Thüringer CDU feiert Merkel

Mit stehenden Ovationen haben sich die Delegierten des Thüringer CDU-Parteitages für eine kämpferische Rede ihrer Bundesvorsitzenden Angela Merkel bedankt. Es gebe zwar in der Migration von Flüchtlingen noch Probleme, vor allem habe man aber riesige Fortschritte seit 2015 gemacht. „Wenn wir uns für den Rest des Jahrzehnts damit beschäftigen wollen, was 2015 vielleicht so oder so gelaufen ist und damit die ganze Zeit verplempern, dann werden wir den Rang als Volkspartei verlieren“, so Merkel. „Deshalb fordere ich, dass wir uns jetzt um die Zukunft kümmern.“ Die Bundeskanzlerin warnte ihre Partei auch davor, sich zu sehr mit sich selbst zu beschäftigen. „Seit einem Jahr beschäftigen wir uns in viel zu hohem Maße damit, ob wir beleidigt sein sollen über das Wahlergebnis“. Attraktiv sei die CDU für die Wähler aber nur dann, wenn sie optimistisch in die Zukunft blicke. „Nur dafür werden wir gewählt, für nichts anderes. Die Menschen wollen von uns, dass wir mit Zuversicht in die Zukunft blicken, ohne uns die Welt schön zu malen.“ Merkel begegnet damit internen Kritikern und Flügelkämpfen in der CDU und vor allem Angriffen aus der CSU gegenüber ihrer Flüchtlingspolitik. Im Dezember muss sich Merkel einem Parteitag zur Wiederwahl als Vorsitzende stellen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte vor einigen Tagen angemerkt, Merkel sei nicht mehr unumstritten in der CDU.
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde

 

Seehofer gibt Söder Schuld für Wahlergebnis: „Revolutionen kosten Stimmen“

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel gibt CSU-Chef Horst Seehofer seinen parteiinternen Rivalen Markus Söder die Schuld am schlechten Abschneiden der CSU bei der bayerischen Landtagswahl. Vor der CSU-Landesgruppe im Bundestag habe Seehofer erklärt, dass er zu einer Analyse des Landtagswahlergebnisses bereit sei. Es brauche aber eine Analyse „in vollem Umfang. Dann müssen wir über alles reden“. Im kleinen Kreis machte Seehofer klar, was er damit meint: Nach dem Sturz Stoibers habe die CSU 17 Prozent verloren, nach seinem Sturz durch Söder seien es jetzt 10%. „Revolutionen kosten Stimmen“, soll Seehofer nach Angaben von Gesprächspartnern dort gesagt haben, so der Spiegel.
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CSU beschließt Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern

Nach den Sondierungsgesprächen hat die CSU beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern aufzunehmen. Aus inhaltlichen Gründen entschied sie sich gegen Verhandlungen mit den Grünen. Die Unterschiede in der Sicherheits- und Migrationspolitik seien zu groß, so der Verhandlungsführer der CSU, Markus Söder. Mit den Freien Wählern gebe es eine größere inhaltliche Übereinstimmung. Die Grünen reagierten enttäuscht und warfen der CSU mangelnden Mut vor. Die Koalitionsverhandlungen sollen am Freitag beginnen. Die bayerische Verfassung setzt für die Verhandlungen einen sehr engen Zeitrahmen.

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Umfrage Hessen: Grüne zweitstärkste Kraft

Nach ihrem Erfolg bei der Bayernwahl sind die Grünen jetzt auch in Hessen nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen mit 22 % zweitstärkste Kraft und liegen noch vor der SPD mit 20 %.  Stärkste Partei ist die CDU mit 26 %. Die AfD kommt danach auf 12 % und die Linken und die FDP auf jeweils 8 %. Nicht erfasst wurden die Freien Wählern, die in Bayern über 11 % erzielen konnten und dort jetzt vor der Regierungsbeteiligung stehen. Die amtierende schwarz-grüne Regierung hat nach dieser Umfrage keine Mehrheit mehr. Auch eine Koalition aus CDU und SPD würde über keine Mehrheit verfügen. Allein möglich sind Koalitionen aus zumindest drei Parteien.

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Fernsehduell: Punktsieg für Schäfer-Gümbel

Das Fernsehduell der beiden Kandidaten um das Amt des hessischen Ministerpräsidenten endete mit leichten Vorteilen für den Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel von der SPD: Ohne Krawatte auftretend wirkte er insgesamt frischer als sein Kontrahent Volker Bouffier von der CDU. Kenntnisreich und stets konkret trug Schäfer-Gümbel seine Argumente vor und parierte die zum Teil spitzen Fragen der beiden Moderatorinnen gekonnter als der amtierende Ministerpräsident. Bouffier war immer dann stark, wenn er den Landesvater geben konnte. Ob aber das Fersehduell die Wahlaussichten der SPD  tatsächlich verbessert hat, bleibt abzuwarten. Auch die bayerischen Genossen setzten in ihrem Wahlkampf auf Wohnungsbau, Bildung und ÖPNV, worauf Bouffier genüsslich verwies. Natascha Kohnen, Spitzenkandidatin der bayerischen SPD, erklärte deshalb das katastrophale Wahlergebnis ihrer Partei nicht mit der falschen Themenwahl, sondern mit einem großen Vertrauensverlust hervorgerufen durch die Beteiligung an der großen Koalition in Berlin. Der SPD werde nicht mehr abgenommen, dass sie in der Regierung auch das umsetzt, was sie im Wahlkampf verspricht. Die große Koalition belastet allerdings nicht nur die SPD. Auch dies hat die Bayernwahl gezeigt.
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Seehofer bot Söder zweimal CSU-Parteivorsitz an

CSU-Chef Horst Seehofer hat im letzten Jahr seinem parteiinternen Rivalen Markus Söder zweimal den Parteivorsitz angeboten. Dieser habe nach Angaben von Seehofer jedesmal abgelehnt. Das erste Angebot erfolgte unmittelbar nach der Wahlniederlage der CSU bei der Bundestagswahl im September 2017 und das zweite Mal während des Parteitages der CSU unmittelbar vor der Wiederwahl Seehofers als Parteivorsitzender im Dezember 2017.Die Angaben machte Seehofer während einer Pressekonferenz, in der er von den Journalisten immer wieder nach seinem Rücktritt gefragt worden war. Er klebe nicht an seinem Amt, so Seehofer.
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Der eigentliche Wahlsieger: Hubert Aiwanger

Auch wenn die Grünen ihren Stimmanteil verdoppelt haben und die AfD aus dem Stand über 10% der Stimmen erreicht hat, der eigentliche Wahlsieger der bayerischen Landtagswahl heißt Hubert Aiwanger. Denn anders als Grüne und AfD wird er künftig über die Politik in Bayern mitentscheiden – er dürfte neben Markus Söder der wichtigste bayerische Politiker werden. 1971 in Ergoldsbach im Landkreis Landshut geboren betreibt Aiwanger heute in Rahstorf bei Rottenburg an der Laaber als Agraringenieur einen Bauernhof. Er tritt so auf, wie man das nördlich des Mains von einem Bayern erwartet, häufig im Janker und mit einem urbayerischen Dialekt. 2002 wurde er Mitglied bei den Freien Wählern – die CSU war ihm zu arrogant. Steil verlief dann seine Karriere. Bereits 2006 wurde er bayerischer Landesvorsitzender und 2010 auch Bundesvorsitzender der Freien Wähler. 2008 führte er seine Partei in den bayerischen Landtag und steht seitdem ihrer Fraktion vor. Auch wenn er sich und seine Freien Wähler gern als wertkonservativ bezeichnet: „rechts“ will er nicht sein. Dies ist auch ablesbar aus seinen politischen Forderungen wie gebührenfreie Kitas und Universitäten oder der Ablehnung der Freihandelsabkommen. Und wenn er auf den Einfluss der Großkonzerne auf die Politik schimpft und das Verhalten der Bundesregierung im Dieselskandal mit den Großspenden der Autoindustrie für CDU, CSU und SPD in Zusammenhang bringt wird klar: Aiwanger passt weder in die linke noch in die rechte Schublade. Pragmatisch will er sein und das Leben der Menschen konkret verbessern. Kein Problem sei zu klein, dass sich nicht die Landespolitik darum kümmern müsse. Und noch etwas sticht hervor: Der übliche Politiksprech ist ihm fremd. Er sagt was er denkt. Und wenn er gefragt wird, wieviele Ministerien die Freien Wähler denn beanspruchen, weicht er nicht wortreich aus, sondern antwortet: Drei große oder fünf kleine müssten es schon sein, so Aiwanger.
Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung

Freie Wähler Hessen gehen mit Rückenwind aus Bayern in Landtagswahl

Die FREIEN WÄHLER Hessen sehen sich durch das erfolgreiche Abschneiden der bayrischen FREIEN WÄHLER im Endspurt zur hessischen Landtagswahl gestärkt. „Mit diesem hervorragenden Rückenwind aus Bayern ist davon ausgehen, dass auch in Hessen die FREIEN WÄHLER die Überraschung des Wahlabends werden“, so der hessische Landesvorsitzende der Freien Wähler, Engin Eroglu. Er gratuliert Hubert Aiwanger zum guten Abschneiden und wünscht ihm viel Erfolg bei den Koalitionsverhandlungen mit der CSU. Keinesfalls verstehen sich die FREIE WÄHLERN als bayerische Regionalpartei. Auch in Hessen seien die  FREIE WÄHLER politisch aktiv um den Bürgerwillen durchzusetzen. „Allein in Hessen stellen wir in den Regionalparlamenten und Kreistagen über 2000 ehrenamtliche Mandatsträger und Mandatsträgerinnen, die unseren eigenen Charakter formen.“, so Eroglu. In den Städten und Gemeinden genießt die politische Erfahrung der FREIE WÄHLER ein hohes Ansehen. Grund allein, jetzt auch den Sprung in den Hessischen Landtag zu schaffen. Dort wollen die FREIEN WÄHLER den politischen Stillstand in Hessen überwinden. So sei es das erklärte Ziel der Partei, die ungerechten und teils existenzbedrohenden Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Herausforderungen, die durch die Aufnahme von Geflüchteten entstehen, sollen nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen gehen. Schon seit 2015 kämpfen die FREIE WÄHLERN für kostenfreie Kitaplätze, was mit der Forderung einhergeht, Bildung ab dem ersten Lebensjahr und verpflichtenden Kita-Besuch ab dem vierten Lebensjahr einzuführen. Mit der Stärkung des ländlichen Raums durch Ausbau des ÖPNV und der digitalen Infrastruktur wollen die FREIE WÄHLER eine Attraktivitätssteigerung erreichen um den Mietdruck von den Großstädten zu nehmen. Dazu soll auch die ärztliche Versorgung durch den Hausarzt und mit kommunalen Kliniken sichergestellt werden. Die Senkung der Kinder- und Altersarmut ist ein weiteres Kernanliegen der FREIE WÄHLER. Über allem stehe das zentrale Versprechen an die Wählerinnen und Wähler, mit dem Einzug in den Landtag den Bürgerwillen durchzusetzen.

 

 

 

 

 

Bayernwahl: Desaster für CSU und SPD – Freie Wähler vor Regierungsbeteiligung

CSU und SPD haben bei der bayerischen Landtagswahl dramatische Verluste erlitten. Die CSU kommt auf etwa 37% und verliert ihre absolute Mehrheit. Sie wird aber mit Hilfe der Freien Wähler weiter regieren können, die mit fast 12% gestärkt aus der Wahl hervorgehen. Die Spitzenkandidaten Söder (CSU) und Aiwanger (Freie Wähler) haben noch am Wahlabend angekündigt, eine Regierungskoalition zu bilden. Dramatische Verluste erlitt die SPD, die mit knapp 10% die Hälfte ihrer Wähler verlor. Starke Gewinne verzeichnen die Grünen, die knapp 18% erreichen. Die AfD zieht erstmals mit knapp 11% in den bayerischen Landtag ein. Die FDP wird die 5%-Hürde knapp überspringen und in das Parlament zurückkehren. Die Linken scheitern mit etwa 3% erneut an der Sperrklausel.
Bild: Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto: Rolf Poss

Am Wahltag: Bouffier (CDU) kritisiert CSU scharf

Volker Bouffier, Min.Präs. Hessen, 

Am Tag der bayerischen Landtagswahl hat der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die CSU scharf kritisiert. Die CSU habe die Union viel Vertrauen gekostet, so Bouffier gegenüber der Welt am Sonntag. „Man kann nicht über Monate den Eindruck erwecken, dass vieles durcheinander geht und die Regierung nicht handlungsfähig ist, und dann erwarten, dass die Leute der Union vertrauen“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU. Auch den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer geht Bouffier scharf an. „Wer die Backen aufbläst und den Leuten erzählt, jetzt alles zu lösen, und am Ende gelingt die Zurückweisung von nur einer Handvoll Migranten im Monat, der macht sich unglaubwürdig.“ Der Zeitpunkt und die Schärfe der Kritik zeigen, wie verärgert Bouffier ist, der wegen der CSU bei der hessischen Landtagswahl um seine Wiederwahl fürchten muss. In der Vergangenheit gehörte er zu jenen CDU-Politikern, die ein enges Vertrauensverhältnis zur CSU pflegten.
Bild: © Deutscher Bundestag/Achim Melde