Freie Wähler Hessen beschließen Volksbegehren „Rettet die Bienen“

Mit großer Mehrheit haben die Freien Wähler Hessen auf ihrer Mitgliederversammlung beschlossen, ein Volksbegehren zur Rettung der Bienen und der Artenvielfalt zu starten. Vorbild soll das erfolgreiche Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Bayern sein, das insgesamt 1,74 Millionen Unterstützer fand und somit das erfolgreichste Volksbegehren des Freistaates ist. Inhaltlich soll im Wege der Volksgesetzgebung das Hessische Naturschutzgesetz verbessert werden. Viele Tier- und Pflanzenarten sind massiv in ihrem Bestand zurückgegangen oder sterben sogar aus. Besonders betroffen sind die Insekten mit einem Rückgang um ca. 75 %. Dieser Rückgang verläuft zeitgleich mit dem Rückgang blühender Wiesen und anderer natürlicher Lebensräume, welche die Insekten für Nahrung und Fortpflanzung benötigen. Darunter leiden auch alle Insektenfresser, allen voran viele Vogelarten. Dieser Rückgang ist nicht nur ein Verlust der Lebensqualität, sondern eine konkrete Gefahr für die Zukunft. Denn wenn das Zusammenspiel zwischen der Pflanzen- und Tierwelt und dem Menschen gestört wird, wird vieles nicht mehr möglich sein – allem voran die natürliche Bestäubung der Pflanzen durch Insekten. Das geplante Volksbegehren will daher den Rückgang der Arten minimieren.

Aiwanger: Einige Forderung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ sind praxisfern

Der bayerische Wirtschaftsminister und studierte Landwirt Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hält einige Forderung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ für praxisfern. Als Beispiel nannte er gegenüber dem bayerischen Rundfunk das Verbot des Walzens der Wiesen nach dem 15.März. „Es gibt aber Gegenden, da liegt am 15. März noch Schnee. Jetzt kann ich nicht den Bauern sagen: Du musst entweder bei Schnee walzen oder du darfst gar nicht mehr walzen.“ Aiwanger rechnet außerdem damit, dass die Staatsregierung einen eigenen Gesetzentwurf beim Volksentscheid zur Abstimmung stellen wird. „Höchstwahrscheinlich ja, aber wir loten jetzt ersteinmal die Stimmung aus.“ Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ist von über 1,74 Millionen Bayern unterstützt worden und damit das erfolgreichste Begehren in der Geschichte des Freistaates.

Volksbegehren Bienen: Über 1,74 Millionen Unterstützer

Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis haben nach Angaben des Wahlleiters 1.745.383 oder 18,4% der wahlberechtigten Bayern das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ mit ihrer Eintragung unterstützt. Es ist damit das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte Bayerns. Der Weg ist damit frei für einen Volksentscheid, sofern nicht der bayerische Landtag den Gesetzentwurf des Begehrens übernimmt, was als unwahrscheinlich gilt. Die höchste Zustimmung gab es mit 27,7% im Landkreis Starnberg, die geringste mit 10,5% in der kreisfreien Stadt Hof. Bezogen auf die Bezirke war die Zustimmung in Niederbayern am geringsten, in Oberbayern und hier besonders in und um München am höchsten.

Volksbegehren Bienen: Initiatoren wollen sich Forderungen am Runden Tisch nicht abverhandeln lassen

Die Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ nehmen die Einladung der bayerischen Staatsregierung zur Teilnahme am Runden Tisch an. Allerdings sind sie nicht bereit, sich einzelne Forderungen aus ihrem Gesetzentwurf abverhandeln zu lassen. „Unser Gesetzesentwurf ist der Maßstab. Gerade wenn wir mit so einem tollen Ergebnis aus dem Volksbegehren herausgehen, werden wir hinter unseren Forderungen nicht zurückstehen, denn sie sind ökologisch absolut notwendig“, so ÖDP-Politikerin und Initiatorin Agnes Becker gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Sie könne sich jedoch vorstellen, dass die Staatsregierung weitere Maßnahmen zum Artenschutz vorschlägt, etwa die Einbeziehung auch privater Gärten. „Wir hätten gerne die Privatgärten auch mit drin gehabt, aber uns wurde der Hinweis gegeben: Das könnte bei der Prüfung durch das Innenministerium dazu führen, dass das Gesamtpaket für nicht zulässig erklärt wird. Es gibt bei Volksbegehren das sogenannte Kopplungsverbot, das bedeutet, dass man nur ein Gesetz ändern darf. Das bindet uns in vielem die Hände. Diese starren Regeln hat die Staatsregierung nicht, sie kann viel größer denken, und wenn ihr noch andere Vorschläge zum Artenschutz einfallen, sind wir sicherlich nicht der Feind des Besseren“, so Becker.

Nach erfolgreichem Bienen-Volksbegehren: Söder lädt zu rundem Tisch ein

Nachdem das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ mit gut einer Millionen Eintragungen vorzeitig auch die zweite Hürde übersprungen hat, lädt die bayerische Staatsregierung für den 20.02. 2019 zu einem rundem Tisch für mehr Artenvielfalt ein, so Ministerpräsident Söder auf Twitter: „Wir wollen parteiübergreifend Lösungen suchen und offen diskutieren. Unser Ziel ist ein gesellschaftlicher Konsens. Wir wollen Natur nicht gegen die Bauern schützen, sondern mit ihnen. Wir wollen versöhnen, statt zu spalten.“ Kommt es nicht zu einem Ergebnis, muss der Landtag über das Begehren abstimmen. Lehnt dieser das Begehren ab, muss ein Volksentscheid durchgeführt werden. Für diesen Fall will die Staatsregierung einen eigenen Gesetzentwurf alternativ zur Abstimmung stellen.

Volksbegehren Bienen offenbar erfolgreich

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ hat offenbar die erforderliche Zahl von Eintragungen erreicht. Nach der Addition der aus den Rathäusern gemeldeten Eintragungen, die auf der Internetseite des Begehrens veröffentlicht werden, haben sich mittlerweile 1,04 Millionen Wahlberechtigte zugunsten des Begehrens eingetragen. Erforderlich sind etwa 950.000. Der bayerische Landtag muss jetzt über das Begehren abstimmen. Lehnt er es ab, kommt es zum Volksentscheid. Die Landesregierung hat bereits angekündigt, die Initiatoren zu einem runden Tisch einzuladen und mit diesen über die Verwirklichung ihrer Ziele zu verhandeln. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wird die Staatsregierung wohl einen eigenen Gesetzentwurf im Volksentscheid zur Abstimmung stellen.

Volksbegehren Bienen: Es fehlen noch 50.000 Eintragungen

Nach Auskunft der Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ sind bisher 900.000 Eintragungen zugunsten des Begehrens erfolgt. Es fehlen damit noch etwa 50.000 Eintragungen, damit das Volksbegehren auch die zweite Hürde nimmt. Die Initiatoren sind zuversichtlich, dass es zu den fehlenden Eintragungen noch heute kommen wird. Ist dies der Fall, dann muss der Landtag über das Begehren abstimmen. Lehnt eine Mehrheit des Landtages das Begehren ab, kommt es zum Volksentscheid.

Volksbegehren Bienen: München und Nürnberg überspringen Quorum deutlich

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ hat in München und Nürnberg bereits deutlich mehr als die geforderten 10% an Unterstützern erhalten. In München haben sich bis zum 10.02.2019 insgesamt 131.553 Personen oder 14,39% für das Volksbegehren eingetragen. In Nürnberg waren bis zum selben Zeitpunkt 48.203 oder 14,1%. Damit ist in beiden Städten das erforderliche Quorum von 10% deutlich übersprungen. Tragen sich landesweit 10% der Wahlberechtigten ein – im ländlichen Raum wird wegen der Aktivitäten des Bauernverbandes mit geringerer Unterstützung gerechnet -, dann muss der Landtag über das Begehren abstimmen. Lehnt er das Begehren mehrheitlich ab, kommt es zum Volksentscheid.

Volksbegehren Bienen: Biolandbauern treten aus Bayerischem Bauernverband aus

Aus Protest gegen die Positionen und Aktivitäten des Bayerischen Bauernverbandes bezüglich des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ kündigen drei weitere Bioland Vorstandsmitglieder, die bisher noch im BBV Mitglied waren, dort ihre Mitgliedschaft. Durch die bayernweite öffentliche Stimmungsmache gegen das Volksbegehren entstehe völlig unnötig Zwietracht unter den Landwirten. Der soziale Frieden im ländlichen Raum und in der Bevölkerung sei belastet, so der geschäftsführende Vorstand des bayerischen Bioland-Verbandes in einem offenen Brief. Er hält die Umsetzung der Ziele des Volksbegehrens Artenvielfalt „Rettet die Bienen“ über eine Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetz für geeignet, das bedrohliche Artensterben zu stoppen und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu fördern.

Volksbegehren Bienen: München und Nürnberg ist Quorum fast erreicht

In den beiden größten bayerischen Städten München und Nürnberg hat das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ das erforderliche Quorum von 10% fast erreicht. In München haben sich bis zum 07.02.2019 insgesamt 87.228 Personen oder 9,5% für das Volksbegehren in München eingetragen. In Nürnberg waren 31.494 oder 9,2%. Wird das Quorum erreicht, dann muss der Landtag über das Volksbegehren abstimmen. Lehnt er das Begehren ab, kommt es zum Volksentscheid.