Volksbegehren Bienen: Initiatoren wollen sich Forderungen am Runden Tisch nicht abverhandeln lassen

Die Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ nehmen die Einladung der bayerischen Staatsregierung zur Teilnahme am Runden Tisch an. Allerdings sind sie nicht bereit, sich einzelne Forderungen aus ihrem Gesetzentwurf abverhandeln zu lassen. „Unser Gesetzesentwurf ist der Maßstab. Gerade wenn wir mit so einem tollen Ergebnis aus dem Volksbegehren herausgehen, werden wir hinter unseren Forderungen nicht zurückstehen, denn sie sind ökologisch absolut notwendig“, so ÖDP-Politikerin und Initiatorin Agnes Becker gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Sie könne sich jedoch vorstellen, dass die Staatsregierung weitere Maßnahmen zum Artenschutz vorschlägt, etwa die Einbeziehung auch privater Gärten. „Wir hätten gerne die Privatgärten auch mit drin gehabt, aber uns wurde der Hinweis gegeben: Das könnte bei der Prüfung durch das Innenministerium dazu führen, dass das Gesamtpaket für nicht zulässig erklärt wird. Es gibt bei Volksbegehren das sogenannte Kopplungsverbot, das bedeutet, dass man nur ein Gesetz ändern darf. Das bindet uns in vielem die Hände. Diese starren Regeln hat die Staatsregierung nicht, sie kann viel größer denken, und wenn ihr noch andere Vorschläge zum Artenschutz einfallen, sind wir sicherlich nicht der Feind des Besseren“, so Becker.

Nach erfolgreichem Bienen-Volksbegehren: Söder lädt zu rundem Tisch ein

Nachdem das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ mit gut einer Millionen Eintragungen vorzeitig auch die zweite Hürde übersprungen hat, lädt die bayerische Staatsregierung für den 20.02. 2019 zu einem rundem Tisch für mehr Artenvielfalt ein, so Ministerpräsident Söder auf Twitter: „Wir wollen parteiübergreifend Lösungen suchen und offen diskutieren. Unser Ziel ist ein gesellschaftlicher Konsens. Wir wollen Natur nicht gegen die Bauern schützen, sondern mit ihnen. Wir wollen versöhnen, statt zu spalten.“ Kommt es nicht zu einem Ergebnis, muss der Landtag über das Begehren abstimmen. Lehnt dieser das Begehren ab, muss ein Volksentscheid durchgeführt werden. Für diesen Fall will die Staatsregierung einen eigenen Gesetzentwurf alternativ zur Abstimmung stellen.

Volksbegehren Bienen offenbar erfolgreich

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ hat offenbar die erforderliche Zahl von Eintragungen erreicht. Nach der Addition der aus den Rathäusern gemeldeten Eintragungen, die auf der Internetseite des Begehrens veröffentlicht werden, haben sich mittlerweile 1,04 Millionen Wahlberechtigte zugunsten des Begehrens eingetragen. Erforderlich sind etwa 950.000. Der bayerische Landtag muss jetzt über das Begehren abstimmen. Lehnt er es ab, kommt es zum Volksentscheid. Die Landesregierung hat bereits angekündigt, die Initiatoren zu einem runden Tisch einzuladen und mit diesen über die Verwirklichung ihrer Ziele zu verhandeln. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wird die Staatsregierung wohl einen eigenen Gesetzentwurf im Volksentscheid zur Abstimmung stellen.

Große Unterstützung für Bienen-Volksbegehren

In der Landeshauptstadt München haben sich am ersten Tag der Eintragungsmöglichkeit für das Volksbegehrens zur Rettung der Bienen lange Schlangen vor dem Rathaus gebildet. Bereits 12.372 oder 1,35% der Wahlberechtigten haben sich bereits eintragen lassen. Dies ist deutlich mehr als bei allen anderen Volksbegehren zuvor. Landesweit müssen sich 10% oder knapp eine Millionen der Wahlberechtigten bis zum 13.Februar eintragen lassen. Die ersten Zahlen aus München lassen vermuten, dass auch diese Hürde übersprungen wird. Wird die erforderliche Zahl erreicht, wird der Landtag über das Begehren entscheiden. CSU und Freie Wähler, die im Landtag über eine Mehrheit verfügen, lehnen das Begehren bisher ab. Bleibt es bei der Ablehnung, kommt es zu einem Volksentscheid.

Bienen-Volksbegehren in Bayern: Zweite Stufe gestartet

In dem bayerischen Volksbegehren zur Rettung der Bienen wurde die zweite Stufe begonnen. Nachdem fast 100.000 Bürger das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt haben, müssen sich nun in einer Frist bis zum 13.02.2019 knapp eine Millionen Wahlberechtigte in ihren Rathäusern eintragen lassen. Wird die Zahl erreicht, dann muss der Landtag über das Begehren abstimmen. Lehnt er das Begehren ab, dann kommt es zum Volksentscheid. Inhaltlich geht es in dem Begehren nicht nur um die Rettung der Bienen, sondern generell um den Erhalt der Artenvielfalt in Bayern. Viele Tier- und Pflanzenarten seien massiv in ihrem Bestand zurückgegangen oder sterben sogar aus, so die Initiatoren. Besonders betroffen seien die Insekten mit einem Rückgang um ca. 75 %. Dieser Rückgang verlaufe zeitgleich mit dem Rückgang blühender Wiesen und anderer natürlicher Lebensräume, welche die Insekten für Nahrung und Fortpflanzung benötigen. Darunter leiden auch alle Insektenfresser, allen voran viele Vogelarten. Dieser Rückgang sei nicht nur ein Verlust der Lebensqualität, sondern eine konkrete Gefahr für die Zukunft. Denn wenn das Zusammenspiel zwischen der Pflanzen- und Tierwelt und dem Menschen gestört werde, werde vieles nicht mehr möglich sein – allem voran die natürliche Bestäubung der Pflanzen durch Insekten. Das Volksbegehren will daher den Rückgang der Arten minimieren, indem das bayrische Naturschutzgesetz in wesentlichen Teilen verbessert werde.