Amerikas Demokratie im Notstand

US-Präsident Donald Trump hat den nationalen Notstand ausgerufen, um auf diese Weise am Parlament vorbei Mittel zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu erhalten. Dabei geht es ihm nicht um die Bekämpfung eines nationalen Notstands – diesen gibt es in den USA nicht -, sondern um die Einlösung eines Versprechens, das er im Wahlkampf gegeben hatte. Und um die Erhöhung seiner Wiederwahlchancen. Um dies zu erreichen, verstößt Trump gegen einen fundamentalen Grundsatz aller westlichen Demokratien: Das Haushaltsrecht, also das Recht über die Einnahmen und Ausgaben des Staates zu entscheiden, liegt beim Parlament. Und das amerikanische Parlament verweigert ihm die Mittel zum Bau der Mauer. Anstatt dies zu akzeptieren, missbraucht Trump das Notstandrecht, höhlt den Grundsatz der Gewaltenteilung aus und setzt sich selbst an die Stelle des Haushaltsgesetzgebers. Amerikas Demokratie und Verfassung im Notstand.
Bild: Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

Caricatura: Fernandez – gegen den Strich

Cartoon: Miguel Fernandez/Caricatura

Vom 2. März bis 12. Mai 2019 zeigt die Caricatura Galerie in Kassel eine Ausstellung von Miguel Fernandez. Seine Cartoons sprechen vor allem eine der menschlichen Ur-Emotionen an: Schadenfreude. Wenn es um kleine fiese Unglücke gehe, die Menschen zustoßen können, sei er am einfallsreichsten, sagt der 44-Jährige. Fernandez wurde 1974 in Stadthagen bei Hannover geboren, schlug erst eine wirtschaftliche Laufbahn ein, bevor er Kommunikationsdesign studierte. Seit 2005 arbeitet er als Illustrator und Cartoonist. Unter anderem ist er Autor und Zeichner der Serie »Gegen den Strich«, die seit 2006 in Zeitschriften und Magazinen im In- und Ausland veröffentlicht wird. Zudem hat er einige Cartoonbücher im Lappan Verlag veröffentlicht. Empfohlen wurde er dem Verlag von keinem Geringeren als Martin Perscheid, der den Link zu Fernandez‘ Website www.gegen-den-strich.com, auf der regelmäßig neue Cartoons erscheinen, an Lappan weitergab.
Do, 14.3., 11.4., 9.5.2019, 18 Uhr
Cartoons After Work – Führung durch die Ausstellung »Fernandez – Gegen den Strich«


Aiwanger: Einige Forderung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ sind praxisfern

Der bayerische Wirtschaftsminister und studierte Landwirt Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hält einige Forderung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ für praxisfern. Als Beispiel nannte er gegenüber dem bayerischen Rundfunk das Verbot des Walzens der Wiesen nach dem 15.März. „Es gibt aber Gegenden, da liegt am 15. März noch Schnee. Jetzt kann ich nicht den Bauern sagen: Du musst entweder bei Schnee walzen oder du darfst gar nicht mehr walzen.“ Aiwanger rechnet außerdem damit, dass die Staatsregierung einen eigenen Gesetzentwurf beim Volksentscheid zur Abstimmung stellen wird. „Höchstwahrscheinlich ja, aber wir loten jetzt ersteinmal die Stimmung aus.“ Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ist von über 1,74 Millionen Bayern unterstützt worden und damit das erfolgreichste Begehren in der Geschichte des Freistaates.

Volksbegehren Bienen: Über 1,74 Millionen Unterstützer

Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis haben nach Angaben des Wahlleiters 1.745.383 oder 18,4% der wahlberechtigten Bayern das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ mit ihrer Eintragung unterstützt. Es ist damit das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte Bayerns. Der Weg ist damit frei für einen Volksentscheid, sofern nicht der bayerische Landtag den Gesetzentwurf des Begehrens übernimmt, was als unwahrscheinlich gilt. Die höchste Zustimmung gab es mit 27,7% im Landkreis Starnberg, die geringste mit 10,5% in der kreisfreien Stadt Hof. Bezogen auf die Bezirke war die Zustimmung in Niederbayern am geringsten, in Oberbayern und hier besonders in und um München am höchsten.

ÖPNV-Unternehmen lehnen kostenlose Nutzung von Bussen und Bahnen ab

Die im Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) organisierten ÖPNV-Betriebe lehnen eine kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs ab. Die Fahrgäste leisten, so der Verband, einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung des ÖPNV. Im vergangenen Jahr stiegen die Ticketeinnahmen im Vergleich zu 2017 um 1,3 Prozent auf insgesamt 12,95 Milliarden Euro. „Die Verkehrsunternehmen investieren jeden Euro aus den Fahrgeldeinnahmen direkt wieder in den Betrieb. Da wir immer mehr Kunden befördern, benötigen wir entsprechend mehr Personal, mehr Fahrzeuge und müssen zusätzliches Geld für die Instandhaltung unserer Flotten und technischen Anlagen ausgeben. Dafür sind die Ticketeinnahmen der Kundinnen und Kunden eine ganz zentrale, unverzichtbare Einnahmequelle. Deshalb halten wir die politischen Bestrebungen, die Ticketpreise im ÖPNV deutlich zu reduzieren, ohne dabei gleichzeitig das Angebot zu verbessern, zum jetzigen Zeitpunkt für verfehlt“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann.

OLG München lockert Verkaufsverbot von Brötchen an Sonntagen

Das Oberlandesgericht München hat in einer auch bundesweit beachtenswerten Entscheidung das Verkaufsverbot von Brötchen an Sonntagen erheblich gelockert. In Bayern wie auch in anderen Bundesländern ist der Verkauf von Brötchen und anderen Bäckereiwaren durch Bäckereien an Sonntagen beschränkt. In Hessen dürfen Bäckereinen deshalb nur maximal sechs Stunden an Sonntagen geöffnet haben, in Bayern nur drei Stunden. Viele Bäckereien umgehen dieses Verbot, in dem sie Tische und Stühle aufstellen und sich in sogenannte Bäckereicafés verwandeln. Dann gilt für sie das wesentlich großzügigere Gaststättengesetz mit längeren Öffnungszeiten. Voraussetzung ist jedoch, dass diese Bäckereicafés „zubereitete Speisen“ anbieten. Zu klären ist also die (Rechts-)Frage, ob Brötchen eine zubereite Speise sind und deshalb auch außerhalb der Schließzeiten für Bäckereien verkauft werden dürfen. Das Oberlandesgericht hat diese Frage jetzt bejaht und damit das Verkaufsverbot für Brötchen erheblich gelockert. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, sieht dies anders und wird den Bundesgerichtshof anrufen.

ÖPNV: Erneut Rekordergebnis bei Fahrgastzahlen

Auch 2018 und damit seit 21 Jahren in Folge sind die Fahrgastzahlen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gestiegen. Insgesamt nutzten im vergangenen Jahr 10,4 Milliarden Kunden Busse und Bahnen. „Wenn man auf diesem hohen Gesamtniveau weiter wächst, und zwar seit 21 Jahren hintereinander, dann ist das zunächst mal ein positives Ergebnis und ein Erfolg. Dennoch zeigt sich immer deutlicher, dass wir vielfach an Kapazitätsgrenzen stoßen“, so Ingo Wortmann, Präsident des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen. „Vor allem der zunehmende Modernisierungs- und Ausbaubedarf unserer Infrastrukturen ist ein Hemmnis für weiteres Wachstum. Für die Erneuerung von Strecken, Haltestellen und Bahnhöfen im städtischen ÖPNV fehlen inzwischen rund fünf Milliarden Euro.“ Wortmann fordert deshalb eine Erhöhung der Bundesmittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, die derzeit im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern verhandelt wird.

Kassel: Kein Industriegebiet am Langen Feld

Der Protest der Bürger hatte Erfolg. Die Stadt Kassel gibt ihre Pläne auf, Teile des Gewerbegebietes Langes Feld als Industriegebiet auszuweisen. Die Umwidmung sollte wegen Erweiterungsplänen eines Unternehmens erfolgen. „Der Investor stehe zu seiner Standortentscheidung, habe aber seine Absicht erklärt, sein Unternehmen nicht über den genehmigten Rahmen hinaus baulich erweitern zu wollen, so dass eine Umwidmung entbehrlich ist“, so Oberbürgermeister Geselle (SPD) in einer Presseerklärung. Die Umwidmungsabsichten hatten zu Bürgerprotesten geführt, weil ein Industriegebiet zu noch größeren Belastungen der Anwohner führen kann als ein Gewerbegebiet. Bei der umstrittenen Ausweisung des Langen Feldes als Gewerbegebiet hatten die Vertreter der Stadt immer wieder zugesagt, dort keine Industrie ansiedeln zu wollen.

Volksbegehren Bienen: Initiatoren wollen sich Forderungen am Runden Tisch nicht abverhandeln lassen

Die Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ nehmen die Einladung der bayerischen Staatsregierung zur Teilnahme am Runden Tisch an. Allerdings sind sie nicht bereit, sich einzelne Forderungen aus ihrem Gesetzentwurf abverhandeln zu lassen. „Unser Gesetzesentwurf ist der Maßstab. Gerade wenn wir mit so einem tollen Ergebnis aus dem Volksbegehren herausgehen, werden wir hinter unseren Forderungen nicht zurückstehen, denn sie sind ökologisch absolut notwendig“, so ÖDP-Politikerin und Initiatorin Agnes Becker gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Sie könne sich jedoch vorstellen, dass die Staatsregierung weitere Maßnahmen zum Artenschutz vorschlägt, etwa die Einbeziehung auch privater Gärten. „Wir hätten gerne die Privatgärten auch mit drin gehabt, aber uns wurde der Hinweis gegeben: Das könnte bei der Prüfung durch das Innenministerium dazu führen, dass das Gesamtpaket für nicht zulässig erklärt wird. Es gibt bei Volksbegehren das sogenannte Kopplungsverbot, das bedeutet, dass man nur ein Gesetz ändern darf. Das bindet uns in vielem die Hände. Diese starren Regeln hat die Staatsregierung nicht, sie kann viel größer denken, und wenn ihr noch andere Vorschläge zum Artenschutz einfallen, sind wir sicherlich nicht der Feind des Besseren“, so Becker.

Nach erfolgreichem Bienen-Volksbegehren: Söder lädt zu rundem Tisch ein

Nachdem das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ mit gut einer Millionen Eintragungen vorzeitig auch die zweite Hürde übersprungen hat, lädt die bayerische Staatsregierung für den 20.02. 2019 zu einem rundem Tisch für mehr Artenvielfalt ein, so Ministerpräsident Söder auf Twitter: „Wir wollen parteiübergreifend Lösungen suchen und offen diskutieren. Unser Ziel ist ein gesellschaftlicher Konsens. Wir wollen Natur nicht gegen die Bauern schützen, sondern mit ihnen. Wir wollen versöhnen, statt zu spalten.“ Kommt es nicht zu einem Ergebnis, muss der Landtag über das Begehren abstimmen. Lehnt dieser das Begehren ab, muss ein Volksentscheid durchgeführt werden. Für diesen Fall will die Staatsregierung einen eigenen Gesetzentwurf alternativ zur Abstimmung stellen.