Kasseler Linke fordert vollständige Erstattung der rechtswidrig erhobenen Wassergebühren

Nach dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtswidrigkeit der Wassergebühren fordert die Kasseler Linke eine einfache und zeitnahe Erstattung der rechtswidrig erhobenen Gebühren. Zugleich sollen die Wasserversorgungsanlagen vollständig auf Kasselwasser übertragen werden, so der Fraktionsvorsitzende Lutz Getzschmann. Zur Verwaltungsvereinfachung bei der Erstattung soll jeder Gebührenzahler einen einheitlichen Durchschnittsbetrag erhalten, der mir der aktuellen Gebühr verrechnet wird. Einen entsprechenden Antrag für die kommende Sitzung der Stadtverordneten kündigte Getzschmann an.

Rechtswidrige Wassergebühren – Wer hat einen Rechtsanspruch auf Erstattung?

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die seit dem Jahr 2012 von der Stadt Kassel erhobenen Wassergebühren rechtswidrig sind. In der Gebühr enthalten ist eine Konzessionsabgabe, die nicht auf die Gebührenzahler hätte umgelegt werden dürfen. Pro Jahr nahm die Stadt Kassel hier rechtswidrig 4 Millionen Euro ein. Ist sie jetzt rechtlich verpflichtet, die fast 28 Millionen Euro zu erstatten? Nein, denn vor dem Verwaltungsgerichtshof waren insgesamt nur drei Klageverfahren anhängig. Ein Kläger hatte seine Klage vor der Entscheidung zurückgenommen, eine weitere Klage verwarf der Verwaltungsgerichtshof als unzulässig. Erfolgreich war nur ein Kläger, der sich gegen seinen Bescheid für das Jahr 2012 gewehrt hatte. Formal hat der Verwaltungsgerichtshof nur diesen einen Bescheid aufgehoben, so dass die Stadt Kassel rechtlich nur verpflichtet ist, die damals gezahlte Gebühr zu erstatten. 35 weitere Widerspruchsverfahren sind noch anhängig, die unter Hinweis auf die gerichtlichen Verfahren von der Stadt Kassel noch nicht beschieden wurden. Diese Bescheide müsste die Stadt Kassel jetzt aufheben, so dass diese Bürger in den Genuss der Rückzahlung kommen. Schließlich hat die Stadt Kassel nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel im letzten Jahr die Wasserbescheide unter Vorbehalt erteilt, um auf diese Weise weitere Widersprüche zu verhindern. Auch die Adressaten dieser Bescheide können mit einer Rückzahlung rechnen. Alle übrigen Gebührenzahler sind auf den guten der Willen der Verantwortlichen der Stadt Kassel angewiesen.

Verwaltungsgerichtshof: Kasseler Wassergebühren sind rechtswidrig

Der Kasseler Stadtverordnete Dr. Bernd Hoppe (Freie Wähler) hat sich im Streit mit der Stadt Kassel um die Rechtmäßigkeit der Wassergebühren auch in der zweiten Instanz durchgesetzt. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof wies die Berufung der Stadt Kassel zurück. In dem Rechtsstreit geht es um die Zulässigkeit einer Konzessionsabgabe in Höhe von 4 Millionen Euro jährlich, die der Eigenbetrieb der Stadt Kassel, Kasselwasser, seit dem Jahr 2012 auf die Wassergebühren aufschlägt. Kasselwasser zahlt die Abgabe an die Stadt Kassel für die Nutzung städtischen Grundes durch die eigenen Wasserleitungen. Das Kasseler Verwaltungsgericht hat diese Abgabe für rechtswidrig erklärt. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Kasselwasser als Eigenbetrieb zur Stadt Kassel gehöre. Diese dürfe für die Nutzung der eigenen Grundstücke kein Entgelt von sich selbst verlangen. Die Stadt Kassel hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Diese wies jetzt der Hessische Verwaltungsgerichtshof zurück. Der Kläger hatte im Vorfeld der mündlichen Verhandlung der Stadt Kassel ein Vergleichsangebot unterbreitet, das Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) ablehnte, ohne zuvor die städtischen Gremien zu informieren. Die Stadt hat jetzt die überzahlten Gebühren an die Bürger zu erstatten, insgesamt 28 Millionen Euro seit 2012. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Schulstreik in Kassel: Grüne verweisen auf Investitionen in Schulen

Mit Schulstreik und einer Demonstration haben etwa 800 Schüler in Kassel auf einen Sanierungstau von 144 Millionen Euro an ihren Schulen hingewiesen. Besonders betroffen seien die Reuter-Schule, die Offene Schule Waldau und Hegelsbergschule, so Josefina Dux, eine der Organisationen des Protestes. Die Grünen verweisen auf Investitionen in die Kasseler Schulen. In der Vergangenheit seien an zahlreichen Standorten umfassende Sanierungen vorgenommen worden, z.B. am Goethegymnasium und an der Offenen Schule Waldau, so Dr. Martina van den Hövel-Hanemann, schulpolitische Sprecherin der Grünen. Im Haushaltsplan 2019 stehen ca. 60 Millionen Euro für Investitionen in die Schulen zur Verfügung. „Das ist bereits eine stolze Summe und Ausdruck unser Prioritätensetzung für Bildung“, so Dr. van den Havel-Hanemann. „Es geht nicht alles sofort, wir bitten die Schülerinnen und Schüler deshalb um Geduld, aber auch darum, in ihren Forderungen nicht nachzulassen.“

Hesse für Hessen – radio B2 Deutschlands Schlager-Radio startet mit Linda Hesse in Nordhessen

Schlager-Star Linda Hesse beim Sendestart von radio B2 Deutschlands Schlager-Radio in Nordhessen

radio B2 geht mit Schlager-Star Linda Hesse (31, „Ich bin ja kein Mann“) in Nordhessen auf Sendung. „Es macht mich sehr glücklich, dass die Menschen in Hessen jetzt meine Hits im Radio hören können und auch bei Kollegen wie Helene Fischer, Howard Carpendale und Andrea Berg aufdrehen“, freut sich die kecke Schlagersängerin. Ob in Gießen, Kassel oder Fulda: Überall ist der Sender ab sofort im Digitalradio DAB+ auf Kanal 6A zu empfangen. radio B2 bringt die größten Hits vom Schlager-Klassiker bis zum Deutsch-Pop. Abgerundet wird das Programm mit regionalen und bundesweiten Nachrichten und Hintergrundinfos zu den Stars. Auch Schlagerfans im südlichen Teil Hessens haben Grund zur Freude. Ab Januar 2019 startet radio B2 im Rhein-Main Gebiet. Dann ist der Sender im gesamten Bundesland über DAB+ zu empfangen. DAB+ zeichnet sich durch digitale Klangqualität und verbesserten Empfang aus. Weitere Informationen zu DAB+ auf www.dabplus.de. Linda Hesse ist seit 2011 als Schlager-Sängerin sehr erfolgreich. Zu ihren größten Hits zählen Lieder wie „Hör auf dein Herz“, „Noch immer so wie immer“ oder „Mach ma laut“.
Bild: Twinkle

Rechtsstreit Wassergebühren: Kasseler OB Geselle (SPD) lehnt im Alleingang Vergleichsvorschlag ab

Der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) hat einen Vergleichsvorschlag der Kläger im Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Wassergebühren ohne Einbindung städtischer Gremien abgelehnt. Das Prozessrisiko der Stadt Kassel beträgt 28 Millionen Euro. In dem Rechtsstreit geht es um die Zulässigkeit einer Konzessionsabgabe in Höhe von 4 Millionen Euro jährlich, die der Eigenbetrieb der Stadt Kassel, Kasselwasser, seit dem Jahr 2012 auf die Wassergebühren aufschlägt. Kasselwasser zahlt die Abgabe an die Stadt Kassel für die Nutzung städtischen Grundes durch die eigenen Wasserleitungen. Das Kasseler Verwaltungsgericht hat diese Abgabe für rechtswidrig erklärt. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Kasselwasser als Eigenbetrieb zur Stadt Kassel gehört. Diese dürfe für die Nutzung der eigenen Grundstücke kein Entgelt von sich selbst verlangen. Die Stadt Kassel hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Sollte der Verwaltungsgerichtshof das Urteil bestätigen, hat die Stadt Kassel insgesamt 28 Millionen Euro überhöhter Gebühren an seine Bürger zu erstatten.

Warum die Kasseler Wassergebühren überhöht sind

Bereits im Jahr 2008 stellte das Landeskartellamt fest, dass die Wassergebühren in Kassel um 37% überhöht sind. Die Stadt Kassel begründete dies mit den Kriegsfolgen sowie den Kasseler Bergen. Dies überzeugte die Kartellwächter nicht. Sie verfügten die Senkung der Kasseler Wasserpreise. In dem sich anschließenden Rechtsstreit wurde ein Vergleich geschlossen, in dem sich die Stadt Kassel verpflichtete, den Wasserpreis von 2008 bis März 2012 um 20% zu senken. Im März 2012 gründete die Stadt Kassel einen Eigenbetrieb, Kasselwasser, der von den Städtischen Werken die Aufgabe der Wasserversorgung übernahm. Der einzige Sinn dieser Umorganisation war es, dem Landeskartellamt die Befugnis zu entziehen, die Kasseler Wasserpreise zu überprüfen. Seither verlangt die Stadt Kassel von ihren Bürgern wieder den ursprünglichen Wasserpreis, von dem das Kartellamt annahm, er sei um 37% überhöht. In dieser Gebühr ist eine Konzessionsabgabe enthalten, die ursprünglich die Städtischen Werke an die Stadt Kassel für die Nutzung städtischen Grundes durch ihre Wasserleitungen zahlte. Diese Konzessionsabgabe zahlt jetzt Kasselwasser an die Stadt Kassel. Diese Zahlung in Höhe von 4 Millionen Euro jährlich ist nach Auffassung des Kasseler Verwaltungsgerichts jedoch rechtswidrig und darf deshalb nicht auf den Wasserpreis aufgeschlagen werden. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Kasselwasser als Eigenbetrieb zur Stadt Kassel gehört. Diese dürfe für die Nutzung der eigenen Grundstücke kein Entgelt von sich selbst verlangen. Gegen dieses Urteil hat die Stadt Kassel Berufung eingelegt. Sollte der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Berufung zurückweisen, hat die Stadt ihren Bürgern 28 Millionen Euro zu Unrecht erhobener Gebühren zu erstatten.

Kassel erhöht Wassergebühren um 30% – Anteil verbrauchsabhängiger Gebühr wird gesenkt

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat das Kasseler Stadtparlament beschlossen, die Wassergebühren im Durchschnitt um 30% zu erhöhen. Gleichzeitig wird die Gebührenstruktur verändert. Der Anteil der verbrauchsabhängigen Benutzungsgebühren von derzeit 94% soll auf 67% fallen. Dadurch wird der Anreiz, Wasser zu sparen, geringer. Auch die Abwassergebühr steigt von 2,43 € pro Kubikmeter auf 2,86 € pro Kubikmeter. Bereits vor der Erhöhung waren die Wassergebühren überhöht und lagen ausweislich einer Erhebung des statistischen Landesamtes über dem Landesschnitt.

Kassel: Gründung des Kreisverbandes der Jungen Europäischen Föderalisten mit Staatsminister Michael Roth

Michael Roth, SPD

Am 07.12.2018, 19:00 Uhr, „Neue Denkerei“ Friedrichsstraße 28, 34117 Kassel, findet der Gründungsfestakt des Kreisverbandes der Jungen Europäischen Föderalisten statt. Neben einem kulturellen Rahmenprogramm, welches aus Poetry-Slammern und einem Assemble des Staatstheater Kassel besteht und der Vorstellung des ersten Kreisvorstandes, dürfen wir als Hauptredner den Staatsminister für Europa im Auswärtigem Amt Michael Roth begrüßen. Die Jungen Europäischen Föderalisten sind eine überparteiliche, unabhängige politische Jugendorganisation. Sie besteht aus Mitgliedssektionen in dreißig europäischen Ländern und existiert seit Ende des zweiten Weltkrieges. Sie verstehen sich als Botschafter der europäischen Idee und möchten insbesondere junge Menschen für das europäische Projekt begeistern.
Bild: (c) Deutscher Bundestag / Achim Melde

Kassel: AfD will Zuschüsse für Kulturzentrum Schlachthof, Caritas, Jugendring, Kopiloten, pro familia, Freiwilligenzentrum und Bengi kürzen

Wie bereits im Vorjahr will die AfD-Fraktion im Kasseler Stadtparlament die im Magistratsentwurf vorgesehenen Mittel für soziale und und kulturelle Einrichtungen massiv kürzen. Betroffen sind vor allem Mittel für die Integration von Migranten. So soll das Kulturzentrum Schlachthof nach dem Willen der Rechtspopulisten insgesamt 222.390,-  € weniger als bisher vorgesehen für seine Integrationsarbeit erhalten. Der Zuschuss in Höhe von 25.000,- € für die Kopiloten, die politische Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche leisten,  soll insgesamt gestrichen werden. Auch der Zuschuss in Höhe von 17.337,- € für pro familia für deren Schwangerschaftsberatung  soll ganz entfallen. Der Kasseler Jugendring, die Arbeitsgemeinschaft der Kasseler Jugendverbände und Jugendgruppen, soll 30.627,- € weniger erhalten. Im Freiwilligenzentrum Kassel soll die Finanzierung der Clearingstelle für Flüchtlinge in Höhe von 17.000,-  entfallen. Der Caritasverband soll 2.140,- € weniger für sein Angebot für Jugendliche mit Migrationshintergrund erhalten. Die Zuschüsse für den Verein Bengi, ein interkultureller Frauenverein, der als Selbsthilfegruppe von Migrantinnen gegründet wurde, sollen um 10.858,- € gekürzt werden, weil deren Angebot nur für Frauen mit Migrationshintergrund zur Verfügung stehe. Schließlich soll die Förderung von Vereinen mit „Indoktrinationscharakter“ zur Förderung der Integration, der internationalen Gesinnung, der Toleranz und der Völkerverständigung in Höhe von 20.000,- € insgesamt gestrichen werden.