AG Berlin-Tiergarten: „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“ keine Beleidigung

Sawsan Chebli. Bild: Pelz / CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen ehemaligen Polizisten vom Vorwurf der Beleidigung der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) freigesprochen. Dieser hatte Sawsan in einem Video als „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“ bezeichnet. Die erste Äußerung sei unproblematisch zulässig, so das Gericht. Die zweite Äußerung sei im Rahmen ihres Kontextes noch keine Beleidigung. Der Angeklagte hatte im Prozess erklärt, dass er die SPD-Politikerin dafür kritisieren wollte, dass sie über Twitter nahezu ausschließlich Tweets anderer weiterleite. Das Amtsgericht kann sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berufen, das bereits 1958 die Meinungsfreiheit als für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend bezeichnet hat. Erst die Meinungsfreiheit ermögliche die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement sei. Die Meinungsfreiheit sei deshalb, so das höchste deutsche Gericht, in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt. In der Folgezeit hob das Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage dieser Entscheidung immer wieder Strafurteile auf. So seien etwa die Äußerung „Soldaten sind Mörder“ oder der Vorwurf der Geistesverwandtschaft des damaligen Kanzlerkandidaten Strauß zu Nazis von der Meinungsfreiheit gedeckt. Auch in jüngerer Zeit hat das Gericht diese Rechtsprechung bestätigt. So hob das Gericht Strafurteile wegen der Bezeichnung eines Polizisten als Spanner ebenso auf wie die Verurteilung eines Strafverteidigers, der eine Staatsanwältin als dahergelaufen und durchgeknallt bezeichnet hatte.
Bild: Pelz / CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)

Umfrage Hamburg: SPD und Grüne fast gleichauf – AfD nur bei 5%

Kurz vor der Landtagswahl in Hamburg haben die Grünen ausweislich einer Umfrage der Universität Hamburg in der Wählergunst kräftig aufgeholt und liegen mit 32% nur noch knapp hinter den Sozialdemokraten mit 34%. Um den Einzug in die Bürgerschaft bangen muss die AfD, die nur noch auf 5% kommt. Die CDU erreicht 12%, die Linke 7% und die FDP 6%. Damit sprechen sich 2/3 der Hamburger für die Parteien der amtierenden Regierung aus SPD und Grünen aus.

Kasseler Studierendengruppe gründet Sozialunternehmen gegen Plastikmüll im Meer

Nervt es Sie auch, wenn Ihnen beim Schwimmen im Meer eine Plastiktüte um die Beine schwimmt? Ein Gruppe aus Studierenden hat dem Plastikmüll im Meer den Kampf angesagt und ein Sozialunternehmen gegründet, das sich für Müllvermeidung in den Ländern des Globalen Südens einsetzt. Dazu haben Sie letztes Jahr haben ein Pilotprojekt in Sri Lanka gestartet.  In Zusammenarbeit mit den Einheimischen upcyceln sie den Plastikmüll in neue Produkte. Zugleich wurde eine Crowdfunding Kampagne gestartet, um die benötigten Maschinen, Formen und Gehälter der Einheimischen finanzieren zu können. Weitere Informationen gibt es hier:
www.merijaan.de
https://www.facebook.com/merijaanofficial/posts/533376293942380
https://www.chuffed.org/project/turning-plastic-into-visions-merijaan

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Umfrage Hessen: CDU und Grüne fast gleichauf

Nach der jüngsten Wahlumfrage von Infratest dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks liegen CDU (26%) und Grüne (25%) in Hessen fast gleichauf. Die SPD folgt mit 16%, die AfD mit 12%, die Linke mit 8% und die FDP mit 7%. Damit verfügen sowohl die amtierende Regierung aus CDU und Grüne als auch Grün-Rot-Rot über eine Mehrheit im Landtag.

Tabubruch in Thüringen: CDU und FDP wählen gemeinsam mit AfD neuen Ministerpräsidenten

CDU und FDP haben gemeinsam mit der AfD den FDP-Vorsitzenden Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt. Kemmerich erhielt im dritten Wahlgang 45 Stimmen. Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erhielt lediglich 44 Stimmen. Bei der Landtagswahl hatte die bis dahin amtierende Regierung aus Linken, SPD und Grünen ihre Mehrheit verloren. CDU und FDP hatten es vor der Wahl ausgeschlossen, mit der AfD eine Mehrheit zu bilden. AfD-Chef Höcke hatte eine solche Zusammenarbeit angeboten.
Bild: Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 DE (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)]

4 Tonnen Glyphosat-Honig vor Landwirtschaftsministerium abgeladen

Aus Protest gegen das fehlende Verbot von Glyphosat hat die Bioland-Imkerei Seusing, die bei Berlin imkert, 4,1 Tonnen ihres glyphosatbelasteten Honigs vor dem Landwirtschaftsministerium abgeladen. Der Honig ist mit dem Herbizid belastet, weil ein benachbarter Landwirt des Imkers sich seiner Luzerne Wiese mittels Glyphosat entledigt hat. Die Wiese war dicht mit leuchtend gelbem Löwenzahl bewachsen und voll mit Nektar sammelnden Bienen. Der Honig, den die Bienen sammelten, überschreitet bis zum 150fachen den zulässigen Grenzwert und ist als Sondermüll zu entsorgen. Seinen wirtschaftlichen Schaden in Höhe von 50.000,- € macht der Imker nunmehr im Klagewege gegen den Landwirt geltend. Erfolg wird die Klage nur dann haben, wenn der Nachweis gelingt, dass der Landwirt für den glyphosatbelasteten Honig auch rechtlich verantwortlich ist. Diesen Nachweis zu erbringen dürfte schwierig sein. Einfacher wär ein europaweites Verbot des Bienengiftes, das bisher auch Deutschland verhindert hat.

Bayern-Umfrage: CSU nur bei 36% – Söder sieht Schuld bei CSU-Bundesministern

Im jüngsten Bayern-Trend des Instituts Infratest Dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks kommt die CSU nur noch auf 36% und liegt damit noch unter ihrem historisch schlechtesten Ergebnis bei der letzten Landtagswahl (37,2%). Söder sieht die Verantwortung für das schlechte Umfrageergebnis bei den CSU-Bundesministern. Es gebe bezogen auf die Regierungsarbeit in Berlin und München „gespaltene Werte“. Er selbst und auch die Bayerische Staatsregierung werden sehr positiv bewertet, so Söder. Auch für den CSU-Generalsekretär Markus Blume liegen die Herausforderungen in der Bundesregierung. „Da können und müssen wir zulegen“. Bereits zu Beginn des Jahres hatte Söder eine Verjüngung des Bundeskabinetts gefordert. Dies bekräftigte er jetzt. Neben einer inhaltlichen Neuordnung sei er überzeugt, dass „es auch personelle Ergänzungen braucht“. Neben der CSU erreichten auch Freie Wähler (10%), SPD (7%) und FDP (4%) weniger Zustimmung als bei der Landtagswahl. Stark verbessert zeigen sich die Grünen. Sie sprangen von 17,6% bei der Wahl auf nunmehr 25%.

Walter-Borjans kündigt „ordentlichen Linksruck“ an

Mit großer Mehrheit haben die Delegierten des Bundesparteitages der SPD das Votum der Parteimitglieder nachvollzogen und mit Saskia Esken (75,9%) und Norbert Walter-Borjans (89,2%) zum ersten Mal eine Doppelspitze als Parteivorsitzende gewählt. Zuvor hatte Walter-Borjans einen „ordentlichen Linksruck“ angekündigt und zugleich die Parteivorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, scharf kritisiert, der er eine Militarisierung der Außenpolitik vorwarf. Er machte sich erneut für ein milliardenschweres Investitionsprogramm in die Infrastruktur stark für das er auch bereit ist, Schulden aufzunehmen. Esken kündigte Reformen auf dem Arbeitsmarkt an und sprach sich erneut für die Abschaffung von Hartz-IV aus.
Bild: By Olaf Kosinsky – Own work, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=82139780

SPD-Mitglieder ergreifen letzten Strohhalm

Mit der Wahl von Norbert Walter-Borjahns und Saskia Esken hat sich eine knappe Mehrheit der SPD-Mitglieder für eine inhaltliche Kurskorrektur der Partei ausgesprochen. Jene Politik, die die SPD auf unter 15% in den Umfragen und zuletzt auf 15,8% bei der Eurowahl geführt hat, soll nach dem Willen der neuen Parteiführung beendet werden. Ob es jedoch tatsächlich zu einer Kurskorrektur kommen wird, ist mehr als ungewiss. Fast die Hälfte der Mitglieder hat für Olaf Scholz und Klara Geywitz und damit für eine Fortsetzung der bisherigen Politik gestimmt. Zudem hatte sich eine große Mehrheit der etablierten SPD-Politiker aus dem Kreis der Bundestagsfraktion, des Kabinetts und der Ministerpräsidenten für das Duo Scholz und Geywitz ausgesprochen. Sich hier durchzusetzen, dürfte für die Walter-Borjahns und Esken, die beide bisher noch nicht einmal dem Bundesvorstand der SPD angehörten, fast unmöglich sein. Dennoch ist es ihnen, der SPD und dem Land insgesamt zu wünschen, dass es zu einer resozialdemokratisierung der SPD kommt. Walter-Borjahns und Esken sind der letzte Strohhalm für die SPD. Danach droht der Untergang.

Ökoförderung: Bioland sieht Ausbau des Ökolandbaus in Gefahr – Förderstopp in Sachsen-Anhalt

(red) Eine Auswertung der aktuell vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie in Sachsen-Anhalt vorgelegten Zahlen im Antragsverfahren zur Ökoförderung 2019 hat ergeben, dass mehr als die Hälfte der umstellungsinteressierten Betriebe abgelehnt werden. Insgesamt 49 Betriebe haben einen Antrag zur Umstellung auf EU-Öko-Richtlinien eingereicht. Von diesen können nur 20 Betriebe auf einen positiven Bescheid ihres Antrags hoffen. Von den insgesamt 9.568 ha, für die eine neue Förderung ökologischer Anbauverfahren ab dem 01.01.20 beantragt wurden, können laut Auswertung nach gegenwärtiger Mittelverfügbarkeit nur 4.837 ha bewilligt werden. Bioland kritisiert diese Limitierung entschieden und fordert die Landesregierung dazu auf, diesen Förderstopp zu verhindern. Gerald Wehde, Geschäftsleiter Agrarpolitik, kommentiert: „Dieses Vorgehen ist in keinster Weise akzeptabel und nachvollziehbar. Es widerspricht dem Koalitionsvertrag mit dem Ziel der Landesregierung 20 Prozent der Agrarfläche auf Ökolandbau umzustellen. Die Bundesregierung will diese Zielmarke bis zum Jahr 2030 erreichen. Dazu müssten in Sachsen-Anhalt jährlich ca. 12.000 ha ökologisch bewirtschaftete Fläche dazugewonnen werden. Mit diesem Förderstopp bleibt die Umstellung von rund 5.000 ha verwehrt. So kann keine enkeltaugliche Landwirtschaft gelingen! Vielmehr werden interessierte Landwirte abgeschreckt aufgrund mangelnder Verlässlichkeit und Planungssicherheit der Politik. Eine stabile und verlässliche Förderung aller ökologisch bewirtschaften Flächen ist essentielle Voraussetzung, betriebswirtschaftlich erfolgreich wirtschaften zu können. Daher fordern wir die Landesregierung auf alle Anträge zu genehmigen und die fehlenden Geldmittel frei zu machen. Im Sinne der Landwirte, der Verbraucher und nicht zuletzt auch des Koalitionsvertrags!“ Zu den voraussichtlich nicht geförderten Betrieben gehören vor allem Ackerbaubetriebe an ertragsstärkeren Standorten, bestehende Ökobetriebe mit einem Flächenzuwachs über 20 Prozent sowie tierhaltende Betriebe, die ihren Tierbestand erst im Verlaufe der Umstellung aufbauen können. Der Verband betont die positive Signalwirkung der fast 50 eingegangenen Anträge in Sachsen-Anhalt. Sie dokumentierten das große Interesse an einer ökologischen Wirtschaftsweise, das andere Betriebe motivieren könne nachzuziehen.

Bund und Länder sind nun laut Bioland gefordert, mehr Finanzmittel der pauschalen EU-Direktzahlungen für ökologische Fördermaßnahmen der Bundesländer zu nutzen. „Um künftig mehr Gelder zur Förderung des ökologischen Landbaus freizusetzen, müssen die Direktzahlungen der 1. Säule, in größerem Umfang als bislang geplant, in die 2. Säule umverteilt werden. Statt der vom BMEL angekündigten 4,5 Prozent muss in der jetzigen Übergangsphase der EU-Agrarpolitik bereits eine spürbare schrittweise Erhöhung für ökologische Fördermaßnahmen umgesetzt werden“, so Wehde. Bis 2022 könnten so 15 Prozent der Finanzmittel der 1. Säule in mehr Umwelt- und Klimaschutz und die Ausdehnung des Ökolandbaus fließen. Geschieht dies nicht, fürchtet Bioland weitere Förderstopps wie in Sachsen-Anhalt. Wehde dazu: „Es wäre verheerend, wenn die Verbraucher und Landwirte weiterhin in den Startlöchern stehen und die Politik ihnen den Start verwehrt. So kann das Ziel nicht erreicht werden und Umwelt- & Naturschutz sowie das Tierwohl und die Lebensgrundlagen künftiger Generationen bleiben auf der Strecke. Die Regierungen sind nun im Zugzwang, die Voraussetzungen zu schaffen, unter denen die mindestens 20 Prozent Ökolandbau bis 2030 erreicht werden können.“