Die Fantastischen Vier erhalten Kulturpreis Deutsche Sprache

Um ihren Verdienst um den deutschsprachigen Hip-Hop auszuzeichnen, erhalten die Musiker Michael Bernd Schmidt, Thomas Dürr, Michael Beck und Andreas Rieke, alias Die Fantastischen Vier, den diesjährigen mit 30.000 Euro dotierten Jacob-Grimm-Preis Deutsche Sprache. Der mit den Musikern befreundete Kabarettist und Comedian Michael Mittermeier wird die Lobrede auf Die Fantastischen Vier halten. Mittermeier wurde durch sein Programm Zapped mit Parodien auf Werbeunfug von Yogurette, AOK, Aktenzeichen XY … ungelöst und die US-Fernsehserie MacGyver bekannt. Populär wurde er durch die Bühnenshows Wahnsinnlich (1990), Back to Life (2002), Paranoid (2004), Safari (2007), Achtung Baby (2010), Blackout (2013), Wild (2015) und Lucky Punch (2018). Außerdem tat er sich als Verbreiter des Ausdrucks „Arschgeweih“ und als Kämpfer für den Schutz des geistigen Eigentums hervor. Mit einer fulminanten Laudatio ist zu rechnen. Der mit 5.000 Euro dotierte Initiativpreis Deutsche Sprache geht an die Kampagne Sprechen Sie lieber mit Ihrem Kind des Netzwerks Frühe Hilfen des Jugend- und Sozialamtes der Stadt Frankfurt am Main, die sich dafür einsetzt, die elterliche Aufmerksamkeit den eigenen Kindern statt den Smartphones zu schenken. Das Bundessprachenamt, das Sprachlehrgänge in über 50 Sprachen für Soldaten und Bedienstete der Bundes- und Länderressorts durchführt, wird für die vorbildliche Arbeit der Abteilung Sprachausbildung, Bereich Deutsch als Fremdsprache, mit dem Institutionenpreis Deutsche Sprache ausgezeichnet. Der dreiteilige Kulturpreis Deutsche Sprache wird seit 2001 von der Eberhard-Schöck-Stiftung (Baden-Baden) und vom Verein Deutsche Sprache e. V. (Dortmund) für besondere Verdienste um die deutsche Sprache vergeben. Die Jury für den Kulturpreis Deutsche Sprache besteht aus Prof. Dr. Helmut Glück (Sprecher, Bamberg), Dr. Holger Klatte (Geschäftsführer, Dortmund), Prof. Dr. Wolf Peter Klein (Würzburg), Prof. Dr. Walter Krämer (Dortmund), Felicitas Schöck (Freudenstadt), Dr. Anke Sauter (Frankfurt), Prof. Dr. Wara Wende (Berlin). Die Preisverleihung findet in Kassel statt. Einladungskarten zur Preisverleihung am 13. Oktober 2018 um 16 Uhr im Kongress Palais Kassel sind erhältlich unter kulturpreis@vds-ev.de oder 0231/7948520.
Bild: Kulturpreis Deutsche Sprache

 

Fall Maaßen: Jede Bodenhaftung verloren

Aus parteitaktischer Sicht wird der Fall Maaßen ideal gelöst: Die SPD hat sich durchgesetzt, weil Maaßen sein Amt aufgeben muss. Sie kann in der Koalition verbleiben. Seehofer hat sein Gesicht gewahrt, weil er Maaßen weiterbeschäftigt. Er muss nicht zurücktreten. Und für Merkel ist ein – aus ihrer Sicht: nachgeordnetes – Problem gelöst und sie kann die Koalition als Kanzlerin fortführen. Parteitaktik eben. Dabei verkennen die Handelnden vollständig die Stimmung in der Bevölkerung, die dieser Art der Politik überdrüssig ist. Der Fall Maaßen lenkt damit noch mehr Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Die Spitzen der ehemaligen Volksparteien CDU, CSU und SPD haben jede Bodenhaftung verloren.

Trumps Mehrheit im Senat gerät ins Wanken

Bei den US-Kongresswahlen im November könnte es nach den derzeitigen Umfragen dazu kommen, dass die Republikaner ihre Mehrheit im Senat von 51 zu 49 Stimmen verlieren. Ein Drittel der Sitze im Senat werden neu gewählt. Als sicher gelten 47 Sitze für die Republikaner, weil ihre Kandidaten in den Umfragen deutlich führen oder ihre Senatoren nicht zur Wahl anstehen. Bei den Demokraten sind dies 44 Sitze. In den 9 umkämpften Staaten liegen nach den jüngsten Umfragen in 6 Staaten die Demokraten vorn. Die Republikaner führen nur in drei Staaten und dies auch nur knapp: Kevin Cramer in North Dakota mit 4 Prozentpunkten, Josh Hawley in Missouri mit 3 Prozentpunkten – beide treten demokratische Amtsinhaberinnen an – und Ted Cruz in Texas, einer konservativen Hochburg, mit nur 1 Prozentpunkt. Selbst wenn die Republikaner diese 3 Staaten gewinnen, wäre ihre Mehrheit dahin. Im Senat käme es zu einem Patt.
Kevin McCoy [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

Kassel: 80 AfD-Anhänger – 2500 Gegendemonstranten

Wir sind mehr! In Kassel wurde die Richtigkeit dieses Leitspruches der bundesweiten Bewegung gegen den immer stärker werdenden Rechtspopulismus eindrucksvoll nachgewiesen. Zum Wahlkampfauftakt der AfD kamen 80 Anhänger, dem Aufruf  des Kasseler Bündnisses gegen Rechts und verschiedener anderer Organisationen  folgten 2500 Personen. Alle Redner, darunter der DGB-Regionsvorsitzende Michael Rudolph, wandten sich gegen Rassismus und rechte Hetze. Sie setzten sich, wie auch die Versammlungsteilnehmer auf ihren Plakaten, für ein buntes Kassel ein.
Bilder: DGB-Nordhessen

 

Supreme Court: Trumps rechtskonservativer Kandidat vor dem Scheitern

Nach den Vergewaltigungsvorwürfen gegen den rechtskonservativen Kandidaten für den obersten Gerichtshof der USA, Brett Kavanaugh, steht dessen Berufung durch den Senat in Frage. Zwei republikanische Senatoren, Jeff Flake und Bob Corker, wollen die Entscheidung bis zur Klärung der Vorwürfe verschieben. Die Republikaner verfügen im Senat nur über eine Mehrheit von einer Stimme. Die Demokraten wollen die Berufung Kavanaughs verhindern, weil sich damit die derzeitige Pattsituation zwischen liberalen und konservativen Richtern im Gericht für Jahrzehnte zu Gunsten der konservativen Seite verändern würde. Die Demokraten hoffen darauf, dass sie bei den Kongresswahlen im November eine Mehrheit im Senat und damit wieder Einfluss bei der Richterwahl erhalten. Die Richter des Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Flake und Corker gehören zu den eher gemäßigten Senatoren der Republikaner und Trump-Kritikern. Sie haben auf eine erneute Kandidatur für den Senat verzichtet, wohl auch, weil sie fürchteten, gegen radikale Gegenkandidaten in den parteiinternen Vorwahlen nicht bestehen zu können.
Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

 

Koalition hofft auf Rücktritt von Verfassungsschutzchef Maaßen

Hans-Georg Maaßen ist für das Amt des Präsidenten des Verfassungsschutzes untragbar geworden. Er hat nicht nur das Parlament belogen, sondern jüngst mit seinen Äußerungen zu den Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz in der Bild-Zeitung den Verschwörungstheorien der Rechtspopulisten Vorschub geleistet. Zugleich hat er damit öffentlich Stellung bezogen gegen die Bundeskanzlerin. Dennoch kann er nicht einfach entlassen werden, weil Innenminister Seehofer (CSU), in dessen Zuständigkeit der Verfassungsschutz fällt, mit Rücksicht auf die bayerische Landtagswahl sich öffentlich hinter Maaßen gestellt hat. Die Koalition hofft deshalb darauf, dass Maaßen „freiwillig“ zurücktritt. In diesem Fall könnten alle Beteiligten ihr Gesicht wahren. Seehofer könnte den Rücktritt öffentlich bedauern, die SPD müsste nicht die Koalitionsfrage stellen und Merkel müsste sich nicht kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen zwischen Seehofer und der SPD entscheiden.

Obelisk: Linke will documenta-Kunstwerk in Kassel behalten

Mit einem Antrag für die Sitzung der Stadtverordneten am 24.09.2018 unternimmt die Kasseler Linke einen letzten Versuch, den documenta-Obelisken von Olu Oguibe doch noch in Kassel zu behalten. In ihrem Antrag fordert sie die Stadtverordneten auf, sich für den Verbleib des Obelisken auszusprechen. Zugleich soll der Magistrat aufgefordert werden, „auf den Künstler zuzugehen und den Königsplatz als vorübergehenden oder endgültigen Standort zu nutzen.“ „Es ist wirklich an der Zeit, den Eiertanz um den Obelisken zu beenden. Angesichts der politischen Lage in Deutschland, aber auch europaweit, wäre das Entfernen des Kunstwerkes ein falsches Signal und ein Entgegenkommen der rechtspopulistischen Stimmungsmache,“ so Stephanie Schury, kulturpolitische Sprecherin der Kasseler Linken. „Indem wir dem Obelisken ein Zuhause bieten, liefern wir ein klares Bekenntnis zur letzten documenta.“ Im Juni hatte eine Mehrheit der Stadtverordneten aus SPD, CDU und AfD beschlossen, den Obelisken aus Kassel zu entfernen. Ende September 2018 endet das Recht des Künstlers, den Königsplatz für sein Kunstwerk zu nutzen. Der Kasseler Oberbürgermeister Geselle (SPD) hat angekündigt, nach Ablauf dieser Frist das Kunstwerk vom Königsplatz zu entfernen.

 

Freie Wähler wollen Armut bei Kindern und Senioren bekämpfen

Die Bekämpfung von Armut bei Kindern und alten Menschen ist für die FREIE WÄHLER eines der drängendsten Probleme der Gegenwart. Der immer weiter auseinander klaffenden Schere zwischen Arm und Reich müsse dringend gegengesteuert werden. „Hier gilt es, schon bei den Kindern anzusetzen um im späteren Leben nicht Altersarmut ausgesetzt zu sein“, sagt Engin Eroglu, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FREIE WÄHLER für die Landtagswahl. Kinder müssen für die FREIEn WÄHLER unmittelbar aus der Armutsfalle befreit werden. Deshalb muss sich Familienpolitik am Kindeswohl orientieren. „Das heißt für uns, dass die Definition von Familie von der Existenz von Kindern abhängig ist, unabhängig davon, wer die Erziehung übernimmt, sprich Alleinerziehende oder homo- bzw. heterosexuelle Paare“, erklärt Eroglu. Die FREIE WÄHLER möchte aus diesem Grund finanzielle Familienleistungen zu finanziellen Leistungen für Kinder umwidmen. „Arme Kinder brauchen zusätzliche finanzielle Unterstützung um ihre gesellschaftliche Teilhabe zu sichern und um sie aus dem Umfeld des Existenzminimums herauszuholen“, so der Landesvorsitzende weiter. Zur Armutsverhinderung und als Chancengleichheit muss für FREIE WÄHLER allen Kindern ein besserer Zugang zu Bildung gewährt werden. Als erster Schritt wird kostenlose Bildung bis zum ersten Abschluss gefordert. Genauso stark wie Kinderarmut wollen die FREIEN WÄHLER die Altersarmut bekämpfen. Bei den Seniorinnen und Senioren sind Frauen überproportional von Armut im Alter betroffen, bedingt zumeist durch Jahre der Kindererziehung, in denen Mütter gar nicht oder nur in Halbtagsstellen arbeiten konnten. „Die Sozialversicherungssysteme sowie die Besteuerung müssen diesen Umstand im Sinne einer gerechten solidarischen Gesellschaft endlich aufgreifen und Ungerechtigkeiten beseitigen“, fordert Engin Eroglu und ergänzt: „Außerdem brauchen wir eine Gleichstellung von Erziehenden im Hinblick auf den gesetzlichen Rentenanspruch. Die Erziehungsleistung muss immer anerkannt werden, was auch die Berücksichtigung von Pflegezeiten gilt.“ Die FREIEN WÄHLER fordern eine Berechnung für die Rentenversicherung nach einem Durchschnittsentgelt und nicht mehr nach Pflegegraden. „Finanzieren wollen wir die Versicherungsprämie dieser Sozialleistungen für Erziehende und pflegende Angehörige aus dem Sozialetat, um Rentnerinnen und Rentner sowie Beitragszahler nicht zusätzlich zu belasten“, hält Eroglu abschließend fest.
Bild: Freie Wähler Hessen

Kassel: Rotgrün kündigt Streichung der Straßenbeiträge an

In einem gemeinsamen Antrag an die Kasseler Stadtverordnetenversammlung sprechen sich die Fraktionen von SPD und Grünen für eine Aufhebung der Straßenbeiträge in Kassel aus. Vor einer Beschlussfassung soll der Magistrat über die verfahrensrechtlich notwendigen Schritte sowie die finanziellen Auswirkungen berichten. Im April 2018 hatten SPD, Grüne und CDU einen Antrag der Freien Wähler auf Aufhebung der Straßenbeitragssatzung noch abgelehnt. Dies sei nicht finanzierbar und ungerecht gegenüber jenen Eigentümern, die für die Erneuerung ihrer Straßen zum Teil fünfstellige Beträge an die Stadt gezahlt hatten. Die Freien Wähler haben die Abschaffung der Straßenbeiträge zu ihrem zentralen Thema im Landtagswahlkampf gemacht. Im August 2018 übergaben sie der Landesregierung mehr als 15.000 Unterschriften von Bürgern, die eine Abschaffung der Straßenbeiträge fordern. Hessen wählt am 28.10.2018 einen neuen Landtag.

Umfrage Bayern: CSU fällt auf 35% – Freie Wähler steigen auf 11%

Nach der jüngsten Umfrage von Infratest dimap für den Bayerischen Rundfunk verliert die CSU erneut an Zustimmung und kommt nur noch auf 35%. Zweitstärkste Kraft sind die Grünen mit 17%. Es folgen gleichauf mit jeweils 11% Freie Wähler, SPD und AfD. FDP und Linke können mit jeweils 5% hoffen, die 5%-Hürde zu überspringen und in den Landtag einzuziehen.