Jamaika-Gespräche belasten Umfragewerte der Union

Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalition aus Union, FDP und Grünen belasten vor allem die Unionsparteien. Sowohl Infratest dimap als auch Emnid ermitteln bundesweit für CDU/CSU lediglich noch eine Zustimmung von 30% und damit den schlechtesten Wert, der jemals für die Union gemessen worden ist. Bei der Bundestagswahl waren sie noch auf 32,9% gekommen, bereits dies das schlechteste Ergebnis seit 1949. FDP und Grüne konnten ihre Werte im Vergleich zur Bundestagswahl leicht verbessern.

Niedersachsen: Grüne lehnen Jamaika-Koalition ab

Der niedersächsische Parteirat der Grünen hat einstimmig die Aufnahme von Verhandlungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen abgelehnt. Vorausgegangen waren entsprechende Angebote des CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann, der nur in dieser Konstellation das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen könnte. Da die FDP eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ablehnt, bedeutet dieser Beschluss, dass die Grünen den Gang in die Opposition antreten werden. Es bleibt allein eine große Koalition aus SPD und CDU oder Neuwahlen.

Lindner: FDP würde in Niedersachsen Jamaika-Koalition eingehen

FDP-Chef Lindner hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk eine Jamaika-Koalition in Niedersachsen aus CDU, Grünen und FDP nicht ausgeschlossen. Dies wäre eine „neue Regierung, die eine neue Politik macht in Hannover“, so Lindner. Eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP schloss er erneut aus. In einer solchen Konstellation wäre die FDP allein Mehrheitsbeschaffer, ohne dass sie die Politik erkennbar verändern könnte.

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Niedersachsen: FDP schließt Jamaika nicht aus

Anders als eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP schließt die niedersächsische FDP eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP nicht aus. Dies erklärte der niedersächsische Generalsekretär Hocker gegenüber dem SWR. Anders als bei der Ampel gebe es bei Jamaika kein klares Nein, so Hocker.

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CSU-Vorstand unterstützt Zeitplan von Seehofer – noch keine Personaldiskussion

Der Vorstand der CSU hat den Zeitplan von Parteichef Seehofer bestätigt, zunächst über die Bildung einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene zu verhandeln und erst anschließend die offenen Personalfragen zu erörtern. Seehofer kündigte auch eine Kabinettsumbildung in Bayern an. Zuvor hatten drei Bezirksverbände die Ablösung Seehofers und einen personellen Neuanfang für die im nächsten Jahr anstehende Landtagswahl gefordert. Bei der Bundestagswahl hatte die CSU noch mehr als die CDU verloren und mit lediglich 38,8% ein historisch schlechtes Wahlergebnis erreicht.

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Richtungsstreit in der Union voll entbrannt

Unmittelbar vor dem Treffen der Spitzen aus CDU und CSU zur Vorbereitung der Verhandlungen mit FDP und Grünen zur Bildung einer Jamaika-Koalition ist der Richtungsstreit innerhalb der Union voll entbrannt. Nachdem Horst Seehofer in einer ersten Analyse der dramatischen Verluste der Union bei der Bundestagswahl von einer offenen rechten Flanke sprach, stellte die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, fest, dass es nicht gelungen sei, „unser wichtigstes Wahlkampf-Thema ,Modernität und Zukunft‘ in den Mittelpunkt der Wahl zu stellen“. Dies sei sehr bedauerlich, „weil um uns herum in der Welt Entwicklungen in Gang sind, die den Wohlstand in Deutschland sehr viel mehr herausfordern als manche Symbolbegriffe, an denen wir uns zur Zeit abarbeiten“, so die Ministerpräsidentin. Ihr Kollege aus Sachsen-Anhalt, Reiner Haselhoff, führt das schlechte Ergebnis auf Fehler in der Flüchtlingspolitik zurück und fordert einen Generationenwechsel in der CDU. Finanzminister Wolfgang Schäuble, der an dem Unionstreffen teilnehmen wird, nannte die von der CSU angestoßene Diskussion um eine Obergrenze einen Scheinstreit. „Juristen wissen, dass überflüssige Dinge nicht extra erwähnt werden müssen“, so Schäuble. Alexander Dobrindt, der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, fordert, dass sich die Union mehr um das konservative und rechts stehende Wählermilieu kümmern müsse.

Oppermann öffnet Tür für Große Koalition

Der ehemalige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die Absage der SPD an eine Große Koalition relativiert. Für den Fall, dass die Bildung einer Koalition aus Union, FDP und Grünen scheitert und Merkel zurücktritt, sieht er eine neue Situation. Dies könnte zu einem Umdenken bei der SPD führen.

Bundestagswahl: GroKo oder Jamaika

Nach den letzten Umfragen wird es rechnerisch wohl nur für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus Union und SPD oder für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen reichen. Für Union und FDP, eine Linkskoalition aus SPD, Grüne und Linke oder eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP fehlt es bereits an einer rechnerischen Mehrheit. Damit bleibt Merkel wohl aller Voraussicht nach Kanzlerin, die SPD steht vor ihrem historisch schlechtesten Ergebnis. AfD, FDP und Grüne können mit ihrem Einzug in den Bundestag rechnen.

Hier die letzten Umfragen:

http://www.wahlrecht.de/umfragen/politbarometer.htm

http://www.wahlrecht.de/umfragen/gms.htm