Freie Wähler Hessen stellen Landesliste auf

Laura Schulz und Engin Eroglu

Die Freien Wähler Hessen haben auf einer Landesmitgliederversammlung ihre Kandidaten für die kommende Landtagswahl bestimmt. Spitzenkandidat ist der Landesvorsitzende Engin Eroglu aus Schwalmstadt gefolgt von Laura Schulz aus Obertshausen. Im Mittelpunkt des Wahlkampfes steht die Forderung nach Abschaffung der Straßenbeiträge. „Der Ausbau und der Erhalt der Straßen ist Teil der Daseinsvorsorge und deshalb aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren“, so Eroglu. Für mehr Bürgerbeteiligung und für das Einbeziehen gerade auch junger Menschen in den politischen Entscheidungsprozess warb Schulz in ihrer Vorstellungsrede.

Bundesverfassungsgericht: Grundsteuer verfassungswidrig

Die Erhebungsgrundlage der Grundsteuer ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Das Gericht rügt, dass der Wert der Grundstücke zuletzt im Jahr 1964 festgestellt wurde. Dies führe zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gebe. Der Gesetzgeber muss bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung schaffen. Dabei darf er eine Übergangszeit festlegen, die längstens bis zum 31.12.2014 dauern darf.
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Rundfunkbeitrag: Bundesverfassungsgericht prüft Verfassungsgemäßheit

Das Bundesverfassungsgericht wird am 16. und 17. Mai über die Verfassungsgemäßheit der Erhebung des Rundfunkbeitrages mündlich verhandeln. Gegenstand der Verhandlung sind insgesamt vier Verfassungsbeschwerden, drei betreffen den privaten und eine den nicht-privaten Bereich. Die Beschwerdeführer rügen vor allem, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag rechtlich um eine Steuer und nicht um einen Beitrag handelt mit der Folge, dass der Beitrag ohne die erforderliche Gesetzgebungskompetenz erlassen wurde. Zudem verstoße der Rundfunkbeitrag gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Das Beitragsmodell, so die Beschwerdeführer, sei bereits deshalb verfassungswidrig, weil der Rundfunkbeitrag unabhängig vom Vorhandensein von Empfangsgeräten erhoben werde. Er benachteilige außerdem Einpersonenhaushalte gegenüber Mehrpersonenhaushalten, weil der Rundfunkbeitrag für jede Wohnung unabhängig von der Anzahl der dort lebenden Personen erhoben werde. Schließlich stelle es eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar, dass für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag erhoben werde, obwohl deren Inhaber nicht gleichzeitig in mehreren Wohnungen Rundfunk konsumieren können. Die Verfassungsbeschwerde im nicht-privaten Bereich rügt die Pflicht zur Entrichtung von zusätzlichen Beiträgen für zu nicht ausschließlich privaten Zwecken genutzten Kraftfahrzeugen sowie die degressiv gestaffelte Beitragserhebung nach der Anzahl der Beschäftigten einer Betriebsstätte.
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Neuer documenta-Geschäftsführer: „Bin gut darin, Dinge zu verkaufen, die eigentlich keiner braucht.“

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die documenta einen neuen Geschäftsführer gefunden zu haben scheint. Dabei soll es sich um den Musikmanager Wolfgang Orthmayr handeln, der bereits für Sony-Music für einen Musical-Produzenten gearbeitet hat. Bei seiner Vorstellung in Kassel soll er der Süddeutschen zufolge gesagt haben, er sei „gut darin, Dinge zu verkaufen, die eigentlich keiner braucht“. Dies hat die Verantwortlichen offenbar überzeugt. Die Neubesetzung der Geschäftsführerstelle ist erforderlich, weil die bisherige Geschäftsführerin Annette Kulenkampff nach einem Millionen-Defizit der documenta 14, das ihr angelastet wird, zum 01. Juni 2018 aus dem Amt ausscheidet.

Umfrage Bayern: CSU mit 43% weit von absoluter Mehrheit entfernt

Auch nach dem Austausch des Ministerpräsidenten ist die CSU in Bayern noch immer weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Derzeit kommt sie nach einer Umfrage des GMS-Instituts auf lediglich 43% Zustimmung. Die SPD kommt auf 15%, die AfD auf 12%, die Grünen auf 11%, die Freien Wähler auf 6%, die FDP auf 6% und die Linken auf 3%. Hier geht es zur Umfrage.
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Umfrage: Keine Mehrheit für CDU und Grüne in Hessen

Eine neue Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das Land Hessen sagt für die Regierungsbildung nach der nächsten Landtagswahl im Herbst 2018 schwierige Verhältnisse voraus. Wegen der starken Zustimmung zur AfD (10%) hat derzeit weder die amtierende schwarz-grüne noch eine rot-rot-grüne Koalition eine Mehrheit. Rechnerisch ergeben sich Mehrheiten für CDU (31%), Grüne (13%) und FDP (7%) sowie für CDU und SPD (26%). Den Linken werden 8% vorausgesagt. Hier geht es zur Umfrage.
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Kassel will nicht mehr Kulturhauptstadt werden

Kassel will die Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas 2015 nicht weiter verfolgen. Dies teilten die hauptamtlichen Dezernenten in einem gemeinsamen Brief mit. Ausschlaggebend sind wohl finanzielle Gründe. 70 Millionen Euro seien allein für das operative Budget erforderlich, so die Verfasser, hinzu kämen 150 bis 200 Millionen Euro an investiven Kosten. Auch wenn Fördermittel zu erwarten seien, sei dies ein erheblicher finanzieller Aufwand für den städtischen Haushalt. Die hauptamtlichen Dezernenten seien deshalb davon überzeugt, dass die Mittel für direkte Investitionen in die kulturelle Infrastruktur einen größeren Mehrwert erbringen. Am 27. April 2018 wird es eine Bürgerversammlung zum Thema geben. Hier der Brief im Wortlaut: Ziele der Kasseler Kulturpolitik

Freie Wähler sammeln fast 190.000 Unterschriften gegen Straßenbeiträge

Die Freien Wähler Bayern haben im Rahmen ihres Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenbeiträge 189.893 Unterschriften gesammelt. 25.000 Unterschriften wären erforderlich gewesen. Damit habe man das Ziel um das „rund sechsfache übertroffen“, freut sich der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. Weitere 100.000 Unterschriften lägen der Partei zur Prüfung vor. Aiwanger forderte die CSU auf, endlich zu reagieren und die Straßenbeiträge abzuschaffen. Im Herbst ist in Bayern Landtagswahl. Die CSU muss nach aktuellen Umfragen um ihre absolute Mehrheit fürchten. Bei der Bundestagswahl verlor die CSU 10,5 Prozentpunkte und erreichte nur noch 38,8%.
Bild: FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Islam: Merkel widerspricht Seehofer

In der Diskussion um eine umstrittene Äußerung des neuen Innenministers Seehofer (CSU) hat Bundeskanzlerin Merkel (CDU) diesem deutlich widersprochen. Seehofer hatte behauptet, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Angesichts von vier Millionen in Deutschland lebenden Muslimen erklärte Merkel, dass diese Muslime zu Deutschland gehören „und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland, also auch der Islam.“ Sie wolle einen Islam auf der Grundlage des Grundgesetzes. „Wir müssen alles tun, um das Zusammenleben gut zu gestalten zwischen den Religionen“, so Merkel.
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Merkel am Jahrestag der Agendapolitik von Union und SPD zur Kanzlerin gewählt

Am 14. März 2018, dem 15. Jahrestag der Rede von Gerhard Schröder, in der dieser die Agenda 2010 verkündete und damit das Ende seiner Kanzlerschaft einläutete, wird Angela Merkel zum viertel Mal zur Kanzlerin gewählt. Die SPD wählt sie zum dritten Mal im Rahmen einer großen Koalition mit der Union. Die SPD bezahlte die Zustimmung zu Merkel bisher mit erheblichen Verlusten bei der folgenden Bundestagswahl. Dennoch stimmten zwei Drittel der SPD-Mitglieder für die Fortführung der großen Koalition.
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