Streibl (FREIE WÄHLER) über hohe Spritpreise: Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen senken

Die künstliche Verteuerung der Kraftstoffpreise könne nicht länger hingenommen werden, so der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, Florian Streibl. „Verbraucher, Pendler und auch die Wirtschaft sind auf eine mobile Gesellschaft angewiesen. Dies darf für die Mineralölkonzerne kein Freibrief zur Preisgestaltung nach Gutsherrenart sein, denn auch hier muss der Gedanke des Gemeinwohls greifen.“ Im Übrigen zeige die unselige Abhängigkeit vom Öl, wie wichtig und richtig es sei, dass zukünftige Mobilität auf regenerativen, erneuerbaren und regional verfügbaren Energieträgern aufbauen müsse.
Bild: Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto: Rolf Poss

Umfragen: Union und SPD im freien Fall

Nach jüngsten Umfragen von Insa, Infratest-dimap und der Forschungsgruppe Wahlen verschlechtern sich die Umfragewerte von CDU/CSU und SPD auf immer neue Tiefststände. So erreicht die Union nur noch Werte zwischen 25% und 27%, die SPD zwischen 14% und 15%. Deutschlandweit zweitstärkste Kraft sind die Grünen mit Werten zwischen 17% und 20% vor der AfD mit 16% bis 18%. Die Linke erreicht 9% bis 10,5% und die FDP 8% bis 11%. Die Werte der Freien Wähler, die in Bayern 11,6% erreichten, wurden nicht ermittelt. Damit verfehlt derzeit die amtierende Koalition aus Union und SPD deutlich die Mehrheit.

Sondierungen zwischen CSU und Freien Wählern positiv verlaufen

Die Sondierungsgespräche zwischen der CSU und den Freien Wählern sind nach Auskunft der Verhandlungsführer Söder (CSU) und Aiwanger (Freie Wähler) positiv verlaufen. „Es gibt keine K.o.-Kriterien, die einer Koalition im Wege stünden“, so Aiwanger.  Von einem „großen Maß an Übereinstimmungen“, aber auch von „Diskussionsbedarf“ sprach Söder. Über die Verteilung der Minister habe man nicht gesprochen. Am Nachmittag setzt die CSU die Sondierungen mit den Grünen fort.  Für die Grünen sitzen auch die beiden Bundestagsabgeordneten Claudia Roth und Toni Hofreiter am Verhandlungstisch. Unmittelbar danach will die CSU entscheiden, mit welcher Partei sie Koalitionsgespräche führen wird. Die SPD, die rechnerisch auch eine Koalition mit der CSU bilden könnte, hat noch nicht entschieden, ob sie mit der CSU Sondierungsgespräche führen wird.
Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung

Schäuble geht vorsichtig auf Distanz zu Merkel

Angela Merkel (CDU) sei nicht mehr so unbestritten wie in den ersten gut zehn Jahren ihrer Kanzlerschaft – auch wenn sie immer noch Zustimmungswerte habe, um die sie die meisten europäischen Regierungschefs beneiden, so Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gegenüber dem SWR. Ihre Wiederwahl als Parteivorsitzende sei „wahrscheinlich“. Der Ausgang der Landtagswahlen in Bayern und Hessen könne zu Erschütterungen und Diskussionen in den Koalitionsparteien führen „ein Stück weit auch Auswirkungen auf die Bundespolitik und damit auch auf das Ansehen der Kanzlerin“ haben, so Schäuble. Umfragen zufolge wird die CSU in Bayern die absolute Mehrheit verlieren und in Hessen droht der CDU sogar der Machtverlust. Die SPD, im Bund Koalitionspartner von CDU und CSU, profitiert nicht von der Schwäche der Union. Auch ihr werden deutliche Stimmenverluste vorhergesagt.
Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde

 

Linke: Obelisk-Abbau Armutszeugnis für Kassel

Die Kasseler Linke hat den Abbau des documenta-Obelisken als Nacht- und Nebelaktion scharf kritisiert. „Es ist ein Armutszeugnis für Kassel, am Tag der deutschen Einheit ein Denkmal der Versöhnung abbauen zu lassen. Dass das jetzt alles so schnell ging, lässt erahnen, dass das so schon länger geplant war und es kein wirkliches Interesse an einem Verbleib der Stehle von Olu Oguibe in Kassel gab“, so Stephanie Schury, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Kasseler Linken. Auf eine gewisse Art vollende der Abbau nun die Botschaft des Obelisken. Da er sich nicht fügen und unauffällig integrieren wollte, werde er nun zurück geschoben, so Schury. „Viele Menschen haben sich für den Verbleib eingesetzt, aber die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung zeigt, wie weit die Willkommenskultur geht.“ Im September hatte eine Mehrheit des Kasseler Stadtparlaments aus SPD, CDU und AfD beschlossen, den Obelisken abzubauen.

SPD: Obelisk wurde mit Fingerspitzengefühl abgebaut – Kritik an Kulturdezernentin

Nach Auffassung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Günther Schnell habe der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) Fingerspitzengefühl bewiesen, indem er den Abbau des documenta-Obelisken in den frühen Morgenstunden eines Feiertages und damit unaufgeregt erfolgen ließ. Auf diese Weise habe man sich Bilder von feiernden Populisten und wütenden Gegendemonstranten erspart. Zugleich kritisierte Schnell die Kulturdezernentin Susanne Völker. Niemand könne sagen, dass er von dem Abbau nichts gewusst habe, insbesondere nicht die Kulturdezernentin. Der Abbau sei die Konsequenz aus den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung, so Schnell. Zuvor hatte Völker erklärt, dass sie seitens des Oberbürgermeisters nicht über den Termin des Abbaus informiert worden sei. Im September hatte eine Mehrheit im Stadtparlament aus SPD, CDU und AfD den Abbau des Obelisken beschlossen.

Super Bowl: Eagles schaffen Sensation

In einem dramatischen Spiel gewinnen die Philadelphia Eagles mit 41:33 gegen den großen Favoriten New England Patriots. Spieler des Spiels ist Nick Foles, der erstmals in der Geschichte des Super Bowls als Quarterback einen Touchdown selbst fängt. Quarterback-Legende Tom Brady von den Patriots konnte in der Schlussphase das Spiel nicht mehr wenden. Der 40-Jährige kündigte an, seine Laufbahn fortzusetzen.

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Wir Wochenendrebellen: Autorenlesung in der Bücherei Kirchditmold

Am Sonntag 28. Januar 2018, 17.00 Uhr, findet in der Bücherei Kirchditmold eine Autorenlesung statt. Mirco und Jason von Juterczenka berichten witzig und spannend, leidenschaftlich und sympathisch, natürlich und ganz offen über ihre Fußballabenteuer. Das Besondere: Jason ist Autist und auf der Suche nach seinem Lieblingsverein. Bevor er sich festlegt, will er alle Vereine gesehen haben. Deshalb reist sein Vater Mirco mit ihm durch die Stadion in Deutschland und Europa. Also nicht nur ein Fußballbuch. Sondern auch ein Buch über Autismus mit seinen Behinderungen und Behilflichkeiten, Erziehung, Familienleben und Elternliebe. Der Eintritt ist frei, Spenden sind willkommen. Wegen des beschränkten Platzangebotes ist eine Voranmeldung unter www.buecherei-kirchditmold.de erwünscht.

Freie Wähler Bayern kündigen Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenbeiträge an

Die Freien Wähler in Bayern haben ein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenbeiträge angekündigt. Zuvor hatte die CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf der Freien Wähler zur Abschaffung der Straßenbeiträge abgelehnt. „Einzelne Anwohner müssen sich mit bis zu sechsstelligen Beträgen am Ausbau der Straßen beteiligen – ohne Mitspracherecht und ohne erkennbare Vorteile für die Grundstückseigentümer“, begründet der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger den Vorstoß seiner Fraktion. Bürger dermaßen zu gängeln, stehe einem reichen Bundesland wie Bayern schlecht zu Gesicht. „Die Steuereinnahmen sprudeln – der Freistaat ist durchaus in der Lage, den Ausbau von Anliegerstraßen selbst zu bezahlen.“

Bild: Freie Wähler Bundesverband

 

documenta-Geschäftsführerin bleibt im Amt

Auch nach Vorlage des Abschlussberichtes der Wirtschaftsprüfer bezüglich des Defizits der documenta 14 bleibt Geschäftsführerin Annette Kulenkampff im Amt. Nach dem plötzlichen Auftretens des Defizits in Höhe von 5,4 Millionen Euro war zunächst über ihre Ablösung spekuliert worden. Gegen ihre Ablösung hatten sich die beiden Vertreter des Bundes im documenta-Aufsichtsrates ausgesprochen. Auch Kulenkampff selbst hatte die erhobenen Vorwürfe der Misswirtschaft zurückgewiesen. Der Aufsichtsrat beschloss lediglich, die vorhandenen personellen, organisatorischen und finanziellen Strukturen der documenta-GmbH durch einen externen Gutachter überprüfen und Verbesserungsvorschläge erarbeiten zu lassen.