Rechtsstreit Wassergebühren: Kasseler OB Geselle (SPD) lehnt im Alleingang Vergleichsvorschlag ab

Der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) hat einen Vergleichsvorschlag der Kläger im Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Wassergebühren ohne Einbindung städtischer Gremien abgelehnt. Das Prozessrisiko der Stadt Kassel beträgt 28 Millionen Euro. In dem Rechtsstreit geht es um die Zulässigkeit einer Konzessionsabgabe in Höhe von 4 Millionen Euro jährlich, die der Eigenbetrieb der Stadt Kassel, Kasselwasser, seit dem Jahr 2012 auf die Wassergebühren aufschlägt. Kasselwasser zahlt die Abgabe an die Stadt Kassel für die Nutzung städtischen Grundes durch die eigenen Wasserleitungen. Das Kasseler Verwaltungsgericht hat diese Abgabe für rechtswidrig erklärt. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Kasselwasser als Eigenbetrieb zur Stadt Kassel gehört. Diese dürfe für die Nutzung der eigenen Grundstücke kein Entgelt von sich selbst verlangen. Die Stadt Kassel hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Sollte der Verwaltungsgerichtshof das Urteil bestätigen, hat die Stadt Kassel insgesamt 28 Millionen Euro überhöhter Gebühren an seine Bürger zu erstatten.

Migrationspakt: Flämische Nationalisten verlassen belgische Regierung

Charles Michel

Der Streit um die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes hat in Belgien zu einer Regierungskrise geführt. Der größte Koalitionspartner, die flämischen Nationalisten (N-VA), verlassen die Regierung, weil Regierungschef Charles Michel den Pakt für Belgien unterzeichnen will. „Ich habe heute beobachtet, dass die N-VA die Regierung verlassen hat“, so Michel am Samstag. „Ich nehme das in der Klarheit dieses Standpunkts zur Kenntnis und bedanke mich dafür.“ Michel will seine Regierung als Minderheitsregierung fortsetzen. Bereits im Mai 2019 stehen in Belgien Parlamentswahlen an.
Bild: Belgian Federal Government [Attribution], via Wikimedia Commons

 

CDU stimmt knapp gegen Richtungswechsel

Mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden hat sich eine knappe Mehrheit der Delegierten des CDU-Parteitages gegen einen Richtungswechsel entschieden. Kramp-Karrenbauer ist eine enge Vertraute der bisherigen Vorsitzenden Merkel, die sie zu Beginn des Jahres zur CDU-Generalsekretärin berufen hatte. Diese war dem Ruf gefolgt und hatte ihr Amt als Ministerpräsidentin des Saarlandes aufgegeben verbunden mit der Aussicht, einmal die Nachfolge von Merkel anzutreten. Die Delegierten haben Merkels Wunschnachfolgerin akzeptiert, wenn auch knapp. Mit Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende kann Merkel ihre liberale Politik der Mitte fortsetzen und muss nicht befürchten, vor der Zeit aus dem Kanzleramt gedrängt zu werden. Mit Merz als Vorsitzenden hätte die CDU einen Kurswechsel nach rechts vollzogen. Über kurz oder lang wäre es zwischen Merkel und Merz zu Konflikten gekommen, die Merz zum Griff auch nach dem Kanzleramt genutzt hätte.
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Merkel: Emotionaler Abschied mit Selbstironie

Dr. Angela Merkel

In einer in Teilen emotionalen und auch selbstironischen Rede hat sich Angela Merkel von ihren Delegierten als Parteivorsitzende verabschiedet.  „Zur Sache“. Dies sei das erste von ihr ausgewählte Parteitagsmotto im Jahr 2000 gewesen. „Nichts von Deutschland, von Zukunft, von Werten, von Sicherheit“. Einfach:  Zur Sache, „typisch Merkel“, so Merkel über sich, „knochentrocken“. Sie erinnerte daran, dass die CDU bei ihrem Amtsantritt wegen des Spendenskandals am Boden lag, dass sich die politischen Gegner bereits die Hände rieben. Auch ein Seitenhieb gegen Schäuble, der als ihr Vorgänger wegen seiner Verstrickung in den Spendenskandal zurücktreten musste. Dennoch habe die Partei zu alter Stärke zurückgefunden, insgesamt 50 Jahre das Kanzleramt besetzt, nur 20 Jahre „die Anderen“. In ihrer Zeit als Vorsitzende habe sie der Partei viel zugemutet und erinnerte an die Beschlüsse zur Wehrpflicht, zum Mindestlohn und zum Atomausstieg und auch an ihre Entscheidung 2015, die in Europa umherirrenden Flüchtlinge aufzunehmen. Die CDU sei „heute eine andere als im Jahr 2000 – und das ist gut so“. Aber auch umgekehrt – „ganz, ganz selten natürlich“ –  habe es Zumutungen gegeben. Allerdings habe die Partei ihr nichts vorenthalten. Sie der Partei schon: Scharfe Attacken auf den politischen Gegner. Sie habe lieber das Florett gewählt oder lieber ganz geschwiegen, nicht über Stöckchen gesprungen, die man ihr hinhielt. „Ich weiß, dass ich eure Nerven sehr auf die Probe gestellt habe“. Am Ende erinnerte Merkel an die Wahlerfolge im Jahr 2017 im Saarland, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein und gab damit dann doch zu erkennen, wen sie sich als Nachfolgerin wünschte. Und sie verwies auf ihr letztes Parteitagsmotto: „Zusammenführen. Und zusammen führen.“ Zusammenhalt sei ihr großer Wunsch für die Zukunft. Denn wohin Streit führe, das hätten CDU und CSU „bitter erfahren“.
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Kramp-Karrenbauer mit 52% zur neuen CDU-Vorsitzenden gewählt

Neue CDU-Vorsitzende ist Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie wurde im 2. Wahlgang mit 52% gegen Friedrich Merz gewählt. Sie löst damit Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, die nach 18 Jahren auf eine erneute Kandidatur verzichtete. Kramp-Karrenbauer galt als Wunschkandidaten von Merkel und wird deren Kurs fortsetzen. Friedrich Merz war der Kandidat des konservativen Flügels.
Bild: By Olaf Kosinsky (Own work) [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons

 

45% Zustimmung für Kramp-Karrenbauer im ersten Wahlgang – Stichwahl gegen Merz erforderlich

Bei der Wahl zum CDU-Vorsitzenden hat im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erhalten. Annegret Kramp-Karrenbauer erhielt 45% der Stimmen der Delegierten. Auf Merz entfielen 39%, auf Spahn 16%. Dadurch wird eine Stichwahl zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz erforderlich
Bild: By Olaf Kosinsky (Own work) [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons

 

 

 

Warum die Kasseler Wassergebühren überhöht sind

Bereits im Jahr 2008 stellte das Landeskartellamt fest, dass die Wassergebühren in Kassel um 37% überhöht sind. Die Stadt Kassel begründete dies mit den Kriegsfolgen sowie den Kasseler Bergen. Dies überzeugte die Kartellwächter nicht. Sie verfügten die Senkung der Kasseler Wasserpreise. In dem sich anschließenden Rechtsstreit wurde ein Vergleich geschlossen, in dem sich die Stadt Kassel verpflichtete, den Wasserpreis von 2008 bis März 2012 um 20% zu senken. Im März 2012 gründete die Stadt Kassel einen Eigenbetrieb, Kasselwasser, der von den Städtischen Werken die Aufgabe der Wasserversorgung übernahm. Der einzige Sinn dieser Umorganisation war es, dem Landeskartellamt die Befugnis zu entziehen, die Kasseler Wasserpreise zu überprüfen. Seither verlangt die Stadt Kassel von ihren Bürgern wieder den ursprünglichen Wasserpreis, von dem das Kartellamt annahm, er sei um 37% überhöht. In dieser Gebühr ist eine Konzessionsabgabe enthalten, die ursprünglich die Städtischen Werke an die Stadt Kassel für die Nutzung städtischen Grundes durch ihre Wasserleitungen zahlte. Diese Konzessionsabgabe zahlt jetzt Kasselwasser an die Stadt Kassel. Diese Zahlung in Höhe von 4 Millionen Euro jährlich ist nach Auffassung des Kasseler Verwaltungsgerichts jedoch rechtswidrig und darf deshalb nicht auf den Wasserpreis aufgeschlagen werden. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Kasselwasser als Eigenbetrieb zur Stadt Kassel gehört. Diese dürfe für die Nutzung der eigenen Grundstücke kein Entgelt von sich selbst verlangen. Gegen dieses Urteil hat die Stadt Kassel Berufung eingelegt. Sollte der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Berufung zurückweisen, hat die Stadt ihren Bürgern 28 Millionen Euro zu Unrecht erhobener Gebühren zu erstatten.

Kassel erhöht Wassergebühren um 30% – Anteil verbrauchsabhängiger Gebühr wird gesenkt

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat das Kasseler Stadtparlament beschlossen, die Wassergebühren im Durchschnitt um 30% zu erhöhen. Gleichzeitig wird die Gebührenstruktur verändert. Der Anteil der verbrauchsabhängigen Benutzungsgebühren von derzeit 94% soll auf 67% fallen. Dadurch wird der Anreiz, Wasser zu sparen, geringer. Auch die Abwassergebühr steigt von 2,43 € pro Kubikmeter auf 2,86 € pro Kubikmeter. Bereits vor der Erhöhung waren die Wassergebühren überhöht und lagen ausweislich einer Erhebung des statistischen Landesamtes über dem Landesschnitt.

Kassel: Gründung des Kreisverbandes der Jungen Europäischen Föderalisten mit Staatsminister Michael Roth

Michael Roth, SPD

Am 07.12.2018, 19:00 Uhr, „Neue Denkerei“ Friedrichsstraße 28, 34117 Kassel, findet der Gründungsfestakt des Kreisverbandes der Jungen Europäischen Föderalisten statt. Neben einem kulturellen Rahmenprogramm, welches aus Poetry-Slammern und einem Assemble des Staatstheater Kassel besteht und der Vorstellung des ersten Kreisvorstandes, dürfen wir als Hauptredner den Staatsminister für Europa im Auswärtigem Amt Michael Roth begrüßen. Die Jungen Europäischen Föderalisten sind eine überparteiliche, unabhängige politische Jugendorganisation. Sie besteht aus Mitgliedssektionen in dreißig europäischen Ländern und existiert seit Ende des zweiten Weltkrieges. Sie verstehen sich als Botschafter der europäischen Idee und möchten insbesondere junge Menschen für das europäische Projekt begeistern.
Bild: (c) Deutscher Bundestag / Achim Melde