Die CSU befindet sich nach wie vor im Umfragehoch. In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunk erreichen die Christsozialen mit Ministerpräsident Söder an der Spitze 49% Zustimmung. Ihr Koalitionspartner, die Freien Wähler, können von der Corona-Krise nicht profitieren und fallen auf 5% nach 11,6% bei der Landtagswahl. Auch die SPD verliert und erreicht nur noch 7%. Die Grünen steigern sich auf 20%, die AfD verliert zur Landtagswahl und kommt auf 7%. Linke und FDP wären mit jeweils 3% nicht im Landtag vertreten.
Im jüngsten Bayern-Trend des Instituts Infratest Dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks kommt die CSU nur noch auf 36% und liegt damit noch unter ihrem historisch schlechtesten Ergebnis bei der letzten Landtagswahl (37,2%). Söder sieht die Verantwortung für das schlechte Umfrageergebnis bei den CSU-Bundesministern. Es gebe bezogen auf die Regierungsarbeit in Berlin und München „gespaltene Werte“. Er selbst und auch die Bayerische Staatsregierung werden sehr positiv bewertet, so Söder. Auch für den CSU-Generalsekretär Markus Blume liegen die Herausforderungen in der Bundesregierung. „Da können und müssen wir zulegen“. Bereits zu Beginn des Jahres hatte Söder eine Verjüngung des Bundeskabinetts gefordert. Dies bekräftigte er jetzt. Neben einer inhaltlichen Neuordnung sei er überzeugt, dass „es auch personelle Ergänzungen braucht“. Neben der CSU erreichten auch Freie Wähler (10%), SPD (7%) und FDP (4%) weniger Zustimmung als bei der Landtagswahl. Stark verbessert zeigen sich die Grünen. Sie sprangen von 17,6% bei der Wahl auf nunmehr 25%.
Die CSU kann sich nach einer Umfrage des GMS-Instituts auch acht Monate nach der bayerischen Landtagswahl nicht von ihrem historischen Tief erholen und verharrt bei 37%. Die Grünen befinden sich auch in Bayern in einem Höhenflug und erreichen jetzt 23%. Freie Wähler und AfD liegen mit jeweils 9% noch vor der SPD mit 8%. Die FDP kommt auf 5%, die Linken auf 3%.
Der bayerische Wirtschaftsminister und studierte Landwirt Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hält einige Forderung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ für praxisfern. Als Beispiel nannte er gegenüber dem bayerischen Rundfunk das Verbot des Walzens der Wiesen nach dem 15.März. „Es gibt aber Gegenden, da liegt am 15. März noch Schnee. Jetzt kann ich nicht den Bauern sagen: Du musst entweder bei Schnee walzen oder du darfst gar nicht mehr walzen.“ Aiwanger rechnet außerdem damit, dass die Staatsregierung einen eigenen Gesetzentwurf beim Volksentscheid zur Abstimmung stellen wird. „Höchstwahrscheinlich ja, aber wir loten jetzt ersteinmal die Stimmung aus.“ Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ist von über 1,74 Millionen Bayern unterstützt worden und damit das erfolgreichste Begehren in der Geschichte des Freistaates.
Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis haben nach Angaben des Wahlleiters 1.745.383 oder 18,4% der wahlberechtigten Bayern das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ mit ihrer Eintragung unterstützt. Es ist damit das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte Bayerns. Der Weg ist damit frei für einen Volksentscheid, sofern nicht der bayerische Landtag den Gesetzentwurf des Begehrens übernimmt, was als unwahrscheinlich gilt. Die höchste Zustimmung gab es mit 27,7% im Landkreis Starnberg, die geringste mit 10,5% in der kreisfreien Stadt Hof. Bezogen auf die Bezirke war die Zustimmung in Niederbayern am geringsten, in Oberbayern und hier besonders in und um München am höchsten.
Die Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ nehmen die Einladung der bayerischen Staatsregierung zur Teilnahme am Runden Tisch an. Allerdings sind sie nicht bereit, sich einzelne Forderungen aus ihrem Gesetzentwurf abverhandeln zu lassen. „Unser Gesetzesentwurf ist der Maßstab. Gerade wenn wir mit so einem tollen Ergebnis aus dem Volksbegehren herausgehen, werden wir hinter unseren Forderungen nicht zurückstehen, denn sie sind ökologisch absolut notwendig“, so ÖDP-Politikerin und Initiatorin Agnes Becker gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Sie könne sich jedoch vorstellen, dass die Staatsregierung weitere Maßnahmen zum Artenschutz vorschlägt, etwa die Einbeziehung auch privater Gärten. „Wir hätten gerne die Privatgärten auch mit drin gehabt, aber uns wurde der Hinweis gegeben: Das könnte bei der Prüfung durch das Innenministerium dazu führen, dass das Gesamtpaket für nicht zulässig erklärt wird. Es gibt bei Volksbegehren das sogenannte Kopplungsverbot, das bedeutet, dass man nur ein Gesetz ändern darf. Das bindet uns in vielem die Hände. Diese starren Regeln hat die Staatsregierung nicht, sie kann viel größer denken, und wenn ihr noch andere Vorschläge zum Artenschutz einfallen, sind wir sicherlich nicht der Feind des Besseren“, so Becker.
Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ hat offenbar die erforderliche Zahl von Eintragungen erreicht. Nach der Addition der aus den Rathäusern gemeldeten Eintragungen, die auf der Internetseite des Begehrens veröffentlicht werden, haben sich mittlerweile 1,04 Millionen Wahlberechtigte zugunsten des Begehrens eingetragen. Erforderlich sind etwa 950.000. Der bayerische Landtag muss jetzt über das Begehren abstimmen. Lehnt er es ab, kommt es zum Volksentscheid. Die Landesregierung hat bereits angekündigt, die Initiatoren zu einem runden Tisch einzuladen und mit diesen über die Verwirklichung ihrer Ziele zu verhandeln. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wird die Staatsregierung wohl einen eigenen Gesetzentwurf im Volksentscheid zur Abstimmung stellen.
Nach Auskunft der Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ sind bisher 900.000 Eintragungen zugunsten des Begehrens erfolgt. Es fehlen damit noch etwa 50.000 Eintragungen, damit das Volksbegehren auch die zweite Hürde nimmt. Die Initiatoren sind zuversichtlich, dass es zu den fehlenden Eintragungen noch heute kommen wird. Ist dies der Fall, dann muss der Landtag über das Begehren abstimmen. Lehnt eine Mehrheit des Landtages das Begehren ab, kommt es zum Volksentscheid.
Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ hat in München und Nürnberg bereits deutlich mehr als die geforderten 10% an Unterstützern erhalten. In München haben sich bis zum 10.02.2019 insgesamt 131.553 Personen oder 14,39% für das Volksbegehren eingetragen. In Nürnberg waren bis zum selben Zeitpunkt 48.203 oder 14,1%. Damit ist in beiden Städten das erforderliche Quorum von 10% deutlich übersprungen. Tragen sich landesweit 10% der Wahlberechtigten ein – im ländlichen Raum wird wegen der Aktivitäten des Bauernverbandes mit geringerer Unterstützung gerechnet -, dann muss der Landtag über das Begehren abstimmen. Lehnt er das Begehren mehrheitlich ab, kommt es zum Volksentscheid.
Aus Protest gegen die Positionen und Aktivitäten des Bayerischen Bauernverbandes bezüglich des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ kündigen drei weitere Bioland Vorstandsmitglieder, die bisher noch im BBV Mitglied waren, dort ihre Mitgliedschaft. Durch die bayernweite öffentliche Stimmungsmache gegen das Volksbegehren entstehe völlig unnötig Zwietracht unter den Landwirten. Der soziale Frieden im ländlichen Raum und in der Bevölkerung sei belastet, so der geschäftsführende Vorstand des bayerischen Bioland-Verbandes in einem offenen Brief. Er hält die Umsetzung der Ziele des Volksbegehrens Artenvielfalt „Rettet die Bienen“ über eine Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetz für geeignet, das bedrohliche Artensterben zu stoppen und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu fördern.
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