Europaparlament muss von der Leyen ablehnen

Der Vorschlag der europäischen Regierungschefs an das Europäische Parlament, die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur neuen Präsidentin der Europäischen Kommission zu wählen, ist ein Rückfall in semidemokratische Zeiten der Europäischen Union. Es ist eine hart erkämpfte demokratische Errungenschaft, dass der Kommissionspräsident, der Regierungschef der Europäischen Union, nicht mehr allein von den Regierungschefs der Mitgliedstaaten bestimmt wird, sondern auf deren Vorschlag vom Parlament zu wählen ist. Das Parlament hat außerdem beschlossen, nur solche Kandidaten zu wählen, die in der Europawahl als Spitzenkandidaten für ihre Parteien aufgetreten sind. Auf diese Weise gelangte der amtierende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ins Amt, der sich bei der letzten Europawahl als Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten gegen den Sozialdemokraten Martin Schulz durchsetzte. Das Parlament würde sich selbst entmachten, wenn es von der Leyen wählen würde. Im Interesse der europäischen Demokratie muss das Parlament den Machtkampf mit dem Europäischen Rat aufnehmen und von der Leyen ablehnen. Den Regierungschefs war die Beschlusslage des Parlaments bekannt, als sie von der Leyen vorschlugen: Kommissionspräsident kann nur werden, wer bei der Europawahl für dieses Amt kandidiert hat. Von der Leyen jedenfalls stand auf keinem Wahlzettel.
Bild: Europäisches Parlament, Bilderdienst

Umfrage Bayern: CSU weiter schwach bei 37% – Freie Wähler bei 9%

Die CSU kann sich nach einer Umfrage des GMS-Instituts auch acht Monate nach der bayerischen Landtagswahl nicht von ihrem historischen Tief erholen und verharrt bei 37%. Die Grünen befinden sich auch in Bayern in einem Höhenflug und erreichen jetzt 23%. Freie Wähler und AfD liegen mit jeweils 9% noch vor der SPD mit 8%. Die FDP kommt auf 5%, die Linken auf 3%.

Lübcke-Mord: Der Feind steht rechts

„Der Feind steht rechts“. Es war kein Sozialdemokrat oder Kommunist, sondern Reichskanzler Joseph Wirth vom Zentrum, der Vorläuferpartei der CDU, der nach der Ermordung von Außenminister Walter Rathenau dies in einer emotionalen Rede im Reichstag ausrief. Wie Rathenau wurde Lübcke ermordet, weil er für eine freie, offene und tolerante Gesellschaft eintrat. Wem das Grundgesetze und unsere Rechtsordnung nicht passe, der könne ja gehen, rief Lübcke 2015 in einer Bürgerversammlung aus und brachte die anwesende „Volksseele“ zum Kochen. Es folgten rechte Hetze und Morddrohungen. Vor diesem Hintergrund ist es bedrückend, wie aktuell die Worte Wirths noch heute sind: „In diesem Sinne müssen alle Hände, muss jeder Mund sich regen, um endlich in Deutschland diese Atmosphäre des Mordes, des Zankes, der Vergiftung zu zerstören! Da steht (hier dreht sich Wirth zu den Abgeordneten der Rechtsparteien -red.) der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt – Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!“

Gauck verkennt Werteordnung des Grundgesetzes

Mit seiner Forderung für eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ für jene Menschen, für die „Sicherheit und gesellschaftliche Konformität“ wichtiger sei als Freiheit, Offenheit und Pluralität greift der ehemalige Bundespräsident Gauck die Grundlage unserer Gesellschaft an – nämlich die Werteordnung des Grundgesetzes. Denn das Grundgesetz will eine Gesellschaft errichten, die frei, offen und plural ist. Deshalb haben die Grundrechte einen so hohen Stellenwert und sichern Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit und Kunstfreiheit gegenüber staatlichen und privaten Übergriffen. Sie bewähren sich gerade bei Angriffen einer konformen Mehrheit gegenüber Minderheiten wie Ausländern, Moslems, Juden, Schwulen oder nicht konform Denkenden. Diese Freiheit gilt natürlich auch für jene, denen Sicherheit und Konformität wichtiger ist als Freiheit, Offenheit und Pluralität. In der Gesellschaft des Grundgesetzes ist es selbstverständlich erlaubt, dies offen zu vertreten. Es muss aber klar sein, dass diese Menschen die Werteordnung des Grundgesetzes zu Gunsten einer autoritären und konformen Ordnung verändern wollen. Gerade die höchsten Repräsentanten unserer Demokratie dürfen nicht müde werden, dies immer wieder herauszustellen – auch dann, wenn sie nicht mehr im Amt sind. Gauck macht genau das Gegenteil.
Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Gericht hebt Burkini-Verbot in Schwimmbädern auf

Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht hat das von der Stadt Koblenz verfügte Burkini-Verbot in Schwimmbädern in einem Eilverfahren bis zur Entscheidung in der Hauptsache aufgehoben. Nach Auffassung des Gerichts verstößt das Verbot gegen das Gleichheitsgebot, weil nach der Badeordnung Leistungsschwimmer Ganzkörperanzüge tragen dürfen und der schulische Schwimmunterricht vom Burkini-Verbot ausgenommen ist. Die Stadt Koblenz hatte zur Begründung des Verbotes angeführt, dass bei voll­ständiger Bekleidung der Badegäste die Kon­trolle, ob diese unter anstoßerregenden Krankheiten, meldepflichtigen Krankheiten im Sinne des Bundesseuchengesetzes, offenen Wunden oder Hautausschlägen litten, unmöglich sei. Dies gelte aber auch für Leistungsschwimmer und während des Schulunterrichts, so das Gericht. Für eine Ungleichbehandlung dieser Gruppen mit den übrigen Badegästen gebe es keinen sachlichen Grund, so dass das Burkina-Verbot insgesamt gleichheitswidrig sei.
Bild: Giorgio Montersino from Milan, Italy [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)]

Umfrage Sachsen: AfD vor CDU und Grünen – Freie Wähler bei 4%

Nach der jüngsten Umfrage des Insa-Instituts für Sachsen hat die AfD mit 25% die CDU mit 24% als stärkste politische Kraft abgelöst. Die Grünen legen stark zu und erreichen wie die Linken 16%. Die SPD schrammt mit 7% wie auch die FDP mit 6% die 5%-Klausel. Die Freien Wähler verbessern sich auf 4% und haben damit ein Chance, in den Landtag einzuziehen.

Umfragen: Grüne bleiben bundesweit stärkste politische Kraft – Mehrheit für Grün-Rot-Rot

Nach Infratest dimap und Forsa sieht jetzt auch das Insa-Institut die Grünen mit 26,5% bundesweit als stärkste politische Kraft. Die Union kommt danach nur noch auf 24%. Die AfD liegt mit 13,5% noch vor der SPD mit 13%. Die FDP erreicht eine Zustimmung von 9% und die Linken von 7,5%. Damit gäbe es rechnerisch eine Mehrheit für Grüne, SPD und Linke.

Soziale Sicherheit, Klimaschutz, Ausländerfeindlichkeit – Dänemarks Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl

Mette Frederiksen

Entgegen dem Trend in anderen europäischen Ländern gehen die Sozialdemokraten mit 25,9% als stärkste politische Kraft aus den dänischen Parlamentswahlen hervor. Der Erfolg beruht darauf, dass Spitzenkandidatin Mette Frederiksen die Einwanderung strikt begrenzen und für Asylbewerber Aufnahmelager außerhalb Dänemarks schaffen will. Zugleich tritt sie für eine linke Wirtschaftspolitik ein. Auf diese Weise nahm sie der rechtspopulistischen Volkspartei viele Stimmen ab. Diese stürzte von 21,1% auf 8,7%. Der bisherige Regierungschef, der rechtsliberale Lars Løkke Rasmussen, verlor seine Mehrheit und erklärte seinen Rücktritt. Die Sozialdemokraten streben jetzt eine Minderheitsregierung an. Sie können sich auf eine Mehrheit der linken Parteien, die über 91 der 179 Parlamentssitze verfügen, stützen. Im Bereich der Einwanderung will Frederiksen Mehrheiten mit den rechten Parteien bilden.
Bild: Knud Winckelmann [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)]

Caricatura: Deutschland dreht durch! – Cartoons zur Lage der Nation

Wenn der Stammtisch endgültig die Deutungshoheit in der politischen Debatte übernimmt, haben die Irren gewonnen. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen… Anscheinend geht es uns zu gut im freiheitlichsten System, das je deutschen Boden betreten hat. Wir leben im Zeitalter der Spalter und der Spaltung. Ist unsere Demokratie tatsächlich in die Jahre gekommen? Anlässlich des 70. Geburtstags des Grundgesetzes schauen führende Cartoonistinnen und Cartoonisten des Landes auf den Zustand der Nation. Was wurde erreicht und was ist noch zu tun? Wo herrscht Stillstand und wo braut sich was zusammen? Drehen eigentlich alle durch? Die Antworten liefert diese Ausstellung. Denn manchmal hilft nur noch der scharfe Blick der Komischen Kunst. Mit Arbeiten u.a. von Harm Bengen, Greser & Lenz, Hauck & Bauer, Til Mette, Martin Perscheid, Klaus Stuttmann, Ernst Volland, Klaus Staeck und vielen anderen.
Noch bis 11.8.2019, Caricatura Kassel
Deutschland dreht durch! – Cartoons zur Lage der Nation
Di bis Sa 12 bis 19 Uhr, So und Feiertage 10 bis 19 Uhr
Eintritt 5 Euro, ermäßigt 4 Euro
Bildnachweis: Cartoon: Tim Oliver Feicke/Caricatura


Stramm-konservative Juristin wird erste Bundeskanzlerin in Österreich

Brigitte Bierlein, die Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, wird als erste Frau das Amt des Bundeskanzlers übernehmen. Dies kündigte Bundespräsident Alexander van der Bellen nach Konsultationen mit den Parteien an. Die 69-jährige Juristin war zunächst als Staatsanwältin tätig. Ihren Aufstieg zur Verfassungsrichterin verdankt sie der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ. ÖVP-Kanzler Schüssel schlug sie 2003 im Namen seiner Koalitionsregierung aus ÖVP und FPÖ und gegen den heftigen Widerstand der SPÖ noch kurz vor der Wahl als Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes vor. In den Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ 2017 wurde sie als Justizministerin gehandelt. Am Ende erfolgte ihr Aufstieg zur Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes. Nunmehr wird sie bis zu den Neuwahlen im September einer Übergangsregierung als Bundeskanzlerin vorstehen.
Bild: Manfred Werner/Tsui – CC by-sa 3.0 [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)]