Gerichte heben Beherbergungsverbote auf

Die obersten Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg und Niedersachsen haben jeweils für ihre Bundesländer das umstrittene Beherbergungsverbot aufgehoben. Nach Auffassung der Gerichte greift das Verbot in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Freizügigkeit ein. Die Entscheidungen sind nicht mehr angreifbar mit der Folge, dass Gasthäuser in diesen Bundesländern auch wieder Gäste beherbergen dürfen, die aus Städten oder Landkreisen mit hohen Infektionszahlen kommen. In Sachsen wurde mittlerweile das Beherbergungsverbot durch die Landesregierung wieder aufgehoben. Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen hatten von Anfang an kein Beherbergungsverbot verfügt. In den übrigen Bundesländern, darunter Hessen, ist das Verbot noch in Kraft.

Kassel: Scharfe Kritik an Beschluss zur „geschlechtergerechten Sprache“ in Verwaltung

Der Sprecher der Jury des „Kulturpreises Deutsche Sprache“, Prof. Helmut Glück“, hat scharfe Kritik an dem mit einer Mehrheit von SPD, Grünen und Linken gefassten Beschluss der Stadtverordneten zur Verwendung einer sogenannten geschlechtergerechten Sprache durch die Verwaltung der Stadt Kassel geübt. Der Beschluss brüskiere den Preisträger des Jahres 2019, Prof. Peter Eisenberg, und die Jury, die ihn ausgezeichnet habe, missachte die grammatische Forschung und trage nichts zur Gleichberechtigung bei, so Glück. Eisenberg als führender Grammatiker der deutschen Sprache hatte sich in seiner Rede in Kassel anlässlich der Verleihung des Preises klar gegen die Verwendung einer „geschlechtergerechten Sprache“ gewandt. Ausführlich sprach er über die Irrtümer, die der Gleichsetzung von grammatischem und natürlichem Geschlecht zugrundeliegen, und stellte deren fatalen Konsequenzen dar. Die Stadt Kassel ist seit dem Jahr 2001 Gastgeberin des „Kulturpreises Deutsche Sprache“. Der Preis wird von der Eberhard-Schöck-Stiftung und dem Verein Deutsche Sprache vergeben.

Kasseler Wassergebühren: Bundesverwaltungsgericht lässt Revision zu

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, in dem dieser die Kasseler Wassergebühren für rechtswidrig erklärt hatte, zugelassen. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht sieht eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Sie könne, so das Gericht, im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit einer Gebührenkalkulation zur Klärung der Frage beitragen, ob und unter welchen Voraussetzungen Konzessionsabgaben, die für die Benutzung öffentlicher Verkehrswege zum Zweck der Wasserversorgung anfallen, zu den Kosten einer wirtschaftlichen Betriebsführung im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes gehören. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof und zuvor das Kasseler Verwaltungsgericht hatten dies auf der Grundlage des Hessischen Kommunalabgabengesetzes hier verneint, weil die Stadt Kassel sowohl Eigentümer der Wasserwerke als auch Eigentümer der Wege und Straßen ist und die Konzessionsabgabe damit zu Lasten der Gebührenzahler von sich selbst erhebt.

Umfrage Bayern: CSU 49% – SPD 7% – Freie Wähler 5%

Die CSU befindet sich nach wie vor im Umfragehoch. In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunk erreichen die Christsozialen mit Ministerpräsident Söder an der Spitze 49% Zustimmung. Ihr Koalitionspartner, die Freien Wähler, können von der Corona-Krise nicht profitieren und fallen auf 5% nach 11,6% bei der Landtagswahl. Auch die SPD verliert und erreicht nur noch 7%. Die Grünen steigern sich auf 20%, die AfD verliert zur Landtagswahl und kommt auf 7%. Linke und FDP wären mit jeweils 3% nicht im Landtag vertreten.

Umfrage: FDP nur noch bei 4%

Nach der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen kommt die FDP nur noch auf eine Zustimmung von 4% und wäre damit im kommenden Bundestag nicht mehr vertreten. Zugleich setzt sich der Höhenflug der Unionsparteien mit 39% fort. Die Grünen bleiben mit 19% vor der SPD mit 15%. Die AfD kommt auf 9% und die Linke auf 8%.

Umfragen: Union profitiert von Corona-Krise – Grüne verlieren

Die Unionsparteien von CDU und CSU haben seit Beginn der Corona-Krise deutlich an Zustimmung gewonnen. In den jüngsten Umfragen verschiedener Institute liegen sie zwischen 32% und 36% und damit zwischen 6 und 10 Prozentpunkten über den Werten von Anfang März. Demgegenüber verlieren die Grünen deutlich und liegen nur noch zwischen 17% und 19%. Sie büßen bis zu 7 Prozentpunkte ein. Die übrigen Parteien zeigen sich kaum verändert. Von den drastischen Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Krise kann damit nur die Union, nicht aber ihr Koalitionspartner SPD profitieren.

Corona: Ausbreitung verlangsamt sich

Nach den Zahlen der Johns-Hopkins-Universität (Stand: 01.04.2020, 9:30 Uhr) verlangsamt sich in Deutschland der Anstieg der mit dem Corona-Virus Infizierten. Verdoppelte sich die Zahl der Neu-Infizierten zu Beginn der Krise noch fast alle zwei Tage, verlangsamte sich der Anstieg Mitte März zunächst auf drei und dann auf vier und bis Ende März weiter auf über fünf Tage. Anfang April stieg dieser Wert nunmehr auf 7,1 Tage. Mit diesem Wert wird die Geschwindigkeit der Ausbreitung der Virus-Infektionen ausgedrückt. Je höher dieser Wert ist, also je später es zu einer Verdoppelung der Zahl der Infizierten kommt, desto langsamer verbreitet sich der Virus.
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Corona: Staat handelt falsch und wenig erfolgreich – Südkorea macht es besser

Markus Söder

In der Coronakrise handeln die europäischen Staaten mit dem Unterbinden der Sozialkontakte auch unter Gesunden falsch und zudem wenig erfolgreich. So sind in Deutschland derzeit (Stand: 21.03.2020, 12:00 Uhr) knapp 20.000 Menschen als infiziert registriert. Stimmen die Aussagen der Virologen, so ist die tatsächliche Zahl etwa zehnmal so hoch, so dass etwa 200.000 Menschen in Deutschland infiziert sind. Bezogen auf die Gesamtzahl der Bevölkerung sind das 0,25%. Der Staat antwortet auf die Ausbreitung der Seuche, indem er die Sozialkontakte von 99,75% der gesunden Bevölkerung versucht zu unterbinden mit katastrophalen Auswirkungen auf die Wirtschaft. Der Erfolg der täglich verschärften staatlichen Maßnahmen ist gering: Die Zahl der Infizierten verdoppelt sich nicht mehr alle zwei, sondern nur noch alle drei Tage. Bleibt es bei dieser Ausbreitungsgeschwindigkeit, so werden wir in 14 Tagen 640.000 registrierte und 6,4 Millionen tatsächlich Infizierte haben.

Dabei könnte man von Südkorea lernen, wie man erfolgreich die Ausbreitung der Seuche eindämmt. Dort wurde die gesamte Bevölkerung untersucht und die Erkrankten isoliert. Die Ausbreitungsgeschwindigkeit wurde auf diese Weise drastisch verringert. Die Zahl der Infizierten verdoppelt sich dort nur noch alle 59,5 Tage. Derzeit sind knapp 9.000 Menschen erkrankt bei einer Bevölkerungszahl von etwa 52 Millionen.

Aber nicht nur Deutschland ergreift die falschen Maßnahmen: Auch in Frankreich, Österreich und Spanien – auch dort wird massiv in die Bewegungsfreiheit der Menschen eingegriffen – verdoppelt sich die Anzahl der registrierten Erkrankten etwa alle drei Tage, in den USA sogar alle zwei Tage. Es ist höchste Zeit, endlich die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Wenn man sich auf dem falschen Weg befindet, nützt es nichts, die Geschwindigkeit zu erhöhen – man muss umkehren.
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Corona: Ausbreitung in Deutschland verlangsamt sich – etwas

Offenbar zeigen die Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Erregers erste Wirkungen. So verdoppeln sich nach den Zahlen der Johns-Hopkins-Universität (19.03.2020, 16:00 Uhr) nicht mehr wie bisher alle zwei Tage, sondern nur noch alle 2,9 Tage. Allerdings bedeutet dies keine Entwarnung. Bliebe es bei dieser Ausbreitungsgeschwindigkeit, würde sich die Zahl der Infizierten von derzeit knapp 14.000 innerhalb von zwei Wochen auf etwa 450.000 erhöhen. Zu einer Verlangsamung der Ausbreitung kommt es auch in Italien, Spanien, Frankreich und Österreich.

Corona: 80% der hessischen Infizierten haben sich im Winterurlaub angesteckt

Volker Bouffier

Von den 133 bestätigten Corona-Fällen in Hessen haben sich 80% im Winterurlaub vor allem in Südtirol angesteckt. Dies gab die hessische Landesregierung im Rahmen einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Erregers bekannt. Wichtigste Maßnahme ist die Schließung der Schulen und Kindertagesstätten bis zum 20.04.2020, dem Ende der Osterferien. Davon ausgenommen sind die Abitur- und andere Abschlussprüfungen. Diese werden planmäßig durchgeführt.
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