Gerichte heben Beherbergungsverbote auf

Die obersten Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg und Niedersachsen haben jeweils für ihre Bundesländer das umstrittene Beherbergungsverbot aufgehoben. Nach Auffassung der Gerichte greift das Verbot in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Freizügigkeit ein. Die Entscheidungen sind nicht mehr angreifbar mit der Folge, dass Gasthäuser in diesen Bundesländern auch wieder Gäste beherbergen dürfen, die aus Städten oder Landkreisen mit hohen Infektionszahlen kommen. In Sachsen wurde mittlerweile das Beherbergungsverbot durch die Landesregierung wieder aufgehoben. Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen hatten von Anfang an kein Beherbergungsverbot verfügt. In den übrigen Bundesländern, darunter Hessen, ist das Verbot noch in Kraft.

Kassel: Scharfe Kritik an Beschluss zur „geschlechtergerechten Sprache“ in Verwaltung

Der Sprecher der Jury des „Kulturpreises Deutsche Sprache“, Prof. Helmut Glück“, hat scharfe Kritik an dem mit einer Mehrheit von SPD, Grünen und Linken gefassten Beschluss der Stadtverordneten zur Verwendung einer sogenannten geschlechtergerechten Sprache durch die Verwaltung der Stadt Kassel geübt. Der Beschluss brüskiere den Preisträger des Jahres 2019, Prof. Peter Eisenberg, und die Jury, die ihn ausgezeichnet habe, missachte die grammatische Forschung und trage nichts zur Gleichberechtigung bei, so Glück. Eisenberg als führender Grammatiker der deutschen Sprache hatte sich in seiner Rede in Kassel anlässlich der Verleihung des Preises klar gegen die Verwendung einer „geschlechtergerechten Sprache“ gewandt. Ausführlich sprach er über die Irrtümer, die der Gleichsetzung von grammatischem und natürlichem Geschlecht zugrundeliegen, und stellte deren fatalen Konsequenzen dar. Die Stadt Kassel ist seit dem Jahr 2001 Gastgeberin des „Kulturpreises Deutsche Sprache“. Der Preis wird von der Eberhard-Schöck-Stiftung und dem Verein Deutsche Sprache vergeben.

Fraktion „Wir für Kassel“: documenta-Institut neben AOK-Gebäude bauen

Nach der Aufhebung des Beschlusses, das documenta-Institut auf dem Karlsplatz zu errichten, könne endlich ergebnisoffen und ohne Vorfestlegungen ein geeigneter Standort gesucht werden, so die Fraktion „Wir für Kassel“. Als Standort für das documenta-Institut biete sich das Gelände an, an dem ursprünglich die documenta-Halle errichtet werden sollte. In der Ausschreibung des damaligen Wettbewerbs war festgelegt, dass diese am Rande des Friedrichsplatzes neben dem AOK-Gebäude errichtet werden soll. Sämtliche Teilnehmer des Wettbewerbs entwarfen Gebäude für diesen Standort – bis auf den Sieger. Dieser schlug vor, die documenta-Halle auf der anderen Seite, neben dem Staatstheater, zu errichten und setzte sich mit seinem Entwurf durch. Der Standort neben dem AOK-Gebäude ist geradezu ideal. Städtebaulich rundet er den Friedrichsplatz ab und das neue documenta-Zentrum befindet sich in unmittelbarer Nähe zu den Hauptausstellungsstandorten.

Kassel: Grüne und SPD treiben die Gentrifizierung im Vorderen Westen voran

Ein weiteres Symbol für die Gentrifizierung im Kasseler Westen ist fast fertiggestellt, der Westendturm. Während Sie sich anderswo im Stadtteil gegen eine Gentrifizierung einsetzen, ist der Westendturm ein städtebauliches Einzelstück für den Ortsvorsteher Steffen Müller (Grüne) und seinen Stellvertreter Mario Lange (SPD), so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion „Wir für Kassel“, Andreas Ernst.  Wahrscheinlich liege es daran, dass der eine Stadtplaner und der andere Architekt ist. Da hat man dann zwei verschiedene Brillen auf und wendet sich wo man nur kann. Während Kasseler Kleininvestoren die denkmalgeschützen Häuser sanieren und erhalten, um sie dann wieder dem Vermietungsprozess zuzuführen, haben Baugenossenschaften und Großinvestoren nur die Gewinnmaximierung im Verkauf von Eigentumswohnungen im Sinn, so Ernst. Ob die Bauten der GWH am Aschrottpark, der neu geplanten Wohnsiedlung der GWG in der Breitscheidstraße oder eben dem Westendturm. Leisten können sich das in den wenigsten Fällen Menschen mit einem mittleren Einkommen. Der Ortsvorsteher und sein Stellvertreter finden es regelmäßig gut, dass gebaut wird. Für wen, mit wieviel im Geldbeutel ist Ihnen allerdings relativ egal. Nach außen hin sind Sie natürlich immer auf der Seite des kleinen Mannes, der seit Jahrzehnten hier wohnt. Dass die beiden aber mit jedem Investorenprojekt die Preisspirale weiter nach oben schrauben, scheint Ihnen völlig egal zu sein. Statt sozialen Wohnraum ist eine schöne Fassade doch viel mehr wert als die Menschen, die hier wohnen und bleiben wollen, so Ernst.

Unruhe in der Kasseler SPD

Sechs Monate vor der nächsten Kommunalwahl wird es zunehmend unruhig in der Kasseler SPD. Liegt die Partei in bundesweiten Umfragen seit Monaten doch nur noch bei 15%. Selbst wenn man unterstellt, dass die Sozialdemokraten in Kassel immer ein wenig über dem Bundestrend liegen – viel mehr als 20% sind nicht zu erwarten. 1/3 der Mandatsträger werden nicht ins Rathaus zurückkehren. Es kommt hinzu, dass der eigene Oberbürgermeister Geselle derzeit keine glückliche Figur abgibt. Sein Zickzack-Kurs beim Neubau des documenta-Instituts hat vor allem das Bildungsbürgertum – in Kassel traditionell sehr stark mit der SPD verbunden – verschreckt. Deren Vertreter hatten sich massiv für den Bau des Instituts auf dem Karlsplatz eingesetzt. In einem Nebensatz eines sommerlichen Pressegesprächs kassierte Geselle ohne jede Absprache diesen Plan, weil eine Bürgerinitiative 7000 Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt hatte und ein Bürgerentscheid drohte. Auch der einsam gefasste Entschluss Geselles, in der Oberen Königsstraße Videokameras zu installieren, wird dort mit großer Skepsis betrachtet. So reagiert gerade diese Wählerschicht empfindlich auf unangemessene Grundrechtseingriffe des Staates. Aber auch die traditionelle Arbeitnehmerschaft – in Kassel noch immer die Beschäftigten des VW-Werks und der Rüstungsindustrie – verärgert Geselle zunehmend mit seiner Politik. Ausweislich der Verlautbarungen Geselles und seines sozialdemokratischen Verkehrsdezernenten Stochla der letzten Wochen und Monaten, konnten diese bisher treuen SPD-Wähler den Eindruck gewinnen, dass in Kassel künftig nur noch Radwege und Fahrradstraßen zu Lasten des Autoverkehrs gebaut werden. Gerade diese Wählergruppe ist jedoch bereits jetzt der Auffassung, dass der Autoverkehr in Kassel über die Maßen eingeschränkt ist. Der (vorläufige?) Höhepunkt dieser Politik zur Abschreckung potentieller Wähler ist jedoch die Einladung Geselles zu Corona-Partys auf der Friedrich-Ebert-Straße. Während Geburtstagsfeiern, Hochzeitsfeiern, Trauerfeiern, Vereinsversammlungen, Sportveranstaltungen usw. nicht oder nur sehr eingeschränkt abgehalten werden können, sperrt Geselle die Friedrich-Ebert-Straße für den Autoverkehr, damit die dort ansässigen Kneipen mehr Gäste bewirten können. Hinter vorgehaltener Hand kritisieren viele Sozialdemokraten diese verfehlte Politik ihres Oberbürgermeisters. Ob daraus mehr wird und Partei und Fraktion Geselle zu einer Änderung seiner Politik zwingen werden, bleibt abzuwarten. Ändert sich nichts, wird die SPD in Kassel wohl unter 20% landen.

Party auf der Fritze: Fraktion „Wir für Kassel“ kritisiert Oberbürgermeister

„Versagen in Kassel hat einen Namen: Geselle“, so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion „Wir für Kassel“, Andreas Ernst. „Die Straßensperrung der Friedrich-Ebert-Straße war eine Einladung für Covid19-Virus. Herr Oberbürgermeister, es reicht! Durch Ihre Alleingänge beweisen Sie immer wieder, dass es eine reine One-Man-Populismus-Show Ihrerseits ist.“

Seit Wochen gebe es immer wieder das gleiche Bild auf der Friedrich-Ebert-Straße und unser Oberbürgermeister habe keine andere Idee, durch eine Straßensperrung noch mehr Menschen anzulocken? Das könne man nur als Krisenversagen in Coronazeiten bewerten, so Ernst.

„Wir erleben jedes Wochenende seit Lockerung der Aufenthaltsregeln im öffentlichen Raum, dass sich hunderte von Menschen nicht an die Regeln halten und immer wieder die Polizei und Ordnungskräfte das Ganze auflösen müssen. Es geht hier eben nicht um die Feierlaune Einzelner, sondern um den Schutz der Bevölkerung Kassels. Dass die Wirte in der Krise stecken bestreiten niemand, doch eine Straßensperrung war die schlechteste Lösung, die man herbeiführen konnte. Ohne Zugangskonzept, Hygieneschutzmaßnahmen und zusätzlicher Toiletten fördert man die Ausbreitung des Corona-Virus. Überfüllte Toiletten, Menschenmassen mit Hinterlassenschaften von Bergen von Müll und Scherben. Warum macht man sich eigentlich noch Gedanken über Abstandsregeln und Maskenpflicht, wenn hunderte Menschen wild pinkeln und dann genüsslich die Flasche Wodka mit zehn Leuten teilen?“, so Ernst weiter. „Schnellschüsse des OB, wie diese Straßensperrung bringen uns ganz schnell zu einem zweiten Lockdown und ob das unsere Wirte auf der Friedrich-Ebert-Straße überleben halte ich mal dahingestellt.“

Während selbst bei Hochzeiten, Konfirmationen und Privatfeiern in der Gastronomie und Hotels Hygienekonzepte vorliegen müssen, scheint das bei einer Partymeile von städtischer Seite nicht notwendig zu sein.

documenta-Institut: Fraktion „Wir für Kassel“ begrüßt späte Einsicht des Oberbürgermeisters

Die Fraktion „Wir für Kassel“ begrüßt die Einsicht des Kasseler Oberbürgermeisters, das documta-Institut nicht auf dem Karlsplatz zu errichten. „Auch wenn die Einsicht des Oberbürgermeisters spät kommt, so ist es noch nicht zu spät, endlich einen geeigneten Standort für das documenta-Zentrum zu finden. Zugleich gratulieren wir der Karlsplatzinitiative und deren Unterstützern für ihr vorbildliches bürgerschaftliches Engagement“, so Andreas Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Wir hoffen, dass der Plan B des Oberbürgermeisters bezüglich des neuen Standortes nicht genauso „alternativlos“ ist, wie die bisher geplanten Standorte.“ 

Kasseler Wassergebühren: Bundesverwaltungsgericht lässt Revision zu

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, in dem dieser die Kasseler Wassergebühren für rechtswidrig erklärt hatte, zugelassen. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht sieht eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Sie könne, so das Gericht, im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit einer Gebührenkalkulation zur Klärung der Frage beitragen, ob und unter welchen Voraussetzungen Konzessionsabgaben, die für die Benutzung öffentlicher Verkehrswege zum Zweck der Wasserversorgung anfallen, zu den Kosten einer wirtschaftlichen Betriebsführung im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes gehören. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof und zuvor das Kasseler Verwaltungsgericht hatten dies auf der Grundlage des Hessischen Kommunalabgabengesetzes hier verneint, weil die Stadt Kassel sowohl Eigentümer der Wasserwerke als auch Eigentümer der Wege und Straßen ist und die Konzessionsabgabe damit zu Lasten der Gebührenzahler von sich selbst erhebt.

Umfrage Bayern: CSU 49% – SPD 7% – Freie Wähler 5%

Die CSU befindet sich nach wie vor im Umfragehoch. In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunk erreichen die Christsozialen mit Ministerpräsident Söder an der Spitze 49% Zustimmung. Ihr Koalitionspartner, die Freien Wähler, können von der Corona-Krise nicht profitieren und fallen auf 5% nach 11,6% bei der Landtagswahl. Auch die SPD verliert und erreicht nur noch 7%. Die Grünen steigern sich auf 20%, die AfD verliert zur Landtagswahl und kommt auf 7%. Linke und FDP wären mit jeweils 3% nicht im Landtag vertreten.

US-Supreme Court: Konservative Richter parieren nicht

Obwohl US-Präsident Trump mit der Benennung von zwei konservativen Richtern die bis dahin bestehende eher linksliberale Mehrheit im Supreme Court, dem Obersten Gericht der USA,  gebrochen hatte, kann er nach wie vor nicht mit den Entscheidungen des Gerichts einverstanden sein. Trotz einer konservativen Mehrheit von 5:4 Stimmen hat das Gericht Trump in kurzer Zeit mehrere empfindliche Niederlagen beigebracht. So hat es zunächst das Recht von Homosexuellen gestärkt, denen nicht mehr aufgrund ihrer sexuellen Orientierung gekündigt werden darf. Anschließend bestätigte es den von Präsident Obama verfügten Abschiebestopp für sogenannte Dreamer, die als Minderjährige in die USA eingewandert waren.  Danach kassierte das Gericht ein Gesetz eines Bundesstaates, das den legalen Schwangerschaftsabbruch erheblich erschwert hätte. Zuletzt wies es einen Antrag von Trump ab, seine Steuerunterlagen nicht der Staatsanwalt zu offenbaren. Entscheidend war regelmäßig die Stimme des konservativen und noch von George W. Bush eingesetzten Vorsitzenden Richters John Roberts. Roberts hatte im November 2018 eine pauschale Justizschelte von US-Präsident Trump in scharfer Form zurückgewiesen, mit der dieser auf eine juristische Niederlage vor einem Bundesgericht reagiert hatte.
Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons