US-Midterms: Demokraten werden wohl nur Mehrheit im Repräsentantenhaus erringen – Senat bleibt republikanisch

Nach den jüngsten Umfragen werden die Republikaner ihre Mehrheit im Senat verteidigen können. Den oppositionellen Demokraten winkt jedoch die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Im Senat haben die Republikaner 46 von 100 Stimmen sicher, weil der republikanische Amtsinhaber nicht zur Wahl steht oder ihr Kandidat über einen sicheren Vorsprung verfügt. In zwei weiteren Staaten gilt der Sieg der Republikaner als wahrscheinlich und in weiteren zweiten Staaten liegen ihre Kandidaten vorn. Sechs Staaten gelten als unentschieden. Die Demokraten werden sicher über 37 Stimmen verfügen. In zwei weiteren Staaten gilt der Sieg ihrer Kandidaten als wahrscheinlich und in sechs Staaten liegen sie vorn. Selbst wenn die Demokraten sämtliche der sechs unentschiedenen Staaten für sich entscheiden könnten, käme es lediglich zu einem Patt, das der Vizepräsident mit seiner Stimme zugunsten der Republikaner auflösen würde. Dabei hat sich in den letzten Wochen die Stimmung zugunsten der Republikaner verändert. Im Frühjahr und Sommer sagten die Umfragen 48 Sitze für die Republikaner und 44 Sitze für die Demokraten bei acht unentschiedenen Staaten voraus. Im September schmolz der Vorsprung der Republikaner auf 47 zu 44 bei neun unentschiedenen Staaten, um im Oktober auf 50 zu 44 bei sechs unentschiedenen Staaten anzuwachsen. Das Repräsentantenhaus wird im Gegensatz zum Senat insgesamt neu gewählt. Hier liegen nach den Umfragen die Demokraten mit 203 zu 196 Stimmen bei 36 unentschiedenen Wahlbezirken vorn. Auch hier haben sich die Republikaner im Oktober verbessert. Im September lagen die Demokraten noch mit 206 zu 189 bei 40 unentschiedenen Wahlbezirken in Führung.
Kevin McCoy [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

Trumps Mehrheit im Senat gerät ins Wanken

Bei den US-Kongresswahlen im November könnte es nach den derzeitigen Umfragen dazu kommen, dass die Republikaner ihre Mehrheit im Senat von 51 zu 49 Stimmen verlieren. Ein Drittel der Sitze im Senat werden neu gewählt. Als sicher gelten 47 Sitze für die Republikaner, weil ihre Kandidaten in den Umfragen deutlich führen oder ihre Senatoren nicht zur Wahl anstehen. Bei den Demokraten sind dies 44 Sitze. In den 9 umkämpften Staaten liegen nach den jüngsten Umfragen in 6 Staaten die Demokraten vorn. Die Republikaner führen nur in drei Staaten und dies auch nur knapp: Kevin Cramer in North Dakota mit 4 Prozentpunkten, Josh Hawley in Missouri mit 3 Prozentpunkten – beide treten demokratische Amtsinhaberinnen an – und Ted Cruz in Texas, einer konservativen Hochburg, mit nur 1 Prozentpunkt. Selbst wenn die Republikaner diese 3 Staaten gewinnen, wäre ihre Mehrheit dahin. Im Senat käme es zu einem Patt.
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Linksruck bei US-Demokraten

Die erst 28-jährige Kellnerin Alexandria Ocasio-Cortez hat sich überraschend gegen den vom demokratischen Establishment unterstützten Joe Crowley bei den US-Kongressvorwahlen durchgesetzt. Crowley vertrat die Demokraten fast 20 Jahre im Parlament und galt als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Nancy ­Pelosi, der Sprecherin der demokratischen Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus. Im Wahlkampf bezeichnete sich Ocasio-Cortez als demokratische Sozialistin und forderte eine staatliche Jobgarantie für alle Bürger. Crowley steht für das Werben um die politische Mitte und eine gemäßigte Wirtschaftspolitik. Er hatte Millionenspender auf seiner Seite, Ocasio-Cortez finanzierte ihre Kampagne mit kleinen Privatspenden. In den amerikanischen Vorwahlen werden nur sehr selten Amtsinhaber nicht wieder nominiert. Auch deshalb gilt der Sieg von Occasion-Cortez als Sensation, die zugleich einen Linksruck bei den Demokraten zum Ausdruck bringt. Nach einer Studie der Denkfabrik Brookings Institution steigerte sich bei den diesjährigen Vorwahlen der Demokraten die Gesamtzahl der progressiven nicht amtierenden Bewerber auf 41% nach 17% 2014 und 26% 2016.
Bild: Kevin McCoy [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons