Sondierungen zwischen CSU und Freien Wählern positiv verlaufen

Die Sondierungsgespräche zwischen der CSU und den Freien Wählern sind nach Auskunft der Verhandlungsführer Söder (CSU) und Aiwanger (Freie Wähler) positiv verlaufen. „Es gibt keine K.o.-Kriterien, die einer Koalition im Wege stünden“, so Aiwanger.  Von einem „großen Maß an Übereinstimmungen“, aber auch von „Diskussionsbedarf“ sprach Söder. Über die Verteilung der Minister habe man nicht gesprochen. Am Nachmittag setzt die CSU die Sondierungen mit den Grünen fort.  Für die Grünen sitzen auch die beiden Bundestagsabgeordneten Claudia Roth und Toni Hofreiter am Verhandlungstisch. Unmittelbar danach will die CSU entscheiden, mit welcher Partei sie Koalitionsgespräche führen wird. Die SPD, die rechnerisch auch eine Koalition mit der CSU bilden könnte, hat noch nicht entschieden, ob sie mit der CSU Sondierungsgespräche führen wird.
Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung

Der eigentliche Wahlsieger: Hubert Aiwanger

Auch wenn die Grünen ihren Stimmanteil verdoppelt haben und die AfD aus dem Stand über 10% der Stimmen erreicht hat, der eigentliche Wahlsieger der bayerischen Landtagswahl heißt Hubert Aiwanger. Denn anders als Grüne und AfD wird er künftig über die Politik in Bayern mitentscheiden – er dürfte neben Markus Söder der wichtigste bayerische Politiker werden. 1971 in Ergoldsbach im Landkreis Landshut geboren betreibt Aiwanger heute in Rahstorf bei Rottenburg an der Laaber als Agraringenieur einen Bauernhof. Er tritt so auf, wie man das nördlich des Mains von einem Bayern erwartet, häufig im Janker und mit einem urbayerischen Dialekt. 2002 wurde er Mitglied bei den Freien Wählern – die CSU war ihm zu arrogant. Steil verlief dann seine Karriere. Bereits 2006 wurde er bayerischer Landesvorsitzender und 2010 auch Bundesvorsitzender der Freien Wähler. 2008 führte er seine Partei in den bayerischen Landtag und steht seitdem ihrer Fraktion vor. Auch wenn er sich und seine Freien Wähler gern als wertkonservativ bezeichnet: „rechts“ will er nicht sein. Dies ist auch ablesbar aus seinen politischen Forderungen wie gebührenfreie Kitas und Universitäten oder der Ablehnung der Freihandelsabkommen. Und wenn er auf den Einfluss der Großkonzerne auf die Politik schimpft und das Verhalten der Bundesregierung im Dieselskandal mit den Großspenden der Autoindustrie für CDU, CSU und SPD in Zusammenhang bringt wird klar: Aiwanger passt weder in die linke noch in die rechte Schublade. Pragmatisch will er sein und das Leben der Menschen konkret verbessern. Kein Problem sei zu klein, dass sich nicht die Landespolitik darum kümmern müsse. Und noch etwas sticht hervor: Der übliche Politiksprech ist ihm fremd. Er sagt was er denkt. Und wenn er gefragt wird, wieviele Ministerien die Freien Wähler denn beanspruchen, weicht er nicht wortreich aus, sondern antwortet: Drei große oder fünf kleine müssten es schon sein, so Aiwanger.
Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung

Freie Wähler Hessen gehen mit Rückenwind aus Bayern in Landtagswahl

Die FREIEN WÄHLER Hessen sehen sich durch das erfolgreiche Abschneiden der bayrischen FREIEN WÄHLER im Endspurt zur hessischen Landtagswahl gestärkt. „Mit diesem hervorragenden Rückenwind aus Bayern ist davon ausgehen, dass auch in Hessen die FREIEN WÄHLER die Überraschung des Wahlabends werden“, so der hessische Landesvorsitzende der Freien Wähler, Engin Eroglu. Er gratuliert Hubert Aiwanger zum guten Abschneiden und wünscht ihm viel Erfolg bei den Koalitionsverhandlungen mit der CSU. Keinesfalls verstehen sich die FREIE WÄHLERN als bayerische Regionalpartei. Auch in Hessen seien die  FREIE WÄHLER politisch aktiv um den Bürgerwillen durchzusetzen. „Allein in Hessen stellen wir in den Regionalparlamenten und Kreistagen über 2000 ehrenamtliche Mandatsträger und Mandatsträgerinnen, die unseren eigenen Charakter formen.“, so Eroglu. In den Städten und Gemeinden genießt die politische Erfahrung der FREIE WÄHLER ein hohes Ansehen. Grund allein, jetzt auch den Sprung in den Hessischen Landtag zu schaffen. Dort wollen die FREIEN WÄHLER den politischen Stillstand in Hessen überwinden. So sei es das erklärte Ziel der Partei, die ungerechten und teils existenzbedrohenden Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Herausforderungen, die durch die Aufnahme von Geflüchteten entstehen, sollen nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen gehen. Schon seit 2015 kämpfen die FREIE WÄHLERN für kostenfreie Kitaplätze, was mit der Forderung einhergeht, Bildung ab dem ersten Lebensjahr und verpflichtenden Kita-Besuch ab dem vierten Lebensjahr einzuführen. Mit der Stärkung des ländlichen Raums durch Ausbau des ÖPNV und der digitalen Infrastruktur wollen die FREIE WÄHLER eine Attraktivitätssteigerung erreichen um den Mietdruck von den Großstädten zu nehmen. Dazu soll auch die ärztliche Versorgung durch den Hausarzt und mit kommunalen Kliniken sichergestellt werden. Die Senkung der Kinder- und Altersarmut ist ein weiteres Kernanliegen der FREIE WÄHLER. Über allem stehe das zentrale Versprechen an die Wählerinnen und Wähler, mit dem Einzug in den Landtag den Bürgerwillen durchzusetzen.

 

 

 

 

 

Bayernwahl: Desaster für CSU und SPD – Freie Wähler vor Regierungsbeteiligung

CSU und SPD haben bei der bayerischen Landtagswahl dramatische Verluste erlitten. Die CSU kommt auf etwa 37% und verliert ihre absolute Mehrheit. Sie wird aber mit Hilfe der Freien Wähler weiter regieren können, die mit fast 12% gestärkt aus der Wahl hervorgehen. Die Spitzenkandidaten Söder (CSU) und Aiwanger (Freie Wähler) haben noch am Wahlabend angekündigt, eine Regierungskoalition zu bilden. Dramatische Verluste erlitt die SPD, die mit knapp 10% die Hälfte ihrer Wähler verlor. Starke Gewinne verzeichnen die Grünen, die knapp 18% erreichen. Die AfD zieht erstmals mit knapp 11% in den bayerischen Landtag ein. Die FDP wird die 5%-Hürde knapp überspringen und in das Parlament zurückkehren. Die Linken scheitern mit etwa 3% erneut an der Sperrklausel.
Bild: Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto: Rolf Poss

Am Wahltag: Bouffier (CDU) kritisiert CSU scharf

Volker Bouffier, Min.Präs. Hessen, 

Am Tag der bayerischen Landtagswahl hat der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die CSU scharf kritisiert. Die CSU habe die Union viel Vertrauen gekostet, so Bouffier gegenüber der Welt am Sonntag. „Man kann nicht über Monate den Eindruck erwecken, dass vieles durcheinander geht und die Regierung nicht handlungsfähig ist, und dann erwarten, dass die Leute der Union vertrauen“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU. Auch den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer geht Bouffier scharf an. „Wer die Backen aufbläst und den Leuten erzählt, jetzt alles zu lösen, und am Ende gelingt die Zurückweisung von nur einer Handvoll Migranten im Monat, der macht sich unglaubwürdig.“ Der Zeitpunkt und die Schärfe der Kritik zeigen, wie verärgert Bouffier ist, der wegen der CSU bei der hessischen Landtagswahl um seine Wiederwahl fürchten muss. In der Vergangenheit gehörte er zu jenen CDU-Politikern, die ein enges Vertrauensverhältnis zur CSU pflegten.
Bild: © Deutscher Bundestag/Achim Melde

Schäuble geht vorsichtig auf Distanz zu Merkel

Angela Merkel (CDU) sei nicht mehr so unbestritten wie in den ersten gut zehn Jahren ihrer Kanzlerschaft – auch wenn sie immer noch Zustimmungswerte habe, um die sie die meisten europäischen Regierungschefs beneiden, so Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gegenüber dem SWR. Ihre Wiederwahl als Parteivorsitzende sei „wahrscheinlich“. Der Ausgang der Landtagswahlen in Bayern und Hessen könne zu Erschütterungen und Diskussionen in den Koalitionsparteien führen „ein Stück weit auch Auswirkungen auf die Bundespolitik und damit auch auf das Ansehen der Kanzlerin“ haben, so Schäuble. Umfragen zufolge wird die CSU in Bayern die absolute Mehrheit verlieren und in Hessen droht der CDU sogar der Machtverlust. Die SPD, im Bund Koalitionspartner von CDU und CSU, profitiert nicht von der Schwäche der Union. Auch ihr werden deutliche Stimmenverluste vorhergesagt.
Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde

 

Grüne in Bayern jetzt bei 19% – CSU erwartet Wahldesaster

Nach der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF erhalten die Grünen bei der bayerischen Landtagswahl eine Zustimmung von 19%. Mit erdrutschartigen Verlusten muss die bisher alleinregierende CSU rechnen, die nur noch auf einen Wert von 34% kommt. Auch die SPD verliert stark und kommt auf 12% vor den Freien Wähler und der AfD mit jeweils 10%. Um den Einzug in den Landtag kämpfen die FDP mit 5,5% und die Linken mit 4%.

CSU droht auch der Verlust zahlreicher Wahlkreise – Grüne und Freie Wähler vor Direktmandaten

Der erfolgsverwöhnten CSU droht bei der kommenden Landtagswahl nicht nur der Verlust der absoluten Mehrheit, sondern auch der Verlust zahlreicher Wahlkreise. Hatte sie 2013 noch 89 der 90 Wahlkreise direkt gewonnen, so sagt die Wahlkreisprognose des Internetportals election.de nur noch in 69 Wahlkreisen einen Sieg der CSU-Kandidaten als sicher oder wahrscheinlich voraus. In weiteren 15 Wahlkreisen verfügen die CSU-Kandidaten noch über einen Vorsprung. In München, Nürnberg und Würzburg liegen insgesamt 6 Kandidaten der Grünen vorn, im Stimmkreis Forchheim Thorsten Glauber von den Freien Wählern.
Bild: Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto: Rolf Poss

Abwärtstrend der CSU setzt sich fort – Grüne immer stärker

Drei Tage vor der Landtagswahl in Bayern setzt sich der Abwärtstrend der CSU fort. Auch das Civey-Institut ermittelt im Auftrag von Spiegel und der Augsburger Allgemeinen für die CSU jetzt nur noch einen Wert von 32,8%. Die Grünen werden immer stärker und kommen als zweitstärkste Kraft auf 18,5%, vor der AfD mit 12,8%, der SPD mit 11% und den Freien Wähler mit 9,8%. Um den Einzug in den Landtag bangen müssen die FDP mit 5,9% und die Linken mit 3,9%. Auf der Grundlage dieser Umfrage kann auch rechnerisch keine Regierung ohne die CSU gebildet werden. Möglich sind ein Zweierbündnis zwischen CSU und Grünen oder Dreierbündnisse zwischen CSU sowie SPD, Freien Wählern oder FDP.

Umfrage Bayern: CSU verharrt bei 33% – Freie Wähler bei 11%

Fünf Tage vor der Landtagswahl verharrt die CSU nach der jüngsten Umfrage des Insa-Instituts auf ihrem historischen Tiefststand von 33% Zustimmung. Die Grünen sind zweitstärkste Kraft mit 18% vor der AfD mit 14% und den Freien Wählern mit 11%. Ein historisches Tief als nur noch fünftstärkste Kraft erreicht die SPD mit 10%. Mit der 5%-Klausel kämpfen die FDP  mit 5,5% und die Linken mit 4,5%.