Satirepartei Die Partei muss keine Strafe zahlen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine von der Bundestagsverwaltung gegen die Satirepartei Die Partei verhängte Strafzahlung aufgehoben. Die Partei hatte im Jahr 2014 eine Lücke im Parteiengesetz genutzt und Geld verkauft, um damit zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Diese Einnahmen waren dann wiederum Grundlage für staatliche Zuwendungen. Damit ahmte sie die AfD nach, die Gold ohne Gewinnabsicht verkauft hatte, ebenfalls allein mit dem Ziel, Einnahmen zu erzielen. Gegen die AfD hatte die Bundestagsverwaltung keine Strafzahlung verhängt. Das Verwaltungsgericht sah kein gesetzeswidriges Verhalten der Satirepartei und gab deren Klage statt. Ihr Vorsitzender Sonneborn erklärte, dass er das Urteil akzeptiere und keine Rechtsmittel einlegen werde. Dies ist jedoch von der Bundestagsverwaltung zu erwarten. Der Gesetzgeber hat mittlerweile die Gesetzeslücke geschlossen.

AfD-Spitzenkandidatin Weidel weist Vorwurf der illegalen Beschäftigung einer Asylbewerberin zurück

Die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, hat den von der Wochenzeitung „Die Zeit“ erhobenen Vorwurf, sie  habe eine Asylbewerberin schwarz für sich arbeiten lassen, als falsch zurückgewiesen. Sie beschäftige eine Studentin als Haushaltshilfe und zahle diese bar. Dies sei nach Schweizer Recht legal, weil Hausangestellte nur dann bei der kantonalen Ausgleichskasse angemeldet werden müssen, wenn ihr Lohn im Jahr 750 Franken übersteige. Löhne unter dieser Grenze seien beitragsfrei und nicht meldepflichtig, so Weidel.

AfD lehnt Ankauf von documenta-Kunstwerken ab – Geld soll in Bildung fließen

Die AfD-Fraktion im Kasseler Stadtparlament lehnt den Ankauf von documenta-Kunstwerken durch die Stadt ab. Er habe als einziges Mitglied der Ankaufskommission dagegen gestimmt, dass „Hunderttausende von Euro für Kunstgegenstände ausgegeben werden, dessen Nutzen und Mehrwert für die Stadt stark anzuzweifeln sind, während es Schulen in Kassel gibt, die einer dringenden Sanierung bedürfen“, so der Fraktionsvorsitzende Werl. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sehe anders aus.  „Anstatt in die Bildung von Kasseler Schülern zu investieren werden die dringend benötigten Gelder in exorbitanter Höhe Künstlern zugeschanzt, die den meisten Kasseler Bürgern unbekannt sind. Die documenta trägt in diesem Fall keinesfalls zur positiven Entwicklung der Stadt bei, wenn sie zum Selbstbedienungsladen einer pseudoelitären Kaste gemacht wird“, so Werl.

Hier geht es zur Erklärung der AfD: http://kassel.afd-fraktion-hessen.org/?p=7030

 

Trotz Neutralitätspflicht: Steinmeier verurteilt rassistische Äußerungen von AfD-Spitzenkandidat Gauland

Bundespräsident Steinmeier hat gegenüber dem Berliner Tagesspiegel die rassistischen Äußerungen des Spitzenkandidaten der AfD, Alexander Gauland, scharf kritisiert. Ohne Gauland beim Namen zu nennen sprach er von einem Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung und geistiger Brandstiftung. „Deutschlands dunkelstes Kapitel der Geschichte begann, als Deutsche zu Nicht-Deutschen erklärt wurden, ihnen Bürgerrechte und Staatsangehörigkeit entzogen und sie zur Ausreise getrieben wurden“, so Steinmeier. Gauland hatte eine Äußerung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD), wonach eine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache nicht auszumachen sei, wie folgt kommentiert: „Das sagt eine Deutschtürkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“

Steinmeier Äußerung ist auch deshalb bemerkenswert, weil er als Bundespräsident zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet ist. Dies gilt insbesondere unmittelbar vor einer Bundestagswahl.

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