US-Demokraten vor Erdrutschsieg?

Glaubt man den Umfragen vor den amerikanischen Präsidentschafts- und Kongresswahlen stehen die Demokraten vor einem deutlichen Sieg. Landesweit führt ihr Kandidat Joe Biden mit 52% vor dem republikanischem Amtsinhaber Donald Trump mit lediglich 43%. Allerdings wird der Präsident nicht direkt von den Bürgern gewählt, sondern von einem Wahlmännergremium in das die einzelnen Staaten Mitglieder entsenden. So hatte Hillary Clinton vor vier Jahren mit 65,85 Millionen Wählern knapp drei Millionen mehr Stimmen als Donald Trump erreicht. Im Electoral Collage verfügte Trump jedoch über 304 Stimmen gegenüber 227 Stimmen für Clinton und damit über eine klare Mehrheit, weil er die meisten Staaten mit einer knappen Mehrheit – und damit deren Wahlmänner – für sich gewann. Nach den Umfragen liegt derzeit Biden in den meisten dieser umkämpften Staaten vorn, so dass ihm derzeit 290 Stimmen im Electoral Collage vorausgesagt werden, Trump kommt auf lediglich 163 Stimmen. Selbst wenn Trump sämtliche Staaten mit ihren insgesamt 85 Stimmen gewinnen würde, in denen der Ausgang völlig offen und deshalb keine Voraussage möglich ist, käme er auf lediglich 248 Stimmen.
Neben den Präsidentschaftswahlen finden auch Parlamentswahlen statt. Bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus, das alle zwei Jahre neu gewählt wird, liegen die Demokraten in den Umfragen mit 230 Sitzen vor den Republikanern mit 181 Sitzen vorn. Hier ist das Rennen in 24 Wahlkreisen so knapp, dass sich kein Ergebnis voraussagen lässt. Die Demokraten können deshalb damit rechnen, dass sie hier ihre bestehende Mehrheit sogar ausbauen können.
Im Senat, der zweiten Parlamentskammer, werden alle zwei Jahre nur ein Drittel der Sitze neu gewählt. Die Amtsperiode der Senatoren beträgt jeweils sechs Jahre. Der Senat ist auch weniger repräsentativ als das Repräsentantenhaus, weil jeder Staat unabhängig von seiner Größe zwei Senatoren entsendet. Nicht zur Wahl stehen in diesem Jahr 35 demokratische und 30 republikanische Senatoren. Bei den zu wählenden Sitzen liegen die Demokraten in 14 Staate vorn, die Republikaner in 18 und drei Rennen sind zu knapp für eine Voraussage. Damit ist noch völlig offen, wer im kommenden Senat über eine Mehrheit verfügen wird. Bei einem denkbaren Patt von 50:50 entscheidet die Stimme des Vizepräsidenten, der im Senat den Vorsitz führt. Damit kann der Ausgang der Präsidentschaftswahl auch über die Mehrheit im Senat entscheiden.
Bild: David Lienemann, Public domain, via Wikimedia Commons

Brandenburg beschließt 50% Frauenquote bei Wahlen

Der Brandenburger Landtag hat die Parteien verpflichtet, eine Frauenquote von 50% für ihre Wahllisten einzuhalten. Für das Gesetz stimmten SPD, Linke und die Grünen, CDU und AfD votierten dagegen. Sie halten das Gesetz für verfassungswidrig. Die Landtagsmehrheit führte zur Begründung des Gesetzes an, dass auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechtes Frauen in den Parlamenten deutlich unterrepräsentiert sind. So sind im Brandenburger Landtag lediglich 39% der Abgeordneten Frauen, in den Kommunalparlamenten des Landes nur 23%. Im Bundestag ist der Anteil der Frauen wegen des Einzuges der AfD sogar zurück gegangen und liegt nur noch bei 31,3%. Das Gesetz verlangt die Parität nur bei den Wahllisten der Parteien, die Wahlvorschläge der Parteien in den Wahlkreisen, die im Vorfeld ebenfalls diskutiert wurde und insbesondere von den Grünen gefordert wird, sind nicht betroffen. Das beschlossene Gesetz ist auch juristisch umstritten. So hält der juristische Dienst des Landtages in einem Gutachten, das die AfD-Fraktion in Auftrag gab, die geplante Regelung für verfassungswidrig. Sie verstoße gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl und gegen das Verbot der Ungleichbehandlung der Geschlechter. Zudem greife es zu stark in das Auswahlrecht der Parteien ein. Allerdings wurde das Grundgesetz vor einigen Jahren geändert. Die bisherige Regelung in Art. 3 GG, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind, wurde dahin ergänzt, dass der Staat zudem die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken hat. Damit dürfte der Ausgang eines zu erwartenden Verfassungsstreites zumindest offen sein.
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Trumps Mehrheit im Senat gerät ins Wanken

Bei den US-Kongresswahlen im November könnte es nach den derzeitigen Umfragen dazu kommen, dass die Republikaner ihre Mehrheit im Senat von 51 zu 49 Stimmen verlieren. Ein Drittel der Sitze im Senat werden neu gewählt. Als sicher gelten 47 Sitze für die Republikaner, weil ihre Kandidaten in den Umfragen deutlich führen oder ihre Senatoren nicht zur Wahl anstehen. Bei den Demokraten sind dies 44 Sitze. In den 9 umkämpften Staaten liegen nach den jüngsten Umfragen in 6 Staaten die Demokraten vorn. Die Republikaner führen nur in drei Staaten und dies auch nur knapp: Kevin Cramer in North Dakota mit 4 Prozentpunkten, Josh Hawley in Missouri mit 3 Prozentpunkten – beide treten demokratische Amtsinhaberinnen an – und Ted Cruz in Texas, einer konservativen Hochburg, mit nur 1 Prozentpunkt. Selbst wenn die Republikaner diese 3 Staaten gewinnen, wäre ihre Mehrheit dahin. Im Senat käme es zu einem Patt.
Kevin McCoy [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons