Dr. Bernd Hoppe weist den erhobenen Vorwurf, die Mittel der Fraktion Freie Wähler und Piraten seien im Jahr 2016 nicht ordnungsgemäß verwendet worden, als haltlos zurück. „Für jede Zahlung gibt es einen Beleg und eine ausreichende Rechtsgrundlage“, so Hoppe. Keine der Zahlungen seien vom Revisionsamt der Stadt Kassel, das die Verwendung der Mittel überprüft, beanstandet worden. Die Fraktion hat mittlerweile den Verwendungsnachweis für die Fraktionsmittel auf ihrer Web-Seite veröffentlicht.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Frauen keinen Anspruch darauf haben, dass Sparkassen in ihren Formularen die weibliche Form verwenden. Sie erleiden nach Auffassung des Gerichts keinen Nachteil, wenn sie in den Vordrucken mit dem sogenannten generischen Maskulinum angesprochen werden. Geklagt hatte eine Kundin der Sparkasse Saarbrücken, die nicht als Kunde oder Kontoinhaber bezeichnet werden will. Sie habe ein verfassungsmäßig verankertes Recht, als Frau in Sprache und Schrift erkennbar zu sein. Der BGH sieht es anders: Die verallgemeinernder Ansprache in der männlichen Form sei weder ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht noch ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Auch die Vorinstanzen hatten den Anspruch der Klägerin verneint. Nach Auffassung des Landgerichts Saarbrücken werde das generische Maskulinum geschlechtsneutral verwendet. Dies sei schon seit 2000 Jahren so und damit eine historisch gewachsene Übereinkunft und keine Diskriminierung. Damit setzen sich die Gerichte über neuere wissenschaftliche Forschungsergebnisse hinweg, die bei der Verwendung des sogenannten generischen Maskulinums eine Diskriminierung der Frauen nachgewiesen haben. Bei einem Obsiegen der Klägerin hätten mehr als 800 Vordrucke der Sparkassen verändert werden müssen. Die Klägerin will das Urteil nicht hinnehmen und notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.
Mit 70,8% der Stimmen bleibt Peter Feldmann (SPD) Rathauschef in Frankfurt. CDU-Kandidatin Bernadette Weyland konnte bei der Stichwahl nur 29,2 Prozent auf sich vereinigen. Im ersten Wahlgang war Feldmann auf 46% der Stimmen gekommen, so dass eine Stichwahl erforderlich wurde. Vor sechs Jahren hatte sich der Parteilinke überraschend innerhalb der SPD als Kandidat durchgesetzt und anschließend gegen den CDU-Kandidaten Boris Rhein ebenfalls in der Stichwahl sensationell gewonnen. Auch als Oberbürgermeister bezieht Feldmann dezidiert linke Positionen und setzt sich für den Kampf gegen die Armut vor allem von Kindern, Wohnungsnot und Fremdenfeindlichkeit ein.
Nach dem 
Die Unionsfraktion sieht bei § 219a StGB, der die Werbung für den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt, keinen Änderungsbedarf. Dies geht aus einem Schreiben der neuen CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer an die Funktionsträger der CDU hervor. Aus der Unionsfraktion werde es keine Unterstützung zur Abschaffung der Regelung geben, so Kramp-Karrenbauer. Deren Abschaffung wird wegen eines Strafprozesses gegen eine Gießener Ärztin gefordert, die auf ihrer Internetseite auf die Möglichkeit der Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches in ihrer Praxis hingewiesen hatte. Das Amtsgericht Gießen sah die Strafvorschrift als verwirklicht an und verurteilte die Ärztin zu einer Geldstrafe. Auch in Kassel wurden zwei Frauenärztinnen wegen eines Hinweises auf ihrer Internetseite angeklagt. Derzeit liegen Anträge der Fraktionen von FDP, Linken und Grünen vor. Linke und Grüne wollen die Vorschrift streichen, die FDP schlägt eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit vor. Offen ist das Verhalten der SPD. Die Fraktion hatte einstimmig die Abschaffung der Vorschrift beschlossen, einen eigenen Antrag aber aus Rücksicht auf die Union bisher nicht eingebracht. Da auch die AfD gegen eine Änderung der Vorschrift eintritt, kommt es auf die SPD an: Nur mit ihr wird es eine Änderung oder Abschaffung der Regelung geben.
An dem vom Magistrat vorgelegten Entwurf für einen neuen Schulentwicklungsplan übt das Kassleer Bündnis „Eine Schule für Alle“ scharfe Kritik. So beschreibe der Entwurf lediglich ausführlich die Ist-Situation, benenne überwiegend allgemeine Ziele und enthalte kaum konkrete Maßnahmen. Es gebe weder eine Rangfolge der Realisierungen noch ein Konzept zur Umsetzung, so das Bündnis in einer Stellugnahme. Das Fehlen von Hilfen werde deutlich bei der besonders belasteten Grundschule am Wall. 211 der 250 Schüler haben eine ausländische Staatsangehörigkeit, 56,9 % der Einwohner im Grundschulbezirk haben einen Migrationshintergrund. Als Maßnahmen schlage der Magistrat lediglich Abwarten und Beobachten vor. Je nach Sichtweise sei dies „hilflos oder zynisch“, so das Bündnis, zu dem Elternbeiräte, die GEW und verschiedene Behinderten- und Inklusionsbündnisse gehören. Sie fordern zusätzliche Schulsozialarbeit, mehr Verwaltrungskräfte zur Entlastung der Lehrer und mehr Schulassistenten.-
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