Die amtierende Regierung in Hessen aus CDU und Grüne wird voraussichtlich ihre Mehrheit bei der kommenden Landtagswahl im Oktober verlieren. Dies liegt vor allem an der Schwäche der CDU, die nach der jüngsten Umfrage des Insa-Instituts für die Bild-Zeitung nur noch auf 29% Zustimmung kommt. Gegenüber der letzten Landtagswahl wäre dies ein Verlust von über 9 Prozentpunkten. Den Grünen hat die Zusammenarbeit mit der CDU genutzt. Sie steigern sich um fast 3 Prozentpunkte auf 14%. Obwohl in der Opposition, profitiert die SPD nicht von den Verlusten der CDU. Sie verliert noch einmal fast 7 Prozentpunkte und kommt auf nur noch 24%. Die stärksten Gewinne verzeichnet die AfD mit fast 10 Prozentpunkten. Mit 14% ist sie derzeit so stark wie die Grünen. Auch die übrigen kleinen Parteien können sich leicht verbessern, die FDP auf 7%, die Linke auf 8% und die Freien Wähler auf 1,5%.
Die rechtspopulistische Regierung in Österreich will den deutschsprachigen Südtirolern die österreichische Staatsbürgerschaft anbieten. Derzeit bereitet eine Regierungskommission einen Gesetzentwurf für eine doppelte Staatsbürgerschaft der Südtiroler vor. Jahrhundertelang gehörte Südtirol zu Habsburg. Erst nach dem Ersten Weltkrieg wurde es Italien zugeschlagen. Dort erkämpften die Südtiroler den Status einer autonomen Provinz. Wie in Katalonien, Schottland oder dem Baskenland gibt es auch in Südtirol Bestrebungen zur Abspaltung. Etwa 70 Prozent der Südtiroler bezeichnen sich selbst als deutschsprachig. Die ebenfalls rechtspopulistische Regierung in Italien wirft Österreich vor, Zwietracht zu schüren. „Diese Initiative ist unpassend wegen ihrer potenziell Unruhe stiftenden Wirkung“, kritisierte das italienische Außenministerium.
Nach einer Umfrage von Infratest dimap ist die AfD mit 27% in Ostdeutschland stärkste politische Kraft noch vor der CDU mit 23% und den Linken mit 18%. Die SPD kommt auf 15% vor den Grünen mit 7% und der FDP mit 6%. Auch in den Umfragen zu den Landtagswahlen liegt die AfD in allen ostdeutschen Bundesländern deutlich über 20%.
Mit seinen rechtspopulistischen Äußerungen zur Migration bereitet CSU-Chef Horst Seehofer seine Rückkehr in das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten vor. Die absehbare Niederlage der CSU bei der kommenden Landtagswahl,
Entgegen der Ankündigung im rotgrünen Koalitionsvertrag werden die Parkgebühren in Kassel nicht gesenkt. Der Magistrat wird den Stadtverordneten lediglich vorschlagen, die gebührenpflichtige Zeit in der Parkzone II, die sich über den Bereich Friedrich-Ebert-Straße, Vorderer Westen und Teile von Nord-Holland und Wesertor erstreckt, um zwei Stunden zu verkürzen. Parkgebühren sollen dort dann nicht mehr von 8 bis 20 Uhr, sondern nur noch bis 18 Uhr erhoben werden. Im Übrigen bleiben die Parkgebühren unverändert. 2014 wurden die Parkgebühren im Schnitt um über 60% erhöht, in einzelnen Bereich um bis zu 400%. Dadurch versprach man sich Mehreinnahmen von gut einer Millionen Euro. Tatsächlich nimmt die Stadt durch die Gebührenerhöhung jedoch erheblich Geld mehr ein. 2018 rechnet der Magistrat mit Einnahmen in Höhe von rund acht Millionen Euro und damit gut dreieinhalb Millionen mehr als vor der Erhöhung im Jahr 2013.
Engin Eroglu, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat FREIE WÄHLER Hessen, verurteilt scharf die Aussage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Migration sei die Mutter aller Probleme und fordert ihn zum Rücktritt auf. Mit dieser Aussage vergiftet Seehofer das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland. Gleichzeitig bedient sich der Innenminister der Rhetorik der Blaubraunen. „Die Migranten als ‚Mutter aller Probleme‘ zu bezeichnen ist unanständig und zeigt den wahren Geist der Union, die über Jahrzehnte an den Stammtischen der Nation diese Stimmung aufrecht gehalten hat. Nun haben CDU und CSU aber offenbar endgültig die Kontrolle über Anstand und Moral verloren!“, so Eroglu. Seehofers Satz trifft auch Millionen Deutsche, die in diesem Land geboren wurden und deren Eltern einen Migrationshintergrund haben. „Deutsche wie ich sind Teil der Lösung, nicht das Problem!“, unterstreicht Eroglu. Für den Landesvorsitzenden sind nicht Migrantinnen und Migranten das Problem, sondern die Kanzlerin der Union. Immerhin hat Sie die massenhafte illegale Einwanderung zugelassen und gefördert. Eine mögliche Einreise hätte erst erfolgen dürfen, nachdem die persönlichen Daten und der Status an der Grenze zu 100 Prozent geklärt wurden. Für FREIE WÄHLER hätte die Migration schon längst in geordnete Bahnen gelenkt werden müssen. Von 1982 bis heute haben mit Helmut Kohl und Angela Merkel Unionskanzler insgesamt 29 Jahre die Bundesregierung angeführt. Eigentlich Zeit genug ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, aber dieses Thema wurde – wohl durchaus mit Absicht – verschlafen. Wie sehr die Dinge in Deutschland falschlaufen, hat die die auf Twitter geführte Diskussion unter dem Hashtag #metwo gezeigt, unter dem Deutsche mit Migrationshintergrund sowie Migrantinnen und Migranten ihre Erfahrungen mit Alltagsrassismus geschildert haben. Nicht die einzigen Themen, die für Engin Eroglu versäumt wurden anzugehen: „Die politischen Baustellen, für die die Union die Verantwortung trägt, sind riesig. Man denke nur an wichtige Themen wie die Altersarmut, den Klimawandel und die immer weiter aufgehende Schere zwischen Arm und Reich. Auch hier betreiben CDU und CSU eine fortschreitende Spaltung der Gesellschaft.“
Der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) hat angekündigt, den documenta-Obelisken auf dem Königsplatz zu entfernen. Er fügt sich damit einer Forderung der AfD, die den Obelisken und seinen Verbleib in Kassel seit Monaten scharf kritisiert. AfD-Stadtverordnete Materner bezeichnete ihn als „ideologisierende und entstellende Kunst“. Der Obelisk wurde vom nigerianisch-amerikanischen Künstler Olu Oguibe für die documenta 14 entworfen und im Juni 2017 auf dem Königsplatz aufgestellt. Es trägt eine Inschrift aus dem Matthäus-Evangelium in den Sprachen Arabisch, Deutsch, Englisch und Türkisch – den in Kassel am häufigsten gesprochenen Sprachen: „Ich war ein Fremdling und ihr habt mich beherbergt“. In einer Spendenaktion wurden mehr als 126.000,- € für den Ankauf des Kunstwerkes gesammelt. Der Künstler hat sich mittlerweile bereit erklärt, dies als Kaufpreis zu akzeptieren. Eine Mehrheit der Stadtverordneten aus SPD, CDU und AfD hatte bereits im Juni 2018 die Entfernung des Kunstwerkes beschlossen.
Nach der neuesten Umfrage des Insa-Instituts ist die AfD mit einer Zustimmung von 17% bundesweit zweitstärkste politische Kraft noch vor der SPD mit 16%. Die Union kommt auf 28,5%, die Grünen auf 13,5%, die Linke auf 10% und die FDP auf 9,5%. Mit 44,5% verfügt die amtierende Regierung aus Union und SPD damit über keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung. Die Regierungsparteien liegen auch weit entfernt von früheren Wahlergebnissen. In den -
-
Neueste Beiträge
-