Direktmandat im Kasseler Westen an Grüne?

Der Wahlkreis Kassel-West könnte bei der hessischen Landtagswahl an die Kandidatin der Grünen, Vanessa Gronemann, fallen. Dies sagt die Internet-Platfform election.de in ihrer Wahlkreis-Prognose voraus. Derzeit wird Gronemann mit einer Wahrscheinlichkeit von 59% den Wahlkreis gewinnen vor dem Bewerber der SPD, Patrick Hartmann, mit einer Wahrscheinlichkeit von 29% und der CDU-Kandidatin Eva Kühne-Hörmann mit einer Wahrscheinlichkeit von 10%. Insgesamt sieht die Prognose in fünf hessischen Wahlkreisen die Grünen vorn, neben Kassel noch in zwei Darmstädter Wahlkreisen, sowie in je einem Wahlkreis in Offenbach und in Frankfurt. In 36 Wahlkreisen – überwiegend in Süd- und Mittelhessen – liegt die CDU vorn und in 14 Wahlkreisen – überwiegend in Nordhessen – die SPD. Die genannten Werte stehen nicht für die Stimmenanteile, sondern für die Wahrscheinlichkeit, mit der die jeweilige Partei den Wahlkreis gewinnt.

Eroglu (Freie Wähler): Nicht nur von Bürgernähe reden, sondern diese leben

Nach dem Erfolg der bayerischen Freien Wähler verspüren die Freien Wähler in Hessen Rückenwind für ihren Endspurt im Landtagswahlkampf. Wir sprachen mit ihrem Spitzenkandidaten Engin Eroglu. Der gelernte Bankkaufmann lebt in Schwalmstadt und steht ehrenamtlich der dortigen Fraktion der Freien Wähler vor. Er ist bei der Landtagswahl der einzige Spitzenkandidat aus Nordhessen.

NKZ: Herr Eroglu, bei der bayerischen Landtagswahl erreichten die Freien Wähler 11,6%. Erwarten Sie ein solches Ergebnis auch für Hessen?

Eroglu: Bei dem großen Frust über die Politiker in Wiesbaden und Berlin ist aktuell alles möglich, wenn man sich die Wahlergebnisse der letzten Landtagswahlen in Deutschland anschaut.

NKZ: Was muss sich in der hessischen Landespolitik ändern?

Eroglu: Wir brauchen in Wiesbaden wieder Politiker aus dem Leben, die nicht nur von Bürgernähe reden, sondern diese leben. Es gilt den Bürgerwillen durchzusetzen! So müssen die existenzbedrohenden Straußenausbaubeiträge in ganz Hessen abgeschafft werden. Die großen Herausforderungen der Flüchtlingskrise dürfen zu keinen weiteren Belastungen der Bürger und Kommunen führen. Wir brauchen endlich eine bessere und gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zum Meister oder Studium. Vor allem muss Schluss sein mit ideologischen Debatten bei der Bildungspolitik. Hier brauchen wir Ruhe und müssen uns um die wirklichen Probleme kümmern. Es kann nicht sein, dass es in Hessen Schüler gibt, die nach acht Jahren Schulbesuch nicht richtig lesen und schreiben können. Wir benötigen auch eine bessere ärztliche Versorgung und müssen dafür sorgen, dass wir wieder in ganz Hessen kommunale Kliniken in der Nähe der Menschen haben. Es macht mich traurig, dass wir in einem reichen Land wie in Hessen aber auch in ganz Deutschland Kinder- und Altersarmut haben. Der Staat bekommt aktuell so viel Geld wie nie zuvor von uns Bürgern an Steuern und Gebühren. Er muss damit die Probleme lösen und nicht Luftschlösser bauen!

NKZ: Nicht nur im Rhein-Main-Gebiet, auch in Kassel verschärft sich die Lage am Wohnungsmarkt zunehmend. Welches Konzept haben die Freien Wähler?

Eroglu: Günstigen Wohnraum schafft man nicht dadurch, dass man in den Ballungszentren mehr Wohnraum schafft mit staatlichem Zuschuss und das letzte bisschen Grün zubaut. Es gilt mit dem Geld im ländlichen Raum die nötige Infrastruktur zu schaffen, damit die Menschen dort lebenswert Leben können und sich dort wieder Arbeitgeber ansiedeln. Damit kann man die aktuelle Landflucht aufhalten und umkehren.

NKZ: Das Land Hessen hat 60.000 Wohnungen privatisiert. Hätten Sie dem im Landtag zugestimmt?

Eroglu: Nein.

NKZ: Ist der Aufstieg der AfD in Deutschland und der Rechtspopulisten in Europa allgemein eine Gefahr für die westliche Demokratie?

Eroglu: Eine ernsthafte Gefahr, denn diese Gefahr bedroht nicht nur den gesellschaftlichen Frieden innerhalb von Deutschland, sondern auch das Friedens- und Wohlstandprojekt der Europäische Union.

NKZ: Die bayerischen Freien Wähler werden gelegentlich Fleisch vom Fleisch der CSU genannt. Würden Sie diese Einschätzung teilen und wo verorten Sie die hessischen Freien Wähler im Parteiensystem?

Eroglu: Naja, es ist so, dass die ehemaligen Volksparteien gern die Probleme und den Frust klein reden. So wird auch versucht, die Freien Wähler bei jeder Gelegenheit klein zu reden. Die Freien Wähler in Bayern gibt es schon seit Jahrzenten in der Kommunalpolitik. 2008 wurde der Einzug in den Landtag geschafft und die Stimmen kommen aus allen politischen Lagern. Auch die Freien Wähler in Hessen sind die Partei des ländlichen Raums und der Bürgernähe, die immer das Ziel im Auge hat, die Probleme der Menschen zu lösen und deren konkrete Lebenssituation zu verbessern. So machen wir in den Kommunen seit vielen Jahren Politik, weil dies nach unserer Auffassung die Aufgabe der Politik ist.

NKZ: Herr Eroglu, vielen Dank für das Gespräch.

Thüringer CDU feiert Merkel

Mit stehenden Ovationen haben sich die Delegierten des Thüringer CDU-Parteitages für eine kämpferische Rede ihrer Bundesvorsitzenden Angela Merkel bedankt. Es gebe zwar in der Migration von Flüchtlingen noch Probleme, vor allem habe man aber riesige Fortschritte seit 2015 gemacht. „Wenn wir uns für den Rest des Jahrzehnts damit beschäftigen wollen, was 2015 vielleicht so oder so gelaufen ist und damit die ganze Zeit verplempern, dann werden wir den Rang als Volkspartei verlieren“, so Merkel. „Deshalb fordere ich, dass wir uns jetzt um die Zukunft kümmern.“ Die Bundeskanzlerin warnte ihre Partei auch davor, sich zu sehr mit sich selbst zu beschäftigen. „Seit einem Jahr beschäftigen wir uns in viel zu hohem Maße damit, ob wir beleidigt sein sollen über das Wahlergebnis“. Attraktiv sei die CDU für die Wähler aber nur dann, wenn sie optimistisch in die Zukunft blicke. „Nur dafür werden wir gewählt, für nichts anderes. Die Menschen wollen von uns, dass wir mit Zuversicht in die Zukunft blicken, ohne uns die Welt schön zu malen.“ Merkel begegnet damit internen Kritikern und Flügelkämpfen in der CDU und vor allem Angriffen aus der CSU gegenüber ihrer Flüchtlingspolitik. Im Dezember muss sich Merkel einem Parteitag zur Wiederwahl als Vorsitzende stellen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte vor einigen Tagen angemerkt, Merkel sei nicht mehr unumstritten in der CDU.
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde

 

Seehofer gibt Söder Schuld für Wahlergebnis: „Revolutionen kosten Stimmen“

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel gibt CSU-Chef Horst Seehofer seinen parteiinternen Rivalen Markus Söder die Schuld am schlechten Abschneiden der CSU bei der bayerischen Landtagswahl. Vor der CSU-Landesgruppe im Bundestag habe Seehofer erklärt, dass er zu einer Analyse des Landtagswahlergebnisses bereit sei. Es brauche aber eine Analyse „in vollem Umfang. Dann müssen wir über alles reden“. Im kleinen Kreis machte Seehofer klar, was er damit meint: Nach dem Sturz Stoibers habe die CSU 17 Prozent verloren, nach seinem Sturz durch Söder seien es jetzt 10%. „Revolutionen kosten Stimmen“, soll Seehofer nach Angaben von Gesprächspartnern dort gesagt haben, so der Spiegel.
Bild: By Freud (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Umfragen: Union und SPD im freien Fall

Nach jüngsten Umfragen von Insa, Infratest-dimap und der Forschungsgruppe Wahlen verschlechtern sich die Umfragewerte von CDU/CSU und SPD auf immer neue Tiefststände. So erreicht die Union nur noch Werte zwischen 25% und 27%, die SPD zwischen 14% und 15%. Deutschlandweit zweitstärkste Kraft sind die Grünen mit Werten zwischen 17% und 20% vor der AfD mit 16% bis 18%. Die Linke erreicht 9% bis 10,5% und die FDP 8% bis 11%. Die Werte der Freien Wähler, die in Bayern 11,6% erreichten, wurden nicht ermittelt. Damit verfehlt derzeit die amtierende Koalition aus Union und SPD deutlich die Mehrheit.

CSU beschließt Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern

Nach den Sondierungsgesprächen hat die CSU beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern aufzunehmen. Aus inhaltlichen Gründen entschied sie sich gegen Verhandlungen mit den Grünen. Die Unterschiede in der Sicherheits- und Migrationspolitik seien zu groß, so der Verhandlungsführer der CSU, Markus Söder. Mit den Freien Wählern gebe es eine größere inhaltliche Übereinstimmung. Die Grünen reagierten enttäuscht und warfen der CSU mangelnden Mut vor. Die Koalitionsverhandlungen sollen am Freitag beginnen. Die bayerische Verfassung setzt für die Verhandlungen einen sehr engen Zeitrahmen.

Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung

Umfrage Hessen: Grüne zweitstärkste Kraft

Nach ihrem Erfolg bei der Bayernwahl sind die Grünen jetzt auch in Hessen nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen mit 22 % zweitstärkste Kraft und liegen noch vor der SPD mit 20 %.  Stärkste Partei ist die CDU mit 26 %. Die AfD kommt danach auf 12 % und die Linken und die FDP auf jeweils 8 %. Nicht erfasst wurden die Freien Wählern, die in Bayern über 11 % erzielen konnten und dort jetzt vor der Regierungsbeteiligung stehen. Die amtierende schwarz-grüne Regierung hat nach dieser Umfrage keine Mehrheit mehr. Auch eine Koalition aus CDU und SPD würde über keine Mehrheit verfügen. Allein möglich sind Koalitionen aus zumindest drei Parteien.

Bild: Hessischer Landtag, Kanzlei – H. Heibel

Fernsehduell: Punktsieg für Schäfer-Gümbel

Das Fernsehduell der beiden Kandidaten um das Amt des hessischen Ministerpräsidenten endete mit leichten Vorteilen für den Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel von der SPD: Ohne Krawatte auftretend wirkte er insgesamt frischer als sein Kontrahent Volker Bouffier von der CDU. Kenntnisreich und stets konkret trug Schäfer-Gümbel seine Argumente vor und parierte die zum Teil spitzen Fragen der beiden Moderatorinnen gekonnter als der amtierende Ministerpräsident. Bouffier war immer dann stark, wenn er den Landesvater geben konnte. Ob aber das Fersehduell die Wahlaussichten der SPD  tatsächlich verbessert hat, bleibt abzuwarten. Auch die bayerischen Genossen setzten in ihrem Wahlkampf auf Wohnungsbau, Bildung und ÖPNV, worauf Bouffier genüsslich verwies. Natascha Kohnen, Spitzenkandidatin der bayerischen SPD, erklärte deshalb das katastrophale Wahlergebnis ihrer Partei nicht mit der falschen Themenwahl, sondern mit einem großen Vertrauensverlust hervorgerufen durch die Beteiligung an der großen Koalition in Berlin. Der SPD werde nicht mehr abgenommen, dass sie in der Regierung auch das umsetzt, was sie im Wahlkampf verspricht. Die große Koalition belastet allerdings nicht nur die SPD. Auch dies hat die Bayernwahl gezeigt.
Bild: © Deutscher Bundestag/Achim Melde

Sondierungen zwischen CSU und Freien Wählern positiv verlaufen

Die Sondierungsgespräche zwischen der CSU und den Freien Wählern sind nach Auskunft der Verhandlungsführer Söder (CSU) und Aiwanger (Freie Wähler) positiv verlaufen. „Es gibt keine K.o.-Kriterien, die einer Koalition im Wege stünden“, so Aiwanger.  Von einem „großen Maß an Übereinstimmungen“, aber auch von „Diskussionsbedarf“ sprach Söder. Über die Verteilung der Minister habe man nicht gesprochen. Am Nachmittag setzt die CSU die Sondierungen mit den Grünen fort.  Für die Grünen sitzen auch die beiden Bundestagsabgeordneten Claudia Roth und Toni Hofreiter am Verhandlungstisch. Unmittelbar danach will die CSU entscheiden, mit welcher Partei sie Koalitionsgespräche führen wird. Die SPD, die rechnerisch auch eine Koalition mit der CSU bilden könnte, hat noch nicht entschieden, ob sie mit der CSU Sondierungsgespräche führen wird.
Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung

Seehofer bot Söder zweimal CSU-Parteivorsitz an

CSU-Chef Horst Seehofer hat im letzten Jahr seinem parteiinternen Rivalen Markus Söder zweimal den Parteivorsitz angeboten. Dieser habe nach Angaben von Seehofer jedesmal abgelehnt. Das erste Angebot erfolgte unmittelbar nach der Wahlniederlage der CSU bei der Bundestagswahl im September 2017 und das zweite Mal während des Parteitages der CSU unmittelbar vor der Wiederwahl Seehofers als Parteivorsitzender im Dezember 2017.Die Angaben machte Seehofer während einer Pressekonferenz, in der er von den Journalisten immer wieder nach seinem Rücktritt gefragt worden war. Er klebe nicht an seinem Amt, so Seehofer.
Bild: By Freud (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons