Lippenbekenntnisse über Klimaneutralität und Verkehrswende im Kasseler Wahlkampf

Im Rahmen der von Scientists for Future und dem Staatstheater Kassel veranstalteten Diskussionsrunde zum Klimaschutz gaben alle Parteien, mit Ausnahme der AfD natürlich, Bekenntnisse zur Klimaneutralität Kassels im Jahr 2030 und zur Verkehrswende ab – allerdings überwiegend Lippenbekenntnisse, wie die Diskussion in ihrem Verlauf zeigte. Klimaneutralität bedeutet, dass keine Treibhausgase, insbesondere CO2, mehr emittiert werden. Bezogen auf den Verkehr heißt dies, dass keine Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor im Jahr 2030 in Kassel mehr fahren dürfen. Dies ist das Ziel. Der Vertreter der FDP will dieses Ziel dadurch erreichen, dass Brücken für den Fahrradverkehr gebaut und die Autos unterirdisch geführt werden. Der Vertreter der CDU will mehr Straßenbahnen, vor allem nach Wolfsanger. Für den Vertreter der SPD müssen die Verkehrsflächen gerecht verteilt sein. Ob dies derzeit der Fall ist und vor allem ob die Verkehrsflächen zu Lasten des KfZ-Verkehrs neu verteilt werden müssen, lässt er offen. Für den Vertreter der Freien Wähler fahren zu viele Autos im Wesertor und deshalb müsse man eine Nordtangente bauen. Die Vertreterin der Grünen lässt zumindest erkennen, dass zu einer Verkehrswende Einschränkungen des KfZ-Verkehrs gehören. Einen kostenlosen ÖPNV lehnt sie ab. Allein die Vertreter der Kasseler Linken und der Wählergruppe Rettet die Bienen wollen den KfZ-Verkehr auch durch drastische Maßnahmen zurückdrängen. SPD, CDU, FDP und Freie Wähler sollten so ehrlich sein und einräumen, dass sie in Wirklichkeit keine Klimaneutralität und keine Verkehrswende anstreben. Beides wird nur durch einen drastischen Rückgang des KfZ-Verkehrs erreichbar sein. Genau dies aber wollen diese Parteien nicht. Kassel wird die versprochene Klimaneutralität bis 2030 nur dann erreichen, wenn es nach der Wahl im neuen Stadtparlament eine Mehrheit aus Grünen, Linken und Rettet die Bienen gibt und die Grünen den Mut haben, eine solche Koalition anzuführen.
Die Diskussionsrunde ist hier abrufbar: https://www.youtube.com/watch?v=uDo4IPOTP8o&feature=youtu.be

Wählergruppe „Rettet die Bienen“ beim Kasseler Klimacheck vorn

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Bei dem von den Klimaaktivisten „Kassel muss handeln“ durchgeführten Klimacheck der bei der Kommanalwahl antretenden Parteien hat die Wählergruppe „Rettet die Bienen“ mit 92,4% am besten abgeschnitten.Danach folgt mit 88,5% die Linke und auf dem dritten Platz mit 85% die Grünen gefolgt von der SPD mit 71,3%. Abgeschlagen rangieren die Partei (20%) und die CDU (18,75). Die übrigen kandidierenden Parteien hatten sich am Kliaacheck nicht beteiligt.
Bild: kassel-muss-handeln.de
Hier geht es zur Seite der Klimaaktivisten: https://kassel.klimawahlen.de

Rettet die Bienen: Neue politische Kraft in Kassel

Mit der Wählergruppe „Rettet die Bienen“ hat sich in Kassel eine neue politische Kraft gegründet. Inhaltlich geht es ihr vor allem um Arten- und Klimaschutz sowie um eine Verkehrswende. „Unsere Erde verträgt keine weitere Generation, die so mit ihr umspringt, wie wir dies derzeit tun. Wir müssen dringend umkehren, auch in der lokalen Politik“, so Dr. Bernd Hoppe, Bioland-Imker und Spitzenkandidat der Wählergruppe bei der kommenden Kommunalwahl. „Die Empfehlungen des Klimaschutzrates und die bereits vor einem Jahr gemachten Zusagen an die Vertreter des Radentscheides müssen endlich umgesetzt werden“, ergänzt Andreas Ernst, Nummer 2 der Wahlliste.
Weitere Informationen: http://rettet-die-bienen.info

Freie Wähler Hessen beschließen Volksbegehren „Rettet die Bienen“

Mit großer Mehrheit haben die Freien Wähler Hessen auf ihrer Mitgliederversammlung beschlossen, ein Volksbegehren zur Rettung der Bienen und der Artenvielfalt zu starten. Vorbild soll das erfolgreiche Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Bayern sein, das insgesamt 1,74 Millionen Unterstützer fand und somit das erfolgreichste Volksbegehren des Freistaates ist. Inhaltlich soll im Wege der Volksgesetzgebung das Hessische Naturschutzgesetz verbessert werden. Viele Tier- und Pflanzenarten sind massiv in ihrem Bestand zurückgegangen oder sterben sogar aus. Besonders betroffen sind die Insekten mit einem Rückgang um ca. 75 %. Dieser Rückgang verläuft zeitgleich mit dem Rückgang blühender Wiesen und anderer natürlicher Lebensräume, welche die Insekten für Nahrung und Fortpflanzung benötigen. Darunter leiden auch alle Insektenfresser, allen voran viele Vogelarten. Dieser Rückgang ist nicht nur ein Verlust der Lebensqualität, sondern eine konkrete Gefahr für die Zukunft. Denn wenn das Zusammenspiel zwischen der Pflanzen- und Tierwelt und dem Menschen gestört wird, wird vieles nicht mehr möglich sein – allem voran die natürliche Bestäubung der Pflanzen durch Insekten. Das geplante Volksbegehren will daher den Rückgang der Arten minimieren.

Aiwanger: Einige Forderung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ sind praxisfern

Der bayerische Wirtschaftsminister und studierte Landwirt Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hält einige Forderung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ für praxisfern. Als Beispiel nannte er gegenüber dem bayerischen Rundfunk das Verbot des Walzens der Wiesen nach dem 15.März. „Es gibt aber Gegenden, da liegt am 15. März noch Schnee. Jetzt kann ich nicht den Bauern sagen: Du musst entweder bei Schnee walzen oder du darfst gar nicht mehr walzen.“ Aiwanger rechnet außerdem damit, dass die Staatsregierung einen eigenen Gesetzentwurf beim Volksentscheid zur Abstimmung stellen wird. „Höchstwahrscheinlich ja, aber wir loten jetzt ersteinmal die Stimmung aus.“ Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ist von über 1,74 Millionen Bayern unterstützt worden und damit das erfolgreichste Begehren in der Geschichte des Freistaates.

Volksbegehren Bienen: Über 1,74 Millionen Unterstützer

Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis haben nach Angaben des Wahlleiters 1.745.383 oder 18,4% der wahlberechtigten Bayern das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ mit ihrer Eintragung unterstützt. Es ist damit das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte Bayerns. Der Weg ist damit frei für einen Volksentscheid, sofern nicht der bayerische Landtag den Gesetzentwurf des Begehrens übernimmt, was als unwahrscheinlich gilt. Die höchste Zustimmung gab es mit 27,7% im Landkreis Starnberg, die geringste mit 10,5% in der kreisfreien Stadt Hof. Bezogen auf die Bezirke war die Zustimmung in Niederbayern am geringsten, in Oberbayern und hier besonders in und um München am höchsten.

Volksbegehren Bienen: Initiatoren wollen sich Forderungen am Runden Tisch nicht abverhandeln lassen

Die Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ nehmen die Einladung der bayerischen Staatsregierung zur Teilnahme am Runden Tisch an. Allerdings sind sie nicht bereit, sich einzelne Forderungen aus ihrem Gesetzentwurf abverhandeln zu lassen. „Unser Gesetzesentwurf ist der Maßstab. Gerade wenn wir mit so einem tollen Ergebnis aus dem Volksbegehren herausgehen, werden wir hinter unseren Forderungen nicht zurückstehen, denn sie sind ökologisch absolut notwendig“, so ÖDP-Politikerin und Initiatorin Agnes Becker gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Sie könne sich jedoch vorstellen, dass die Staatsregierung weitere Maßnahmen zum Artenschutz vorschlägt, etwa die Einbeziehung auch privater Gärten. „Wir hätten gerne die Privatgärten auch mit drin gehabt, aber uns wurde der Hinweis gegeben: Das könnte bei der Prüfung durch das Innenministerium dazu führen, dass das Gesamtpaket für nicht zulässig erklärt wird. Es gibt bei Volksbegehren das sogenannte Kopplungsverbot, das bedeutet, dass man nur ein Gesetz ändern darf. Das bindet uns in vielem die Hände. Diese starren Regeln hat die Staatsregierung nicht, sie kann viel größer denken, und wenn ihr noch andere Vorschläge zum Artenschutz einfallen, sind wir sicherlich nicht der Feind des Besseren“, so Becker.

Nach erfolgreichem Bienen-Volksbegehren: Söder lädt zu rundem Tisch ein

Nachdem das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ mit gut einer Millionen Eintragungen vorzeitig auch die zweite Hürde übersprungen hat, lädt die bayerische Staatsregierung für den 20.02. 2019 zu einem rundem Tisch für mehr Artenvielfalt ein, so Ministerpräsident Söder auf Twitter: „Wir wollen parteiübergreifend Lösungen suchen und offen diskutieren. Unser Ziel ist ein gesellschaftlicher Konsens. Wir wollen Natur nicht gegen die Bauern schützen, sondern mit ihnen. Wir wollen versöhnen, statt zu spalten.“ Kommt es nicht zu einem Ergebnis, muss der Landtag über das Begehren abstimmen. Lehnt dieser das Begehren ab, muss ein Volksentscheid durchgeführt werden. Für diesen Fall will die Staatsregierung einen eigenen Gesetzentwurf alternativ zur Abstimmung stellen.

Volksbegehren Bienen offenbar erfolgreich

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ hat offenbar die erforderliche Zahl von Eintragungen erreicht. Nach der Addition der aus den Rathäusern gemeldeten Eintragungen, die auf der Internetseite des Begehrens veröffentlicht werden, haben sich mittlerweile 1,04 Millionen Wahlberechtigte zugunsten des Begehrens eingetragen. Erforderlich sind etwa 950.000. Der bayerische Landtag muss jetzt über das Begehren abstimmen. Lehnt er es ab, kommt es zum Volksentscheid. Die Landesregierung hat bereits angekündigt, die Initiatoren zu einem runden Tisch einzuladen und mit diesen über die Verwirklichung ihrer Ziele zu verhandeln. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wird die Staatsregierung wohl einen eigenen Gesetzentwurf im Volksentscheid zur Abstimmung stellen.

Volksbegehren Bienen: Es fehlen noch 50.000 Eintragungen

Nach Auskunft der Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ sind bisher 900.000 Eintragungen zugunsten des Begehrens erfolgt. Es fehlen damit noch etwa 50.000 Eintragungen, damit das Volksbegehren auch die zweite Hürde nimmt. Die Initiatoren sind zuversichtlich, dass es zu den fehlenden Eintragungen noch heute kommen wird. Ist dies der Fall, dann muss der Landtag über das Begehren abstimmen. Lehnt eine Mehrheit des Landtages das Begehren ab, kommt es zum Volksentscheid.