Amerikas Demokratie im Notstand

US-Präsident Donald Trump hat den nationalen Notstand ausgerufen, um auf diese Weise am Parlament vorbei Mittel zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu erhalten. Dabei geht es ihm nicht um die Bekämpfung eines nationalen Notstands – diesen gibt es in den USA nicht -, sondern um die Einlösung eines Versprechens, das er im Wahlkampf gegeben hatte. Und um die Erhöhung seiner Wiederwahlchancen. Um dies zu erreichen, verstößt Trump gegen einen fundamentalen Grundsatz aller westlichen Demokratien: Das Haushaltsrecht, also das Recht über die Einnahmen und Ausgaben des Staates zu entscheiden, liegt beim Parlament. Und das amerikanische Parlament verweigert ihm die Mittel zum Bau der Mauer. Anstatt dies zu akzeptieren, missbraucht Trump das Notstandrecht, höhlt den Grundsatz der Gewaltenteilung aus und setzt sich selbst an die Stelle des Haushaltsgesetzgebers. Amerikas Demokratie und Verfassung im Notstand.
Bild: Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

OLG München lockert Verkaufsverbot von Brötchen an Sonntagen

Das Oberlandesgericht München hat in einer auch bundesweit beachtenswerten Entscheidung das Verkaufsverbot von Brötchen an Sonntagen erheblich gelockert. In Bayern wie auch in anderen Bundesländern ist der Verkauf von Brötchen und anderen Bäckereiwaren durch Bäckereien an Sonntagen beschränkt. In Hessen dürfen Bäckereinen deshalb nur maximal sechs Stunden an Sonntagen geöffnet haben, in Bayern nur drei Stunden. Viele Bäckereien umgehen dieses Verbot, in dem sie Tische und Stühle aufstellen und sich in sogenannte Bäckereicafés verwandeln. Dann gilt für sie das wesentlich großzügigere Gaststättengesetz mit längeren Öffnungszeiten. Voraussetzung ist jedoch, dass diese Bäckereicafés „zubereitete Speisen“ anbieten. Zu klären ist also die (Rechts-)Frage, ob Brötchen eine zubereite Speise sind und deshalb auch außerhalb der Schließzeiten für Bäckereien verkauft werden dürfen. Das Oberlandesgericht hat diese Frage jetzt bejaht und damit das Verkaufsverbot für Brötchen erheblich gelockert. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, sieht dies anders und wird den Bundesgerichtshof anrufen.

Nach erfolgreichem Bienen-Volksbegehren: Söder lädt zu rundem Tisch ein

Nachdem das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ mit gut einer Millionen Eintragungen vorzeitig auch die zweite Hürde übersprungen hat, lädt die bayerische Staatsregierung für den 20.02. 2019 zu einem rundem Tisch für mehr Artenvielfalt ein, so Ministerpräsident Söder auf Twitter: „Wir wollen parteiübergreifend Lösungen suchen und offen diskutieren. Unser Ziel ist ein gesellschaftlicher Konsens. Wir wollen Natur nicht gegen die Bauern schützen, sondern mit ihnen. Wir wollen versöhnen, statt zu spalten.“ Kommt es nicht zu einem Ergebnis, muss der Landtag über das Begehren abstimmen. Lehnt dieser das Begehren ab, muss ein Volksentscheid durchgeführt werden. Für diesen Fall will die Staatsregierung einen eigenen Gesetzentwurf alternativ zur Abstimmung stellen.

Brandenburg beschließt 50% Frauenquote bei Wahlen

Der Brandenburger Landtag hat die Parteien verpflichtet, eine Frauenquote von 50% für ihre Wahllisten einzuhalten. Für das Gesetz stimmten SPD, Linke und die Grünen, CDU und AfD votierten dagegen. Sie halten das Gesetz für verfassungswidrig. Die Landtagsmehrheit führte zur Begründung des Gesetzes an, dass auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechtes Frauen in den Parlamenten deutlich unterrepräsentiert sind. So sind im Brandenburger Landtag lediglich 39% der Abgeordneten Frauen, in den Kommunalparlamenten des Landes nur 23%. Im Bundestag ist der Anteil der Frauen wegen des Einzuges der AfD sogar zurück gegangen und liegt nur noch bei 31,3%. Das Gesetz verlangt die Parität nur bei den Wahllisten der Parteien, die Wahlvorschläge der Parteien in den Wahlkreisen, die im Vorfeld ebenfalls diskutiert wurde und insbesondere von den Grünen gefordert wird, sind nicht betroffen. Das beschlossene Gesetz ist auch juristisch umstritten. So hält der juristische Dienst des Landtages in einem Gutachten, das die AfD-Fraktion in Auftrag gab, die geplante Regelung für verfassungswidrig. Sie verstoße gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl und gegen das Verbot der Ungleichbehandlung der Geschlechter. Zudem greife es zu stark in das Auswahlrecht der Parteien ein. Allerdings wurde das Grundgesetz vor einigen Jahren geändert. Die bisherige Regelung in Art. 3 GG, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind, wurde dahin ergänzt, dass der Staat zudem die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken hat. Damit dürfte der Ausgang eines zu erwartenden Verfassungsstreites zumindest offen sein.
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde

FREIE WÄHLER: Klimaschutz in der bayerischen Verfassung verankern

Wer das Klima wirksam schützen möchte, müsse die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, so die bayerische FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in einer Presseerklärung. Deshalb habe man bereits seit Jahren geordert, den Klimaschutz in der bayerischen Verfassung zu verankern. In der Koalition mit der CSU werde diese Forderung jetzt umgesetzt und das Verfahren zur Änderung der Verfassung eingeleitet. „Die Verfassung ist das maßgebende rechtliche Fundament, an dem sich auch unsere Gerichte orientieren“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl. „Indem der Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung verankert wird, lassen sich Klimaschutzziele wie etwa eine größtmögliche Nutzung Erneuerbarer Energien leichter durchsetzen.“ Außerdem trage die Änderung der grundsätzlich gestiegenen Bedeutung des Klimas Rechnung, so Streibl. Konkret sollen die in der Verfassung bereits aufgeführten Schutzgüter Boden, Wasser und Luft um das Schutzgut Klima ergänzt werden. Der Klimaschutz erhalte damit den Rang einer Staatszielbestimmung und werde ausdrücklich als vorrangige Aufgabe von Staat, Kommunen und Körperschaften des öffentlichen Rechts definiert. „Damit gehen wir einen wichtigen Schritt in unserem Bestreben, dem Schutz des Klimas größere Priorität einzuräumen und auf kommunaler und lokaler Ebene spürbar voranzutreiben“, erklärt Streibl.
Bild: Freie Wähler Landtagsfraktion

Brandenburg will per Gesetz Frauenquote für Parteilisten einführen

Die rot-rote Mehrheit im Brandenburger Landtag will die Parteien per Gesetz verpflichten, eine Frauenquote von 50% für ihre Wahllisten einzuhalten. Hintergrund ist, dass auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechtes Frauen in den Parlamenten deutlich unterrepräsentiert sind. So sind im Brandenburger Landtag lediglich 39% der Abgeordneten Frauen, in den Kommunalparlamenten des Landes nur 23%. Im Bundestag ist der Anteil der Frauen wegen des Einzuges der AfD sogar zurück gegangen und liegt nur noch bei 31,3%. Der Gesetzentwurf verlangt die Parität nur bei den Wahllisten der Parteien, die Wahlvorschläge der Parteien in den Wahlkreisen, die im Vorfeld ebenfalls diskutiert wurde und insbesondere von den Grünen gefordert wird, sind nicht betroffen. Der Vorstoß ist auch juristisch umstritten. So hält der juristische Dienst des Landtages in einem Gutachten, das die AfD-Fraktion in Auftrag gab, die geplante Regelung für verfassungswidrig. Sie verstoße gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl und gegen das Verbot der Ungleichbehandlung der Geschlechter. Zudem greife es zu stark in das Auswahlrecht der Parteien ein. Allerdings wurde das Grundgesetz vor einigen Jahren geändert. Die bisherige Regelung in Art. 3 GG, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind, wurde dahin ergänzt, dass der Staat zudem die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken hat. Damit dürfte der Ausgang eines zu erwartenden Verfassungsstreites zumindest offen sein.
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde

VGH Kassel: Überschreitung der Grenzwerte allein rechtfertigt kein Fahrverbot – Urteil des VG Wiesbaden vor Aufhebung

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, das die Stadt Frankfurt verpflichtete, in ihren Luftreinhalteplan ein zonales Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge aufzunehmen. Weder das Immissionsschutzgesetz noch die zugrunde liegende EU-Richtlinie enthalte ein allgemeines Minimierungsgebot für Schadstoffe, sondern verpflichte allein zur Einhaltung eines gemittelten NO2-Grenzwertes. Die Überschreitung der Grenzwerte genüge deshalb nicht schon für die Verhängung von zonenbezogenen Fahrverboten. Vielmehr kommen diese nur als letzte Mittel in Betracht. Sie müssen unabdingbar notwendig sein, um den Grenzwert im vorgegebenen Zeitrahmen zu erreichen, so das oberste hessische Verwaltungsgericht.  Deshalb seien in einer Einzelfallprüfung unter anderem tatsächliche Feststellungen darüber zu treffen, ob als milderes Mittel über die übrigen schon vorgesehenen Maßnahmen hinaus auch streckenbezogene Fahrverbote in Betracht kommen können. Diesen Anforderungen, so der Hof, genüge das Urteil des Verwaltungsgericht Wiesbaden nicht. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshof hebt das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (noch) nicht auf. Das Verwaltungsgericht hatte in seinem Urteil die Berufung gegen sein Urteil nicht zugelassen. Auf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung wurde nunmehr die Berufung vom Hof durch Beschluss zugelassen. Es schließt sich jetzt das eigentliche Berufungsverfahren an. Aufgrund der Begründung des Hofes kann man aber mit einer Aufhebung des Urteils rechnen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof lehnte es zudem ab, im Wege eines Eilverfahrens die Stadt Frankfurt zu verpflichten, ab dem 1. Februar 2019 Fahrverbotszonen einzurichten. Auch dies deutet darauf hin, dass am Ende die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden stehen wird.

 

Bundesverfassungsgericht weist Anträge der AfD zu Flüchtlingspolitik zurück

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgericht hat drei Anträge der AfD-Bundestagsfraktion zur Flüchtlingspolitik in einem Organstreitverfahren als unzulässig verworfen. Die Anträge richteten sich gegen die Nichtzurückweisung von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze im Jahr 2015 durch die Bundesregierung. Das Bundesverfassungsgericht entschied nicht in der Sache, sondern wies die Anträge zurück, weil die AfD-Fraktion nicht hinreichend dargelegt hat, in eigenen Rechten verletzt zu sein. Die Anträge zielten nach Auffassung des Gerichts auf die Wahrung objektiven Rechts und die Verpflichtung zu einer Handlung – der Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen. Dies sei in einem Organstreitverfahren nicht zulässig.
Bild: By Mehr Demokratie (Mündliche Verhandlung in Karlsruhe) [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

 

 

Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte von Arbeitnehmern gegenüber Kirchen

Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von Arbeitnehmern gegenüber Kirchen gestärkt. Bisher war es den Kirchen erlaubt, bei Einstellungen allein Bewerber ihrer Konfession zu berücksichtigen. Dieses Recht der Kirchen hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr auf der Grundlage des deutschen allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und der Gleichbehandlungsrichtlinie in Beschäftigung und Beruf der Europäischen Union eingeschränkt. Im konkreten Fall ging es um die Bewerbung auf eine Referentenstelle der Diakonie der evangelischen Kirche. Gegenstand der Tätigkeit sollte insbesondere die Erarbeitung eines Parallelberichts zum deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Antirassismuskonvention durch Deutschland sein. Die konfessionslose Klägerin hatte sich auf die Stelle beworben und war nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden. Das Bundesarbeitsgericht sah darin eine rechtswidrige Benachteiligung der Klägerin wegen ihrer Religion und sprach ihr eine Entschädigung zu. Eine Benachteiligung wegen der Religion ist, so das Gericht unter Hinweis auf das Europäische Recht, nur dann zulässig, wenn die Religion nach der Art der Tätigkeiten oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft bzw. Einrichtung darstellt. Vorliegend bestehen erhebliche Zweifel an der Wesentlichkeit der beruflichen Anforderung. Dies sei hier nicht der Fall.

§ 219a StGB ist verfassungswidrig

§ 219a StGB verbietet es Ärzten strafbewehrt, auf ihren Internetseiten darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. So jedenfalls haben es mehrere Amts- und Landgerichte entschieden, zuletzt das Landgericht Gießen. In dieser Auslegung dürfte die Vorschrift verfassungswidrig sein, weil sie in unzulässiger Weise in die Berufsfreiheit der Ärzte eingreift. Das Grundrecht auf Berufsfreiheit umfasst auch das Recht, öffentlich über die eigene Berufsausübung zu informieren und für sie zu werben. § 219a StGB in der Auslegung der Strafgerichte verbietet dies strafbewehrt und greift damit in dieses Grundrecht ein. Dies wäre nur dann zulässig, wenn dieser Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Eingriff zu Gunsten eines anderen schutzwürdigen Rechtsgutes erfolgt und dieser Eingriff geeignet, erforderlich und angemessen ist, um dieses Rechtsgut zu schützen. Ausweislich der Gesetzesbegründung will § 219a StGB verhindern, „dass der Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit als etwas Normales dargestellt und kommerzialisiert wird“. Damit ist der Eingriff in die Berufsfreiheit der Ärzte geeignet, um dieses Gesetzesziel zu erreichen. Zweifel bestehen aber bereits bei der Erforderlichkeit des Eingriffs. Als milderes Mittel kommen Berufsausübungsregeln in Betracht, die nicht die bloße Information, sondern besonders aufdringliche oder grob anstößige Werbung für den Schwangerschaftsabbruch verbieten. Ganz sicher ist ein solcher Eingriff aber nicht angemessen. Das Rechtsgut, zu dessen Gunsten hier in die Berufsfreiheit eingegriffen wird, hat selbst keinen Verfassungsrang. Zudem wird bereits die Information über die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches strafbewehrt verboten. Einen derart massiven Eingriff in das Grundrecht auf Berufsfreiheit kann der Schutzzweck des § 219a StGB, dass der Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit als etwas Normales dargestellt wird, nicht rechtfertigen.
Bild: Stefan Flöper / Wikimedia Commons / CC-BY-SA-3.0 & GDFL 1.2+