Kassel: Auch Grüne wollen Obelisken in Kassel erhalten

Nach den Linken kündigen auch die Grünen einen Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung an, der zum Ziel hat, den Obelisken in Kassel zu erhalten. „Für die GRÜNEN ist es wichtig, dass das documenta-Kunstwerk in Kassel bleibt, als Zeichen der documenta 14 und der in dieser Stadt geführten Diskussion um Integration der Zugewanderten und Flüchtlingen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende, Dieter Beig. Bis mit dem Künstler ein endgültiger Standort gefunden sei, solle der Obelisk auf dem Königsplatz „bis längstens ein Jahr vor der nächsten documenta“ stehen bleiben. Als zukünftigen Standort sehen die Grünen den Ort, wo das documenta-Institut seinen endgültigen Platz erhält oder aber auch die Treppenstraße. „Die Stadtverordneten haben es jetzt in der Hand, dem Künstler die Hand zu reichen und, mit der Beauftragung des Magistrats, auf eine einvernehmliche Lösung hinzuwirken“, so Beig.

Umfrage Bayern: CSU verharrt bei 35% – Freie Wähler 11%

Die CSU kann die für sie verheerenden Umfragewerte nicht verbessern und erreicht nach einer Untersuchung der Forschungsgruppe Wahlen derzeit eine Zustimmung von 35%. Zweitstärkste Kraft sind die Grünen mit jetzt 18% vor der SPD mit 13% und den Freien Wählern mit 11%. Die AfD erreicht mit 10% ihren schlechtesten Wert in diesem Jahr. Mit der 5%-Klausel kämpfen FDP (5%) und Linke (4%).

FREIE WÄHLER: „Flexible Solidarität“ ist richtiger Ansatz für Zusammenhalt der EU

Die FREIEN WÄHLER fordern größere Kompromissbereitschaft bei den zentralen Themen des EU-Gipfeltreffens in Salzburg. Ein halbes Jahr vor Austritt Großbritanniens aus der EU müssen alle 27 verbliebenen Mitgliedsstaaten den Zusammenhalt in der EU stärken und nicht durch Maximalforderungen in Fragen der Migration und Sicherheit die Spaltung vorantreiben. Ulrike Müller, Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, fordert in den laufenden Brexit-Verhandlungen schnellstmöglich neue Impulse: „Wir können mit weiteren Entscheidungen nicht bis November warten. Ein unkontrollierter Austritt Großbritanniens aus der EU würde beiden Seiten sehr schaden. Neben der ungeklärten Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland leiden unter einem harten Brexit besonders die EU-Bürger, welche einer Beschäftigung in Großbritannien nachgehen. Diesen sind wir es schuldig, dass behördliche Hürden so gering wie möglich gehalten werden. London muss sich jetzt über seine Prioritäten klar werden und über seinen Schatten springen.“ Die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diskutierten Alternativen zur Aufnahme von Flüchtlingen, welche von finanziellen Ausgleichzahlungen bis zur Übernahme anderer Verpflichtungen reichen, sowie die engere Einbeziehung der nordafrikanischen Staaten stellen nach Ansicht der FREIEN WÄHLER die einzige Möglichkeit dar, die Migrations- und Sicherheitspolitik zukunftsgerichtet aufzustellen. Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz und Kandidat zur Europawahl: „Die Mitgliedsstaaten haben das Recht selbst zu entscheiden, welche und wie viele Menschen in ihr Land zuwandern dürfen. Deutschland muss endlich damit aufhören zu glauben, moralisch überlegen zu sein und andere Staaten Europas erziehen zu wollen. Der von Herrn Juncker formulierte Ansatz der flexiblen Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen geht deswegen genau in die richtige Richtung. Der Starrsinn unserer Bundeskanzlerin Angel Merkel in dieser Frage schadet dem Zusammenhalt innerhalb der EU und trägt nur zur weiteren Spaltung Europas bei.“ Neben einer breiten Kooperation auf europäischer Ebene in Flüchtlingsfragen muss auch die Sicherung der Außengrenzen verstärkt werden. Nur auf diesem Wege wird es möglich bleiben, den Reiseverkehr im Schengenraum ohne Personenkontrollen aufrecht zu erhalten. „Um das Ziel der sicheren EU-Außengrenzen erreichen zu können, muss die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex, unverzüglich materiell und personell aufgestockt werden. Die diskutierte Aufstockung auf 10.000 Einsatzkräfte bis 2020 halten wir jedoch für zu gering. Hier sollten Mitgliedsstaaten, welche sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht beteiligen wollen, stärker in Pflicht genommen werden“, so Wefelscheid weiter. Die im gleichen Zuge diskutierte Mandatsausweitung für die Frontex-Einsatzkräfte ist ein notwendiger Schritt zur Unterstützung der afrikanischen Transitländer Niger und Tschad, sowie der Küstenländer Marokko, Tunesien, Libyen und Ägypten bei der Bekämpfung von Schlepperkriminalität.
Bild: Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER und Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz und Kandidat zur Europawahl
© FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz

Umfrage: Union und SPD fallen immer weiter

Die Parteien der großen Koalition verlieren in der Bevölkerung immer mehr an Rückhalt. Nach der neuesten Umfrage von Infratest dimap kommt die Union nur noch auf 28%. Die SPD ist mit 17% nur noch drittstärkste Kraft hinter der AfD mit 18% und vor den Grünen mit 15%. Die Linke erhält eine Zustimmung von 10% und die FDP von 9%.

Die Fantastischen Vier erhalten Kulturpreis Deutsche Sprache

Um ihren Verdienst um den deutschsprachigen Hip-Hop auszuzeichnen, erhalten die Musiker Michael Bernd Schmidt, Thomas Dürr, Michael Beck und Andreas Rieke, alias Die Fantastischen Vier, den diesjährigen mit 30.000 Euro dotierten Jacob-Grimm-Preis Deutsche Sprache. Der mit den Musikern befreundete Kabarettist und Comedian Michael Mittermeier wird die Lobrede auf Die Fantastischen Vier halten. Mittermeier wurde durch sein Programm Zapped mit Parodien auf Werbeunfug von Yogurette, AOK, Aktenzeichen XY … ungelöst und die US-Fernsehserie MacGyver bekannt. Populär wurde er durch die Bühnenshows Wahnsinnlich (1990), Back to Life (2002), Paranoid (2004), Safari (2007), Achtung Baby (2010), Blackout (2013), Wild (2015) und Lucky Punch (2018). Außerdem tat er sich als Verbreiter des Ausdrucks „Arschgeweih“ und als Kämpfer für den Schutz des geistigen Eigentums hervor. Mit einer fulminanten Laudatio ist zu rechnen. Der mit 5.000 Euro dotierte Initiativpreis Deutsche Sprache geht an die Kampagne Sprechen Sie lieber mit Ihrem Kind des Netzwerks Frühe Hilfen des Jugend- und Sozialamtes der Stadt Frankfurt am Main, die sich dafür einsetzt, die elterliche Aufmerksamkeit den eigenen Kindern statt den Smartphones zu schenken. Das Bundessprachenamt, das Sprachlehrgänge in über 50 Sprachen für Soldaten und Bedienstete der Bundes- und Länderressorts durchführt, wird für die vorbildliche Arbeit der Abteilung Sprachausbildung, Bereich Deutsch als Fremdsprache, mit dem Institutionenpreis Deutsche Sprache ausgezeichnet. Der dreiteilige Kulturpreis Deutsche Sprache wird seit 2001 von der Eberhard-Schöck-Stiftung (Baden-Baden) und vom Verein Deutsche Sprache e. V. (Dortmund) für besondere Verdienste um die deutsche Sprache vergeben. Die Jury für den Kulturpreis Deutsche Sprache besteht aus Prof. Dr. Helmut Glück (Sprecher, Bamberg), Dr. Holger Klatte (Geschäftsführer, Dortmund), Prof. Dr. Wolf Peter Klein (Würzburg), Prof. Dr. Walter Krämer (Dortmund), Felicitas Schöck (Freudenstadt), Dr. Anke Sauter (Frankfurt), Prof. Dr. Wara Wende (Berlin). Die Preisverleihung findet in Kassel statt. Einladungskarten zur Preisverleihung am 13. Oktober 2018 um 16 Uhr im Kongress Palais Kassel sind erhältlich unter kulturpreis@vds-ev.de oder 0231/7948520.
Bild: Kulturpreis Deutsche Sprache

 

Fall Maaßen: Jede Bodenhaftung verloren

Aus parteitaktischer Sicht wird der Fall Maaßen ideal gelöst: Die SPD hat sich durchgesetzt, weil Maaßen sein Amt aufgeben muss. Sie kann in der Koalition verbleiben. Seehofer hat sein Gesicht gewahrt, weil er Maaßen weiterbeschäftigt. Er muss nicht zurücktreten. Und für Merkel ist ein – aus ihrer Sicht: nachgeordnetes – Problem gelöst und sie kann die Koalition als Kanzlerin fortführen. Parteitaktik eben. Dabei verkennen die Handelnden vollständig die Stimmung in der Bevölkerung, die dieser Art der Politik überdrüssig ist. Der Fall Maaßen lenkt damit noch mehr Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Die Spitzen der ehemaligen Volksparteien CDU, CSU und SPD haben jede Bodenhaftung verloren.

Trumps Mehrheit im Senat gerät ins Wanken

Bei den US-Kongresswahlen im November könnte es nach den derzeitigen Umfragen dazu kommen, dass die Republikaner ihre Mehrheit im Senat von 51 zu 49 Stimmen verlieren. Ein Drittel der Sitze im Senat werden neu gewählt. Als sicher gelten 47 Sitze für die Republikaner, weil ihre Kandidaten in den Umfragen deutlich führen oder ihre Senatoren nicht zur Wahl anstehen. Bei den Demokraten sind dies 44 Sitze. In den 9 umkämpften Staaten liegen nach den jüngsten Umfragen in 6 Staaten die Demokraten vorn. Die Republikaner führen nur in drei Staaten und dies auch nur knapp: Kevin Cramer in North Dakota mit 4 Prozentpunkten, Josh Hawley in Missouri mit 3 Prozentpunkten – beide treten demokratische Amtsinhaberinnen an – und Ted Cruz in Texas, einer konservativen Hochburg, mit nur 1 Prozentpunkt. Selbst wenn die Republikaner diese 3 Staaten gewinnen, wäre ihre Mehrheit dahin. Im Senat käme es zu einem Patt.
Kevin McCoy [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

Kassel: 80 AfD-Anhänger – 2500 Gegendemonstranten

Wir sind mehr! In Kassel wurde die Richtigkeit dieses Leitspruches der bundesweiten Bewegung gegen den immer stärker werdenden Rechtspopulismus eindrucksvoll nachgewiesen. Zum Wahlkampfauftakt der AfD kamen 80 Anhänger, dem Aufruf  des Kasseler Bündnisses gegen Rechts und verschiedener anderer Organisationen  folgten 2500 Personen. Alle Redner, darunter der DGB-Regionsvorsitzende Michael Rudolph, wandten sich gegen Rassismus und rechte Hetze. Sie setzten sich, wie auch die Versammlungsteilnehmer auf ihren Plakaten, für ein buntes Kassel ein.
Bilder: DGB-Nordhessen

 

Supreme Court: Trumps rechtskonservativer Kandidat vor dem Scheitern

Nach den Vergewaltigungsvorwürfen gegen den rechtskonservativen Kandidaten für den obersten Gerichtshof der USA, Brett Kavanaugh, steht dessen Berufung durch den Senat in Frage. Zwei republikanische Senatoren, Jeff Flake und Bob Corker, wollen die Entscheidung bis zur Klärung der Vorwürfe verschieben. Die Republikaner verfügen im Senat nur über eine Mehrheit von einer Stimme. Die Demokraten wollen die Berufung Kavanaughs verhindern, weil sich damit die derzeitige Pattsituation zwischen liberalen und konservativen Richtern im Gericht für Jahrzehnte zu Gunsten der konservativen Seite verändern würde. Die Demokraten hoffen darauf, dass sie bei den Kongresswahlen im November eine Mehrheit im Senat und damit wieder Einfluss bei der Richterwahl erhalten. Die Richter des Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Flake und Corker gehören zu den eher gemäßigten Senatoren der Republikaner und Trump-Kritikern. Sie haben auf eine erneute Kandidatur für den Senat verzichtet, wohl auch, weil sie fürchteten, gegen radikale Gegenkandidaten in den parteiinternen Vorwahlen nicht bestehen zu können.
Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

 

Koalition hofft auf Rücktritt von Verfassungsschutzchef Maaßen

Hans-Georg Maaßen ist für das Amt des Präsidenten des Verfassungsschutzes untragbar geworden. Er hat nicht nur das Parlament belogen, sondern jüngst mit seinen Äußerungen zu den Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz in der Bild-Zeitung den Verschwörungstheorien der Rechtspopulisten Vorschub geleistet. Zugleich hat er damit öffentlich Stellung bezogen gegen die Bundeskanzlerin. Dennoch kann er nicht einfach entlassen werden, weil Innenminister Seehofer (CSU), in dessen Zuständigkeit der Verfassungsschutz fällt, mit Rücksicht auf die bayerische Landtagswahl sich öffentlich hinter Maaßen gestellt hat. Die Koalition hofft deshalb darauf, dass Maaßen „freiwillig“ zurücktritt. In diesem Fall könnten alle Beteiligten ihr Gesicht wahren. Seehofer könnte den Rücktritt öffentlich bedauern, die SPD müsste nicht die Koalitionsfrage stellen und Merkel müsste sich nicht kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen zwischen Seehofer und der SPD entscheiden.