Kasseler Markthalle: Stadt handelte bei Konzeptvergabeverfahren rechtswidrig

Die Stadt Kassel hat in dem Investorenauswahlverfahren bezüglich der künftigen Nutzung der Markthalle rechtsfehlerhaft gehandelt. Zu dieser Auffassung gelangt eine Frankfurter Anwaltskanzlei, die im Auftrag der Marktbeschicker ein Kurzgutachten erstellt hat. Die Kanzlei sieht sowohl Verstöße im Vergaberecht als auch im europäischen Beihilfenrecht. So sei im Rahmen der Konzeptvergabe nicht für alle Investoren gleichermaßen verbindlich und verständlich angegeben gewesen, welche Inhalte des Angebots von der Vergabestelle als zwingend erachtet und welche einer Bewertung zugeführt werden. Auch sei die Gewichtung der einzelnen Wertungskriterien erst nachträglich in Ansehung der vorgelegten Angebote vorgenommen worden. Ein Verstoß gegen das europäische Beihilfenrecht liege vor, weil die Stadt weder ein Bieterverfahren bezüglich der Immobilie durchgeführt hat noch ein unabhängiges Gutachten zum Wert der Markthalle vorlegt. In dem Vergabeverfahren der Stadt hat sich das Architekturbüro Sprengwerk mit seinen Konzept gegen das Konzept der Marktbeschicker durchgesetzt.

Markthalle Kassel: Beschicker lehnen Magistratskonzept fast einhellig ab

Das Konzept des Magistrats zur Sanierung der Kasseler Markthalle wird von den Beschickern nahezu einhellig abgelehnt. Dies gab der Geschäftsführer der Markthallen-GmbH, Andreas Mannsbarth, gegenüber Stadtverordneten bekannt. Dieser hatte die 50 Beschicker angeschrieben und um ihr Votum gebeten. 30 hatten bisher geantwortet, davon waren 26 gegen das Konzept, zwei waren dafür und zwei enthielten sich. Das Konzept, das vom Kasseler Architekturbüro Sprengwerk stammt, sieht nicht nur eine Sanierung des Gebäudes, sondern auch ein neues Nutzungskonzept vor. So soll der eigentliche Markt auf eine Ebene begrenzt werden. Das bisher von den Beschickern ebenfalls genutzte Untergeschoss soll kulturellen Zwecken vorbehalten sein. Kritik üben die Beschicker vor allem daran, dass das neue Nutzungskonzept über ihre Köpfe hinweg beschlossen werden soll. Sie befürchten zudem eine Erhöhung der Standgebühr zur Finanzierung der auf 15 Millionen veranschlagten Sanierungskosten. Für das neue Konzept haben sich bisher nur die Fraktionen von SPD und Grünen ausgesprochen. Diese verfügen in der Stadtverordnetenversammlung jedoch über keine Mehrheit und sind darauf angewiesen, dass zumindest ein weiterer Stadtverordneter ebenfalls für die Magistratsvorlage stimmt. Die CDU hat sich bereits gegen das neue Konzept positioniert. Der Fraktionssprecher der AfD kündigte an, seiner Fraktion die Ablehnung der Pläne vorzuschlagen. Ebenfalls sehr kritisch äußerten sich die Vertreter der Linken.

Koalition in Kassel geplatzt

Die Koalition aus SPD, Grünen und dem fraktionslosen Stadtverordneten Andreas Ernst ist beendet. Ernst kündigte in der gestrigen Sitzung der Stadtverordneten die Koalition, die nur über eine Mehrheit von einer Stimme verfügte, auf. Auslöser war die hochumstrittene Bebauung des innerstädtischen Karlsplatzes, gegen die die Kasseler Kaufmannschaft Sturm läuft. Dort soll nach dem Willen des rotgrünen Magistrats das documenta-Institut entstehen. Ernst fühlte sich in diese Entscheidung nicht genügend eingebunden und warf seinen Koalitionspartnern vor, ihn lediglich als Stimmvieh zu behandeln. Oberbürgermeister Geselle (SPD) wies dies in scharfer Form zurück und zieh Ernst der Unredlichkeit. Noch in den Haushaltsberatungen habe dieser 900.000,- € für von ihm vorgeschlagene Projekte erhalten. Da Geselle für seine Vorlage keine Mehrheit mehr in der Stadtverordnetenversammlung sah, zog er die Magistratsvorlage zur Bebauung des Karlsplatzes zurück.

Caricatura: Deutschland dreht durch! – Cartoons zur Lage der Nation

Wenn der Stammtisch endgültig die Deutungshoheit in der politischen Debatte übernimmt, haben die Irren gewonnen. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen… Anscheinend geht es uns zu gut im freiheitlichsten System, das je deutschen Boden betreten hat. Wir leben im Zeitalter der Spalter und der Spaltung. Ist unsere Demokratie tatsächlich in die Jahre gekommen? Anlässlich des 70. Geburtstags des Grundgesetzes schauen führende Cartoonistinnen und Cartoonisten des Landes auf den Zustand der Nation. Was wurde erreicht und was ist noch zu tun? Wo herrscht Stillstand und wo braut sich was zusammen? Drehen eigentlich alle durch? Die Antworten liefert diese Ausstellung. Denn manchmal hilft nur noch der scharfe Blick der Komischen Kunst. Mit Arbeiten u.a. von Harm Bengen, Greser & Lenz, Hauck & Bauer, Til Mette, Martin Perscheid, Klaus Stuttmann, Ernst Volland, Klaus Staeck und vielen anderen.
Noch bis 11.8.2019, Caricatura Kassel
Deutschland dreht durch! – Cartoons zur Lage der Nation
Di bis Sa 12 bis 19 Uhr, So und Feiertage 10 bis 19 Uhr
Eintritt 5 Euro, ermäßigt 4 Euro
Bildnachweis: Cartoon: Tim Oliver Feicke/Caricatura


StadtLesen bringt Lesegenuss nach Kassel …


(pm) Eintauchen in seitenweise Lesegenuss: StadtLesen gastiert von Donnerstag, 30. Mai, bis Sonntag, 02. Juni 2019, auf dem Rainer-Dierichs-Platz, verwandelt jenen in ein gemütliches Lesewohnzimmer. Mehr als 3000 Bücher aus allen Genres und bequeme Lesemöbel laden zum Schmökern ein ─ bei freiem Eintritt, unter freiem Himmel … StadtLesens Besucher phantasieren in ihrer eigenen Welt. Initiator von StadtLesen Sebastian Mettler und die Innovationswerkstatt aus Salzburg sorgen dafür. Nach Sebastian Mettlers Devise „Lesen bringt keine Welt in den Kopf, Lesen IST eine Welt im Kopf“, eröffnet er Besuchern des Lesewohnzimmers im urbanen Raum die „Heilkraft“ der Bücher: „Ich behandle mit StadtLesen die Entphantasierung der Gesellschaft.“ Lesen bildet. „Unweigerlich eröffnen Bücher auch Phantasie in den Köpfen ihrer Rezipienten“, sagt Mettler. StadtLesen wirkt der Entphantasierung entgegen. Das begeistert die Bürgermeister der StadtLesenStädte, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die Generalsekretäre der deutschen und österreichischen UNESCO Kommission Dr. Roland Bernecker und Mag. Gabriele Eschig. Sie adeln das Leseförderprojekt in Geleitworten und übernahmen im Jubeljahr 2018 vielfach die Schirmherrschaft. Die einzelnen StadtLesenStädte bringen sich aktiv ein in die Organisation des Leseförderprojekts. Kooperationspartner aus der Welt der Bücher, der Öffentlichkeit, der Hotels, der Möbel, der Wirtschaft, der Genüsse, der Medien unterstützen die Leseförderung, ermöglichen das Projekt. Das Spektakuläre an StadtLesen: Das Spektakel bleibt aus. StadtLesen ist einfach da mit Lesemöbeln, einem Readers Corner für Lesungen und Büchertürmen ─ gefüllt mit mehr als 3000 Büchern aus dem aktuellen Verlagsprogramm der mehr als 100 Partnerverlage. StadtLesen lässt Zeit zum Lesen und zum Leben ─ bei freiem Eintritt jeweils von Donnerstag bis Sonntag. StadtLesen bringt niederschwellig zugänglich gemachten Buchgenuss in urbane Räume.

Am Donnerstag, 30. Mai, um 9.00 Uhr öffnet sich des Lesewohnzimmers Pforte, steht offen zum Schmökern, Literatur besprechen, Werke und Literaten empfehlen – bis zum Einbruch der Dunkelheit. Um 19.00 Uhr liest das Bibliophile Highlight, Autor Frank Goldammer, aus seinem Buch „Großes Sommertheater“. Wahrlich ein Highlight!

Bild: © Innovationswerkstatt


Kassel: Grüne erneut stärkste politische Kraft

Wie schon bei der Landtagswahl sind die Kasseler Grünen mit 30,8% auch aus der Europawahl als stärkste politische Kraft hervorgegangen. Die SPD erreicht in ihrer einstigen Hochburg nur noch 19,3% knapp vor der CDU mit 17,4%. Die Linke liegt mit 8% vor der AfD mit 7,5%. Das Ergebnis ist auch deshalb überraschend, weil die Grünen in der Koalition mit der SPD kaum eigene Akzente setzen. Die wichtigen Entscheidungen wie die Versiegelung des Langen Feldes oder das Millionenabenteuer Flughafen tragen sie mittlerweile mit. Auch die jahrelange autofreundliche Verkehrspolitik wurde mit den Stimmen der Grünen beschlossen. Zuletzt verhinderten sie gemeinsam mit SPD und CDU einen Radentscheid, der die einseitige Kasseler Verkehrspolitik zu Gunsten des Autos kritisierte und Verbesserungen für die Radfahrer durchsetzen wollte.

ADFC-Fahrradklima-Test: Kassel hinten – Baunatal Spitze

Die beiden größten Städte in Nordhessen, Kassel und Baunatal, schneiden beim ADFC-Fahrradklima-Test sehr unterschiedlich ab. Baunatal belegt im Ranking der Städte zwischen 20.000 und 50.000 Einwohnern Platz 1, Kassel im Ranking der Städte zwischen 100.000 und 200.000 Einwohnern Platz 26. Als mangelhaft empfinden die befragten Fahrradfahrer in Kassel die Kontrolle beim Parken von Kraftfahrzeugen auf Fahrradwegen, die Breite der Fahrradwege und das Fahren im Mischverkehr mit Kraftfahrzeugen. Den besten Wert mit der Note 2,8 erhielt Kassel für die Öffnung von Einbahnstraßen in Gegenrichtung. Baunatal erreicht die besten Wert in der Erreichbarkeit des Stadtzentrums (Note 1,9), für die Fahrradförderung in jüngster Zeit und die Wegweisung (je 2,1).

Über den Kasseler Radentscheid – und Eunuchen

Die Grünen verhielten sich zum Kasseler Radentscheid wie die Eunuchen. Sie wollen zwar, können aber nicht. Mit diesen Worten kommentierte der CDU-Stadtverordnete Dominique Kalb die Ausführungen seines Kollegen Dr. Andreas Jürgens von den Grünen. Dieser hatte die Ablehnung des Radentscheides durch seine Fraktion damit begründet, dass man zwar für Volksentscheide sei und auch hinter den Zielen des Radentscheides stehe, aus rechtlichen Gründen aber gegen die Durchführung des Radentscheides stimmen müsse. Stadtverordnetenvorsteher Volker Zeidler (SPD) reagierte zunächst nicht. Erst auf eine Intervention des Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Boris Mijatovic, rügte Zeidler Kalb und forderte ihn auf, sich bei Dr. Jürgens zu entschuldigen. Dies lehnte Kalb ab und erklärte, er habe Dr. Jürgens nicht persönlich gemeint, sondern nur kritisiert, dass sich die Grünen hier nach dem „eunuchischen Prinzip“ verhalten. Kalb meint vielleicht, dass Grüne – aber auch die SPD – am Sonntag auf ihren Parteitagen häufig und sehr gern schöne Beschlüsse zu Volksbegehren, Volksentscheiden und Verkehrswenden fassen, unter der Woche aber, vor allem wenn sie regieren, sich an diese Beschlüsse nicht immer erinnern. In diesem Sinne dürfte Kalb recht haben, seine Wortwahl bleibt dennoch mehr als grenzwertig.

Kassel: SPD, Grüne und CDU verhindern Radentscheid

Mit der Mehrheit von SPD, Grünen und CDU hat das Kasseler Stadtparlament die Durchführung eines Bürgerentscheides zur Förderung des Radverkehrs abgelehnt. Fast 22.000 Kasseler Bürger hatten sich in einem Bürgerbegehren für insgesamt acht Ziele zu Gunsten des Radverkehrs mit ihrer Unterschrift eingesetzt. SPD, Grüne und CDU berufen sich bei ihrer Ablehnung auf eine Stellungnahme des Rechtsamtes der Stadt, die sich in Teilen wie eine Realsatire liest. So sei der Begriff „attraktiv“ im Text des Begehrens zu unbestimmt und könne deshalb nicht zur Abstimmung gestellt werden. Auf den Hinweis, dass dieser Begriff im nächsten Satz erläutert werde, erklärte der Magistrat im Ausschuss, dies ändere an der Unbestimmtheit nichts, weil die beiden Sätze durch einen Punkt getrennt seien. Zu Recht vermutete deshalb auch Frau Anna Luisa Sümmermann in ihrer Vorstellung des Begehrens vor den Stadtverordneten, dass die Zulässigkeit des Begehrens vom Magistrat wenig wohlwollend geprüft worden sei. Wortgleiche Formulierungen des Radentscheides in Darmstadt seien dort vom Magistrat als rechtlich unbedenklich eingestuft worden.

Straßenbeiträge: Kasseler OB Geselle (SPD) kuscht vor den Grünen

Der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle und mit ihm die SPD können sich im koalitionsinternen Streit um die Abschaffung der Straßenbeiträge nicht durchsetzen. Im Landtagswahlkampf hatten die beiden SPD-Kandidaten, der Parteivorsitzende Wolfgang Decker und der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann, die Abschaffung der Straßenbeiträge angekündigt, die Grundstückseigentümer für die Erneuerung ihrer Straßen zahlen müssen. Diese Wahlversprechen werden jetzt von Geselle mit der Begründung kassiert, die Stadt könne auf die jährlichen Einnahmen in Höhe von vier Millionen Euro nicht verzichten. Man benötige das Geld zur Finanzierung der Verkehrswende weg vom Auto und hin zu Fahrrad und ÖPNV. Die Entscheidung spiegelt auch die geänderten Machtverhältnisse im Kasseler Rathaus wider: Die Grünen haben bei der Landtagswahl die SPD als stärkste politische Kraft in ihrer einstigen Hochburg abgelöst und zudem eines der beiden Kasseler Direktmandate gewonnen.