Im Rahmen des 70. Landeskongresses der Jungen Liberalen Hessen in Steinbach ist Christian Kuschel zum neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt worden. Der Kasseler Nachwuchspolitiker konnte 91% der Delegierten von sich überzeugen und löste damit den abtretenden Florian Möller im Amt ab. Kuschel ist in dieser Position auch Hauptverantwortlich für die Wahlkampforganisation der FDP-Jugendorganisation. „Die Jungen Liberalen Hessen haben ein konstant starkes Mitgliederwachstum zu verzeichnen. Unsere Aufgabe wird es in Zukunft sein, diese Neumitglieder mit einzubinden und in die vorhandenen Strukturen zu integrieren“, so Kuschel. Die hessischen Jungen Liberalen gehören auf Bundesebene zu einem der größten Landesverbände. Kuschel ist weiterhin der FDP Kandidat für die Landtagswahl am 28.Oktober, im Wahlkreis Kassel-Ost. Neben den Nachwahlen des Landesvorstandes, ist der Leitantrag „Hessen under Cunstruction“, was so viel wie „Hessen im Ausbau“ bedeutet, beschlossen. Diverse Forderungen in der Verkehrs-, Digital- und Sozialinfrastruktur sind Teil des Antrags. Speziell für die Region Kassel ist eine Nordumgehung gefordert, die den Verkehr aus dem nördlichen Umkreis aus der Stadt bringt und direkt an die A44 anschließt.
Der Künstler des documenta-Obelisken, Olu Oguibe, hat einen Kompromissvorschlag für den Verbleib des Kunstwerkes in Kassel gemacht. Er schlägt vor, den Obelisken am neu zu errichtenden documenta-Institut aufzustellen. Bis zur Fertigstellung des Instituts am Holländischen Platz soll der Obelisk auf dem Königsplatz verbleiben. Bisher hatte der Künstler verlangt, dass der Obelisk auf dem Königsplatz verbleiben muss. Dafür zeichnete sich jedoch keine politische Mehrheit hat. Den Kompromissvorschlag Oguibes nennt Kulturdezernentin Völker weit reichend.
Nach der jüngsten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks ist die CSU mit einer Zustimmung von 41% noch immer weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Zweitstärkste Kraft sind die Grünen mit 14%, AfD und SPD liegen mit 12% gleich auf und die Freien Wähler stehen mit 7% knapp vor der FDP mit 6%. Die Linke erreicht 3%. Damit benötigt die CSU zumindest einen Koalitionspartner zur Regierungsbildung.
Die Erhebungsgrundlage der Grundsteuer ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Das Gericht rügt, dass der Wert der Grundstücke zuletzt im Jahr 1964 festgestellt wurde. Dies führe zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gebe. Der Gesetzgeber muss bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung schaffen. Dabei darf er eine Übergangszeit festlegen, die längstens bis zum 31.12.2014 dauern darf.
Der bisher eher unbekannte Olivier Faure ist neuer Parteichef der französischen Sozialisten. Ein Parteitag im Pariser Vorort Aubervilliers bestätigte das Ergebnis eines Mitgliederentscheides, in dem sich Faure gegen den früheren Minister Le Foll durchgesetzt hatte. Die Partei der früheren Präsidenten Mitterand und Holland kämpft ums Überleben. Bei der letzten Präsidentschaftswahl erreichte ihr Kandidat nur 6,36% und schied nach dem ersten Wahlgang aus. Bei der sich anschließenden Parlamentswahl verlor die Partei 250 Sitze und ist nur noch mit 30 Abgeordneten in der französischen Nationalversammlung vertreten. Faure führt auch die sozialistische Fraktion.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die documenta einen neuen Geschäftsführer gefunden zu haben scheint. Dabei soll es sich um den Musikmanager Wolfgang Orthmayr handeln, der bereits für Sony-Music für einen Musical-Produzenten gearbeitet hat. Bei seiner Vorstellung in Kassel soll er der Süddeutschen zufolge gesagt haben, er sei „gut darin, Dinge zu verkaufen, die eigentlich keiner braucht“. Dies hat die Verantwortlichen offenbar überzeugt. Die Neubesetzung der Geschäftsführerstelle ist erforderlich, weil die bisherige Geschäftsführerin Annette Kulenkampff nach einem Millionen-Defizit der documenta 14, das ihr angelastet wird, zum 01. Juni 2018 aus dem Amt ausscheidet.
-
-
Neueste Beiträge
-