Müller und Eroglu führen Freie Wähler in die Europawahl

Ulrike Müller und Engin Eroglu sind auf der Bundesmitgliederversammlung der Freien Wähler zu den Spitzenkandidaten für die kommende Europawahl gewählt worden. Die amtierende Europaabgeordnete aus Bayern und der hessische Landesvorsitzende setzten sich jeweils gegen den Europaabgeordneten Arne Gericke aus Mecklenburg-Vorpommern durch. Auf den dritten Platz wählten die Mitglieder Stephan Wefelscheid, den Landesvorsitzenden aus Rheinland-Pfalz. Gericke, der vor einem Jahr von der Familienpartei zu den Freien Wählern gewechselt war, konnte damit keinen der aussichtsreichen Listenplätze erreichen.

Umfrage Bayern: CSU 41% – Freie Wähler 7%

Nach der jüngsten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks ist die CSU mit einer Zustimmung von 41% noch immer weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Zweitstärkste Kraft sind die Grünen mit 14%, AfD und SPD liegen mit 12% gleich auf und die Freien Wähler stehen mit 7% knapp vor der FDP mit 6%. Die Linke erreicht 3%. Damit benötigt die CSU zumindest einen Koalitionspartner zur Regierungsbildung.
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Freie Wähler Hessen stellen Landesliste auf

Laura Schulz und Engin Eroglu

Die Freien Wähler Hessen haben auf einer Landesmitgliederversammlung ihre Kandidaten für die kommende Landtagswahl bestimmt. Spitzenkandidat ist der Landesvorsitzende Engin Eroglu aus Schwalmstadt gefolgt von Laura Schulz aus Obertshausen. Im Mittelpunkt des Wahlkampfes steht die Forderung nach Abschaffung der Straßenbeiträge. „Der Ausbau und der Erhalt der Straßen ist Teil der Daseinsvorsorge und deshalb aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren“, so Eroglu. Für mehr Bürgerbeteiligung und für das Einbeziehen gerade auch junger Menschen in den politischen Entscheidungsprozess warb Schulz in ihrer Vorstellungsrede.

Freie Wähler Kassel nominieren Kandidaten für Landtagswahl

Vera Gleuel (2.v.l.) und Christian Klobuczynski (links) mit dem Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger (2.v.r.) und dem Landesvorsitzenden Engin Eroglu (rechts)

Mit Vera Gleuel und Christian Klobuczynski haben die Kasseler Freien Wähler ihre Kandidaten für die Wahl zum 20. Hessischen Landtag am 28. Oktober 2018 gewählt. Im Wahlkreis 3 (Kassel-Stadt I – West) wird der 51jährige Sozialwissenschaftler Christian Klobuczynski ins Rennen gehen. Den Bürgern der Stadt ist Klobuczynski durch seine Vorträge und Projekte zu sozialhistorischen Themen und als ehrenamtlicher Stadtrat bereits bekannt. Für die Freien Wähler Hessen sitzt er auch im Hauptausschuss des Hessischen Städtetages und als ehrenamtlicher Kreisgeschäftsführer in Kassel unterstützt er die Arbeit der Landesgeschäftsstelle bei den nordhessischen Kreisvereinigungen. Im Wahlkreis 4 (Kassel-Stadt II – Ost) wird die 67jährige Hauswirtschaftsleiterin Vera Gleuel antreten. Sie ist als Stadtverordnete und Mitglied des Kasseler Kochclubs aktiv. Seit dem 01. März ist sie auch Fraktionsvorsitzende der Fraktion Freie Wähler und Piraten im Kasseler Rathaus. Die Freien Wähler sind in Hessens Kommunen mit vielen Mandatsträgern vertreten und werden in fast allen hessischen Wahlkreisen zur Wahl stehen. Nach dem Grundsatz „Politik ist für den Menschen da!“ werden sie für eine generationsübergreifende Familienpolitik, für mehr Bürgerbeteiligung, eine bessere medizinische Versorgung und mehr Infrastruktur, besonders auf dem Land, eintreten, so Klobuczynski.

 

Kulturhauptstadt: Geteiltes Echo der Kasseler Fraktionen

Das Scheitern der Kasseler Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt ist auf ein geteiltes Echo bei den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung gestoßen. Während die SPD die Entscheidung der hauptamtlichen Dezernenten begrüßte, die Bewerbung nicht weiter zu verfolgen, kritisierten  CDU, Grüne, Linke, Freien Wähler und Piraten insbesondere das Entscheidungsverfahren. Die SPD stimme mit dem hauptamtlichen Magistrat darin überein, dass „eine breit in der Kasseler Stadtgesellschaft getragene Aufbruchsstimmung bezüglich der Bewerbung zur Kulturhauptstadt nicht spürbar ist und der finanzielle Rahmen unsere Möglichkeiten bei weitem übertrifft“, so Dr. Günther Schnell und Wolfgang Decker in einer gemeinsamen Erklärung. Der grüne Koalitionspartner der SPD kritisiert das Verfahren der Entscheidung. „Die Entscheidung, ob sich Kassel als Kulturhauptstadt bewerben soll oder nicht, hätte die grüne Fraktion gerne gemeinsam mit den Kulturschaffenden als Teil des Beteiligungsprozesses getroffen. Den Zeitpunkt halten wir deshalb für zu früh“, so deren kulturpolitische Sprecher Gernot Rönz. Ähnlich äußerte sich die CDU. „Vor dem Hintergrund, dass noch letzte Woche Stadtverordnetenversammlung, Kulturausschuss und Kulturkommission tagten und ein Workshop mit Kulturschaffenden stattgefunden hat, ist das ein folgenreicher Paukenschlag“, formuliert Marcus Leitschuh, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Als einen „Schnellschuss von Seiten der Dezernenten ohne Rückkopplung in die Gremien, eine richtige Entscheidung, nur auf dem falschen Weg“, bewertet die kulturpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Stephanie Schury, das Vorgehen des hauptamtlichen Magistrats. „Das Scheitern der Kulturhauptstadtbewerbung liegt auch darin begründet, dass die Bürger nicht von Anfang an stärker in den Bewerbungsprozess einbezogen worden sind“, kommentierte der kulturpolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler und Piraten, Dr. Bernd Hoppe, die Entscheidung. Seine Fraktion habe gefordert, dass bereits zu Beginn des Prozesses ein Bürgerentscheid über die Bewerbung als Kulturhauptstadt durchgeführt werde. „Dies hätte zur einer breiten Diskussion und Beteiligung in der Stadtgesellschaft geführt. Zudem hätte man am Ergebnis des Bürgerentscheides erkennen können, ob ein ausreichendes Interesse und eine ausreichende Zustimmung für diesen Bewerbungsprozess unter den Bürgern bestehen.“

 

Freie Wähler sammeln fast 190.000 Unterschriften gegen Straßenbeiträge

Die Freien Wähler Bayern haben im Rahmen ihres Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenbeiträge 189.893 Unterschriften gesammelt. 25.000 Unterschriften wären erforderlich gewesen. Damit habe man das Ziel um das „rund sechsfache übertroffen“, freut sich der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. Weitere 100.000 Unterschriften lägen der Partei zur Prüfung vor. Aiwanger forderte die CSU auf, endlich zu reagieren und die Straßenbeiträge abzuschaffen. Im Herbst ist in Bayern Landtagswahl. Die CSU muss nach aktuellen Umfragen um ihre absolute Mehrheit fürchten. Bei der Bundestagswahl verlor die CSU 10,5 Prozentpunkte und erreichte nur noch 38,8%.
Bild: FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Fraktionsmittel: HNA hat keine Zeit für Recherche

„Mit Bedauern nehme ich zur Kenntnis, dass die HNA erhebliche Vorwürfe gegen meine Fraktion und mich als Person ohne ausreichende Recherche erhebt“, so der Stadtverordnete Dr. Bernd Hoppe. HNA-Redakteur Andreas Hermann habe ihn angerufen und mitgeteilt, er wolle über Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Fraktionsmittel der Fraktion Freie Wähler und Piraten berichten. Trotz mehrfacher Nachfrage wollte Hermann weder den Namen seines angeblichen Informanten nennen noch sagen, welche konkrete Zahlung der Fraktion er denn beanstandet. Auch ein Schriftstück, aus denen sich Unregelmäßigkeiten ergeben könnten, läge ihm nicht vor. Daraufhin sei Hermann angeboten worden, so Hoppe, Einsicht in die Unterlagen der Fraktion zu nehmen, insbesondere in den Schriftverkehr der Fraktion mit dem Revisionsamt der Stadt Kassel, das die Mittelverwendung der Fraktionen überprüft. Dies lehnte Hermann ab mit dem Hinweis, dafür habe er keine Zeit. Aus den Unterlagen hätte der Journalist erkennen können, dass die Vorwürfe haltlos sind. HNA-Lokalchef Thonicke und HNA-Redakteurin Pflüger-Scherb standen wegen ihrer Berichterstattung bereits unter Anklage vor dem Kasseler Amtsgericht. Wegen ihrer fortgesetzten wahrheitswidrigen Berichterstattung haben verschiedene Mitarbeiter der HNA, darunter auch Hermann, insgesamt 19 Abmahnungen von Hoppe erhalten. Die Auflage der HNA ist wegen der zunehmenden Boulevardisierung im Sinkflug.

Landtagswahl: Freie Wähler Hessen fordern Abschaffung der Straßenbeiträge

Teilnehmer der Parteiratssitzung

Die Abschaffung der Straßenbeiträge wollen die Freien Wähler Hessen zu ihrem zentralen Thema im kommenden Landtagswahlkampf machen. „Straßen sind Bestandteil der Daseinsvorsorge und müssen somit von der Allgemeinheit finanziert werden“, so der hessische Landesvorsitzende, Engin Eroglu, in der Sitzung des Parteirates. Dies müsse auch für Anliegerstraßen gelten. Die Finanzierungslast den Anliegern aufzubürden, führe zu massiven Ungerechtigkeiten. „Zahlungspflichtige Bürger empfinden die Forderungen als ungerecht, Bürgermeister kommen in Erklärungsnot und allzu oft müssen Fälle von der Justiz geregelt werden“, macht Eroglu die Lage im Land deutlich. In Hessen komme erschwerend hinzu, dass die Erhebung der Beiträge im Ermessen der Kommunen stehe. „Bürger in finanzstarken Kommunen zahlen nicht, andere Kommunen wie jetzt Mörfelden-Walldorf werden von der Kommunalaufsicht gezwungen, solche Beiträge zu erheben. Dies ist ungerecht“, ergänzt der stellvertretende Landesvorsitzende Rudolf Schulz.

Freie Wähler Kassel küren ihre Landtagskandidaten

In Anwesenheit des Landesvorsitzenden der Freien Wähler, Engin Eroglu, haben die Freien Wähler Kassel mit Vera Gleuel für den Wahlkreis Kassel-Ost und Christian Klobuczynski für den Wahlkreis Kassel-West ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl nominiert. Beide Kandidaten wurden in geheimer Abstimmung einstimmig gewählt. Als Ersatzkandidaten wurden ebenfalls einstimmig Jörg Kleinke (Kassel-West) und Erwin Ebhart (Kassel-Ost) bestimmt. In ihren Nominierungsreden machten beide Kandidaten deutlich, dass die Freien Wähler mit ihrer kommunalpolitischen Erfahrung auch in den Hessischen Landtag gehören. Es gehe ihnen insbesondere um mehr Freiheit. Insoweit sei der Parteiname auch Programm. Der Landesvorsitzende Eroglu gab in seiner Rede einen Einblick in das Landesprogramm zu dem insbesondere die Abschaffung der Straßenbeiträge gehört. In Kassel wurde jüngst ein Antrag der Freien Wähler zur Abschaffung dieser Beiträge abgelehnt.
Auf dem Foto von links: Marlies Lamm, Christian Klobuczynski, Vera Gleuel, Erwin Ebhart und Engin Eroglu

In Kassel sollen Anlieger auch weiterhin Beiträge für die Erneuerung ihrer Straßen zahlen

Nach dem Willen von SPD, CDU, Grünen und Linken sollen die Anlieger auch weiterhin für die Erneuerung ihrer Straßen mit regelmäßig vier- bis fünfstelligen Beträgen zahlen. Einen Antrag der Fraktion Freie Wähler und Piraten auf Abschaffung der Straßenbeitragssatzung lehnten diese Fraktionen ab. In den letzten Jahren hat die Stadt Kassel durchschnittlich etwa eine Millionen Euro pro Jahr an Einnahmen erzielt. Die Erhebung dieser Beiträge steht im Ermessen der Kommunen. Derzeit wird dieser Beitrag in insgesamt 37 hessischen Kommunen nicht erhoben, darunter Frankfurt und Wiesbaden. In den Bundesländern Baden-Württemberg und Berlin werden diese Beiträge generell nicht erhoben. In Bayern wurde ein Volksbegehren auf Abschaffung der Straßenbeiträge gestartet. Die Freien Wähler als Initiatoren des Begehrens sind der Auffassung, dass die Erneuerung der Straßen als Teil der Daseinsvorsorge von allen Bürgern und nicht nur von den Anliegern finanziert werden muss.