Strafzölle: Trump verschont Europa

Die USA werden vorläufig keine Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus EU-Staaten erheben. Dies erklärte der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer vor dem US-Senat. Neben den EU-Staaten soll es auch für Argentinien, Brasilien, Australien, Kanada, Mexiko und Südkorea Ausnahmeregelungen geben. Anfang März hatte US-Präsident Trump Strafzölle zum Schutz der eigenen Stahlindustrie angekündigt. Sie sollen am Freitag in Kraft treten.
Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

 

 

 

Trump: Mit Facebook-Daten Wahl gewonnen?

Die «New York Times» und der britische «Observer» haben am Wochenende enthüllt, dass sich bereits 2014 die amerikanische Datenanalysefirma Cambridge Analytica rechtswidrig Profile von mehreren Millionen amerikanischer Facebook-Nutzern angeeignet hat. Auf der Grundlage dieser Daten hat die Firma eine Software entwickelt, die darauf abzielte, Wähler mit personalisierter politischer Werbung zu beeinflussen. Zu den Kunden der Firma gehörten Trump und weitere republikanische Politiker. Auch die britische Ukip-Partei soll sich der Hilfe dieser Firma bei der Brexit-Abstimmung 2016 bedient haben. Facebook hat mittlerweile eingeräumt, dass Nutzerdaten tatsächlich missbraucht wurden.
Einer der größten Investoren von Cambridge Analytica ist der amerikanische Multimilliardär Robert Mercer, ein Großspender der Republikaner. Politischer Berater der Firma und Vorstandsmitglied war lange Zeit Stephen Bannon, Wahlkampfchef von Trump und ehemaliger Leiter der rechtspopulistischen Plattform „Breitbart“. Nach Angaben der „Times“ ging es den beiden darum, mit Hilfe einer Datenanalysefirma neue Formen des Wahlkampfes und der politischen Einflussnahme zu entwickeln. Mercer stellte die finanziellen Mittel bereit, Bannon die politische Expertise. Quelle der Enthüllungen ist unter anderem der Mitbegründer von Cambridge Analytica, Christopher Wylie. Die Firma hatte nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen erklärt, mit einer neuartigen Methode namens Mikro-Targeting Wähler gezielt beeinflussen zu können. Für den Sieg von Trump gaben am Ende knapp 78000 Stimmen den Ausschlag.
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„Verstand verloren“: Trump bricht mit seinem Ex-Chefstrategen Bannon

US-Präsident Donald Trump hat in einer Erklärung verlauten lassen, sein ehemaliger Chefstrategen Steve Bannon habe „nichts mit mir oder meiner Präsidentschaft“ zu tun gehabt. „Als er gefeuert wurde, hat er nicht nur seinen Job verloren, sondern auch seinen Verstand.“ Bannon hat in einem Enthüllungsbuch eines Journalisten über Trump Amtsführung schwere Vorwürfe gegen Trumps Sohn, Tochter und Schwiegersohn erhoben. So nannte er ein Treffen von Donald Trump Junior mit einer russischen Anwältin mitten im Präsidentschaftswahlkampf 2016 als „verräterisch“ und „unpatriotisch“. Trump will die Veröffentlichung des Buches, aus dem bereits Auszüge bekannt wurden, verhindern. Trump hatte Bannon im August 2016 als Chefsgtrategen für seinen Wahlkampf verpflichtet. Er führte ihm wahlentscheidend zahlreiche Wähler aus dem ultranationalistischen Lager zu. Bannon musste das Weiße Haus im August 2017 verlassen, nachdem er sich insbesondere mit Trumps Kindern überworfen hatte. Seither ist er wieder Chef des einflussreichen rechtsgerichteten Portals „Breitbart News“.

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Alabama: Demokrat gewinnt Senatswahl in Republikaner-Hochburg – Niederlage für Trump

Der Demokrat Doug Jones hat überraschend die Senats-Nachwahl im US-Bundesstaat Alabama gewonnen. Er setzte sich knapp gegen seinen republikanischen Gegenkandidaten Roy Moore durch. Alabama ist eine Hochburg der Republikaner. Der letzte Sieg eines Demokraten liegt Jahrzehnte zurück. Für Donald Trump ist dies eine doppelte Niederlage: In den republikanischen Vorwahlen hatte er den gemäßigten Kandidaten unterstützt, der gegen den radikalen Moore unterlag. In der Auseinandersetzung mit Jones unterstützte Trump dann Moore. Dieser spaltete die Republikaner. Wesentliche Teile der Partei unterstützten Moore nicht. Im Senat schrumpft die Mehrheit der Republikaner auf einen Sitz.

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US-Außenminister Tillerson vor Ablösung?

Der als moderat geltende US-Außenminister Rex Tillerson steht offenbar vor der Ablösung. Die New York Times berichtet, dass Tillerson durch den CIA-Chef  Mike Pompeo ersetzt werden soll. Zwischen Trump und Tillerson hatte es in der Vergangenheit immer wieder Meinungsverschiedenheiten in der Außenpolitik, insbesondere über die Haltung der USA gegenüber Nordkorea, gegeben. Tillerson verfügt über einen starken Rückhalt bei den moderaten Republikanern. Über seine Sprecherin ließ er verkünden, dass ihm seine Aufgabe auch weiterhin Freude bereite.

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Zwei republikanische Trump-Kritiker geben auf

Nach Senator Bob Corker aus Tennessee kündigte auch Senator Jeff Flake aus Arizona an, 2018 nicht erneut zu kandidieren. Beide hatten sich öffentlich gegen Trump gestellt und wurden von Trump scharf kritisiert. Corker und Flake repräsentieren als gemäßigte und zu Kompromissen bereite Konservative das von Trump-Anhängern gehasste republikanische Establishment. Sie sehen beide offenbar für sich keine Chance, sich in den republikanischen Vorwahlen gegen die Trump-Anhänger durchzusetzen.

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Trump und Republikaner zahlen Wahlkampfspenden zurück – durch massive Steuersenkungen für Reiche

Der US-Senat hat mit den Stimmen der Republikanern die von US-Präsident Donald Trump vorgelegte Steuerreform gebilligt. Sie sieht eine drastische Senkung der Unternehmenssteuern und eine Senkung des Spitzensteuersatzes vor. Sie wird das Haushaltsdefizit um 1,5 Billionen Dollar erhöhen. „Mit diesem Budget sind wir auf dem Weg zu den dringend benötigten Erleichterungen für amerikanische Einzelpersonen und Familien, die viel zu lange die Lasten einer ungerechten Abgabenordnung getragen haben“, kommentierte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, diese Steuersenkungen für Reiche.

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USA treten aus der Unesco aus

Die US-amerikanische Regierung unter Donald Trump hat den Austritt der USA aus der UN-Kulturorganisation Unesco erklärt. Der Austritt soll zum 31.12.2018 wirksam werden. Hintergrund ist der Nahost-Konflikt. Die USA haben als größter Zahler haben immer die aus ihrer Sicht israelfeindliche Haltung der Unesco kritisiert. Zuletzt sorgte die Entscheidung, die Altstadt von Hebron zum Weltkulturerbe zu erklären, für scharfe Kritik aus Israel.

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Trump droht NBC und anderen Sendern mit dem Entzug der Lizenz

US-Präsident Donald Trump droht NBC und anderen Sendern mit dem Entzug der Lizenz. Als Begründung führt er auf Twitter Falschmeldungen der Sender an. Trump wandelt damit auf den Spuren von Richard Nixon, der auf dem Höhepunkt der Watergate-Affäre ebenfalls amerikanischen Sendern mit Lizenzentzug gedroht hatte.

Hier der Tweet von Trump: With all of the Fake News coming out of NBC and the Networks, at what point is it appropriate to challenge their License? Bad for country!

Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons