In Kassel sollen Anlieger auch weiterhin Beiträge für die Erneuerung ihrer Straßen zahlen

Nach dem Willen von SPD, CDU, Grünen und Linken sollen die Anlieger auch weiterhin für die Erneuerung ihrer Straßen mit regelmäßig vier- bis fünfstelligen Beträgen zahlen. Einen Antrag der Fraktion Freie Wähler und Piraten auf Abschaffung der Straßenbeitragssatzung lehnten diese Fraktionen ab. In den letzten Jahren hat die Stadt Kassel durchschnittlich etwa eine Millionen Euro pro Jahr an Einnahmen erzielt. Die Erhebung dieser Beiträge steht im Ermessen der Kommunen. Derzeit wird dieser Beitrag in insgesamt 37 hessischen Kommunen nicht erhoben, darunter Frankfurt und Wiesbaden. In den Bundesländern Baden-Württemberg und Berlin werden diese Beiträge generell nicht erhoben. In Bayern wurde ein Volksbegehren auf Abschaffung der Straßenbeiträge gestartet. Die Freien Wähler als Initiatoren des Begehrens sind der Auffassung, dass die Erneuerung der Straßen als Teil der Daseinsvorsorge von allen Bürgern und nicht nur von den Anliegern finanziert werden muss.

Kassel: AfD und FDP wollen über Verbleib des Obelisken auf dem Königsplatz Volk entscheiden lassen

AfD und FDP haben beantragt, über den Verbleib des Obelisken auf dem Königsplatz einen Bürgerentscheid durchzuführen. Zu einem solchen Bürgerentscheid kommt es, wenn zwei Drittel der Stadtverordneten zumindest einem der beiden Anträge zustimmen. Ob es zu einer solchen Mehrheit kommt, ist fraglich. In der Vergangenheit hatten sich SPD, CDU und Grünen skeptisch gegenüber diesem Instrument der Bürgerbeteiligung gezeigt und einen von der Fraktion Freie Wähler und Piraten beantragten Bürgerentscheid über die Kulturhaupstadtbewerbung abgelehnt. SPD und Grüne hatten zudem die Stadtteilbibliotheken geschlossen, obwohl sich in einem Bürgerentscheid fast 90% der Abstimmenden für den Erhalt der Bibliotheken ausgesprochen hatten.

Freie Wähler Nordhessen für Abschaffung der Straßenbeiträge

Die Mitglieder der Nordhessenkonferenz begrüßen die Initiative der Freien Wähler Hessen, die Straßenbeiträge hessenweit abzuschaffen. „Freie Wähler sehen öffentliche Straßen als Bestandteil der Daseinsvorsorge an“, so der Landesvorsitzende Engin Eroglu. Die Anlieger sind für deren Finanzierung deshalb nicht in die Verantwortung zu nehmen. Damit die Kommunen mit den Kosten nicht allein gelassen werden, fordern die Freien Wähler von der Landesregierung eine eigene Position im Haushalt, der die Städte und Gemeinden mit entsprechenden Mitteln entlastet. Wichtig sei, dass es sich um einen wirkliche Entlastung handeln müsse und die Mittel nicht an anderer Stelle den Kommunen wieder weggenommen werden, so Eroglu.

Kassel: Fraktion Freie Wähler und Piraten will keine Straßenbeiträge mehr von Bürgern erheben

Die Fraktion Freie Wähler und Piraten im Kasseler Stadtparlament fordert die Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Straßenbeiträgen. Straßen seien Bestandteil der Daseinsvorsorge und müssen somit von der Allgemeinheit finanziert werden. Dies gelte auch für Anliegerstraßen. Die Finanzierungslast den Anliegern aufzubürden, führe zu massiven Ungerechtigkeiten, so die Fraktion in der Begründung ihres Antrages. Zahlungspflichtige Bürger empfinden die Forderungen als ungerecht, der Magistrat komme regelmäßig in Erklärungsnot und viele Fälle beschäftigen teils über Jahre die Gerichte. Jene Mitarbeiter, die mit der komplizierten Berechnung der Beiträge und der anschließenden Durchsetzung der Ansprüche beschäftigt seien, könnten sinnvolle Aufgaben erledigen. In Hessen steht die Erhebung der Beiträge im Ermessen der Kommunen, so dass eine Aufhebung der Satzung insbesondere vor dem Hintergrund der finanziellen Gesundung der Stadt rechtlich zulässig ist. Nach Auskunft des Hessischen Innenministeriums (Stand Oktober 2016) erheben 37 Städte und Gemeinden, darunter Frankfurt,  Wiesbaden, Viernheim (Bergstraße) und Erzhausen (Darmstadt-Dieburg), keine Straßenbeiträge.

Umfrage Bayern: CSU weiter unter 40%

Die CSU bleibt trotz der Beilegung des offenen Führungsstreites zwischen Seehofer und Söder in einer Umfrage des GMS-Instituts unter 40% Zustimmung. Die SPD kommt auf 15%, die AfD auf 12%, die Grünen auf 10%, die Freien Wähler auf 7%, die FDP auf 7% und die Linke auf 3%. Damit ist die CSU weiter sehr weit von einer absoluten Mehrheit entfernt und benötigt sowohl die Stimmen der Freien Wähler als auch der FDP zur Regierungsbildung.

Umfrage GMS

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Großspenden vor allem an CDU, FDP und CSU

Nach einer Veröffentlichung des Bundestagspräsidenten haben CDU, FDP und CSU mit Abstand die meisten Großspenden in diesem Jahr erhalten. Die CDU erhielt knapp 2,9 Millionen Euro, die FDP etwa 1,9 Millionen Euro und die CSU 650.000,- Euro an Großspenden. Die Grünen kamen auf 373.000,- Euro und die SPD auf etwa 350.000,- Euro. Linke, AfD und Freie Wähler erhielten keine meldepflichtigen Großspenden. Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

Bild: hw

 

Freie Wähler Hessen kritisieren Wahlkreisreform

Die Freien Wähler Hessen kritisieren den von der schwarzgrünen Landtagsmehrheit beschlossen Neuzuschnitt der Wahlkreise für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Der Neuzuschnitt sei nur eine unzureichende Reform, so der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Engin Eroglu. „Der hessische Landtag hat aktuell 110 Abgeordnete. Wir Freie Wähler sind der Überzeugung, dass der Landtag verkleinert werden sollte. Eine Reduzierung um 20 Abgeordnete auf 90 Sitze schränkt die parlamentarische Arbeit nicht ein und würde den Bürgerinnen und Bürgern unseres Bundeslandes bares Geld sparen.“ Auch bei der Wahlkreisreform gehe es einzig um Pfründe, die die Parteien in Wiesbaden unbedingt verteidigen wollten, dabei aber die Außenwirkung in den Städten und Gemeinden aus den Augen verlören, so Eroglu. „Auf den Dörfern fehlt das Geld, die Kommunen müssen sparen und befinden sich teilweise unter Rettungsschirmen aber im Hessischen Landtag lebt man weiter in Saus und Braus“, betont der hessische Landesvorsitzende der Freien Wähler und argumentiert weiter: „Städte und Gemeinden sind zu großen Teilen unterfinanziert, wodurch Gebühren und Abgaben erhöht werden müssen, die dann schlussendlich die Bürgerinnen und Bürger direkt belasten“. Auch fürchtet Eroglu – und hier stimmt er mit Laubachs Bürgermeister Peter Klug überein –, dass die Politikverdrossenheit durch die Neueinteilung weiter steigen könnte: „Die Neueinteilung der Wahlkreise ist den Wählerinnen und Wählern nicht plausibel zu vermitteln. Die Zuordnung von Wahlberechtigten zu neuen Wahlkreisen macht in der vorliegenden Version keinen Sinn. Hier scheint es einzig um ein potentielles Stimmen-Geschacher der CDU zu gehen, vor allem wenn man sich die Neuordnung des Wahlkreises Hersfeld näher anschaut.“ Dass dies alles unter dem Deckmäntelchen einer transparenten und demokratisch-demoskopisch korrekten Stimmenverteilung geschehe, macht Eroglu fassungslos. Auch kann er nicht nachvollziehen, warum selbst den Bedenken von renommierten Staatsrechtlern, die im Innenausschuss zum Gesetzentwurf befragt wurden, nicht Rechnung getragen wurde; diese hatten bekundet, dass die nun beschlossene Wahlkreisreform nicht weit genug ginge und eine große Reform der einzig richtige Weg sei. Auch sei eine solche Reform unmittelbar vor der hessischen Landtagswahl nicht nachvollziehbar, vor allem, weil die Datenbasis der Entscheidung aus dem Jahr 2015 stamme. „Man fragt sich schon, warum CDU und Grüne es nun so eilig haben – und vor allem, was sie in den letzten beiden Jahren gemacht haben“, so Eroglu. Es sei völlig intransparent, warum bestimmte Städte und Gemeinden den Wahlkreis wechseln müssen und andere nicht, vor allem weil sich die Datengrundlage in manchen hessischen Städten und Gemeinden schon wieder verändert habe. Eroglu ist gespannt, ob das Gesetz der Landesregierung in der bestehenden Form nun umgesetzt werden kann oder ob eine Klagewelle droht.

Freie Wähler Schwalm-Eder unter neuer Führung

Klaus Gielsdorf ist zum neuen Vorsitzen der Freien Wähler Schwalm-Eder gewählt worden. Gielsdorf dankte Markus Pollok, der die Kreisvereinigung zuletzt kommissarisch geführt hatte. Auf dem Bild der neue Kreisvorstand gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Freien Wähler Hessen, Engin Eroglu und seinem Stellvertreter Rudolf Schulz, der die Versammlung leitete.

Freie Wähler Bayern starten Volksbegehren für die Abschaffung der Straßenbeiträge

Die Freien Wähler in Bayern haben beschlossen, ein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenbeiträge zu starten. Die Erneuerung der Straßen soll künftig über Steuern wie die Kfz-Steuer finanziert werden.  Als Bürokratiemonster und Blödsinn, das die CSU-Mehrheitsregierung endlich abschaffen müsse, bezeichnete Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger die Straßenbeiträge. Das System funktioniere nicht, treibe Bürger in den Ruin und sorge dafür, dass mittlerweile mehr Juristen mit dem Thema Straßenbau beschäftigt seien als Bauarbeiter, so Aiwanger. Ab Januar wird mit dem Sammeln der 25.000 Unterschriften begonnen. Anschließend müssen sich 10% der Wahlberechtigten in Listen eintragen, damit es zu einem Volksentscheid kommt. CSU, SPD und Grüne lehnen die Abschaffung der Straßenbeiträge ab.

Bild: Bundesvereinigung der Freien Wähler

Freie Wähler: Hessische Landesregierung greift unsere Forderung zur Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen auf

Letztmals im Oktober forderten die Freien Wähler Hessen unter Federführung ihres Landesvorsitzenden Engin Eroglu die Aufnahme der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in die hessische Verfassung. Dadurch solle gewährleistet werden, dass die strukturschwachen Regionen und Kommunen von der positiven Entwicklung des Bundeslandes profitierten. „Wir brauchen Arbeitsplätze am Wohnort, wohnortnahe medizinische Versorgung sowie Schulen und Kinderbetreuung, schnelles Internet in ganz Hessen und einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, um die Zukunft auf dem Land zu sichern“, so Eroglu. Dabei wollen die Freien Wähler aber auch die städtische Entwicklung nicht aus dem Blick verlieren: „Die Mittel für Städtebau müssen angehoben werden, der soziale Wohnungsbau muss unbedingt gestärkt werden.“ Nun endlich reagiere auch die hessische Landesregierung, indem sie die Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ ins Leben gerufen habe. Warum die führenden Landesvertreter Bouffier und Al-Wazir dafür eine „repräsentative Befragung von mehr als 1.100 Hessinnen und Hessen“ benötigten, ist für Eroglu schleierhaft. Der hessische Wirtschaftsminister Al-Wazir stellte die Quintessenz der Studie mit den Worten vor, dass „die Umfrage eindeutig belegt [habe], dass sich die Landesregierung für den ländlichen Raum engagieren soll.“ Fassungslos und ohne jegliches Verständnis begegnet Eroglu dieser Aussage, macht dies doch für ihn deutlich, wie fern die Landesregierung den hessischen Bürgerinnen und Bürgern ist: „Offenbar haben CDU und Bündnis 90/Die Grünen jeglichen Bezug zur Bevölkerung verloren. Man muss schon blind, taub und ohne jegliche sozialen Kontakte sein, um die Problematik nicht längst erkannt zu haben, anders ist das nicht zu erklären“, so Eroglu.