Streibl (Freie Wähler): Bayern menschlich, nachhaltig und modern gestalten

„Der Freistaat ist auf einem guten Weg, aber wir können und wollen noch besser werden. Als Koalitionspartner haben wir FREIE WÄHLER einen klaren Gestaltungsauftrag für ein weiterhin prosperierendes Bayern, das sich auf seine gewachsenen Stärken besinnt“, stellte Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, anlässlich der Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder am Dienstag im Bayerischen Landtag fest. Die Erklärung enthalte viele Kernforderungen der FREIEN WÄHLER, die mittlerweile Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hätten, betonte Streibl. Ziel der Regierungsarbeit sei, die Lebenssituation möglichst vieler Menschen in Bayern ganz konkret zu verbessern: „Wir FREIE WÄHLER möchten Familien stärken, den sozialen Wohnungsbau in den Städten ankurbeln und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf dem Land unterstützen.“ Stadt und Land dürften mit ihren Angeboten und Möglichkeiten nicht länger auseinanderdriften. „Wir möchten einen Ausgleich schaffen, damit die Menschen in allen Teilen Bayerns gut leben können“, so Streibl. „Ein menschliches, nachhaltiges und modernes Bayern ist unsere Aufgabe und Pflicht.“ Deshalb werde in der künftigen Regierungsarbeit die Digitalisierung einen deutlich höheren Stellenwert einnehmen. „Beim Thema Digitalisierung geht es um nicht weniger als um die Zukunftsfähigkeit des Freistaats. Ob medizinische Versorgung, Bildung, Wirtschaft oder Sicherheit: Die Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche und muss schneller vorangetrieben werden.“ Mit der Einrichtung eines eigenen Ministeriums für Digitalisierung seien jetzt die Voraussetzungen geschaffen worden, um den Anschluss an andere europäische Länder nicht zu verlieren, so Streibl. Mit Blick auf die künftige parlamentarische Arbeit warb der Fraktionsvorsitzende für eine Politik der Vernunft, die sich nicht mit Grundsatzdiskussionen aufhalte, sondern die alltäglichen Probleme der Menschen im Freistaat in den Blick nehme. „Wie wir FREIEN WÄHLER das aus der Kommunalpolitik gewohnt sind, wollen wir uns auch in der Staatsregierung nicht von parteipolitischen Egoismen leiten lassen. Wir möchten uns deshalb dafür einsetzen, dass politische Initiativen der Opposition stets sachorientiert und fair bewertet werden“, erklärte Streibl.
Bild: Freie Wähler Landtagsfraktion

 

Bayerisches Kabinett setzt Kernforderungen der FREIEN WÄHLER um – Millionen für Kinder und Hebammen

Das bayerische Kabinett hat beschlossen, den Kita-Besuch ab April 2019 auch im ersten und zweiten Kindergartenjahr mit 100 Euro pro Monat zu bezuschussen. Zudem soll es im Rahmen eines Gründerpaktes für Hebammen einen Bonus in Höhe von 5.000,- € für den Berufsstart von Geburtshelferinnen geben. Damit werden Kernforderungen der FREIEN WÄHLER umgesetzt, so ihr Fraktionsvorsitzender Florian Streibl. „Das neue Regierungsbündnis erweist sich bereits zum Start als echte Familienkoalition – damit sind wir FREIEN WÄHLER sehr zufrieden.“
Bild: Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto: Rolf Poss

 

 

Streibl (FREIE WÄHLER): ‚Digitalpakt Schule‘ ist zentralistischer Wolf im föderalen Schafspelz

Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER begrüßt die Entscheidung der bayerischen Staatsregierung, eine Grundgesetzänderung zur Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund abzulehnen, um auf diese Weise die föderalen Rechte Bayerns zu wahren. „Der ‚Digitalpakt Schule‘ ist ein zentralistischer Wolf im föderalen Schafspelz. Dadurch würden die föderalen Strukturen der Bundesrepublik und insbesondere die Bildungskompetenzen der Länder durch die Hintertüre aufgebrochen“, so der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Florian Streibl. „Es steht zu befürchten, dass Berlin hier massiv in die Bildungsstrukturen der Länder eingreifen möchte. Diesen vergifteten Apfel lehnen wir FREIEN WÄHLER klar ab.“
Bild: Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto: Rolf Poss

Bayerischer Landtag: Vier FREIE WÄHLER-Abgeordnete übernehmen Vorsitzfunktionen

Tobias Gotthardt

Dr. Leopold Herz

Eva Gottstein

Manfred Eibl

14 ständige Ausschüsse hat der Bayerische Landtag für die 18. Wahlperiode eingesetzt. In den heutigen konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse wurden zwei Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu Ausschussvorsitzenden gewählt, zwei weitere zu stellvertretenden Vorsitzenden. Tobias Gotthardt wurde einstimmig zum Vorsitzenden des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen gewählt. Gotthardt, der vor seiner Berufung in den Landtag als Parlamentarischer Referent im Europäischen Parlament und dem Bundestag tätig war, sieht sich – seiner Erfahrung entsprechend – im richtigen Revier: „Dieser Ausschuss ist parlamentarisches Gesicht und Stimme Bayerns im Europa der Bürger und Regionen. Wir arbeiten mit am Haus Europa und ziehen da rote Linien, wo radikale und nationalistische Parteien an der Idee Europa sägen“, so Gotthardt. Dr. Leopold Herz hat künftig den Vorsitz des Landwirtschaftsausschusses inne. Damit kann Herz, der in der vergangenen Legislaturperiode landwirtschaftspolitischer Fraktionssprecher war, seine persönlichen politischen Schwerpunkte in die Ausschussarbeit einbringen. „Unser gemeinsames Ziel muss sein, das Bewusstsein für den Wert der bayerischen Landwirtschaft im Speziellen, aber auch für die Gesellschaft im Allgemeinen wieder zu stärken“, forderte Herz. Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Kultus ist Eva Gottstein, die Bayern bislang als „Top-Bildungsland“ sieht. „Das verpflichtet uns aber auch, das bayerische Bildungssystem weiterzuentwickeln und so seine Zukunftsfähigkeit zu sichern“, erklärt Gottstein. Zentrale Aufgabe des Ausschusses müsse sein, allen Schülern möglichst optimale Rahmenbedingungen für ihre Entwicklung zu bieten, für Chancengerechtigkeit zu sorgen und die beruflichen Rahmenbedingungen für Lehrer zu verbessern, so Gottstein. Zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr wurde Manfred Eibl gewählt. Eibl sagte, der Ausschuss bündele besonders große Herausforderungen der kommenden Jahre. „Unsere Städte und Gemeinden kommen kaum mit der Bereitstellung geeigneter Infrastruktur hinterher – gerade ländlichen Regionen fehlt es häufig an finanziellen Mitteln, um die Grundversorgung mit Breitband und ÖPNV zu gewährleisten. Dieses Ungleichgewicht zu beseitigen, muss Maßgabe für die Ausschussarbeit der kommenden Jahre sein.“ Denn eines liegt den FREIEN WÄHLERN ganz besonders am Herzen: Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern.

Söder zum Ministerpräsidenten gewählt

Mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern ist Markus Söder (CSU) im ersten Wahlgang zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt 110 Stimmen und damit eine weniger als Abgeordnete der neuen Koalition anwesend waren. Bei der bayerischen Landtagswahl hatte die bis dahin allein regierende CSU erhebliche Verluste einstecken müssen und war zur Regierungsbildung auf einen Koalitionspartner angewiesen. Dieser stand mit den Freien Wählern zur Verfügung, die damit erstmals in einer Landesregierung vertreten sind. Im Koalitionsvertrag konnten die Freien Wähler ihre Kernforderungen durchsetzen. Sie stellen in der neuen Regierung drei Minister.
Bild: Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto: Rolf Poss

Aiwanger: FREIE WÄHLER haben inhaltliche Kernpositionen durchgesetzt – 3 Minister in bayerischer Regierung

Drei Wochen nach der Landtagswahl haben die Gremien der FREIEN WÄHLER dem mit der CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. „Die neue Regierung wird deutlich bürgernäher und innovativer. Familie, Nachhaltigkeit, Energiewende, Bildung, Kommunen und Mittelstand bekommen neuen Schub. Wir sind mit dem ausgehandelten Ergebnis zufrieden. Unsere Kernpositionen konnten wir überwiegend durchsetzen, wir müssen an keiner Stelle gegen unsere Grundüberzeugung die Hand heben. Die FREIEN WÄHLER wollen einen fairen und verantwortungsvollen Regierungsstil führen und erwarten das auch von der CSU“, so Fraktions- und Parteichef Hubert Aiwanger. In der künftigen bayerischen Staatsregierung werden die FREIEN WÄHLER drei Minsister stellen: Wirtschaft, Landesentwicklung (neu, bisher bei Finanzministerium angesiedelt) und Energie, Bildung und Kultus sowie Umwelt und Verbraucherschutz. Die FREIEN WÄHLER konnten einen kostenfreien Kindergarten ab 2019, die Erstattung der Straßenausbaubeiträge an die Kommunen, einen Härtefonds für Anlieger, die bereits Beiträge gezahlt haben, den Verzicht auf die dritte Start- und Landebahn am Flughafen München, die Begrenzung des Flächenverbrauchs auf fünf Hektar pro Tag und einen Gründungsbonus für Hebammen durchsetzen.
Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung

 

Freie Wähler erstmals an Landesregierung beteiligt

Die CSU und die Freien Wähler haben sich auf die Bildung einer Regierungskoalition in Bayern verständigt. Dies gaben die beiden Verhandlungsführer Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nach dem Abschluss der Verhandlungen bekannt. Sie äußerten sich weder zu den vereinbarten Inhalten noch zum Zuschnitt und der Verteilung der Ministerien. Das Verhandlungsergebnis soll am Sonntag zunächst in den Parteigremien vorgestellt und bestätigt werden. Am Montag ist die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages geplant und bereits am Dienstag soll die Wahl Söders zum Ministerpräsidenten erfolgen.
Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER nominieren Alexander Hold als Landtagsvizepräsidenten

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat Alexander Hold als Landtagsvizepräsidenten nominiert. Hold erhielt bei der Wahl 23 Stimmen bei zwei Enthaltungen. „Alexander Hold ist ein hochkompetenter Jurist und erfahrener Kommunalpolitiker. Ich habe vollstes Vertrauen, dass er als unser Vertreter das Amt im Landtagspräsidium hervorragend ausfüllen wird – dafür spricht schon sein ebenso engagiertes wie ausgleichendes Wesen“, würdigte Fraktionschef Hubert Aiwanger den Abgeordneten aus Schwaben. Hold zeigte sich sehr glücklich über seine Wahl und bedankte sich für das Vertrauen: „Es freut mich sehr, dass ich in Zukunft gestalterische Akzente auf landespolitischer Ebene setzen kann. Für mich ist die Nominierung ein großer Vertrauensvorschuss und ich werde mich bemühen, dieses verantwortungsvolle Amt zur Zufriedenheit aller Fraktionen auszuüben“, so Hold.
Bild: Freie Wähler Landtagsfraktion

Sondierungen zwischen CSU und Freien Wählern positiv verlaufen

Die Sondierungsgespräche zwischen der CSU und den Freien Wählern sind nach Auskunft der Verhandlungsführer Söder (CSU) und Aiwanger (Freie Wähler) positiv verlaufen. „Es gibt keine K.o.-Kriterien, die einer Koalition im Wege stünden“, so Aiwanger.  Von einem „großen Maß an Übereinstimmungen“, aber auch von „Diskussionsbedarf“ sprach Söder. Über die Verteilung der Minister habe man nicht gesprochen. Am Nachmittag setzt die CSU die Sondierungen mit den Grünen fort.  Für die Grünen sitzen auch die beiden Bundestagsabgeordneten Claudia Roth und Toni Hofreiter am Verhandlungstisch. Unmittelbar danach will die CSU entscheiden, mit welcher Partei sie Koalitionsgespräche führen wird. Die SPD, die rechnerisch auch eine Koalition mit der CSU bilden könnte, hat noch nicht entschieden, ob sie mit der CSU Sondierungsgespräche führen wird.
Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung

Der eigentliche Wahlsieger: Hubert Aiwanger

Auch wenn die Grünen ihren Stimmanteil verdoppelt haben und die AfD aus dem Stand über 10% der Stimmen erreicht hat, der eigentliche Wahlsieger der bayerischen Landtagswahl heißt Hubert Aiwanger. Denn anders als Grüne und AfD wird er künftig über die Politik in Bayern mitentscheiden – er dürfte neben Markus Söder der wichtigste bayerische Politiker werden. 1971 in Ergoldsbach im Landkreis Landshut geboren betreibt Aiwanger heute in Rahstorf bei Rottenburg an der Laaber als Agraringenieur einen Bauernhof. Er tritt so auf, wie man das nördlich des Mains von einem Bayern erwartet, häufig im Janker und mit einem urbayerischen Dialekt. 2002 wurde er Mitglied bei den Freien Wählern – die CSU war ihm zu arrogant. Steil verlief dann seine Karriere. Bereits 2006 wurde er bayerischer Landesvorsitzender und 2010 auch Bundesvorsitzender der Freien Wähler. 2008 führte er seine Partei in den bayerischen Landtag und steht seitdem ihrer Fraktion vor. Auch wenn er sich und seine Freien Wähler gern als wertkonservativ bezeichnet: „rechts“ will er nicht sein. Dies ist auch ablesbar aus seinen politischen Forderungen wie gebührenfreie Kitas und Universitäten oder der Ablehnung der Freihandelsabkommen. Und wenn er auf den Einfluss der Großkonzerne auf die Politik schimpft und das Verhalten der Bundesregierung im Dieselskandal mit den Großspenden der Autoindustrie für CDU, CSU und SPD in Zusammenhang bringt wird klar: Aiwanger passt weder in die linke noch in die rechte Schublade. Pragmatisch will er sein und das Leben der Menschen konkret verbessern. Kein Problem sei zu klein, dass sich nicht die Landespolitik darum kümmern müsse. Und noch etwas sticht hervor: Der übliche Politiksprech ist ihm fremd. Er sagt was er denkt. Und wenn er gefragt wird, wieviele Ministerien die Freien Wähler denn beanspruchen, weicht er nicht wortreich aus, sondern antwortet: Drei große oder fünf kleine müssten es schon sein, so Aiwanger.
Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung