Midterms: „Blaue Welle“ vom US-Mehrheitswahlrecht gebrochen

Die von den Demokraten erhoffte „Blaue Welle“ – blau ist die Parteifarbe der Demokraten – ist, jedenfalls bezogen auf die Anzahl der errungenen Mandate, wegen des in den USA geltenden Mehrheitswahlrechts ausgeblieben. Denn bezogen auf die abgegebenen Stimmen haben die Demokraten deutliche Gewinne erzielt und sind erheblich stärker als die Republikaner. So erreichten sie bei der Wahl zum Repräsentantenhaus 4,5 Millionen mehr Stimmen als die Republikaner. Sie steigerten sich von 44,6% im Jahr 2014 über 48% im Jahr 2016 auf jetzt 52,4% im Jahr 2018 und errangen eine Mehrheit der Mandate. Noch deutlicher wird der Einfluss des Wahlrechts auf das Wahlergebnis bei den Senatswahlen. So erreichten die Demokraten mit 57% fast 13 Millionen mehr Stimmen als die Republikaner und mussten dennoch hinnehmen, dass diese ihre Mehrheit der Mandate um zwei Sitze ausbauen konnten. Anders als durch das etwa in Deutschland geltende Verhältniswahlrecht werden durch das Mehrheitswahlrecht die Parlamentsmandate nicht im Verhältnis der Stärke der Parteien verteilt. Vielmehr wird bei der Mehrheitswahl das Wahlgebiet in Wahlkreise unterteilt und in das Parlament zieht der Kandidat ein, der die meisten Stimmen im Wahlkreis erzielt. Auf diese Weise kann das Wahlergebnis erheblich verzerrt werden. So kann eine Partei, deren Kandidaten in der Summe erheblich weniger als die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht haben, dennoch die absolute Mehrheit der Mandate erringen. In den USA wird das Wahlergebnis zusätzlich dadurch verzerrt, dass die Wahlkreise bezogen auf die Bevölkerung sehr ungleich sind. So hat das von den Demokraten dominierte Kalifornien mit fast 40 Millionen Einwohner lediglich zwei Sitze im Senat. Die 22 bevölkerungsärmsten Bundesstaaten mit zusammen etwa 40 Millionen Einwohnern vergeben insgesamt 44 Senatssitze. North Dakota, Missouri und Indiana, dort haben die Republikaner den Demokraten drei Senatssitze abgenommen, haben zusammen etwa 13,5 Millionen Einwohner und sechs Senatssitze.
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US-Midterms: Demokraten werden wohl nur Mehrheit im Repräsentantenhaus erringen – Senat bleibt republikanisch

Nach den jüngsten Umfragen werden die Republikaner ihre Mehrheit im Senat verteidigen können. Den oppositionellen Demokraten winkt jedoch die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Im Senat haben die Republikaner 46 von 100 Stimmen sicher, weil der republikanische Amtsinhaber nicht zur Wahl steht oder ihr Kandidat über einen sicheren Vorsprung verfügt. In zwei weiteren Staaten gilt der Sieg der Republikaner als wahrscheinlich und in weiteren zweiten Staaten liegen ihre Kandidaten vorn. Sechs Staaten gelten als unentschieden. Die Demokraten werden sicher über 37 Stimmen verfügen. In zwei weiteren Staaten gilt der Sieg ihrer Kandidaten als wahrscheinlich und in sechs Staaten liegen sie vorn. Selbst wenn die Demokraten sämtliche der sechs unentschiedenen Staaten für sich entscheiden könnten, käme es lediglich zu einem Patt, das der Vizepräsident mit seiner Stimme zugunsten der Republikaner auflösen würde. Dabei hat sich in den letzten Wochen die Stimmung zugunsten der Republikaner verändert. Im Frühjahr und Sommer sagten die Umfragen 48 Sitze für die Republikaner und 44 Sitze für die Demokraten bei acht unentschiedenen Staaten voraus. Im September schmolz der Vorsprung der Republikaner auf 47 zu 44 bei neun unentschiedenen Staaten, um im Oktober auf 50 zu 44 bei sechs unentschiedenen Staaten anzuwachsen. Das Repräsentantenhaus wird im Gegensatz zum Senat insgesamt neu gewählt. Hier liegen nach den Umfragen die Demokraten mit 203 zu 196 Stimmen bei 36 unentschiedenen Wahlbezirken vorn. Auch hier haben sich die Republikaner im Oktober verbessert. Im September lagen die Demokraten noch mit 206 zu 189 bei 40 unentschiedenen Wahlbezirken in Führung.
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Trumps Mehrheit im Senat gerät ins Wanken

Bei den US-Kongresswahlen im November könnte es nach den derzeitigen Umfragen dazu kommen, dass die Republikaner ihre Mehrheit im Senat von 51 zu 49 Stimmen verlieren. Ein Drittel der Sitze im Senat werden neu gewählt. Als sicher gelten 47 Sitze für die Republikaner, weil ihre Kandidaten in den Umfragen deutlich führen oder ihre Senatoren nicht zur Wahl anstehen. Bei den Demokraten sind dies 44 Sitze. In den 9 umkämpften Staaten liegen nach den jüngsten Umfragen in 6 Staaten die Demokraten vorn. Die Republikaner führen nur in drei Staaten und dies auch nur knapp: Kevin Cramer in North Dakota mit 4 Prozentpunkten, Josh Hawley in Missouri mit 3 Prozentpunkten – beide treten demokratische Amtsinhaberinnen an – und Ted Cruz in Texas, einer konservativen Hochburg, mit nur 1 Prozentpunkt. Selbst wenn die Republikaner diese 3 Staaten gewinnen, wäre ihre Mehrheit dahin. Im Senat käme es zu einem Patt.
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Linksruck bei US-Demokraten

Die erst 28-jährige Kellnerin Alexandria Ocasio-Cortez hat sich überraschend gegen den vom demokratischen Establishment unterstützten Joe Crowley bei den US-Kongressvorwahlen durchgesetzt. Crowley vertrat die Demokraten fast 20 Jahre im Parlament und galt als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Nancy ­Pelosi, der Sprecherin der demokratischen Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus. Im Wahlkampf bezeichnete sich Ocasio-Cortez als demokratische Sozialistin und forderte eine staatliche Jobgarantie für alle Bürger. Crowley steht für das Werben um die politische Mitte und eine gemäßigte Wirtschaftspolitik. Er hatte Millionenspender auf seiner Seite, Ocasio-Cortez finanzierte ihre Kampagne mit kleinen Privatspenden. In den amerikanischen Vorwahlen werden nur sehr selten Amtsinhaber nicht wieder nominiert. Auch deshalb gilt der Sieg von Occasion-Cortez als Sensation, die zugleich einen Linksruck bei den Demokraten zum Ausdruck bringt. Nach einer Studie der Denkfabrik Brookings Institution steigerte sich bei den diesjährigen Vorwahlen der Demokraten die Gesamtzahl der progressiven nicht amtierenden Bewerber auf 41% nach 17% 2014 und 26% 2016.
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Strafzölle: Trump verschont Europa

Die USA werden vorläufig keine Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus EU-Staaten erheben. Dies erklärte der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer vor dem US-Senat. Neben den EU-Staaten soll es auch für Argentinien, Brasilien, Australien, Kanada, Mexiko und Südkorea Ausnahmeregelungen geben. Anfang März hatte US-Präsident Trump Strafzölle zum Schutz der eigenen Stahlindustrie angekündigt. Sie sollen am Freitag in Kraft treten.
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Nach glückloser Interpretation beim NBA-Finale: USA diskutieren Änderung der Nationalhymne

Nach einem eher missratenen Vortrag der amerikanischen Nationalhymne durch die Sängerin Fergie beim NBA-Finale 2018 wird erneut diskutiert, die aktuelle und schwer zu singende Hymne durch eine andere zu ersetzen. Fergie ist nicht die erste Sängerin, die an der Interpretation der Hymne mit ihren sehr hohen und sehr tiefen Tönen scheiterte. Bis heute unerreicht ist die Interpretation von Whitney Housten beim NFL-Finale 1991.

„Verstand verloren“: Trump bricht mit seinem Ex-Chefstrategen Bannon

US-Präsident Donald Trump hat in einer Erklärung verlauten lassen, sein ehemaliger Chefstrategen Steve Bannon habe „nichts mit mir oder meiner Präsidentschaft“ zu tun gehabt. „Als er gefeuert wurde, hat er nicht nur seinen Job verloren, sondern auch seinen Verstand.“ Bannon hat in einem Enthüllungsbuch eines Journalisten über Trump Amtsführung schwere Vorwürfe gegen Trumps Sohn, Tochter und Schwiegersohn erhoben. So nannte er ein Treffen von Donald Trump Junior mit einer russischen Anwältin mitten im Präsidentschaftswahlkampf 2016 als „verräterisch“ und „unpatriotisch“. Trump will die Veröffentlichung des Buches, aus dem bereits Auszüge bekannt wurden, verhindern. Trump hatte Bannon im August 2016 als Chefsgtrategen für seinen Wahlkampf verpflichtet. Er führte ihm wahlentscheidend zahlreiche Wähler aus dem ultranationalistischen Lager zu. Bannon musste das Weiße Haus im August 2017 verlassen, nachdem er sich insbesondere mit Trumps Kindern überworfen hatte. Seither ist er wieder Chef des einflussreichen rechtsgerichteten Portals „Breitbart News“.

Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

 

 

 

Alabama: Demokrat gewinnt Senatswahl in Republikaner-Hochburg – Niederlage für Trump

Der Demokrat Doug Jones hat überraschend die Senats-Nachwahl im US-Bundesstaat Alabama gewonnen. Er setzte sich knapp gegen seinen republikanischen Gegenkandidaten Roy Moore durch. Alabama ist eine Hochburg der Republikaner. Der letzte Sieg eines Demokraten liegt Jahrzehnte zurück. Für Donald Trump ist dies eine doppelte Niederlage: In den republikanischen Vorwahlen hatte er den gemäßigten Kandidaten unterstützt, der gegen den radikalen Moore unterlag. In der Auseinandersetzung mit Jones unterstützte Trump dann Moore. Dieser spaltete die Republikaner. Wesentliche Teile der Partei unterstützten Moore nicht. Im Senat schrumpft die Mehrheit der Republikaner auf einen Sitz.

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US-Außenminister Tillerson vor Ablösung?

Der als moderat geltende US-Außenminister Rex Tillerson steht offenbar vor der Ablösung. Die New York Times berichtet, dass Tillerson durch den CIA-Chef  Mike Pompeo ersetzt werden soll. Zwischen Trump und Tillerson hatte es in der Vergangenheit immer wieder Meinungsverschiedenheiten in der Außenpolitik, insbesondere über die Haltung der USA gegenüber Nordkorea, gegeben. Tillerson verfügt über einen starken Rückhalt bei den moderaten Republikanern. Über seine Sprecherin ließ er verkünden, dass ihm seine Aufgabe auch weiterhin Freude bereite.

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