FREIE WÄHLER: Nachrüstung statt „wirklich attraktiver Tauschprämien“

Auf dem heutigen Sitzung des Länderrates der FREIEN WÄHLER in Kassel sprachen sich die Delegierten einstimmig für die Forderung nach Nachrüstungen von Dieselmotoren der Abgasnormen 4 und 5 aus. Nachdem auf dem jüngsten Dieselgipfel am vergangenen Wochenende im Kanzleramt keine Einigung im Umgang mit den Folgen des Abgasskandals erzielt werden konnte, muss nun endlich ein Machtwort gegenüber der Autoindustrie gesprochen werden. Die Anbiederung der großen Koalition an die Autoindustrie hat beim Bürger viel Vertrauen zerstört. Auch das Werben unseres Verkehrsministers für die „wirklich attraktiven Tauschprämien“ der Hersteller geht an den Bedürfnissen vieler Fahrzeughalter vorbei. Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: „Der Betrug mit Dieselfahrzeugen muss schnellstens korrigiert werden. Die betroffenen Dieselfahrzeuge müssen auf Kosten der Hersteller nachgerüstet werden. Betrogene Käufer dürfen nicht auf dem Schaden sitzen bleiben.“ Seit dem Bekanntwerden des Abgasskandals im September 2015 seien drei Jahre untätig verstrichen, in welchen die Dieselbesitzer um den Wert Ihrer Fahrzeuge bangen mussten und den Städten und Gemeinden bei drohenden Fahrverboten der Schwarze Peter zugeschoben wurde. Es müssen deshalb nicht nur Verantwortlichkeiten geklärt werden, sondern es müsse auch endlich gehandelt werden. Die Lösung könne dabei nicht in Kaufanreizen für neue Dieselmodelle liegen, sondern müsse die Hersteller finanziell in die Pflicht nehmen, um den angerichteten Schaden bei den betrogenen Autokäufern zu beheben.
Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung

Umfrage Bayern – CSU fällt auf 34%, Freie Wähler 10%

Die CSU fällt in der Wählergunst immer weiter zurück. Nach der jüngsten Umfrage des INSA-Instituts kommt sie nur noch auf 34%. Zweitstärkste Kraft sind die Grünen mit 17% vor der AfD mit 14%. Fast gleichauf liegen SPD mit 11% und die Freien Wähler mit 10%. Um den Einzug in den Landtag bangen müssen die FDP mit 6% und die Linke mit 4%.

Umfrage Bayern: CSU verharrt bei 35% – Freie Wähler 11%

Die CSU kann die für sie verheerenden Umfragewerte nicht verbessern und erreicht nach einer Untersuchung der Forschungsgruppe Wahlen derzeit eine Zustimmung von 35%. Zweitstärkste Kraft sind die Grünen mit jetzt 18% vor der SPD mit 13% und den Freien Wählern mit 11%. Die AfD erreicht mit 10% ihren schlechtesten Wert in diesem Jahr. Mit der 5%-Klausel kämpfen FDP (5%) und Linke (4%).

FREIE WÄHLER: „Flexible Solidarität“ ist richtiger Ansatz für Zusammenhalt der EU

Die FREIEN WÄHLER fordern größere Kompromissbereitschaft bei den zentralen Themen des EU-Gipfeltreffens in Salzburg. Ein halbes Jahr vor Austritt Großbritanniens aus der EU müssen alle 27 verbliebenen Mitgliedsstaaten den Zusammenhalt in der EU stärken und nicht durch Maximalforderungen in Fragen der Migration und Sicherheit die Spaltung vorantreiben. Ulrike Müller, Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, fordert in den laufenden Brexit-Verhandlungen schnellstmöglich neue Impulse: „Wir können mit weiteren Entscheidungen nicht bis November warten. Ein unkontrollierter Austritt Großbritanniens aus der EU würde beiden Seiten sehr schaden. Neben der ungeklärten Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland leiden unter einem harten Brexit besonders die EU-Bürger, welche einer Beschäftigung in Großbritannien nachgehen. Diesen sind wir es schuldig, dass behördliche Hürden so gering wie möglich gehalten werden. London muss sich jetzt über seine Prioritäten klar werden und über seinen Schatten springen.“ Die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diskutierten Alternativen zur Aufnahme von Flüchtlingen, welche von finanziellen Ausgleichzahlungen bis zur Übernahme anderer Verpflichtungen reichen, sowie die engere Einbeziehung der nordafrikanischen Staaten stellen nach Ansicht der FREIEN WÄHLER die einzige Möglichkeit dar, die Migrations- und Sicherheitspolitik zukunftsgerichtet aufzustellen. Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz und Kandidat zur Europawahl: „Die Mitgliedsstaaten haben das Recht selbst zu entscheiden, welche und wie viele Menschen in ihr Land zuwandern dürfen. Deutschland muss endlich damit aufhören zu glauben, moralisch überlegen zu sein und andere Staaten Europas erziehen zu wollen. Der von Herrn Juncker formulierte Ansatz der flexiblen Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen geht deswegen genau in die richtige Richtung. Der Starrsinn unserer Bundeskanzlerin Angel Merkel in dieser Frage schadet dem Zusammenhalt innerhalb der EU und trägt nur zur weiteren Spaltung Europas bei.“ Neben einer breiten Kooperation auf europäischer Ebene in Flüchtlingsfragen muss auch die Sicherung der Außengrenzen verstärkt werden. Nur auf diesem Wege wird es möglich bleiben, den Reiseverkehr im Schengenraum ohne Personenkontrollen aufrecht zu erhalten. „Um das Ziel der sicheren EU-Außengrenzen erreichen zu können, muss die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex, unverzüglich materiell und personell aufgestockt werden. Die diskutierte Aufstockung auf 10.000 Einsatzkräfte bis 2020 halten wir jedoch für zu gering. Hier sollten Mitgliedsstaaten, welche sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht beteiligen wollen, stärker in Pflicht genommen werden“, so Wefelscheid weiter. Die im gleichen Zuge diskutierte Mandatsausweitung für die Frontex-Einsatzkräfte ist ein notwendiger Schritt zur Unterstützung der afrikanischen Transitländer Niger und Tschad, sowie der Küstenländer Marokko, Tunesien, Libyen und Ägypten bei der Bekämpfung von Schlepperkriminalität.
Bild: Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER und Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz und Kandidat zur Europawahl
© FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz

Freie Wähler wollen Armut bei Kindern und Senioren bekämpfen

Die Bekämpfung von Armut bei Kindern und alten Menschen ist für die FREIE WÄHLER eines der drängendsten Probleme der Gegenwart. Der immer weiter auseinander klaffenden Schere zwischen Arm und Reich müsse dringend gegengesteuert werden. „Hier gilt es, schon bei den Kindern anzusetzen um im späteren Leben nicht Altersarmut ausgesetzt zu sein“, sagt Engin Eroglu, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FREIE WÄHLER für die Landtagswahl. Kinder müssen für die FREIEn WÄHLER unmittelbar aus der Armutsfalle befreit werden. Deshalb muss sich Familienpolitik am Kindeswohl orientieren. „Das heißt für uns, dass die Definition von Familie von der Existenz von Kindern abhängig ist, unabhängig davon, wer die Erziehung übernimmt, sprich Alleinerziehende oder homo- bzw. heterosexuelle Paare“, erklärt Eroglu. Die FREIE WÄHLER möchte aus diesem Grund finanzielle Familienleistungen zu finanziellen Leistungen für Kinder umwidmen. „Arme Kinder brauchen zusätzliche finanzielle Unterstützung um ihre gesellschaftliche Teilhabe zu sichern und um sie aus dem Umfeld des Existenzminimums herauszuholen“, so der Landesvorsitzende weiter. Zur Armutsverhinderung und als Chancengleichheit muss für FREIE WÄHLER allen Kindern ein besserer Zugang zu Bildung gewährt werden. Als erster Schritt wird kostenlose Bildung bis zum ersten Abschluss gefordert. Genauso stark wie Kinderarmut wollen die FREIEN WÄHLER die Altersarmut bekämpfen. Bei den Seniorinnen und Senioren sind Frauen überproportional von Armut im Alter betroffen, bedingt zumeist durch Jahre der Kindererziehung, in denen Mütter gar nicht oder nur in Halbtagsstellen arbeiten konnten. „Die Sozialversicherungssysteme sowie die Besteuerung müssen diesen Umstand im Sinne einer gerechten solidarischen Gesellschaft endlich aufgreifen und Ungerechtigkeiten beseitigen“, fordert Engin Eroglu und ergänzt: „Außerdem brauchen wir eine Gleichstellung von Erziehenden im Hinblick auf den gesetzlichen Rentenanspruch. Die Erziehungsleistung muss immer anerkannt werden, was auch die Berücksichtigung von Pflegezeiten gilt.“ Die FREIEN WÄHLER fordern eine Berechnung für die Rentenversicherung nach einem Durchschnittsentgelt und nicht mehr nach Pflegegraden. „Finanzieren wollen wir die Versicherungsprämie dieser Sozialleistungen für Erziehende und pflegende Angehörige aus dem Sozialetat, um Rentnerinnen und Rentner sowie Beitragszahler nicht zusätzlich zu belasten“, hält Eroglu abschließend fest.
Bild: Freie Wähler Hessen

Kassel: Rotgrün kündigt Streichung der Straßenbeiträge an

In einem gemeinsamen Antrag an die Kasseler Stadtverordnetenversammlung sprechen sich die Fraktionen von SPD und Grünen für eine Aufhebung der Straßenbeiträge in Kassel aus. Vor einer Beschlussfassung soll der Magistrat über die verfahrensrechtlich notwendigen Schritte sowie die finanziellen Auswirkungen berichten. Im April 2018 hatten SPD, Grüne und CDU einen Antrag der Freien Wähler auf Aufhebung der Straßenbeitragssatzung noch abgelehnt. Dies sei nicht finanzierbar und ungerecht gegenüber jenen Eigentümern, die für die Erneuerung ihrer Straßen zum Teil fünfstellige Beträge an die Stadt gezahlt hatten. Die Freien Wähler haben die Abschaffung der Straßenbeiträge zu ihrem zentralen Thema im Landtagswahlkampf gemacht. Im August 2018 übergaben sie der Landesregierung mehr als 15.000 Unterschriften von Bürgern, die eine Abschaffung der Straßenbeiträge fordern. Hessen wählt am 28.10.2018 einen neuen Landtag.

Umfrage Bayern: CSU fällt auf 35% – Freie Wähler steigen auf 11%

Nach der jüngsten Umfrage von Infratest dimap für den Bayerischen Rundfunk verliert die CSU erneut an Zustimmung und kommt nur noch auf 35%. Zweitstärkste Kraft sind die Grünen mit 17%. Es folgen gleichauf mit jeweils 11% Freie Wähler, SPD und AfD. FDP und Linke können mit jeweils 5% hoffen, die 5%-Hürde zu überspringen und in den Landtag einzuziehen.

Umfrage Bayern: CSU bei 36% – Linke vor Einzug in Landtag

Nach der neuesten Umfrage von GMS im Auftrag von SAT1 und Bayern bleibt die CSU mit 36% weit von der Verteidigung der absoluten Mehrheit entfernt. Die Linken verbessern sich auf 4% und haben damit die Chance auf Überwindung der 5%-Klausel. Mit 16% bleiben die Grünen zweitstärkste Kraft vor der AfD mit 14% und der SPD mit 12%. Die Freien Wähler liegen bei 7% und die FDP bei 6%.

FREIE WÄHLER: Dieselfahrverbote treffen die Falschen

Nach dem Urteil des VG Wiesbaden zu Dieselfahrverboten in Frankfurt sehen die FREIE WÄHLER Hessen sowohl Bundes- als auch Landesregierung in der Pflicht. „Die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge treffen Bürgerinnen und Bürger, die für die Gesamtmisere nichts können und sich im guten Glauben ihr Auto zugelegt haben. Jetzt haben Bundes- und Landesregierung dafür Sorge zu tragen, dass die Halterinnen und Halter entschädigt werden“, so Engin Eroglu, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FREIE WÄHLER Hessen. Die FREIE WÄHLER sprechen sich in ihrem Landtagswahlprogramm gegen generelle Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in hessischen Städten aus. „Ich sehe bei der Nachrüstung von Diesel-Pkw die Hersteller in der Pflicht. Diese hat auf Kosten der Autokonzerne zu erfolgen und ist längst überfällig“, betont Eroglu. Für die FREIE WÄHLER wurden die Automobilhersteller schon zu lange von Bundes- und Landesregierung geschont. „Offenbar funktioniert der Lobbyismus der Autokonzerne sehr gut“, konstatiert der Landesvorsitzende. Für die FREIE WÄHLER waren die im Landtag vertretenen Parteien zu lange untätig und fordert nun Tatkraft im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ein. Generell betrachten die FREIEN WÄHLER zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Abschaffung des Dieselmotors als auch die Abschaffung des Diesels bei Personenkraftwagen als gleichermaßen undenkbar. Weder von ökologischer als auch von ökonomischer Seite sei dies sinnvoll.
Bild: Freie Wähler Hessen

Umfrage Bayern: CSU fällt immer weiter – Freie Wähler leicht verbessert

Nach einer Umfrage des Civey-Instituts für den Spiegel und die Augsburger Allgemeine kommt die CSU einen Monat vor der Landtagswahl nur noch auf eine Zustimmung von 35,8% und ist damit weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Die Grünen sind mit 16,7% zweitstärkste Kraft vor der AfD, die mit 13,7% noch vor der SPD mit 12,1% liegt. Leicht verbessern konnten sich die Freien Wähler mit 8,1%. Mit 5,8% muss die FDP auch weiter um ihre Rückkehr in den bayerischen Landtage bangen. Die Linken dürften mit 2,7% an der 5%-Klausel scheitern.