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Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung – Neuwahlen in Israel

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Der amtierende Regierungschef Benjamin Netanjahu ist mit der Regierungsbildung gescheitert. Unmittelbar nach Ablauf der von der Verfassung gesetzten Frist zur Regierungsbildung löste sich das israelische Parlament auch mit den Stimmen des Likud-Blockes von Netanjahu selbst auf noch bevor Präsident Reuven Rivlin den Auftrag zur Regierungsbildung einem anderen Politiker übergeben konnte. Ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte Israels. Netanjahu war aus der Parlamentswahl im April gestärkt hervorgegangen und hatte angekündigt, mit den rechten und den ultraorthodoxen Parteien eine Regierung zu bilden. Diese scheiterte an der Befreiung von der Wehrpflicht für Ultraorthodoxe, deren Abschaffung von der nationalistischen Partei Avigdor Liebermans gefordert wurde. Ultraorthodoxe, die seit Jahrzehnten in Israel für die Regierungsbildung gebraucht werden, hatten für ihre Anhänger eine Befreiung von der Wehrpflicht durchgesetzt. Lieberman, dessen Partei für die Regierungsbildung benötigt wird und der mit Netanjahu in inniger Feindschaft verbunden ist, sieht darin eine Gefahr für die Sicherheit Israels. Die Befreiung wird in der israelischen Gesellschaft zunehmend kritisch betrachtet, zumal die Geburtenrate unter Ultraorthodoxen besonders hoch ist und damit der Anteil der von der Wehrpflicht Befreiten stetig wächst. Das Scheitern der Regierungsbildung ist für Netanjahu auch persönlich bedrohlich, weil ihm eine Anklage vor dem Obersten Gericht droht. Diese wollte er durch eine Änderung der Gesetze verhindern. Mangels Mehrheit in der Knesset ist dies jedenfalls bis zu den Neuwahlen nicht möglich.
Bild: Benjamin Netanyahu on September 14, 2010.jpg: US State Dept.derivative work: TheCuriousGnome [Public domain]

StadtLesen bringt Lesegenuss nach Kassel …

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(pm) Eintauchen in seitenweise Lesegenuss: StadtLesen gastiert von Donnerstag, 30. Mai, bis Sonntag, 02. Juni 2019, auf dem Rainer-Dierichs-Platz, verwandelt jenen in ein gemütliches Lesewohnzimmer. Mehr als 3000 Bücher aus allen Genres und bequeme Lesemöbel laden zum Schmökern ein ─ bei freiem Eintritt, unter freiem Himmel … StadtLesens Besucher phantasieren in ihrer eigenen Welt. Initiator von StadtLesen Sebastian Mettler und die Innovationswerkstatt aus Salzburg sorgen dafür. Nach Sebastian Mettlers Devise „Lesen bringt keine Welt in den Kopf, Lesen IST eine Welt im Kopf“, eröffnet er Besuchern des Lesewohnzimmers im urbanen Raum die „Heilkraft“ der Bücher: „Ich behandle mit StadtLesen die Entphantasierung der Gesellschaft.“ Lesen bildet. „Unweigerlich eröffnen Bücher auch Phantasie in den Köpfen ihrer Rezipienten“, sagt Mettler. StadtLesen wirkt der Entphantasierung entgegen. Das begeistert die Bürgermeister der StadtLesenStädte, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die Generalsekretäre der deutschen und österreichischen UNESCO Kommission Dr. Roland Bernecker und Mag. Gabriele Eschig. Sie adeln das Leseförderprojekt in Geleitworten und übernahmen im Jubeljahr 2018 vielfach die Schirmherrschaft. Die einzelnen StadtLesenStädte bringen sich aktiv ein in die Organisation des Leseförderprojekts. Kooperationspartner aus der Welt der Bücher, der Öffentlichkeit, der Hotels, der Möbel, der Wirtschaft, der Genüsse, der Medien unterstützen die Leseförderung, ermöglichen das Projekt. Das Spektakuläre an StadtLesen: Das Spektakel bleibt aus. StadtLesen ist einfach da mit Lesemöbeln, einem Readers Corner für Lesungen und Büchertürmen ─ gefüllt mit mehr als 3000 Büchern aus dem aktuellen Verlagsprogramm der mehr als 100 Partnerverlage. StadtLesen lässt Zeit zum Lesen und zum Leben ─ bei freiem Eintritt jeweils von Donnerstag bis Sonntag. StadtLesen bringt niederschwellig zugänglich gemachten Buchgenuss in urbane Räume.

Am Donnerstag, 30. Mai, um 9.00 Uhr öffnet sich des Lesewohnzimmers Pforte, steht offen zum Schmökern, Literatur besprechen, Werke und Literaten empfehlen – bis zum Einbruch der Dunkelheit. Um 19.00 Uhr liest das Bibliophile Highlight, Autor Frank Goldammer, aus seinem Buch „Großes Sommertheater“. Wahrlich ein Highlight!

Bild: © Innovationswerkstatt


Kassel: Grüne erneut stärkste politische Kraft

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Wie schon bei der Landtagswahl sind die Kasseler Grünen mit 30,8% auch aus der Europawahl als stärkste politische Kraft hervorgegangen. Die SPD erreicht in ihrer einstigen Hochburg nur noch 19,3% knapp vor der CDU mit 17,4%. Die Linke liegt mit 8% vor der AfD mit 7,5%. Das Ergebnis ist auch deshalb überraschend, weil die Grünen in der Koalition mit der SPD kaum eigene Akzente setzen. Die wichtigen Entscheidungen wie die Versiegelung des Langen Feldes oder das Millionenabenteuer Flughafen tragen sie mittlerweile mit. Auch die jahrelange autofreundliche Verkehrspolitik wurde mit den Stimmen der Grünen beschlossen. Zuletzt verhinderten sie gemeinsam mit SPD und CDU einen Radentscheid, der die einseitige Kasseler Verkehrspolitik zu Gunsten des Autos kritisierte und Verbesserungen für die Radfahrer durchsetzen wollte.

Niedergang der SPD beschleunigt sich

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Der mit den Schröder-Jahren einsetzende Niedergang der SPD beschleunigt sich zusehends. Bei der Europawahl erreicht die älteste deutsche Partei nur noch einen Anteil von 15,8%. Bei der Landtagswahl in Bremen verlor sie ihre seit über 70 Jahren bestehende Vormachtstellung und kam mit 23,9% hinter der CDU nur noch auf Platz zwei. Für ihren Machterhalt ist sie jetzt darauf angewiesen, dass die Grünen mit ihr und nicht mit der CDU eine Regierung bilden. In den ostdeutschen Bundesländern, dort werden im Herbst in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt, nähert sich die SPD bereits der 5%- Hürde. Dabei liegt es sicher nicht am Programm der SPD. Vielmehr glauben die Menschen nicht mehr, dass die SPD in Regierungsverantwortung auch das umsetzen wird, was sie auf ihren Parteitagen beschlossen hat. Zu oft hat sie als Regierungspartei gegen ihre eigene Programmatik verstoßen und zu oft hat sie Politik gegen ihre eigenen Wähler gemacht. So wäre die von ihr jetzt geforderte und im Europawahlkampf besonders herausgestellte Grundrente nicht erforderlich, wenn die von der Schröder-SPD betriebene Agendapolitik nicht erst die Voraussetzungen für Altersarmut geschaffen hätte.
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Eroglu (Freie Wähler) warnt vor wachsendem Antisemitismus in Deutschland

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Auf Einladung der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft Kassel nahm der Spitzenkandidat der Freien Wähler für die Europawahl, Engin Eroglu, an einer Vortragsveranstaltung von Arye Sharuz Shalicar teil. In seinem Buch mit dem Titel „Der neu-deutsche Antisemit: Gehören Juden heute zu Deutschland?“ berichtet Shalicar sehr persönlich über alltäglichen Antisemitismus wie er ihn immer wieder in Deutschland erleben muss. Der in Göttingen geborene und in Berlin aufgewachsene Autor mit iranischen Wurzeln beklagte in seinem Vortrag weniger den tumben Judenhass rechter Gruppen, sondern den sich immer mehr um sich greifenden Antisemitismus in eher linken und bürgerlichen Kreisen. Eroglu zeigte sich beeindruckt und warnte seinerseits vor wachsendem Antisemitismus in Deutschland. „Ich werde mich auch im Europaparlament für eine freie und pluralistische Gesellschaft einsetzen“, so Eroglu.

Über 70 YouTuber unterstützen Rezo

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Über 70 im Internet sehr populäre Influenzer unterstützen Rezo in seiner Kritik vor allem an der Politik der CDU. In einem gemeinsamen Video rufen sie dazu auf, bei der Europawahl weder die Union noch die SPD zu wählen – „und schon gar nicht die AfD“. Rezo hatte in einem YouTube-Video die Politik der CDU scharf kritisiert. Das Video wurde mittlerweile über 7,7 Millionen Mal angeklickt. Die CDU hat bisher eher hilflos auf die Kritik reagiert. Ein bereits produziertes Antwort-Video wurde nicht veröffentlicht. Zugleich verteidigt die CDU ihre Politik und wirft Rezo Verkürzung vor, um zu provozieren. Die Unterstützer Rezos sind auf YouTube sehr populär und haben jeweils mehrere Hunderttausend Abonnenten. Gemeinsam rufen sie auf: „Wählt nicht die CDU/CSU, wählt nicht die SPD. Wählt auch keine andere Partei, die so wenig im Sinne von Logik und der Wissenschaft handelt (…). Und wählt schon gar nicht die AfD, die diesen Konsens sogar leugnet.“
Bild: Europäisches Parlament, Bilderdienst

Europawahl: Eroglu (Freie Wähler) will sich für mehr Klimaschutz und eine Stärkung der Regionen einsetzen

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Engin Eroglu aus Schwalmstadt kandidiert als einziger Nordhesse auf einem sicheren Platz für die Europawahl. Wir sprachen mit dem Landesvorsitzenden der Freien Wähler über seine Ziele in Brüssel.

NKZ: Glaubt man den Umfragen, werden Sie als Nummer 2 der Bundesliste der Freien Wähler in das Europäische Parlament einziehen. Welche inhaltlichen Schwerpunkte wollen Sie bei Ihrer Arbeit setzen?

Eroglu: Mir geht es darum, die Regionen in Europa zu stärken, den Klimaschutz zu verbessern und mehr Geld für die Bildung bereit zustellen. Vor allem aber ist das Prinzip der Subsidiarität stärker zu beachten. Einen europäischen Zentralstaat wie Macron ihn vorgeschlagen hat, lehne ich ab.

NKZ: Die Freien Wähler sind bisher vor allem auf kommunaler Ebene aktiv. Warum zieht es sie jetzt in das Europäische Parlament?

Eroglu: Die Entscheidungen in den Kommunen werden immer stärker durch Landes-, Bundes-, und Europapolitik geprägt und vorgegeben. Deshalb kandidieren wir Freien Wähler bereits seit einigen Jahren erfolgreich auch auf diesen Ebenen, um auch dort mehr Bürgernähe und Pragmatismus durchzusetzen. In Bayern sind wir sogar Regierungspartei.

NKZ: Was sollte sich bei den Institutionen der Europäischen Union ändern?

Eroglu: Die Rechte des Parlaments müssen gestärkt werden. Da ist zwar schon viel verbessert worden. Das Parlament hat aber noch immer kein Initiativrecht im Bereich der Gesetzgebung. Auch bei der Besetzung des Präsidenten der Europäischen Kommission muss das Entscheidungsrecht beim Parlament und nicht den Regierungschefs liegen.

Wachsender Antisemitismus in Deutschland

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Auf Einladung der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft Kassel stellte Arye Sharuz Shalicar sein neues Buch zum wachsenden Antisemitismus in Deutschland vor. Unter dem Titel „Der neu-deutsche Antisemit: Gehören Juden heute zu Deutschland?“ berichtet Shalicar sehr persönlich über alltäglichen Antisemitismus wie er ihn immer wieder in Deutschland erleben muss. Der in Göttingen geborene und in Berlin aufgewachsene Autor mit iranischen Wurzeln beklagte in seinem Vortrag weniger den tumben Judenhass rechter Gruppen, sondern den sich immer mehr um sich greifenden Antisemitismus in eher linken und bürgerlichen Kreisen. So berichtete er von einem Treffen mit Journalisten-Schülern der Henri-Nannen-Schule in dem ihm als Pressesprecher der israelischen Armee blanker Hass entgegen schlug. Auch Boykott-Aufrufe gegen Israel oder Äußerungen der deutschen Friedensbewegung im Rahmen der Ostermärsche griff Shalicar ebenso an wie die Glückwünsche von Bundespräsident Steinmeier anläßlich des Jahrestages der islamischen Revolution im Iran. Ein besonderes Problem sei auch der Judenhass in Deutschland lebender Moslems, der bereits Kindern anerzogen wird. Sehr differenziert und kenntnisreich auch seine Ausführungen zum derzeit heftig diskutierten Atom-Abkommen mit dem Iran, den Shalicar als gefährlichsten Feind Israels betrachtet. Auch wenn man nicht jede These Shalicars teilt, so bleibt doch ein bedrückendes Gefühl allein auf Grund der Schilderung des alltäglichen Antisemitismus in Deutschland zurück. Ein sehr interessanter und lehrreicher Abend mit Thesen und Argumenten, wie sie derzeit in Deutschland nicht oft zu hören sind.

Umfrage Europawahl: SPD und Grüne 16%, Union 29%, Freie Wähler 3%

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Die im Bund regierenden Parteien von CDU/CSU und SPD kommen nicht aus ihrem Umfragetief heraus. Bei der jüngsten Umfrage zur Europawahl kommt die Union nur auf 29% und die SPD auf 16%. Auch die Grünen verlieren und liegen ebenfalls bei 16%. Profitieren können davon die kleinen Parteien, die wegen des Fehlens der 5%-Klausel mit einem Einzug ins Europaparlament rechnen können. So schaffen es die Freien Wähler auf 3%, die Tierschutzpartei und die Partei auf je 2% und die Piraten auf 1%. FDP und Linke liegen gleichauf bei 8% und die AfD kommt auf 12%

ADFC-Fahrradklima-Test: Kassel hinten – Baunatal Spitze

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Die beiden größten Städte in Nordhessen, Kassel und Baunatal, schneiden beim ADFC-Fahrradklima-Test sehr unterschiedlich ab. Baunatal belegt im Ranking der Städte zwischen 20.000 und 50.000 Einwohnern Platz 1, Kassel im Ranking der Städte zwischen 100.000 und 200.000 Einwohnern Platz 26. Als mangelhaft empfinden die befragten Fahrradfahrer in Kassel die Kontrolle beim Parken von Kraftfahrzeugen auf Fahrradwegen, die Breite der Fahrradwege und das Fahren im Mischverkehr mit Kraftfahrzeugen. Den besten Wert mit der Note 2,8 erhielt Kassel für die Öffnung von Einbahnstraßen in Gegenrichtung. Baunatal erreicht die besten Wert in der Erreichbarkeit des Stadtzentrums (Note 1,9), für die Fahrradförderung in jüngster Zeit und die Wegweisung (je 2,1).