Kassel: Abwahlantrag gegen Verkehrsdezernenten Stochla (SPD)

„Stadtrat Stochla ist das Haupthindernis für eine Verkehrswende und damit für mehr Klimaschutz in Kassel. Er blockiert jedes Zurückdrängen des KfZ-Verkehrs zu Gunsten des ÖPNV und des Fahrradverkehrs. Die Machbarkeitsstudie für den Ausbau des Tramnetzes in Form einer Straßenbahnlinie nach Harleshausen liegt auch drei (!) Jahre nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung nicht vor. Die Förderung des Radverkehrs reduziert sich auf die Änderung des Straßenbelages in einer Kurve des Frasenweges und der Ausweisung eines kleinen Teiles der Schillerstraße als Fahrradstraße, ohne dass es dort zu einer Reduzierung des KfZ-Verkehrs kommt“, so Dr. Bernd Hoppe (Rettet die Bienen) zur Begründung seines Abwahlantrages. Außerdem sei die SPD neben der AfD der große Verlierer der Kommunalwahl. „Dies darf nicht nur Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung haben, sondern muss auch zu Veränderungen in der Stadtregierung, dem hauptamtlichen Magistrat, führen. Die SPD ist nach ihrer deutlichen Wahlniederlage dort überrepräsentiert“, so Hoppe. Schließlich sei Stochla als Ordnungsdezernent jedenfalls politisch verantwortlich für die peinliche Niederlage der Stadt vor dem Verwaltungsgericht Kassel in der Auseinandersetzung um die Plakatierung der sogenannten Beuys-Bäume. „Es ist sogar nicht auszuschließen, dass er hier auch persönlich Einfluss genommen hat. Kein deutscher Beamter käme auf den Gedanken, in einem Wahlkampf den kandidierenden Parteien Verfügungen mit Auflagen bezüglich der Plakatierung zuzustellen, von denen acht Verfügungen im Wortlaut identisch sind und allein die Verfügung an den neunten Wahlvorschlag zwei zusätzliche Auflagen enthält“, so Hoppe weiter. Insgesamt lasse sich feststellen, dass Stochla seinen Aufgaben sowohl als Verkehrs- als auch als Ordnungsdezernent einer Großstadt nicht gewachsen ist. 

Tagged , , , , , . Bookmark the permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*