Kassel: AfD will Zuschüsse für Kulturzentrum Schlachthof, Caritas, Jugendring, Kopiloten, pro familia, Freiwilligenzentrum und Bengi kürzen

Wie bereits im Vorjahr will die AfD-Fraktion im Kasseler Stadtparlament die im Magistratsentwurf vorgesehenen Mittel für soziale und und kulturelle Einrichtungen massiv kürzen. Betroffen sind vor allem Mittel für die Integration von Migranten. So soll das Kulturzentrum Schlachthof nach dem Willen der Rechtspopulisten insgesamt 222.390,-  € weniger als bisher vorgesehen für seine Integrationsarbeit erhalten. Der Zuschuss in Höhe von 25.000,- € für die Kopiloten, die politische Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche leisten,  soll insgesamt gestrichen werden. Auch der Zuschuss in Höhe von 17.337,- € für pro familia für deren Schwangerschaftsberatung  soll ganz entfallen. Der Kasseler Jugendring, die Arbeitsgemeinschaft der Kasseler Jugendverbände und Jugendgruppen, soll 30.627,- € weniger erhalten. Im Freiwilligenzentrum Kassel soll die Finanzierung der Clearingstelle für Flüchtlinge in Höhe von 17.000,-  entfallen. Der Caritasverband soll 2.140,- € weniger für sein Angebot für Jugendliche mit Migrationshintergrund erhalten. Die Zuschüsse für den Verein Bengi, ein interkultureller Frauenverein, der als Selbsthilfegruppe von Migrantinnen gegründet wurde, sollen um 10.858,- € gekürzt werden, weil deren Angebot nur für Frauen mit Migrationshintergrund zur Verfügung stehe. Schließlich soll die Förderung von Vereinen mit „Indoktrinationscharakter“ zur Förderung der Integration, der internationalen Gesinnung, der Toleranz und der Völkerverständigung in Höhe von 20.000,- € insgesamt gestrichen werden.

Seehofer bereitet Rückkehr nach München vor

Mit seinen rechtspopulistischen Äußerungen zur Migration bereitet CSU-Chef Horst Seehofer seine Rückkehr in das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten vor. Die absehbare Niederlage der CSU bei der kommenden Landtagswahl, derzeit liegt sie in Umfragen bei 36%, soll allein sein Intimfeind Söder zu verantworten haben, der ihn um das Amt des bayerischen Regierungschefs gebracht hat. Deshalb hat er wegen der Flüchtlingsfrage die Koalition in Berlin fast zum Scheitern gebracht und deshalb erklärt er, die Migration sei die Mutter aller Probleme in Deutschland. Nach der Wahlniederlage der CSU soll niemand ihm als Innenminister und Parteivorsitzenden vorwerfen können, gegenüber Flüchtlingen nicht hart genug gewesen zu sein. Die Schuld an der Niederlage soll allein der Spitzenkandidat und amtierende Ministerpräsident Söder tragen, der bei einem Ergebnis unter 40% sein Amt nicht wird behalten können. In der Not stünde dann wieder Seehofer bereit, der die CSU schon einmal aus einer Koalition mit der FDP wieder zur absoluten Mehrheit geführt hat.
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Nach Aussagen zu Migration: FREIE WÄHLER fordern Rücktritt Seehofers

Engin Eroglu, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat FREIE WÄHLER Hessen, verurteilt scharf die Aussage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Migration sei die Mutter aller Probleme und fordert ihn zum Rücktritt auf. Mit dieser Aussage vergiftet Seehofer das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland. Gleichzeitig bedient sich der Innenminister der Rhetorik der Blaubraunen. „Die Migranten als ‚Mutter aller Probleme‘ zu bezeichnen ist unanständig und zeigt den wahren Geist der Union, die über Jahrzehnte an den Stammtischen der Nation diese Stimmung aufrecht gehalten hat. Nun haben CDU und CSU aber offenbar endgültig die Kontrolle über Anstand und Moral verloren!“, so Eroglu. Seehofers Satz trifft auch Millionen Deutsche, die in diesem Land geboren wurden und deren Eltern einen Migrationshintergrund haben. „Deutsche wie ich sind Teil der Lösung, nicht das Problem!“, unterstreicht Eroglu. Für den Landesvorsitzenden sind nicht Migrantinnen und Migranten das Problem, sondern die Kanzlerin der Union. Immerhin hat Sie die massenhafte illegale Einwanderung zugelassen und gefördert. Eine mögliche Einreise hätte erst erfolgen dürfen, nachdem die persönlichen Daten und der Status an der Grenze zu 100 Prozent geklärt wurden. Für FREIE WÄHLER hätte die Migration schon längst in geordnete Bahnen gelenkt werden müssen. Von 1982 bis heute haben mit Helmut Kohl und Angela Merkel Unionskanzler insgesamt 29 Jahre die Bundesregierung angeführt. Eigentlich Zeit genug ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, aber dieses Thema wurde – wohl durchaus mit Absicht – verschlafen. Wie sehr die Dinge in Deutschland falschlaufen, hat die die auf Twitter geführte Diskussion unter dem Hashtag #metwo gezeigt, unter dem Deutsche mit Migrationshintergrund sowie Migrantinnen und Migranten ihre Erfahrungen mit Alltagsrassismus geschildert haben. Nicht die einzigen Themen, die für Engin Eroglu versäumt wurden anzugehen: „Die politischen Baustellen, für die die Union die Verantwortung trägt, sind riesig. Man denke nur an wichtige Themen wie die Altersarmut, den Klimawandel und die immer weiter aufgehende Schere zwischen Arm und Reich. Auch hier betreiben CDU und CSU eine fortschreitende Spaltung der Gesellschaft.“