Kassel: Rotgrün schließt alle anderen Parteien von jeder Mitwirkungsmöglichkeit aus

Bei der Verabschiedung des Kasseler Haushaltes durch die Mehrheit von SPD und Grünen ist noch einmal deutlich geworden, dass die Mehrheitsfraktionen alle übrigen Fraktionen von jeder Mitwirkungsmöglichkeit ausschließen. Sämtliche 39 Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen wurden niedergestimmt – sogar dann, wenn die Anträge dem Koalitionsvertrag entsprachen. Senkung der Parkgebühren, Bau einer Straßenbahn nach Harleshausen, Förderung und Ausbau der Kasseler Kultur und vor allem die Sanierung der Schulen. All dies wird im Koalitionsvertrag versprochen. Die diesbezüglichen Änderungsanträge der Opposition wurden dennoch abgelehnt. Das Verhalten der Mehrheitsfraktionen offenbart ein Politikverständnis, das zunehmend auf Ablehnung stößt und wesentlich zur Politikverdrossenheit beigetragen hat. Es ist intransparent und verstößt gegen die Grundlagen der parlamentarischen Demokratie, die auf offene Diskussion und auf die Überzeugungskraft der Argumente setzt. Die derzeitige Mehrheit hat bei der letzten Kommunalwahl 50,3% der Wähler überzeugt. Bei einer Wahlbeteiligung von 42,76% sind dies 21,5% der Wahlberechtigten. Auch vor diesem Hintergrund ist es nicht verständlich, dass Rotgrün alle anderen Parteien von jeder Mitwirkungsmöglichkeit ausschließt.

Ein lesenswerte Übersicht über die Haushaltsberatungen mit den zum Teil abstrusen Begründungen der Ablehnung gibt es hier: Franziska Lux, Restgedanken

AfD will deutsche Flagge in jedes Kasseler Klassenzimmer

Die Kasseler AfD-Fraktion hat beantragt, dass jedes Klassenzimmer von Schulen in Kasseler Trägerschaft mit einer deutschen Nationalflagge auszustatten ist. Außerdem soll das Stadtparlament allen Kasseler Schulen empfehlen, sich aufgrund dieses besonderen Anlasses mit der Historie der Nationalflagge sowie mit Text, Musik und Historie der Deutschen Nationalhymne innerhalb eines Schulprojektes für alle Schulklassen zu beschäftigen. Als Begründung führt die Fraktion an,  dass die Identifikation mit grundlegenden Insignien der Bundesrepublik Deutschland sowie mit ihrer demokratischen, freiheitlichen und sozialen Tradition als Nationalstaat zur eigenen Identitätsbildung wichtig ist. Die nationalen Symbole sollen zugunsten von künstlichen, technischen EU-Einheits-Symbolen wieder mehr in den Vordergrund rücken.

AfD will Zuschüsse für Kasseler Jugendring, Kopiloten, Kulturzentrum Schlachthof, DITIP und interkulturelle Elternarbeit kürzen

Die AfD-Fraktion im Kasseler Haushalt will die Zuschüsse der Stadt Kassel für den Kasseler Jugendring, die Kopiloten, das Kulturzentrum Schlachthof, DITIP und die interkulturelle Elternarbeit streichen oder massiv kürzen. Zur Begründung führen sie aus, dass der Kasseler Jugendring Gruppen wie der Naturfreundejugend oder der DGB-Jugend diene, die „linksradikale oder gar linksextremistische Hetzpropaganda“ verbreiten. Auch die Kopiloten, ein Verein, der über verschiedene Projekte junge Menschen im kommunalen Raum politisch bilden will, habe in seinem Projekt Drehpunkt „linksradikale evtl. sogar linksextremistische Hetzpropaganda“ verbreitet. Nach dem Willen der AfD sollen außerdem die Zuschüsse für das Kulturzentrum Schlachthof und für interkulturelle Elternarbeit gekürzt werden. Hiervon betroffen wären Initiativen insbesondere in den Stadtteilen Wesertor und Nordstadt, die einen hohen Anteil an Migranten aufweisen. Schließlich sollen die städtischen Mittel für DITIP gestrichen werden.

Hier die Anträge der AfD

Freie Wähler distanzieren sich von Frauke Petrys neuer „blauen“ Partei

Der Landesvorsitzende der Freien Wähler Hessen, Engin Eroglu, hat sich klar von der von der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry gegründeten Partei „Die Blauen“ distanziert. „Eine Elitepartei mit Fanclub, die nur bei Landtags- und Bundestagswahlen antreten möchte, wie sich das jetzt offensichtlich bei der Blauen Wende darstellt, hat mit den politischen Werten der Freien Wähler nichts zu tun“, so Engin. Anlass der Distanzierung ist eine Äußerung des stellvertretenden NRW-Landesvorsitzenden Henning Rehse, der jüngst eine Übereinstimmung mit Frauke Petry festgestellt hatte. „Von einem inhaltlichen Deckungsgrad von fast 75 % kann keine Rede sein! Die FREIE WÄHLER Hessen verstehen sich als basisdemokratische Graswurzelbewegung. Jedes Mitglied kann bei uns seine Meinung auf Parteitagen äußern!“ Ziel der Freien Wähler Hessen ist kein affekthaschender Populismus, sondern die seriöse und bodenständig-solide Bearbeitung politischer Themen. „Wir bringen die Themen aus der Kommunalpolitik in die Landes- und Bundespolitik – so wie beispielsweise in den letzten beiden Jahren zweimal mit unserem Volksbegehren für gebührenfreie Bildung ab der Krippe/KiTa und unserer Politik für die dezentrale Energiewende der Bürgerkraftwerke gegen die Monstertrasse Süd-Link “, so Eroglu. Ähnlich äußerte sich Rudolf Schulz, Vorsitzender der seit mehr als 60 Jahren erfolgreich bestehenden freien Wählergruppen Hessen (FWG Hessen). Auch er sieht keinerlei politische Schnittmenge zu den „Blauen“. „Die Wählergruppen in Hessen sind in den Städten und Gemeinden zu Hause und nicht im Bundestag“, so Schulz. Schulz ist der festen Überzeugung, dass die „Blaue Wende“ wie viele andere Glücksritter- und Protestparteien ohne politische Basis bald Geschichte sei.

 

Kassel: AfD fordert Untersuchungsausschuss zu Flüchtlingsunterkünften

Die AfD im Kasseler Stadtparlament hat die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Durchleuchtung der geschäftlichen Beziehungen der Stadt Kassel mit der Familie Sokoli gefordert. Nach Presseberichten mietete die Stadt Kassel von der Familie Sokoli bis zum Jahr 2014 ein Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen. Die Kosten sollen sich auf auf über 7,5 Millionen Euro belaufen. Die AfD will Auskunft über die genauen Vertragskonstellationen und zeitlichen Abläufe erhalten.

AfD-Vertreter über U3-Betreuung, Mütter, Touareg, Leasing- und Geburtenraten

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD im Kasseler Stadtparlament, Thomas Materner, lehnt die Betreuung von Kindern unter drei Jahren in Kindertagesstätten ab. Diese würden viel besser von ihren Müttern betreut, erklärte er im Jugendausschuss. Auf den Einwand, häufig müssten heute beide Eltern arbeiten und deshalb seien sie auf eine Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder angewiesen, erwiderte er, dass die Berufstätigkeit der Frauen häufig zur Aufbringung der Leasingrate für den Touareg diene.  Er beklagte zudem das Fehlen einer tragfähigen Geburtenrate.

Fortschreitende Armut stärkt AfD

Die AfD ist im Milieu der sozialen Unterschicht mit 28% die stärkste politische Kraft. Dort verzeichnete sie mit 18 Prozentpunkten auch die stärksten Zuwächse im Vergleich zur Bundestagswahl 2013. Dies zeigt eine Studie von Robert Vehrkamp und Klaudia Wegschaider im Auftrag der Bertelsmannstiftung über das Wahlverhalten aufgeschlüsselt nach den sozialen Milieus bei der Bundestagswahl 2017. Gleichzeitig verloren die etablierten Parteien dort sehr stark. Nur noch 38% aller Wähler und nur noch 22% aller Wahlberechtigten stimmten in diesem Milieu für die Parteien der Großen Koalition. Die Parteien der Jamaika-Koalition finden dort nur noch eine Zustimmung von 32% aller Wähler und 18% aller Wahlberechtigten. Dieser Erosionsprozess der etablierten Parteien ist auch daran ablesbar, dass in der sozialen Unterschicht 63% aller Wahlberechtigten entweder gar nicht, eine sonstige Partei oder die AfD wählen. Im Prekären Milieu erreichte die AfD als stärkste Partei 28%, CDU/CSU 21%, SPD 18%, Linke 14%, FDP 7%, Grüne 4% und Sonstige 9%.

Bild: By Olaf Kosinsky (Own work) [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons

Bundestagsvizepräsident: AfD-Kandidat Glaser fällt durch

Der Kandidat der AfD für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, hat in drei Wahlkämpfen jeweils deutlich die erforderliche Mehrheit für seine Wahl verfehlt. Die Kandidaten der anderen Fraktion erhielten jeweils bereits im ersten Wahlgang die erforderlichen Stimmen. Nach der Geschäftsordnung des Bundestages steht jeder Fraktion ein Vizepräsident zu. Da jeder Kandidat nur mit absoluter Mehrheit gewählt werden kann, ist es üblich, dass die Fraktionen die Kandidaten der jeweils anderen Fraktionen mitwählen. Diese Übung wurde bei Glaser, ehemaliger Stadtkämmerer der Stadt Frankfurt und langjähriges CDU-Mitglied, nicht angewandt. Vorgehalten wurde ihm eine  Äußerung über den Islam, die deutlich mache, so die anderen Fraktionen, dass Glaser den Boden des Grundgesetzes verlassen habe und deshalb als Bundestagsvizepräsident nicht wählbar sei. Glaser sagte im April dieses Jahres: „Wir sind nicht gegen die Religionsfreiheit. Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“ Mit Glaser wird erst zum zweiten Mal in der Geschichte des Bundestages ein Kandidat nicht zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt. 2005 war Lothar Bisky als Kandidat der Linken in vier Wahlgängen durchgefallen. Am Ende präsentierten die Linken Petra Pau, die schließlich gewählt wurde.

Bild: hw

Umfrage: CSU in Bayern nur noch bei 41% – Freie Wähler bei 6%

Nach einer Umfrage von GMS würde die CSU bei einer Landtagswahl noch 41% erreichen. Sie würde damit ihre absolute Mehrheit verlieren und wäre auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die SPD käme auf 15%, die Grünen auf 11%, die FDP auf 7%, die Linken auf 3%, die Freien Wähler auf 6% und die AfD auf 13%.

Hier geht es zur Umfrage: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/bayern.htm

Bild: FREIE WÄHLER Bundesvereinigung