Fraktion „Wir für Kassel“: documenta-Institut neben AOK-Gebäude bauen

Nach der Aufhebung des Beschlusses, das documenta-Institut auf dem Karlsplatz zu errichten, könne endlich ergebnisoffen und ohne Vorfestlegungen ein geeigneter Standort gesucht werden, so die Fraktion „Wir für Kassel“. Als Standort für das documenta-Institut biete sich das Gelände an, an dem ursprünglich die documenta-Halle errichtet werden sollte. In der Ausschreibung des damaligen Wettbewerbs war festgelegt, dass diese am Rande des Friedrichsplatzes neben dem AOK-Gebäude errichtet werden soll. Sämtliche Teilnehmer des Wettbewerbs entwarfen Gebäude für diesen Standort – bis auf den Sieger. Dieser schlug vor, die documenta-Halle auf der anderen Seite, neben dem Staatstheater, zu errichten und setzte sich mit seinem Entwurf durch. Der Standort neben dem AOK-Gebäude ist geradezu ideal. Städtebaulich rundet er den Friedrichsplatz ab und das neue documenta-Zentrum befindet sich in unmittelbarer Nähe zu den Hauptausstellungsstandorten.

Kassel: Grüne und SPD treiben die Gentrifizierung im Vorderen Westen voran

Ein weiteres Symbol für die Gentrifizierung im Kasseler Westen ist fast fertiggestellt, der Westendturm. Während Sie sich anderswo im Stadtteil gegen eine Gentrifizierung einsetzen, ist der Westendturm ein städtebauliches Einzelstück für den Ortsvorsteher Steffen Müller (Grüne) und seinen Stellvertreter Mario Lange (SPD), so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion „Wir für Kassel“, Andreas Ernst.  Wahrscheinlich liege es daran, dass der eine Stadtplaner und der andere Architekt ist. Da hat man dann zwei verschiedene Brillen auf und wendet sich wo man nur kann. Während Kasseler Kleininvestoren die denkmalgeschützen Häuser sanieren und erhalten, um sie dann wieder dem Vermietungsprozess zuzuführen, haben Baugenossenschaften und Großinvestoren nur die Gewinnmaximierung im Verkauf von Eigentumswohnungen im Sinn, so Ernst. Ob die Bauten der GWH am Aschrottpark, der neu geplanten Wohnsiedlung der GWG in der Breitscheidstraße oder eben dem Westendturm. Leisten können sich das in den wenigsten Fällen Menschen mit einem mittleren Einkommen. Der Ortsvorsteher und sein Stellvertreter finden es regelmäßig gut, dass gebaut wird. Für wen, mit wieviel im Geldbeutel ist Ihnen allerdings relativ egal. Nach außen hin sind Sie natürlich immer auf der Seite des kleinen Mannes, der seit Jahrzehnten hier wohnt. Dass die beiden aber mit jedem Investorenprojekt die Preisspirale weiter nach oben schrauben, scheint Ihnen völlig egal zu sein. Statt sozialen Wohnraum ist eine schöne Fassade doch viel mehr wert als die Menschen, die hier wohnen und bleiben wollen, so Ernst.

Unruhe in der Kasseler SPD

Sechs Monate vor der nächsten Kommunalwahl wird es zunehmend unruhig in der Kasseler SPD. Liegt die Partei in bundesweiten Umfragen seit Monaten doch nur noch bei 15%. Selbst wenn man unterstellt, dass die Sozialdemokraten in Kassel immer ein wenig über dem Bundestrend liegen – viel mehr als 20% sind nicht zu erwarten. 1/3 der Mandatsträger werden nicht ins Rathaus zurückkehren. Es kommt hinzu, dass der eigene Oberbürgermeister Geselle derzeit keine glückliche Figur abgibt. Sein Zickzack-Kurs beim Neubau des documenta-Instituts hat vor allem das Bildungsbürgertum – in Kassel traditionell sehr stark mit der SPD verbunden – verschreckt. Deren Vertreter hatten sich massiv für den Bau des Instituts auf dem Karlsplatz eingesetzt. In einem Nebensatz eines sommerlichen Pressegesprächs kassierte Geselle ohne jede Absprache diesen Plan, weil eine Bürgerinitiative 7000 Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt hatte und ein Bürgerentscheid drohte. Auch der einsam gefasste Entschluss Geselles, in der Oberen Königsstraße Videokameras zu installieren, wird dort mit großer Skepsis betrachtet. So reagiert gerade diese Wählerschicht empfindlich auf unangemessene Grundrechtseingriffe des Staates. Aber auch die traditionelle Arbeitnehmerschaft – in Kassel noch immer die Beschäftigten des VW-Werks und der Rüstungsindustrie – verärgert Geselle zunehmend mit seiner Politik. Ausweislich der Verlautbarungen Geselles und seines sozialdemokratischen Verkehrsdezernenten Stochla der letzten Wochen und Monaten, konnten diese bisher treuen SPD-Wähler den Eindruck gewinnen, dass in Kassel künftig nur noch Radwege und Fahrradstraßen zu Lasten des Autoverkehrs gebaut werden. Gerade diese Wählergruppe ist jedoch bereits jetzt der Auffassung, dass der Autoverkehr in Kassel über die Maßen eingeschränkt ist. Der (vorläufige?) Höhepunkt dieser Politik zur Abschreckung potentieller Wähler ist jedoch die Einladung Geselles zu Corona-Partys auf der Friedrich-Ebert-Straße. Während Geburtstagsfeiern, Hochzeitsfeiern, Trauerfeiern, Vereinsversammlungen, Sportveranstaltungen usw. nicht oder nur sehr eingeschränkt abgehalten werden können, sperrt Geselle die Friedrich-Ebert-Straße für den Autoverkehr, damit die dort ansässigen Kneipen mehr Gäste bewirten können. Hinter vorgehaltener Hand kritisieren viele Sozialdemokraten diese verfehlte Politik ihres Oberbürgermeisters. Ob daraus mehr wird und Partei und Fraktion Geselle zu einer Änderung seiner Politik zwingen werden, bleibt abzuwarten. Ändert sich nichts, wird die SPD in Kassel wohl unter 20% landen.

Party auf der Fritze: Fraktion „Wir für Kassel“ kritisiert Oberbürgermeister

„Versagen in Kassel hat einen Namen: Geselle“, so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion „Wir für Kassel“, Andreas Ernst. „Die Straßensperrung der Friedrich-Ebert-Straße war eine Einladung für Covid19-Virus. Herr Oberbürgermeister, es reicht! Durch Ihre Alleingänge beweisen Sie immer wieder, dass es eine reine One-Man-Populismus-Show Ihrerseits ist.“

Seit Wochen gebe es immer wieder das gleiche Bild auf der Friedrich-Ebert-Straße und unser Oberbürgermeister habe keine andere Idee, durch eine Straßensperrung noch mehr Menschen anzulocken? Das könne man nur als Krisenversagen in Coronazeiten bewerten, so Ernst.

„Wir erleben jedes Wochenende seit Lockerung der Aufenthaltsregeln im öffentlichen Raum, dass sich hunderte von Menschen nicht an die Regeln halten und immer wieder die Polizei und Ordnungskräfte das Ganze auflösen müssen. Es geht hier eben nicht um die Feierlaune Einzelner, sondern um den Schutz der Bevölkerung Kassels. Dass die Wirte in der Krise stecken bestreiten niemand, doch eine Straßensperrung war die schlechteste Lösung, die man herbeiführen konnte. Ohne Zugangskonzept, Hygieneschutzmaßnahmen und zusätzlicher Toiletten fördert man die Ausbreitung des Corona-Virus. Überfüllte Toiletten, Menschenmassen mit Hinterlassenschaften von Bergen von Müll und Scherben. Warum macht man sich eigentlich noch Gedanken über Abstandsregeln und Maskenpflicht, wenn hunderte Menschen wild pinkeln und dann genüsslich die Flasche Wodka mit zehn Leuten teilen?“, so Ernst weiter. „Schnellschüsse des OB, wie diese Straßensperrung bringen uns ganz schnell zu einem zweiten Lockdown und ob das unsere Wirte auf der Friedrich-Ebert-Straße überleben halte ich mal dahingestellt.“

Während selbst bei Hochzeiten, Konfirmationen und Privatfeiern in der Gastronomie und Hotels Hygienekonzepte vorliegen müssen, scheint das bei einer Partymeile von städtischer Seite nicht notwendig zu sein.

documenta-Institut: Fraktion „Wir für Kassel“ begrüßt späte Einsicht des Oberbürgermeisters

Die Fraktion „Wir für Kassel“ begrüßt die Einsicht des Kasseler Oberbürgermeisters, das documta-Institut nicht auf dem Karlsplatz zu errichten. „Auch wenn die Einsicht des Oberbürgermeisters spät kommt, so ist es noch nicht zu spät, endlich einen geeigneten Standort für das documenta-Zentrum zu finden. Zugleich gratulieren wir der Karlsplatzinitiative und deren Unterstützern für ihr vorbildliches bürgerschaftliches Engagement“, so Andreas Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Wir hoffen, dass der Plan B des Oberbürgermeisters bezüglich des neuen Standortes nicht genauso „alternativlos“ ist, wie die bisher geplanten Standorte.“ 

Kasseler Wassergebühren: Bundesverwaltungsgericht lässt Revision zu

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, in dem dieser die Kasseler Wassergebühren für rechtswidrig erklärt hatte, zugelassen. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht sieht eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Sie könne, so das Gericht, im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit einer Gebührenkalkulation zur Klärung der Frage beitragen, ob und unter welchen Voraussetzungen Konzessionsabgaben, die für die Benutzung öffentlicher Verkehrswege zum Zweck der Wasserversorgung anfallen, zu den Kosten einer wirtschaftlichen Betriebsführung im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes gehören. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof und zuvor das Kasseler Verwaltungsgericht hatten dies auf der Grundlage des Hessischen Kommunalabgabengesetzes hier verneint, weil die Stadt Kassel sowohl Eigentümer der Wasserwerke als auch Eigentümer der Wege und Straßen ist und die Konzessionsabgabe damit zu Lasten der Gebührenzahler von sich selbst erhebt.

Fraktion „Wir für Kassel“: Videoüberwachung der Oberen Königsstraße rechtswidrig

Die Fraktion „Wir für Kassel“ kritisiert die Pläne des rotgrünen Magistrats, die Obere Königsstraße durch Videokameras zu überwachen. Entgegen einer Ankündigung von Oberbürgermeister Geselle (SPD) aus dem Jahr 2017 liegen die rechtlichen Voraussetzungen zur Überwachung der Oberen Königsstraße nicht vor. „An öffentlich zugänglichen Orten dürfen Polizei und Kommunen Videokameras nur einsetzen, soweit dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist. Einen solchen Nachweis hat Geselle bis heute nicht erbracht“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Ernst. „Wir fordern deshalb den Oberbürgermeister auf, seine Überwachungspläne aufzugeben.“

Fraktion „Wir für Kassel“ für Umbenennung der Branner-Brücke in Lübcke-Brücke

Die Fraktion „Wir für Kassel“ unterstützt den Vorschlag des Ortsbeirates Mitte zur Umbenennung der Karl-Branner-Brücke in Walter-Lübcke-Brücke. „Offenbar gibt es in dieser Frage Bewegung innerhalb der Kasseler SPD, die bisher jede Umbenennung der Brücke verhindert hat. Anders als Branner (SPD) mit seiner NS-Verstrickung steht der mutmaßlich von Rechtsextremen ermordete Christdemokrat Lübcke für eine freie, offene und tolerante Gesellschaft“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Hildebrandt. „Es kommt hinzu, dass sich die Brücke unweit des beruflichen Wirkens des ehemaligen Regierungspräsidenten Lübcke befindet.“

Grüne wollen Bebauung des Karlsplatzes aus Kommunalwahlkampf heraushalten

Mit ihrer Ankündigung, über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Rettet den Karlsplatz“ in einer Sondersitzung des Parlaments in der Sommerpause entscheiden zu lassen, wollen die Grünen verhindern, dass der Bürgerentscheid gemeinsam mit der Kommunalwahl im März 2021 stattfindet. Denn der Bürgerentscheid ist in einem Zeitraum von drei bis sechs Monaten nach dem Beschluss über die Zulässigkeit durchzuführen. Entscheidet das Parlament in der Sommerpause, so muss der Bürgerentscheid wenige Wochen vor der Kommunalwahl durchgeführt werden. Für die Grünen als Befürworter der Bebauung käme ein weiterer Vorteil hinzu. Bei einem gesonderten Termin sind die Erfolgsaussichten des Begehrens geringer, weil bei einem Bürgerentscheid nicht nur die Mehrheit der Abstimmenden erreicht werden, sondern diese Mehrheit mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten betragen muss. Da bei einer Kommunalwahl die Beteiligung stets deutlich über 15% liegt, wäre dieses Quorum in jedem Fall erfüllt. Die Kasseler Linke spricht deshalb auch von einem Taktieren, das die direkte Demokratie entwertet. „Die von den Grünen geforderte Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung in der Sommerpause kann nur mit dem Versuch erklärt werden, einen Bürgerentscheid zeitgleich mit der Kommnalwahl zu verhindern,“ so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. Schon bei dem Bürgerbegehren zum Erhalt der Stadtteilbibliotheken sei durch irreguläre Beschleunigungen ein gemeinsamer Wahltermin mit der Landtags-und Bundestagswahl 2013 verhindert worden. Auch die Fraktion „Wir für Kassel“ schlägt vor, den Bürgerentscheid gemeinsam mit der Kommunalwahl durchzuführen. „Es macht wenig Sinn und wäre eine Verschwendung von Steuergeldern, wenn man die Bürger zweimal innerhalb weniger Wochen zur Urne rufen würde“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Ernst. Die isolierte Durchführung des Bürgerentscheides zum Erhalt der Stadtteilbibliotheken im Jahr 2013 hat nach Auskunft des Magistrates 217.000,- € gekostet.

Fraktion „Wir für Kassel“ beantragt Aufhebung des Beschlusses zum Neubau des documenta-Instituts auf dem Karlsplatz

Nachdem mehr als 7000 Kasseler Bürger das Bürgerbegehren zur Rettung des Karlsplatzes unterstützen, beantragt die Fraktion „Wir für Kassel“ den Beschluss des Stadtparlaments zur Bebauung des Karlsplatzes mit dem documenta-Institut aufzuheben. „Diese Möglichkeit sieht die Hessische Gemeindeordnung ausdrücklich vor“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Ernst. „Rot-Grün sollte den Bürgerwillen anerkennen und nicht über die Köpfe der Menschen hinweg das Institut an diesem ungeeigneten Ort errichten.“ Sollte es keine Mehrheit für den Antrag geben schlägt Ernst vor, den dann durchzuführenden Bürgerentscheid gemeinsam mit der Kommunalwahl abzuhalten.
„Es macht wenig Sinn und wäre eine Verschwendung von Steuergeldern, wenn man die Bürger zweimal innerhalb weniger Wochen zur Urne rufen würde.“