Panzer für die Freiheit von Deniz Yücel?

Kurz nach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel hat der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim den Wunsch der Türkei nach deutschen Panzerlieferungen bekräftigt. Er hoffe jetzt auf eine Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Ländern und zählte dazu ausdrücklich auch die Rüstungskooperation. Konkret geht es um den Bau des türkischen Kampfpanzers Atalay, für den bereits 2016 ein deutsch-türkisches Gemeinschaftsunternehmen gegründet worden war. Vertragspartner auf deutscher Seite ist der Rüstungskonzern Rheinmetall. Die Entscheidung über den Auftrag sollte Anfang 2018 fallen. Ohne Genehmigung des Bundessicherheitsrates ist eine Beteiligung von Rheinmetall an dem Bau der Panzer nicht möglich. Außenminister Gabriel hatte unmittelbar nach der Freilassung Yücel betont, dass es keinen politischen Handel gegeben habe.

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Offener Machtkampf in der SPD: Gabriel wirft Schulz Wortbruch und Respektlosigkeit vor

Nach seiner Nichtberücksichtigung für das neue Kabinett erhebt der noch amtierende Außenminister Sigmar schwere Vorwürfe gegenüber der SPD-Führung: „Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt“, so Gabriel gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gabriel bezieht sich offenbar auf eine Zusage von Schulz, dass er im Falle der Bildung einer großen Koalition Außenminister bleiben werde. Zuvor hatte Gabriel zu Gunsten von Schulz auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur verzichtet und das Amt des Außenministers übernommen. Ob es eine solche Zusage gibt, ist jedoch unklar. Schulz, der noch nach der Bundestagswahl ausgeschlossen hatte, in ein Kabinett Merkel einzutreten, hatte am Mittwoch erklärt, dass er selbst Außenminister werden will. „Ich habe das Amt des Außenministers gern und in den Augen der Bevölkerung offenbar auch ganz gut und erfolgreich gemacht. Und da ist es ja klar, dass ich bedauere, dass diese öffentliche Wertschätzung meiner Arbeit der neuen SPD-Führung herzlich egal war“, so Gabriel. Auch wenn in der Politik auch schon mal mit harten Bandagen gestritten werde, sollte jedoch mit offenem Visier erfolgen. „Ich komme wohl noch zu sehr aus einer analogen Welt, in der man sich nicht immer nur umschleicht, sondern sich einfach mal in die Augen schaut und die Wahrheit sagt. Das ist scheinbar aus der Mode gekommen.“ Wohl aus Verärgerung hat Gabriel sämtliche Termine als Außenminister abgesagt. „Für mich beginnt jetzt eine neue Zeit. Meine kleine Tochter Marie hat mir heute früh gesagt: ‚Du musst nicht traurig sein, Papa, jetzt hast du doch mehr Zeit mit uns. Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht.'“

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SPD will ohne Gabriel mit Union sondieren

Der Vorstand der SPD hat einstimmig beschlossen, Sondierungsgespräche mit der Union zur Bildung einer neuen Bundesregierung aufzunehmen. Der Vorstand folgt damit einem Vorschlag von Parteichef Martin Schulz, der unmittelbar nach der Bundestagswahl und dann noch einmal nach dem Scheitern einer Jamaika-Koalition eine große Koalition mit der Union ausgeschlossen hatte. Erst eine deutliche Mahnung des Bundespräsidenten Steinmeier führte zu einem Umdenkungsprozess in der SPD. Zum zwölfköpfigen Verhandlungsteam gehört nicht der ehemalige Vorsitzende Sigmar Gabriel, der die SPD in die letzte große Koalition geführt hat. Der Vorstand benannte Schulz, Fraktionschefin Andrea Nahles, Generalsekretär Lars Klingbeil, die sechs stellvertretenden Parteichefs sowie den niedersächsischen Ministerpräsident Stephan Weil, NRW-Landeschef Michael Groschek und die stellvertretende saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger. Groschek ist der Vorsitzende des größten Landesverbandes, der einer großen Koalition sehr skeptisch gegen übersteht, die Landespolitiker Weil und Rehlinger hatten zuletzt erfolgreich große Koalitionen verhandelt.

 

Gabriel: Soziale Gerechtigkeit war das falsche Wahlkampfthema

Der ehemalige Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, sieht in einer falschen Wahlkampfstrategie den Hauptgrund für die verheerende Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl. Das Thema soziale Gerechtigkeit hätte nicht im Zentrum der Kampagne stehen dürfen, so Gabriel in einem Interview mit der Zeit. Für eine Partei, die in den letzten 20 Jahren 16 Jahre regiert habe, sei der Slogan „Zeit für Gerechtigkeit“ problematisch.  Mit der Wahl dieses Slogans komme zum Ausdruck, dass die SPD nach innen blicke, sich von der Agendapolitik von Gerhard Schröder befreien wolle.  „Das aber war nicht das Problem der Mehrheit der Wähler, sondern ein Problem der Innensicht der SPD“, so Gabriel. Zugleich warf er seiner Partei vor, die wahren Gründe für die Wahlniederlage zu verdrängen und sich mit Nebensächlichkeiten zu beschäftigen. „Die Behauptung, die späte Benennung des Kandidaten sei ein Fehler gewesen, ist aus meiner Sicht nur eine Ausrede, um sich mit den wirklichen Gründen für die Wahlniederlage nicht beschäftigen zu müssen.“ Die SPD habe keine Antworten auf die drängenden Fragen der Menschen gehabt. „Ihre Fragen nach Sicherheit, der Bewältigung der Digitalisierung und auch die Zerrissenheit vieler Menschen in der Flüchtlingsfrage sind von uns nicht mit einem optimistischen Zukunftsentwurf beantwortet worden“, so Gabriel.

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Wahlkampf isoliert Deutschland in der europäischen Türkeipolitik

Die Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz im Wahlkampf, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden, findet in den Europäischen Gremien keine Zustimmung. Die Forderung von Schulz, der sich – wenn auch zögerlich – auch die wahlkämpfende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) angeschlossen haben, findet nur die Unterstützung des ebenfalls sich im Wahlkampf befindlichen Außenminister Österreichs, Sebastian Kurz (ÖVP). Die große Mehrheit der in Tallinn versammelten Außenminister lehnten bereits eine Diskussion über einen etwaigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab.

SPD gibt eigenes Wahlziel auf

Die SPD hat sich angesichts der Umfragewerte innerlich bereits von ihrem Wahlziel, stärkste Partei im kommenden Bundestag zu werden, verabschiedet. So jedenfalls kann man eine Äußerung von Bundesaußenminister Gabriel gegenüber dem Spiegel interpretieren. Darin lehnt er eine große Koalition als nicht sinnvoll ab, weil die SPD dann nicht den Kanzler stellen würde. Dies könnte sie jedoch, wenn sie aus der Bundestagswahl als stärkste Partei hervorgehen würde. Nach den jüngsten Umfragen liegt sie bis zu 18 Prozentpunkten hinter der Union. Auch für eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP oder eine rot-rot-grüne Koalition sagen die Umfragen keine Mehrheit voraus.