In Kassel sollen Anlieger auch weiterhin Beiträge für die Erneuerung ihrer Straßen zahlen

Nach dem Willen von SPD, CDU, Grünen und Linken sollen die Anlieger auch weiterhin für die Erneuerung ihrer Straßen mit regelmäßig vier- bis fünfstelligen Beträgen zahlen. Einen Antrag der Fraktion Freie Wähler und Piraten auf Abschaffung der Straßenbeitragssatzung lehnten diese Fraktionen ab. In den letzten Jahren hat die Stadt Kassel durchschnittlich etwa eine Millionen Euro pro Jahr an Einnahmen erzielt. Die Erhebung dieser Beiträge steht im Ermessen der Kommunen. Derzeit wird dieser Beitrag in insgesamt 37 hessischen Kommunen nicht erhoben, darunter Frankfurt und Wiesbaden. In den Bundesländern Baden-Württemberg und Berlin werden diese Beiträge generell nicht erhoben. In Bayern wurde ein Volksbegehren auf Abschaffung der Straßenbeiträge gestartet. Die Freien Wähler als Initiatoren des Begehrens sind der Auffassung, dass die Erneuerung der Straßen als Teil der Daseinsvorsorge von allen Bürgern und nicht nur von den Anliegern finanziert werden muss.

Kasseler Linke fordert Tempo 30 auch auf Hauptstraßen

Für den Lärm- und Gesundheitsschutz fordert die Kasseler Linke die Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kindergärten sowie für die Zeit von 22- 6 Uhr auf Hauptverkehrsstraßen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion eingebracht. An den Hauptverkehrstrassen in Kassel wohnen mehr als 40.000 Menschen. Geringere Geschwindigkeiten reduzieren den Lärm und dienen so direkt dem Gesundheitsschutz, so die Kasseler Linke in der Begründung des Antrages. Die Fahrzeiten für den motorisierten Individualverkehr in geschlossenen Ortschaften werden nicht verlängert, da diese maßgeblich von den Kapazitäten der Kreuzungen und dem Verkehrsaufkommen bestimmt werden. Viele Schulen und Kindertageseinrichtungen liegen nicht in den Tempo-30-Zonen, sondern an den Hauptverkehrsstraßen. Das Programm des Landes Hessen fördert Maßnahmen zum Tempo 30 und ist bisher nach Darstellung des Verkehrsministers nur von einer Gemeinde genutzt worden.

„Denkmal vorbildlicher Gastfreundschaft“ – Kirchen äußern sich zu Obelisk auf dem Königsplatz

Als ein Denkmal vorbildlicher Gastfreundschaft hat der Geschäftsführer des Diakonischen Werkes Region Kassel, Gerd Bechtel, den Obelisken des doumenta-Künstlers Olu Oguibe bezeichnet und sich für einen Verbleib des Kunstwerkes auf den Königsplatz ausgesprochen. Zurückhaltender äußerte sich die Stadtdekanin Barbara Heinrich, die wahrnimmt, dass die Frage des Verbleibs des Obelisken in den Kirchengemeinden engagiert und kontrovers diskutiert werde. Als Standort sei für sie auch der Karlsplatz in der Nähe der Karlskirche denkbar, die von hugenottischen Flüchtlingen vor 300 Jahren als Zeichen der Ankunft in Kassel gebaut worden war. Dechant Harald Fischer von der katholischen Kirche spricht sich ebenfalls für einen Verbleib des Kunstwerkes aus. Der Verweis auf die Botschaft Jesu erinnere daran, die Tendenzen zur Spaltung in der Gesellschaft zu überwinden. Der 16 Meter hohe Obelisk trägt auf einer Seite als Aufschrift das Bibelzitat „Ich war ein Fremdling und ihr habt mich beherbergt“. Die anderen drei Seiten des Obelisken zitieren den Spruch auf Arabisch, Türkisch und Englisch.

 

 

Kassel: AfD und FDP wollen über Verbleib des Obelisken auf dem Königsplatz Volk entscheiden lassen

AfD und FDP haben beantragt, über den Verbleib des Obelisken auf dem Königsplatz einen Bürgerentscheid durchzuführen. Zu einem solchen Bürgerentscheid kommt es, wenn zwei Drittel der Stadtverordneten zumindest einem der beiden Anträge zustimmen. Ob es zu einer solchen Mehrheit kommt, ist fraglich. In der Vergangenheit hatten sich SPD, CDU und Grünen skeptisch gegenüber diesem Instrument der Bürgerbeteiligung gezeigt und einen von der Fraktion Freie Wähler und Piraten beantragten Bürgerentscheid über die Kulturhaupstadtbewerbung abgelehnt. SPD und Grüne hatten zudem die Stadtteilbibliotheken geschlossen, obwohl sich in einem Bürgerentscheid fast 90% der Abstimmenden für den Erhalt der Bibliotheken ausgesprochen hatten.

Freie Wähler Nordhessen für Abschaffung der Straßenbeiträge

Die Mitglieder der Nordhessenkonferenz begrüßen die Initiative der Freien Wähler Hessen, die Straßenbeiträge hessenweit abzuschaffen. „Freie Wähler sehen öffentliche Straßen als Bestandteil der Daseinsvorsorge an“, so der Landesvorsitzende Engin Eroglu. Die Anlieger sind für deren Finanzierung deshalb nicht in die Verantwortung zu nehmen. Damit die Kommunen mit den Kosten nicht allein gelassen werden, fordern die Freien Wähler von der Landesregierung eine eigene Position im Haushalt, der die Städte und Gemeinden mit entsprechenden Mitteln entlastet. Wichtig sei, dass es sich um einen wirkliche Entlastung handeln müsse und die Mittel nicht an anderer Stelle den Kommunen wieder weggenommen werden, so Eroglu.

Kassel-Airport: 6.000,- € Leasingkosten für Frankiermaschine bei 2.500,- € Portoumsatz

Der Flughafen Kassel-Airport hat für 6.000,- € jährlich eine Frankiermaschine geleast. Gleichzeitig beträgt der jährliche Portoumsatz lediglich 2.500,- €. Dies ergibt sich aus einer Frage des Fraktionsvorsitzenden Lutz Getzschmann von der Kasseler Linken an den Magistrat. Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) wollte die Zahlen nicht kommentieren, da sie vertraulich seien.

Kassel: Fraktion Freie Wähler und Piraten will keine Straßenbeiträge mehr von Bürgern erheben

Die Fraktion Freie Wähler und Piraten im Kasseler Stadtparlament fordert die Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Straßenbeiträgen. Straßen seien Bestandteil der Daseinsvorsorge und müssen somit von der Allgemeinheit finanziert werden. Dies gelte auch für Anliegerstraßen. Die Finanzierungslast den Anliegern aufzubürden, führe zu massiven Ungerechtigkeiten, so die Fraktion in der Begründung ihres Antrages. Zahlungspflichtige Bürger empfinden die Forderungen als ungerecht, der Magistrat komme regelmäßig in Erklärungsnot und viele Fälle beschäftigen teils über Jahre die Gerichte. Jene Mitarbeiter, die mit der komplizierten Berechnung der Beiträge und der anschließenden Durchsetzung der Ansprüche beschäftigt seien, könnten sinnvolle Aufgaben erledigen. In Hessen steht die Erhebung der Beiträge im Ermessen der Kommunen, so dass eine Aufhebung der Satzung insbesondere vor dem Hintergrund der finanziellen Gesundung der Stadt rechtlich zulässig ist. Nach Auskunft des Hessischen Innenministeriums (Stand Oktober 2016) erheben 37 Städte und Gemeinden, darunter Frankfurt,  Wiesbaden, Viernheim (Bergstraße) und Erzhausen (Darmstadt-Dieburg), keine Straßenbeiträge.

Kasseler CDU fordert, Straße nach Helmut Kohl zu benennen

Die CDU-Fraktion im Kasseler Stadtparlament hat beantragt, schnellstmöglich eine geeignete Straße oder einen geeigneten Platz nach dem ehemaligen Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl zu benennen. In ihrem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung soll der Magistrat beauftragt werden, alle notwendigen Maßnahmen und Schritte hierzu einzuleiten und umzusetzen. In Kassel entscheiden die Ortsbeiräte gemeinsam mit dem Magistrat über die Benennung von Straßen und Plätzen.

HNA-Lokalchef Thonicke fordert Stadtverordnetenfraktion auf, Rücktritt von Dr. Hoppe zu fordern

HNA-Lokalchef Thonicke hat zumindest eine Fraktion im Kasseler Stadtparlament aufgefordert, den Rücktritt des Stadtverordneten Dr. Hoppe zu fordern. Thonicke, der wegen seiner Berichterstattung bereits unter Anklage stand, und Teile der HNA-Lokalredaktion verfolgen den Kommunalpolitiker und Anwalt mit einer beispiellosen und widerwärtigen Kampagne. Für ihre wahrheitswidrige Berichterstattung haben verschiedene Mitarbeiter der HNA bisher insgesamt 19 Abmahnungen von Hoppe erhalten. Auf sechs Abmahnung gaben die betroffenen Redakteure, darunter Thonicke, strafbewehrte Unterlassungserklärungen ab. In einem weiteren Fall wurde eine unzutreffende Berichterstattung eingeräumt. Thonickes Aufforderung dient offenbar dazu, seiner Kampagne neues Leben einzuhauchen.

Wir Wochenendrebellen: Autorenlesung in der Bücherei Kirchditmold

Am Sonntag 28. Januar 2018, 17.00 Uhr, findet in der Bücherei Kirchditmold eine Autorenlesung statt. Mirco und Jason von Juterczenka berichten witzig und spannend, leidenschaftlich und sympathisch, natürlich und ganz offen über ihre Fußballabenteuer. Das Besondere: Jason ist Autist und auf der Suche nach seinem Lieblingsverein. Bevor er sich festlegt, will er alle Vereine gesehen haben. Deshalb reist sein Vater Mirco mit ihm durch die Stadion in Deutschland und Europa. Also nicht nur ein Fußballbuch. Sondern auch ein Buch über Autismus mit seinen Behinderungen und Behilflichkeiten, Erziehung, Familienleben und Elternliebe. Der Eintritt ist frei, Spenden sind willkommen. Wegen des beschränkten Platzangebotes ist eine Voranmeldung unter www.buecherei-kirchditmold.de erwünscht.