Strafverfahren gegen Hoppe auf Staatskosten eingestellt

Das von der Kasseler Staatsanwalt angestrengte Strafverfahren gegen den Stadtverordneten Dr. Bernd Hoppe wurde auf Staatskosten eingestellt. Die Einstellung hatte das Gericht bereits im Vorfeld der Hauptverhandlung angeregt. Dies hatte die Staatsanwaltschaft abgelehnt mit der Begründung, Hoppe habe in einem anderen Verfahren mangelndes Unrechtsbewusstsein gezeigt. Ausweislich eines schriftlichen Vermerkes, den Hoppes Verteidiger Michael Schenk in der Hauptverhandlung verlas, folgerte die Staatsanwaltschaft dies daraus, dass er gegen das dortige Urteil des Landgerichts Kassel Revision eingelegt habe. Für den Vertreter eines Rechtsstaates eine bemerkenswerte Argumentation.

Im vorliegenden Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft Anstoß genommen an einer Kostennote des damaligen Rechtsanwaltes. Diese sei übersetzt und deshalb der Tatbestand der Gebührenüberhebung verwirklicht. Hoppes Verteidiger stellte klar, dass die streitbefangene Kostennote korrekt gewesen sei. Er habe sogar ein höheres Honorar abrechnen können, weil das Landgericht nach Klageeinreichung einen höheren Streitwert festgelegt habe. Die Staatsanwaltschaft war außerdem der Auffassung, die Stellung der Kostennote sei in betrügerischer Absicht erfolgt, weil Hoppe nie vorgehabt habe, Klage zu erheben. Dieser hatte jedoch nach Klageauftrag eine Klage erstellt und diese beim Landgericht Kassel eingereicht. Nach der Einlassung des Verteidigers beantragte die Staatsanwaltschaft, das Verfahren auf Kosten der Staatskasse einzustellen. Das Gericht stimmte der Einstellung zu.

100 Jahre deutsche Republik

Vor 100 Jahren, am 9. November 1918, trat der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann auf einen der Westbalkone des Reichstages und rief die Republik aus. Der erste Reichskanzler der Weimarer Republik und spätere Kasseler Oberbürgermeister kam damit – zwischen „Vorsuppe und Nachspeise“, so Scheidemann, Karl Liebknecht von der USPD wenige Stunden zuvor, der am Nachmittag die Räterepublik ausrief. Der 9. November 2018 markiert damit das Ende des Kaiserreichs und den Beginn der ersten deutschen Demokratie, der Weimarer Republik. Der Übergang von einer konstitutionellen Monarchie zu einer parlamentarischen Demokratie bedeutete verfassungsrechtlich einen tiefen Einschnitt.  Die Reichsregierung wurde nicht mehr unabhängig vom Parlament allein vom Staatsoberhaupt eingesetzt, sondern bedurfte zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Reichstages. Das Mehrheitswahlrecht wurde durch das Verhältniswahlrecht ersetzt und erstmals durften auch Frauen wählen. Die bereits in der Paulskirchenverfassung von 1849 enthaltenen bürgerlichen Grundrechte wurden in die Weimarer Verfassung aufgenommen und durch soziale Grundrechte erweitert. Beschlossen wurde diese fortschrittliche und demokratische Verfassung von den Parteien der Weimarer Koalition aus SPD, dem katholischen Zentrum, einer Vorläuferpartei der heutigen CDU, und der linksliberalen DDP. Die rechtsliberale DVP, die konservative DNVP – beide im Kern monarchistisch und antidemokratisch – sowie die USPD, aus der die KPD hervorging, stimmten gegen die Verfassung. Bereits in der ersten Reichstagswahl 1920 verlor diese Koalition dramatisch an Zustimmung und erreichte zusammen nur noch 43,6% der Stimmen. Bei der Wahl zur Weimarer Reichsversammlung im Jahr 1919 hatte sie noch eine komfortable Mehrheit von zusammen 76,1% erreicht. Die Parteien der Weimarer Koalition sollten im Verlauf der ersten deutschen Demokratie  bei den Reichstagswahlen keine Mehrheit mehr erringen und waren fortan zur Mehrheitsbildung auf Parteien angewiesen, die die Demokratie ablehnten. Dies und die fehlende Akzeptanz der neuen Staatsform in den nach wie vor monarchistisch und antidemokratisch gesinnten Eliten in Staat und Gesellschaft führten spätestens 1933 mit der Machtübergabe an Hitler zum Scheitern der Weimarer Republik. Die Mehrheit der Deutschen lehnte die neue, demokratische Staatsform ab. In einer Gesellschaft, in der die Demokraten in der Minderheit sind, kann Demokratie nicht gelingen. Jedenfalls diese Lehre aus Weimar dürfte zu ziehen sein. Und dies gilt bis heute.

Midterms: „Blaue Welle“ vom US-Mehrheitswahlrecht gebrochen

Die von den Demokraten erhoffte „Blaue Welle“ – blau ist die Parteifarbe der Demokraten – ist, jedenfalls bezogen auf die Anzahl der errungenen Mandate, wegen des in den USA geltenden Mehrheitswahlrechts ausgeblieben. Denn bezogen auf die abgegebenen Stimmen haben die Demokraten deutliche Gewinne erzielt und sind erheblich stärker als die Republikaner. So erreichten sie bei der Wahl zum Repräsentantenhaus 4,5 Millionen mehr Stimmen als die Republikaner. Sie steigerten sich von 44,6% im Jahr 2014 über 48% im Jahr 2016 auf jetzt 52,4% im Jahr 2018 und errangen eine Mehrheit der Mandate. Noch deutlicher wird der Einfluss des Wahlrechts auf das Wahlergebnis bei den Senatswahlen. So erreichten die Demokraten mit 57% fast 13 Millionen mehr Stimmen als die Republikaner und mussten dennoch hinnehmen, dass diese ihre Mehrheit der Mandate um zwei Sitze ausbauen konnten. Anders als durch das etwa in Deutschland geltende Verhältniswahlrecht werden durch das Mehrheitswahlrecht die Parlamentsmandate nicht im Verhältnis der Stärke der Parteien verteilt. Vielmehr wird bei der Mehrheitswahl das Wahlgebiet in Wahlkreise unterteilt und in das Parlament zieht der Kandidat ein, der die meisten Stimmen im Wahlkreis erzielt. Auf diese Weise kann das Wahlergebnis erheblich verzerrt werden. So kann eine Partei, deren Kandidaten in der Summe erheblich weniger als die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht haben, dennoch die absolute Mehrheit der Mandate erringen. In den USA wird das Wahlergebnis zusätzlich dadurch verzerrt, dass die Wahlkreise bezogen auf die Bevölkerung sehr ungleich sind. So hat das von den Demokraten dominierte Kalifornien mit fast 40 Millionen Einwohner lediglich zwei Sitze im Senat. Die 22 bevölkerungsärmsten Bundesstaaten mit zusammen etwa 40 Millionen Einwohnern vergeben insgesamt 44 Senatssitze. North Dakota, Missouri und Indiana, dort haben die Republikaner den Demokraten drei Senatssitze abgenommen, haben zusammen etwa 13,5 Millionen Einwohner und sechs Senatssitze.
Kevin McCoy [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

Söder zum Ministerpräsidenten gewählt

Mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern ist Markus Söder (CSU) im ersten Wahlgang zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt 110 Stimmen und damit eine weniger als Abgeordnete der neuen Koalition anwesend waren. Bei der bayerischen Landtagswahl hatte die bis dahin allein regierende CSU erhebliche Verluste einstecken müssen und war zur Regierungsbildung auf einen Koalitionspartner angewiesen. Dieser stand mit den Freien Wählern zur Verfügung, die damit erstmals in einer Landesregierung vertreten sind. Im Koalitionsvertrag konnten die Freien Wähler ihre Kernforderungen durchsetzen. Sie stellen in der neuen Regierung drei Minister.
Bild: Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto: Rolf Poss

Aiwanger: FREIE WÄHLER haben inhaltliche Kernpositionen durchgesetzt – 3 Minister in bayerischer Regierung

Drei Wochen nach der Landtagswahl haben die Gremien der FREIEN WÄHLER dem mit der CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. „Die neue Regierung wird deutlich bürgernäher und innovativer. Familie, Nachhaltigkeit, Energiewende, Bildung, Kommunen und Mittelstand bekommen neuen Schub. Wir sind mit dem ausgehandelten Ergebnis zufrieden. Unsere Kernpositionen konnten wir überwiegend durchsetzen, wir müssen an keiner Stelle gegen unsere Grundüberzeugung die Hand heben. Die FREIEN WÄHLER wollen einen fairen und verantwortungsvollen Regierungsstil führen und erwarten das auch von der CSU“, so Fraktions- und Parteichef Hubert Aiwanger. In der künftigen bayerischen Staatsregierung werden die FREIEN WÄHLER drei Minsister stellen: Wirtschaft, Landesentwicklung (neu, bisher bei Finanzministerium angesiedelt) und Energie, Bildung und Kultus sowie Umwelt und Verbraucherschutz. Die FREIEN WÄHLER konnten einen kostenfreien Kindergarten ab 2019, die Erstattung der Straßenausbaubeiträge an die Kommunen, einen Härtefonds für Anlieger, die bereits Beiträge gezahlt haben, den Verzicht auf die dritte Start- und Landebahn am Flughafen München, die Begrenzung des Flächenverbrauchs auf fünf Hektar pro Tag und einen Gründungsbonus für Hebammen durchsetzen.
Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung

 

Umfrage Bund: SPD bei 13% – Grüne bei 24%

Nach der jüngsten Umfrage des Forsa-Instituts kommt die SPD nach den jüngsten Wahlniederlagen nur noch auf 13%. Die Grünen profitieren von ihren guten Ergebnissen in Bayern und Hessen und springen auf 24%. Die Union kann sich nach der Rückzugsankündigung von Merkel leicht auf 27% verbessern. Die AfD fällt leicht auf 13% und Linke und FDP kommen jeweils auf 9%.

Europäisches Parlament besorgt über zunehmende Normalisierung von Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa

EP plenary session

In einer Entschließung zeigt sich das Europäische Parlament besorgt über die zunehmende Normalisierung von Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Europäischen Union und fordert die EU-Länder auf neofaschistische und neonazistische Gruppen verbieten. Die Entschließung wurde mit 355 Stimmen bei 90 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen angenommen.  Der Text erwähnt die Anschläge in Norwegen vom 22. Juli 2011, bei denen 77 Menschen getötet und 151 weitere verletzt wurden, den Mord an der britischen Parlamentsabgeordneten Jo Cox am 16. Juni 2016 und den Angriff auf die Europaabgeordnete Eleonora Forenza. Des Weiteren weisen die Abgeordneten darauf hin, dass sieben Mitglieder einer rechtsextremen „Bürgerwehr“, die Mitte September 2018 in Chemnitz wegen Landfriedensbruch festgenommen wurden, vor Kurzem unter dem Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung, die sich selbst „Revolution Chemnitz“ nennt, vor Gericht gestellt wurden, und dass nach Angaben der Bundesanwaltschaft die Ermittler nach Überprüfung der internen Kommunikation der Gruppe den Tatvorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung auf den der Bildung einer terroristischen Vereinigung verschärften. Die Abgeordneten betonen, dass die Straflosigkeit, mit der rechtsextreme Organisationen in einigen Mitgliedstaaten agieren, zu den Gründen für den Anstieg von Gewalttaten gehört, die die gesamte Gesellschaft in Mitleidenschaft zieht, und die sich gezielt gegen bestimmte Minderheiten wie dunkelhäutige Europäer, Menschen afrikanischer Abstammung, Juden, Muslime, Roma, Drittstaatsangehörige, Angehörige der LGBTI-Minderheit und Menschen mit Behinderungen richtet. Sie fordern die Mitgliedstaaten auf, eigens Polizeieinheiten zur Bekämpfung von Hassverbrechen einzurichten, um zu gewährleisten, dass diese Verbrechen untersucht und strafrechtlich verfolgt werden. Sie drängen zudem die Mitgliedstaaten dazu, dafür zu sorgen, neofaschistische und neonazistische Gruppierungen und jegliche sonstige Stiftung oder Vereinigung, die den Nationalsozialismus und Faschismus verherrlicht, „wirksam zu verbieten“. Besorgt über Berichte über Absprachen zwischen führenden Politikern, politischen Parteien und Strafverfolgungsbehörden mit Neofaschisten und Neonazis in einigen Mitgliedstaaten, fordert das Parlament die Mitgliedstaaten auf, Hassverbrechen, Hetze und ungerechtfertigte Schuldzuweisungen durch Politiker und Amtsträger auf allen Ebenen und in allen Mediengattungen “nachdrücklich zu verurteilen und zu sanktionieren”, da diese Hass und Gewalt in der Gesellschaft hoffähig machen und weiter verstärken. Die Abgeordneten fordern zudem die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Unternehmen der sozialen Medien auf, der Verbreitung von Rassismus, Faschismus und Fremdenfeindlichkeit im Internet entgegenzuwirken. Faschistische Verbrechen aus der Vergangenheit sollten klar abgelehnt werden. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, alle Formen der Leugnung des Holocaust, einschließlich der Bagatellisierung und Verharmlosung der von den Nazis und ihren Kollaborateuren begangenen Verbrechen, zu verurteilen und dagegen vorzugehen. Die Entschließung fordert die Mitgliedstaaten und die nationalen Sportverbände, insbesondere die Fußballvereine, auf, der Geißel des Rassismus, des Faschismus und der Fremdenfeindlichkeit in den Stadien und der Kultur des Sports entgegenzuwirken, indem sie die Verantwortlichen verurteilen und bestrafen und in Zusammenarbeit mit Schulen und den zuständigen Organisationen der Zivilgesellschaft positive Bildungsangebote für junge Fans fördern.
Bild: Europäisches Parlament, Bilderdienst

US-Midterms: Demokraten werden wohl nur Mehrheit im Repräsentantenhaus erringen – Senat bleibt republikanisch

Nach den jüngsten Umfragen werden die Republikaner ihre Mehrheit im Senat verteidigen können. Den oppositionellen Demokraten winkt jedoch die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Im Senat haben die Republikaner 46 von 100 Stimmen sicher, weil der republikanische Amtsinhaber nicht zur Wahl steht oder ihr Kandidat über einen sicheren Vorsprung verfügt. In zwei weiteren Staaten gilt der Sieg der Republikaner als wahrscheinlich und in weiteren zweiten Staaten liegen ihre Kandidaten vorn. Sechs Staaten gelten als unentschieden. Die Demokraten werden sicher über 37 Stimmen verfügen. In zwei weiteren Staaten gilt der Sieg ihrer Kandidaten als wahrscheinlich und in sechs Staaten liegen sie vorn. Selbst wenn die Demokraten sämtliche der sechs unentschiedenen Staaten für sich entscheiden könnten, käme es lediglich zu einem Patt, das der Vizepräsident mit seiner Stimme zugunsten der Republikaner auflösen würde. Dabei hat sich in den letzten Wochen die Stimmung zugunsten der Republikaner verändert. Im Frühjahr und Sommer sagten die Umfragen 48 Sitze für die Republikaner und 44 Sitze für die Demokraten bei acht unentschiedenen Staaten voraus. Im September schmolz der Vorsprung der Republikaner auf 47 zu 44 bei neun unentschiedenen Staaten, um im Oktober auf 50 zu 44 bei sechs unentschiedenen Staaten anzuwachsen. Das Repräsentantenhaus wird im Gegensatz zum Senat insgesamt neu gewählt. Hier liegen nach den Umfragen die Demokraten mit 203 zu 196 Stimmen bei 36 unentschiedenen Wahlbezirken vorn. Auch hier haben sich die Republikaner im Oktober verbessert. Im September lagen die Demokraten noch mit 206 zu 189 bei 40 unentschiedenen Wahlbezirken in Führung.
Kevin McCoy [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

Freie Wähler erstmals an Landesregierung beteiligt

Die CSU und die Freien Wähler haben sich auf die Bildung einer Regierungskoalition in Bayern verständigt. Dies gaben die beiden Verhandlungsführer Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nach dem Abschluss der Verhandlungen bekannt. Sie äußerten sich weder zu den vereinbarten Inhalten noch zum Zuschnitt und der Verteilung der Ministerien. Das Verhandlungsergebnis soll am Sonntag zunächst in den Parteigremien vorgestellt und bestätigt werden. Am Montag ist die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages geplant und bereits am Dienstag soll die Wahl Söders zum Ministerpräsidenten erfolgen.
Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER nominieren Alexander Hold als Landtagsvizepräsidenten

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat Alexander Hold als Landtagsvizepräsidenten nominiert. Hold erhielt bei der Wahl 23 Stimmen bei zwei Enthaltungen. „Alexander Hold ist ein hochkompetenter Jurist und erfahrener Kommunalpolitiker. Ich habe vollstes Vertrauen, dass er als unser Vertreter das Amt im Landtagspräsidium hervorragend ausfüllen wird – dafür spricht schon sein ebenso engagiertes wie ausgleichendes Wesen“, würdigte Fraktionschef Hubert Aiwanger den Abgeordneten aus Schwaben. Hold zeigte sich sehr glücklich über seine Wahl und bedankte sich für das Vertrauen: „Es freut mich sehr, dass ich in Zukunft gestalterische Akzente auf landespolitischer Ebene setzen kann. Für mich ist die Nominierung ein großer Vertrauensvorschuss und ich werde mich bemühen, dieses verantwortungsvolle Amt zur Zufriedenheit aller Fraktionen auszuüben“, so Hold.
Bild: Freie Wähler Landtagsfraktion