Freie Wähler Hessen fordern Förderprogramm für ländlichen Raum zur Unternehmensansiedlung

Die Freien Wähler in Hessen fordern von der Hessischen Landesregierung ein Förderprogramm für den ländlichen Raum zur Unternehmensansiedlung, um dadurch der „Landflucht“ aus den strukturschwachen ländlichen Regionen zu begegnen. Mit einem solchen Förderprogramm könnten Beschäftige arbeitsplatznah wohnen, Kommunen würden ihre Gewerbesteuererträge steigern, außerdem ist eine positive Entwicklung auf den Berufsverkehr samt einhergehender Reduzierung bei den Abgaswerten zu prognostizieren“, so der Landesvorsitzende der Freien Wähler Hessen, Engin Eroglu. „Dafür bedarf es aber einer Landesregierung mit Weitblick und keiner, die so wie jetzt mit Änderungen an der Bauordnung nur eine kurzfristige Abhilfe schafft. Dies sind die Gründe weshalb die FREIE WÄHLER Hessen die Aufnahme der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in die hessische Verfassung fordern“, so Eroglu.

 

 

Freie Wähler Bayern kündigen Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenbeiträge an

Die Freien Wähler in Bayern haben ein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenbeiträge angekündigt. Zuvor hatte die CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf der Freien Wähler zur Abschaffung der Straßenbeiträge abgelehnt. „Einzelne Anwohner müssen sich mit bis zu sechsstelligen Beträgen am Ausbau der Straßen beteiligen – ohne Mitspracherecht und ohne erkennbare Vorteile für die Grundstückseigentümer“, begründet der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger den Vorstoß seiner Fraktion. Bürger dermaßen zu gängeln, stehe einem reichen Bundesland wie Bayern schlecht zu Gesicht. „Die Steuereinnahmen sprudeln – der Freistaat ist durchaus in der Lage, den Ausbau von Anliegerstraßen selbst zu bezahlen.“

Bild: Freie Wähler Bundesverband

 

Freie Wähler fordern Glyphosat-freie Zonen in Hessen

Die Freien Wähler Hessen fordern nach dem Versagen des Bundeslandwirtschaftsministers die Landesregierung und die Landkreise auf, „zeitnah die Weichen zu stellen und gemeinsam mit den Landwirten Glyphosat-freie Zonen zu beschließen – bei gleichzeitiger Beratung und Unterstützung der betroffenen Landwirte“, so der Landesvorsitzende Engin Eroglu. „Das Ende des Breitbandherbizids ist beschlossen und als landwirtschaftlich starke Region tun wir gut daran, auf der Suche nach Alternativen die Nase vorne zu haben.“ Über 80 Prozent der hessischen Landesfläche sei ländlicher Raum, in weiten Teilen noch immer durch die Landwirtschaft geprägt. Zu diesem Bild gehöre nicht nur aus ästhetischen Gründen eine Artenvielfalt: „Die Mehrheit der Landwirte ist nicht blind gegenüber den Gefahren, die von dem Totalherbizid Glyphosat ausgehen. Wenn jedes Blatt und jeder Halm auf dem Feld totgespritzt werden, bevor die Nutzpflanzen anschließend auf diesem Acker in Monokultur wachsen, wird den Insekten und Kleinlebewesen der Lebensraum und die Nahrung entzogen. Mit nachhaltig negativen Folgen für den Landwirt: Die Populationsdichte sinkt dramatisch, die Artenvielfalt ist gefährdet. 80% der Insektenmasse soll inzwischen schon verschwunden sein und Ernteeinbußen lägen bei bis zu 45% bei Pflanzen, die auf Insektenbestäubung angewiesen sind.“, verdeutlicht Eroglu den Ernst der Lage.

 

Freie Wähler fordern Abschaffung der Straßenbeiträge

Nach den Freien Wählern in Bayern fordert auch der hessische Landesverband die Abschaffung der Straßenbeiträge. „Straßen sind Bestandteil der Daseinsvorsorge und müssen somit von der Allgemeinheit finanziert werden“, so der hessische Landesvorsitzende der Freien Wähler, Engin Eroglu. Dies müsse auch für Anliegerstraßen gelten. Die Finanzierungslast den Anliegern aufzubürden, führe zu massiven Ungerechtigkeiten. „Zahlungspflichtige Bürger empfinden die Forderungen als ungerecht, Bürgermeister kommen in Erklärungsnot und allzu oft müssen Fälle von der Justiz geregelt werden“, macht Eroglu die Lage im Land deutlich. In Hessen komme erschwerend hinzu, dass die Erhebung der Beiträge im Ermessen der Kommunen stehe. „Bürger in finanzstarken Kommunen zahlen nicht, andere Kommunen wie jetzt Mörfelden-Walldorf werden von der Kommunalaufsicht gezwungen, solche Beiträge zu erheben. Dies ist ungerecht“, so Eroglu.

Freie Wähler: Hessen weiterhin mit Schulz im Bundesvorstand vertreten

Die hessische Delegation beim Bundesparteitag der Freien Wähler

Die hessische Landesvereinigung ist auch weiterhin mit ihren stellvertretenden Landesvorsitzenden Rudolf Schulz im Bundesvorstand der Partei vertreten. Gegen zwei Gegenkandidaten setzte er sich mit großer Mehrheit im ersten Wahlgang durch und wurde damit im Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden bestätigt. In seiner Rede forderte er die Partei auf, sich auf die eigenen Stärken zu besinnen und sich nicht bei anderen Parteien anzubiedern. Schulz wird innerhalb des Vorstandes das Team „Erfolgreich in die Zukunft“ führen, dass Vorschläge zur Verbesserung der Struktur erarbeiten soll. Seine klare Wiederwahl bewertete Schulz als Schwung für anstehende Landtagswahl in Hessen.

 

Freie Wähler: Aiwanger mit großer Mehrheit wiedergewählt – Glyphosatverbot beschlossen

Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, ist mit 88.2% der Stimmen von den Mitglieder des Parteitages in seinem Amt bestätigt worden. In seiner mit großen Beifall aufgenommen Rede legte er großen Wert auf die Sozial- und Familienpolitik. „Die Freien Wähler sind eine sozialwertkonservative Partei“, so Aiwanger. Es könne nicht sein, dass die kleine Dorfkneipe ständig staatlichen Kontrollen unterworfen sei und es gleichzeitig vom Staat geduldete Steueroasen für Milliardäre gebe. Er forderte zudem, dass mehr Geld in die Infrastruktur investiert werden müsse, um deren Verfall aufzuhalten. Zuvor hatte die Europa-Abgeordnete der Freien Wähler, Ulrike Müller, über die aktuellen Entwicklungen in der Europäischen Union berichtet. Brexit, Katalonien, Polen, Malta und das Verfahren der Kommission gegen Deutschland wegen der Überschreitung der Luftgrenzwerte in den Städten seien die derzeit bestimmenden Themen im europäischen Parlament, so Müller. Nach kontroverser Diskussion sprach sich der Parteitag für ein Verbot des Breitbandherbizides Glyphosat aus. Angenommen wurde auch ein Antrag des Bundesvorstandes zur Verbesserung der Familien- und Sozialpolitik.

Bild: FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Kassel: Kultur, Bildung, ÖPNV und Ortsbeiräte – so wollen Freie Wähler und Piraten den Hauhalt verbessern

Die Fraktion Freie Wähler und Piraten will in den Bereichen Kultur, Bildung, ÖPNV und Ortsbeiräten Verbesserungen in dem vom rotgrünen Magistrat vorgelegten Entwurf zum Haushalt 2018 erreichen. So sollen die Bücherei Kirchditmold, das Musikzentrum im Kutscherhaus und die Kulturinitiative Harleshausen eine Förderung aus dem städtischen Haushalt erhalten. Außerdem soll es zusätzliche Mittel für die Sanierung der Schulen geben und der ÖPNV soll durch den Bau einer Straßenbahntrasse von der Innenstadt über Rothenditmold nach Harleshausen gestärkt werden. Schließlich soll die direkte Demokratie vor Ort durch eine Erhöhung der Mittel für die Ortsbeiräte aufgewertet werden. Die Fraktion will aber nicht nur mehr Geld ausgeben, sondern durch die Senkung der Lizenzkosten für EDV-Programme auch Geld einsparen.

Die vollständigen Anträge gibt es hier: Haushaltsantraege2018

Freie Wähler distanzieren sich von Frauke Petrys neuer „blauen“ Partei

Der Landesvorsitzende der Freien Wähler Hessen, Engin Eroglu, hat sich klar von der von der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry gegründeten Partei „Die Blauen“ distanziert. „Eine Elitepartei mit Fanclub, die nur bei Landtags- und Bundestagswahlen antreten möchte, wie sich das jetzt offensichtlich bei der Blauen Wende darstellt, hat mit den politischen Werten der Freien Wähler nichts zu tun“, so Engin. Anlass der Distanzierung ist eine Äußerung des stellvertretenden NRW-Landesvorsitzenden Henning Rehse, der jüngst eine Übereinstimmung mit Frauke Petry festgestellt hatte. „Von einem inhaltlichen Deckungsgrad von fast 75 % kann keine Rede sein! Die FREIE WÄHLER Hessen verstehen sich als basisdemokratische Graswurzelbewegung. Jedes Mitglied kann bei uns seine Meinung auf Parteitagen äußern!“ Ziel der Freien Wähler Hessen ist kein affekthaschender Populismus, sondern die seriöse und bodenständig-solide Bearbeitung politischer Themen. „Wir bringen die Themen aus der Kommunalpolitik in die Landes- und Bundespolitik – so wie beispielsweise in den letzten beiden Jahren zweimal mit unserem Volksbegehren für gebührenfreie Bildung ab der Krippe/KiTa und unserer Politik für die dezentrale Energiewende der Bürgerkraftwerke gegen die Monstertrasse Süd-Link “, so Eroglu. Ähnlich äußerte sich Rudolf Schulz, Vorsitzender der seit mehr als 60 Jahren erfolgreich bestehenden freien Wählergruppen Hessen (FWG Hessen). Auch er sieht keinerlei politische Schnittmenge zu den „Blauen“. „Die Wählergruppen in Hessen sind in den Städten und Gemeinden zu Hause und nicht im Bundestag“, so Schulz. Schulz ist der festen Überzeugung, dass die „Blaue Wende“ wie viele andere Glücksritter- und Protestparteien ohne politische Basis bald Geschichte sei.

 

Kassel: Freie Wähler und Piraten fordern mehr Information und Transparenz

Die Fraktion Freie Wähler und Piraten in der Stadtverordnetenversammlung fordert dazu auf, dem Beispiel der Stadt Hamburg zu folgen und mehr Transparenz in den Verwaltungsentscheidungen zu schaffen und die Kasseler Bürger besser zu informieren. »Magistrat und Stadtverwaltung handeln letztlich im Auftrag der Bürger, die auch die Kosten der Verwaltung über ihre Steuern und Abgaben tragen. Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn die Bürger auch ein Recht auf Zugang zu den Informationen bekommen, die die Verwaltung ihrer Stadt hat«, so Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei. In der Stadt Hamburg sei in einem breiten zivilgesellschaftlichen Prozess ein Transparenzgesetz entwickelt und im Jahr 2012 beschlossen worden, das als die modernste Regelung in Deutschland gelte, so Berkhout.  Der bessere Zugang zur Information ermögliche eine bessere politische Teilhabe der Bürger an Planungs- und Entscheidungsprozessen und stärke das Vertrauen der Bürger in Politik und Verwaltung, so das Ergebnis der offiziellen Evaluation des Gesetzes nach etwa 5 Jahren. Das Hamburger Beteiligungsmodell wurde auf Anregung einer Initiative „Mehr Demokratie wagen“ des Vereins Kassel-West im Rechtsausschuss vorgestellt. »Kassel hat sich mit der Stadt Hamburg das richtige Vorbild ausgewählt, um die Grundlagen für mehr Vertrauen der Bürger durch mehr Transparenz der Verwaltung zu schaffen«, resümiert Berkhout. Die Freien Wähler und Piraten werden das Vorhaben unterstützen »Wir hoffen nun, dass SPD und Grüne den Mut haben, den Kasseler Bürgern diese neue Möglichkeiten zu eröffnen.«

 

 

Freie Wähler setzen auf soziale Themen

Die Freien Wähler wollen verstärkt auf soziale Themen setzen. So beschloss der in Kassel tagende Länderrat, das höchste Organ der Partei zwischen den Parteitagen, die Familien künftig stärker zu fördern. So soll der Besuch der Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen künftig kostenfrei sein. Außerdem wurde eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen angemahnt. „Wir sind eine sozialwertkonservative Partei“, so Hubert Aiwanger, der Bundesvorsitzende der Freien Wähler. Außerdem beschloss der Länderrat, die Strukturen in den Ländern zu stärken. „Die Ergebnisse der Bundestagswahl zeigen, dass überall dort, wo wir mit eigenen Kandidaten angetreten sind, die Wahlergebnisse über dem Durchschnitt liegen“, so Aiwanger.

Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung