Unterhaus lehnt Misstrauensantrag gegen May ab

Einen Tag nach der deutlichen Niederlage von Premierministerin May bei der Abstimmung über den von ihr ausgehandelten Brexit-Vertrag hat das britische Unterhaus den Misstrauensantrag der Labour-Fraktion gegen die Regierungschefin  mit knapper Mehrheit abgelehnt. Wäre der Antrag erfolgreich gewesen, so hätte dies zu Neuwahlen geführt. Da ihre eigene konservative Fraktion zu keiner einheitlichen Auffassung bezüglich eines Brexit-Vertrages zu bewegen ist, ist May auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Sie kündigte deshalb auch an, nunmehr mit allen Fraktionen über einen neuen Brexit-Vertrag zu sprechen. Ob diese Gespräche zu einem Erfolg führen werden, ist jedoch fraglich, da May die Anforderungen von Labour in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt hat. Labour fordert insbesondere den Verbleib Großbritanniens in einer Zollunion sowie den Ausschluss eines Brexit ohne eine Vereinbarung mit der Europäischen Union.
Bild: Controller of Her Majesty’s Stationery Office [OGL 3 (http://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/3)], via Wikimedia Commons

Brexit: Debakel für May – Labour beantragt Misstrauensvotum

Das britische Parlament hat mit 432 gegen 202 Stimmen den von Premierministerin May ausgehandelten Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union abgelehnt. Damit hat ein gutes Drittel von Mays konservativer Fraktion gegen die eigene Regierungschefin gestimmt. Labourchef Corbyn beantragte unmittelbar nach der Brexit-Abstimmung, der Regierung das Vertrauen zu entziehen. Sollte der Antrag Erfolg haben, kommt es zu Neuwahlen.
Bild: Controller of Her Majesty’s Stationery Office [OGL 3 (http://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/3)], via Wikimedia Commons

 

Umfrage Bayern: CSU weiter im Stimmungstief – Freie Wähler und Grüne verbessern sich

Zwei Monate nach der für sie sehr enttäuschenden Landtagswahl mit lediglich 37,2% bleibt die CSU im Stimmungstief und verschlechtert sich nach der aktuellen Umfrage von Infratest dimap noch einmal auf 35%. Ihr Koalitionspartner von den Freien Wählern steigert sein Ergebnis von 11,6% bei der Landtagswahl noch einmal und kommt jetzt auf 13%. Auch die Grünen können ihr sehr gutes Ergebnis von 17,6% auf 21% verbessern. Die SPD fällt auf 9%, die AfD auf 8% und die Linken auf 3%. Die FDP kann sich leicht auf 6% verbessern.

Masters of Dance: Antony aus Kassel im Finale dabei

Person: Jennifer Freitag-Praxmarer; Michael Buchner;Antony Franz;Patrick Rudolf De Souza Campelo Feldmann;Afina Feodossiadi;Patrox;

In der von ProSieben ausgestrahlten Tanzshow „Masters of Dance“, 10.01.19, 20:15 Uhr, hat der aus Kassel stammende Antony Franz das Finale erreicht. Für ihn war das Tanzen schon als Kind ein Zufluchtsort. Seinen lateinamerikanischen Vater hat er nie kennengelernt, dafür fand er in seinem Tanzlehrer eine Art Vaterersatz. Später studierte er modernen Tanz an der „Folkwang Universität der Künste“ und heute lebt er als hauptberuflicher Tänzer gemeinsam mit seinem bosnischen Partner in Berlin. Sein Tanzstil erstreckt sich dabei von HipHop über Commercial bis hin zu Modern und Contemporary.Vor dem Finale sprachen wir mit Antony:
Haben Sie bereits in Kassel mit dem Tanzen begonnen? Wie lange haben Sie in Kassel gelebt?
Ich habe 20 Jahre in Kassel gelebt. Nach dem Abitur habe ich 4 Jahre Zeitgenössichen Tanz an der Folkwang Universität der Künste in Essen studiert. Seit dem 01.07.2018 bin ich freiberuflicher Tänzer und habe unter anderen getanzt für: Rita Ora, Liam Payne, Alice Merton, Sunrise Avenue, Lena Meyer Landrut, Vanessa Mai, Florian Silbereisen, Maite Kelly, Simply Red, Marianne Rosenberg, David Hasselhoff …
Außerdem habe ich in vielen TV-Shows getanzt, unter anderem: Voice of Germany, Goldene Kamera, Deutscher Filmpreis, Echo, Schlagerboom, Schlagerchampion und Neo Magazin Royale.
Wie sind Sie zum Tanzen gekommen?
Mit 8 Jahren habe ich das Tanzen angefangen. Meine Mutter hat mich dazu gebracht.
Gelernt habe ich das Tanzen in der Tanzschule „BodyAndSoul“ von Pete Ezedunor (Mentor).
Mit 16 habe ich meine eigene Tanzgruppe gegründet (SoWhat?!).
Welchen Tanzstil mögen Sie besonders?
Meine Lieblingstanzrichtungen sind: Commercial, Hip Hop, Contemporary und Ballett. Ich habe mehr als einen Lieblingstanzstil.
Welche Chancen rechnen Sie sich aus, Master of Dance zu werden?
Ich rechne meinen Chancen „Master of Dance“ zu werden hoch ein, da ich sehr vielseitig bin und über Technik verfüge und das Tanzen meine größte Leidenschaft ist.
Bild: Copyright: ProSieben/Guido Engels; Fotograf: Guido Engels;

 

Grandioses Konzert – Kings of Floyd fast wie das Original

Mit einer Darbietung, die nahezu an das Original heranreicht, begeisterte Kings of Floyd in der Wetzlarer Stadthalle. In einer famosen Live-Inszenierung bot die Band mit ihrem Frontman Mark Gillespie eine wunderbare musikalische Reise durch die erfolgreichste Phase von Pink Floyd: Zu hören gab es „Meddle“, „Dark Side of The Moon“, „Wish You Were Here“, „Animals“ bis zu „The Wall“. Schloss man die Augen, glaubte man sich in die 70er Jahre in ein Konzert der Meister selbst versetzt. Dies vor allem dank Mark Gillespie, der als Sänger den Eindruck erzeugte, David Gilmour und Roger Waterssowie stünden auf der Bühne. Aber auch Jürgen Magdziak mit seiner (angeblich) aus dem Jahr 1949 stammenden „Orgel“, Maurus Fischer (Guitars) und Bernd Winterschladen (Sax) überzeugtem mit ihrem wunderbaren Spiel und trafen das Original. Sängerin Lucy Wende glänzte mit „The Great Gig In The Sky“. „Another Brick In The Wall“ gab es erst als Zugabe. Bleibt zu hoffen, dass Mark Gillespie als Engländer auch nach dem Brexit nach Deutschland kommen darf: „Einen Antrag habe ich gestellt“. Am Ende stehende Ovationen. Zu Recht.
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Bild: Thomas M. Weber 

SPD-Nähe und Boulevardisierung: HNA-Auflage fällt auf neuen Tiefstand

Wegen der Nähe zu Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) und der zunehmenden Boulevardisierung verstärkt sich der Abwärtstrend bei der in Kassel erscheinenden Tageszeitung HNA. So sank die Druckaufauflage im 3. Quartal 2018 auf jetzt noch 185.742 und damit im Vergleich zum Vorquartal um 2,03% und im Jahresvergleich um 4,78%. Auch die Zahl der Abonnenten ging auf 172.661 und damit im Quartalsvergleich um 1,31% und im Jahresvergleich um 3,11% zurück.  Vor 10 Jahren betrug die Druckauflage noch 247.918 (-25,08%), vor 20 Jahren noch 281.535 (-34,03%). Die HNA hatte Geselle in dessen Oberbürgerwahlkampf kräftig unterstützt. Nach seiner Wahl stellte Geselle die bis dahin bei der HNA beschäftigte Ehefrau des Lokalchefs Frank Thonicke in seinem Geschäftsbereich ein. Pressesprecher wurde Claas Michaelis, ein langjähriger Journalist der HNA. Die Hofberichterstattung über Geselle verstärkte sich noch einmal. Auch der Informationsfluss aus dem Rathaus in die Lokalredaktion nahm durch diese Personalentscheidungen Geselles jedenfalls nicht ab: So war die HNA die einzige Zeitung bundesweit, die über den in einer Nacht- und Nebelaktion erfolgten Abbruch des documenta-Obelisken Kenntnis hatte. Auch die Boulevardisierung der Zeitung wird immer mehr kritisiert. Intern wird für die zunehmende Unterhaltungsorientierung durch Intimisierung, Personalisierung und Skandalisierung Lokalchef Thonicke verantwortlich gemacht, der wegen seiner Berichterstattung bereits unter Anklage stand. Thonicke hatte sein Studium abgebrochen, um seine erste Stelle beim Berliner Boulevardblatt „Der Abend“ anzutreten. 1979 wechselte er zur HNA und war dort eine Zeit lang „Chefreporter“. Im Sommer 2013 übernahm Thonicke, der sich nach eigenen Angaben auch als Unterhalter sieht, der seine Leser erfreuen will, die Leitung der HNA-Lokalredaktion. Bei den Lesern hielt sich die Freude an der Boulevardisierung ihrer Zeitung jedoch in Grenzen. Die Druckauflage der HNA sank vom 3. Quartal 2013 zum 3. Quartal 2018 um 18,39%, die Zahl der Abonnenten sank im gleichen Zeitraum um 14,17%. Die Zahlen sind veröffentlicht von der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V. (IVW). Diese ist eine staatlich unabhängige, nicht kommerzielle und neutrale Prüfinstitution für den deutschen Werbeträgermarkt. Die Tätigkeit der IVW steht unter der gemeinsamen Aufsicht der Medienanbieter, Media- und Werbeagenturen und Werbungtreibenden, die als Verkäufer, Mittler und Käufer von Werbeträgerleistungen am Markt aufeinandertreffen.

Rechtswidrige Wassergebühren: Mieterbund Nordhessen fordert Stadt Kassel und Vermieter zur Erstattung auf

Der Mieterbund Nordhessen e.V., mit gut 17.000 Mitgliedern einer der größten hessischen Vereine, fordert nach dem Berufungsurteil des Hessischen Verwaltungsgerichthofs sowohl die Stadt Kassel als auch die Vermieter zur Rückerstattung des als rechtwidrig befundenen Anteils der Wassergebühren an die Mieterinnen und Mieter in Kassel und Vellmar auf. „Aus diesem Urteil ist zu entnehmen, dass die Wasserkosten seit dem Jahre 2012 um 15 Prozent überhöht gewesen sind“, erläutert Maximilian Malirsch, Geschäftsführer des Mieterbunds Nordhessen. „Dass die Stadt Kassel die Rechtmäßigkeit des Berufungsurteils überprüfen lassen will, ist ihr gutes Recht. Auch wenn nach Experteneinschätzung die Nichtzulassungsbeschwerde kaum Erfolgsaussicht haben dürfte. Vollkommen unverständlich ist jedoch, dass die Stadt bereits jetzt eine Rückzahlung an alle Betroffenen seit 2012 ablehnt.“ Oberbürgermeister Geselle (SPD) hat es abgelehnt, die nach Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes seit 2012 rechtswidrig erhobenen Wassergebühren zu erstatten, weil nur jene Gebührenzahler einen Rechtsanspruch auf Erstattung haben, die sich gegen ihre Bescheide gewehrt haben. Von den rund 70.000 Gebührenzahlern in Kassel und Vellmar sind dies 35. „Die Stadt muss für ihre Fehler gerade stehen und kann sich nicht auf diese juristische Position zurückziehen. Andernfalls müssen sich die politisch Verantwortlichen nicht wundern, dass die Bürgerinnen und Bürger immer mehr Vertrauen in Politik und Verwaltung verlieren“, so Malirsch weiter.

 

Kasseler Wassergebühren: Urteilsgründe liegen jetzt vor

In dem Rechtsstreit um die Rechtswidrigkeit der Kasseler Wassergebühren liegen jetzt die Urteilsgründe des Hessischen Verwaltungsgerichtshof vor. Dieser hatte entschieden, dass die Kasseler Wassergebühren seit 2012 rechtswidrig erhoben werden, weil sie eine Konzessionsabgabe in Höhe von 4,2 Millionen Euro enthalten, die nicht auf die Gebührenzahler umgelegt werden darf. Die Einstellung der Konzessionsabgabe habe „zur Folge, dass im Ergebnis der Gebührenzahler im Rahmen des Gebührenhaushaltes den Betrag der Konzessionsabgabe finanziert und dieses Entgelt in den allgemeinen Haushalt der Beklagten (Stadt Kassel, d. Red.) einfließt. Damit schafft die Beklagte im Ergebnis selbst ‚Kosten‘, die der Gebührenzahler zu finanzieren hat und deren Ertrag ihr selbst zufließt“, so das Gericht in seinem Urteil. Zu den vollständigen Entscheidungsgründen gelangen Sie hier: Urteil Hess. VGH, 5 A 1305/17, v. 11.12.2018

VGH Kassel: Überschreitung der Grenzwerte allein rechtfertigt kein Fahrverbot – Urteil des VG Wiesbaden vor Aufhebung

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, das die Stadt Frankfurt verpflichtete, in ihren Luftreinhalteplan ein zonales Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge aufzunehmen. Weder das Immissionsschutzgesetz noch die zugrunde liegende EU-Richtlinie enthalte ein allgemeines Minimierungsgebot für Schadstoffe, sondern verpflichte allein zur Einhaltung eines gemittelten NO2-Grenzwertes. Die Überschreitung der Grenzwerte genüge deshalb nicht schon für die Verhängung von zonenbezogenen Fahrverboten. Vielmehr kommen diese nur als letzte Mittel in Betracht. Sie müssen unabdingbar notwendig sein, um den Grenzwert im vorgegebenen Zeitrahmen zu erreichen, so das oberste hessische Verwaltungsgericht.  Deshalb seien in einer Einzelfallprüfung unter anderem tatsächliche Feststellungen darüber zu treffen, ob als milderes Mittel über die übrigen schon vorgesehenen Maßnahmen hinaus auch streckenbezogene Fahrverbote in Betracht kommen können. Diesen Anforderungen, so der Hof, genüge das Urteil des Verwaltungsgericht Wiesbaden nicht. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshof hebt das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (noch) nicht auf. Das Verwaltungsgericht hatte in seinem Urteil die Berufung gegen sein Urteil nicht zugelassen. Auf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung wurde nunmehr die Berufung vom Hof durch Beschluss zugelassen. Es schließt sich jetzt das eigentliche Berufungsverfahren an. Aufgrund der Begründung des Hofes kann man aber mit einer Aufhebung des Urteils rechnen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof lehnte es zudem ab, im Wege eines Eilverfahrens die Stadt Frankfurt zu verpflichten, ab dem 1. Februar 2019 Fahrverbotszonen einzurichten. Auch dies deutet darauf hin, dass am Ende die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden stehen wird.

 

Bundesverfassungsgericht weist Anträge der AfD zu Flüchtlingspolitik zurück

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgericht hat drei Anträge der AfD-Bundestagsfraktion zur Flüchtlingspolitik in einem Organstreitverfahren als unzulässig verworfen. Die Anträge richteten sich gegen die Nichtzurückweisung von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze im Jahr 2015 durch die Bundesregierung. Das Bundesverfassungsgericht entschied nicht in der Sache, sondern wies die Anträge zurück, weil die AfD-Fraktion nicht hinreichend dargelegt hat, in eigenen Rechten verletzt zu sein. Die Anträge zielten nach Auffassung des Gerichts auf die Wahrung objektiven Rechts und die Verpflichtung zu einer Handlung – der Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen. Dies sei in einem Organstreitverfahren nicht zulässig.
Bild: By Mehr Demokratie (Mündliche Verhandlung in Karlsruhe) [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons