CDU und CSU sacken in den Umfragen immer weiter auf jetzt nur noch 26% (Kantar-Emnid) ab. Für die Grünen ermittelte das Institut einen Wert von 26%. Die SPD kommt auf 16% Zustimmung und FDP und Linke auf jeweils 9%. Durch die Schwäche von Union und AfD (10%) ist damit rechnerisch sowohl eine Koalition aus Grünen, SPD und Linken als auch aus Grünen, SPD und FDP möglich. Zudem könnten die Grünen als Juniorpartner mit der CDU eine Regierung bilden.
Nach der jüngsten Umfrage des Forsa-Institutes liegen SPD mit 17 % sowie Grüne und AfD mit jeweils 16 % nahezu gleichauf. Die Union kommt auf lediglich 30 %. Damit verfügt die derzeitige Regierung aus Union SPD über keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung. Beiden Koalitionspartner schadet die Zusammenarbeit massiv. Sie liegen mit in ihren derzeitigen Zustimmungswerte jeweils auf historischen Tiefstständen. In den 70er Jahren kamen Union und SPD bei Wahlen gemeinsam auf über 90% Zustimmung.
Die große Koalition schadet sowohl der Union als auch der SPD in der Wählergunst. Nach der neuesten Umfrage von Insa kommt die Union nur noch auf 28%, die SPD noch auf 16,5% – beides historisch schwache Werte. Mit lediglich 44,5% hat die derzeitige Regierung damit keine Mehrheit mehr. Profitieren können die Grünen, die auf 13,5% steigen, die Linken mit jetzt 12% und die FDP mit 10%. Die AfD fällt leicht auf 16%.
Der ehemalige Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, sieht in einer falschen Wahlkampfstrategie den Hauptgrund für die verheerende Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl. Das Thema soziale Gerechtigkeit hätte nicht im Zentrum der Kampagne stehen dürfen, so Gabriel in einem Interview mit der Zeit. Für eine Partei, die in den letzten 20 Jahren 16 Jahre regiert habe, sei der Slogan „Zeit für Gerechtigkeit“ problematisch. Mit der Wahl dieses Slogans komme zum Ausdruck, dass die SPD nach innen blicke, sich von der Agendapolitik von Gerhard Schröder befreien wolle. „Das aber war nicht das Problem der Mehrheit der Wähler, sondern ein Problem der Innensicht der SPD“, so Gabriel. Zugleich warf er seiner Partei vor, die wahren Gründe für die Wahlniederlage zu verdrängen und sich mit Nebensächlichkeiten zu beschäftigen. „Die Behauptung, die späte Benennung des Kandidaten sei ein Fehler gewesen, ist aus meiner Sicht nur eine Ausrede, um sich mit den wirklichen Gründen für die Wahlniederlage nicht beschäftigen zu müssen.“ Die SPD habe keine Antworten auf die drängenden Fragen der Menschen gehabt. „Ihre Fragen nach Sicherheit, der Bewältigung der Digitalisierung und auch die Zerrissenheit vieler Menschen in der Flüchtlingsfrage sind von uns nicht mit einem optimistischen Zukunftsentwurf beantwortet worden“, so Gabriel.
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Die AfD ist im Milieu der sozialen Unterschicht mit 28% die stärkste politische Kraft. Dort verzeichnete sie mit 18 Prozentpunkten auch die stärksten Zuwächse im Vergleich zur Bundestagswahl 2013. Dies zeigt eine Studie von Robert Vehrkamp und Klaudia Wegschaider im Auftrag der Bertelsmannstiftung über das Wahlverhalten aufgeschlüsselt nach den sozialen Milieus bei der Bundestagswahl 2017. Gleichzeitig verloren die etablierten Parteien dort sehr stark. Nur noch 38% aller Wähler und nur noch 22% aller Wahlberechtigten stimmten in diesem Milieu für die Parteien der Großen Koalition. Die Parteien der Jamaika-Koalition finden dort nur noch eine Zustimmung von 32% aller Wähler und 18% aller Wahlberechtigten. Dieser Erosionsprozess der etablierten Parteien ist auch daran ablesbar, dass in der sozialen Unterschicht 63% aller Wahlberechtigten entweder gar nicht, eine sonstige Partei oder die AfD wählen. Im Prekären Milieu erreichte die AfD als stärkste Partei 28%, CDU/CSU 21%, SPD 18%, Linke 14%, FDP 7%, Grüne 4% und Sonstige 9%.
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Trotz hoher Verluste von 8,6 Prozentpunkten und einem historisch schlechten Abschneiden für die Union von 32,9% will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter regieren. Die SPD erreichte mit 20,5% ebenfalls ein historisch schlechtes Wahlergebnis. SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Schulz erklärte, dass seine Partei nicht für eine Große Koalition zur Verfügung stehe. Damit bleibt allein eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen. FDP, Grüne und Linke konnten zulegen. Großer Gewinner der Wahl mit einem Zuwachs von 7,9 Prozentpunkten und einem Ergebnis von 12,6% ist die rechtspopulistische AfD.
Nach den letzten Umfragen wird es rechnerisch wohl nur für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus Union und SPD oder für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen reichen. Für Union und FDP, eine Linkskoalition aus SPD, Grüne und Linke oder eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP fehlt es bereits an einer rechnerischen Mehrheit. Damit bleibt Merkel wohl aller Voraussicht nach Kanzlerin, die SPD steht vor ihrem historisch schlechtesten Ergebnis. AfD, FDP und Grüne können mit ihrem Einzug in den Bundestag rechnen.
Hier die letzten Umfragen:
http://www.wahlrecht.de/umfragen/politbarometer.htm
http://www.wahlrecht.de/umfragen/gms.htm
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap erreicht die SPD nur noch eine Zustimmung von 20%. Eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen erhielte danach lediglich 37%, so dass es für diese Konstellation wohl nicht zu einer Mehrheit reichen wird. Denkbar wäre eine nach dieser Umfrage geschrumpfte „große“ Koalition aus Union und SPD mit 57% Zustimmung oder ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen (54%).
Hier geht es zur Umfrage: http://www.wahlrecht.de/umfragen/dimap.htm
Bundespräsident Steinmeier hat gegenüber dem Berliner Tagesspiegel die rassistischen Äußerungen des Spitzenkandidaten der AfD, Alexander Gauland, scharf kritisiert. Ohne Gauland beim Namen zu nennen sprach er von einem Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung und geistiger Brandstiftung. „Deutschlands dunkelstes Kapitel der Geschichte begann, als Deutsche zu Nicht-Deutschen erklärt wurden, ihnen Bürgerrechte und Staatsangehörigkeit entzogen und sie zur Ausreise getrieben wurden“, so Steinmeier. Gauland hatte eine Äußerung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD), wonach eine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache nicht auszumachen sei, wie folgt kommentiert: „Das sagt eine Deutschtürkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“
Steinmeier Äußerung ist auch deshalb bemerkenswert, weil er als Bundespräsident zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet ist. Dies gilt insbesondere unmittelbar vor einer Bundestagswahl.
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Die SPD hat sich angesichts der Umfragewerte innerlich bereits von ihrem Wahlziel, stärkste Partei im kommenden Bundestag zu werden, verabschiedet. So jedenfalls kann man eine Äußerung von Bundesaußenminister Gabriel gegenüber dem Spiegel interpretieren. Darin lehnt er eine große Koalition als nicht sinnvoll ab, weil die SPD dann nicht den Kanzler stellen würde. Dies könnte sie jedoch, wenn sie aus der Bundestagswahl als stärkste Partei hervorgehen würde. Nach den jüngsten Umfragen liegt sie bis zu 18 Prozentpunkten hinter der Union. Auch für eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP oder eine rot-rot-grüne Koalition sagen die Umfragen keine Mehrheit voraus.
