FREIE WÄHLER fordern Klarheit bei Zeitumstellung

Tobias Gotthardt

Dr. Fabian Mehring

Die bayerischen FREIEN WÄHLER fordern von der Europäischen Union schnell Klarheit über die Zeitumstellung. „Das Votum der Menschen in Europa war eindeutig und dies gilt es zu respektieren. Allerdings brauchen wir eine europaweit einheitliche Lösung. Keinesfalls dürfen wir es den einzelnen EU-Mitgliedstaaten überlassen, für welche Zeit sie sich entscheiden. Ansonsten ist das Chaos perfekt und es könnte ein Flickenteppich mit deutlich mehr Zeitzonen als bisher entstehen“, warnt Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Europaausschuss des Bayerischen Landtags. Tobias Gotthardt, Abgeordneter der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Europaausschusses, ergänzt: „Im Interesse unserer bayerischen Wirtschaft fordern wir FREIE WÄHLER eine schnelle Entscheidung der Europäischen Union. Europa darf nicht infolge von vielen unterschiedlichen Zeitzonen auseinanderrücken. Die EU hat schon Probleme genug. Da ist es wenig sinnvoll, mit der Zeitumstellung einen weiteren Keil zwischen die einzelnen Mitgliedstaaten zu treiben.“
Bilder: FREIE WÄHLER Landtagsfraktion

Bayerisches Kabinett setzt Kernforderungen der FREIEN WÄHLER um – Millionen für Kinder und Hebammen

Das bayerische Kabinett hat beschlossen, den Kita-Besuch ab April 2019 auch im ersten und zweiten Kindergartenjahr mit 100 Euro pro Monat zu bezuschussen. Zudem soll es im Rahmen eines Gründerpaktes für Hebammen einen Bonus in Höhe von 5.000,- € für den Berufsstart von Geburtshelferinnen geben. Damit werden Kernforderungen der FREIEN WÄHLER umgesetzt, so ihr Fraktionsvorsitzender Florian Streibl. „Das neue Regierungsbündnis erweist sich bereits zum Start als echte Familienkoalition – damit sind wir FREIEN WÄHLER sehr zufrieden.“
Bild: Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto: Rolf Poss

 

 

Streibl (FREIE WÄHLER) über hohe Spritpreise: Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen senken

Die künstliche Verteuerung der Kraftstoffpreise könne nicht länger hingenommen werden, so der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, Florian Streibl. „Verbraucher, Pendler und auch die Wirtschaft sind auf eine mobile Gesellschaft angewiesen. Dies darf für die Mineralölkonzerne kein Freibrief zur Preisgestaltung nach Gutsherrenart sein, denn auch hier muss der Gedanke des Gemeinwohls greifen.“ Im Übrigen zeige die unselige Abhängigkeit vom Öl, wie wichtig und richtig es sei, dass zukünftige Mobilität auf regenerativen, erneuerbaren und regional verfügbaren Energieträgern aufbauen müsse.
Bild: Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto: Rolf Poss

Streibl (FREIE WÄHLER): ‚Digitalpakt Schule‘ ist zentralistischer Wolf im föderalen Schafspelz

Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER begrüßt die Entscheidung der bayerischen Staatsregierung, eine Grundgesetzänderung zur Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund abzulehnen, um auf diese Weise die föderalen Rechte Bayerns zu wahren. „Der ‚Digitalpakt Schule‘ ist ein zentralistischer Wolf im föderalen Schafspelz. Dadurch würden die föderalen Strukturen der Bundesrepublik und insbesondere die Bildungskompetenzen der Länder durch die Hintertüre aufgebrochen“, so der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Florian Streibl. „Es steht zu befürchten, dass Berlin hier massiv in die Bildungsstrukturen der Länder eingreifen möchte. Diesen vergifteten Apfel lehnen wir FREIEN WÄHLER klar ab.“
Bild: Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto: Rolf Poss

Freie Wähler befürchten höhere Mieten durch neues Grundsteuermodell

Manfred Petry

Das gestern von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellte Modell zur Reformierung der Grundsteuer ist nach Ansicht der FREIEN WÄHLER ein absehbares Bürokratiemonster. Das vorgestellte wertabhängige Modell, welches neben der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert auch die Nettokaltmiete und die Wohnfläche berücksichtigen soll, setzt eine Neubewertung aller rund 36 Millionen Wohngebäude und Grundstücke in Deutschland voraus. Manfred Petry, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER, sieht neben dieser Mammutaufgabe für die 641 Finanzämter in Deutschland auch die Gefahr einer zusätzlichen Belastung der Mieter in Ballungsgebieten: „Wohnen darf in Deutschland für die Menschen nicht unerschwinglich werden. Die Versprechungen von Herrn Scholz, dass Mieter in Ballungsgebieten nicht stärker belastet werden, kann ohne eine Rücksprache mit den Kommunen nicht eingehalten werden. Hier droht schon wieder ein „Schwarze-Peter-Spiel“ zu Lasten der Städte und Gemeinden.“ Damit politische Verantwortung auch weiterhin dort wahrgenommen werden kann, wo auch die Folgen der politischen Entscheidungen zu tragen sind, brauchen wir handlungsstarke Kommunen mit einer ausreichenden Finanzmittelausstattung und einer entsprechenden Planungssicherheit. Die Grundsteuer ist mit einem jährlichen Aufkommen von knapp 14 Milliarden Euro nach der Gewerbesteuer die wichtigste eigene Einnahmequelle der Städte und Gemeinden. Diese darf nicht gefährdet werden. „Eine Neubewertung der Grundsteuer muss nach Ansicht der FREIEN WÄHLER sowohl für den Bürger als auch für die Kommunen aufkommensneutral gestaltet werden, da diese nicht das ausbaden dürfen, was der Bund seit über 20 Jahren versäumt hat. Die angedachte Berechnung des Einheitswerts ist von den Finanzämtern nicht zu leisten. Die zur Erhebung notwendigen Kosten drohen die dringend benötigten Einnahmen fast vollständig aufzufressen“, so Petry weiter.
Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung

 

Bayerischer Landtag: Vier FREIE WÄHLER-Abgeordnete übernehmen Vorsitzfunktionen

Tobias Gotthardt

Dr. Leopold Herz

Eva Gottstein

Manfred Eibl

14 ständige Ausschüsse hat der Bayerische Landtag für die 18. Wahlperiode eingesetzt. In den heutigen konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse wurden zwei Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu Ausschussvorsitzenden gewählt, zwei weitere zu stellvertretenden Vorsitzenden. Tobias Gotthardt wurde einstimmig zum Vorsitzenden des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen gewählt. Gotthardt, der vor seiner Berufung in den Landtag als Parlamentarischer Referent im Europäischen Parlament und dem Bundestag tätig war, sieht sich – seiner Erfahrung entsprechend – im richtigen Revier: „Dieser Ausschuss ist parlamentarisches Gesicht und Stimme Bayerns im Europa der Bürger und Regionen. Wir arbeiten mit am Haus Europa und ziehen da rote Linien, wo radikale und nationalistische Parteien an der Idee Europa sägen“, so Gotthardt. Dr. Leopold Herz hat künftig den Vorsitz des Landwirtschaftsausschusses inne. Damit kann Herz, der in der vergangenen Legislaturperiode landwirtschaftspolitischer Fraktionssprecher war, seine persönlichen politischen Schwerpunkte in die Ausschussarbeit einbringen. „Unser gemeinsames Ziel muss sein, das Bewusstsein für den Wert der bayerischen Landwirtschaft im Speziellen, aber auch für die Gesellschaft im Allgemeinen wieder zu stärken“, forderte Herz. Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Kultus ist Eva Gottstein, die Bayern bislang als „Top-Bildungsland“ sieht. „Das verpflichtet uns aber auch, das bayerische Bildungssystem weiterzuentwickeln und so seine Zukunftsfähigkeit zu sichern“, erklärt Gottstein. Zentrale Aufgabe des Ausschusses müsse sein, allen Schülern möglichst optimale Rahmenbedingungen für ihre Entwicklung zu bieten, für Chancengerechtigkeit zu sorgen und die beruflichen Rahmenbedingungen für Lehrer zu verbessern, so Gottstein. Zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr wurde Manfred Eibl gewählt. Eibl sagte, der Ausschuss bündele besonders große Herausforderungen der kommenden Jahre. „Unsere Städte und Gemeinden kommen kaum mit der Bereitstellung geeigneter Infrastruktur hinterher – gerade ländlichen Regionen fehlt es häufig an finanziellen Mitteln, um die Grundversorgung mit Breitband und ÖPNV zu gewährleisten. Dieses Ungleichgewicht zu beseitigen, muss Maßgabe für die Ausschussarbeit der kommenden Jahre sein.“ Denn eines liegt den FREIEN WÄHLERN ganz besonders am Herzen: Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern.

Freie Wähler Hessen fechten Landtagswahl an

Die Freien Wähler Hessen haben auf ihrem kleinen Parteitag beschlossen, das Ergebnis der hessischen Landtagswahl anzufechten. Hintergrund sind Unregelmäßigkeiten bei der Auswertung der abgegebenen Stimmen. So fielen Dr. Diego Semmler, Kandidat der Freien Wähler, in insgesamt 37 Wahlbezirken Unregelmäßigkeiten auf. 14 dieser Wahlbezirke wurden daraufhin vor der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses untersucht und in 13 Wahlbezirken das Ergebnis korrigiert. In den übrigen Wahlbezirken wurde auf eine Überprüfung verzichtet. Diese Überprüfung wollen die Freien Wähler mit der Wahlanfechtung jetzt erzwingen. „Uns fehlt die Transparenz und eine ordentliche Aufarbeitung aller Fragen und Probleme für die Bürger in Hessen, damit nicht weiteres Vertrauen in die Politik und die Wahl verloren geht“, so der Landesvorsitzende Engin Eroglu. Die Hürden für eine erfolgreiche Wahlanfechtung sind allerdings hoch. Unregelmäßigkeiten allein genügen nicht. Sie müssen nach den Vorgaben der Hessischen Verfassung für den Ausgang der Wahl auch erheblich sein.

FREIE WÄHLER fordern gerechte Besteuerung von multinationalen Konzernen

Am morgigen „Black Friday“ erwartet der Handelsverband Deutschland (HDE) erneut deutliche Umsatzzuwächse im Onlinehandel in Deutschland auf 2,4 Milliarden Euro. Ein Großteil dieser Umsätze wird dabei von multinationalen Internetkonzernen wie Google, Apple und Amazon erzielt. Klassische mittelständische Händler können diesen Rabattaktionen kaum etwas entgegensetzen. Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen und Kandidat zur Europawahl 2019, fordert deshalb, dass sich international tätige Unternehmen nicht länger ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen und genauso wie der Mittelstand angemessene Steuern bei uns zahlen, wenn sie in Europa Gewinne erwirtschaften: „Amazon und Co. nehmen in großem Maße die Leistung des Staates wie z. B. gut gebildete Fachkräfte und eine tragfähige Infrastruktur in Anspruch und müssen deshalb auch die Kosten dafür mittragen. Leider können Großkonzerne EU-Regeln häufig unproblematisch bewältigen, während kleine und mittelständische Unternehmen die Last der Auflagen kaum stemmen können. Hier müssen wir auf europäischer Ebene einheitliche Regelungen schaffen, damit alle Unternehmen, auf in Europa erwirtschaftete Gewinne, angemessene Steuern zahlen.“ Allein auf den größten E-Commerce-Anbieter Amazon entfallen 30 Prozent aller Onlineumsätze in Deutschland. Mit einem Umsatz von 8,8 Milliarden Euro im letzten Jahr liegt der Umsatz damit dreimal höher als der des nächsten Konkurrenten Otto. Amazon hat hierzulande fast 44 Millionen regelmäßige Kunden, das entspricht fast drei Viertel der 60 Millionen deutschen Internet-Nutzer. Doch nicht nur im Onlinehandel baut Amazon seine marktbeherrschende Stellung aus. In den letzten Jahren hat nicht nur im Buchhandel ein teils ruinöser Verdrängungswettbewerb mit Inhaber- oder familiengeführten Mittelstandsunternehmen stattgefunden. „Diese neuen Wirtschaftszweige müssen gerecht wie alle anderen auch die Kosten der Gesellschaft tragen. Gerade Amazon als Plattform macht es möglich, Artikel überall auf der Welt zu bestellen und so Artikel zu einem günstigeren Umsatzsteuersatz anzubieten. Dieses seit langem bekannte Steuerschlupfloch bietet den Onlineplattformen einen gewichtigen Vorteil gegenüber dem stationären Handel. Hier müssen wir auf europäischer Ebene schnellstmöglich aktiv werden, damit wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Einzelhandels vor Ort erhalten können. Die Vorschläge einer Ausgleichsteuer sind hier ein erster richtiger Ansatz“, so Eroglu weiter.
Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung

Migrationspakt: CSU soll Position der Freien Wähler übernehmen

Der Regensburger Landtagsabgeordnete und Bundesvorstandsmitglied der Freien Wähler, Tobias Gotthardt, fordert die CSU auf, ihre Haltung zum Migrationspakt zu überdenken. Der Pakt brauche einen „Restart, wenn er wegweisend und zielführend sein soll. Und ich kann unserem bayerischen Koalitionspartner nur empfehlen, diese Position der Freien Wähler zu übernehmen“, so Gotthardt gegenüber dem Wochenblatt. Die Freien Wähler hatten auf ihrem Europaparteitag die Bundesregierung aufgefordert, den Migrationspakt in der jetzigen Form abzulehnen und nachzubessern. Der Pakt war auch Thema im bayerischen Kabinett. Beschlüsse wurden dort nicht gefasst, allerdings erklärte der Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU), mit dem Pakt seien „Tür und Tor geöffnet für eine völlig einseitige, verhetzende Darstellung durch bestimmte politische Kräfte“. Die Bundesregierung müsse transparenter mit dem Thema umgehen. Die CSU-Landtagsfraktion wird sich in der kommenden Woche mit dem Migrationspakt beschäftigen.
Foto: Rolf Poss © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Migrationspakt: Freie Wähler fordern Nachbesserung

Auf ihrem Europaparteitag in Koblenz haben die Delegierten der Freien Wähler einstimmig die Bundesregierung aufgefordert, den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ vorerst nicht anzunehmen, sondern sich stattdessen für eine Nachverhandlung dieses Paktes einzusetzen. Der Migrationspakt beinhalte Maßnahmen, um legale Migrationsmechanismen, insbesondere für qualifizierte Arbeitskräfte, zu erleichtern und die Rechte der Migranten zu stärken (z. B. durch Sicherstellung von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen, kein Entzug von Pässen etc.). Dass die UN das Ziel verfolge, weltweit einheitliche Regeln für Migration zu schaffen, sei vernünftig und müsse weiter vorangetrieben werden. Der vorliegende Beschlusstext enthalte jedoch einige Passagen, welche einen zu großen Interpretationsspielraum offen lassen, so die Delegierten in ihrem Beschluss. Insbesondere der Unterpunkt „Unsere Vision und Leitprinzipien“ definiere weitreichende Eigenschaften der globalen Migration, ohne diese mit fundierten Nachweisen zu unterlegen. Besonders das darin enthaltene „Anerkenntnis“ werde von vielen Volkswirtschaften der Erde, neben den Vereinigten Staaten von Amerika auch Österreich, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehabe, und von Israel und der Schweiz kritisiert. Die häufig angeführte Argumentation, dass dieser Pakt einen „rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen darstellt“ und somit auch keine völkerrechtliche Bindung entfalte, wurde von den Delegierten zurückgewiesen. Vorderstes Ziel müsse es daher sein, mit allen Nationen nochmal an den Verhandlungstisch zurückzukehren und den Pakt neu zu verhandeln. Alles andere werde der Bedeutung und Tragweite des eigentlich notwendigen Vorhabens, nämlich weltweite Regeln für Migration aufzustellen, nicht gerecht.
Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung