Lippenbekenntnisse über Klimaneutralität und Verkehrswende im Kasseler Wahlkampf

Im Rahmen der von Scientists for Future und dem Staatstheater Kassel veranstalteten Diskussionsrunde zum Klimaschutz gaben alle Parteien, mit Ausnahme der AfD natürlich, Bekenntnisse zur Klimaneutralität Kassels im Jahr 2030 und zur Verkehrswende ab – allerdings überwiegend Lippenbekenntnisse, wie die Diskussion in ihrem Verlauf zeigte. Klimaneutralität bedeutet, dass keine Treibhausgase, insbesondere CO2, mehr emittiert werden. Bezogen auf den Verkehr heißt dies, dass keine Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor im Jahr 2030 in Kassel mehr fahren dürfen. Dies ist das Ziel. Der Vertreter der FDP will dieses Ziel dadurch erreichen, dass Brücken für den Fahrradverkehr gebaut und die Autos unterirdisch geführt werden. Der Vertreter der CDU will mehr Straßenbahnen, vor allem nach Wolfsanger. Für den Vertreter der SPD müssen die Verkehrsflächen gerecht verteilt sein. Ob dies derzeit der Fall ist und vor allem ob die Verkehrsflächen zu Lasten des KfZ-Verkehrs neu verteilt werden müssen, lässt er offen. Für den Vertreter der Freien Wähler fahren zu viele Autos im Wesertor und deshalb müsse man eine Nordtangente bauen. Die Vertreterin der Grünen lässt zumindest erkennen, dass zu einer Verkehrswende Einschränkungen des KfZ-Verkehrs gehören. Einen kostenlosen ÖPNV lehnt sie ab. Allein die Vertreter der Kasseler Linken und der Wählergruppe Rettet die Bienen wollen den KfZ-Verkehr auch durch drastische Maßnahmen zurückdrängen. SPD, CDU, FDP und Freie Wähler sollten so ehrlich sein und einräumen, dass sie in Wirklichkeit keine Klimaneutralität und keine Verkehrswende anstreben. Beides wird nur durch einen drastischen Rückgang des KfZ-Verkehrs erreichbar sein. Genau dies aber wollen diese Parteien nicht. Kassel wird die versprochene Klimaneutralität bis 2030 nur dann erreichen, wenn es nach der Wahl im neuen Stadtparlament eine Mehrheit aus Grünen, Linken und Rettet die Bienen gibt und die Grünen den Mut haben, eine solche Koalition anzuführen.
Die Diskussionsrunde ist hier abrufbar: https://www.youtube.com/watch?v=uDo4IPOTP8o&feature=youtu.be

Kasseler Radentscheid als politische Vorfeldorganisation für Linke und Grüne

Ursprünglich als überparteiliche Initiative zur Förderung des Radverkehrs gestartet, mutiert der Kasseler Radentscheid im Kommunalwahlkampf immer mehr zur politischen Vorfeldorganisation für Linke und Grüne. Besonders deutlich wird dies in einer als „Wahlcheck“ bezeichneten Wahlempfehlung für diese beiden Parteien. SPD, CDU und FDP werden regelrecht abgewatscht. Es kommt hinzu, dass fast die Hälfte der kandidierenden Parteien gar nicht „gecheckt“ wurden. Begründet wird dies damit, dass man nur „die Programme von den relevanten demokratischen Parteien in Punkto Radverkehrsförderung durchgesehen“ habe. Mal abgesehen davon, dass sich in Deutschland ausschließlich demokratische Parteien an einer Wahl beteiligen dürfen, wäre interessant zu wissen, wer denn die Auswahl der untersuchten Parteien getroffen hat. Jene über 21.000 Unterstützer des Radentscheides, in deren Namen der „Wahlcheck“ durchgeführt wurde? Sicher nicht. Denn dann wäre auch der Schreiber dieser Zeilen gefragt worden. Oder jenes halbe Dutzend von Personen, die nach eigenen Angaben sich noch regelmäßig im „Plenum“, einer Art Vollversammlung der Radförderer, treffen? Es wäre schön, wenn hier Transparenz geschaffen würde – auch bezüglich der Kriterien der Auswahl der Parteien und der Bewertung der Partiprogramme. So entsteht der Eindruck, dass eine kleine Gruppe von linksgrünen Radförderern den Namen und die Unterstützer des Kasseler Radentscheides missbrauchen, um Wahlkampf für Linke und Grüne zu betreiben.

Kassel: Radfahrer ohne Lobby im rotgrünen Magistrat

Während die Hauptstraßen für den PKW-Verkehr bereits wenige Stunden nach dem starken Wintereinbruch dank des Räumens und Salzstreuens wieder ohne große Probleme befahrbar waren, warten die Fahrradwege auch 10 Tage nach dem großen Schneefall immer noch auf Räumung. Mehr noch: Sie werden als Lagerflächen für den von den Straßen geräumten Schnee missbraucht. Noch deutlicher hätte nicht dokumentiert werden können, wer in Kassel die Nummer 1 in der Verkehrspolitik ist: der PKW.

Rettet die Bienen: Neue politische Kraft in Kassel

Mit der Wählergruppe „Rettet die Bienen“ hat sich in Kassel eine neue politische Kraft gegründet. Inhaltlich geht es ihr vor allem um Arten- und Klimaschutz sowie um eine Verkehrswende. „Unsere Erde verträgt keine weitere Generation, die so mit ihr umspringt, wie wir dies derzeit tun. Wir müssen dringend umkehren, auch in der lokalen Politik“, so Dr. Bernd Hoppe, Bioland-Imker und Spitzenkandidat der Wählergruppe bei der kommenden Kommunalwahl. „Die Empfehlungen des Klimaschutzrates und die bereits vor einem Jahr gemachten Zusagen an die Vertreter des Radentscheides müssen endlich umgesetzt werden“, ergänzt Andreas Ernst, Nummer 2 der Wahlliste.
Weitere Informationen: http://rettet-die-bienen.info