„Verstand verloren“: Trump bricht mit seinem Ex-Chefstrategen Bannon

US-Präsident Donald Trump hat in einer Erklärung verlauten lassen, sein ehemaliger Chefstrategen Steve Bannon habe „nichts mit mir oder meiner Präsidentschaft“ zu tun gehabt. „Als er gefeuert wurde, hat er nicht nur seinen Job verloren, sondern auch seinen Verstand.“ Bannon hat in einem Enthüllungsbuch eines Journalisten über Trump Amtsführung schwere Vorwürfe gegen Trumps Sohn, Tochter und Schwiegersohn erhoben. So nannte er ein Treffen von Donald Trump Junior mit einer russischen Anwältin mitten im Präsidentschaftswahlkampf 2016 als „verräterisch“ und „unpatriotisch“. Trump will die Veröffentlichung des Buches, aus dem bereits Auszüge bekannt wurden, verhindern. Trump hatte Bannon im August 2016 als Chefsgtrategen für seinen Wahlkampf verpflichtet. Er führte ihm wahlentscheidend zahlreiche Wähler aus dem ultranationalistischen Lager zu. Bannon musste das Weiße Haus im August 2017 verlassen, nachdem er sich insbesondere mit Trumps Kindern überworfen hatte. Seither ist er wieder Chef des einflussreichen rechtsgerichteten Portals „Breitbart News“.

Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

 

 

 

Alabama: Demokrat gewinnt Senatswahl in Republikaner-Hochburg – Niederlage für Trump

Der Demokrat Doug Jones hat überraschend die Senats-Nachwahl im US-Bundesstaat Alabama gewonnen. Er setzte sich knapp gegen seinen republikanischen Gegenkandidaten Roy Moore durch. Alabama ist eine Hochburg der Republikaner. Der letzte Sieg eines Demokraten liegt Jahrzehnte zurück. Für Donald Trump ist dies eine doppelte Niederlage: In den republikanischen Vorwahlen hatte er den gemäßigten Kandidaten unterstützt, der gegen den radikalen Moore unterlag. In der Auseinandersetzung mit Jones unterstützte Trump dann Moore. Dieser spaltete die Republikaner. Wesentliche Teile der Partei unterstützten Moore nicht. Im Senat schrumpft die Mehrheit der Republikaner auf einen Sitz.

Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

US-Außenminister Tillerson vor Ablösung?

Der als moderat geltende US-Außenminister Rex Tillerson steht offenbar vor der Ablösung. Die New York Times berichtet, dass Tillerson durch den CIA-Chef  Mike Pompeo ersetzt werden soll. Zwischen Trump und Tillerson hatte es in der Vergangenheit immer wieder Meinungsverschiedenheiten in der Außenpolitik, insbesondere über die Haltung der USA gegenüber Nordkorea, gegeben. Tillerson verfügt über einen starken Rückhalt bei den moderaten Republikanern. Über seine Sprecherin ließ er verkünden, dass ihm seine Aufgabe auch weiterhin Freude bereite.

Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

Clinton kontrollierte bereits während der Vorwahlen demokratischen Parteiapparat

Die ehemalige Parteichefin der Demokraten, Donna Brazile, beschuldigt Hillary Clinton, den demokratischen Parteiapparat bereits während der Vorwahlen unter ihre Kontrolle gebracht und sich damit mit unethischen Mitteln gegen den Parteilinken Bernie Sanders durchgesetzt zu haben. Laut Brazile habe Clinton der nahezu zahlungsunfähigen Partei mit hohen Summen finanziell ausgeholfen und sich im Gegenzug die Kontrolle über Strategie, Finanzen und Personalentscheidungen gesichert. Die Schulden seien während des Wahlkampfes von Obama aufgelaufen, der die Partei mit fast 24 Millionen Dollars Verbindlichkeiten zurückgelassen habe. Die Vereinbarung mit Clinton habe ihre Vorgängerin Debbie Wasserman Schultz ein Jahr vor der offiziellen Nominierung Clintons getroffen. Wassermann Schultz war unmittelbar vor dem Nominierungsparteitag zurückgetreten, weil E-Mails aus der demokratischen Parteizentrale belegten, dass die Parteiführung bei den Vorwahlen Clinton gegenüber Sanders bevorzugt hatte.

Bild: By Marc Nozell from Merrimack, New Hampshire, USA (Bernie Sanders & Hillary Clinton) [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons

 

 

 

Zwei republikanische Trump-Kritiker geben auf

Nach Senator Bob Corker aus Tennessee kündigte auch Senator Jeff Flake aus Arizona an, 2018 nicht erneut zu kandidieren. Beide hatten sich öffentlich gegen Trump gestellt und wurden von Trump scharf kritisiert. Corker und Flake repräsentieren als gemäßigte und zu Kompromissen bereite Konservative das von Trump-Anhängern gehasste republikanische Establishment. Sie sehen beide offenbar für sich keine Chance, sich in den republikanischen Vorwahlen gegen die Trump-Anhänger durchzusetzen.

Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

Trump und Republikaner zahlen Wahlkampfspenden zurück – durch massive Steuersenkungen für Reiche

Der US-Senat hat mit den Stimmen der Republikanern die von US-Präsident Donald Trump vorgelegte Steuerreform gebilligt. Sie sieht eine drastische Senkung der Unternehmenssteuern und eine Senkung des Spitzensteuersatzes vor. Sie wird das Haushaltsdefizit um 1,5 Billionen Dollar erhöhen. „Mit diesem Budget sind wir auf dem Weg zu den dringend benötigten Erleichterungen für amerikanische Einzelpersonen und Familien, die viel zu lange die Lasten einer ungerechten Abgabenordnung getragen haben“, kommentierte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, diese Steuersenkungen für Reiche.

Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

 

 

USA treten aus der Unesco aus

Die US-amerikanische Regierung unter Donald Trump hat den Austritt der USA aus der UN-Kulturorganisation Unesco erklärt. Der Austritt soll zum 31.12.2018 wirksam werden. Hintergrund ist der Nahost-Konflikt. Die USA haben als größter Zahler haben immer die aus ihrer Sicht israelfeindliche Haltung der Unesco kritisiert. Zuletzt sorgte die Entscheidung, die Altstadt von Hebron zum Weltkulturerbe zu erklären, für scharfe Kritik aus Israel.

Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

 

 

 

Trump droht NBC und anderen Sendern mit dem Entzug der Lizenz

US-Präsident Donald Trump droht NBC und anderen Sendern mit dem Entzug der Lizenz. Als Begründung führt er auf Twitter Falschmeldungen der Sender an. Trump wandelt damit auf den Spuren von Richard Nixon, der auf dem Höhepunkt der Watergate-Affäre ebenfalls amerikanischen Sendern mit Lizenzentzug gedroht hatte.

Hier der Tweet von Trump: With all of the Fake News coming out of NBC and the Networks, at what point is it appropriate to challenge their License? Bad for country!

Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

 

Entsetzen über Trumps Rede vor Vereinten Nationen

Auf Entsetzen stieß die erste Rede des amerikanischen Präsidenten Donald Trump vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Als „tief philosophische“ Rede von seinem Umfeld angekündigt, hielt Trump eine weitere Wahlkampfrede, gerichtet nicht an die versammelte Weltgemeinschaft, sondern an die eigene Wählerschaft. Nordkorea drohte er mit „totaler Zerstörung“ und bezeichnete diesen Staat neben Iran, Kuba und Venezuela als „kleine Gruppe von Schurken“, welche die „Geißel unseres Planeten“ seien. Iran sei eine „korrupte Diktatur“ und das „mörderische Regime“ unterjoche das eigene Volk. Erneut stellte er das Atomabkommen mit dem Iran in Frage und nannte es eine „Peinlichkeit“ für Amerika. Trumps Wählerschaft zeigt sich begeistert, der Iran ist entsetzt über die „ignorante Hassrede“.

Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons