Umfrage Europawahl: SPD und Grüne 16%, Union 29%, Freie Wähler 3%

Die im Bund regierenden Parteien von CDU/CSU und SPD kommen nicht aus ihrem Umfragetief heraus. Bei der jüngsten Umfrage zur Europawahl kommt die Union nur auf 29% und die SPD auf 16%. Auch die Grünen verlieren und liegen ebenfalls bei 16%. Profitieren können davon die kleinen Parteien, die wegen des Fehlens der 5%-Klausel mit einem Einzug ins Europaparlament rechnen können. So schaffen es die Freien Wähler auf 3%, die Tierschutzpartei und die Partei auf je 2% und die Piraten auf 1%. FDP und Linke liegen gleichauf bei 8% und die AfD kommt auf 12%

Umfrage Baden-Württemberg: Grüne 33% – CDU 23% – SPD 9%

In der jüngsten Umfrage des Forsa-Instituts für Baden-Württemberg erreichen die Grünen mit 33% einen neuen Höchststand. Die CDU – Juniorpartner der Grünen in der grün-schwarzen Regierungskoalition – fällt in ihrem einstigen Stammland mit 23% auf ein neues Rekordtief. Auch die SPD – im Bund Regierungspartner der Union – muss mit 9% ihren schlechtesten Zustimmungswert verzeichnen. Die AfD kommt auf 13%, die FDP auf 9% und die Linken auf 6%.

Umfrage Europawahl: Grüne vor SPD – Union 30% – Freie Wähler 3%

Bei der Europawahl könnte nach einer Umfrage des INSA-Instituts die Grünen mit 17% vor der SPD mit 15% liegen. Die Union kommt auf lediglich 30% und die Freien Wähler auf 3%. 12% erreicht die AfD, Linke und FDP jeweils 8%. Da es bei der Europawahl keine 5 Prozentklausel gibt, können auch die Partei (2%), Tirschutzpartei (1%) und Piraten (1%) mit Sitzen rechnen.

Umfrage: SPD in Bayern noch bei 6% – CSU weiter unter 40% – Freie Wähler 12%

Nach der jüngsten Umfrage des Forsa-Instituts liegt die SPD in Bayern nur noch bei 6% und schrammt damit die 5%-Klausel. Mit 38% bleibt die CSU weiter unter 40%. Die Freien Wähler als ihr Koalitionspartner kommen auf 12% und die Grünen steigern sich im Verhältnis zur Landtagswahl noch einmal auf 23%. Die AfD fällt auf 8%, Linke (3%) und FDP (5%) bleiben in der Wählergunst konstant.

Streibl (Freie Wähler) unterstützt Knobloch: Kampf gegen Antisemitismus jeden Tag aufs Neue führen

Charlotte Knobloch habe beim Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus im Bayerischen Landtag eine sehr mutige Rede gehalten, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Florian Streibl. „Ich empfinde es als beschämend, dass sich die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern deshalb nun vielfachen Drohungen und widerlichen Internetpogromen ausgesetzt sieht. Am heutigen Internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus ist die bürgerliche Zivilgesellschaft besonders aufgerufen, denen couragiert entgegenzutreten, die den Basiswert unserer Gesellschaft – die Würde des Menschen – in den Schmutz ziehen wollen. Unser Credo ist das ‚Nie wieder‘: Nie wieder Verdun, nie wieder Auschwitz – nie wieder Krieg! Das unfassbare Leid und der millionenfache grausame Tod von Müttern, Vätern, Kindern und Geschwistern muss uns lehren, die Menschenrechte nicht nur zu wahren, sondern sie auch jeden Tag aufs Neue zu verteidigen. Menschenverachtende Ideologien wie der Antisemitismus dürfen bei uns keinen Platz mehr haben.“
Bild: Freie Wähler Landtagsfraktion

Umfrage Bayern: CSU weiter im Stimmungstief – Freie Wähler und Grüne verbessern sich

Zwei Monate nach der für sie sehr enttäuschenden Landtagswahl mit lediglich 37,2% bleibt die CSU im Stimmungstief und verschlechtert sich nach der aktuellen Umfrage von Infratest dimap noch einmal auf 35%. Ihr Koalitionspartner von den Freien Wählern steigert sein Ergebnis von 11,6% bei der Landtagswahl noch einmal und kommt jetzt auf 13%. Auch die Grünen können ihr sehr gutes Ergebnis von 17,6% auf 21% verbessern. Die SPD fällt auf 9%, die AfD auf 8% und die Linken auf 3%. Die FDP kann sich leicht auf 6% verbessern.

Umfrage: Union legt zu – Grüne verlieren

Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden der CDU gewinnt die Union nach der jüngsten Umfrage des Forsa-Institutes an Zustimmung und kommt jetzt auf 32%, so stark wie seit dem Sommer 2018 nicht mehr. Die Gewinne der CDU gehen zu Lasten der Grünen, deren Wert auf 19% fällt. Unverändert bleiben SPD mit 14%, AfD mit 13% und FDP und Linke mit jeweils 8%.

Kassel: AfD will Zuschüsse für Kulturzentrum Schlachthof, Caritas, Jugendring, Kopiloten, pro familia, Freiwilligenzentrum und Bengi kürzen

Wie bereits im Vorjahr will die AfD-Fraktion im Kasseler Stadtparlament die im Magistratsentwurf vorgesehenen Mittel für soziale und und kulturelle Einrichtungen massiv kürzen. Betroffen sind vor allem Mittel für die Integration von Migranten. So soll das Kulturzentrum Schlachthof nach dem Willen der Rechtspopulisten insgesamt 222.390,-  € weniger als bisher vorgesehen für seine Integrationsarbeit erhalten. Der Zuschuss in Höhe von 25.000,- € für die Kopiloten, die politische Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche leisten,  soll insgesamt gestrichen werden. Auch der Zuschuss in Höhe von 17.337,- € für pro familia für deren Schwangerschaftsberatung  soll ganz entfallen. Der Kasseler Jugendring, die Arbeitsgemeinschaft der Kasseler Jugendverbände und Jugendgruppen, soll 30.627,- € weniger erhalten. Im Freiwilligenzentrum Kassel soll die Finanzierung der Clearingstelle für Flüchtlinge in Höhe von 17.000,-  entfallen. Der Caritasverband soll 2.140,- € weniger für sein Angebot für Jugendliche mit Migrationshintergrund erhalten. Die Zuschüsse für den Verein Bengi, ein interkultureller Frauenverein, der als Selbsthilfegruppe von Migrantinnen gegründet wurde, sollen um 10.858,- € gekürzt werden, weil deren Angebot nur für Frauen mit Migrationshintergrund zur Verfügung stehe. Schließlich soll die Förderung von Vereinen mit „Indoktrinationscharakter“ zur Förderung der Integration, der internationalen Gesinnung, der Toleranz und der Völkerverständigung in Höhe von 20.000,- € insgesamt gestrichen werden.