FREIE WÄHLER: Klimaschutz in der bayerischen Verfassung verankern

Wer das Klima wirksam schützen möchte, müsse die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, so die bayerische FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in einer Presseerklärung. Deshalb habe man bereits seit Jahren geordert, den Klimaschutz in der bayerischen Verfassung zu verankern. In der Koalition mit der CSU werde diese Forderung jetzt umgesetzt und das Verfahren zur Änderung der Verfassung eingeleitet. „Die Verfassung ist das maßgebende rechtliche Fundament, an dem sich auch unsere Gerichte orientieren“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl. „Indem der Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung verankert wird, lassen sich Klimaschutzziele wie etwa eine größtmögliche Nutzung Erneuerbarer Energien leichter durchsetzen.“ Außerdem trage die Änderung der grundsätzlich gestiegenen Bedeutung des Klimas Rechnung, so Streibl. Konkret sollen die in der Verfassung bereits aufgeführten Schutzgüter Boden, Wasser und Luft um das Schutzgut Klima ergänzt werden. Der Klimaschutz erhalte damit den Rang einer Staatszielbestimmung und werde ausdrücklich als vorrangige Aufgabe von Staat, Kommunen und Körperschaften des öffentlichen Rechts definiert. „Damit gehen wir einen wichtigen Schritt in unserem Bestreben, dem Schutz des Klimas größere Priorität einzuräumen und auf kommunaler und lokaler Ebene spürbar voranzutreiben“, erklärt Streibl.
Bild: Freie Wähler Landtagsfraktion

Umfrage Bayern: CSU weiter im Stimmungstief – Freie Wähler und Grüne verbessern sich

Zwei Monate nach der für sie sehr enttäuschenden Landtagswahl mit lediglich 37,2% bleibt die CSU im Stimmungstief und verschlechtert sich nach der aktuellen Umfrage von Infratest dimap noch einmal auf 35%. Ihr Koalitionspartner von den Freien Wählern steigert sein Ergebnis von 11,6% bei der Landtagswahl noch einmal und kommt jetzt auf 13%. Auch die Grünen können ihr sehr gutes Ergebnis von 17,6% auf 21% verbessern. Die SPD fällt auf 9%, die AfD auf 8% und die Linken auf 3%. Die FDP kann sich leicht auf 6% verbessern.

Freie Wähler wollen Schwung in die lokale Energiewende in Bayern bringen

Tobias Gotthardt

Hubert Aiwanger

Nach dem Energiegipfel in seinem Ministerium zeigte sich der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zufrieden mit dem Ergebnis. Die rund 100 Teilnehmer aus Politik, Wissenschaft, Industrie, Energiebranche und Naturschutz waren sich einig, dass eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung das Ziel für Bayern sei. Um dieses Ziel zu erreichen müsse man Wertschöpfung in Bayern generieren, so Aiwanger. Von einem Kraftakt einer funktionierende Energiewende sprach Tobias Gotthardt als Vertreter der Fraktion der Freien Wähler. „Eine nachhaltige Versorgungssicherheit im Freistaat können dabei langfristig nur erneuerbare Energien und dezentrale Strukturen garantieren. Von der Wertschöpfung durch dezentrale Energieerzeugung profitieren Kommunen und Bürger gleichermaßen: Energieimporte werden durch lokale Produkte ersetzt, technische Innovationen befördert und Dienstleistungen lokal erbracht. So werden Arbeitsplätze geschaffen und langfristig gesichert, die Wertschöpfung in die Region verlagert und die Akzeptanz der erneuerbaren Energien gefördert.“
Bilder: Freie Wähler Bundesvereinigung (Aiwanger), Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern (Gotthardt)

 

Streibl (Freie Wähler): Bayern menschlich, nachhaltig und modern gestalten

„Der Freistaat ist auf einem guten Weg, aber wir können und wollen noch besser werden. Als Koalitionspartner haben wir FREIE WÄHLER einen klaren Gestaltungsauftrag für ein weiterhin prosperierendes Bayern, das sich auf seine gewachsenen Stärken besinnt“, stellte Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, anlässlich der Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder am Dienstag im Bayerischen Landtag fest. Die Erklärung enthalte viele Kernforderungen der FREIEN WÄHLER, die mittlerweile Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hätten, betonte Streibl. Ziel der Regierungsarbeit sei, die Lebenssituation möglichst vieler Menschen in Bayern ganz konkret zu verbessern: „Wir FREIE WÄHLER möchten Familien stärken, den sozialen Wohnungsbau in den Städten ankurbeln und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf dem Land unterstützen.“ Stadt und Land dürften mit ihren Angeboten und Möglichkeiten nicht länger auseinanderdriften. „Wir möchten einen Ausgleich schaffen, damit die Menschen in allen Teilen Bayerns gut leben können“, so Streibl. „Ein menschliches, nachhaltiges und modernes Bayern ist unsere Aufgabe und Pflicht.“ Deshalb werde in der künftigen Regierungsarbeit die Digitalisierung einen deutlich höheren Stellenwert einnehmen. „Beim Thema Digitalisierung geht es um nicht weniger als um die Zukunftsfähigkeit des Freistaats. Ob medizinische Versorgung, Bildung, Wirtschaft oder Sicherheit: Die Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche und muss schneller vorangetrieben werden.“ Mit der Einrichtung eines eigenen Ministeriums für Digitalisierung seien jetzt die Voraussetzungen geschaffen worden, um den Anschluss an andere europäische Länder nicht zu verlieren, so Streibl. Mit Blick auf die künftige parlamentarische Arbeit warb der Fraktionsvorsitzende für eine Politik der Vernunft, die sich nicht mit Grundsatzdiskussionen aufhalte, sondern die alltäglichen Probleme der Menschen im Freistaat in den Blick nehme. „Wie wir FREIEN WÄHLER das aus der Kommunalpolitik gewohnt sind, wollen wir uns auch in der Staatsregierung nicht von parteipolitischen Egoismen leiten lassen. Wir möchten uns deshalb dafür einsetzen, dass politische Initiativen der Opposition stets sachorientiert und fair bewertet werden“, erklärte Streibl.
Bild: Freie Wähler Landtagsfraktion

 

Streibl (Freie Wähler): Tag der Menschenrechte mahnt zu stetigem Engagement

Der diesjährige Internationale Tag der Menschenrechte markiere gleichzeitig den 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen, so der Vorsitzende der Fraktion FREIE WÄHLER im bayerischen Landtag Florian Streibl. „Die Freude über dieses Jubiläum darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch siebzig Jahre später in weiten Teilen der Welt Menschenrechtsverletzungen von unvorstellbarem Ausmaß stattfinden: Kriegsverbrechen in Syrien, bewaffnete Angriffe in der Ukraine, Inhaftierung von Journalisten und Massenentlassungen in der Türkei oder die Existenz von Arbeitssklaven in Asien, Afrika und Russland sind nur einige bedrückende Belege. Den Tag der Menschenrechte können wir deshalb nicht begehen, ohne zu stetigem Engagement für die Lösung dieses globalen Problems zu mahnen. Auch wir FREIEN WÄHLER sehen es als unsere Verpflichtung an, immer wieder daran zu erinnern, dass Menschenrechte universell und unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Religion sind.“
Bild: Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto: Rolf Poss

FREIE WÄHLER fordern Klarheit bei Zeitumstellung

Tobias Gotthardt

Dr. Fabian Mehring

Die bayerischen FREIEN WÄHLER fordern von der Europäischen Union schnell Klarheit über die Zeitumstellung. „Das Votum der Menschen in Europa war eindeutig und dies gilt es zu respektieren. Allerdings brauchen wir eine europaweit einheitliche Lösung. Keinesfalls dürfen wir es den einzelnen EU-Mitgliedstaaten überlassen, für welche Zeit sie sich entscheiden. Ansonsten ist das Chaos perfekt und es könnte ein Flickenteppich mit deutlich mehr Zeitzonen als bisher entstehen“, warnt Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Europaausschuss des Bayerischen Landtags. Tobias Gotthardt, Abgeordneter der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Europaausschusses, ergänzt: „Im Interesse unserer bayerischen Wirtschaft fordern wir FREIE WÄHLER eine schnelle Entscheidung der Europäischen Union. Europa darf nicht infolge von vielen unterschiedlichen Zeitzonen auseinanderrücken. Die EU hat schon Probleme genug. Da ist es wenig sinnvoll, mit der Zeitumstellung einen weiteren Keil zwischen die einzelnen Mitgliedstaaten zu treiben.“
Bilder: FREIE WÄHLER Landtagsfraktion

Bayerisches Kabinett setzt Kernforderungen der FREIEN WÄHLER um – Millionen für Kinder und Hebammen

Das bayerische Kabinett hat beschlossen, den Kita-Besuch ab April 2019 auch im ersten und zweiten Kindergartenjahr mit 100 Euro pro Monat zu bezuschussen. Zudem soll es im Rahmen eines Gründerpaktes für Hebammen einen Bonus in Höhe von 5.000,- € für den Berufsstart von Geburtshelferinnen geben. Damit werden Kernforderungen der FREIEN WÄHLER umgesetzt, so ihr Fraktionsvorsitzender Florian Streibl. „Das neue Regierungsbündnis erweist sich bereits zum Start als echte Familienkoalition – damit sind wir FREIEN WÄHLER sehr zufrieden.“
Bild: Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto: Rolf Poss

 

 

Streibl (FREIE WÄHLER) über hohe Spritpreise: Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen senken

Die künstliche Verteuerung der Kraftstoffpreise könne nicht länger hingenommen werden, so der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, Florian Streibl. „Verbraucher, Pendler und auch die Wirtschaft sind auf eine mobile Gesellschaft angewiesen. Dies darf für die Mineralölkonzerne kein Freibrief zur Preisgestaltung nach Gutsherrenart sein, denn auch hier muss der Gedanke des Gemeinwohls greifen.“ Im Übrigen zeige die unselige Abhängigkeit vom Öl, wie wichtig und richtig es sei, dass zukünftige Mobilität auf regenerativen, erneuerbaren und regional verfügbaren Energieträgern aufbauen müsse.
Bild: Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto: Rolf Poss

Streibl (FREIE WÄHLER): ‚Digitalpakt Schule‘ ist zentralistischer Wolf im föderalen Schafspelz

Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER begrüßt die Entscheidung der bayerischen Staatsregierung, eine Grundgesetzänderung zur Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund abzulehnen, um auf diese Weise die föderalen Rechte Bayerns zu wahren. „Der ‚Digitalpakt Schule‘ ist ein zentralistischer Wolf im föderalen Schafspelz. Dadurch würden die föderalen Strukturen der Bundesrepublik und insbesondere die Bildungskompetenzen der Länder durch die Hintertüre aufgebrochen“, so der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Florian Streibl. „Es steht zu befürchten, dass Berlin hier massiv in die Bildungsstrukturen der Länder eingreifen möchte. Diesen vergifteten Apfel lehnen wir FREIEN WÄHLER klar ab.“
Bild: Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto: Rolf Poss

Freie Wähler befürchten höhere Mieten durch neues Grundsteuermodell

Manfred Petry

Das gestern von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellte Modell zur Reformierung der Grundsteuer ist nach Ansicht der FREIEN WÄHLER ein absehbares Bürokratiemonster. Das vorgestellte wertabhängige Modell, welches neben der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert auch die Nettokaltmiete und die Wohnfläche berücksichtigen soll, setzt eine Neubewertung aller rund 36 Millionen Wohngebäude und Grundstücke in Deutschland voraus. Manfred Petry, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER, sieht neben dieser Mammutaufgabe für die 641 Finanzämter in Deutschland auch die Gefahr einer zusätzlichen Belastung der Mieter in Ballungsgebieten: „Wohnen darf in Deutschland für die Menschen nicht unerschwinglich werden. Die Versprechungen von Herrn Scholz, dass Mieter in Ballungsgebieten nicht stärker belastet werden, kann ohne eine Rücksprache mit den Kommunen nicht eingehalten werden. Hier droht schon wieder ein „Schwarze-Peter-Spiel“ zu Lasten der Städte und Gemeinden.“ Damit politische Verantwortung auch weiterhin dort wahrgenommen werden kann, wo auch die Folgen der politischen Entscheidungen zu tragen sind, brauchen wir handlungsstarke Kommunen mit einer ausreichenden Finanzmittelausstattung und einer entsprechenden Planungssicherheit. Die Grundsteuer ist mit einem jährlichen Aufkommen von knapp 14 Milliarden Euro nach der Gewerbesteuer die wichtigste eigene Einnahmequelle der Städte und Gemeinden. Diese darf nicht gefährdet werden. „Eine Neubewertung der Grundsteuer muss nach Ansicht der FREIEN WÄHLER sowohl für den Bürger als auch für die Kommunen aufkommensneutral gestaltet werden, da diese nicht das ausbaden dürfen, was der Bund seit über 20 Jahren versäumt hat. Die angedachte Berechnung des Einheitswerts ist von den Finanzämtern nicht zu leisten. Die zur Erhebung notwendigen Kosten drohen die dringend benötigten Einnahmen fast vollständig aufzufressen“, so Petry weiter.
Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung