Migrationspakt: Freie Wähler fordern Nachbesserung

Auf ihrem Europaparteitag in Koblenz haben die Delegierten der Freien Wähler einstimmig die Bundesregierung aufgefordert, den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ vorerst nicht anzunehmen, sondern sich stattdessen für eine Nachverhandlung dieses Paktes einzusetzen. Der Migrationspakt beinhalte Maßnahmen, um legale Migrationsmechanismen, insbesondere für qualifizierte Arbeitskräfte, zu erleichtern und die Rechte der Migranten zu stärken (z. B. durch Sicherstellung von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen, kein Entzug von Pässen etc.). Dass die UN das Ziel verfolge, weltweit einheitliche Regeln für Migration zu schaffen, sei vernünftig und müsse weiter vorangetrieben werden. Der vorliegende Beschlusstext enthalte jedoch einige Passagen, welche einen zu großen Interpretationsspielraum offen lassen, so die Delegierten in ihrem Beschluss. Insbesondere der Unterpunkt „Unsere Vision und Leitprinzipien“ definiere weitreichende Eigenschaften der globalen Migration, ohne diese mit fundierten Nachweisen zu unterlegen. Besonders das darin enthaltene „Anerkenntnis“ werde von vielen Volkswirtschaften der Erde, neben den Vereinigten Staaten von Amerika auch Österreich, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehabe, und von Israel und der Schweiz kritisiert. Die häufig angeführte Argumentation, dass dieser Pakt einen „rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen darstellt“ und somit auch keine völkerrechtliche Bindung entfalte, wurde von den Delegierten zurückgewiesen. Vorderstes Ziel müsse es daher sein, mit allen Nationen nochmal an den Verhandlungstisch zurückzukehren und den Pakt neu zu verhandeln. Alles andere werde der Bedeutung und Tragweite des eigentlich notwendigen Vorhabens, nämlich weltweite Regeln für Migration aufzustellen, nicht gerecht.
Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung

Söder zum Ministerpräsidenten gewählt

Mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern ist Markus Söder (CSU) im ersten Wahlgang zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt 110 Stimmen und damit eine weniger als Abgeordnete der neuen Koalition anwesend waren. Bei der bayerischen Landtagswahl hatte die bis dahin allein regierende CSU erhebliche Verluste einstecken müssen und war zur Regierungsbildung auf einen Koalitionspartner angewiesen. Dieser stand mit den Freien Wählern zur Verfügung, die damit erstmals in einer Landesregierung vertreten sind. Im Koalitionsvertrag konnten die Freien Wähler ihre Kernforderungen durchsetzen. Sie stellen in der neuen Regierung drei Minister.
Bild: Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto: Rolf Poss

Aiwanger: FREIE WÄHLER haben inhaltliche Kernpositionen durchgesetzt – 3 Minister in bayerischer Regierung

Drei Wochen nach der Landtagswahl haben die Gremien der FREIEN WÄHLER dem mit der CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. „Die neue Regierung wird deutlich bürgernäher und innovativer. Familie, Nachhaltigkeit, Energiewende, Bildung, Kommunen und Mittelstand bekommen neuen Schub. Wir sind mit dem ausgehandelten Ergebnis zufrieden. Unsere Kernpositionen konnten wir überwiegend durchsetzen, wir müssen an keiner Stelle gegen unsere Grundüberzeugung die Hand heben. Die FREIEN WÄHLER wollen einen fairen und verantwortungsvollen Regierungsstil führen und erwarten das auch von der CSU“, so Fraktions- und Parteichef Hubert Aiwanger. In der künftigen bayerischen Staatsregierung werden die FREIEN WÄHLER drei Minsister stellen: Wirtschaft, Landesentwicklung (neu, bisher bei Finanzministerium angesiedelt) und Energie, Bildung und Kultus sowie Umwelt und Verbraucherschutz. Die FREIEN WÄHLER konnten einen kostenfreien Kindergarten ab 2019, die Erstattung der Straßenausbaubeiträge an die Kommunen, einen Härtefonds für Anlieger, die bereits Beiträge gezahlt haben, den Verzicht auf die dritte Start- und Landebahn am Flughafen München, die Begrenzung des Flächenverbrauchs auf fünf Hektar pro Tag und einen Gründungsbonus für Hebammen durchsetzen.
Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung

 

Freie Wähler erstmals an Landesregierung beteiligt

Die CSU und die Freien Wähler haben sich auf die Bildung einer Regierungskoalition in Bayern verständigt. Dies gaben die beiden Verhandlungsführer Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nach dem Abschluss der Verhandlungen bekannt. Sie äußerten sich weder zu den vereinbarten Inhalten noch zum Zuschnitt und der Verteilung der Ministerien. Das Verhandlungsergebnis soll am Sonntag zunächst in den Parteigremien vorgestellt und bestätigt werden. Am Montag ist die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages geplant und bereits am Dienstag soll die Wahl Söders zum Ministerpräsidenten erfolgen.
Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER nominieren Alexander Hold als Landtagsvizepräsidenten

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat Alexander Hold als Landtagsvizepräsidenten nominiert. Hold erhielt bei der Wahl 23 Stimmen bei zwei Enthaltungen. „Alexander Hold ist ein hochkompetenter Jurist und erfahrener Kommunalpolitiker. Ich habe vollstes Vertrauen, dass er als unser Vertreter das Amt im Landtagspräsidium hervorragend ausfüllen wird – dafür spricht schon sein ebenso engagiertes wie ausgleichendes Wesen“, würdigte Fraktionschef Hubert Aiwanger den Abgeordneten aus Schwaben. Hold zeigte sich sehr glücklich über seine Wahl und bedankte sich für das Vertrauen: „Es freut mich sehr, dass ich in Zukunft gestalterische Akzente auf landespolitischer Ebene setzen kann. Für mich ist die Nominierung ein großer Vertrauensvorschuss und ich werde mich bemühen, dieses verantwortungsvolle Amt zur Zufriedenheit aller Fraktionen auszuüben“, so Hold.
Bild: Freie Wähler Landtagsfraktion

Hessenwahl: Knappe Mehrheit für CDU und Grüne – Grüne stärker als SPD

Bei der hessischen Landtagswahl hat die bisher amtierende Koalition aus CDU und Grünen ihre Mehrheit knapp verteidigt. Die CDU erreichte nach massiven Verlusten noch 27%. Die Grünen verbesserten sich stark und kommen jetzt auf 19,8%. Die SPD erreicht nach starken Verlusten ebenfalls 19,8%, erzielte aber 94 Stimmen weniger als die Grünen. Mit 13,1% verbesserte sich auch die AfD stark. FDP (7,5%) und Linke (6,3%) verbesserten sich leicht. Die Freien Wähler verbesserten sich auf 3%, können aber wegen der 5%-Klausel nicht in den Landtag einziehen. Rechnerisch möglich sind neben einer Koalition aus CDU und Grünen auch eine Koalition aus CDU und SPD sowie aus Grünen, SPD und FDP.  Rechnerisch nicht möglich ist eine Koalition aus Grünen, SPD und Linken.

Hessenwahl: (Fast) jede Koalition ist möglich

Auf der Grundlage der jüngsten Umfragen wird es nach der Hessenwahl sehr viele und vor allem sehr unterschiedliche Koalitionsmöglichkeiten geben. Die amtierende Regierung aus CDU und Grünen verfügt nach diesen Umfragen über keine Mehrheit mehr. Allerdings ist der Sprung zur Mehrheit so gering, dass eine Bestätigung durch die Wähler nicht ausgeschlossen ist. Reicht es nicht, dann könnten CDU und Grüne mit Hilfe der FDP weiter regieren. Es wäre allerdings zu erwarten, dass dann die Grünen in der Wirtschaft-, Verkehrs- und Umweltpolitik weitere Zugeständnisse machen müssten. Ob sie dazu bereit sind, hängt auch davon ab, welche weitere Alternativen ihnen zur Verfügung stehen. Möglich wäre eine grün-rot-rote Regierung mit Tarek Al-Wazir als Ministerpräsidenten oder eine rot-grün-rote Regierung unter Führung von Thorsten Schäfer-Gümbel – je nachdem, ob SPD oder Grüne stärker aus der Wahl hervorgehen. Inhaltlich gibt es hier die größten Übereinstimmungen – alle Parteien kommen aus dem linken Lager. Allerdings scheiterte Andrea Ypsilanti mit der Bildung einer solchen Regierung an ihrer eigenen Partei. Ob Schäfer-Gümbel dies in der SPD durchsetzen könnte und ob Grüne und Linke sich noch einmal darauf einlassen, ist ungewiss. Auch für eine Koalition aus CDU und SPD reicht es nicht. Auch hier könnte die FDP die nötigen Stimmen für die Mehrheit bereit stellen. Ob die SPD nach ihren Erfahrungen mit der großen Koalition in Berlin ein solches Bündnis, in dem sie sehr viele Zugeständnisse machen müsste, eingehen würde, dürfte fraglich sein. Über eine Mehrheit würden auch CDU, Grüne und SPD verfügen, also eine Erweiterung der bisherigen Koalition um die SPD. Hier müsste vor allem die CDU weitere Zugeständnisse machen, allerdings könnte sie mit Volker Bouffier weiter den Ministerpräsidenten stellen. Eine Unbekannte stellen schließlich die Freien Wähler dar, die vor zwei Wochen mit 11,6% in den bayerischen Landtag einzogen und die in Hessen wie auch in Bayern über ein breites kommunales Fundament verfügen. Es wird also spannend werden, vor allem wird am Wahlabend nicht feststehen, welche Koalition Hessen die nächsten fünf Jahre regieren wird. Dies ist allerdings für die hessischen Wähler keine neue Erfahrung.

Nach Rückenwind aus Bayern-Wahl: Freie Wähler setzen auf Einzug in hessischen Landtag

Die FREIEN WÄHLER Hessen sehen sich durch das erfolgreiche Abschneiden der bayrischen FREIEN WÄHLER im Endspurt zur hessischen Landtagswahl gestärkt. „Mit diesem hervorragenden Rückenwind aus Bayern ist davon ausgehen, dass auch in Hessen die FREIEN WÄHLER die Überraschung des Wahlabends werden“, so der hessische Landesvorsitzende der Freien Wähler, Engin Eroglu. Er gratuliert Hubert Aiwanger zum guten Abschneiden und wünscht ihm viel Erfolg bei den Koalitionsverhandlungen mit der CSU. Keinesfalls verstehen sich die FREIE WÄHLERN als bayerische Regionalpartei. Auch in Hessen seien die  FREIE WÄHLER politisch aktiv um den Bürgerwillen durchzusetzen. „Allein in Hessen stellen wir in den Regionalparlamenten und Kreistagen über 2000 ehrenamtliche Mandatsträger und Mandatsträgerinnen, die unseren eigenen Charakter formen.“, so Eroglu. In den Städten und Gemeinden genießt die politische Erfahrung der FREIE WÄHLER ein hohes Ansehen. Grund allein, jetzt auch den Sprung in den Hessischen Landtag zu schaffen. Dort wollen die FREIEN WÄHLER den politischen Stillstand in Hessen überwinden. So sei es das erklärte Ziel der Partei, die ungerechten und teils existenzbedrohenden Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Herausforderungen, die durch die Aufnahme von Geflüchteten entstehen, sollen nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen gehen. Schon seit 2015 kämpfen die FREIE WÄHLERN für kostenfreie Kitaplätze, was mit der Forderung einhergeht, Bildung ab dem ersten Lebensjahr und verpflichtenden Kita-Besuch ab dem vierten Lebensjahr einzuführen. Mit der Stärkung des ländlichen Raums durch Ausbau des ÖPNV und der digitalen Infrastruktur wollen die FREIE WÄHLER eine Attraktivitätssteigerung erreichen um den Mietdruck von den Großstädten zu nehmen. Dazu soll auch die ärztliche Versorgung durch den Hausarzt und mit kommunalen Kliniken sichergestellt werden. Die Senkung der Kinder- und Altersarmut ist ein weiteres Kernanliegen der FREIE WÄHLER. Über allem stehe das zentrale Versprechen an die Wählerinnen und Wähler, mit dem Einzug in den Landtag den Bürgerwillen durchzusetzen.

Umfrage Hessen: Schwarz-Grün ohne Mehrheit – Dreierbündnis für Regierungsbildung erforderlich

Nach der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen verfügt die amtierende Regierung aus CDU und Grünen über keine Mehrheit mehr. Die CDU kommt demnach auf 28% und die Grünen wie die SPD auf 20%. Linke und FDP erreichen jeweils 8% und die AfD 12%. Die Werte der Freien Wähler, die vor zwei Wochen mit 11,6% in den bayerischen Landtag einzogen, wurden nicht erfasst. Wie bei den Umfragen zuvor ist für die Regierungsbildung ein Bündnis von drei Parteien erforderlich. Neben Volker  Bouffier (CDU) oder Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) könnte auch der Spitzenkandidat der Grünen, Tarek Al-Wazir, Ministerpräsident werden.

Umfrage Hessen: SPD und Grüne Kopf an Kopf – nur Dreierbündnisse möglich – Freie Wähler leicht verbessert

Nach der jüngsten Umfrage des Insa-Institutes liegen SPD und Grüne jeweils bei 21% hinter der CDU mit 26%. Die AfD kommt 13%, die Linken auf 8% und die FDP auf 7%. Leicht verbessert sind die Freien Wähler auf 2%. Nach dieser Umfrage hat die schwarz-grüne Regierung keine Mehrheit mehr. Zur Regierungsbildung sind zumindest 3 Parteien erforderlich, wobei mit Tarek Al-Wazir auch ein grüner Ministerpräsident möglich ist.