Seehofer gibt Söder Schuld für Wahlergebnis: „Revolutionen kosten Stimmen“

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel gibt CSU-Chef Horst Seehofer seinen parteiinternen Rivalen Markus Söder die Schuld am schlechten Abschneiden der CSU bei der bayerischen Landtagswahl. Vor der CSU-Landesgruppe im Bundestag habe Seehofer erklärt, dass er zu einer Analyse des Landtagswahlergebnisses bereit sei. Es brauche aber eine Analyse „in vollem Umfang. Dann müssen wir über alles reden“. Im kleinen Kreis machte Seehofer klar, was er damit meint: Nach dem Sturz Stoibers habe die CSU 17 Prozent verloren, nach seinem Sturz durch Söder seien es jetzt 10%. „Revolutionen kosten Stimmen“, soll Seehofer nach Angaben von Gesprächspartnern dort gesagt haben, so der Spiegel.
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Seehofer bot Söder zweimal CSU-Parteivorsitz an

CSU-Chef Horst Seehofer hat im letzten Jahr seinem parteiinternen Rivalen Markus Söder zweimal den Parteivorsitz angeboten. Dieser habe nach Angaben von Seehofer jedesmal abgelehnt. Das erste Angebot erfolgte unmittelbar nach der Wahlniederlage der CSU bei der Bundestagswahl im September 2017 und das zweite Mal während des Parteitages der CSU unmittelbar vor der Wiederwahl Seehofers als Parteivorsitzender im Dezember 2017.Die Angaben machte Seehofer während einer Pressekonferenz, in der er von den Journalisten immer wieder nach seinem Rücktritt gefragt worden war. Er klebe nicht an seinem Amt, so Seehofer.
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CSU sucht nach Sündenbock für drohendes Wahldesaster

In der CSU ist eine Diskussion über die Schuldigen für die in Umfragen vorausgesagten dramatischen Stimmverlusten bei der Landtagswahl entbrannt. Ministerpräsident Söder gibt vor allem der Berliner Politik – und damit Seehofer – die Schuld an den schlechten Umfragewerten der CSU. Es soll zudem im CSU-Vorstand Bestrebungen geben, den Vorsitzenden Seehofer von den Koalitionsverhandlungen nach der Wahl auszuschließen – ein beispielloser Vorgang. Gegen die Rolle des Sündenbockes wehrt sich Seehofer nach Kräften. Er habe sich „in den letzten sechs Monaten weder in die bayerische Politik noch in die Wahlkampfführung eingemischt“. Dies sei das persönliche Vorrecht des Ministerpräsidenten Markus Söder, der für strategische Überlegungen im Wahlkampf zuständig sei. Auch der Vorwurf, die von ihm geführte Migrationsdebatte und der Streit mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) habe Wähler vergrault, weist Seehofer zurück. „In der Migrationsdebatte und bei der Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze haben wir bis August alles gemeinsam gemacht“, so Seehofer gegenüber der Süddeutsche Zeitung. „Die Parteiführung, die Landesgruppe, die Landtagsfraktion, alle waren eingebunden. Das geschah nicht gegen, sondern auf Bitten aus Bayern.“ Tatsächlich dürfte der jahrelange Machtkampf zwischen Seehofer und Söder gerade bei bürgerlichen Wählern seine Spuren hinterlassen haben. Immer unverhohlener und dreister forderten Söder und seine Anhänger den Verzicht Seehofers auf seine Ämter. Dieser reagierte auf den immer größer werdenden politischen Druck mit immer neuen Rücktrittsankündigungen. So erklärte Seehofer auf Druck Söders bereits 2015, er wolle zur Landtagswahl in Bayern 2018 nicht mehr als Ministerpräsident kandidieren. Im Oktober 2016 gab er dann bekannt, eines seiner beiden Ämter bereits 2017 abgeben zu wollen. Nach der Bundestagswahl 2017, die für die CSU mit einem für sie desaströsen Ergebnis von lediglich 38,8% endete, erhöhte Söder noch einmal den Druck auf Seehofer. Daraufhin erklärte Seehofer am 4. Dezember 2017, das Amt des Ministerpräsidenten zu Beginn des Folgejahres niederlegen zu wollen. Unmittelbar danach nominierte die CSU-Landtagsfraktion Söder als seinen Nachfolger. Seehofer hatte die CSU 2013 mit 47,7% zur absoluten Mehrheit der Mandate geführt. Im Dezember 2017 lag die CSU in Umfragen bei 40%. Unter Söder liegt sie derzeit in Umfragen bei 33%.
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Kauder: Unionsfraktion demütigt Merkel und Seehofer

Mit dem Sturz des langjährigen Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder demütigt die Fraktion aus CDU und CSU ihre beiden Parteivorsitzenden. Sowohl Merkel als auch Seehofer hatten sich vor der Fraktion für eine Wiederwahl stark gemacht. Merkel erklärte vor der Wahl, sie könne auf Kauder nicht verzichten. Als konservativer Christdemokrat hatte dieser immer wieder für die erforderlichen Mehrheiten in der Fraktion für Merkels liberale Politik gesorgt. Die Wahl von Ralph Brinkhaus zeigt den Macht- und Autoritätsverlust von Merkel und Seehofer. Ob sich die beiden davon noch einmal erholen können, ist fraglich. Ausgeschlossen ist es nicht.

Fall Maaßen: Jede Bodenhaftung verloren

Aus parteitaktischer Sicht wird der Fall Maaßen ideal gelöst: Die SPD hat sich durchgesetzt, weil Maaßen sein Amt aufgeben muss. Sie kann in der Koalition verbleiben. Seehofer hat sein Gesicht gewahrt, weil er Maaßen weiterbeschäftigt. Er muss nicht zurücktreten. Und für Merkel ist ein – aus ihrer Sicht: nachgeordnetes – Problem gelöst und sie kann die Koalition als Kanzlerin fortführen. Parteitaktik eben. Dabei verkennen die Handelnden vollständig die Stimmung in der Bevölkerung, die dieser Art der Politik überdrüssig ist. Der Fall Maaßen lenkt damit noch mehr Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Die Spitzen der ehemaligen Volksparteien CDU, CSU und SPD haben jede Bodenhaftung verloren.

Seehofer bereitet Rückkehr nach München vor

Mit seinen rechtspopulistischen Äußerungen zur Migration bereitet CSU-Chef Horst Seehofer seine Rückkehr in das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten vor. Die absehbare Niederlage der CSU bei der kommenden Landtagswahl, derzeit liegt sie in Umfragen bei 36%, soll allein sein Intimfeind Söder zu verantworten haben, der ihn um das Amt des bayerischen Regierungschefs gebracht hat. Deshalb hat er wegen der Flüchtlingsfrage die Koalition in Berlin fast zum Scheitern gebracht und deshalb erklärt er, die Migration sei die Mutter aller Probleme in Deutschland. Nach der Wahlniederlage der CSU soll niemand ihm als Innenminister und Parteivorsitzenden vorwerfen können, gegenüber Flüchtlingen nicht hart genug gewesen zu sein. Die Schuld an der Niederlage soll allein der Spitzenkandidat und amtierende Ministerpräsident Söder tragen, der bei einem Ergebnis unter 40% sein Amt nicht wird behalten können. In der Not stünde dann wieder Seehofer bereit, der die CSU schon einmal aus einer Koalition mit der FDP wieder zur absoluten Mehrheit geführt hat.
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Nach Aussagen zu Migration: FREIE WÄHLER fordern Rücktritt Seehofers

Engin Eroglu, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat FREIE WÄHLER Hessen, verurteilt scharf die Aussage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Migration sei die Mutter aller Probleme und fordert ihn zum Rücktritt auf. Mit dieser Aussage vergiftet Seehofer das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland. Gleichzeitig bedient sich der Innenminister der Rhetorik der Blaubraunen. „Die Migranten als ‚Mutter aller Probleme‘ zu bezeichnen ist unanständig und zeigt den wahren Geist der Union, die über Jahrzehnte an den Stammtischen der Nation diese Stimmung aufrecht gehalten hat. Nun haben CDU und CSU aber offenbar endgültig die Kontrolle über Anstand und Moral verloren!“, so Eroglu. Seehofers Satz trifft auch Millionen Deutsche, die in diesem Land geboren wurden und deren Eltern einen Migrationshintergrund haben. „Deutsche wie ich sind Teil der Lösung, nicht das Problem!“, unterstreicht Eroglu. Für den Landesvorsitzenden sind nicht Migrantinnen und Migranten das Problem, sondern die Kanzlerin der Union. Immerhin hat Sie die massenhafte illegale Einwanderung zugelassen und gefördert. Eine mögliche Einreise hätte erst erfolgen dürfen, nachdem die persönlichen Daten und der Status an der Grenze zu 100 Prozent geklärt wurden. Für FREIE WÄHLER hätte die Migration schon längst in geordnete Bahnen gelenkt werden müssen. Von 1982 bis heute haben mit Helmut Kohl und Angela Merkel Unionskanzler insgesamt 29 Jahre die Bundesregierung angeführt. Eigentlich Zeit genug ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, aber dieses Thema wurde – wohl durchaus mit Absicht – verschlafen. Wie sehr die Dinge in Deutschland falschlaufen, hat die die auf Twitter geführte Diskussion unter dem Hashtag #metwo gezeigt, unter dem Deutsche mit Migrationshintergrund sowie Migrantinnen und Migranten ihre Erfahrungen mit Alltagsrassismus geschildert haben. Nicht die einzigen Themen, die für Engin Eroglu versäumt wurden anzugehen: „Die politischen Baustellen, für die die Union die Verantwortung trägt, sind riesig. Man denke nur an wichtige Themen wie die Altersarmut, den Klimawandel und die immer weiter aufgehende Schere zwischen Arm und Reich. Auch hier betreiben CDU und CSU eine fortschreitende Spaltung der Gesellschaft.“

Islam: Merkel widerspricht Seehofer

In der Diskussion um eine umstrittene Äußerung des neuen Innenministers Seehofer (CSU) hat Bundeskanzlerin Merkel (CDU) diesem deutlich widersprochen. Seehofer hatte behauptet, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Angesichts von vier Millionen in Deutschland lebenden Muslimen erklärte Merkel, dass diese Muslime zu Deutschland gehören „und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland, also auch der Islam.“ Sie wolle einen Islam auf der Grundlage des Grundgesetzes. „Wir müssen alles tun, um das Zusammenleben gut zu gestalten zwischen den Religionen“, so Merkel.
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Umfrage Bayern: CSU weiter nur bei 40%

Trotz des angekündigten Wechsels im Amt des Ministerpräsidenten und der Beilegung des öffentlichen Streits erholen sich die Umfragewerte der CSU in Bayern nicht. Nach der jüngsten Umfrage des GMS-Instituts kommt die CSU lediglich auf eine Zustimmung von 40%, die Freien Wähler auf 6%, die SPD auf 15%, die Grünen auf 11%, die FDP auf 6%, die AfD auf 12% und die Linken auf 3%. Danach ist die CSU zumindest auf einen Koalitionspartner angewiesen. Hier geht es zur Umfrage.

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Schulz und Seehofer wollen Minister werden

Die Vorsitzenden von SPD und CSU, Martin Schulz und Horst Seehofer, streben offenbar Ministerämter in der Bundesregierung an. Dies haben beide Politiker gegenüber Führungskräften ihrer jeweiligen Parteien erkennen lassen berichtet der Spiegel. Schulz will demnach Außenminister oder Finanzminister werden, Seehofer Wirtschaftsminister oder Finanzminister. Im Bundestagswahlkampf hatte Schulz erklärt, nicht in ein Kabinett Merkel eintreten zu wollen.