Freie Wähler Hessen fechten Landtagswahl an

Die Freien Wähler Hessen haben auf ihrem kleinen Parteitag beschlossen, das Ergebnis der hessischen Landtagswahl anzufechten. Hintergrund sind Unregelmäßigkeiten bei der Auswertung der abgegebenen Stimmen. So fielen Dr. Diego Semmler, Kandidat der Freien Wähler, in insgesamt 37 Wahlbezirken Unregelmäßigkeiten auf. 14 dieser Wahlbezirke wurden daraufhin vor der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses untersucht und in 13 Wahlbezirken das Ergebnis korrigiert. In den übrigen Wahlbezirken wurde auf eine Überprüfung verzichtet. Diese Überprüfung wollen die Freien Wähler mit der Wahlanfechtung jetzt erzwingen. „Uns fehlt die Transparenz und eine ordentliche Aufarbeitung aller Fragen und Probleme für die Bürger in Hessen, damit nicht weiteres Vertrauen in die Politik und die Wahl verloren geht“, so der Landesvorsitzende Engin Eroglu. Die Hürden für eine erfolgreiche Wahlanfechtung sind allerdings hoch. Unregelmäßigkeiten allein genügen nicht. Sie müssen nach den Vorgaben der Hessischen Verfassung für den Ausgang der Wahl auch erheblich sein.

FREIE WÄHLER fordern gerechte Besteuerung von multinationalen Konzernen

Am morgigen „Black Friday“ erwartet der Handelsverband Deutschland (HDE) erneut deutliche Umsatzzuwächse im Onlinehandel in Deutschland auf 2,4 Milliarden Euro. Ein Großteil dieser Umsätze wird dabei von multinationalen Internetkonzernen wie Google, Apple und Amazon erzielt. Klassische mittelständische Händler können diesen Rabattaktionen kaum etwas entgegensetzen. Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen und Kandidat zur Europawahl 2019, fordert deshalb, dass sich international tätige Unternehmen nicht länger ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen und genauso wie der Mittelstand angemessene Steuern bei uns zahlen, wenn sie in Europa Gewinne erwirtschaften: „Amazon und Co. nehmen in großem Maße die Leistung des Staates wie z. B. gut gebildete Fachkräfte und eine tragfähige Infrastruktur in Anspruch und müssen deshalb auch die Kosten dafür mittragen. Leider können Großkonzerne EU-Regeln häufig unproblematisch bewältigen, während kleine und mittelständische Unternehmen die Last der Auflagen kaum stemmen können. Hier müssen wir auf europäischer Ebene einheitliche Regelungen schaffen, damit alle Unternehmen, auf in Europa erwirtschaftete Gewinne, angemessene Steuern zahlen.“ Allein auf den größten E-Commerce-Anbieter Amazon entfallen 30 Prozent aller Onlineumsätze in Deutschland. Mit einem Umsatz von 8,8 Milliarden Euro im letzten Jahr liegt der Umsatz damit dreimal höher als der des nächsten Konkurrenten Otto. Amazon hat hierzulande fast 44 Millionen regelmäßige Kunden, das entspricht fast drei Viertel der 60 Millionen deutschen Internet-Nutzer. Doch nicht nur im Onlinehandel baut Amazon seine marktbeherrschende Stellung aus. In den letzten Jahren hat nicht nur im Buchhandel ein teils ruinöser Verdrängungswettbewerb mit Inhaber- oder familiengeführten Mittelstandsunternehmen stattgefunden. „Diese neuen Wirtschaftszweige müssen gerecht wie alle anderen auch die Kosten der Gesellschaft tragen. Gerade Amazon als Plattform macht es möglich, Artikel überall auf der Welt zu bestellen und so Artikel zu einem günstigeren Umsatzsteuersatz anzubieten. Dieses seit langem bekannte Steuerschlupfloch bietet den Onlineplattformen einen gewichtigen Vorteil gegenüber dem stationären Handel. Hier müssen wir auf europäischer Ebene schnellstmöglich aktiv werden, damit wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Einzelhandels vor Ort erhalten können. Die Vorschläge einer Ausgleichsteuer sind hier ein erster richtiger Ansatz“, so Eroglu weiter.
Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung

Migrationspakt: CSU soll Position der Freien Wähler übernehmen

Der Regensburger Landtagsabgeordnete und Bundesvorstandsmitglied der Freien Wähler, Tobias Gotthardt, fordert die CSU auf, ihre Haltung zum Migrationspakt zu überdenken. Der Pakt brauche einen „Restart, wenn er wegweisend und zielführend sein soll. Und ich kann unserem bayerischen Koalitionspartner nur empfehlen, diese Position der Freien Wähler zu übernehmen“, so Gotthardt gegenüber dem Wochenblatt. Die Freien Wähler hatten auf ihrem Europaparteitag die Bundesregierung aufgefordert, den Migrationspakt in der jetzigen Form abzulehnen und nachzubessern. Der Pakt war auch Thema im bayerischen Kabinett. Beschlüsse wurden dort nicht gefasst, allerdings erklärte der Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU), mit dem Pakt seien „Tür und Tor geöffnet für eine völlig einseitige, verhetzende Darstellung durch bestimmte politische Kräfte“. Die Bundesregierung müsse transparenter mit dem Thema umgehen. Die CSU-Landtagsfraktion wird sich in der kommenden Woche mit dem Migrationspakt beschäftigen.
Foto: Rolf Poss © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Migrationspakt: Freie Wähler fordern Nachbesserung

Auf ihrem Europaparteitag in Koblenz haben die Delegierten der Freien Wähler einstimmig die Bundesregierung aufgefordert, den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ vorerst nicht anzunehmen, sondern sich stattdessen für eine Nachverhandlung dieses Paktes einzusetzen. Der Migrationspakt beinhalte Maßnahmen, um legale Migrationsmechanismen, insbesondere für qualifizierte Arbeitskräfte, zu erleichtern und die Rechte der Migranten zu stärken (z. B. durch Sicherstellung von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen, kein Entzug von Pässen etc.). Dass die UN das Ziel verfolge, weltweit einheitliche Regeln für Migration zu schaffen, sei vernünftig und müsse weiter vorangetrieben werden. Der vorliegende Beschlusstext enthalte jedoch einige Passagen, welche einen zu großen Interpretationsspielraum offen lassen, so die Delegierten in ihrem Beschluss. Insbesondere der Unterpunkt „Unsere Vision und Leitprinzipien“ definiere weitreichende Eigenschaften der globalen Migration, ohne diese mit fundierten Nachweisen zu unterlegen. Besonders das darin enthaltene „Anerkenntnis“ werde von vielen Volkswirtschaften der Erde, neben den Vereinigten Staaten von Amerika auch Österreich, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehabe, und von Israel und der Schweiz kritisiert. Die häufig angeführte Argumentation, dass dieser Pakt einen „rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen darstellt“ und somit auch keine völkerrechtliche Bindung entfalte, wurde von den Delegierten zurückgewiesen. Vorderstes Ziel müsse es daher sein, mit allen Nationen nochmal an den Verhandlungstisch zurückzukehren und den Pakt neu zu verhandeln. Alles andere werde der Bedeutung und Tragweite des eigentlich notwendigen Vorhabens, nämlich weltweite Regeln für Migration aufzustellen, nicht gerecht.
Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung

Söder zum Ministerpräsidenten gewählt

Mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern ist Markus Söder (CSU) im ersten Wahlgang zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt 110 Stimmen und damit eine weniger als Abgeordnete der neuen Koalition anwesend waren. Bei der bayerischen Landtagswahl hatte die bis dahin allein regierende CSU erhebliche Verluste einstecken müssen und war zur Regierungsbildung auf einen Koalitionspartner angewiesen. Dieser stand mit den Freien Wählern zur Verfügung, die damit erstmals in einer Landesregierung vertreten sind. Im Koalitionsvertrag konnten die Freien Wähler ihre Kernforderungen durchsetzen. Sie stellen in der neuen Regierung drei Minister.
Bild: Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto: Rolf Poss

Aiwanger: FREIE WÄHLER haben inhaltliche Kernpositionen durchgesetzt – 3 Minister in bayerischer Regierung

Drei Wochen nach der Landtagswahl haben die Gremien der FREIEN WÄHLER dem mit der CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. „Die neue Regierung wird deutlich bürgernäher und innovativer. Familie, Nachhaltigkeit, Energiewende, Bildung, Kommunen und Mittelstand bekommen neuen Schub. Wir sind mit dem ausgehandelten Ergebnis zufrieden. Unsere Kernpositionen konnten wir überwiegend durchsetzen, wir müssen an keiner Stelle gegen unsere Grundüberzeugung die Hand heben. Die FREIEN WÄHLER wollen einen fairen und verantwortungsvollen Regierungsstil führen und erwarten das auch von der CSU“, so Fraktions- und Parteichef Hubert Aiwanger. In der künftigen bayerischen Staatsregierung werden die FREIEN WÄHLER drei Minsister stellen: Wirtschaft, Landesentwicklung (neu, bisher bei Finanzministerium angesiedelt) und Energie, Bildung und Kultus sowie Umwelt und Verbraucherschutz. Die FREIEN WÄHLER konnten einen kostenfreien Kindergarten ab 2019, die Erstattung der Straßenausbaubeiträge an die Kommunen, einen Härtefonds für Anlieger, die bereits Beiträge gezahlt haben, den Verzicht auf die dritte Start- und Landebahn am Flughafen München, die Begrenzung des Flächenverbrauchs auf fünf Hektar pro Tag und einen Gründungsbonus für Hebammen durchsetzen.
Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung

 

Freie Wähler erstmals an Landesregierung beteiligt

Die CSU und die Freien Wähler haben sich auf die Bildung einer Regierungskoalition in Bayern verständigt. Dies gaben die beiden Verhandlungsführer Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nach dem Abschluss der Verhandlungen bekannt. Sie äußerten sich weder zu den vereinbarten Inhalten noch zum Zuschnitt und der Verteilung der Ministerien. Das Verhandlungsergebnis soll am Sonntag zunächst in den Parteigremien vorgestellt und bestätigt werden. Am Montag ist die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages geplant und bereits am Dienstag soll die Wahl Söders zum Ministerpräsidenten erfolgen.
Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER nominieren Alexander Hold als Landtagsvizepräsidenten

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat Alexander Hold als Landtagsvizepräsidenten nominiert. Hold erhielt bei der Wahl 23 Stimmen bei zwei Enthaltungen. „Alexander Hold ist ein hochkompetenter Jurist und erfahrener Kommunalpolitiker. Ich habe vollstes Vertrauen, dass er als unser Vertreter das Amt im Landtagspräsidium hervorragend ausfüllen wird – dafür spricht schon sein ebenso engagiertes wie ausgleichendes Wesen“, würdigte Fraktionschef Hubert Aiwanger den Abgeordneten aus Schwaben. Hold zeigte sich sehr glücklich über seine Wahl und bedankte sich für das Vertrauen: „Es freut mich sehr, dass ich in Zukunft gestalterische Akzente auf landespolitischer Ebene setzen kann. Für mich ist die Nominierung ein großer Vertrauensvorschuss und ich werde mich bemühen, dieses verantwortungsvolle Amt zur Zufriedenheit aller Fraktionen auszuüben“, so Hold.
Bild: Freie Wähler Landtagsfraktion

Hessenwahl: Knappe Mehrheit für CDU und Grüne – Grüne stärker als SPD

Bei der hessischen Landtagswahl hat die bisher amtierende Koalition aus CDU und Grünen ihre Mehrheit knapp verteidigt. Die CDU erreichte nach massiven Verlusten noch 27%. Die Grünen verbesserten sich stark und kommen jetzt auf 19,8%. Die SPD erreicht nach starken Verlusten ebenfalls 19,8%, erzielte aber 94 Stimmen weniger als die Grünen. Mit 13,1% verbesserte sich auch die AfD stark. FDP (7,5%) und Linke (6,3%) verbesserten sich leicht. Die Freien Wähler verbesserten sich auf 3%, können aber wegen der 5%-Klausel nicht in den Landtag einziehen. Rechnerisch möglich sind neben einer Koalition aus CDU und Grünen auch eine Koalition aus CDU und SPD sowie aus Grünen, SPD und FDP.  Rechnerisch nicht möglich ist eine Koalition aus Grünen, SPD und Linken.

Hessenwahl: (Fast) jede Koalition ist möglich

Auf der Grundlage der jüngsten Umfragen wird es nach der Hessenwahl sehr viele und vor allem sehr unterschiedliche Koalitionsmöglichkeiten geben. Die amtierende Regierung aus CDU und Grünen verfügt nach diesen Umfragen über keine Mehrheit mehr. Allerdings ist der Sprung zur Mehrheit so gering, dass eine Bestätigung durch die Wähler nicht ausgeschlossen ist. Reicht es nicht, dann könnten CDU und Grüne mit Hilfe der FDP weiter regieren. Es wäre allerdings zu erwarten, dass dann die Grünen in der Wirtschaft-, Verkehrs- und Umweltpolitik weitere Zugeständnisse machen müssten. Ob sie dazu bereit sind, hängt auch davon ab, welche weitere Alternativen ihnen zur Verfügung stehen. Möglich wäre eine grün-rot-rote Regierung mit Tarek Al-Wazir als Ministerpräsidenten oder eine rot-grün-rote Regierung unter Führung von Thorsten Schäfer-Gümbel – je nachdem, ob SPD oder Grüne stärker aus der Wahl hervorgehen. Inhaltlich gibt es hier die größten Übereinstimmungen – alle Parteien kommen aus dem linken Lager. Allerdings scheiterte Andrea Ypsilanti mit der Bildung einer solchen Regierung an ihrer eigenen Partei. Ob Schäfer-Gümbel dies in der SPD durchsetzen könnte und ob Grüne und Linke sich noch einmal darauf einlassen, ist ungewiss. Auch für eine Koalition aus CDU und SPD reicht es nicht. Auch hier könnte die FDP die nötigen Stimmen für die Mehrheit bereit stellen. Ob die SPD nach ihren Erfahrungen mit der großen Koalition in Berlin ein solches Bündnis, in dem sie sehr viele Zugeständnisse machen müsste, eingehen würde, dürfte fraglich sein. Über eine Mehrheit würden auch CDU, Grüne und SPD verfügen, also eine Erweiterung der bisherigen Koalition um die SPD. Hier müsste vor allem die CDU weitere Zugeständnisse machen, allerdings könnte sie mit Volker Bouffier weiter den Ministerpräsidenten stellen. Eine Unbekannte stellen schließlich die Freien Wähler dar, die vor zwei Wochen mit 11,6% in den bayerischen Landtag einzogen und die in Hessen wie auch in Bayern über ein breites kommunales Fundament verfügen. Es wird also spannend werden, vor allem wird am Wahlabend nicht feststehen, welche Koalition Hessen die nächsten fünf Jahre regieren wird. Dies ist allerdings für die hessischen Wähler keine neue Erfahrung.