Trumps Mehrheit im Senat gerät ins Wanken

Bei den US-Kongresswahlen im November könnte es nach den derzeitigen Umfragen dazu kommen, dass die Republikaner ihre Mehrheit im Senat von 51 zu 49 Stimmen verlieren. Ein Drittel der Sitze im Senat werden neu gewählt. Als sicher gelten 47 Sitze für die Republikaner, weil ihre Kandidaten in den Umfragen deutlich führen oder ihre Senatoren nicht zur Wahl anstehen. Bei den Demokraten sind dies 44 Sitze. In den 9 umkämpften Staaten liegen nach den jüngsten Umfragen in 6 Staaten die Demokraten vorn. Die Republikaner führen nur in drei Staaten und dies auch nur knapp: Kevin Cramer in North Dakota mit 4 Prozentpunkten, Josh Hawley in Missouri mit 3 Prozentpunkten – beide treten demokratische Amtsinhaberinnen an – und Ted Cruz in Texas, einer konservativen Hochburg, mit nur 1 Prozentpunkt. Selbst wenn die Republikaner diese 3 Staaten gewinnen, wäre ihre Mehrheit dahin. Im Senat käme es zu einem Patt.
Kevin McCoy [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

Linksruck bei US-Demokraten

Die erst 28-jährige Kellnerin Alexandria Ocasio-Cortez hat sich überraschend gegen den vom demokratischen Establishment unterstützten Joe Crowley bei den US-Kongressvorwahlen durchgesetzt. Crowley vertrat die Demokraten fast 20 Jahre im Parlament und galt als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Nancy ­Pelosi, der Sprecherin der demokratischen Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus. Im Wahlkampf bezeichnete sich Ocasio-Cortez als demokratische Sozialistin und forderte eine staatliche Jobgarantie für alle Bürger. Crowley steht für das Werben um die politische Mitte und eine gemäßigte Wirtschaftspolitik. Er hatte Millionenspender auf seiner Seite, Ocasio-Cortez finanzierte ihre Kampagne mit kleinen Privatspenden. In den amerikanischen Vorwahlen werden nur sehr selten Amtsinhaber nicht wieder nominiert. Auch deshalb gilt der Sieg von Occasion-Cortez als Sensation, die zugleich einen Linksruck bei den Demokraten zum Ausdruck bringt. Nach einer Studie der Denkfabrik Brookings Institution steigerte sich bei den diesjährigen Vorwahlen der Demokraten die Gesamtzahl der progressiven nicht amtierenden Bewerber auf 41% nach 17% 2014 und 26% 2016.
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Strafzölle: Trump verschont Europa

Die USA werden vorläufig keine Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus EU-Staaten erheben. Dies erklärte der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer vor dem US-Senat. Neben den EU-Staaten soll es auch für Argentinien, Brasilien, Australien, Kanada, Mexiko und Südkorea Ausnahmeregelungen geben. Anfang März hatte US-Präsident Trump Strafzölle zum Schutz der eigenen Stahlindustrie angekündigt. Sie sollen am Freitag in Kraft treten.
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Nach glückloser Interpretation beim NBA-Finale: USA diskutieren Änderung der Nationalhymne

Nach einem eher missratenen Vortrag der amerikanischen Nationalhymne durch die Sängerin Fergie beim NBA-Finale 2018 wird erneut diskutiert, die aktuelle und schwer zu singende Hymne durch eine andere zu ersetzen. Fergie ist nicht die erste Sängerin, die an der Interpretation der Hymne mit ihren sehr hohen und sehr tiefen Tönen scheiterte. Bis heute unerreicht ist die Interpretation von Whitney Housten beim NFL-Finale 1991.

„Verstand verloren“: Trump bricht mit seinem Ex-Chefstrategen Bannon

US-Präsident Donald Trump hat in einer Erklärung verlauten lassen, sein ehemaliger Chefstrategen Steve Bannon habe „nichts mit mir oder meiner Präsidentschaft“ zu tun gehabt. „Als er gefeuert wurde, hat er nicht nur seinen Job verloren, sondern auch seinen Verstand.“ Bannon hat in einem Enthüllungsbuch eines Journalisten über Trump Amtsführung schwere Vorwürfe gegen Trumps Sohn, Tochter und Schwiegersohn erhoben. So nannte er ein Treffen von Donald Trump Junior mit einer russischen Anwältin mitten im Präsidentschaftswahlkampf 2016 als „verräterisch“ und „unpatriotisch“. Trump will die Veröffentlichung des Buches, aus dem bereits Auszüge bekannt wurden, verhindern. Trump hatte Bannon im August 2016 als Chefsgtrategen für seinen Wahlkampf verpflichtet. Er führte ihm wahlentscheidend zahlreiche Wähler aus dem ultranationalistischen Lager zu. Bannon musste das Weiße Haus im August 2017 verlassen, nachdem er sich insbesondere mit Trumps Kindern überworfen hatte. Seither ist er wieder Chef des einflussreichen rechtsgerichteten Portals „Breitbart News“.

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Alabama: Demokrat gewinnt Senatswahl in Republikaner-Hochburg – Niederlage für Trump

Der Demokrat Doug Jones hat überraschend die Senats-Nachwahl im US-Bundesstaat Alabama gewonnen. Er setzte sich knapp gegen seinen republikanischen Gegenkandidaten Roy Moore durch. Alabama ist eine Hochburg der Republikaner. Der letzte Sieg eines Demokraten liegt Jahrzehnte zurück. Für Donald Trump ist dies eine doppelte Niederlage: In den republikanischen Vorwahlen hatte er den gemäßigten Kandidaten unterstützt, der gegen den radikalen Moore unterlag. In der Auseinandersetzung mit Jones unterstützte Trump dann Moore. Dieser spaltete die Republikaner. Wesentliche Teile der Partei unterstützten Moore nicht. Im Senat schrumpft die Mehrheit der Republikaner auf einen Sitz.

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US-Außenminister Tillerson vor Ablösung?

Der als moderat geltende US-Außenminister Rex Tillerson steht offenbar vor der Ablösung. Die New York Times berichtet, dass Tillerson durch den CIA-Chef  Mike Pompeo ersetzt werden soll. Zwischen Trump und Tillerson hatte es in der Vergangenheit immer wieder Meinungsverschiedenheiten in der Außenpolitik, insbesondere über die Haltung der USA gegenüber Nordkorea, gegeben. Tillerson verfügt über einen starken Rückhalt bei den moderaten Republikanern. Über seine Sprecherin ließ er verkünden, dass ihm seine Aufgabe auch weiterhin Freude bereite.

Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

Clinton kontrollierte bereits während der Vorwahlen demokratischen Parteiapparat

Die ehemalige Parteichefin der Demokraten, Donna Brazile, beschuldigt Hillary Clinton, den demokratischen Parteiapparat bereits während der Vorwahlen unter ihre Kontrolle gebracht und sich damit mit unethischen Mitteln gegen den Parteilinken Bernie Sanders durchgesetzt zu haben. Laut Brazile habe Clinton der nahezu zahlungsunfähigen Partei mit hohen Summen finanziell ausgeholfen und sich im Gegenzug die Kontrolle über Strategie, Finanzen und Personalentscheidungen gesichert. Die Schulden seien während des Wahlkampfes von Obama aufgelaufen, der die Partei mit fast 24 Millionen Dollars Verbindlichkeiten zurückgelassen habe. Die Vereinbarung mit Clinton habe ihre Vorgängerin Debbie Wasserman Schultz ein Jahr vor der offiziellen Nominierung Clintons getroffen. Wassermann Schultz war unmittelbar vor dem Nominierungsparteitag zurückgetreten, weil E-Mails aus der demokratischen Parteizentrale belegten, dass die Parteiführung bei den Vorwahlen Clinton gegenüber Sanders bevorzugt hatte.

Bild: By Marc Nozell from Merrimack, New Hampshire, USA (Bernie Sanders & Hillary Clinton) [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons

 

 

 

Zwei republikanische Trump-Kritiker geben auf

Nach Senator Bob Corker aus Tennessee kündigte auch Senator Jeff Flake aus Arizona an, 2018 nicht erneut zu kandidieren. Beide hatten sich öffentlich gegen Trump gestellt und wurden von Trump scharf kritisiert. Corker und Flake repräsentieren als gemäßigte und zu Kompromissen bereite Konservative das von Trump-Anhängern gehasste republikanische Establishment. Sie sehen beide offenbar für sich keine Chance, sich in den republikanischen Vorwahlen gegen die Trump-Anhänger durchzusetzen.

Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons