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Volksbegehren Bienen: Bayerische Staatsregierung will Begehren übernehmen

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Die in Bayern regierende Koalition aus CSU und Freien Wählern hat angekündigt, den vom Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ausgearbeiteten Gesetzesentwurf unverändert zu übernehmen. Dadurch würde ein Volksentscheid entfallen. Allerdings soll der Landtag parallel ein weiteres Gesetz beschließen, in dem strittige Punkte des Begehrens geregelt werden sollen. Was genau in diesem „Ausgestaltungsgesetz“ stehen wird, ist noch unklar. Der Inhalt des Gesetzes soll im Konsens am runden Tisch geklärt werden, den die Staatsregierung nach dem Erfolg des Volksbegehrens ins Leben gerufen hatte.

Freie Wähler Hessen: Engin Eroglu mit überwältigender Mehrheit als Landesvorsitzender bestätigt

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Die Landesmitgliederversammlung der Freien Wähler hat Engin Eroglu mit über 90% Zustimmung als Landesvorsitzenden wiedergewählt und damit seine sehr gute und unermüdliche Arbeit an der Spitze der Partei honoriert. Die Freien Wähler Hessen haben nicht nur viele neue Mitglieder, sondern konnten ihr Stimmergebnis bei der Landtagswahl auf 3% verdoppeln. Ebenfalls bestätigte die Versammlung Ronald Berg (stellvertretender Vorsitzender), Rainer Drephal (Landesschatzmeister) und Andre Wittmann (Beisitzer). Nicht mehr als stellvertretender Landesvorsitzender angetreten ist Rudolf Schulz. Er wurde von der Versammlung mit stehenden Ovationen verabschiedet. Fortan bekleidet Laura Schulz, Landesvorsitzende der Jungen Freien Wähler, dieses Amt. Neu in den Landesvorstand wurden außerdem als Beisitzer Thomas Kandziorowsky und Peter Klug gewählt.

Freie Wähler Hessen beschließen Volksbegehren „Rettet die Bienen“

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Mit großer Mehrheit haben die Freien Wähler Hessen auf ihrer Mitgliederversammlung beschlossen, ein Volksbegehren zur Rettung der Bienen und der Artenvielfalt zu starten. Vorbild soll das erfolgreiche Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Bayern sein, das insgesamt 1,74 Millionen Unterstützer fand und somit das erfolgreichste Volksbegehren des Freistaates ist. Inhaltlich soll im Wege der Volksgesetzgebung das Hessische Naturschutzgesetz verbessert werden. Viele Tier- und Pflanzenarten sind massiv in ihrem Bestand zurückgegangen oder sterben sogar aus. Besonders betroffen sind die Insekten mit einem Rückgang um ca. 75 %. Dieser Rückgang verläuft zeitgleich mit dem Rückgang blühender Wiesen und anderer natürlicher Lebensräume, welche die Insekten für Nahrung und Fortpflanzung benötigen. Darunter leiden auch alle Insektenfresser, allen voran viele Vogelarten. Dieser Rückgang ist nicht nur ein Verlust der Lebensqualität, sondern eine konkrete Gefahr für die Zukunft. Denn wenn das Zusammenspiel zwischen der Pflanzen- und Tierwelt und dem Menschen gestört wird, wird vieles nicht mehr möglich sein – allem voran die natürliche Bestäubung der Pflanzen durch Insekten. Das geplante Volksbegehren will daher den Rückgang der Arten minimieren.

Bundesverwaltungsgericht: Bundesligavereine können an Kosten für Hochrisikospiele beteiligt werden

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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Bundesligavereine grundsätzlich an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligt werden können. Bremen hatte der Deutschen Fußball Liga einen Kostenbescheid für ein Hochrisikospiel von Werder Bremen zugestellt. Diese hatte dagegen geklagt und nun in letzter Instanz verloren. Allerdings ist das Verfahren noch nicht beendet. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Fall an das OVG Bremen zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen.

Straßenbeiträge: Kasseler OB Geselle (SPD) kuscht vor den Grünen

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Der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle und mit ihm die SPD können sich im koalitionsinternen Streit um die Abschaffung der Straßenbeiträge nicht durchsetzen. Im Landtagswahlkampf hatten die beiden SPD-Kandidaten, der Parteivorsitzende Wolfgang Decker und der Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann, die Abschaffung der Straßenbeiträge angekündigt, die Grundstückseigentümer für die Erneuerung ihrer Straßen zahlen müssen. Diese Wahlversprechen werden jetzt von Geselle mit der Begründung kassiert, die Stadt könne auf die jährlichen Einnahmen in Höhe von vier Millionen Euro nicht verzichten. Man benötige das Geld zur Finanzierung der Verkehrswende weg vom Auto und hin zu Fahrrad und ÖPNV. Die Entscheidung spiegelt auch die geänderten Machtverhältnisse im Kasseler Rathaus wider: Die Grünen haben bei der Landtagswahl die SPD als stärkste politische Kraft in ihrer einstigen Hochburg abgelöst und zudem eines der beiden Kasseler Direktmandate gewonnen.

Europäisches Parlament: Große Mehrheit für neues Urheberrecht

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Mit einer Mehrheit von 348 gegen 274 Stimmen hat das Europäische Parlament ein neues Urheberrecht beschlossen. Auf die Reform hatten sich Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten im Februar verständigt. Sie tritt in Kraft, wenn der Beschluss des Parlaments von den Mitgliedstaaten bestätigt wird. Dies soll am 9. April erfolgen. Der Kern des neuen Urheberrechts ist eine Haftung für Urheberrechtsverstöße für große Plattformen wie YouTube, die mit fremden Inhalten Geld verdienen. Kritiker der Regelung befürchten, dass diese Plattformen sogenannte Upload-Filter installieren, um eine Haftung auszuschließen. Dadurch könnten auch Inhalte betroffen werden, bei denen kein Urheberrechtsverstoß vorliegt. Die Gegner der Reform sehen deshalb das freie Internet in Gefahr. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hatte sich im Februar für die Reform ausgesprochen. Im Europäischen Parlament stimmten die Unionsabgeordneten mit einer Ausnahme für die Reform, die SPD Abgeordneten bei drei Enthaltungen dagegen. Bei den Grünen waren zwei Abgeordnete dafür und sieben dagegen. Die Abgeordneten der Linken, FDP, Freien Wähler und Piraten votierten gegen das neue Urheberrecht.
Bild: Europäisches Parlament, Bilderdienst

Lenk- und Ruhezeiten für Lkw-Fahrer: Welche Bußgelder sind möglich?

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Immer wieder wird in den deutschen Medien von schweren Lkw-Unfällen berichtet. Eine häufige Ursache sind unausgeruhte Fahrer. Um der verheerenden Müdigkeit am Steuer vor allem auf langen Autobahnstrecken entgegenzuwirken, gibt es strenge Vorgaben zu den Lenk- und Ruhezeiten von Lastkraftfahrern – und hohe Bußgelder beim Verstoß dagegen.

Strenge Regeln für Berufskraftfahrer

Die Lenk- und Ruhezeiten gelten für Berufskraftfahrer von Fahrzeugen, deren zulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt und die für die gewerbliche Güter- oder Personenbeförderung eingesetzt werden. Grundsätzlich sind die Arbeitszeiten von Lkw-Fahrern in folgende Begriffe zu unterteilen:

  • Tageslenkzeit
  • Wochenlenkzeit
  • Lenkzeitunterbrechung
  • Tagesruhezeit
  • Wochenruhezeit

Obwohl Lkw-Fahrer eine bestimmte Zeit, die sie auf der Straße verbringen, in der Regel nicht überschreiten dürfen, gibt es gleichzeitig eine ganze Reihe von Ausnahmen, wann die Lenkzeiten doch erhöht werden dürfen. Damit die Abläufe dennoch korrekt durchgeführt werden, müssen alle Fahrzeuge mit einem digitalen Kontrollgerät ausgestattet sein.

Lenkzeiten im Überblick

Lkw-Fahrer dürfen maximal 4,5 Stunden am Stück auf der Straße unterwegs sein. Das entspricht der Hälfte ihrer täglichen Arbeitszeit. Danach müssen sie eine Lenkzeitunterbrechung einlegen. Diese Pause kann zum einen 45 Minuten am Stück betragen, zum anderen aber auch in zwei kürzere Pausen aufgeteilt werden. Wichtig hierbei ist die Reihenfolge: Beim Splitting hat zuerst eine kurze Lenkzeitunterbrechung von 15 Minuten zu erfolgen und später die restlichen 30 Minuten.

Die Tageslenkzeit darf grundsätzlich 9 Stunden nicht überschreiten. Unter bestimmten Voraussetzungen ist hier aber eine Verlängerung auf maximal 10 Stunden zweimal in der Kalenderwoche gestattet.

Die Wochenlenkzeit ist auf 56 Stunden begrenzt. Dies ist beispielsweise bei einer Sechs-Tage-Woche der Fall, wenn an zwei Arbeitstagen die Tageslenkzeit auf 10 Stunden erhöht wird und an den restlichen Tagen die regulären 9 Stunden beträgt. Bei zwei aufeinanderfolgenden Wochen – Doppelwochenlenkzeit genannt – gibt es jedoch abermals eine Lenkzeitgrenze von maximal 90 Stunden.

Ruhezeiten im Überblick

Die Tagesruhezeit entspricht in der Regel 11 Stunden innerhalb eines 24-Stunden-Rhythmus und beinhaltet nicht die 45-minütige Pause. Dreimal innerhalb einer Woche darf die Tagesruhezeit aber auch hier auf 9 Stunden reduziert werden. Ähnlich wie bei der Lenkzeitunterbrechung ist eine Zweiteilung der Ruhezeit möglich. Dabei dürfen zunächst 3 Stunden am Stück geruht werden, um später die verbliebenen 9 Stunden nachzuholen. Auch diese Reihenfolge ist verbindlich einzuhalten.

Die Wochenruhezeit beträgt 45 Stunden am Stück. Sie muss spätestens nach der Sechs-Tage-Woche in Anspruch genommen werden. Aufgrund häufig geltender Sonntagsfahrverbote bietet es sich an, die Wochenruhezeit auf das Wochenende zu legen, dies ist aber nicht immer zwingend notwendig.

Bußgelder bei Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten

Sowohl für die Unterschreitung der vorgeschriebenen Ruhezeiten als auch für die Überschreitung der zulässigen Lenkzeiten werden in Deutschland Bußgelder verhängt. Häufig wird dabei nicht nur der Fahrer selbst belangt, sondern auch das Unternehmen, für welches er die Güterbeförderung durchführt. In der folgenden Tabelle finden Sie einen Auszug aus dem aktuellen Bußgeldkatalog für Lkw-Fahrer.

Verstoß Fälliges Bußgeld für den Fahrer Fälliges Bußgeld für das Unternehmen
Unterschreitung der täglichen Ruhezeit um maximal eine Stunde 30 Euro –
Unterschreitung der täglichen Ruhezeit bis zu drei Stunden pro angefangene weitere Stunde 30 Euro 90 Euro
Verkürzung der Lenkzeitunterbrechung um bis zu 15 Minuten 30 Euro 90 Euro

Unter www.bussgeldkatalog.org/lenkzeiten-ruhezeiten sind die weiteren möglichen Sanktionen aufgeführt. Interessierte finden dort außerdem weitere Informationen rund um die Lenk- und Ruhezeiten von Lastkraftfahrern im kostenfreien Ratgeber sowie einen Bußgeldrechner.
Laura Gosemann

Bioland-Bauern fordern: Leinen los für aktiven Klimaschutz

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Jan Plagge

(pm) Bioland unterstützt die Forderungen der hunderttausenden Schüler und Schülerinnen der weltweiten „Fridays for Future“-Bewegung für eine wirkungsvolle Klimapolitik. Die 180 Bundesdelegierten waren auf ihrer Frühjahrsversammlung Anfang der Woche begeistert von dem Engagement der Jugend für diese zentrale Zukunftsfrage zum Überleben der Menschheit. „Genau diese Aufbruchsstimmung, die die Jugend heute auf die Straße bringt, hat uns damals motiviert, unsere Betriebe auf Biolandbau umzustellen“, sagt Gita Sandrock, Betriebsleiterin eines Bioland-Betriebes aus Nordhessen, der bereits vor 44 Jahren auf Biolandbau umgestellt wurde. Sandrock ruft der Jugend zu: „Bleibt hartnäckig und haltet durch!“.
Theresia Kübler, Vorstandsmitglied im Jungen Bioland e.V. ergänzt: „Die jungen Menschen sind aufgewacht und machen mit „Fridays for Future“ eindeutig klar, dass politisches Handeln gefragt ist. Wir als gesamte Gesellschaft und die politischen Entscheidungsträger sind gefordert die Leinen los zu machen, endlich unter der Flagge eines aktiven Klimaschutzes zu segeln.“
Allen Bioland-Delegierten ist bewusst, dass die Landwirtschaft nicht nur Opfer des Klimawechsels, sondern auch mitverantwortlich ist. Rund zehn Prozent der gesamten Treibhausgas-Emissionen in der EU rechnen Klimaforscher der Landwirtschaft an.
„Die Landwirtschaft muss in Zukunft gemeinsam mit der Forstwirtschaft zu einer CO2 Senke werden – eine klimapositive Landwirtschaft muss weltweit das Ziel sein“, ergänzt Bioland-Präsident Jan Plagge zum Auftakt der Versammlung. Der ökologische Landbau hat zahlreiche Werkzeuge an der Hand, deren Einsatz einen bedeutenden Beitrag für die Zukunft unserer Kinder und Enkel leisten kann. Die Politik könnte hier wichtige Weichen legen, insbesondere mit der bevorstehenden Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP). Mit dem milliardenschweren Etat der EU-Agrarpolitik könnte bereits ab 2021 mit einem zukunftssichernden Umbau für mehr Umwelt- und Klimaschutz begonnen werden. Doch Frau Klöckner bleibt untätig.
Bild: Bioland

EU-Regierungschefs ordnen Brexit-Chaos

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Die EU-Regierungschefs haben mit ihren Beschlüssen zum Brexit das drohende Chaos zunächst abgewendet und Großbritannien unter Zugzwang gesetzt. Das britische Parlament muss jetzt entscheiden, ob es dem Brexitvertrag doch noch zustimmt und damit die Basis für weitere Verhandlungen schafft. Wenn es dies ablehnt, muss Großbritannien entweder an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen oder ohne Vertrag aus der Europäischen Union ausscheiden. Dadurch stellen die EU-Regierungschefs sicher, dass im Juni in rechtlich unangreifbarer Weise ein neues EU-Parlament gewählt werden kann. Klar ist damit aber auch: Bleibt es bei den sich widersprechenden Beschlüssen des britischen Unterhauses, dann wird Großbritannien ohne Vertrag in einem harten Brexit noch vor der Europawahl aus der Europäischen Union ausscheiden.
Bild: Controller of Her Majesty’s Stationery Office [OGL 3 (http://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/3)], via Wikimedia Commons

STOMPIN‘ HEAT gastiert im Palais Hopp

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Die Blues-Formation STOMPIN‘ HEAT spielt am 20.03.19, 20:00 Uhr, Palais Hopp, Goethestraße 29, 34119 Kassel, auf. Die im Jahre 2016 gegründete Band präsentiert einen völlig neuartigen Stil im Blues: den ROUGH-BLUES! Dieser Musikstil kombiniert den harten Bluesrock mit Elementen des Mississippi Delta Blues, Texas Blues und treibenden Boogie.
Bild: Karsten Schuh, STOMPIN‘ HEAT