen hat jeder Gambler die Wahl und kann sich nach Belieben für andere Geräte entscheiden. Multivideoscreens ermöglichen einen hochwertigen Spielspaß bei modernster Technik. 

Herzstück des Automatencasinos ist der Novomatic Touch Table, der speziell für Roulette Spieler angeboten wird. Dieser Tisch bietet auch bei geringsten Einsätzen höchsten Spielspaß. Darüber hinaus finden hier jeden Abend Live Games statt, an denen jeder Gambler teilnehmen kann.

Das Online Casino und sein Spielangebot 

Neben den beliebten E-Games hat sich auch das Online Casino zu einem der beliebtesten Treffpunkte der Gambler entwickelt. Das liegt einerseits an dem großen Spieleangebot. Alle Online Casinos gehen mit unzähligen – teilweise sogar mehreren hundert – Slotmaschinen einher. 

Die Slotmaschinen unterscheiden sich von denen in der Spielbank in Kassel dahingehend, dass sie immer wieder neue Designs aufweisen. Das ist bei Standgeräten nicht so einfach möglich. Außerdem bieten Online Casino regelmäßig attraktive Boni, die das Spiel noch bunter werden lassen.

Abgesehen von Slotmaschinen offerieren digitale Casinos ebenso digitales Roulette und Tischspiele an. Das Live Casino, das in der Spielbank äußerst gut ankommt, ist ebenso Bestandteil des Online Casinos. Allerdings wird diese Form des Spiels ab 2021 online nicht mehr angeboten. Das tut der Beliebtheit jedoch keinen Abbruch. Denn bereits 2021 gibt es einige Neuerungen, die Zocker vermehrt in das Zentrum der virtuellen Spielwelt ins Internet locken.

Seriosität beider Casinos – jetzt und in Zukunft

Die Seriosität der Spielbank in Kassel steht außer Frage. Lange Tradition, stetige Kontrollen und seriöse Arbeitsweise machen diesen Casino Standort aus. Nicht zuletzt deshalb investieren Gambler lieber in das direkt in Kassel verfügbare Casino als in das Online Casino. Das Online Casino schloss in den vergangenen Jahren deutsche Spieler überwiegend aus. Ab 2021 soll sich das mit dem Glücksspielstaatsvertrag ändern. Ab Mitte des Jahres hat jeder Gambler einen legalen Zugang zum Casino per App und kann dort Geld gewinnen. Weiterhin: Bessere Kontrollen der Anbieter kommen den Spielern entgegen und unseriöse Anbieter werden verdrängt. 

Weitere Vorteile des Online Casinos

Beim Online Casino kommt es nicht auf Etikette an. Wer nicht gerne in Anzug oder Kostüm unterwegs ist, kann beim digitalen Casino aufatmen. Ein Dresscode ist nicht erforderlich! Auch steht die Anonymität der Gambler ganz oben. Anders als im Stadtcasino in Kassel gibt es im virtuellen Raum keine Öffnungs- und Schließzeiten. 

Dadurch haben Gambler auch nachts und in den frühen Morgenstunden Gelegenheit für ein kleines Spielchen. Die Kontrolle des eigenen Limits ist durch den Spieler selbst möglich, wodurch er Sucht gar nicht erst entstehen lässt. 

Darum spielen Gambler gern in der lokalen Spielbank

Innerhalb der Spielbank in Kassel treffen häufig bekannte Gesichter aufeinander. Das ist wiederum im Online Casino nicht möglich. Eine familiäre Stimmung kommt dort nur dann auf, wenn es die Integration einer Chat-Funktion gibt. Doch der Chat-Modus ist nicht überall verfügbar. In Kassel hingegen treffen Spielfreunde bei den wöchentlichen Events wie dem angebotenen Glücksrad aufeinander. Auch die Versorgung stimmt. 

Per Knopfdruck am Automaten kommen die Mitarbeiter und nehmen die Bestellung entgegen. Hier gibt es Getränke wie Kaffee und leckere Softdrinks. Und in puncto Sicherheit: Auf der Website besteht die Möglichkeit einen Selbsttest herunterzuladen, um festzustellen, ob ein Suchtpotenzial vorliegt. 

Fazit zum Casinobesuch

Beide Casino Varianten haben Vor- und Nachteile. Wer weiter von Kassel entfernt wohnt, möchte keine beschwerliche Anreise auf sich nehmen und zockt lieber direkt über das Internet. Auch Freunde der heimischen Gefilde sehen von der Spielbank in Kassel ab. Doch Design und Angebot können sich in Kassel durchaus sehen lassen und so ist der Besuch in der Spielbank zu empfehlen. 

Zwar gibt es feste Öffnungszeiten und das Spiel ist nicht immer möglich, doch dadurch ist der Suchtfaktor beim Casino in Kassel weitaus geringer als im Online Casino. Wer jedoch virtuell ein Limit festsetzt und sich jeden Monat daran hält, wird auch im Online Casino vor der Entstehung von Spielsucht geschützt sein. 

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Online Glücksspiel: So ist die Gesetzeslage im Jahr 2021!

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Lange Jahre mussten die Gambler auf diesen einen Moment warten, den sie so sehr herbei sehnten. Die Rede ist von der Entstehung und der rechtskräftigen Ausfertigung des neuen Glücksspielstaatsvertrags des Jahres 2021. Bislang galten verwirrende Regeln und die trafen die deutschen Spieler ganz besonders hart. 

Einigen Bundesländern wurde das Online Glücksspiel zumindest offiziell gänzlich verwehrt. Sie konnten beim Zocken lediglich auf die in der Stadt verfügbaren Spielbanken und Automatencasinos zurückgreifen. Das war vor allem für die Spieler schlimm, die in Stadtrandlagen oder ländlichen Regionen leben und somit keinen Zugang zum Glücksspiel haben. 

Mit dem Erscheinen des neuen Vertrags zur Regelung der Glücksspiellage in Deutschland stehen den Spielern nun weitaus mehr Möglichkeiten offen und Casinos wie https://nomini.com/de/ bieten dazu unendlichen Spielspaß und interessante Boni.

Wer durfte bislang spielen?

Im Unterschied zum eSport ist das Spiel im Online Casino den Glückswetten zuzuordnen. Das erfordert andere Gesetze als beispielsweise für das Abhalten von Sportwetten und die Teilnahme daran. Die Bundesländer konnten bezüglich der Frage, ob Online Casinos in Deutschland generell legalisiert werden sollten, keine Einigung erzielen. 

Diese Uneinigkeit gipfelte in die Unterscheidung zwischen Spieler und Nicht-Spieler. Gambler aus Schleswig-Holstein wurden bevorzugt, denn sie hatten das alleinige Recht der Glücksspielteilnahme innerhalb von Online Casinos. Bewohner der übrigen Bundesländer durften jedoch nicht mehr in Online Casinos Geld gewinnen. 

Jene Ungleichheit führte zu diversen Klagen. Dabei fühlten sich nicht nur die Spieler sondern auch die Anbieter des Glücksspiels betrogen. In der Folge gelangten die Einwände gegen die bestehenden Regeln bis zum Europäischen Gerichtshof vor. 

Das Ergebnis: Ab sofort herrscht Einigung zwischen den Ländern. Die Folge: Alle erwachsenen Spieler aus Deutschland haben ab Mitte 2021 das Recht zur Glücksspielteilnahme im Internet. 

Übrigens: Lokale Casinos kämpften nicht mit diesem Wirrwarr an Gesetzen. Hier konnten die deutschen Spieler zu jeder Zeit ein und ausgehen.

Bessere Kontrolle des Online Glücksspiels

Das Online Angebot ansprechender Casinos boomt und ist nicht immer direkt mit einem Stadtcasino oder mit einer renommierten örtlichen Spielbank verbunden. Außerdem kann nahezu jeder Mensch ein Online Casino errichten und die Möglichkeit erhöht die Anzahl unseriös arbeitender Online Casinos. Das war in der Vergangenheit ein großes Problem. 

Vor allem illegale Casinos lockten neue Spieler mit sehr erfreulichen Rabatten und Boni. Wer keine Vergleichsmöglichkeiten hatte oder keine Erfahrung mit dem Online Casino hatte, fiel schnell darauf herein. Damit ist jetzt Schluss. 

Klare Regelungen innerhalb des Glücksspielstaatsvertrags 2021 verändern die gesamte digitale Spielwelt. Wer deutsche Spieler mit seinem Angebot an Slots bedienen möchte, benötigt vorab Lizenzen und muss über eine .de Domain verfügen. Hinter diesen Veränderungen stecken Instanzen, die die Casinos überwachen und unseriöse Betreiber aus dem Netz ziehen.

Sicheres Spiel ohne Gefährdung von Jugendlichen

Eines war schon immer so: Für Spieler unter 18 Jahren ist die Teilnahme am Glücksspiel nicht gestattet. Das trifft ebenso auf die Spielbank in der Stadt wie auf das Online Casino zu und wird auch weiterhin gelten. Das Casino vor Ort erwartet beim Einlass das Vorzeigen des Personalausweises zum Datenabgleich. Beim Online Casino reicht es teilweise aus, einfach die Volljährigkeit per Klick zu bestätigen. 

Dadurch kam es nicht selten vor, dass bereits Minderjährige beim Online Spiel auf Casinos zurückgreifen und mit wenigen Kniffen sogar Geld dafür ausgeben konnten. Diesbezüglich galt es daher Vorsorge zu treffen. Online Casinos sind daher ab Sommer 2021 weitaus sicherer und bieten sicheres Spiel für Erwachsene bei Ausschluss von minderjährigen Gamblern. 

Die neuen Schutzmaßnahmen betreffen jedoch nicht ausschließlich Jugendliche. Erwachsenen wird ein Limit gesetzt, auf das sie keinen Einfluss haben. Ab Erscheinen des Vertrags dürfen Spieler nicht mehr als 1.000 Euro pro Monat für das virtuelle Glücksspiel ausgeben. Das sichert sie ab, denn zu hohe Ausgaben kommen auf diese Weise nicht mehr vor. 

Die Gefahren durch Schulden und damit in Verbindung stehender finanziellen Armut sind dadurch weitaus geringer. Als zweiten Punkt hat sich der Vertrag zum Ziel gesetzt, auch die Einsätze zu limitieren. Pro Dreh ist daher nur noch ein geringer Betrag einsetzbar.

Das Online Casino verändert sich

Neben diesen Maßnahmen gelten hinsichtlich angebotener Tischspiele diverse Neuerungen, die von Gamblern nicht gern entgegengenommen werden. So kommen diese im Online Spiel nicht mehr vor und sind den lokalen Casinos vorbehalten. Auch das mit dem Internet verbundene Live Casino wird seine Pforten schließen. Bislang galt es als stylische Alternative zum Realcasino. Mit einem Croupier und eleganter Stimmung versehen, trafen sich viele Gambler und widmeten sich einem gemeinsamen entspannten Abend. Das wird von Zuhause aus nicht mehr möglich sein. 

Wo es auf der einen Seite Beschneidungen gibt, bietet das Online Casino auf der anderen Seite interessante Erweiterungen. Moderne Online Casinos lassen sich mittlerweile nicht mehr nur mithilfe eines PCs oder Notebooks betreten. Der mobile Spielspaß hat sich längst auf das Smartphone ausgeweitet. Zusätzlich offerieren Online Casinos ihre Spiele in erstklassiger Qualität. Ab 2021 dürfen sich Gambler noch mehr freuen: Die neuen VR-Casinos halten eine noch nie dagewesene herausragende Grafik bereit. 

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