Umfrage: FDP nur noch bei 4%

Nach der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen kommt die FDP nur noch auf eine Zustimmung von 4% und wäre damit im kommenden Bundestag nicht mehr vertreten. Zugleich setzt sich der Höhenflug der Unionsparteien mit 39% fort. Die Grünen bleiben mit 19% vor der SPD mit 15%. Die AfD kommt auf 9% und die Linke auf 8%.

Umfragen: Union profitiert von Corona-Krise – Grüne verlieren

Die Unionsparteien von CDU und CSU haben seit Beginn der Corona-Krise deutlich an Zustimmung gewonnen. In den jüngsten Umfragen verschiedener Institute liegen sie zwischen 32% und 36% und damit zwischen 6 und 10 Prozentpunkten über den Werten von Anfang März. Demgegenüber verlieren die Grünen deutlich und liegen nur noch zwischen 17% und 19%. Sie büßen bis zu 7 Prozentpunkte ein. Die übrigen Parteien zeigen sich kaum verändert. Von den drastischen Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Krise kann damit nur die Union, nicht aber ihr Koalitionspartner SPD profitieren.

Corona: Ausbreitung verlangsamt sich

Nach den Zahlen der Johns-Hopkins-Universität (Stand: 01.04.2020, 9:30 Uhr) verlangsamt sich in Deutschland der Anstieg der mit dem Corona-Virus Infizierten. Verdoppelte sich die Zahl der Neu-Infizierten zu Beginn der Krise noch fast alle zwei Tage, verlangsamte sich der Anstieg Mitte März zunächst auf drei und dann auf vier und bis Ende März weiter auf über fünf Tage. Anfang April stieg dieser Wert nunmehr auf 7,1 Tage. Mit diesem Wert wird die Geschwindigkeit der Ausbreitung der Virus-Infektionen ausgedrückt. Je höher dieser Wert ist, also je später es zu einer Verdoppelung der Zahl der Infizierten kommt, desto langsamer verbreitet sich der Virus.
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Corona: Staat handelt falsch und wenig erfolgreich – Südkorea macht es besser

Markus Söder

In der Coronakrise handeln die europäischen Staaten mit dem Unterbinden der Sozialkontakte auch unter Gesunden falsch und zudem wenig erfolgreich. So sind in Deutschland derzeit (Stand: 21.03.2020, 12:00 Uhr) knapp 20.000 Menschen als infiziert registriert. Stimmen die Aussagen der Virologen, so ist die tatsächliche Zahl etwa zehnmal so hoch, so dass etwa 200.000 Menschen in Deutschland infiziert sind. Bezogen auf die Gesamtzahl der Bevölkerung sind das 0,25%. Der Staat antwortet auf die Ausbreitung der Seuche, indem er die Sozialkontakte von 99,75% der gesunden Bevölkerung versucht zu unterbinden mit katastrophalen Auswirkungen auf die Wirtschaft. Der Erfolg der täglich verschärften staatlichen Maßnahmen ist gering: Die Zahl der Infizierten verdoppelt sich nicht mehr alle zwei, sondern nur noch alle drei Tage. Bleibt es bei dieser Ausbreitungsgeschwindigkeit, so werden wir in 14 Tagen 640.000 registrierte und 6,4 Millionen tatsächlich Infizierte haben.

Dabei könnte man von Südkorea lernen, wie man erfolgreich die Ausbreitung der Seuche eindämmt. Dort wurde die gesamte Bevölkerung untersucht und die Erkrankten isoliert. Die Ausbreitungsgeschwindigkeit wurde auf diese Weise drastisch verringert. Die Zahl der Infizierten verdoppelt sich dort nur noch alle 59,5 Tage. Derzeit sind knapp 9.000 Menschen erkrankt bei einer Bevölkerungszahl von etwa 52 Millionen.

Aber nicht nur Deutschland ergreift die falschen Maßnahmen: Auch in Frankreich, Österreich und Spanien – auch dort wird massiv in die Bewegungsfreiheit der Menschen eingegriffen – verdoppelt sich die Anzahl der registrierten Erkrankten etwa alle drei Tage, in den USA sogar alle zwei Tage. Es ist höchste Zeit, endlich die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Wenn man sich auf dem falschen Weg befindet, nützt es nichts, die Geschwindigkeit zu erhöhen – man muss umkehren.
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Corona: Ausbreitung in Deutschland verlangsamt sich – etwas

Offenbar zeigen die Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Erregers erste Wirkungen. So verdoppeln sich nach den Zahlen der Johns-Hopkins-Universität (19.03.2020, 16:00 Uhr) nicht mehr wie bisher alle zwei Tage, sondern nur noch alle 2,9 Tage. Allerdings bedeutet dies keine Entwarnung. Bliebe es bei dieser Ausbreitungsgeschwindigkeit, würde sich die Zahl der Infizierten von derzeit knapp 14.000 innerhalb von zwei Wochen auf etwa 450.000 erhöhen. Zu einer Verlangsamung der Ausbreitung kommt es auch in Italien, Spanien, Frankreich und Österreich.

Corona: 80% der hessischen Infizierten haben sich im Winterurlaub angesteckt

Volker Bouffier

Von den 133 bestätigten Corona-Fällen in Hessen haben sich 80% im Winterurlaub vor allem in Südtirol angesteckt. Dies gab die hessische Landesregierung im Rahmen einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Erregers bekannt. Wichtigste Maßnahme ist die Schließung der Schulen und Kindertagesstätten bis zum 20.04.2020, dem Ende der Osterferien. Davon ausgenommen sind die Abitur- und andere Abschlussprüfungen. Diese werden planmäßig durchgeführt.
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AG Berlin-Tiergarten: „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“ keine Beleidigung

Sawsan Chebli. Bild: Pelz / CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen ehemaligen Polizisten vom Vorwurf der Beleidigung der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) freigesprochen. Dieser hatte Sawsan in einem Video als „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“ bezeichnet. Die erste Äußerung sei unproblematisch zulässig, so das Gericht. Die zweite Äußerung sei im Rahmen ihres Kontextes noch keine Beleidigung. Der Angeklagte hatte im Prozess erklärt, dass er die SPD-Politikerin dafür kritisieren wollte, dass sie über Twitter nahezu ausschließlich Tweets anderer weiterleite. Das Amtsgericht kann sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berufen, das bereits 1958 die Meinungsfreiheit als für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend bezeichnet hat. Erst die Meinungsfreiheit ermögliche die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement sei. Die Meinungsfreiheit sei deshalb, so das höchste deutsche Gericht, in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt. In der Folgezeit hob das Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage dieser Entscheidung immer wieder Strafurteile auf. So seien etwa die Äußerung „Soldaten sind Mörder“ oder der Vorwurf der Geistesverwandtschaft des damaligen Kanzlerkandidaten Strauß zu Nazis von der Meinungsfreiheit gedeckt. Auch in jüngerer Zeit hat das Gericht diese Rechtsprechung bestätigt. So hob das Gericht Strafurteile wegen der Bezeichnung eines Polizisten als Spanner ebenso auf wie die Verurteilung eines Strafverteidigers, der eine Staatsanwältin als dahergelaufen und durchgeknallt bezeichnet hatte.
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Umfrage Hamburg: SPD und Grüne fast gleichauf – AfD nur bei 5%

Kurz vor der Landtagswahl in Hamburg haben die Grünen ausweislich einer Umfrage der Universität Hamburg in der Wählergunst kräftig aufgeholt und liegen mit 32% nur noch knapp hinter den Sozialdemokraten mit 34%. Um den Einzug in die Bürgerschaft bangen muss die AfD, die nur noch auf 5% kommt. Die CDU erreicht 12%, die Linke 7% und die FDP 6%. Damit sprechen sich 2/3 der Hamburger für die Parteien der amtierenden Regierung aus SPD und Grünen aus.

Kasseler Studierendengruppe gründet Sozialunternehmen gegen Plastikmüll im Meer

Nervt es Sie auch, wenn Ihnen beim Schwimmen im Meer eine Plastiktüte um die Beine schwimmt? Ein Gruppe aus Studierenden hat dem Plastikmüll im Meer den Kampf angesagt und ein Sozialunternehmen gegründet, das sich für Müllvermeidung in den Ländern des Globalen Südens einsetzt. Dazu haben Sie letztes Jahr haben ein Pilotprojekt in Sri Lanka gestartet.  In Zusammenarbeit mit den Einheimischen upcyceln sie den Plastikmüll in neue Produkte. Zugleich wurde eine Crowdfunding Kampagne gestartet, um die benötigten Maschinen, Formen und Gehälter der Einheimischen finanzieren zu können. Weitere Informationen gibt es hier:
www.merijaan.de
https://www.facebook.com/merijaanofficial/posts/533376293942380
https://www.chuffed.org/project/turning-plastic-into-visions-merijaan

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Umfrage Hessen: CDU und Grüne fast gleichauf

Nach der jüngsten Wahlumfrage von Infratest dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks liegen CDU (26%) und Grüne (25%) in Hessen fast gleichauf. Die SPD folgt mit 16%, die AfD mit 12%, die Linke mit 8% und die FDP mit 7%. Damit verfügen sowohl die amtierende Regierung aus CDU und Grüne als auch Grün-Rot-Rot über eine Mehrheit im Landtag.