SPD-Krise: Steinbrück will Nahles durch Bernie Sanders ersetzen

Peer Steinbrück, SPD

Der ehemalige Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück empfiehlt seiner Partei, einen Politiker wie „Bernie Sanders, nur 30 Jahre jünger“ an die Spitze zu setzen. Der habe mit der Geschichte eines gerechteren Amerika mobilisiert. Er versammelte jene um sich, die Fairness vermissen und in guter Nachbarschaft leben wollen, so Steinbrück gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Die SPD dürfe kein Warenhausangebot mehr machen. Sie müsse auf den Kern der gesellschaftlichen Konflikte und der Unwuchten zurückkommen. Sie müsse bereit sein, aus einer Kultur der Angst, bloß nicht anzuecken und zu provozieren, herauszukommen und zuzuspitzen. Konkret schlägt Steinbrück vor, große Vermögen stärker zu besteuern. Bernie Sanders hatte mit einem weitgehend sozialdemokratischen Programm in den Vorwahlen der US-Demokraten im Zuge der letzten Präsidentschaftswahlen nur knapp gegen die hohe Favoritin Hillary Clinton verloren. Diese verlor anschließend überraschend gegen Donald Trump.
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Fall Maaßen: Jede Bodenhaftung verloren

Aus parteitaktischer Sicht wird der Fall Maaßen ideal gelöst: Die SPD hat sich durchgesetzt, weil Maaßen sein Amt aufgeben muss. Sie kann in der Koalition verbleiben. Seehofer hat sein Gesicht gewahrt, weil er Maaßen weiterbeschäftigt. Er muss nicht zurücktreten. Und für Merkel ist ein – aus ihrer Sicht: nachgeordnetes – Problem gelöst und sie kann die Koalition als Kanzlerin fortführen. Parteitaktik eben. Dabei verkennen die Handelnden vollständig die Stimmung in der Bevölkerung, die dieser Art der Politik überdrüssig ist. Der Fall Maaßen lenkt damit noch mehr Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Die Spitzen der ehemaligen Volksparteien CDU, CSU und SPD haben jede Bodenhaftung verloren.

SPD feuert mit Gabriel ihren populärsten Minister – Maas soll Außenminister werden

Der bisherige Außenminister Sigmar Gabriel wird dem neuen Bundeskabinett nicht mehr angehören. Sein Nachfolger wird der bisherige Justizminister Heiko Maas. Dies entschied das neue Führungsduo der SPD, Nahles und Scholz. Beiden wird ein gestörtes Verhältnis zu Gabriel nachgesagt. Als Außenminister war Gabriel sehr erfolgreich und stieg zum populärsten deutschen Politiker auf. Innerparteilich bestand er stets auf einer eigenen Meinung. Zuletzt hatte er den zurückgetretenen Parteivorsitzenden Schulz scharf für seine Ankündigung kritisiert, selbst Außenminister werden zu wollen.

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Noch ein Kandidat für den SPD-Vorsitz

Nach Andrea Nahles, Simone Lange und Dirk Diedrich kandidiert auch Udo Schmitz aus Stadland bei Bremerhaven für den Vorsitz der SPD. Der Rechtsanwalt kündigte in einem Brief an den Parteivorstand seine Kandidatur an. Der Vorstand habe jegliche Form von Bodenhaftung verloren. Er könne nicht mit ansehen, „wie der komplette Parteivorstand die SPD im freien Fall abstürzen lässt“, so der Kommunalpolitiker.

 

Weiterer Kandidat für SPD-Vorsitz

Neben Andreas Nahles und Simone Lange hat mit Dirk Diedrich ein weiterer Bewerber seine Kandidatur für den SPD-Vorsitz angekündigt. Diedrich ist Mitglied des schleswig-holsteinischen Landesvorstandes und stellvertretender Kreisvorsitzender. Diedrich, von Beruf Lehrer, begründet seine Kandidatur mit der Art und Weise, wie Nahles zur Parteichefin gemacht werden sollte.

SPD-Führungsspitze legt sich auf Nahles als Parteivorsitzende fest

Trotz der Ankündigung der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange für das Amt der Parteivorsitzenden zu kandidieren, legt sich die SPD-Führung auf Andrea Nahles als neue Parteivorsitzende fest. Gewählt werden soll sie auf einem Sonderparteitag am 22.April 2018 in Wiesbaden. Bis zum Parteitag soll der stellvertretende Parteivorsitzende Olaf Scholz die Partei kommissarisch führen.

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SPD-Vorsitz: Gegenkandidatin für Nahles

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange will Bundesvorsitzende der SPD werden. Sie tritt damit gegen die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles an, die vom scheidenden Vorsitzenden Martin Schulz als seine Nachfolgerin vorgeschlagen worden war. „Ich werbe für eine Basiskandidatur und möchte den Mitgliedern wieder eine Stimme geben und sie an diesem Entscheidungsprozess ernsthaft beteiligen“, so Lange in einem Brief an den SPD-Bundesvorstand. „Ich möchte der SPD eine Wahl ermöglichen. Das wäre ein erster Schritt, den Mitgliedern wieder das Gefühl zu geben, dass sie es sind, die die Stimmung und die Richtung der Partei bestimmen.“

SPD-Erneuerung: Parteirechte besetzt Posten, Parteilinke schreibt Programme

Die von der SPD angekündigte Erneuerung vollzieht sich nach einem in Jahrzehnten und auf allen Ebenen der Partei eingeübten Muster: Die Parteirechte ist zuständig für die personelle Erneuerung, die Parteilinke schreibt Programme. Die erste personelle Erneuerung war, dass Parteichef Schulz, Mitglied des rechten Parteiflügels, entschied, dass er im Amt bleibt.  Generalsekretär der Partei wird Lars Klingbeil, ebenfalls vom rechten Parteiflügel. Bundestagsvizepräsident wurde der aus dem rechten Parteiflügel kommende Thomas Oppermann. Zwei Frauen, die ihre Kandidatur bereits angemeldet hatten, verzichteten unmittelbar vor der Wahl. Fraktionsvorsitzende wurde Andrea Nahles vom linken Parteiflügel, eine Ausnahme, die die Regel bestätigt. Als Geschäftsführer der Fraktion wurde ihr Carsten Schneider, Sprecher der Parteirechten, zur Seite gestellt. Dafür weichen musste Christine Lambrecht vom linken Parteiflügel. Und die Parteilinke? Sie schreibt gute und richtige Positionspapiere. So etwa Ralf Stegner: Großbaustelle SPD – Vom Keller bis zum Dach muss saniert werden! Ein Bauplan. Bei Erscheinen des Papiers waren die Posten bereits vergeben. Ob die Parteirechten in ihren Funktionen die Positionspapiere der Parteilinken umsetzen werden? Dies wäre neu. Und insoweit eine wirkliche Erneuerung der Partei.

Nahles fordert mehr Kapitalismuskritik

In einem Gespräch mit dem Spiegel hat die neue Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andreas Nahles, mehr Kapitalismuskritik von ihrer Partei gefordert. Es ginge jetzt darum, programmatisch fundamental neue Wege zu gehen. „Wir haben es versäumt, die negativen Seiten der Globalisierung zu thematisieren“, so Nahles. „Die SPD muss wieder lernen, den Kapitalismus zu verstehen und, wo nötig, scharf zu kritisieren.“ Gleichzeitig bot sie der Linkspartei eine Zusammenarbeit an. „Wir haben jetzt vier Jahre in der Opposition vor uns, und wir müssen uns über unsere gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie auf die eine oder andere Weise verständigen. Dazu bin ich bereit“, so Nahles.

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