Umfrage: CSU fällt auf 37% – Grüne steigen auf 17%

Die CSU verliert immer mehr in der Wählergunst. Nach der neuesten Umfrage des Forsa-Instituts wollen nur noch 37% der CSU ihre Stimme geben. Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass die CSU nach der kommenden Landtagswahl im Herbst auf einen Koalitionspartner angewiesen sein wird. Die Freien Wähler liegen stabil bei 8%, die Grünen steigen auf 17% und die SPD verharrt bei 12%. Die AfD kommt auf 13%, FDP und Linke kämpfen mit 5% bzw. 4% mit der 5%-Klausel.

Aiwanger: Kinderwunsch darf nicht an Betreuungskosten scheitern!

Die FREIEN WÄHLER fordern eine bundesweite kostenfreie Kinderbetreuung. Hohe Elternbeiträge stellen besonders in einkommensschwachen Familien eine große Hürde für den Besuch einer Kita oder Tagespflegestätte dar und belasten die Familienkasse massiv. „Ein Kinderwunsch darf nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein!“ so Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER. Unter anderem in Bayern und Hessen haben sich die FREIEN WÄHLER schon mit Kampagnen für eine Abschaffung der Kinderbetreuungskosten eingesetzt. Damit diese Entlastung der Eltern deutschlandweit erfolgen kann, müssen auch von Bundesseite aus mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, um gemeinsam mit den Bundesländern die Beitragsfreiheit zu erreichen, fordern die FREIEN WÄHLER. Nach den Zahlen der Bertelsmann Stiftung wenden Eltern in Schleswig-Holstein durchschnittlich 8,9 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Kita auf, während Familien in Berlin schon vor der jetzt angekündigten Abschaffung weniger als zwei Prozent zahlen mussten. „Auch in Städten wie München bewegen sich die monatlichen Gebühren nicht selten bei 500-1000 Euro im Monat. Das ist ein politischer Skandal. Wir müssen Familien durch die Abschaffung der Betreuungskosten endlich nachhaltig entlasten“, so Aiwanger. Neben einer Verbesserung der Qualität, einem verbesserten Betreuungsschlüssel und einer stärkeren Qualifizierung der Erzieher/innen in der Kinderbetreuung muss deshalb die Beitragsfreiheit nächstes Ziel einer besseren Familienförderung auf Bundesebene sein.
Foto: Freie Wähler Bundesvereinigung

 

Umfrage: CSU stagniert bei 39% – Freie Wähler stabil bei 8%

Die CSU ist auch nach der neuesten Umfrage von GMS weit von der Verteidigung der absoluten Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl im kommenden Herbst entfernt. Mit 39% wäre sie auf einen Koalitionspartner angewiesen. Zweitstärkste Kraft sind die Grünen mit 14% vor der AfD mit 13%, die damit auf mehr Zustimmung kommen als die SPD mit 12%. 8% erreichen die Freien Wähler und 6% die FDP. Die Linken werden nach dieser Umfrage mit 3% nicht im Landtag vertreten sein.

Umfrage Bayern: CSU bei 38%

Der Asylstreit hat nicht nur der Union bundesweit, sondern auch der CSU in Bayern geschadet. So kommt die CSU nach der neuesten Umfrage des Instituts Forsa nur noch auf 38% Zustimmung. Auch die SPD verliert und ist mit 12% nur noch viertstärkste Kraft hinter den Grünen mit 15% und der AfD mit 14%. Die Freien Wähler erreichen 8% vor der FDP mit 6%. Die Linken würden mit 3% an der 5%-Klausel scheitern.

FREIE WÄHLER fordern Erhöhung statt Kürzung der Entwicklungshilfe

Mit absolutem Unverständnis reagieren die FREIEN WÄHLER auf die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung, die Mittel für Entwicklungshilfe um eine Milliarden Euro jährlich zu kürzen und stellen sich damit hinter Entwicklungshilfeminister Müller. „Am Wiederaufbau von Mossul mit deutscher Unterstützung zeigt sich beispielhaft, dass Menschen in ihren Heimatregionen gehalten werden können und sogar die Rückkehr von Geflüchteten möglich ist, wenn finanzielle Hilfe von außen bei den Menschen vor Ort ankommt. Deshalb muss die deutsche Entwicklungshilfe gezielt ausgebaut werden anstatt sie zurück zu fahren – um den Militärhaushalt zu erhöhen, wie von den Amerikanern gefordert“, so der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger. „Land und Bund müssen endlich gezielt an der Reduzierung von Fluchtursachen arbeiten, anstatt hierzulande einen fruchtlosen Dauerzwist über ihre gescheiterte Asylpolitik zu führen. Aiwanger spricht auch das Versäumnis der bayerischen Staatsregierung an, die es nicht geschafft hat „läppische 2 Millionen Euro Haushaltsmittel für Entwicklungszusammenarbeit in konkreten Projekten zu investieren.“

Foto: FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER, Piratenpartei und ÖDP wollen gemeinsam gegen Sperrklausel zur Europawahl klagen

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Parlaments, Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel ab der Europawahl 2024 zu verpflichten, kündigen FREIE WÄHLER, Piratenpartei und ÖDP an, gemeinsam gegen das deutsche Umsetzungsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Sie sehen einen Verstoß gegen das Recht jedes Wählers auf gleiche Erfolgschancen seiner Stimme. „Alle Befürchtungen, dass eine Europawahl ohne Sperrklausel das EU-Parlament zersplittern könnte, haben sich in Luft aufgelöst. Weder ist das prognostizierte Chaos eingetreten noch ist die Funktionsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigt“, so Ulrike Müller, EU-Abgeordnete der FREIEN WÄHLER. Mit der Sperrklausel gehe es den großen Parteien darum, bestimmte politische Ansichten aus dem Parlament fernzuhalten und sich noch mehr Mandate zuzuschustern.“ Den Willen von zwei Millionen deutschen Wählerinnen und Wählern kleiner Parteien zum eigenen Vorteil einfach unter den Tisch fallen lassen zu wollen, bedeutet einen Verlust an Demokratie und Pluralität in Europa, gegen den wir vorgehen werden“, begründet der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Carsten Sawosch den Schritt. „Unsere Europaabgeordnete Julia Reda wird von Politico oder Forbes zu den einflussreichsten Europaabgeordneten gezählt. Sie ist die unverzichtbare Stimme der Internetnutzer im Kampf um ein modernes Urheberrecht und für digitale Freiheitsrechte in Brüssel.“ Auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kritisiert die „Groko“ für eine deutsche EU-Sperrklausel als Beitrag zur weiteren Politik(er)verdrossenheit. „Unser EU-Abgeordneter hat sich im EU-Parlament vor allem kritisch gegen die vielen geplanten Freihandelsabkommen positioniert. Er ist in vielen weiteren politischen Bereichen als Abgeordneter aktiver als die vielen Hinterbänkler von Sozialdemokraten und Volkspartei“, so ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): „Wie das Bundesverfassungsgericht richtigerweise festgestellt hat, kontrolliert das EU-Parlament keine Regierung. Deshalb ist eine Sperrklausel sinnlos und undemokratisch, da sie den Wählerwillen verzerrt. Denn durch die Sperrklausel bekommen die größeren Parteien Sitze, die ihnen nach dem Wahlergebnis nicht zustehen.“
Hintergrund:
Die Reform des EU-Direktwahlakts tritt erst nach ihrer Ratifikation durch sämtliche EU-Mitgliedsstaaten in Kraft. Anschließend muss Deutschland die Reform durch Änderung des Europawahlgesetzes umsetzen, und zwar bis zur übernächsten Europawahl im Jahr 2024 (Artikel 3 Absatz 3). Für die Europawahl 2019 ist derzeit keine Sperrklausel vorgesehen.
FREIE WÄHLER, Piratenpartei und ÖDP erzielten bei der letzten Europawahl zwischen 1,3 Prozent und 0,6 Prozent der Stimmen. Sie sind im Europäischen Parlament mit jeweils einer oder einem Abgeordneten vertreten, die sich sämtlich einer Fraktion angeschlossen haben.
Die geplante Sperrklausel zu Europawahlen wird unter anderem von Mehr Demokratie e.V. und Abgeordnetenwatch als undemokratisch kritisiert. Sie hätte bei der Europawahl 2014 zwei Millionen deutsche Stimmen für kleine Parteien verfallen lassen, den Einzug sieben Abgeordneter kleiner Parteien wie FREIE WÄHLER, Piratenpartei, ÖDP, Familienpartei und Tierschutzpartei verhindert und zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD bedeutet. Eine Sperrklausel verschärft zudem die Wahlrechtsungleichheit in Europa: Schon bisher braucht es in Deutschland fünfmal so viele Wähler wie in Malta, um ins Europaparlament einzuziehen. Mit einer 2 Prozent-Hürde wird es in Deutschland 20mal so viele Wähler brauchen wie in Malta, um im Europäischen Parlament vertreten zu sein.
Bild: © Europäische Union, 2018 – Quelle: Europäisches Parlament, http://www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/eu-affairs/20180621STO06334/parliament-this-week-facebook-hungary-cultural-conference

Bayern-Umfrage: CSU nur bei 41% – AfD stärker als SPD und Grüne

Der von der CSU vom Zaun gebrochene Streit in der Asylpolitik nutzt der Partei nicht, stärkt aber die AfD. So kommt die CSU nach der jüngsten Umfrage des Insa-Instituts auf lediglich 41% und ist damit weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Zweitstärkste Kraft in Bayern ist derzeit die AfD mit 14% noch vor SPD und Grünen mit jeweils 13%. Die Freien Wähler kommen auf 6%, FDP auf 5% und die Linken auf 3%. Die CSU ist damit zur Regierungsbildung auf zumindest einen Koalitionspartner angewiesen.
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Müller und Eroglu führen Freie Wähler in die Europawahl

Ulrike Müller und Engin Eroglu sind auf der Bundesmitgliederversammlung der Freien Wähler zu den Spitzenkandidaten für die kommende Europawahl gewählt worden. Die amtierende Europaabgeordnete aus Bayern und der hessische Landesvorsitzende setzten sich jeweils gegen den Europaabgeordneten Arne Gericke aus Mecklenburg-Vorpommern durch. Auf den dritten Platz wählten die Mitglieder Stephan Wefelscheid, den Landesvorsitzenden aus Rheinland-Pfalz. Gericke, der vor einem Jahr von der Familienpartei zu den Freien Wählern gewechselt war, konnte damit keinen der aussichtsreichen Listenplätze erreichen.

Umfrage Bayern: CSU 41% – Freie Wähler 7%

Nach der jüngsten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks ist die CSU mit einer Zustimmung von 41% noch immer weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Zweitstärkste Kraft sind die Grünen mit 14%, AfD und SPD liegen mit 12% gleich auf und die Freien Wähler stehen mit 7% knapp vor der FDP mit 6%. Die Linke erreicht 3%. Damit benötigt die CSU zumindest einen Koalitionspartner zur Regierungsbildung.
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