Müller und Eroglu führen Freie Wähler in die Europawahl

Ulrike Müller und Engin Eroglu sind auf der Bundesmitgliederversammlung der Freien Wähler zu den Spitzenkandidaten für die kommende Europawahl gewählt worden. Die amtierende Europaabgeordnete aus Bayern und der hessische Landesvorsitzende setzten sich jeweils gegen den Europaabgeordneten Arne Gericke aus Mecklenburg-Vorpommern durch. Auf den dritten Platz wählten die Mitglieder Stephan Wefelscheid, den Landesvorsitzenden aus Rheinland-Pfalz. Gericke, der vor einem Jahr von der Familienpartei zu den Freien Wählern gewechselt war, konnte damit keinen der aussichtsreichen Listenplätze erreichen.

Nach Protesten: Liniennetzreform wird nachgebessert

Nach Protesten von Fahrgästen und Fahrern wird die am 25. März 2018 in Kassel in Kraft getretene Liniennetzreform voraussichtlich zum 18.06.2018 nachgebessert. Bei der Linie 10 sollen die Fahrzeiten angepasst werden, die Linie 11 erhält einen weiteren Bus und bei der mit großen Verspätungen kämpfenden Linie 12 wird der Fahrweg geändert. Noch nicht behoben werden die verkürzten Aufenthalte bei den Endhaltestellen. Vor allem bei der Linie 13 ist es den Fahrern aus Zeitmangel nicht möglich, an der Weserspitze die dortige Toilette aufzusuchen. Auch die Klagen der Eltern aus Harleshausen wegen der fehlenden Einsatzwagen zur Albert-Schweitzer-Schule, Heinrich-Schütz-Schule und Wilhelmsgymnasium werden bisher nicht erhört. Auch bei der Linie 28, von den Fahrern wegen der kurzen Fahrplanzeiten als „Rennwagen“ bezeichnet, soll es noch keine Änderungen geben.

Junge Liberale: Christian Kuschel neuer stellvertretender Landesvorsitzender – Nordumgehung für Kassel gefordert

Im Rahmen des 70. Landeskongresses der Jungen Liberalen Hessen in Steinbach ist Christian Kuschel zum neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt worden. Der Kasseler Nachwuchspolitiker konnte 91% der Delegierten von sich überzeugen und löste damit den abtretenden Florian Möller im Amt ab. Kuschel ist in dieser Position auch Hauptverantwortlich für die Wahlkampforganisation der FDP-Jugendorganisation. „Die Jungen Liberalen Hessen haben ein konstant starkes Mitgliederwachstum zu verzeichnen. Unsere Aufgabe wird es in Zukunft sein, diese Neumitglieder mit einzubinden und in die vorhandenen Strukturen zu integrieren“, so Kuschel. Die hessischen Jungen Liberalen gehören auf Bundesebene zu einem der größten Landesverbände. Kuschel ist weiterhin der FDP Kandidat für die Landtagswahl am 28.Oktober, im Wahlkreis Kassel-Ost. Neben den Nachwahlen des Landesvorstandes, ist der Leitantrag „Hessen under Cunstruction“, was so viel wie „Hessen im Ausbau“ bedeutet, beschlossen. Diverse Forderungen in der Verkehrs-, Digital- und Sozialinfrastruktur sind Teil des Antrags. Speziell für die Region Kassel ist eine Nordumgehung gefordert, die den Verkehr aus dem nördlichen Umkreis aus der Stadt bringt und direkt an die A44 anschließt.

schauinsland-reisen City Slide sucht den schnellsten Slider Kassels

Es wird schnell und es wird hoch und das ist nichts für Menschen mit Höhenangst. Hier ist Entschlossenheit, Kampfgeist und Fitness gefragt.

In Kassel heißt es vom 16. – 17 Juni für hunderte City Slider “Fun for everyone” auf der größten mobilen Wasserrutsche Europas. Auf der 15 Meter hohen Riesenrampe mit Blick über die Stadt geht es im freien Fall nach unten. Wer sich eines der limitierten Freitickets auf der Homepage sichert, darf für zwei Stunden zwischen 12:00 Uhr und 18:00 Uhr nach aller Herzenslust sliden.

Am Sonntag kommt es zwischen 16:00 Uhr und 18:00 Uhr zum großen Highlight. Zehn auserwählte Adrenalinjunkies treten gegeneinander an, um der schnellste Speedslider der Stadt auf 100 Meter zu werden. Jeder Slider hat nichts außer einen Rutschring und hoffentlich die richtige Technik um als schnellster 100 Meter auf der überdemensionalen Slip ´n´ Slide zurückzulegen.

Nach einem kurzen Warm-Up darf jeder Speedslider dreimal die 15 Meter hohe Riesenrampe hinunter rutschen. Für jeden Durchlauf der zehn Slider wird die Riesenrampe für kurze Zeit gesperrt. Während die Speedslider sich für den nächsten Durchgang vorbereiten, können die City Slider weiter rutschen und die erlernten Techniken der Speedslider nachahmen.

Mit Hilfe einer Zeitmessanlage wird die schnellste Rutschzeit auf 100 Meter ermittelt. Neben Ruhm und Ehre der erste Speedslider Kassels zu sein, erhält der Gewinner einen Reisegutschein von schauinsland-reisen im Wert von 200,00 € un

d ist sofort für das große Deutschlandfinale in Duisburg qualifiziert.

Der Rekordversuch und das große Finale:
Die schnellsten Speedslider treten Ende August gegeneinander an und versuchen unter den Augen eines amtlichen Prüfers der schnellste Slider Deutschlands auf 100 Meter zu werden. Es bleibt spannend, ob der Gewinner den Sieg beim großen Deutschlandfinale nach Kassel holt und zusätzlich einen Traumurlaub für zwei Personen im Wert von ca. 2.000,00€ gewinnt.

Nur einer von zehn Bewerber kann Kassels schnellster Speedslider werden. Jetzt noch bewerben und den Titel für Kassel holen. Bewerbungen an rekord@city-slide.com

Alle Infos und Tickets auf www.city-slide.com

Obelisk: Olu Oguibe macht Kompromissvorschlag

Der Künstler des documenta-Obelisken, Olu Oguibe, hat einen Kompromissvorschlag für den Verbleib des Kunstwerkes in Kassel gemacht. Er schlägt vor, den Obelisken am neu zu errichtenden documenta-Institut aufzustellen. Bis zur Fertigstellung des Instituts am Holländischen Platz soll der Obelisk auf dem Königsplatz verbleiben. Bisher hatte der Künstler verlangt, dass der Obelisk auf dem Königsplatz verbleiben muss. Dafür zeichnete sich jedoch keine politische Mehrheit hat. Den Kompromissvorschlag Oguibes nennt Kulturdezernentin Völker weit reichend.

Umfrage Bayern: CSU 41% – Freie Wähler 7%

Nach der jüngsten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks ist die CSU mit einer Zustimmung von 41% noch immer weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Zweitstärkste Kraft sind die Grünen mit 14%, AfD und SPD liegen mit 12% gleich auf und die Freien Wähler stehen mit 7% knapp vor der FDP mit 6%. Die Linke erreicht 3%. Damit benötigt die CSU zumindest einen Koalitionspartner zur Regierungsbildung.
Bild: By Freud (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Freie Wähler Hessen stellen Landesliste auf

Laura Schulz und Engin Eroglu

Die Freien Wähler Hessen haben auf einer Landesmitgliederversammlung ihre Kandidaten für die kommende Landtagswahl bestimmt. Spitzenkandidat ist der Landesvorsitzende Engin Eroglu aus Schwalmstadt gefolgt von Laura Schulz aus Obertshausen. Im Mittelpunkt des Wahlkampfes steht die Forderung nach Abschaffung der Straßenbeiträge. „Der Ausbau und der Erhalt der Straßen ist Teil der Daseinsvorsorge und deshalb aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren“, so Eroglu. Für mehr Bürgerbeteiligung und für das Einbeziehen gerade auch junger Menschen in den politischen Entscheidungsprozess warb Schulz in ihrer Vorstellungsrede.

Bundesverfassungsgericht: Grundsteuer verfassungswidrig

Die Erhebungsgrundlage der Grundsteuer ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Das Gericht rügt, dass der Wert der Grundstücke zuletzt im Jahr 1964 festgestellt wurde. Dies führe zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gebe. Der Gesetzgeber muss bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung schaffen. Dabei darf er eine Übergangszeit festlegen, die längstens bis zum 31.12.2014 dauern darf.
Bild: By Mehr Demokratie (Mündliche Verhandlung in Karlsruhe) [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

Rundfunkbeitrag: Bundesverfassungsgericht prüft Verfassungsgemäßheit

Das Bundesverfassungsgericht wird am 16. und 17. Mai über die Verfassungsgemäßheit der Erhebung des Rundfunkbeitrages mündlich verhandeln. Gegenstand der Verhandlung sind insgesamt vier Verfassungsbeschwerden, drei betreffen den privaten und eine den nicht-privaten Bereich. Die Beschwerdeführer rügen vor allem, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag rechtlich um eine Steuer und nicht um einen Beitrag handelt mit der Folge, dass der Beitrag ohne die erforderliche Gesetzgebungskompetenz erlassen wurde. Zudem verstoße der Rundfunkbeitrag gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Das Beitragsmodell, so die Beschwerdeführer, sei bereits deshalb verfassungswidrig, weil der Rundfunkbeitrag unabhängig vom Vorhandensein von Empfangsgeräten erhoben werde. Er benachteilige außerdem Einpersonenhaushalte gegenüber Mehrpersonenhaushalten, weil der Rundfunkbeitrag für jede Wohnung unabhängig von der Anzahl der dort lebenden Personen erhoben werde. Schließlich stelle es eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar, dass für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag erhoben werde, obwohl deren Inhaber nicht gleichzeitig in mehreren Wohnungen Rundfunk konsumieren können. Die Verfassungsbeschwerde im nicht-privaten Bereich rügt die Pflicht zur Entrichtung von zusätzlichen Beiträgen für zu nicht ausschließlich privaten Zwecken genutzten Kraftfahrzeugen sowie die degressiv gestaffelte Beitragserhebung nach der Anzahl der Beschäftigten einer Betriebsstätte.
Bild: By Mehr Demokratie (Mündliche Verhandlung in Karlsruhe) [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

 

 

Faure neuer Chef der französischen Sozialisten

Der bisher eher unbekannte Olivier Faure ist neuer Parteichef der französischen Sozialisten. Ein Parteitag im Pariser Vorort Aubervilliers bestätigte das Ergebnis eines Mitgliederentscheides, in dem sich Faure gegen den früheren Minister Le Foll durchgesetzt hatte. Die Partei der früheren Präsidenten Mitterand und Holland kämpft ums Überleben. Bei der letzten Präsidentschaftswahl erreichte ihr Kandidat nur 6,36% und schied nach dem ersten Wahlgang aus. Bei der sich anschließenden Parlamentswahl verlor die Partei 250 Sitze und ist nur noch mit 30 Abgeordneten in der französischen Nationalversammlung vertreten. Faure führt auch die sozialistische Fraktion.