Umfrage Sachsen: AfD vor CDU und Grünen – Freie Wähler bei 4%

Nach der jüngsten Umfrage des Insa-Instituts für Sachsen hat die AfD mit 25% die CDU mit 24% als stärkste politische Kraft abgelöst. Die Grünen legen stark zu und erreichen wie die Linken 16%. Die SPD schrammt mit 7% wie auch die FDP mit 6% die 5%-Klausel. Die Freien Wähler verbessern sich auf 4% und haben damit ein Chance, in den Landtag einzuziehen.

Eroglu (Freie Wähler) warnt vor wachsendem Antisemitismus in Deutschland



Auf Einladung der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft Kassel nahm der Spitzenkandidat der Freien Wähler für die Europawahl, Engin Eroglu, an einer Vortragsveranstaltung von Arye Sharuz Shalicar teil. In seinem Buch mit dem Titel „Der neu-deutsche Antisemit: Gehören Juden heute zu Deutschland?“ berichtet Shalicar sehr persönlich über alltäglichen Antisemitismus wie er ihn immer wieder in Deutschland erleben muss. Der in Göttingen geborene und in Berlin aufgewachsene Autor mit iranischen Wurzeln beklagte in seinem Vortrag weniger den tumben Judenhass rechter Gruppen, sondern den sich immer mehr um sich greifenden Antisemitismus in eher linken und bürgerlichen Kreisen. Eroglu zeigte sich beeindruckt und warnte seinerseits vor wachsendem Antisemitismus in Deutschland. „Ich werde mich auch im Europaparlament für eine freie und pluralistische Gesellschaft einsetzen“, so Eroglu.

Europawahl: Eroglu (Freie Wähler) will sich für mehr Klimaschutz und eine Stärkung der Regionen einsetzen

Engin Eroglu aus Schwalmstadt kandidiert als einziger Nordhesse auf einem sicheren Platz für die Europawahl. Wir sprachen mit dem Landesvorsitzenden der Freien Wähler über seine Ziele in Brüssel.

NKZ: Glaubt man den Umfragen, werden Sie als Nummer 2 der Bundesliste der Freien Wähler in das Europäische Parlament einziehen. Welche inhaltlichen Schwerpunkte wollen Sie bei Ihrer Arbeit setzen?

Eroglu: Mir geht es darum, die Regionen in Europa zu stärken, den Klimaschutz zu verbessern und mehr Geld für die Bildung bereit zustellen. Vor allem aber ist das Prinzip der Subsidiarität stärker zu beachten. Einen europäischen Zentralstaat wie Macron ihn vorgeschlagen hat, lehne ich ab.

NKZ: Die Freien Wähler sind bisher vor allem auf kommunaler Ebene aktiv. Warum zieht es sie jetzt in das Europäische Parlament?

Eroglu: Die Entscheidungen in den Kommunen werden immer stärker durch Landes-, Bundes-, und Europapolitik geprägt und vorgegeben. Deshalb kandidieren wir Freien Wähler bereits seit einigen Jahren erfolgreich auch auf diesen Ebenen, um auch dort mehr Bürgernähe und Pragmatismus durchzusetzen. In Bayern sind wir sogar Regierungspartei.

NKZ: Was sollte sich bei den Institutionen der Europäischen Union ändern?

Eroglu: Die Rechte des Parlaments müssen gestärkt werden. Da ist zwar schon viel verbessert worden. Das Parlament hat aber noch immer kein Initiativrecht im Bereich der Gesetzgebung. Auch bei der Besetzung des Präsidenten der Europäischen Kommission muss das Entscheidungsrecht beim Parlament und nicht den Regierungschefs liegen.

Umfrage Europawahl: SPD und Grüne 16%, Union 29%, Freie Wähler 3%

Die im Bund regierenden Parteien von CDU/CSU und SPD kommen nicht aus ihrem Umfragetief heraus. Bei der jüngsten Umfrage zur Europawahl kommt die Union nur auf 29% und die SPD auf 16%. Auch die Grünen verlieren und liegen ebenfalls bei 16%. Profitieren können davon die kleinen Parteien, die wegen des Fehlens der 5%-Klausel mit einem Einzug ins Europaparlament rechnen können. So schaffen es die Freien Wähler auf 3%, die Tierschutzpartei und die Partei auf je 2% und die Piraten auf 1%. FDP und Linke liegen gleichauf bei 8% und die AfD kommt auf 12%

Freie Wähler Hessen: Engin Eroglu mit überwältigender Mehrheit als Landesvorsitzender bestätigt

Die Landesmitgliederversammlung der Freien Wähler hat Engin Eroglu mit über 90% Zustimmung als Landesvorsitzenden wiedergewählt und damit seine sehr gute und unermüdliche Arbeit an der Spitze der Partei honoriert. Die Freien Wähler Hessen haben nicht nur viele neue Mitglieder, sondern konnten ihr Stimmergebnis bei der Landtagswahl auf 3% verdoppeln. Ebenfalls bestätigte die Versammlung Ronald Berg (stellvertretender Vorsitzender), Rainer Drephal (Landesschatzmeister) und Andre Wittmann (Beisitzer). Nicht mehr als stellvertretender Landesvorsitzender angetreten ist Rudolf Schulz. Er wurde von der Versammlung mit stehenden Ovationen verabschiedet. Fortan bekleidet Laura Schulz, Landesvorsitzende der Jungen Freien Wähler, dieses Amt. Neu in den Landesvorstand wurden außerdem als Beisitzer Thomas Kandziorowsky und Peter Klug gewählt.

Freie Wähler Hessen beschließen Volksbegehren „Rettet die Bienen“

Mit großer Mehrheit haben die Freien Wähler Hessen auf ihrer Mitgliederversammlung beschlossen, ein Volksbegehren zur Rettung der Bienen und der Artenvielfalt zu starten. Vorbild soll das erfolgreiche Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Bayern sein, das insgesamt 1,74 Millionen Unterstützer fand und somit das erfolgreichste Volksbegehren des Freistaates ist. Inhaltlich soll im Wege der Volksgesetzgebung das Hessische Naturschutzgesetz verbessert werden. Viele Tier- und Pflanzenarten sind massiv in ihrem Bestand zurückgegangen oder sterben sogar aus. Besonders betroffen sind die Insekten mit einem Rückgang um ca. 75 %. Dieser Rückgang verläuft zeitgleich mit dem Rückgang blühender Wiesen und anderer natürlicher Lebensräume, welche die Insekten für Nahrung und Fortpflanzung benötigen. Darunter leiden auch alle Insektenfresser, allen voran viele Vogelarten. Dieser Rückgang ist nicht nur ein Verlust der Lebensqualität, sondern eine konkrete Gefahr für die Zukunft. Denn wenn das Zusammenspiel zwischen der Pflanzen- und Tierwelt und dem Menschen gestört wird, wird vieles nicht mehr möglich sein – allem voran die natürliche Bestäubung der Pflanzen durch Insekten. Das geplante Volksbegehren will daher den Rückgang der Arten minimieren.

Umfrage Europawahl: Grüne vor SPD – Union 30% – Freie Wähler 3%

Bei der Europawahl könnte nach einer Umfrage des INSA-Instituts die Grünen mit 17% vor der SPD mit 15% liegen. Die Union kommt auf lediglich 30% und die Freien Wähler auf 3%. 12% erreicht die AfD, Linke und FDP jeweils 8%. Da es bei der Europawahl keine 5 Prozentklausel gibt, können auch die Partei (2%), Tirschutzpartei (1%) und Piraten (1%) mit Sitzen rechnen.

Umfrage: SPD in Bayern noch bei 6% – CSU weiter unter 40% – Freie Wähler 12%

Nach der jüngsten Umfrage des Forsa-Instituts liegt die SPD in Bayern nur noch bei 6% und schrammt damit die 5%-Klausel. Mit 38% bleibt die CSU weiter unter 40%. Die Freien Wähler als ihr Koalitionspartner kommen auf 12% und die Grünen steigern sich im Verhältnis zur Landtagswahl noch einmal auf 23%. Die AfD fällt auf 8%, Linke (3%) und FDP (5%) bleiben in der Wählergunst konstant.

Streibl (Freie Wähler) unterstützt Knobloch: Kampf gegen Antisemitismus jeden Tag aufs Neue führen

Charlotte Knobloch habe beim Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus im Bayerischen Landtag eine sehr mutige Rede gehalten, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Florian Streibl. „Ich empfinde es als beschämend, dass sich die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern deshalb nun vielfachen Drohungen und widerlichen Internetpogromen ausgesetzt sieht. Am heutigen Internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus ist die bürgerliche Zivilgesellschaft besonders aufgerufen, denen couragiert entgegenzutreten, die den Basiswert unserer Gesellschaft – die Würde des Menschen – in den Schmutz ziehen wollen. Unser Credo ist das ‚Nie wieder‘: Nie wieder Verdun, nie wieder Auschwitz – nie wieder Krieg! Das unfassbare Leid und der millionenfache grausame Tod von Müttern, Vätern, Kindern und Geschwistern muss uns lehren, die Menschenrechte nicht nur zu wahren, sondern sie auch jeden Tag aufs Neue zu verteidigen. Menschenverachtende Ideologien wie der Antisemitismus dürfen bei uns keinen Platz mehr haben.“
Bild: Freie Wähler Landtagsfraktion

FREIE WÄHLER: Klimaschutz in der bayerischen Verfassung verankern

Wer das Klima wirksam schützen möchte, müsse die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, so die bayerische FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in einer Presseerklärung. Deshalb habe man bereits seit Jahren geordert, den Klimaschutz in der bayerischen Verfassung zu verankern. In der Koalition mit der CSU werde diese Forderung jetzt umgesetzt und das Verfahren zur Änderung der Verfassung eingeleitet. „Die Verfassung ist das maßgebende rechtliche Fundament, an dem sich auch unsere Gerichte orientieren“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl. „Indem der Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung verankert wird, lassen sich Klimaschutzziele wie etwa eine größtmögliche Nutzung Erneuerbarer Energien leichter durchsetzen.“ Außerdem trage die Änderung der grundsätzlich gestiegenen Bedeutung des Klimas Rechnung, so Streibl. Konkret sollen die in der Verfassung bereits aufgeführten Schutzgüter Boden, Wasser und Luft um das Schutzgut Klima ergänzt werden. Der Klimaschutz erhalte damit den Rang einer Staatszielbestimmung und werde ausdrücklich als vorrangige Aufgabe von Staat, Kommunen und Körperschaften des öffentlichen Rechts definiert. „Damit gehen wir einen wichtigen Schritt in unserem Bestreben, dem Schutz des Klimas größere Priorität einzuräumen und auf kommunaler und lokaler Ebene spürbar voranzutreiben“, erklärt Streibl.
Bild: Freie Wähler Landtagsfraktion