„Wir können mit unseren Demos etwas bewirken“ – Gespräch mit zwei Kasseler Organisatoren der Schülerproteste „Fridays for Future“

Auch in Kassel gehen viele Schülerinnen und Schüler auf die Straße und demonstrieren unter dem Motto „Fridays for Future“ für Klimaschutz und für die eigene Zukunft. Wir sprachen mit zwei Organisatoren der Kasseler Proteste, Viet Hoang Nguyen, 17 Jahre alt, Abiturient am Goethe-Gymnasium, Ko-Ortsgruppensprecher der Fridays for Future Kassel und Delegierter bei Fridays for Future Deutschland sowie Jonathan Heinemann, 15 Jahre, Schüler der 10. Klasse am Engelsburg-Gymnasium und Orga-Teammitglied Fridays for Future Kassel. Ihre Antworten offenbaren profundes Wissen und sind lesenswert.

NKZ: Welche Ziele verfolgen Sie mit dem Schulstreik?
Jonathan Heinemann: Im Großen und Ganzen verfolgen wir das Ziel, unsere Zukunft zu retten; wir wollen nicht, dass uns der Klimawandel in eine Katastrophe stürzt und unsere Zukunft kaputt gemacht wird. Zurzeit haben wir das Gefühl, dass jedoch in der Politik zu wenig für unsere Zukunft gemacht wird und da müssen wir etwas gegen tun. Wir wollen nicht, dass unsere Atmosphäre noch mehr durch Kohle verschmutzt wird, so dass unsere Zukunft nicht mehr lebenswert ist oder dass uns ein Kohleausstieg bis 2038 als Fortschritt verkauft wird. Wir wollen den Politikern und auch der Bevölkerung zeigen, dass wir das so nicht hinnehmen und sich etwas ändern muss. Denn es ist unsere Zukunft und die wollen wir uns nicht durch die wirtschaftlichen Interessen von Leuten kaputt machen lassen, die die Folgen ihres Handelns nicht mehr spüren werden.
Viet Hoang Nguyen: Es ist unser Protest dagegen, dass viele Politiker die Klimafrage endlich so ernst nehmen, wie sie ernst genommen werden müsste, daher treten wir für unsere Zukunft ein und fordern gesunden Menschenverstand und somit ein Umdenken der Politik und Gesellschaft, in Bezug auf die Klimapolitik. Denn der menschengemachte Klimawandel, der kommt, ob wir wollen oder nicht, das ist wissenschaftlich belegt und nicht erfunden, auch nicht von uns. Denn unser Protest richtet sich weniger gegen die Klimawandelleugner, sondern gegen die, die die Chance haben etwas zu verändern und die dennoch unsere Welt, unsere Zukunft für den Luxus der aktuellen Zeit zerstören. Das Motto „Wir haben die Welt unserer Kinder nur ausgeliehen“, sollte mehr in den Fokus gerückt werden. Wir müssen uns ändern, nicht die Erde für uns. Also wann, wenn nicht jetzt. Nach Angaben vieler namhafter Wissenschaftler bleiben uns nur noch etwa 10 Jahre Zeit um etwas zu ändern, bevor es zu spät ist. Daher fordern wir die Weltgemeinschaft auf, sich endlich an das Pariser Klimaabkommen zu halten und eine globale Erderwärmung auf 2 Grad bis 2100 zu erreichen. Denn unser Planet ist sowieso schon 1 Grad zu warm, was man zum Beispiel letzten Sommer unter anderem bei den Folgen für die Landwirtschaft gesehen hat, denn man erntet bekanntlich was man sät. Die Regierung unserer Bundesrepublik, die nach dem Grundgesetz als ein demokratisch, sozialer Bundesstaat definiert ist, soll bitte auch soziale Klimapolitik machen. Und eine von der Wirtschaft gefordete Verschiebung des Kohleausstieges auf 2038, der Abbau des Hambacher Forstes und die Zerstörung vieler bestehender Dörfer, ist keineswegs sozial. Wir fordern auch eine Verkehrswende, und zwar eine in die ökologische Richtung. Man sollte mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlegen, Inlandsflüge stärker besteuern und nebenbei die Fernzüge billiger machen und mehr in erneuerbare Energien investieren. Es gibt sehr viele Möglichkeiten, die Klimapolitik zukunftorientierter und rationaler zu machen, aber trotzdem regieren die schlechten, billigen Innovationen und Ideen der alten Zeiten. Das und vieles mehr veröffentlichen wir bald in unserem bundesweiten und hessenweiten Forderungskatalog, der unter Beratung von Scientists for Future entstanden ist.


NKZ: Richten sich Ihre Forderungen auch an die Kasseler Stadtpolitik? Was müsste sich in Kassel ändern?
Viet Hoang Nguyen: Natürlich richten sich unsere Forderungen auch an die Kasseler Stadtpolitik! In unserem demokratischen Mehrebenensystem, welches wir in unserer Bundesrepublik haben, hat jede Ebene, also in diesem Fall die Stadtregierung, genügend Kompetenzen, um das große Ganze klimafreundlicher zu machen. Von der Stadt fordern wir, dass Sie ebenfalls klimafreundlichere Politik betreibet. Wir sollten weg vom Gedanken der autogerechten Stadt der 90er Jahre kommen und mehr auch den Städtebau ins ökologisch Rationale wandeln. Die Stadt hat die Chance dies in den vielen Neubaugebieten umzusetzen. Ebenfalls könnte die Stadt, bzw die KVG oder NVV, auch die Fahrpreise im ÖPNV verringern und im besten Falle einen kostenlosen Nahverkehr schaffen, um diesen attraktiver für die Bürger der Unter-oder Mittelklasse zu gestalten, anstatt die Parkscheinkosten zu erhöhen und über Fahrverbote auf der Fünffensterstrasse (der Standort der Luftmessstation) nachzudenken. Das hat schon in Luxemburg und Tallinn super funktioniert mit dem kostenfreien ÖPNV, um einige Städte zu nennen die es erfolgreich durchgeführt haben. Ein positiver Nebeneffekt ist, dass wir dadurch neben der besseren Luft auch weniger Staus auf unseren Straßen haben.
Jonathan Heinemann: Selbstverständlich richten sich unsere Forderungen auch direkt an die Kasseler Stadtpolitik. Es gibt so viel, was man direkt vor Ort ändern könnte, um klimabewusster zu leben und auch Politik zu führen. Man könnte rund um Kassel noch mehr Förderung in erneuerbare Energien stecken oder eben noch mehr in den ÖPNV sowie den Radverkehr und nicht in die Renovierung des Rathauses investieren. Genauso sehr wie an die Kasseler Regierung richten sich unsere Forderungen jedoch auch an die Kasseler Bürger. Jeder sollte bei sich selbst anfangen, bevor er mit dem Finger auf andere zeigt. Jeder muss, wie auch wir, selbst anfangen, nachhaltiger zu leben und bewusster zu handeln.

NKZ: Warum überlassen Sie den Klimaschutz nicht den „Profis“ wie es FDP-Chef Lindner gefordert hat?
Jonathan Heinemann: Wie bereits in der ersten Frage erwähnt, halten wir die Köpfe, die zurzeit für angeblichen Klimaschutz sorgen, nicht für Profis. Jedenfalls haben sie uns bisher nicht gezeigt, dass man ihnen die Aufgabe überlassen kann, sich um den Klimaschutz zu kümmern. Wir haben Profis auf unserer Seite, denn mit scientists for future haben sich mehr als 12.000 Wissenschaftler, die sich mit dem Thema Klimaschutz ausführlich auseinandersetzen, mit uns solidarisiert und meinen auch, dass es so, wie es zurzeit läuft, nicht weitergehen kann, wenn wir nicht in eine Katastrophe steuern wollen. Christian Lindner halten wir nicht für einen Profi, er hat mit seiner Aussage gleichzeitig auch sein wohl falsches Verständnis von Demokratie bestätigt. Nur weil wir als Schüler angeblich keine Profis sind, heißt das nicht, dass wir nicht mitzureden haben. Wir haben auch nie gesagt, dass wir Profis seien, doch können wir sehr einfach feststellen, dass die angeblichen Profis im Bundestag wohl ihre Rolle zum Klimaschutz, die wir ihnen überlassen, nicht ernst nehmen oder nicht ernst genug nehmen. Wir müssen die Hausaufgaben machen, die die „Profis“ versäumt haben.
Viet Hoang Nguyen: Die Sache ist doch, dass wir gar nicht den Job der „Profis“ übernehmen wollen, wir fechten keine wissenschaftlich geprüfte Zahlen oder Fakten an, wir nutzen diese Daten für unsere Argumentation. Wir fordern eher die Politik auf, sich aktiv an die bestehenden Abkommen, wie dem Pariser Klimaabkommen, welches die BRD auch unterschrieben hat, zu halten. Daher arbeiten wir auch aktiv (eher über unserer Bundesgrundsatzarbeitsgruppe mit vielen Ortsgruppensprecher aus ganz Deutschland) mit den 23.000 Wissenschaftlern von Scientists for Future zusammen. In den nächsten Wochen wird unser bundesweiter und hessenweiter Forderungskatalog auch an die Öffentlichkeit gehen, die Entwürfe werden noch basisdemokratisch in den einzelnen Ortsgruppen abgestimmt. Und wenn sogar die „echten Profis“ sagen, dass wir vom F4F den Klimawandel besser verstanden haben als manch ein Politiker, so braucht uns ein wirtschaftsorientierter Politiker nicht vorzuwerfen, dass unsere Bewegung ins Leere geht.

NKZ: Viele sind heute der Meinung, man könne ohnehin nichts ändern. Warum glauben Sie, dass Sie mit Ihren Demonstrationen Einfluss auf die Politik haben?
Viet Hoang Nguyen: Wir betreiben mit unseren Demonstrationen die eigentliche Politik auf der Straße. Unsere Volksvertreter in den unterschiedlichen Parlamenten und Regierungen sind doch nach Artikel 38 GG „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ also auch unsere Vertreter, denen wir einen offenen Brief schreiben, damit Sie handeln bevor es zu spät ist. Außerdem hoffen wir mit unseren Demonstrationen auch ein Umdenken in der Gesellschaft zu erreichen. Das schaffen wir, wenn wir die Weltbevölkerung aller sozialen Schichten zum Nachdenken und Diskutieren anregen. Darauf müssen dann die Politiker aller Länder reagieren, wenn Sie in den nächsten Wahlen nicht schlecht abschneiden wollen.
Jonathan Heinemann: Wir sind der festen Überzeugung, dass wir mit unseren Demos etwas bewirken können, da wir mit den Demos darauf aufmerksam machen, dass es in der Politik so nicht weitergeht, und dieser Position schließen sich uns immer mehr Leute an. Wir wollen dafür sorgen, dass unsere vielen Stimmen nicht einfach so überhört werden und die Politik merkt, dass wir nicht aufhören werden, sollte sich nicht etwas grundlegend ändern. Wir werden ganz einfach so lange demonstrieren bis sich etwas ändert, auch wenn das noch dauern sollte. Wir nehmen das ganz einfach so nicht hin, auch wenn versucht wird, uns mit unentschuldigten Fehlstunden einzuschüchtern. Wir sollten den „Profis“ ihre Fehlstunden in Bezug auf Klimaschutz eintragen und nicht sie uns welche dafür, dass wir versuchen, für eine positive Veränderung zu kämpfen.

NKZ: Wie begegnen Sie der Kritik, dass es den Schülerinnen und Schülern weniger um das Klima, sondern viel mehr um das „Schwänzen“ der Schule geht?
Jonathan Heinemann: Diese Frage ist schwierig zu beantworten, natürlich gibt es bestimmt auch Schüler, die lediglich die Schule schwänzen und nicht zu den Demos gehen. Wir in Kassel veranstalten die Demos jedoch immer abwechselnd in und außerhalb der Schulzeit. Bisher waren die Demonstrantenzahlen vormittags sowie nachmittags immer relativ ausgeglichen, was zeigt, dass es den Leuten, die die Demos wirklich ernst nehmen, darum geht, ihre Position zu zeigen, und das tun sie auch in ihrer Freizeit und nicht, um keine Schule zu haben. Solche, die so eine Situation ausnutzen, gibt es immer. Jedoch steht die Mehrheit hinter Fridays for Future und geht regelmäßig streiken.
Viet Hoang Nguyen: Wir waren am Freitag, dem 15.03, nur in Kassel etwa 2500 Demonstranten auf der Straße, weltweit waren wir 2.500.000. Trotz dieser Tatsache wird mehr darüber geredet, ob es legitim ist, dass wir in der Schulzeit streiken, anstatt endlich darüber zu reden, wieso wir streiken und wie man richtig handeln solle. Die wichtigere Frage wäre, bringt es uns was, wenn es in der Schulzeit nicht ums Klima geht? Nein, denn viele von uns opfern für die Planung und Organisation der Demos oder den Nachmittagsdemos sehr viel von ihrer Freizeit, die wir eigentlich auch andersweitig nutzen können. Aber wir haben uns entschieden, uns für unsere Zukunft zu engagieren. Außerdem sind rational gesehen unentschuldigte Fehlstunden im Zeugnis nicht sehr vorteilhaft für Bewerbungen für Praktikas oder Ausbildungsplätze.Dies nehmen wir als „Trophäe“ für unsere Leistungen an und sind auch stolz darauf. Hätten wir an einen Samstag gestreikt oder hießen „Saturdaysforfuture“, so hätte unsere Bewegung, unsere Anliegen, nicht die Aufmerksamkeit bekommen, wie sie es verdient hätten. Übrigens, die die „Schwänzen“ wollen, werden schon nicht sagen, sie seien bei einem FFF Streik, sondern eher sie seien „krank“.

NKZ: Gab es bereits Reaktionen seitens der Schulverwaltung?
Viet Hoang Nguyen: Jaein. Auf den direkten Wege noch nicht, eher über die Schulen und Schulleitungen, die uns über Gesetze der Hesssichen Landesverfassung aus den 70er Jahren erklären wollen, dass es nicht in Ordnung sei, was wir tun und deshalb unentschuldigte Fehlstunden bekämen, die eventuell schädlich für unsere Zukunft sein könnten. Meist bekommen wir eher über die vorgefertigten, vorgelesenen Statements, vollgespickt mit Flosken, mit, was z.B das Schulamt uns eigentlich sagen möchte.
Jonathan Heinemann: Viele Lehrer halten die Fridays for Future Bewegung für unterstützenswert und sind auf unserer Seite, selbst die Schulleitung ist teilweise auf unserer Seite. Da es nun aber von oben, also aus dem Schulministerium, immer mehr Druck auf die Schulleitungen gibt, ist diese gezwungen, den Leuten von oben nachzugeben. Wir halten diesen Ansatz des Schulministeriums, zu versuchen das ganze so stark wie möglich zu unterdrücken, nicht für sinnvoll und lassen uns davon nicht einschüchtern. Der Bundespräsident solidarisiert sich mit uns, gleichzeitig wird jedoch versucht, uns vom Streiken abzuhalten. Wir haben diese Doppelmoral satt. Wir werden weiterhin demonstrieren, denn man wird uns das Recht auf unsere Zukunft nicht verbieten können. Das Schulministerium beruft sich immer wieder auf die Schulpflicht; man sollte beim Thema Schulpflicht jedoch auch bedenken, dass bei den meisten Schülern wöchentlich mehr Stunden ausfallen als durch die Demos betroffen sind. Wir sollten genauso fragen, warum denn die Bundesregierung so viel Geld in Rüstungsindustrie steckt und nicht in die Schulen. Könnte man nicht auch sagen, dass die Regierung die Schulpflicht im Sinne des Rechts jedes Schülers auf Schule nicht einhält, indem sie sich offensichtlich nicht genug um die Schulen kümmert und nicht genug gegen zu viel Unterrichtsausfall und zu große Klassen tut? Es wird nicht funktionieren, dass die Regierung uns mit der Berufung auf die Schulpflicht davon abhält, zu streiken. Ob die Fehlstunden vermerkt werden oder nicht, ist für die meisten von uns eine nachgeordnete Frage, denn es geht uns nicht um die Fehlstunden, sondern um unsere Zukunft.



Volksbegehren in Berlin will große Wohnungsunternehmen enteignen

In Berlin soll im Wege eines Volksbegehrens Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden. Im April wollen die Initiatoren mit der Sammlung der erforderlichen Unterschriften beginnen. Hintergrund ist die immer stärker werdende Wohnungsnot in Großstädten wie Berlin, die die Mieten dort immer weiter steigen lässt. Die bisher getroffenen Maßnahmen wie etwa die Mietenbremse erwiesen sich als wirkungslos. Nach den Vorstellungen der Initiatoren sollen die vergesellschafteten Wohnungen von einer Anstalt des öffentlichen Rechts verwaltet werden. Der Verwaltungsrat der Anstalt soll aus Mietern, Mitarbeitern, gewählten Vertretern der Stadtgesellschaft und Mitgliedern der Senatsverwaltung bestehen.

Aktuelle Emnid-Umfrage für den BUND: Mehrheit der Bevölkerung für Insektenschutz.

(pm/red) „Das Artensterben ist Fakt. Es brummt und summt immer weniger in unserer Landschaft“, sagt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), anlässlich der Vorstellung einer aktuellen Emnid-Umfrage für den BUND über das Insektensterben. „Die Lage ist dramatisch schlecht und verlangt nach wirksamen Lösungen. Und wieder einmal ist die Bevölkerung weiter, als es die Regierungskoalition ist. Eine überragende Mehrheit von 79 Prozent der Bevölkerung verlangt, dass es verbindliche Regelungen geben muss, die die Insekten schützen“, so der BUND-Vorsitzende weiter. Tatsächlich erleben viele Menschen vor Ort das Sterben der Insekten als dramatisch. So sagten 72 Prozent der Bevölkerung, dass es in ihrer Region weniger Insekten gebe. Eine Vielzahl von Studien deute darauf hin, dass die Intensivierung der Landwirtschaft maßgeblich zum Insektensterben beiträgt. Die repräsentative Emnid-Umfrage untermauere Forderungen des BUND, dass es zu Änderungen in der Agrarpolitik kommen müsse. Eine Mehrheit der Bevölkerung von 67 Prozent spricht sich dafür aus, die Landwirtschaft zum Insektenschutz zu verpflichten. Gleichzeitig wollen 87 Prozent der Befragten den Bäuerinnen und Bauern dafür auch finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. „Diese deutlichen Ergebnisse zeigen, dass es an der Zeit ist, dass das Agrarministerium seine bisherige Politik der Freiwilligkeit über Bord wirft. Insektenschutz muss verbindlich geregelt werden und geht auch die Landwirtschaft an“, betont Hubert Weiger. „Julia Klöckner muss sich dafür einsetzen, dass die Agrarförderung in Deutschland und auf EU-Ebene umgebaut wird. Geld darf es nur noch nach dem Prinzip ‚öffentliche Gelder für öffentliche Leistung‘ geben.“ Mit dem Rückenwind aus dem bayrischen Volksbegehren und den hohen Zustimmungswerten in der Bevölkerung wird der BUND das Insektenaktionsprogramm der Bundesregierung in den nächsten Wochen und Monaten – auch im Rahmen einer Kampagne – intensiv begleiten und sich für einen starken Schutz der Insekten einsetzen. Die Erfolgskriterien für ein gelungenes Maßnahmenpaket sind dabei aus Sicht des BUND klar umrissen: So braucht es für Insekten Lebensräume in der Agrarlandschaft, die durch Hecken und Säume aber auch durch mehr Ökolandbau geschaffen werden. Auf Europäischer Ebene muss die Agrarförderpolitik sowie das Pestizidzulassungsverfahren überarbeitet werden. Weiterhin ist es unerlässlich, dass die Bundesregierung einen Ausstiegsplan für Glyphosat in Deutschland bis 2021 beschließt. „Gerade im Bereich der Pestizidzulassung muss es zu Änderungen kommen“, sagt der BUND-Vorsitzende. Langfristige Risiken, die Komplexität von Organismen und Ökosystemen sowie die Kombinationswirkung von in der Praxis angewendeter Mittel seien gründlicher sowie unabhängig und transparent zu prüfen. „Die Pestizidzulassung ist dringend reformbedürftig und die bisherige Handhabung von Pestiziden muss zwingend geändert werden. Der Einsatz von Pestiziden in besonders schutzbedürftigen Bereichen wie Natur- und Wasserschutzgebieten sowie im Siedlungsbereich muss komplett verboten werden“, mahnt Hubert Weiger. „Wenn vor der Sommerpause ein wirksames Paket im Kabinett beschlossen wird, haben Svenja Schulze und Julia Klöckner ihre Hausaufgaben gemacht und wir sind einen guten Schritt vorangekommen, unsere Lebensgrundlage zu schützen und den Insekten zu helfen.“

Kasseler Schüler streiken für ihre Zukunft

(pm/red) Auch Kasseler Schülerinnen und Schüler werden sich am 15.3.2019 am globalen Schulstreik mit einer Demonstration beteiligen. Treffpunkt ist um 10 Uhr der Hauptbahnhof Kassel. Von dort aus geht es über Umwege zum Opernplatz. Für den Weg seien „viele coole Aktionen geplant“, so die Organisatoren. Im Anschluss des Streikzuges sind auf der Bühne am Opernplatz noch einige Reden und Impulsvorträge vorgesehen. Zusammen mit tausenden jungen Menschen in Deutschland und auf der Welt (insgesamt wird in 1077 Städten in 84 Ländern aus allen Kontinenten ausser der Antarktis gestreikt) treten SchülerInnen, StudentInnen, Eltern von Parents4Future Kassel und viele mehr für ein Umdenken unserer Gesellschaft im Bezug auf Klimapolitik und Umweltschutz ein. Dies sei kein Generationenkrieg sein, sondern ein Apppel an die Regierenden unserer Welt, sich an die bestehenden Umweltschutzabkommen zu halten, die Energiepolitik umweltfreundlicher auszurichten und einen früheren Kohleausstieg als 2038 zu schaffen. “Es ist mein Protest dagegen, dass kein Politiker die Klimafrage so ernst nimmt, wie sie ernst genommen muss. “, sagte Greta Thunberg auf dem Klimagipfel in Kattowitz. Die Bewegung Fridays for Future folgt dem Beispiel Greta Thunbergs, die mit 16 Jahren schon seit Monaten jeden Freitag vor dem Parlament in Stockholm demonstriert. In Deutschland streiken mittlerweile mehrere zehntausend junge Menschen mit der jungen Schwedin, die zuletzt sogar die Demonstration in Hamburg am 1.3. besuchte. “Nach Angaben vieler namhafter Wissenschaftler bleiben uns noch weniger als 20 Jahre Zeit, also meist nochmal das Alter von vielen FFF Aktivisten, um etwas zu verändern bevor es zu spät ist, denn die schlimmen Folgen des menschengemachten Klimawandels, ein Begriff der die Welt in Atem hält, wird kommen, ob wir wollen oder nicht, dies ist Fakt und nicht erfunden, auch nicht von uns (…) Wir wollen nicht nur zu schauen, sondern handeln und fordern ein Umdenken in Politik und Gesellschaft jeden Freitag wenn es sein muss bis 2038, hier auf der Strasse ein und sind laut, weil man uns die Zukunft klaut!”, appellierte Viet Hoang Nguyen in seiner Rede bei der Konferenz Bildung Macht Zukunft an der Uni Kassel.

Demokratie „Sache für Profis“? – Lindner offenbart falsches Demokratieverständnis

FDP-Chef Christian Lindner hat die Schülerdemos in Deutschland zum Klimaschutz kritisiert und dabei ein falsches Demokratieverständnis offenbart. „In der Unterrichtszeit sollten sie sich lieber über physikalische und naturwissenschaftliche sowie technische und wirtschaftliche Zusammenhänge informieren“, sagte er „Bild am Sonntag“. „Ich bin für Realitätssinn. Von Kindern und Jugendlichen kann man nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen. Das ist eine Sache für Profis.“ Lindner übersieht dabei, dass eine Demokratie davon lebt, dass sich ihre Bürger in ihr engagieren, um die richtigen Lösungen für Probleme ringen. Vor allem aber zählen alle Meinungen und sie haben alle das gleiche Gewicht. Es soll gelten, was die Mehrheit in einem möglichst offenen Diskurs entschieden hat und zwar auch dann, wenn „Profis“ meinen, dass dies falsch sei. Dass ausgerechnet der Vorsitzender der Partei, die sich in besonderer Weise dem liberalen und demokratischen Rechtsstaat verpflichtet fühlt, mangelhafte Kenntnisse über das demokratische Prinzip offenbart, ist jedenfalls bemerkenswert.
Bild: (c) Deutscher Bundestag / Achim Melde

Neuer § 219a StGB dürfte verfassungswidrig sein – Opposition plant Verfassungsklage

Die von der Koalition aus Union und SPD beschlossene Änderung des § 219a StGB dürfte verfassungswidrig sein. Zwar wurde das Informationsverbot für Ärzte abgemildert. Nach wie vor ist es ihnen aber strafbewehrt verboten, umfassend über ihre Leistungen zu informieren. Damit greift auch die geänderte Strafvorschrift in unzulässiger Weise in die Berufsfreiheit der Ärzte ein. Denn das Grundrecht auf Berufsfreiheit umfasst auch das Recht, umfassend über die eigene Berufsausübung zu informieren und für sie zu werben. § 219a StGB verbietet dies strafbewehrt und greift damit in dieses Grundrecht ein. Dies wäre nur dann zulässig, wenn dieser Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Eingriff zu Gunsten eines anderen schutzwürdigen Rechtsgutes erfolgt und dieser Eingriff geeignet, erforderlich und angemessen ist, um dieses Rechtsgut zu schützen. Ausweislich der Gesetzesbegründung will § 219a StGB verhindern, „dass der Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit als etwas Normales dargestellt und kommerzialisiert wird“. Damit ist der Eingriff in die Berufsfreiheit der Ärzte geeignet, um dieses Gesetzesziel zu erreichen. Zweifel bestehen aber bereits bei der Erforderlichkeit des Eingriffs. Als milderes Mittel kommen Berufsausübungsregeln in Betracht, die nicht die bloße Information, sondern besonders aufdringliche oder grob anstößige Werbung für den Schwangerschaftsabbruch verbieten. Ganz sicher ist ein solcher Eingriff aber nicht angemessen. Das Rechtsgut, zu dessen Gunsten hier in die Berufsfreiheit eingegriffen wird, hat selbst keinen Verfassungsrang. Zudem wird bereits die umfassende Information über die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches strafbewehrt verboten. Einen derart massiven Eingriff in das Grundrecht auf Berufsfreiheit kann der Schutzzweck des § 219a StGB, dass der Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit als etwas Normales dargestellt wird, nicht rechtfertigen. Die Fraktionen von FDP, Grünen und Linken haben eine Verfassungsklage angekündigt. Sie dürfte gute Erfolgsaussichten haben.

Rekordsumme an Staatsleistungen für Kirchen

(pm/red) Nach Recherchen der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V. (HU) belaufen sich die Staatsleistungen an die evangelische und katholische Kirche seit 1949 mittlerweile auf knappe 18,5 Milliarden Euro. Allein dieses Jahr überwiesen die Länder – mit Ausnahme von Hamburg und Bremen – den beiden Kirchen rund 549 Millionen Euro. Eine neue Rekordsumme in einem stetigen Aufwärtstrend. Zum wiederholten Male fordert deshalb die HU den Bund und die Länder auf, endlich die Staatsleistungen an die Kirchen einzustellen. Im Zuge der Reformation und zu Beginn des 19. Jahrhunderts wurden die Kirchen enteignet, seitdem werden die sogenannten Staatsleistungen als Entschädigungen an die Kirchen gezahlt. Es handelt sich also um Entschädigungszahlungen für Enteignungen, die vor gut 200 Jahren stattgefunden haben. Sie sind weder an die Anzahl der Mitglieder der Kirchen noch an einen Zweck gebunden. Allerdings sind sie an die Entwicklung der Beamtenbezüge gekoppelt, sodass Jahr für Jahr mehr Geld von den Ländern an die Kirchen fließt. Und da diese Zahlungen nicht zweckgebunden erfolgen, müssen die Kirchen auch keine Rechenschaft darüber ablegen, was mit diesem Geld geschieht. Auch der Rechnungshof kann hier nicht nachprüfen, wofür die Gelder verwendet werden. Diese Staatsleistungen sind auch nicht mit jenen Zuwendungen zu verwechseln, die die Kirchen für karitative Projekte erhalten. Die HU sieht hier einen Verfassungsskandal, denn seit 1919 besagt der Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung: „Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf“. Dieser eindeutige Auftrag, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, durch die die Staatsleistungen abgelöst bzw. aufgehoben werden, ist durch Artikel 140 des Grundgesetzes zum Bestandteil unserer Verfassung geworden. Dennoch zahlen die Länder jedes Jahr steigende Beträge an die Kirchen. Obwohl es bereits Anträge und Vorschläge gab, sich mit dem Thema zu befassen und endlich ein Ende der stetig steigenden Zahlungen herbeizuführen, geschieht nichts. So schlugen schon vor Jahren selbst kirchennahe Juristen vor, die Staatsleistungen durch eine Einmalzahlung in Höhe der 20fachen aktuellen Jahressumme abzulösen. Hierbei handelte es sich nicht gerade um einen bescheidenen Vorschlag. Würde man ihn heute umsetzen, müssten die Länder annähernd 11 Milliarden Euro an die Kirchen überweisen. Aber eines ist sicher: Je länger das Zögern dauert, endlich eine abschließende Regelung zu finden, umso teurer könnte es die Länder zu stehen kommen. Dies gilt wenigstens dann, wenn man der Auffassung der Humanistischen Union und anderer nicht folgt, die bisherigen Zahlungen als ausreichende Kompensation für frühere Verluste der Kirchen anzusehen. Daher wiederholt die HU anlässlich dieses fragwürdigen Jubiläums ihre jahrelange Forderung an den Bund und die Länder: Setzt den Staatsleistungen an die Kirchen endlich ein Ende!

Mark Gillespie in Göttingen

Am 02.03.2019, 20.00 Uhr, Altes Rathaus, gibt Mark Gillespie in Göttingen ein Solo-Konzert. Seine Musik umfasst ein weites Feld von Singer-Songwriter meets Rhytm & Groove über Balladen und exzellente Funk-Popsongs bis hin zu kraftvollen Rockstücken mit Soul gemischt. Schon lange ist Mark Gillespie kein Geheimtipp mehr und verzaubert überall sein Publikum mit mitreißenden Auftritten.

Rechtswidrige Wassergebühren: Beschwerde der Stadt Kassel überzeugt Verwaltungsgerichtshof nicht

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat es auf die Beschwerde der Kassel abgelehnt, die Revision gegen sein Urteil zuzulassen. Das Gericht hatte im Dezember für Recht erkannt, dass die Wassergebühren der Stadt Kassel rechtswidrig sind. Zugleich hatte es die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Dagegen hat die Stadt Beschwerde erhoben und die Zulassung der Revision verlangt. Der Beschwerde half das oberste hessische Verwaltungsgericht mit Beschluss nicht ab und hat die Akten an das Bundesverwaltungsgericht übersandt. Dort wird jetzt über die Zulassung der Beschwerde entschieden. In dem Rechtsstreit geht es um die Auslegung des hessischen Kommunalabgabengesetzes über die der Hessische Verwaltungsgerichtshof abschließend entscheidet. Das Bundesverwaltungsgericht ist an diese Auslegung gebunden. Die Beschwerde der Stadt greift in ihrer Begründung deshalb auch nicht diese Auslegung an. Sie rügt lediglich, dass sie nicht ausreichend rechtlich gehört worden ist sowie eine Verletzung der ihr vom Grundgesetz eingeräumten Selbstverwaltungsgarantie.

Attac: Absurdes Urteil des Bundesfinanzhofes

Mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac hat der Bundesfinanzhof ein Urteil gefällt, das – nimmt man es Ernst – nicht nur die Arbeit der Globalisierungsgegner beeinträchtigen wird. Denn das Gericht zieht der politischen Betätigung von gemeinnützigen Vereinen sehr enge Grenzen. Zwar dürften gemeinnützige Vereine sich auch politisch betätigen und „Lösungsvorschläge für Problemfelder der Tagespolitik“ erarbeiten, so das Gericht. Dies setze jedoch „ein Handeln in geistiger Offenheit voraus“, eine Voraussetzung, die die Richter bei Attac nicht als gegeben sehen. Vielmehr verbreite Attac seine Forderungen bei Kampagnen, „um so die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung zu beeinflussen“. Legt man diese Kriterien an Mietervereine und andere Verbraucherschutzvereine, Tierschutzvereine, Karnevalsvereine oder Umweltschutzvereine an, so wäre auch diesen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Dies wird nicht geschehen. Und damit drängt sich der Eindruck auf, dass es dem höchsten deutschen Finanzgericht nicht um die politische Tätigkeit der gemeinnützigen Vereine im allgemeinen, sondern um die Beeinträchtigung der geistigen Wirkung der Arbeit von Attac geht.