Kassel: VVN-BdA verurteilt Brandanschlag auf Yunus Emre Moschee

Mit Abscheu und Entsetzen hat die Kasseler Kreisvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) auf den Brandanschlag auf die Kasseler Yunus Emre Moschee reagiert. „Es kann in keiner Weise akzeptiert werden, dass Gotteshäuser – egal welcher Religion – Zielscheiben rassistischer oder politischer Auseinandersetzungen werden“, so Dr. Ulrich Schneider, Vorsitzender der Kreisvereinigung. „Genauso wie wir alle Formen von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit verurteilen, wenden wir uns gegen die zunehmenden Anzeichen von Anti-Islamismus in unserem Land. Dies sind Formen von Rassismus und Intoleranz, die in unserer Gesellschaft keinen Platz haben dürfen.“  Selbst die berechtigte Kritik an der völkerrechtswidrigen Kriegspolitik der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Land und in Syrien rechtfertige nicht, mit Brandanschlägen auf türkische religiöse Einrichtungen in unserem Land zu reagieren.
Die VVN-BdA versichere den türkischen Mitbürgern in unserer Stadt und allen Menschen aus anderen Ländern ihre volle Solidarität gegen rassistische und fremdenfeindliche Angriffe. „Wir treten ein für Toleranz und aktive Friedenspolitik – das ist das Vermächtnis der Überlebenden des menschenverachtenden deutschen Faschismus“, so Schneider.

Panzer für die Freiheit von Deniz Yücel?

Kurz nach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel hat der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim den Wunsch der Türkei nach deutschen Panzerlieferungen bekräftigt. Er hoffe jetzt auf eine Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Ländern und zählte dazu ausdrücklich auch die Rüstungskooperation. Konkret geht es um den Bau des türkischen Kampfpanzers Atalay, für den bereits 2016 ein deutsch-türkisches Gemeinschaftsunternehmen gegründet worden war. Vertragspartner auf deutscher Seite ist der Rüstungskonzern Rheinmetall. Die Entscheidung über den Auftrag sollte Anfang 2018 fallen. Ohne Genehmigung des Bundessicherheitsrates ist eine Beteiligung von Rheinmetall an dem Bau der Panzer nicht möglich. Außenminister Gabriel hatte unmittelbar nach der Freilassung Yücel betont, dass es keinen politischen Handel gegeben habe.

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Wahlkampf isoliert Deutschland in der europäischen Türkeipolitik

Die Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz im Wahlkampf, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden, findet in den Europäischen Gremien keine Zustimmung. Die Forderung von Schulz, der sich – wenn auch zögerlich – auch die wahlkämpfende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) angeschlossen haben, findet nur die Unterstützung des ebenfalls sich im Wahlkampf befindlichen Außenminister Österreichs, Sebastian Kurz (ÖVP). Die große Mehrheit der in Tallinn versammelten Außenminister lehnten bereits eine Diskussion über einen etwaigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab.