Seehofer bot Söder zweimal CSU-Parteivorsitz an

CSU-Chef Horst Seehofer hat im letzten Jahr seinem parteiinternen Rivalen Markus Söder zweimal den Parteivorsitz angeboten. Dieser habe nach Angaben von Seehofer jedesmal abgelehnt. Das erste Angebot erfolgte unmittelbar nach der Wahlniederlage der CSU bei der Bundestagswahl im September 2017 und das zweite Mal während des Parteitages der CSU unmittelbar vor der Wiederwahl Seehofers als Parteivorsitzender im Dezember 2017.Die Angaben machte Seehofer während einer Pressekonferenz, in der er von den Journalisten immer wieder nach seinem Rücktritt gefragt worden war. Er klebe nicht an seinem Amt, so Seehofer.
Bild: By Freud (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Der eigentliche Wahlsieger: Hubert Aiwanger

Auch wenn die Grünen ihren Stimmanteil verdoppelt haben und die AfD aus dem Stand über 10% der Stimmen erreicht hat, der eigentliche Wahlsieger der bayerischen Landtagswahl heißt Hubert Aiwanger. Denn anders als Grüne und AfD wird er künftig über die Politik in Bayern mitentscheiden – er dürfte neben Markus Söder der wichtigste bayerische Politiker werden. 1971 in Ergoldsbach im Landkreis Landshut geboren betreibt Aiwanger heute in Rahstorf bei Rottenburg an der Laaber als Agraringenieur einen Bauernhof. Er tritt so auf, wie man das nördlich des Mains von einem Bayern erwartet, häufig im Janker und mit einem urbayerischen Dialekt. 2002 wurde er Mitglied bei den Freien Wählern – die CSU war ihm zu arrogant. Steil verlief dann seine Karriere. Bereits 2006 wurde er bayerischer Landesvorsitzender und 2010 auch Bundesvorsitzender der Freien Wähler. 2008 führte er seine Partei in den bayerischen Landtag und steht seitdem ihrer Fraktion vor. Auch wenn er sich und seine Freien Wähler gern als wertkonservativ bezeichnet: „rechts“ will er nicht sein. Dies ist auch ablesbar aus seinen politischen Forderungen wie gebührenfreie Kitas und Universitäten oder der Ablehnung der Freihandelsabkommen. Und wenn er auf den Einfluss der Großkonzerne auf die Politik schimpft und das Verhalten der Bundesregierung im Dieselskandal mit den Großspenden der Autoindustrie für CDU, CSU und SPD in Zusammenhang bringt wird klar: Aiwanger passt weder in die linke noch in die rechte Schublade. Pragmatisch will er sein und das Leben der Menschen konkret verbessern. Kein Problem sei zu klein, dass sich nicht die Landespolitik darum kümmern müsse. Und noch etwas sticht hervor: Der übliche Politiksprech ist ihm fremd. Er sagt was er denkt. Und wenn er gefragt wird, wieviele Ministerien die Freien Wähler denn beanspruchen, weicht er nicht wortreich aus, sondern antwortet: Drei große oder fünf kleine müssten es schon sein, so Aiwanger.
Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung

Freie Wähler Hessen gehen mit Rückenwind aus Bayern in Landtagswahl

Die FREIEN WÄHLER Hessen sehen sich durch das erfolgreiche Abschneiden der bayrischen FREIEN WÄHLER im Endspurt zur hessischen Landtagswahl gestärkt. „Mit diesem hervorragenden Rückenwind aus Bayern ist davon ausgehen, dass auch in Hessen die FREIEN WÄHLER die Überraschung des Wahlabends werden“, so der hessische Landesvorsitzende der Freien Wähler, Engin Eroglu. Er gratuliert Hubert Aiwanger zum guten Abschneiden und wünscht ihm viel Erfolg bei den Koalitionsverhandlungen mit der CSU. Keinesfalls verstehen sich die FREIE WÄHLERN als bayerische Regionalpartei. Auch in Hessen seien die  FREIE WÄHLER politisch aktiv um den Bürgerwillen durchzusetzen. „Allein in Hessen stellen wir in den Regionalparlamenten und Kreistagen über 2000 ehrenamtliche Mandatsträger und Mandatsträgerinnen, die unseren eigenen Charakter formen.“, so Eroglu. In den Städten und Gemeinden genießt die politische Erfahrung der FREIE WÄHLER ein hohes Ansehen. Grund allein, jetzt auch den Sprung in den Hessischen Landtag zu schaffen. Dort wollen die FREIEN WÄHLER den politischen Stillstand in Hessen überwinden. So sei es das erklärte Ziel der Partei, die ungerechten und teils existenzbedrohenden Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Herausforderungen, die durch die Aufnahme von Geflüchteten entstehen, sollen nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen gehen. Schon seit 2015 kämpfen die FREIE WÄHLERN für kostenfreie Kitaplätze, was mit der Forderung einhergeht, Bildung ab dem ersten Lebensjahr und verpflichtenden Kita-Besuch ab dem vierten Lebensjahr einzuführen. Mit der Stärkung des ländlichen Raums durch Ausbau des ÖPNV und der digitalen Infrastruktur wollen die FREIE WÄHLER eine Attraktivitätssteigerung erreichen um den Mietdruck von den Großstädten zu nehmen. Dazu soll auch die ärztliche Versorgung durch den Hausarzt und mit kommunalen Kliniken sichergestellt werden. Die Senkung der Kinder- und Altersarmut ist ein weiteres Kernanliegen der FREIE WÄHLER. Über allem stehe das zentrale Versprechen an die Wählerinnen und Wähler, mit dem Einzug in den Landtag den Bürgerwillen durchzusetzen.

 

 

 

 

 

Bayernwahl: Desaster für CSU und SPD – Freie Wähler vor Regierungsbeteiligung

CSU und SPD haben bei der bayerischen Landtagswahl dramatische Verluste erlitten. Die CSU kommt auf etwa 37% und verliert ihre absolute Mehrheit. Sie wird aber mit Hilfe der Freien Wähler weiter regieren können, die mit fast 12% gestärkt aus der Wahl hervorgehen. Die Spitzenkandidaten Söder (CSU) und Aiwanger (Freie Wähler) haben noch am Wahlabend angekündigt, eine Regierungskoalition zu bilden. Dramatische Verluste erlitt die SPD, die mit knapp 10% die Hälfte ihrer Wähler verlor. Starke Gewinne verzeichnen die Grünen, die knapp 18% erreichen. Die AfD zieht erstmals mit knapp 11% in den bayerischen Landtag ein. Die FDP wird die 5%-Hürde knapp überspringen und in das Parlament zurückkehren. Die Linken scheitern mit etwa 3% erneut an der Sperrklausel.
Bild: Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto: Rolf Poss

Am Wahltag: Bouffier (CDU) kritisiert CSU scharf

Volker Bouffier, Min.Präs. Hessen, 

Am Tag der bayerischen Landtagswahl hat der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die CSU scharf kritisiert. Die CSU habe die Union viel Vertrauen gekostet, so Bouffier gegenüber der Welt am Sonntag. „Man kann nicht über Monate den Eindruck erwecken, dass vieles durcheinander geht und die Regierung nicht handlungsfähig ist, und dann erwarten, dass die Leute der Union vertrauen“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU. Auch den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer geht Bouffier scharf an. „Wer die Backen aufbläst und den Leuten erzählt, jetzt alles zu lösen, und am Ende gelingt die Zurückweisung von nur einer Handvoll Migranten im Monat, der macht sich unglaubwürdig.“ Der Zeitpunkt und die Schärfe der Kritik zeigen, wie verärgert Bouffier ist, der wegen der CSU bei der hessischen Landtagswahl um seine Wiederwahl fürchten muss. In der Vergangenheit gehörte er zu jenen CDU-Politikern, die ein enges Vertrauensverhältnis zur CSU pflegten.
Bild: © Deutscher Bundestag/Achim Melde

Schäuble geht vorsichtig auf Distanz zu Merkel

Angela Merkel (CDU) sei nicht mehr so unbestritten wie in den ersten gut zehn Jahren ihrer Kanzlerschaft – auch wenn sie immer noch Zustimmungswerte habe, um die sie die meisten europäischen Regierungschefs beneiden, so Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gegenüber dem SWR. Ihre Wiederwahl als Parteivorsitzende sei „wahrscheinlich“. Der Ausgang der Landtagswahlen in Bayern und Hessen könne zu Erschütterungen und Diskussionen in den Koalitionsparteien führen „ein Stück weit auch Auswirkungen auf die Bundespolitik und damit auch auf das Ansehen der Kanzlerin“ haben, so Schäuble. Umfragen zufolge wird die CSU in Bayern die absolute Mehrheit verlieren und in Hessen droht der CDU sogar der Machtverlust. Die SPD, im Bund Koalitionspartner von CDU und CSU, profitiert nicht von der Schwäche der Union. Auch ihr werden deutliche Stimmenverluste vorhergesagt.
Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde

 

§ 219a StGB ist verfassungswidrig

§ 219a StGB verbietet es Ärzten strafbewehrt, auf ihren Internetseiten darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. So jedenfalls haben es mehrere Amts- und Landgerichte entschieden, zuletzt das Landgericht Gießen. In dieser Auslegung dürfte die Vorschrift verfassungswidrig sein, weil sie in unzulässiger Weise in die Berufsfreiheit der Ärzte eingreift. Das Grundrecht auf Berufsfreiheit umfasst auch das Recht, öffentlich über die eigene Berufsausübung zu informieren und für sie zu werben. § 219a StGB in der Auslegung der Strafgerichte verbietet dies strafbewehrt und greift damit in dieses Grundrecht ein. Dies wäre nur dann zulässig, wenn dieser Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Eingriff zu Gunsten eines anderen schutzwürdigen Rechtsgutes erfolgt und dieser Eingriff geeignet, erforderlich und angemessen ist, um dieses Rechtsgut zu schützen. Ausweislich der Gesetzesbegründung will § 219a StGB verhindern, „dass der Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit als etwas Normales dargestellt und kommerzialisiert wird“. Damit ist der Eingriff in die Berufsfreiheit der Ärzte geeignet, um dieses Gesetzesziel zu erreichen. Zweifel bestehen aber bereits bei der Erforderlichkeit des Eingriffs. Als milderes Mittel kommen Berufsausübungsregeln in Betracht, die nicht die bloße Information, sondern besonders aufdringliche oder grob anstößige Werbung für den Schwangerschaftsabbruch verbieten. Ganz sicher ist ein solcher Eingriff aber nicht angemessen. Das Rechtsgut, zu dessen Gunsten hier in die Berufsfreiheit eingegriffen wird, hat selbst keinen Verfassungsrang. Zudem wird bereits die Information über die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches strafbewehrt verboten. Einen derart massiven Eingriff in das Grundrecht auf Berufsfreiheit kann der Schutzzweck des § 219a StGB, dass der Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit als etwas Normales dargestellt wird, nicht rechtfertigen.
Bild: Stefan Flöper / Wikimedia Commons / CC-BY-SA-3.0 & GDFL 1.2+

Grüne in Bayern jetzt bei 19% – CSU erwartet Wahldesaster

Nach der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF erhalten die Grünen bei der bayerischen Landtagswahl eine Zustimmung von 19%. Mit erdrutschartigen Verlusten muss die bisher alleinregierende CSU rechnen, die nur noch auf einen Wert von 34% kommt. Auch die SPD verliert stark und kommt auf 12% vor den Freien Wähler und der AfD mit jeweils 10%. Um den Einzug in den Landtag kämpfen die FDP mit 5,5% und die Linken mit 4%.

§ 219a: LG Gießen bestätigt Geldstrafe gegen Ärztin

Das Landgericht Gießen hat die Berufung der Ärztin Kristina Hänel gegen ihre Verurteilung wegen illegaler Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zurückgewiesen. Es bestätigt damit die Verurteilung der Ärztin auf Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 6000,- €, die das Amtsgericht Gießen verhängt hatte. Ihr Verteidiger hatte mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft angeregt, das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsgemäßheit des § 219a StGB einzuholen. Dies lehnte das Landgericht ab, weil es die Vorschrift nicht für verfassungswidrig hält. Die Verurteilung erfolgte, weil die Ärztin auf ihrer Internetseite darüber informierte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt.
Bild: By Mehr Demokratie (Mündliche Verhandlung in Karlsruhe) [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

 

SPD bundesweit nur noch bei 15% – AfD und Grüne stärker

Die SPD ist nach einer Umfrage von GMS mit 15% bundesweit nur noch viertstärkste Kraft. Auch die Union befindet sich mit 27% auf einem Tiefststand. Von der großen Koalition profitieren vor allem die AfD mit 18% und die Grünen mit 16%. FDP und Linke liegen mit jeweils 10% in etwa bei ihren Werten der Bundestagswahl. Die Parteien der großen Koalition sind mit zusammen nur noch 42% weit von einer regierungsfähigen Mehrheit entfernt. Auf der Grundlage dieser Umfrage wären Zweierkoalition ausgeschlossen.