Rechtswidrige Wassergebühren – Wer hat einen Rechtsanspruch auf Erstattung?

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die seit dem Jahr 2012 von der Stadt Kassel erhobenen Wassergebühren rechtswidrig sind. In der Gebühr enthalten ist eine Konzessionsabgabe, die nicht auf die Gebührenzahler hätte umgelegt werden dürfen. Pro Jahr nahm die Stadt Kassel hier rechtswidrig 4 Millionen Euro ein. Ist sie jetzt rechtlich verpflichtet, die fast 28 Millionen Euro zu erstatten? Nein, denn vor dem Verwaltungsgerichtshof waren insgesamt nur drei Klageverfahren anhängig. Ein Kläger hatte seine Klage vor der Entscheidung zurückgenommen, eine weitere Klage verwarf der Verwaltungsgerichtshof als unzulässig. Erfolgreich war nur ein Kläger, der sich gegen seinen Bescheid für das Jahr 2012 gewehrt hatte. Formal hat der Verwaltungsgerichtshof nur diesen einen Bescheid aufgehoben, so dass die Stadt Kassel rechtlich nur verpflichtet ist, die damals gezahlte Gebühr zu erstatten. 35 weitere Widerspruchsverfahren sind noch anhängig, die unter Hinweis auf die gerichtlichen Verfahren von der Stadt Kassel noch nicht beschieden wurden. Diese Bescheide müsste die Stadt Kassel jetzt aufheben, so dass diese Bürger in den Genuss der Rückzahlung kommen. Schließlich hat die Stadt Kassel nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel im letzten Jahr die Wasserbescheide unter Vorbehalt erteilt, um auf diese Weise weitere Widersprüche zu verhindern. Auch die Adressaten dieser Bescheide können mit einer Rückzahlung rechnen. Alle übrigen Gebührenzahler sind auf den guten der Willen der Verantwortlichen der Stadt Kassel angewiesen.

May muss sich Misstrauensvotum stellen

Die britische Premierministerin Theresa May wird sich noch heute einem Misstrauensvotum in ihrer Fraktion stellen. Formal geht es um den Vorsitz ihrer Fraktion. Nach den ungeschriebenen Regeln im britischen Parlament ist der Vorsitz in der stärksten Fraktion jedoch mit dem Amt des Premierministers verknüpft. Sollte May in ihrer Fraktion unterliegen, muss sie auch das Amt der Premierministerin aufgeben. Eine solche Abstimmung muss nach den ungeschriebenen Regeln der konservativen Fraktion erfolgen, wenn eine bestimmte Zahl von Abgeordneten dies schriftlich verlangt. Die notwendige Zahl von 48 Briefen war am Montag bei dem Vorsitzenden des zuständigen Parteikomitees, Graham Brady, eingegangen. Dieser informiert noch am Abend May, die auf eine schnelle Abstimmung drängte. Abstimmungsberechtigt sind die 335 Mitglieder der konservativen Fraktion.
Bild: Controller of Her Majesty’s Stationery Office [OGL 3 (http://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/3)], via Wikimedia Commons

 

Verwaltungsgerichtshof: Kasseler Wassergebühren sind rechtswidrig

Der Kasseler Stadtverordnete Dr. Bernd Hoppe (Freie Wähler) hat sich im Streit mit der Stadt Kassel um die Rechtmäßigkeit der Wassergebühren auch in der zweiten Instanz durchgesetzt. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof wies die Berufung der Stadt Kassel zurück. In dem Rechtsstreit geht es um die Zulässigkeit einer Konzessionsabgabe in Höhe von 4 Millionen Euro jährlich, die der Eigenbetrieb der Stadt Kassel, Kasselwasser, seit dem Jahr 2012 auf die Wassergebühren aufschlägt. Kasselwasser zahlt die Abgabe an die Stadt Kassel für die Nutzung städtischen Grundes durch die eigenen Wasserleitungen. Das Kasseler Verwaltungsgericht hat diese Abgabe für rechtswidrig erklärt. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Kasselwasser als Eigenbetrieb zur Stadt Kassel gehöre. Diese dürfe für die Nutzung der eigenen Grundstücke kein Entgelt von sich selbst verlangen. Die Stadt Kassel hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Diese wies jetzt der Hessische Verwaltungsgerichtshof zurück. Der Kläger hatte im Vorfeld der mündlichen Verhandlung der Stadt Kassel ein Vergleichsangebot unterbreitet, das Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) ablehnte, ohne zuvor die städtischen Gremien zu informieren. Die Stadt hat jetzt die überzahlten Gebühren an die Bürger zu erstatten, insgesamt 28 Millionen Euro seit 2012. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Schulstreik in Kassel: Grüne verweisen auf Investitionen in Schulen

Mit Schulstreik und einer Demonstration haben etwa 800 Schüler in Kassel auf einen Sanierungstau von 144 Millionen Euro an ihren Schulen hingewiesen. Besonders betroffen seien die Reuter-Schule, die Offene Schule Waldau und Hegelsbergschule, so Josefina Dux, eine der Organisationen des Protestes. Die Grünen verweisen auf Investitionen in die Kasseler Schulen. In der Vergangenheit seien an zahlreichen Standorten umfassende Sanierungen vorgenommen worden, z.B. am Goethegymnasium und an der Offenen Schule Waldau, so Dr. Martina van den Hövel-Hanemann, schulpolitische Sprecherin der Grünen. Im Haushaltsplan 2019 stehen ca. 60 Millionen Euro für Investitionen in die Schulen zur Verfügung. „Das ist bereits eine stolze Summe und Ausdruck unser Prioritätensetzung für Bildung“, so Dr. van den Havel-Hanemann. „Es geht nicht alles sofort, wir bitten die Schülerinnen und Schüler deshalb um Geduld, aber auch darum, in ihren Forderungen nicht nachzulassen.“

Hesse für Hessen – radio B2 Deutschlands Schlager-Radio startet mit Linda Hesse in Nordhessen

Schlager-Star Linda Hesse beim Sendestart von radio B2 Deutschlands Schlager-Radio in Nordhessen

radio B2 geht mit Schlager-Star Linda Hesse (31, „Ich bin ja kein Mann“) in Nordhessen auf Sendung. „Es macht mich sehr glücklich, dass die Menschen in Hessen jetzt meine Hits im Radio hören können und auch bei Kollegen wie Helene Fischer, Howard Carpendale und Andrea Berg aufdrehen“, freut sich die kecke Schlagersängerin. Ob in Gießen, Kassel oder Fulda: Überall ist der Sender ab sofort im Digitalradio DAB+ auf Kanal 6A zu empfangen. radio B2 bringt die größten Hits vom Schlager-Klassiker bis zum Deutsch-Pop. Abgerundet wird das Programm mit regionalen und bundesweiten Nachrichten und Hintergrundinfos zu den Stars. Auch Schlagerfans im südlichen Teil Hessens haben Grund zur Freude. Ab Januar 2019 startet radio B2 im Rhein-Main Gebiet. Dann ist der Sender im gesamten Bundesland über DAB+ zu empfangen. DAB+ zeichnet sich durch digitale Klangqualität und verbesserten Empfang aus. Weitere Informationen zu DAB+ auf www.dabplus.de. Linda Hesse ist seit 2011 als Schlager-Sängerin sehr erfolgreich. Zu ihren größten Hits zählen Lieder wie „Hör auf dein Herz“, „Noch immer so wie immer“ oder „Mach ma laut“.
Bild: Twinkle

Streibl (Freie Wähler): Bayern menschlich, nachhaltig und modern gestalten

„Der Freistaat ist auf einem guten Weg, aber wir können und wollen noch besser werden. Als Koalitionspartner haben wir FREIE WÄHLER einen klaren Gestaltungsauftrag für ein weiterhin prosperierendes Bayern, das sich auf seine gewachsenen Stärken besinnt“, stellte Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, anlässlich der Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder am Dienstag im Bayerischen Landtag fest. Die Erklärung enthalte viele Kernforderungen der FREIEN WÄHLER, die mittlerweile Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hätten, betonte Streibl. Ziel der Regierungsarbeit sei, die Lebenssituation möglichst vieler Menschen in Bayern ganz konkret zu verbessern: „Wir FREIE WÄHLER möchten Familien stärken, den sozialen Wohnungsbau in den Städten ankurbeln und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf dem Land unterstützen.“ Stadt und Land dürften mit ihren Angeboten und Möglichkeiten nicht länger auseinanderdriften. „Wir möchten einen Ausgleich schaffen, damit die Menschen in allen Teilen Bayerns gut leben können“, so Streibl. „Ein menschliches, nachhaltiges und modernes Bayern ist unsere Aufgabe und Pflicht.“ Deshalb werde in der künftigen Regierungsarbeit die Digitalisierung einen deutlich höheren Stellenwert einnehmen. „Beim Thema Digitalisierung geht es um nicht weniger als um die Zukunftsfähigkeit des Freistaats. Ob medizinische Versorgung, Bildung, Wirtschaft oder Sicherheit: Die Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche und muss schneller vorangetrieben werden.“ Mit der Einrichtung eines eigenen Ministeriums für Digitalisierung seien jetzt die Voraussetzungen geschaffen worden, um den Anschluss an andere europäische Länder nicht zu verlieren, so Streibl. Mit Blick auf die künftige parlamentarische Arbeit warb der Fraktionsvorsitzende für eine Politik der Vernunft, die sich nicht mit Grundsatzdiskussionen aufhalte, sondern die alltäglichen Probleme der Menschen im Freistaat in den Blick nehme. „Wie wir FREIEN WÄHLER das aus der Kommunalpolitik gewohnt sind, wollen wir uns auch in der Staatsregierung nicht von parteipolitischen Egoismen leiten lassen. Wir möchten uns deshalb dafür einsetzen, dass politische Initiativen der Opposition stets sachorientiert und fair bewertet werden“, erklärte Streibl.
Bild: Freie Wähler Landtagsfraktion

 

May verschiebt Abstimmung über Brexit-Vertrag

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Abstimmung im britischen Parlament über den von ihr ausgehandelten Brexit-Vertrag verschoben. „Das Abkommen wäre mit einer beträchtlichen Mehrheit abgelehnt worden“, so May in ihrer Rede im Unterhaus. Sie wolle die „klaren Bedenken“ des Parlaments in Brüssel vortragen und „weitere Zusicherung“ erhalten. Damit strebt May Nachverhandlungen an, die Brüssel aber strikt ablehnt. Am Vormittag hatte der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass Großbritannien auch ohne Zustimmung der übrigen Mitglieder den Brexit widerrufen könne.
Bild: Controller of Her Majesty’s Stationery Office [OGL 3 (http://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/3)], via Wikimedia Commons

 

 

Rechtsstreit Wassergebühren: Kasseler OB Geselle (SPD) lehnt im Alleingang Vergleichsvorschlag ab

Der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) hat einen Vergleichsvorschlag der Kläger im Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Wassergebühren ohne Einbindung städtischer Gremien abgelehnt. Das Prozessrisiko der Stadt Kassel beträgt 28 Millionen Euro. In dem Rechtsstreit geht es um die Zulässigkeit einer Konzessionsabgabe in Höhe von 4 Millionen Euro jährlich, die der Eigenbetrieb der Stadt Kassel, Kasselwasser, seit dem Jahr 2012 auf die Wassergebühren aufschlägt. Kasselwasser zahlt die Abgabe an die Stadt Kassel für die Nutzung städtischen Grundes durch die eigenen Wasserleitungen. Das Kasseler Verwaltungsgericht hat diese Abgabe für rechtswidrig erklärt. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Kasselwasser als Eigenbetrieb zur Stadt Kassel gehört. Diese dürfe für die Nutzung der eigenen Grundstücke kein Entgelt von sich selbst verlangen. Die Stadt Kassel hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Sollte der Verwaltungsgerichtshof das Urteil bestätigen, hat die Stadt Kassel insgesamt 28 Millionen Euro überhöhter Gebühren an seine Bürger zu erstatten.

Umfrage: Union legt zu – Grüne verlieren

Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden der CDU gewinnt die Union nach der jüngsten Umfrage des Forsa-Institutes an Zustimmung und kommt jetzt auf 32%, so stark wie seit dem Sommer 2018 nicht mehr. Die Gewinne der CDU gehen zu Lasten der Grünen, deren Wert auf 19% fällt. Unverändert bleiben SPD mit 14%, AfD mit 13% und FDP und Linke mit jeweils 8%.

164 Staaten bekennen sich zum UN-Migrationspakt

164 Staaten haben auf der UN-Migrationskonferenz in Marrakech den Migrationspakt angenommen. Als eine Roadmap zur Vermeidung von Leid und Chaos bezeichnete UN-Generalsekretär António Guterres den Pakt. An der Konferenz nahm demonstrativ auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teil. Der Pakt sei ein Meilenstein in der internationalen Politik für den Umgang mit Migration. Migration sei ein natürlicher Vorgang „und wenn es legal ist, auch gut“, so die Kanzlerin. Arbeitsmigration schaffe Wohlstand auch in Deutschland. In dem rechtlich nicht verbindlichen Pakt geht es darum, die weltweite Migration zu steuern. Der Pakt war von Rechtspopulisten weltweit scharf kritisiert worden. Insbesondere jene Staaten, in denen Rechtspopulisten an der Regierung beteiligt sind, lehnten den Pakt ab. In Belgien zerbrach im Streit über den Pakt die Regierungskoalition.
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde