Umfrage Europawahl: SPD und Grüne 16%, Union 29%, Freie Wähler 3%

Die im Bund regierenden Parteien von CDU/CSU und SPD kommen nicht aus ihrem Umfragetief heraus. Bei der jüngsten Umfrage zur Europawahl kommt die Union nur auf 29% und die SPD auf 16%. Auch die Grünen verlieren und liegen ebenfalls bei 16%. Profitieren können davon die kleinen Parteien, die wegen des Fehlens der 5%-Klausel mit einem Einzug ins Europaparlament rechnen können. So schaffen es die Freien Wähler auf 3%, die Tierschutzpartei und die Partei auf je 2% und die Piraten auf 1%. FDP und Linke liegen gleichauf bei 8% und die AfD kommt auf 12%

ADFC-Fahrradklima-Test: Kassel hinten – Baunatal Spitze

Die beiden größten Städte in Nordhessen, Kassel und Baunatal, schneiden beim ADFC-Fahrradklima-Test sehr unterschiedlich ab. Baunatal belegt im Ranking der Städte zwischen 20.000 und 50.000 Einwohnern Platz 1, Kassel im Ranking der Städte zwischen 100.000 und 200.000 Einwohnern Platz 26. Als mangelhaft empfinden die befragten Fahrradfahrer in Kassel die Kontrolle beim Parken von Kraftfahrzeugen auf Fahrradwegen, die Breite der Fahrradwege und das Fahren im Mischverkehr mit Kraftfahrzeugen. Den besten Wert mit der Note 2,8 erhielt Kassel für die Öffnung von Einbahnstraßen in Gegenrichtung. Baunatal erreicht die besten Wert in der Erreichbarkeit des Stadtzentrums (Note 1,9), für die Fahrradförderung in jüngster Zeit und die Wegweisung (je 2,1).

Über den Kasseler Radentscheid – und Eunuchen

Die Grünen verhielten sich zum Kasseler Radentscheid wie die Eunuchen. Sie wollen zwar, können aber nicht. Mit diesen Worten kommentierte der CDU-Stadtverordnete Dominique Kalb die Ausführungen seines Kollegen Dr. Andreas Jürgens von den Grünen. Dieser hatte die Ablehnung des Radentscheides durch seine Fraktion damit begründet, dass man zwar für Volksentscheide sei und auch hinter den Zielen des Radentscheides stehe, aus rechtlichen Gründen aber gegen die Durchführung des Radentscheides stimmen müsse. Stadtverordnetenvorsteher Volker Zeidler (SPD) reagierte zunächst nicht. Erst auf eine Intervention des Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Boris Mijatovic, rügte Zeidler Kalb und forderte ihn auf, sich bei Dr. Jürgens zu entschuldigen. Dies lehnte Kalb ab und erklärte, er habe Dr. Jürgens nicht persönlich gemeint, sondern nur kritisiert, dass sich die Grünen hier nach dem „eunuchischen Prinzip“ verhalten. Kalb meint vielleicht, dass Grüne – aber auch die SPD – am Sonntag auf ihren Parteitagen häufig und sehr gern schöne Beschlüsse zu Volksbegehren, Volksentscheiden und Verkehrswenden fassen, unter der Woche aber, vor allem wenn sie regieren, sich an diese Beschlüsse nicht immer erinnern. In diesem Sinne dürfte Kalb recht haben, seine Wortwahl bleibt dennoch mehr als grenzwertig.

Kassel: SPD, Grüne und CDU verhindern Radentscheid

Mit der Mehrheit von SPD, Grünen und CDU hat das Kasseler Stadtparlament die Durchführung eines Bürgerentscheides zur Förderung des Radverkehrs abgelehnt. Fast 22.000 Kasseler Bürger hatten sich in einem Bürgerbegehren für insgesamt acht Ziele zu Gunsten des Radverkehrs mit ihrer Unterschrift eingesetzt. SPD, Grüne und CDU berufen sich bei ihrer Ablehnung auf eine Stellungnahme des Rechtsamtes der Stadt, die sich in Teilen wie eine Realsatire liest. So sei der Begriff „attraktiv“ im Text des Begehrens zu unbestimmt und könne deshalb nicht zur Abstimmung gestellt werden. Auf den Hinweis, dass dieser Begriff im nächsten Satz erläutert werde, erklärte der Magistrat im Ausschuss, dies ändere an der Unbestimmtheit nichts, weil die beiden Sätze durch einen Punkt getrennt seien. Zu Recht vermutete deshalb auch Frau Anna Luisa Sümmermann in ihrer Vorstellung des Begehrens vor den Stadtverordneten, dass die Zulässigkeit des Begehrens vom Magistrat wenig wohlwollend geprüft worden sei. Wortgleiche Formulierungen des Radentscheides in Darmstadt seien dort vom Magistrat als rechtlich unbedenklich eingestuft worden.

Berlin: Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen gestartet

Das Berliner Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnung ist gestartet worden. Ab sofort können Unterschriften für das Begehren geleistet werden. Hintergrund ist die immer stärker werdende Wohnungsnot in Großstädten wie Berlin, die die Mieten dort immer weiter steigen lässt. Der Mietenwahnsinn, so die Initiatoren, soll durch die Vergesellschaftung der Wohnungen gestoppt werden. Dabei stützen sie sich auf Art. 15 GG, der eine Vergesellschaftung von Grund und Boden durch Gesetz vorsieht. Die vergesellschafteten Wohnungen sollen künftig von einer Anstalt des öffentlichen Rechts verwaltet werden. Der Verwaltungsrat der Anstalt soll aus Mietern, Mitarbeitern, gewählten Vertretern der Stadtgesellschaft und Mitgliedern der Senatsverwaltung bestehen.

Volksbegehren Bienen: Bayerische Staatsregierung will Begehren übernehmen

Die in Bayern regierende Koalition aus CSU und Freien Wählern hat angekündigt, den vom Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ausgearbeiteten Gesetzesentwurf unverändert zu übernehmen. Dadurch würde ein Volksentscheid entfallen. Allerdings soll der Landtag parallel ein weiteres Gesetz beschließen, in dem strittige Punkte des Begehrens geregelt werden sollen. Was genau in diesem „Ausgestaltungsgesetz“ stehen wird, ist noch unklar. Der Inhalt des Gesetzes soll im Konsens am runden Tisch geklärt werden, den die Staatsregierung nach dem Erfolg des Volksbegehrens ins Leben gerufen hatte.

Freie Wähler Hessen: Engin Eroglu mit überwältigender Mehrheit als Landesvorsitzender bestätigt

Die Landesmitgliederversammlung der Freien Wähler hat Engin Eroglu mit über 90% Zustimmung als Landesvorsitzenden wiedergewählt und damit seine sehr gute und unermüdliche Arbeit an der Spitze der Partei honoriert. Die Freien Wähler Hessen haben nicht nur viele neue Mitglieder, sondern konnten ihr Stimmergebnis bei der Landtagswahl auf 3% verdoppeln. Ebenfalls bestätigte die Versammlung Ronald Berg (stellvertretender Vorsitzender), Rainer Drephal (Landesschatzmeister) und Andre Wittmann (Beisitzer). Nicht mehr als stellvertretender Landesvorsitzender angetreten ist Rudolf Schulz. Er wurde von der Versammlung mit stehenden Ovationen verabschiedet. Fortan bekleidet Laura Schulz, Landesvorsitzende der Jungen Freien Wähler, dieses Amt. Neu in den Landesvorstand wurden außerdem als Beisitzer Thomas Kandziorowsky und Peter Klug gewählt.

Freie Wähler Hessen beschließen Volksbegehren „Rettet die Bienen“

Mit großer Mehrheit haben die Freien Wähler Hessen auf ihrer Mitgliederversammlung beschlossen, ein Volksbegehren zur Rettung der Bienen und der Artenvielfalt zu starten. Vorbild soll das erfolgreiche Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Bayern sein, das insgesamt 1,74 Millionen Unterstützer fand und somit das erfolgreichste Volksbegehren des Freistaates ist. Inhaltlich soll im Wege der Volksgesetzgebung das Hessische Naturschutzgesetz verbessert werden. Viele Tier- und Pflanzenarten sind massiv in ihrem Bestand zurückgegangen oder sterben sogar aus. Besonders betroffen sind die Insekten mit einem Rückgang um ca. 75 %. Dieser Rückgang verläuft zeitgleich mit dem Rückgang blühender Wiesen und anderer natürlicher Lebensräume, welche die Insekten für Nahrung und Fortpflanzung benötigen. Darunter leiden auch alle Insektenfresser, allen voran viele Vogelarten. Dieser Rückgang ist nicht nur ein Verlust der Lebensqualität, sondern eine konkrete Gefahr für die Zukunft. Denn wenn das Zusammenspiel zwischen der Pflanzen- und Tierwelt und dem Menschen gestört wird, wird vieles nicht mehr möglich sein – allem voran die natürliche Bestäubung der Pflanzen durch Insekten. Das geplante Volksbegehren will daher den Rückgang der Arten minimieren.

Bundesverwaltungsgericht: Bundesligavereine können an Kosten für Hochrisikospiele beteiligt werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Bundesligavereine grundsätzlich an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligt werden können. Bremen hatte der Deutschen Fußball Liga einen Kostenbescheid für ein Hochrisikospiel von Werder Bremen zugestellt. Diese hatte dagegen geklagt und nun in letzter Instanz verloren. Allerdings ist das Verfahren noch nicht beendet. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Fall an das OVG Bremen zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen.

Straßenbeiträge: Kasseler OB Geselle (SPD) kuscht vor den Grünen

Der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle und mit ihm die SPD können sich im koalitionsinternen Streit um die Abschaffung der Straßenbeiträge nicht durchsetzen. Im Landtagswahlkampf hatten die beiden SPD-Kandidaten, der Parteivorsitzende Wolfgang Decker und der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann, die Abschaffung der Straßenbeiträge angekündigt, die Grundstückseigentümer für die Erneuerung ihrer Straßen zahlen müssen. Diese Wahlversprechen werden jetzt von Geselle mit der Begründung kassiert, die Stadt könne auf die jährlichen Einnahmen in Höhe von vier Millionen Euro nicht verzichten. Man benötige das Geld zur Finanzierung der Verkehrswende weg vom Auto und hin zu Fahrrad und ÖPNV. Die Entscheidung spiegelt auch die geänderten Machtverhältnisse im Kasseler Rathaus wider: Die Grünen haben bei der Landtagswahl die SPD als stärkste politische Kraft in ihrer einstigen Hochburg abgelöst und zudem eines der beiden Kasseler Direktmandate gewonnen.