Aus parteitaktischer Sicht wird der Fall Maaßen ideal gelöst: Die SPD hat sich durchgesetzt, weil Maaßen sein Amt aufgeben muss. Sie kann in der Koalition verbleiben. Seehofer hat sein Gesicht gewahrt, weil er Maaßen weiterbeschäftigt. Er muss nicht zurücktreten. Und für Merkel ist ein – aus ihrer Sicht: nachgeordnetes – Problem gelöst und sie kann die Koalition als Kanzlerin fortführen. Parteitaktik eben. Dabei verkennen die Handelnden vollständig die Stimmung in der Bevölkerung, die dieser Art der Politik überdrüssig ist. Der Fall Maaßen lenkt damit noch mehr Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Die Spitzen der ehemaligen Volksparteien CDU, CSU und SPD haben jede Bodenhaftung verloren.
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Koalition hofft auf Rücktritt von Verfassungsschutzchef Maaßen
Hans-Georg Maaßen ist für das Amt des Präsidenten des Verfassungsschutzes untragbar geworden. Er hat nicht nur das Parlament belogen, sondern jüngst mit seinen Äußerungen zu den Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz in der Bild-Zeitung den Verschwörungstheorien der Rechtspopulisten Vorschub geleistet. Zugleich hat er damit öffentlich Stellung bezogen gegen die Bundeskanzlerin. Dennoch kann er nicht einfach entlassen werden, weil Innenminister Seehofer (CSU), in dessen Zuständigkeit der Verfassungsschutz fällt, mit Rücksicht auf die bayerische Landtagswahl sich öffentlich hinter Maaßen gestellt hat. Die Koalition hofft deshalb darauf, dass Maaßen „freiwillig“ zurücktritt. In diesem Fall könnten alle Beteiligten ihr Gesicht wahren. Seehofer könnte den Rücktritt öffentlich bedauern, die SPD müsste nicht die Koalitionsfrage stellen und Merkel müsste sich nicht kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen zwischen Seehofer und der SPD entscheiden.
