Hessen: Auch Grüne für Staatstrojaner

Die schwarz-grüne Mehrheit im hessischen Landtag befürwortet die Online-Durchsuchung von Computern und das Ausspähen von Handys durch den Verfassungsschutz. „Die Bedrohungslage ist nach wie vor groß und sie ist real“, so Innenminister Peter Beuth (CDU). Auch die Grünen machten in der ersten Lesung des Gesetzes zur Reform des Verfassungsschutzes deutlich, dass sie die Erweiterung der Eingriffsbefugnisse des Verfassungsschutzes mittragen werden. Die Fraktion der Grünen widersetzt sich damit einem Beschluss des Parteitages der Grünen, mit dem diese Ausdehnung der Befugnisse des Verfassungsschutzes abgelehnt wurde.

Bild: Foto: Sven Teschke / , via Wikimedia Commons,  free licence CC BY-SA 3.0-de

Große Koalition: Schulz parteiintern immer stärker unter Druck

In der SPD wird die Absage der Parteiführung zur Bildung einer großen Koalition immer stärker kritisiert. Insbesondere Vertreter des rechten Flügels der Partei fordern Verhandlungen mit der CDU. So schließt die ehemalige Bundesministerin Ulla Schmidt eine große Koalition nicht länger aus. Durch das Scheitern der Jamaika-Koalition habe sich für die SPD eine neue Situation ergeben. Deshalb solle die SPD „in solche Gespräche gehen und schauen, was wir für die Menschen erreichen können, die uns gewählt haben“, so Schmidt gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

Bild: Copyright(c) Deutscher Bundestag / Lichtblick, Achim Melde

In der SPD beginnt die Diskussion über die Große Koalition

Trotz einer weiteren Bekräftigung der Absage an eine Koalition mit der Union durch die Führung der SPD hat in der Partei die Diskussion über die Bildung einer Großen Koalition begonnen. So sprechen sich die SPD-Bundestagsabgeordneten Bernd Westphal,  Johannes Rechner und Johannes Kahrs für Verhandlungen mit der Union zur Bildung einer Großen Koalition aus. Kahrs ist Sprecher des einflußreichen rechten Flügels der Partei, dem auch Parteichef Schulz zugerechnet wird. Auch die Mahnung des Bundespräsidenten an alle Parteien und damit auch an die SPD, sich der Verantwortung zum Regieren nicht zu entziehen, wird, so ist zu erwarten, nicht ohne Wirkung bleiben.

Bild: Copyright(c) Deutscher Bundestag / Lichtblick, Achim Melde

2,5% Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt. Gegen die Klausel hatten die Freien Wähler, Piraten, Linke ÖDP, Tierschutzpartei und die NPD geklagt. Bereits 1999 hatte der Verfassungsgerichtshof die 5% Sperrklausel bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin änderte der Landtag die Verfassung und fügte eine 2,5% Sperrklausel in die Verfassung ein. Auch diese Regelung hält der Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig und hat sie aufgehoben. Die Verfassungsänderung wahre nicht die Grundsätze des demokratischen Rechtsstaates im Sinne des Grundgesetzes und sei damit unzulässig, so das Gericht. Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl werde durch die Verfassungsänderung verletzt.

Foto: hw

 

 

Freie Wähler: Hessen weiterhin mit Schulz im Bundesvorstand vertreten

Die hessische Delegation beim Bundesparteitag der Freien Wähler

Die hessische Landesvereinigung ist auch weiterhin mit ihren stellvertretenden Landesvorsitzenden Rudolf Schulz im Bundesvorstand der Partei vertreten. Gegen zwei Gegenkandidaten setzte er sich mit großer Mehrheit im ersten Wahlgang durch und wurde damit im Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden bestätigt. In seiner Rede forderte er die Partei auf, sich auf die eigenen Stärken zu besinnen und sich nicht bei anderen Parteien anzubiedern. Schulz wird innerhalb des Vorstandes das Team „Erfolgreich in die Zukunft“ führen, dass Vorschläge zur Verbesserung der Struktur erarbeiten soll. Seine klare Wiederwahl bewertete Schulz als Schwung für anstehende Landtagswahl in Hessen.

 

Freie Wähler: Aiwanger mit großer Mehrheit wiedergewählt – Glyphosatverbot beschlossen

Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, ist mit 88.2% der Stimmen von den Mitglieder des Parteitages in seinem Amt bestätigt worden. In seiner mit großen Beifall aufgenommen Rede legte er großen Wert auf die Sozial- und Familienpolitik. „Die Freien Wähler sind eine sozialwertkonservative Partei“, so Aiwanger. Es könne nicht sein, dass die kleine Dorfkneipe ständig staatlichen Kontrollen unterworfen sei und es gleichzeitig vom Staat geduldete Steueroasen für Milliardäre gebe. Er forderte zudem, dass mehr Geld in die Infrastruktur investiert werden müsse, um deren Verfall aufzuhalten. Zuvor hatte die Europa-Abgeordnete der Freien Wähler, Ulrike Müller, über die aktuellen Entwicklungen in der Europäischen Union berichtet. Brexit, Katalonien, Polen, Malta und das Verfahren der Kommission gegen Deutschland wegen der Überschreitung der Luftgrenzwerte in den Städten seien die derzeit bestimmenden Themen im europäischen Parlament, so Müller. Nach kontroverser Diskussion sprach sich der Parteitag für ein Verbot des Breitbandherbizides Glyphosat aus. Angenommen wurde auch ein Antrag des Bundesvorstandes zur Verbesserung der Familien- und Sozialpolitik.

Bild: FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Steinmeier will keine Neuwahlen – Parteien sollen ihre Verantwortung wahrnehmen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Scheitern zur Bildung einer Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen schnelle Neuwahlen abgelehnt. Zugleich appellierte er an die Parteien, ihrer Verantwortung zur Bildung einer Regierung gerecht zu werden und sie nicht einfach an die Wähler zurück zu geben. Dies entspreche nicht der Vorstellung des Grundgesetzes. Er kündigte an, zur Herbeiführung einer Regierung Gespräche mit allen Parteien führen zu wollen. Nach Art 63 GG obliegt dem Bundespräsidenten die Entscheidung über Neuwahlen.

Foto: Copyright: Bundesregierung/Steffen Kugler, Quelle: http://www.bundespraesident.de/DE/Presse/Pressebilder/pressebilder-node.html

 

Jamaika gescheitert – Bundespräsident am Zuge

Nach dem Scheitern der Verhandlungen zur Bildung einer Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen ist jetzt der Bundespräsident am Zuge. Er hat gemäß Art. 63 GG dem Bundestag einen Wahlvorschlag zu unterbreiten. Über diesen Vorschlag hat der Bundestag abzustimmen. Erhält dieser Vorschlag, womit nach dem Scheitern der Verhandlungen nicht zu rechnen ist, die absolute Mehrheit der Stimmen, so hat der Bundespräsident den Gewählten zu ernennen. Findet der Wahlvorschlag nicht die absolute Mehrheit, dann kann der Bundestag innerhalb von 14 Tagen mit absoluter Mehrheit einen Bundeskanzler wählen. Kommt eine solche Mehrheit nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt. In diesem Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen hat. Erreicht der Gewählte die absolute Mehrheit, dann hat der Bundespräsidenten ihn ernennen. Andernfalls muss der Bundespräsident innerhalb von sieben Tagen entscheiden, ob er den Gewählten als Minderheitskanzler ernennt oder den Bundestag auflöst.

Foto: Copyright: Bundesregierung/Steffen Kugler, Quelle: http://www.bundespraesident.de/DE/Presse/Pressebilder/pressebilder-node.html