Umfrage Europawahl: Grüne vor SPD – Union 30% – Freie Wähler 3%

Bei der Europawahl könnte nach einer Umfrage des INSA-Instituts die Grünen mit 17% vor der SPD mit 15% liegen. Die Union kommt auf lediglich 30% und die Freien Wähler auf 3%. 12% erreicht die AfD, Linke und FDP jeweils 8%. Da es bei der Europawahl keine 5 Prozentklausel gibt, können auch die Partei (2%), Tirschutzpartei (1%) und Piraten (1%) mit Sitzen rechnen.

Umfrage: SPD in Bayern noch bei 6% – CSU weiter unter 40% – Freie Wähler 12%

Nach der jüngsten Umfrage des Forsa-Instituts liegt die SPD in Bayern nur noch bei 6% und schrammt damit die 5%-Klausel. Mit 38% bleibt die CSU weiter unter 40%. Die Freien Wähler als ihr Koalitionspartner kommen auf 12% und die Grünen steigern sich im Verhältnis zur Landtagswahl noch einmal auf 23%. Die AfD fällt auf 8%, Linke (3%) und FDP (5%) bleiben in der Wählergunst konstant.

Streibl (Freie Wähler) unterstützt Knobloch: Kampf gegen Antisemitismus jeden Tag aufs Neue führen

Charlotte Knobloch habe beim Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus im Bayerischen Landtag eine sehr mutige Rede gehalten, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Florian Streibl. „Ich empfinde es als beschämend, dass sich die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern deshalb nun vielfachen Drohungen und widerlichen Internetpogromen ausgesetzt sieht. Am heutigen Internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus ist die bürgerliche Zivilgesellschaft besonders aufgerufen, denen couragiert entgegenzutreten, die den Basiswert unserer Gesellschaft – die Würde des Menschen – in den Schmutz ziehen wollen. Unser Credo ist das ‚Nie wieder‘: Nie wieder Verdun, nie wieder Auschwitz – nie wieder Krieg! Das unfassbare Leid und der millionenfache grausame Tod von Müttern, Vätern, Kindern und Geschwistern muss uns lehren, die Menschenrechte nicht nur zu wahren, sondern sie auch jeden Tag aufs Neue zu verteidigen. Menschenverachtende Ideologien wie der Antisemitismus dürfen bei uns keinen Platz mehr haben.“
Bild: Freie Wähler Landtagsfraktion

FREIE WÄHLER: Klimaschutz in der bayerischen Verfassung verankern

Wer das Klima wirksam schützen möchte, müsse die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, so die bayerische FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in einer Presseerklärung. Deshalb habe man bereits seit Jahren geordert, den Klimaschutz in der bayerischen Verfassung zu verankern. In der Koalition mit der CSU werde diese Forderung jetzt umgesetzt und das Verfahren zur Änderung der Verfassung eingeleitet. „Die Verfassung ist das maßgebende rechtliche Fundament, an dem sich auch unsere Gerichte orientieren“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl. „Indem der Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung verankert wird, lassen sich Klimaschutzziele wie etwa eine größtmögliche Nutzung Erneuerbarer Energien leichter durchsetzen.“ Außerdem trage die Änderung der grundsätzlich gestiegenen Bedeutung des Klimas Rechnung, so Streibl. Konkret sollen die in der Verfassung bereits aufgeführten Schutzgüter Boden, Wasser und Luft um das Schutzgut Klima ergänzt werden. Der Klimaschutz erhalte damit den Rang einer Staatszielbestimmung und werde ausdrücklich als vorrangige Aufgabe von Staat, Kommunen und Körperschaften des öffentlichen Rechts definiert. „Damit gehen wir einen wichtigen Schritt in unserem Bestreben, dem Schutz des Klimas größere Priorität einzuräumen und auf kommunaler und lokaler Ebene spürbar voranzutreiben“, erklärt Streibl.
Bild: Freie Wähler Landtagsfraktion

Umfrage Bayern: CSU weiter im Stimmungstief – Freie Wähler und Grüne verbessern sich

Zwei Monate nach der für sie sehr enttäuschenden Landtagswahl mit lediglich 37,2% bleibt die CSU im Stimmungstief und verschlechtert sich nach der aktuellen Umfrage von Infratest dimap noch einmal auf 35%. Ihr Koalitionspartner von den Freien Wählern steigert sein Ergebnis von 11,6% bei der Landtagswahl noch einmal und kommt jetzt auf 13%. Auch die Grünen können ihr sehr gutes Ergebnis von 17,6% auf 21% verbessern. Die SPD fällt auf 9%, die AfD auf 8% und die Linken auf 3%. Die FDP kann sich leicht auf 6% verbessern.

Freie Wähler wollen Schwung in die lokale Energiewende in Bayern bringen

Tobias Gotthardt

Hubert Aiwanger

Nach dem Energiegipfel in seinem Ministerium zeigte sich der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zufrieden mit dem Ergebnis. Die rund 100 Teilnehmer aus Politik, Wissenschaft, Industrie, Energiebranche und Naturschutz waren sich einig, dass eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung das Ziel für Bayern sei. Um dieses Ziel zu erreichen müsse man Wertschöpfung in Bayern generieren, so Aiwanger. Von einem Kraftakt einer funktionierende Energiewende sprach Tobias Gotthardt als Vertreter der Fraktion der Freien Wähler. „Eine nachhaltige Versorgungssicherheit im Freistaat können dabei langfristig nur erneuerbare Energien und dezentrale Strukturen garantieren. Von der Wertschöpfung durch dezentrale Energieerzeugung profitieren Kommunen und Bürger gleichermaßen: Energieimporte werden durch lokale Produkte ersetzt, technische Innovationen befördert und Dienstleistungen lokal erbracht. So werden Arbeitsplätze geschaffen und langfristig gesichert, die Wertschöpfung in die Region verlagert und die Akzeptanz der erneuerbaren Energien gefördert.“
Bilder: Freie Wähler Bundesvereinigung (Aiwanger), Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern (Gotthardt)

 

Streibl (Freie Wähler): Bayern menschlich, nachhaltig und modern gestalten

„Der Freistaat ist auf einem guten Weg, aber wir können und wollen noch besser werden. Als Koalitionspartner haben wir FREIE WÄHLER einen klaren Gestaltungsauftrag für ein weiterhin prosperierendes Bayern, das sich auf seine gewachsenen Stärken besinnt“, stellte Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, anlässlich der Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder am Dienstag im Bayerischen Landtag fest. Die Erklärung enthalte viele Kernforderungen der FREIEN WÄHLER, die mittlerweile Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hätten, betonte Streibl. Ziel der Regierungsarbeit sei, die Lebenssituation möglichst vieler Menschen in Bayern ganz konkret zu verbessern: „Wir FREIE WÄHLER möchten Familien stärken, den sozialen Wohnungsbau in den Städten ankurbeln und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf dem Land unterstützen.“ Stadt und Land dürften mit ihren Angeboten und Möglichkeiten nicht länger auseinanderdriften. „Wir möchten einen Ausgleich schaffen, damit die Menschen in allen Teilen Bayerns gut leben können“, so Streibl. „Ein menschliches, nachhaltiges und modernes Bayern ist unsere Aufgabe und Pflicht.“ Deshalb werde in der künftigen Regierungsarbeit die Digitalisierung einen deutlich höheren Stellenwert einnehmen. „Beim Thema Digitalisierung geht es um nicht weniger als um die Zukunftsfähigkeit des Freistaats. Ob medizinische Versorgung, Bildung, Wirtschaft oder Sicherheit: Die Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche und muss schneller vorangetrieben werden.“ Mit der Einrichtung eines eigenen Ministeriums für Digitalisierung seien jetzt die Voraussetzungen geschaffen worden, um den Anschluss an andere europäische Länder nicht zu verlieren, so Streibl. Mit Blick auf die künftige parlamentarische Arbeit warb der Fraktionsvorsitzende für eine Politik der Vernunft, die sich nicht mit Grundsatzdiskussionen aufhalte, sondern die alltäglichen Probleme der Menschen im Freistaat in den Blick nehme. „Wie wir FREIEN WÄHLER das aus der Kommunalpolitik gewohnt sind, wollen wir uns auch in der Staatsregierung nicht von parteipolitischen Egoismen leiten lassen. Wir möchten uns deshalb dafür einsetzen, dass politische Initiativen der Opposition stets sachorientiert und fair bewertet werden“, erklärte Streibl.
Bild: Freie Wähler Landtagsfraktion

 

Streibl (Freie Wähler): Tag der Menschenrechte mahnt zu stetigem Engagement

Der diesjährige Internationale Tag der Menschenrechte markiere gleichzeitig den 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen, so der Vorsitzende der Fraktion FREIE WÄHLER im bayerischen Landtag Florian Streibl. „Die Freude über dieses Jubiläum darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch siebzig Jahre später in weiten Teilen der Welt Menschenrechtsverletzungen von unvorstellbarem Ausmaß stattfinden: Kriegsverbrechen in Syrien, bewaffnete Angriffe in der Ukraine, Inhaftierung von Journalisten und Massenentlassungen in der Türkei oder die Existenz von Arbeitssklaven in Asien, Afrika und Russland sind nur einige bedrückende Belege. Den Tag der Menschenrechte können wir deshalb nicht begehen, ohne zu stetigem Engagement für die Lösung dieses globalen Problems zu mahnen. Auch wir FREIEN WÄHLER sehen es als unsere Verpflichtung an, immer wieder daran zu erinnern, dass Menschenrechte universell und unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Religion sind.“
Bild: Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto: Rolf Poss

FREIE WÄHLER fordern Klarheit bei Zeitumstellung

Tobias Gotthardt

Dr. Fabian Mehring

Die bayerischen FREIEN WÄHLER fordern von der Europäischen Union schnell Klarheit über die Zeitumstellung. „Das Votum der Menschen in Europa war eindeutig und dies gilt es zu respektieren. Allerdings brauchen wir eine europaweit einheitliche Lösung. Keinesfalls dürfen wir es den einzelnen EU-Mitgliedstaaten überlassen, für welche Zeit sie sich entscheiden. Ansonsten ist das Chaos perfekt und es könnte ein Flickenteppich mit deutlich mehr Zeitzonen als bisher entstehen“, warnt Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Europaausschuss des Bayerischen Landtags. Tobias Gotthardt, Abgeordneter der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Europaausschusses, ergänzt: „Im Interesse unserer bayerischen Wirtschaft fordern wir FREIE WÄHLER eine schnelle Entscheidung der Europäischen Union. Europa darf nicht infolge von vielen unterschiedlichen Zeitzonen auseinanderrücken. Die EU hat schon Probleme genug. Da ist es wenig sinnvoll, mit der Zeitumstellung einen weiteren Keil zwischen die einzelnen Mitgliedstaaten zu treiben.“
Bilder: FREIE WÄHLER Landtagsfraktion

Bayerisches Kabinett setzt Kernforderungen der FREIEN WÄHLER um – Millionen für Kinder und Hebammen

Das bayerische Kabinett hat beschlossen, den Kita-Besuch ab April 2019 auch im ersten und zweiten Kindergartenjahr mit 100 Euro pro Monat zu bezuschussen. Zudem soll es im Rahmen eines Gründerpaktes für Hebammen einen Bonus in Höhe von 5.000,- € für den Berufsstart von Geburtshelferinnen geben. Damit werden Kernforderungen der FREIEN WÄHLER umgesetzt, so ihr Fraktionsvorsitzender Florian Streibl. „Das neue Regierungsbündnis erweist sich bereits zum Start als echte Familienkoalition – damit sind wir FREIEN WÄHLER sehr zufrieden.“
Bild: Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto: Rolf Poss