Kassel: CDU-Fraktionsvorsitzender kritisiert Schülerdemos als Rechtsbruch

(pm) „Offenbar hat niemand den Mut, die Schülerdemonstrationen während der Unterrichtszeit als das zu bezeichnen, was sie sind, nämlich Rechtsbruch“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael von Rüden. Er weist darauf hin, dass die umweltpolitischen Ziele der Schülerinnen und Schüler genauso gut bei Demonstrationen in der unterrichtsfreien Zeit, etwa an Samstagen, vorgebracht werden könnten. Jeder Arbeitnehmer, so Dr. von Rüden, müsse um seinen Arbeitsplatz fürchten, wenn er während der Arbeitszeit an Demonstrationen teilnehmen wolle. Demonstrierende Schülerinnen und Schüler scheinen offensichtlich in dem Bewusstsein zu handeln, dass ihnen nichts passieren könne, weil Sanktionen von Seiten der verantwortlichen Lehrkräfte ausbleiben oder unwirksam bleiben.

Britischer Parlamentspräsident will weitere Abstimmung über Brexit-Vertrag nicht zulassen

Der Speaker des Britischen Unterhauses, John Bercow, hat angekündigt, keine weitere Abstimmung über den Brexit-Vertrag zuzulassen. Der Vertrag könne nicht wortgleich nochmals zur Abstimmung gestellt werden. Bercow beruft sich auf eine ungeschriebene Regel aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden dürfe. Die britische Premierministerin Theresa May hatte angekündigt, den von ihr ausgehandelten Brexit-Vertrag erneut dem britischen Parlament zur Zustimmung vorzulegen. Dort verfehlte der Vertrag bereits zwei Mal deutlich die Mehrheit. Bercow gehört wie May zu den Tories, den britischen Konservativen. Als Speaker hat Bercow bereits mehrfach in der Vergangenheit seine Eigenständigkeit bewiesen und sich nicht der Parteidisziplin gebeugt.
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Stephan Balkenhol kuratiert „Lebenskunst – Ich und das Jobcenter“ in der Kasseler Sparkasse

Die lichte und großzügige Kundenhalle der Kasseler Sparkasse zwischen Wolfsschlucht und Ständeplatz bietet gegenwärtig eine hochrangige Gemeinschaftsausstellung, die vom Kasseler Bildhauer Stephan Balkenhol kuratiert wird. Sternbald-Foto Hartwig Bambey

Kassel/Marburg 10.03.2019 (yb) Das Kunst mit Arbeit verbunden ist, es im Leben Kunst gibt ebenso wie eine Kunst zu leben existiert, mag gemeinhin geläufig sein. Dass sich Kunst(-werke) und Künstler/innen auf das Jobcenter beziehen, dies thematisieren und (s)ich damit in Beziehung setzen, ist eher ungewöhnlich. So bietet die Ausstellung in der Kundenhalle der Sparkasse Kassel in der Wolfsschlucht gegenwärtig vielerlei Anlaß und Anstoß für Betrachtungen. Die Kasseler Sparkasse präsentiert die Ausstellung „Lebenskunst –Ich und das Jobcenter“, in der Arbeiten von Studierenden der Staatlichen Akademie für Bildende Künste in Karlsruhe sowie von Mitarbeitenden und Kunden des Kasseler Jobcenters gezeigt werden.

Viele der zumeist plastischen Kunstwerke beschreiben menschliche Herausforderungen bei der Gestaltung des eigenen Lebens im Zusammenhang mit Arbeit. So wird unter anderem offen oder versteckt gefragt, ob (erst) Arbeit das Leben lebenswert macht und wie eine Behörde mit ihren verallgemeinernden Strukturen dem einmaligen Einzelnen dienen kann.


Eine überlebensgroße männliche Gestalt, skeptisch-zweifelnd in Bewegung mit strengem Blick nach hinten, ist eine imponierende Holzplastik geschaffen von Jørgen May, Studierender im 3. Semester, in der Ausstellung in der Sparkasse Kassel. Sternbald-Foto Hartwig Bambey

Kurator dieser gelungenen und originellen Ausstellung mit der Intention gesellschaftlich-sozialer Bezüge ist Professor Stephan Balkenhol, der in Kassel lebt und seinen Lehrstuhl an der Staatlichen Akademie für Bildende Künste in Karlsruhe hat. Im Rahmen der Ausstellung sind die Künstlerinnen und Künstler vor allem mit der Frage nachgegangen, was Arbeit für das eigene Leben bedeutet. Sie setzen sich künstlerisch mit den Möglichkeiten gelingenden Miteinanders und individueller Lebensart auseinander.
„Wir verstehen uns als einen lebendigen, mitgestaltenden Teil der Gesellschaft, zu der auch die Förderung von Kunst und Kultur zählt. Dabei liegen uns insbesondere kleine Initiativen und Projekte am Herzen, die in unsere Mitte hineinwirken“, sagt Dr. Ralf Beinhauer, Vorstandsmitglied der Kasseler Sparkasse.
„Das Jobcenter Stadt Kassel leistet einen wichtigenBeitrag zum sozialen Frieden in unserer Stadt“, betont Geschäftsführer Christian Nübling. „Wir helfen Menschen dabei, Perspektiven zu entwickeln und auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Das geht nur mit Vertrauen und kreativem Denken bei allen Beteiligten. Jeder Mensch ist auf die eine oder andere Art ein Künstler, wenn es um die Gestaltung des eigenen Lebens geht. Das zu beachten und zu nutzen hilft einer Behörde wie dem Jobcenter erfolgreich zu sein.“

„Es bleibt groß nicht das Große und klein nicht das Kleine“ – ein Ensemble von „Miniaturen“ überzeugt mit ebenso spielerisch wie beeindruckend gelungenem Umgang mit Maßstäben und Proportionen in Verbindung mit Nachdenken über eigenes und anderes Dasein. Sternbald-Foto Hartwig Bambey

Ausstellende Künstler sind Jules Andrieu, Stephan Balkenhol, Fabian Bloching, Max Coulon, Daniele Dell’Eva, Arthur Detterer, Julia Federspiel, Markus Hall, Jiwon Jung, Gina Karadi, Jørgen May, Till Müller, Hannes Mussner, Gabriella Napolitano, Stefan Pinl, Svetlana Schukis, Samuel Schuler, Sophia Seidler, Gerd Siemers und Alex Sivakow.

Diese Ausstellung lohnt den Besuch unbedingt. Ob BesucherIn sich nun eher der Vielzahl der Arbeiten und Ihrer (jungen) ErschafferInnen widmen mag, oder ob Mensch sich dem konkret gesetzten Thema und Topos der Ausstellung widmet, die Kundenhalle der Kasseler Sparkasse empfiehlt sich als Location beeindruckenden Schaffens zeitgenössischer Kunstschaffender, Schüler von Stephan Balkenhol, was mitunter eine gewissen Signifikanz erreicht. Ab in die Wolfsschlucht, wer´s lieber mag mit Zugang vom Ständeplatz.
Ausstellung Lebenskunst – Ich und das Jobcenter
Kundenhalle Kasseler Sparkasse, Wolfsschlucht 9, 1. Februar bis 25. März 2019
Öffnungszeiten: Mo, Mi, Fr 9 – 16 Uhr | Di u. Do 9 – 18 Uhr
Originalveröffentlichung in das Marburger.deOnline-Magazin(Lizensiert durch Sternbald Intermedia)

Volksbegehren in Berlin will große Wohnungsunternehmen enteignen

In Berlin soll im Wege eines Volksbegehrens Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden. Im April wollen die Initiatoren mit der Sammlung der erforderlichen Unterschriften beginnen. Hintergrund ist die immer stärker werdende Wohnungsnot in Großstädten wie Berlin, die die Mieten dort immer weiter steigen lässt. Die bisher getroffenen Maßnahmen wie etwa die Mietenbremse erwiesen sich als wirkungslos. Nach den Vorstellungen der Initiatoren sollen die vergesellschafteten Wohnungen von einer Anstalt des öffentlichen Rechts verwaltet werden. Der Verwaltungsrat der Anstalt soll aus Mietern, Mitarbeitern, gewählten Vertretern der Stadtgesellschaft und Mitgliedern der Senatsverwaltung bestehen.

Aktuelle Emnid-Umfrage für den BUND: Mehrheit der Bevölkerung für Insektenschutz.

(pm/red) „Das Artensterben ist Fakt. Es brummt und summt immer weniger in unserer Landschaft“, sagt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), anlässlich der Vorstellung einer aktuellen Emnid-Umfrage für den BUND über das Insektensterben. „Die Lage ist dramatisch schlecht und verlangt nach wirksamen Lösungen. Und wieder einmal ist die Bevölkerung weiter, als es die Regierungskoalition ist. Eine überragende Mehrheit von 79 Prozent der Bevölkerung verlangt, dass es verbindliche Regelungen geben muss, die die Insekten schützen“, so der BUND-Vorsitzende weiter. Tatsächlich erleben viele Menschen vor Ort das Sterben der Insekten als dramatisch. So sagten 72 Prozent der Bevölkerung, dass es in ihrer Region weniger Insekten gebe. Eine Vielzahl von Studien deute darauf hin, dass die Intensivierung der Landwirtschaft maßgeblich zum Insektensterben beiträgt. Die repräsentative Emnid-Umfrage untermauere Forderungen des BUND, dass es zu Änderungen in der Agrarpolitik kommen müsse. Eine Mehrheit der Bevölkerung von 67 Prozent spricht sich dafür aus, die Landwirtschaft zum Insektenschutz zu verpflichten. Gleichzeitig wollen 87 Prozent der Befragten den Bäuerinnen und Bauern dafür auch finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. „Diese deutlichen Ergebnisse zeigen, dass es an der Zeit ist, dass das Agrarministerium seine bisherige Politik der Freiwilligkeit über Bord wirft. Insektenschutz muss verbindlich geregelt werden und geht auch die Landwirtschaft an“, betont Hubert Weiger. „Julia Klöckner muss sich dafür einsetzen, dass die Agrarförderung in Deutschland und auf EU-Ebene umgebaut wird. Geld darf es nur noch nach dem Prinzip ‚öffentliche Gelder für öffentliche Leistung‘ geben.“ Mit dem Rückenwind aus dem bayrischen Volksbegehren und den hohen Zustimmungswerten in der Bevölkerung wird der BUND das Insektenaktionsprogramm der Bundesregierung in den nächsten Wochen und Monaten – auch im Rahmen einer Kampagne – intensiv begleiten und sich für einen starken Schutz der Insekten einsetzen. Die Erfolgskriterien für ein gelungenes Maßnahmenpaket sind dabei aus Sicht des BUND klar umrissen: So braucht es für Insekten Lebensräume in der Agrarlandschaft, die durch Hecken und Säume aber auch durch mehr Ökolandbau geschaffen werden. Auf Europäischer Ebene muss die Agrarförderpolitik sowie das Pestizidzulassungsverfahren überarbeitet werden. Weiterhin ist es unerlässlich, dass die Bundesregierung einen Ausstiegsplan für Glyphosat in Deutschland bis 2021 beschließt. „Gerade im Bereich der Pestizidzulassung muss es zu Änderungen kommen“, sagt der BUND-Vorsitzende. Langfristige Risiken, die Komplexität von Organismen und Ökosystemen sowie die Kombinationswirkung von in der Praxis angewendeter Mittel seien gründlicher sowie unabhängig und transparent zu prüfen. „Die Pestizidzulassung ist dringend reformbedürftig und die bisherige Handhabung von Pestiziden muss zwingend geändert werden. Der Einsatz von Pestiziden in besonders schutzbedürftigen Bereichen wie Natur- und Wasserschutzgebieten sowie im Siedlungsbereich muss komplett verboten werden“, mahnt Hubert Weiger. „Wenn vor der Sommerpause ein wirksames Paket im Kabinett beschlossen wird, haben Svenja Schulze und Julia Klöckner ihre Hausaufgaben gemacht und wir sind einen guten Schritt vorangekommen, unsere Lebensgrundlage zu schützen und den Insekten zu helfen.“

Kasseler Schüler streiken für ihre Zukunft

(pm/red) Auch Kasseler Schülerinnen und Schüler werden sich am 15.3.2019 am globalen Schulstreik mit einer Demonstration beteiligen. Treffpunkt ist um 10 Uhr der Hauptbahnhof Kassel. Von dort aus geht es über Umwege zum Opernplatz. Für den Weg seien „viele coole Aktionen geplant“, so die Organisatoren. Im Anschluss des Streikzuges sind auf der Bühne am Opernplatz noch einige Reden und Impulsvorträge vorgesehen. Zusammen mit tausenden jungen Menschen in Deutschland und auf der Welt (insgesamt wird in 1077 Städten in 84 Ländern aus allen Kontinenten ausser der Antarktis gestreikt) treten SchülerInnen, StudentInnen, Eltern von Parents4Future Kassel und viele mehr für ein Umdenken unserer Gesellschaft im Bezug auf Klimapolitik und Umweltschutz ein. Dies sei kein Generationenkrieg sein, sondern ein Apppel an die Regierenden unserer Welt, sich an die bestehenden Umweltschutzabkommen zu halten, die Energiepolitik umweltfreundlicher auszurichten und einen früheren Kohleausstieg als 2038 zu schaffen. “Es ist mein Protest dagegen, dass kein Politiker die Klimafrage so ernst nimmt, wie sie ernst genommen muss. “, sagte Greta Thunberg auf dem Klimagipfel in Kattowitz. Die Bewegung Fridays for Future folgt dem Beispiel Greta Thunbergs, die mit 16 Jahren schon seit Monaten jeden Freitag vor dem Parlament in Stockholm demonstriert. In Deutschland streiken mittlerweile mehrere zehntausend junge Menschen mit der jungen Schwedin, die zuletzt sogar die Demonstration in Hamburg am 1.3. besuchte. “Nach Angaben vieler namhafter Wissenschaftler bleiben uns noch weniger als 20 Jahre Zeit, also meist nochmal das Alter von vielen FFF Aktivisten, um etwas zu verändern bevor es zu spät ist, denn die schlimmen Folgen des menschengemachten Klimawandels, ein Begriff der die Welt in Atem hält, wird kommen, ob wir wollen oder nicht, dies ist Fakt und nicht erfunden, auch nicht von uns (…) Wir wollen nicht nur zu schauen, sondern handeln und fordern ein Umdenken in Politik und Gesellschaft jeden Freitag wenn es sein muss bis 2038, hier auf der Strasse ein und sind laut, weil man uns die Zukunft klaut!”, appellierte Viet Hoang Nguyen in seiner Rede bei der Konferenz Bildung Macht Zukunft an der Uni Kassel.

Demokratie „Sache für Profis“? – Lindner offenbart falsches Demokratieverständnis

FDP-Chef Christian Lindner hat die Schülerdemos in Deutschland zum Klimaschutz kritisiert und dabei ein falsches Demokratieverständnis offenbart. „In der Unterrichtszeit sollten sie sich lieber über physikalische und naturwissenschaftliche sowie technische und wirtschaftliche Zusammenhänge informieren“, sagte er „Bild am Sonntag“. „Ich bin für Realitätssinn. Von Kindern und Jugendlichen kann man nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen. Das ist eine Sache für Profis.“ Lindner übersieht dabei, dass eine Demokratie davon lebt, dass sich ihre Bürger in ihr engagieren, um die richtigen Lösungen für Probleme ringen. Vor allem aber zählen alle Meinungen und sie haben alle das gleiche Gewicht. Es soll gelten, was die Mehrheit in einem möglichst offenen Diskurs entschieden hat und zwar auch dann, wenn „Profis“ meinen, dass dies falsch sei. Dass ausgerechnet der Vorsitzender der Partei, die sich in besonderer Weise dem liberalen und demokratischen Rechtsstaat verpflichtet fühlt, mangelhafte Kenntnisse über das demokratische Prinzip offenbart, ist jedenfalls bemerkenswert.
Bild: (c) Deutscher Bundestag / Achim Melde

Kassel: Über die Nichtfällung von 90 Linden freuen sich vor allem die Bienen

Von der – vorläufigen – Nichtfällung von 90 überwiegend gesunden Linden in der Kasseler Heinrich-Heine-Straße profitieren vor allem die Bienen und andere Insekten. Die Blüten der Linden haben einen sehr hohen Gehalt an Nektar und Pollen. Zudem blühen sie sehr spät im Jahr und bilden deshalb die letzte große Nahrungsquelle für Insekten. Aus einem Lindenbaum erzeugen die Bienen im Durchschnitt 30 kg Honig, der etwa zwei Bienenvölkern das Überleben im Winter sichert. Da ein Bienenvolk im Sommer zwischen 40.000 bis 60.000 Bienen groß ist, liefern die 90 Linden rechnerisch für 4,5 Millionen Bienen die Nahrung – komplett für ein Jahr.

Mijatovic (Grüne) verteidigt geplante Fällung von 90 Bäumen in der Kasseler Heinrich-Heine-Straße

Der Fraktionvorsitzende der Grünen im Kasseler Stadtparlament, Boris Mijativic, verteidigt die geplante Fällung von 90 Bäumen im Zuge der Sanierung der Heinrich-Heine-Straße. Bei jedem Bauvorhaben sei die Frage des Baumschutzes abzuwägen mit den Zielen der Maßnahme. „Die grüne Fraktion steht für Umweltschutz. Wir wollen mehr Bäume und eine kontinuierliche Stadtentwicklung, die unsere Stadt lebenswerter und nachhaltiger macht. Für uns ist klar: Das ist kein Widerspruch sondern eine gemeinsame Aufgabe“, so Mijatovic. Der Fraktionschef reagierte auch auf die Kritik der Naturschutzverbände wegen mangelnder Transparenz des Planungsverfahrens. „Wir werden in der Informationspolitik der Stadt überlegen, was wir besser machen können. Allerdings braucht es auch Einsatz, sich im Verfahren um die Belange des Umweltschutzes rechtzeitig zu kümmern.“ Die Umweltverbände hatten der Stadt vorgeworfen, nicht in den Planungsprozess einbezogen worden zu sein. Unmittelbar vor der Fällung der Bäume hatten BUND und die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Widerspruch gegen die Fällung erhoben. Dadurch ist diese zunächst aufgeschoben und die Sanierung der Straße kann in diesem Jahr nicht wie geplant durchgeführt werden. Es droht auch der Verfall bereits zugesagter Fördermittel.

Baumfällaktionen: BUND-Kassel fordert mehr Transparenz

Anlässlich der geplanten Fällung von zahlreichen Bäumen in der Kasseler Heinrich-Heine-Straße fordert der BUND mehr Transparenz. Man habe in den letzten Jahren mehrfach versucht „frühzeitig über Maßnahmen der Stadt Kassel informiert zu werden, bei deren Umsetzung Bäume gefällt werden sollen. Das Ergebnis war enttäuschend. Die Anfragen nach zur Verfügung Stellung von Daten zu geeigneten Baumpflanzstandorten im Kasseler Stadtgebiet und über geplante Baumfällarbeiten wurden abgelehnt“, so der BUND in einem offenen Brief an den Magistrat und die Fraktionen im Stadtparlament. Insbesondere im Falle der Fällung der Bäume in der Heinrich-Heine-Straße habe es keine Beteiligung des BUND gegeben. Im Interesse einer „inhaltlichen Auseinandersetzung für einen verbesserten Baumschutz in Kassel“ legt der BUND deshalb folgende Forderungen vor:

  1. Frühzeitige, direkte und umfassende Information und Beteiligung der Naturschutzverbände über alle Verfahren mit Umweltrelevanz.
  2. Veröffentlichung aller Gutachten mit Umweltrelevanz auf der Internetseite der Stadt Kassel, insbesondere die Daten zu potentiellen Baumstandorten.
  3. Aufnahme der inhaltlichen Vorlagen für alle Sitzungen der Ortsbeiräte in das Bürgerinformationssystem der Stadt Kassel
  4. Rechtzeitige Veröffentlichung einer Aufstellung der Bäume, die gefällt werden sollen, mit Anzahl, Standort und Grund der Fällung.
  5. Naturschutzbeirat: Sitzungen öffentlich durchführen.