164 Staaten haben auf der UN-Migrationskonferenz in Marrakech den Migrationspakt angenommen. Als eine Roadmap zur Vermeidung von Leid und Chaos bezeichnete UN-Generalsekretär António Guterres den Pakt. An der Konferenz nahm demonstrativ auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teil. Der Pakt sei ein Meilenstein in der internationalen Politik für den Umgang mit Migration. Migration sei ein natürlicher Vorgang „und wenn es legal ist, auch gut“, so die Kanzlerin. Arbeitsmigration schaffe Wohlstand auch in Deutschland. In dem rechtlich nicht verbindlichen Pakt geht es darum, die weltweite Migration zu steuern. Der Pakt war von Rechtspopulisten weltweit scharf kritisiert worden. Insbesondere jene Staaten, in denen Rechtspopulisten an der Regierung beteiligt sind, lehnten den Pakt ab. In Belgien zerbrach im Streit über den Pakt die Regierungskoalition.
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde
Wie bereits 
Mit seinen rechtspopulistischen Äußerungen zur Migration bereitet CSU-Chef Horst Seehofer seine Rückkehr in das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten vor. Die absehbare Niederlage der CSU bei der kommenden Landtagswahl,
Engin Eroglu, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat FREIE WÄHLER Hessen, verurteilt scharf die Aussage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Migration sei die Mutter aller Probleme und fordert ihn zum Rücktritt auf. Mit dieser Aussage vergiftet Seehofer das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland. Gleichzeitig bedient sich der Innenminister der Rhetorik der Blaubraunen. „Die Migranten als ‚Mutter aller Probleme‘ zu bezeichnen ist unanständig und zeigt den wahren Geist der Union, die über Jahrzehnte an den Stammtischen der Nation diese Stimmung aufrecht gehalten hat. Nun haben CDU und CSU aber offenbar endgültig die Kontrolle über Anstand und Moral verloren!“, so Eroglu. Seehofers Satz trifft auch Millionen Deutsche, die in diesem Land geboren wurden und deren Eltern einen Migrationshintergrund haben. „Deutsche wie ich sind Teil der Lösung, nicht das Problem!“, unterstreicht Eroglu. Für den Landesvorsitzenden sind nicht Migrantinnen und Migranten das Problem, sondern die Kanzlerin der Union. Immerhin hat Sie die massenhafte illegale Einwanderung zugelassen und gefördert. Eine mögliche Einreise hätte erst erfolgen dürfen, nachdem die persönlichen Daten und der Status an der Grenze zu 100 Prozent geklärt wurden. Für FREIE WÄHLER hätte die Migration schon längst in geordnete Bahnen gelenkt werden müssen. Von 1982 bis heute haben mit Helmut Kohl und Angela Merkel Unionskanzler insgesamt 29 Jahre die Bundesregierung angeführt. Eigentlich Zeit genug ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, aber dieses Thema wurde – wohl durchaus mit Absicht – verschlafen. Wie sehr die Dinge in Deutschland falschlaufen, hat die die auf Twitter geführte Diskussion unter dem Hashtag #metwo gezeigt, unter dem Deutsche mit Migrationshintergrund sowie Migrantinnen und Migranten ihre Erfahrungen mit Alltagsrassismus geschildert haben. Nicht die einzigen Themen, die für Engin Eroglu versäumt wurden anzugehen: „Die politischen Baustellen, für die die Union die Verantwortung trägt, sind riesig. Man denke nur an wichtige Themen wie die Altersarmut, den Klimawandel und die immer weiter aufgehende Schere zwischen Arm und Reich. Auch hier betreiben CDU und CSU eine fortschreitende Spaltung der Gesellschaft.“