Unruhe in der Kasseler SPD

Sechs Monate vor der nächsten Kommunalwahl wird es zunehmend unruhig in der Kasseler SPD. Liegt die Partei in bundesweiten Umfragen seit Monaten doch nur noch bei 15%. Selbst wenn man unterstellt, dass die Sozialdemokraten in Kassel immer ein wenig über dem Bundestrend liegen – viel mehr als 20% sind nicht zu erwarten. 1/3 der Mandatsträger werden nicht ins Rathaus zurückkehren. Es kommt hinzu, dass der eigene Oberbürgermeister Geselle derzeit keine glückliche Figur abgibt. Sein Zickzack-Kurs beim Neubau des documenta-Instituts hat vor allem das Bildungsbürgertum – in Kassel traditionell sehr stark mit der SPD verbunden – verschreckt. Deren Vertreter hatten sich massiv für den Bau des Instituts auf dem Karlsplatz eingesetzt. In einem Nebensatz eines sommerlichen Pressegesprächs kassierte Geselle ohne jede Absprache diesen Plan, weil eine Bürgerinitiative 7000 Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt hatte und ein Bürgerentscheid drohte. Auch der einsam gefasste Entschluss Geselles, in der Oberen Königsstraße Videokameras zu installieren, wird dort mit großer Skepsis betrachtet. So reagiert gerade diese Wählerschicht empfindlich auf unangemessene Grundrechtseingriffe des Staates. Aber auch die traditionelle Arbeitnehmerschaft – in Kassel noch immer die Beschäftigten des VW-Werks und der Rüstungsindustrie – verärgert Geselle zunehmend mit seiner Politik. Ausweislich der Verlautbarungen Geselles und seines sozialdemokratischen Verkehrsdezernenten Stochla der letzten Wochen und Monaten, konnten diese bisher treuen SPD-Wähler den Eindruck gewinnen, dass in Kassel künftig nur noch Radwege und Fahrradstraßen zu Lasten des Autoverkehrs gebaut werden. Gerade diese Wählergruppe ist jedoch bereits jetzt der Auffassung, dass der Autoverkehr in Kassel über die Maßen eingeschränkt ist. Der (vorläufige?) Höhepunkt dieser Politik zur Abschreckung potentieller Wähler ist jedoch die Einladung Geselles zu Corona-Partys auf der Friedrich-Ebert-Straße. Während Geburtstagsfeiern, Hochzeitsfeiern, Trauerfeiern, Vereinsversammlungen, Sportveranstaltungen usw. nicht oder nur sehr eingeschränkt abgehalten werden können, sperrt Geselle die Friedrich-Ebert-Straße für den Autoverkehr, damit die dort ansässigen Kneipen mehr Gäste bewirten können. Hinter vorgehaltener Hand kritisieren viele Sozialdemokraten diese verfehlte Politik ihres Oberbürgermeisters. Ob daraus mehr wird und Partei und Fraktion Geselle zu einer Änderung seiner Politik zwingen werden, bleibt abzuwarten. Ändert sich nichts, wird die SPD in Kassel wohl unter 20% landen.

ADFC-Fahrradklima-Test: Kassel hinten – Baunatal Spitze

Die beiden größten Städte in Nordhessen, Kassel und Baunatal, schneiden beim ADFC-Fahrradklima-Test sehr unterschiedlich ab. Baunatal belegt im Ranking der Städte zwischen 20.000 und 50.000 Einwohnern Platz 1, Kassel im Ranking der Städte zwischen 100.000 und 200.000 Einwohnern Platz 26. Als mangelhaft empfinden die befragten Fahrradfahrer in Kassel die Kontrolle beim Parken von Kraftfahrzeugen auf Fahrradwegen, die Breite der Fahrradwege und das Fahren im Mischverkehr mit Kraftfahrzeugen. Den besten Wert mit der Note 2,8 erhielt Kassel für die Öffnung von Einbahnstraßen in Gegenrichtung. Baunatal erreicht die besten Wert in der Erreichbarkeit des Stadtzentrums (Note 1,9), für die Fahrradförderung in jüngster Zeit und die Wegweisung (je 2,1).

Allein das Fahrrad kann den Verkehrskollaps in Kassel abwenden

Nach einer Studie der Firma Inrix verbringt in Stoßzeiten der Kasseler Autofahrer durchschnittlich 22 Stunden im Jahr im Stau. 9% seiner „Fahrzeit“ fährt er nicht, sondern er steht – im Stau. Tendenz: steigend. Dies ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Verkehrspolitik, die einseitig auf das Auto setzt – nicht nur in Kassel. Führt man diese Verkehrspolitik fort, dann wird dies unweigerlich im Verkehrskollaps enden. Dabei ist das urbane Verkehrsmittel der Zukunft, das dies verhindern kann, bereits erfunden: das Fahrrad. Ausweislich des Kasseler Verkehrsentwicklungsplanes aus dem Jahr 2015 beträgt der Anteil des Fahrrades am Gesamtverkehr in Kassel lediglich 7%. Bis 2030 soll dieser Anteil auf 11%-14% steigen. Kein sehr ehrgeiziges Ziel. Zum Vergleich: In Kopenhagen und Amsterdam beträgt der Anteil der Radler am Verkehr bereits jetzt 29% beziehungsweise 32% . In Berlin sind es immerhin 15%. Der Grund für diesen geringen Anteil des Radverkehrs in Kassel wird im Verkehrsentwicklungsplan klar benannt: Es gibt einen großen Nachholbedarf in Sachen Radverkehrsinfrastruktur. Mal sehen, ob es in Kassel zu einer Wende in der Verkehrspolitik kommt. Der Ausgang des von Kasseler Bürgern initiierten Radentscheides wird einen Hinweis darauf geben.

 

Kasseler Grüne unterstützen Forderungen des Radentscheides

Die seit Jahrzehnten in Kassel regierenden Grünen unterstützen die Initiative zur Herbeiführung eines Bürgerentscheides, dessen Erfolg zu einer massiven Änderung der Verkehrspolitik zu Gunsten des Fahrrades und zu Lasten des Autos führen würde. „Wir Grüne unterstützen die Forderungen des am Wochenende gestarteten Radentscheids, weil mit der gezielten Förderung der Radwege die Lebensqualität für alle Menschen in Kassel weiter verbessert wird“, so Eva Koch, verkehrspolitische Sprecherin der grünen Fraktion. „In Zeiten zunehmender Diskussionen über Luftqualität, Lärm, Klimawandel, aber auch Gesundheitsvorsorge, führt aus unserer Sicht kein Weg an einer Erhöhung des Radverkehrsanteils vorbei. Da mehr als die Hälfte der mit dem Auto zurückgelegten Wege in Kassel kürzer sind als fünf Kilometer, stehen die Chancen gut, mehr Menschen für den Umstieg aufs Rad begeistern zu können.“ Durch den Umbau von Straßen und Kreuzungen will die Initiative den Radverkehr zu Lasten des Autoverkehrs stärken. 

 

Künftig sechs statt fünf Dezernate in Kassel

Die neue Mehrheit im Kasseler Stadtparlament aus SPD, Grünen und zwei ehemaligen Liberalen hat die Zahl der Dezernate von bisher fünf auf sechs erhöht. Nach Auskunft des Magistrates entstehen dadurch zusätzliche Kosten in Höhe von 250.000,- € jährlich. Neben diesen vom Steuerzahler zu tragenden zusätzlichen Kosten wird die Aufstockung der Dezernate auch als sachwidrig kritisiert. Das bisherige Dezernat Stadtentwicklung und Verkehr, das von Christof Nolda (Grüne) verwaltet wurde, wird in zwei Dezernate aufgeteilt. Nolda behält die Stadtentwicklung, neuer Verkehrsdezernent wird Dirk Stochla (SPD). Dadurch werden nicht nur Ämter, die besser in einem Dezernat verwaltet werden, getrennt. Es ist auch eine Änderung der Verkehrspolitik zu erwarten. Sie wird autofreundlicher werden.