Söder zum Ministerpräsidenten gewählt

Mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern ist Markus Söder (CSU) im ersten Wahlgang zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt 110 Stimmen und damit eine weniger als Abgeordnete der neuen Koalition anwesend waren. Bei der bayerischen Landtagswahl hatte die bis dahin allein regierende CSU erhebliche Verluste einstecken müssen und war zur Regierungsbildung auf einen Koalitionspartner angewiesen. Dieser stand mit den Freien Wählern zur Verfügung, die damit erstmals in einer Landesregierung vertreten sind. Im Koalitionsvertrag konnten die Freien Wähler ihre Kernforderungen durchsetzen. Sie stellen in der neuen Regierung drei Minister.
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Seehofer gibt Söder Schuld für Wahlergebnis: „Revolutionen kosten Stimmen“

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel gibt CSU-Chef Horst Seehofer seinen parteiinternen Rivalen Markus Söder die Schuld am schlechten Abschneiden der CSU bei der bayerischen Landtagswahl. Vor der CSU-Landesgruppe im Bundestag habe Seehofer erklärt, dass er zu einer Analyse des Landtagswahlergebnisses bereit sei. Es brauche aber eine Analyse „in vollem Umfang. Dann müssen wir über alles reden“. Im kleinen Kreis machte Seehofer klar, was er damit meint: Nach dem Sturz Stoibers habe die CSU 17 Prozent verloren, nach seinem Sturz durch Söder seien es jetzt 10%. „Revolutionen kosten Stimmen“, soll Seehofer nach Angaben von Gesprächspartnern dort gesagt haben, so der Spiegel.
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Seehofer bot Söder zweimal CSU-Parteivorsitz an

CSU-Chef Horst Seehofer hat im letzten Jahr seinem parteiinternen Rivalen Markus Söder zweimal den Parteivorsitz angeboten. Dieser habe nach Angaben von Seehofer jedesmal abgelehnt. Das erste Angebot erfolgte unmittelbar nach der Wahlniederlage der CSU bei der Bundestagswahl im September 2017 und das zweite Mal während des Parteitages der CSU unmittelbar vor der Wiederwahl Seehofers als Parteivorsitzender im Dezember 2017.Die Angaben machte Seehofer während einer Pressekonferenz, in der er von den Journalisten immer wieder nach seinem Rücktritt gefragt worden war. Er klebe nicht an seinem Amt, so Seehofer.
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CSU sucht nach Sündenbock für drohendes Wahldesaster

In der CSU ist eine Diskussion über die Schuldigen für die in Umfragen vorausgesagten dramatischen Stimmverlusten bei der Landtagswahl entbrannt. Ministerpräsident Söder gibt vor allem der Berliner Politik – und damit Seehofer – die Schuld an den schlechten Umfragewerten der CSU. Es soll zudem im CSU-Vorstand Bestrebungen geben, den Vorsitzenden Seehofer von den Koalitionsverhandlungen nach der Wahl auszuschließen – ein beispielloser Vorgang. Gegen die Rolle des Sündenbockes wehrt sich Seehofer nach Kräften. Er habe sich „in den letzten sechs Monaten weder in die bayerische Politik noch in die Wahlkampfführung eingemischt“. Dies sei das persönliche Vorrecht des Ministerpräsidenten Markus Söder, der für strategische Überlegungen im Wahlkampf zuständig sei. Auch der Vorwurf, die von ihm geführte Migrationsdebatte und der Streit mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) habe Wähler vergrault, weist Seehofer zurück. „In der Migrationsdebatte und bei der Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze haben wir bis August alles gemeinsam gemacht“, so Seehofer gegenüber der Süddeutsche Zeitung. „Die Parteiführung, die Landesgruppe, die Landtagsfraktion, alle waren eingebunden. Das geschah nicht gegen, sondern auf Bitten aus Bayern.“ Tatsächlich dürfte der jahrelange Machtkampf zwischen Seehofer und Söder gerade bei bürgerlichen Wählern seine Spuren hinterlassen haben. Immer unverhohlener und dreister forderten Söder und seine Anhänger den Verzicht Seehofers auf seine Ämter. Dieser reagierte auf den immer größer werdenden politischen Druck mit immer neuen Rücktrittsankündigungen. So erklärte Seehofer auf Druck Söders bereits 2015, er wolle zur Landtagswahl in Bayern 2018 nicht mehr als Ministerpräsident kandidieren. Im Oktober 2016 gab er dann bekannt, eines seiner beiden Ämter bereits 2017 abgeben zu wollen. Nach der Bundestagswahl 2017, die für die CSU mit einem für sie desaströsen Ergebnis von lediglich 38,8% endete, erhöhte Söder noch einmal den Druck auf Seehofer. Daraufhin erklärte Seehofer am 4. Dezember 2017, das Amt des Ministerpräsidenten zu Beginn des Folgejahres niederlegen zu wollen. Unmittelbar danach nominierte die CSU-Landtagsfraktion Söder als seinen Nachfolger. Seehofer hatte die CSU 2013 mit 47,7% zur absoluten Mehrheit der Mandate geführt. Im Dezember 2017 lag die CSU in Umfragen bei 40%. Unter Söder liegt sie derzeit in Umfragen bei 33%.
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Seehofer bereitet Rückkehr nach München vor

Mit seinen rechtspopulistischen Äußerungen zur Migration bereitet CSU-Chef Horst Seehofer seine Rückkehr in das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten vor. Die absehbare Niederlage der CSU bei der kommenden Landtagswahl, derzeit liegt sie in Umfragen bei 36%, soll allein sein Intimfeind Söder zu verantworten haben, der ihn um das Amt des bayerischen Regierungschefs gebracht hat. Deshalb hat er wegen der Flüchtlingsfrage die Koalition in Berlin fast zum Scheitern gebracht und deshalb erklärt er, die Migration sei die Mutter aller Probleme in Deutschland. Nach der Wahlniederlage der CSU soll niemand ihm als Innenminister und Parteivorsitzenden vorwerfen können, gegenüber Flüchtlingen nicht hart genug gewesen zu sein. Die Schuld an der Niederlage soll allein der Spitzenkandidat und amtierende Ministerpräsident Söder tragen, der bei einem Ergebnis unter 40% sein Amt nicht wird behalten können. In der Not stünde dann wieder Seehofer bereit, der die CSU schon einmal aus einer Koalition mit der FDP wieder zur absoluten Mehrheit geführt hat.
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Umfrage Bayern: CSU weiter nur bei 40%

Trotz des angekündigten Wechsels im Amt des Ministerpräsidenten und der Beilegung des öffentlichen Streits erholen sich die Umfragewerte der CSU in Bayern nicht. Nach der jüngsten Umfrage des GMS-Instituts kommt die CSU lediglich auf eine Zustimmung von 40%, die Freien Wähler auf 6%, die SPD auf 15%, die Grünen auf 11%, die FDP auf 6%, die AfD auf 12% und die Linken auf 3%. Danach ist die CSU zumindest auf einen Koalitionspartner angewiesen. Hier geht es zur Umfrage.

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Söder: Vom Spalter zum Integrator?

Seit Jahren hat Markus Söder ohne jede Rücksichtnahme die CSU gespalten. Mit brutaler Härte hat er sich im Kampf gegen Seehofer durchgesetzt. Söder habe charakterliche Schwächen, einen pathologischen Ehrgeiz und leiste sich zu viele Schmutzeleien, so Seehofer noch 2012 über seinen Kontrahenten. Jetzt soll er Ministerpräsident werden und zunächst die Partei und dann ganz Bayern hinter sich vereinen. Ob er dazu in der Lage ist? Zweifel sind angebracht. Vor allem, wenn man bedenkt, wer ihm da zur Seite steht: Horst Seehofer, dem er das Amt des Ministerpräsidenten abgenommen hat.
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Söder soll Ministerpräsident werden – Seehofer bleibt Parteichef

Die Führungsspitze der CSU hat sich darauf verständigt, dass Markus Söder als Nachfolger von Horst Seehofer Ministerpräsident werden soll. Der Wechsel soll im Frühjahr 2018 vollzogen werden. Seehofer wird Parteichef bleiben. Zuvor hatte Innenminister Joachim Herrmann auf eine Kandidatur gegen Söder verzichtet. Damit hat sich Söder in dem seit Monaten andauernden Machtkampf durchgesetzt. Söder wird als Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CSU in die im Herbst anstehende Landtagswahl ziehen. Seehofer soll in Berlin ein Ministeramt übernehmen. Die CSU war bei der Bundestagswahl unter 40% gesunken. Derzeit hat sie bei Umfragen noch eine Zustimmung von 37%.

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CSU auf dem Weg zu einer Regionalpartei

Der Weg der CSU zu einer Regionalpartei ist nicht mehr aufzuhalten. Dies gilt unabhängig vom Ausgang des derzeit tobenden Machtkampfes in der Partei zwischen Seehofer und Söder. Setzt sich Seehofer durch, dann wird Söder auch weiterhin versuchen, ihn zu stürzen. Wird Söder mit der Unterstützung der Landtagsfraktion Spitzenkandidat für die Landtagswahl, bleibt Seehofer, der in der Partei nach wie vor viel Rückhalt hat, Parteivorsitzender. Mit einer Doppelspitze, die in herzlicher Abneigung miteinander verbunden ist, hat die CSU keine guten Erfahrungen gemacht. Es war Seehofer, der als Ministerpräsident und Parteivorsitzender die CSU wieder zur absoluten Mehrheit führte, die Beckstein und Huber als Doppelspitze verspielt hatten. Diese beiden hatten 2007 ein Jahr vor der Landtagswahl Stoiber beerbt, der von der CSU-Landtagsfraktion gestürzt worden war. Die beiden erreichten mit 43,4% das bis dahin schlechteste Ergebnis der CSU. Derzeit steht die CSU bei 37%, so schlecht wie noch nie.

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Umfrage: CSU fällt auf 37%

Nach der jüngsten Umfrage des GMS-Instituts fällt die CSU auf eine Zustimmung von nur noch 37%. Die Freien Wähler kommen auf 7%, die SPD auf 15%, die Grünen auf 10%, die FDP auf 8%, die Linken auf 3% und die AfD auf 14%.

Hier die Umfrage.

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