Kassel: Abwahlantrag gegen Verkehrsdezernenten Stochla (SPD)

„Stadtrat Stochla ist das Haupthindernis für eine Verkehrswende und damit für mehr Klimaschutz in Kassel. Er blockiert jedes Zurückdrängen des KfZ-Verkehrs zu Gunsten des ÖPNV und des Fahrradverkehrs. Die Machbarkeitsstudie für den Ausbau des Tramnetzes in Form einer Straßenbahnlinie nach Harleshausen liegt auch drei (!) Jahre nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung nicht vor. Die Förderung des Radverkehrs reduziert sich auf die Änderung des Straßenbelages in einer Kurve des Frasenweges und der Ausweisung eines kleinen Teiles der Schillerstraße als Fahrradstraße, ohne dass es dort zu einer Reduzierung des KfZ-Verkehrs kommt“, so Dr. Bernd Hoppe (Rettet die Bienen) zur Begründung seines Abwahlantrages. Außerdem sei die SPD neben der AfD der große Verlierer der Kommunalwahl. „Dies darf nicht nur Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung haben, sondern muss auch zu Veränderungen in der Stadtregierung, dem hauptamtlichen Magistrat, führen. Die SPD ist nach ihrer deutlichen Wahlniederlage dort überrepräsentiert“, so Hoppe. Schließlich sei Stochla als Ordnungsdezernent jedenfalls politisch verantwortlich für die peinliche Niederlage der Stadt vor dem Verwaltungsgericht Kassel in der Auseinandersetzung um die Plakatierung der sogenannten Beuys-Bäume. „Es ist sogar nicht auszuschließen, dass er hier auch persönlich Einfluss genommen hat. Kein deutscher Beamter käme auf den Gedanken, in einem Wahlkampf den kandidierenden Parteien Verfügungen mit Auflagen bezüglich der Plakatierung zuzustellen, von denen acht Verfügungen im Wortlaut identisch sind und allein die Verfügung an den neunten Wahlvorschlag zwei zusätzliche Auflagen enthält“, so Hoppe weiter. Insgesamt lasse sich feststellen, dass Stochla seinen Aufgaben sowohl als Verkehrs- als auch als Ordnungsdezernent einer Großstadt nicht gewachsen ist. 

Kassel: Rettet die Bienen mit eigenen Magistratskandidaten

„Fast 40.000 Menschen in Kassel leben mit einer leichten oder einer schweren Behinderung. Allein diese Zahl macht deutlich, wie wichtig es ist, behinderte Menschen an kommunalpolitischen Entscheidungen stärker zu beteiligen. Wir schlagen deshalb für den ehrenamtlichen Magistrat Petra Groß vor“, so Dr. Bernd Hoppe, Stadtverordneter der Wählergruppe Rettet die Bienen. Petra Groß als Streiterin für eine leichte Sprache und für die Rechte von Menschen mit Lernschwierigkeiten hat für ihr Engagement 2008 das Bundesverdienstkreuz bekommen. Sie ist zudem bereits seit Jahren Mitglied des Behindertenbeirates der Stadt Kassel. „Der Politik allgemein aber vor allem der Behindertenpolitik würde es guttun, wenn im Magistrat zumindest ein Mitglied aus eigenen Erfahrungen heraus Entscheidungen beeinflussen kann“, so Hoppe. Neben Petra Groß kandidiert für Rettet die Bienen auch Dirk Stolte für den ehrenamtlichen Magistrat.
Bild: karl rosen, live-portraits kassel

Gerichtsverfahren um Beuys-Bäume endet mit Kostentragungspflicht der Stadt Kassel

Nachdem die Stadt Kassel ihr rechtswidriges Verbot der Plakatierung der Beuys-Bäume aufgehoben hat, hat das Verwaltungsgericht Kassel das anhängige gerichtliche Verfahren beendet und der Stadt Kassel die Kostentragungspflicht aus einem Streitwert von 2.500,- € auferlegt. Zu dem Verfahren kam es, weil die Stadt im Kommunalwahlkampf allein der Wählergruppe „Rettet die Bienen“ verboten hat, die Beuys-Bäume mit Wahlplakaten zu umstellen. An die acht Mitbewerber erging ein solches Verbot nicht. Daraufhin wandte sich die Wählergruppe an das Kasseler Verwaltungsgericht. Unmittelbar nach Zugang der Klage hob die Stadt das Verbot auf. Die Kosten für das rechtswidrige Verhalten der Stadt tragen die Steuerzahler.

Stadt Kassel will 17.680 Stimmen der Wählergruppe „Rettet die Bienen“ nicht berücksichtigen

680 Wählerinnen und Wähler haben bei der Kommunalwahl am 14.03.2021 ihr Kreuz bei der Liste „Rettet die Bienen“ gemacht. Sämtliche ihrer jeweils 71 Stimmen, dies haben diese Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimmabgabe deutlich gemacht, sollten dieser Wählergruppe zu Gute kommen. Damit hat die Bienenliste allein von ihren Listenwählern insgesamt 48.280 Stimmen erhalten. Davon will die Stadt Kassel ausweislich ihrer Wahlauswertung aber nur 30.600 Stimmen berücksichtigen. 17.680 Stimmen fließen nicht in das Wahlergebnis ein und führen zum Verlust eines Sitzes in der kommenden Stadtverordnetenversammlung. Die Stadt Kassel setzt damit die bereits vor der Wahl begonnene Benachteiligung dieser erstmals angetretenen Wählergruppe, die sich vor allem für Artenschutz, Klimaschutz und eine Verkehrswende einsetzt, fort.

Wahl in Kassel: SPD vor Absturz, Grüne vor starken Gewinnen – und wohin fliegen die Bienen?

Rechnet man die seit Monaten stabilen Umfragewerte der Parteien auf Bundes- und Landesebene auf die Kommunalwahl in Kassel um, dann steht die SPD, die seit Jahrzehnten die Kasseler Kommunalpolitik dominiert, vor einem Absturz. Etwa 10 Prozentpunkte liegt sie in diesen Umfragen unter den Werten vor fünf Jahren, als die letzte Kommunalwahl stattfand. Die Grünen im Gegenzug haben in den letzten fünf Jahren um fast zehn Prozentpunkte zugelegt, die CDU liegt knapp unter ihrer Zustimmung von damals. Damit könnten die Grünen bei der Wahl am Sonntag zwischen 25% bis 30% der Stimmen erhalten, die SPD auf unter 20% abrutschen und die CDU sich bei knapp 20% halten. AfD, Linke und FDP verfügen bundes- und landesweit in etwa über die gleiche Zustimmung wie vor fünf Jahren, so dass bei ihnen keine großen Veränderungen zu erwarten sind. Interessant wird das Abschneiden der neuen Wählergruppe „Rettet die Bienen“ sein, die bei dem von unterschiedlichen Klimaschutzgruppen durchgeführten „Klimacheck“ von allen Bewerbern am besten bewertet wurde. Ihr Abschneiden wird darüber entscheiden, welchen Stellenwert der Klimaschutz in der kommenden Wahlperiode einnehmen wird.

Beuys-Bäume: Stadt Kassel hebt Plakatierungsverbot auf

Auf den Eilantrag der Wählergruppe „Rettet die Bienen“ vor dem Verwaltungsgericht hat die Stadt Kassel ihr Verbot der Plakatierung der Beuys-Bäume aufgehoben. Sie bestätigt damit ihre jahrzehntelange Rechtsauffassung, dass es für ein solches Verbot keine Rechtsgrundlage gibt. Den Künstler Beuys wird dies freuen. Sein Kunstwerk der 7000 Eichen sollte ganz bewusst nicht in einem Museum verstauben, sondern sich als soziale Plastik zu einem stadtbildprägenden Bestandteil des öffentlichen Raums entwickeln. „Ich wollte ganz nach draußen gehen und einen symbolischen Beginn machen für ein Unternehmen, das Leben der Menschheit zu regenerieren innerhalb des Körpers der menschlichen Gesellschaft, und um eine positive Zukunft in diesem Zusammenhang vorzubereiten.“, so der Meister zu seinem Kunstwerk.

Die Aufhebung des Verbots finden Sie hier:


Kasseler Jugendwahl: Grüne vorn – „Rettet die Bienen“ 5%

Bei der im Vorfeld der Kommunalwahl erstmals durchgeführten Kasseler Jugendwahl haben die Grünen mit gut 45% am besten abgeschnitten. Es folgen die Linken mit etwa 17%, die SPD mit gut 11% und die CDU mit 10%. Die erstmals bei der Kommunalwahl antretende Wählergruppe „Rettet die Bienen“ erreichte 5% der abgegebenen Stimmen. AfD, FDP und Freie Wähler erzielten etwas mehr als 1% Zustimmung. 386 junge Menschen haben sich an der Wahl beteiligt. Die vergleichsweise geringe Beteiligung führen die Initiatoren auf Versäumnisse in der Bildungspolitik zurück. „Wir fordern, dass die Politik einerseits einen größeren Schwerpunkt auf die Wahlen und demokratische Mitbestimmung im Bildungskontext legt und andererseits den Zugang durch die Herabsetzung des Wahlalters ermöglicht.“, so Marthe Spahn, Mitorganisatorin der Jugendwahl.

Kasseler Kommunalwahl vor Wiederholung

Wegen der Verletzung der Neutralitätspflicht durch den rotgrünen Magistrats droht eine Wiederholung der Kasseler Kommunalwahl. So wird dem Magistrat vorgeworfen, den Stimmzettel entgegen den Vorgaben des Hessischen Kommunalwahlgesetzes gestaltet zu haben. Danach sind sämtliche Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel entweder neben- oder untereinander anzuordnen. Auf dem Kasseler Stimmzettel werden jedoch lediglich acht Wahlvorschläge nebeneinander am oberen Rand aufgeführt. Der neunte Vorschlag, die Wählergruppe „Rettet die Bienen“, wird am rechten Rand des Zettels versteckt. Der zweite Verstoß des Neutralitätsprinzips betrifft die Plakatierung der sogenannten Beuys-Bäume, die überall an exponierter Stelle im Stadtgebiet zu finden sind. Nur der Wählergruppe „Rettet die Bienen“ wurde es durch eine Verfügung des Magistrats untersagt, diese Bäume zur Plakatierung zu nutzen. Die übrigen Wahlbewerber erhielten eine solche Verbotsverfügung nicht, so dass diese die Beuys-Bäume im Wahlkampf über Wochen auch rege plakatierten. Erst auf einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht hin hob der Magistrat das Verbot auf und räumte damit sein rechtswidriges Verhalten ein. Wegen dieser Benachteiligungen eines Wahlbewerbers ist die Kommunalwahl in Kassel anfechtbar. Die Wählergruppe „Rettet die Bienen“ hat eine solche Wahlanfechtung angekündigt.

Lippenbekenntnisse über Klimaneutralität und Verkehrswende im Kasseler Wahlkampf

Im Rahmen der von Scientists for Future und dem Staatstheater Kassel veranstalteten Diskussionsrunde zum Klimaschutz gaben alle Parteien, mit Ausnahme der AfD natürlich, Bekenntnisse zur Klimaneutralität Kassels im Jahr 2030 und zur Verkehrswende ab – allerdings überwiegend Lippenbekenntnisse, wie die Diskussion in ihrem Verlauf zeigte. Klimaneutralität bedeutet, dass keine Treibhausgase, insbesondere CO2, mehr emittiert werden. Bezogen auf den Verkehr heißt dies, dass keine Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor im Jahr 2030 in Kassel mehr fahren dürfen. Dies ist das Ziel. Der Vertreter der FDP will dieses Ziel dadurch erreichen, dass Brücken für den Fahrradverkehr gebaut und die Autos unterirdisch geführt werden. Der Vertreter der CDU will mehr Straßenbahnen, vor allem nach Wolfsanger. Für den Vertreter der SPD müssen die Verkehrsflächen gerecht verteilt sein. Ob dies derzeit der Fall ist und vor allem ob die Verkehrsflächen zu Lasten des KfZ-Verkehrs neu verteilt werden müssen, lässt er offen. Für den Vertreter der Freien Wähler fahren zu viele Autos im Wesertor und deshalb müsse man eine Nordtangente bauen. Die Vertreterin der Grünen lässt zumindest erkennen, dass zu einer Verkehrswende Einschränkungen des KfZ-Verkehrs gehören. Einen kostenlosen ÖPNV lehnt sie ab. Allein die Vertreter der Kasseler Linken und der Wählergruppe Rettet die Bienen wollen den KfZ-Verkehr auch durch drastische Maßnahmen zurückdrängen. SPD, CDU, FDP und Freie Wähler sollten so ehrlich sein und einräumen, dass sie in Wirklichkeit keine Klimaneutralität und keine Verkehrswende anstreben. Beides wird nur durch einen drastischen Rückgang des KfZ-Verkehrs erreichbar sein. Genau dies aber wollen diese Parteien nicht. Kassel wird die versprochene Klimaneutralität bis 2030 nur dann erreichen, wenn es nach der Wahl im neuen Stadtparlament eine Mehrheit aus Grünen, Linken und Rettet die Bienen gibt und die Grünen den Mut haben, eine solche Koalition anzuführen.
Die Diskussionsrunde ist hier abrufbar: https://www.youtube.com/watch?v=uDo4IPOTP8o&feature=youtu.be

Wählergruppe „Rettet die Bienen“ beim Kasseler Klimacheck vorn

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Bei dem von den Klimaaktivisten „Kassel muss handeln“ durchgeführten Klimacheck der bei der Kommanalwahl antretenden Parteien hat die Wählergruppe „Rettet die Bienen“ mit 92,4% am besten abgeschnitten.Danach folgt mit 88,5% die Linke und auf dem dritten Platz mit 85% die Grünen gefolgt von der SPD mit 71,3%. Abgeschlagen rangieren die Partei (20%) und die CDU (18,75). Die übrigen kandidierenden Parteien hatten sich am Kliaacheck nicht beteiligt.
Bild: kassel-muss-handeln.de
Hier geht es zur Seite der Klimaaktivisten: https://kassel.klimawahlen.de