Kassel: FDP will 1,5 Millionen zusätzlich für Radwegebau ausgeben

Die FDP im Kasseler Stadtparlament will im kommenden Haushalt 1,5 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau der Radwege und Radrouten ausgeben. In ihrem diesbezüglichen Haushaltsantrag wird kritisiert, dass der Magistratsentwurf explizit keine Mittel für den Ausbau der Radwege vorsehe. Im Hinblick auf den Bürgerentscheid „Radentscheid“ werde jedoch das große öffentliche Interesse an einer Verbesserung der Radwege-Infrastruktur deutlich. Die beantragten Mittel sollen zur beschleunigten Umsetzung des Radverkehrskonzeptes in Kassel verwendet werden.

Kassel: Rotgrün schließt alle anderen Parteien von jeder Mitwirkungsmöglichkeit aus

Bei der Verabschiedung des Kasseler Haushaltes durch die Mehrheit von SPD und Grünen ist noch einmal deutlich geworden, dass die Mehrheitsfraktionen alle übrigen Fraktionen von jeder Mitwirkungsmöglichkeit ausschließen. Sämtliche 39 Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen wurden niedergestimmt – sogar dann, wenn die Anträge dem Koalitionsvertrag entsprachen. Senkung der Parkgebühren, Bau einer Straßenbahn nach Harleshausen, Förderung und Ausbau der Kasseler Kultur und vor allem die Sanierung der Schulen. All dies wird im Koalitionsvertrag versprochen. Die diesbezüglichen Änderungsanträge der Opposition wurden dennoch abgelehnt. Das Verhalten der Mehrheitsfraktionen offenbart ein Politikverständnis, das zunehmend auf Ablehnung stößt und wesentlich zur Politikverdrossenheit beigetragen hat. Es ist intransparent und verstößt gegen die Grundlagen der parlamentarischen Demokratie, die auf offene Diskussion und auf die Überzeugungskraft der Argumente setzt. Die derzeitige Mehrheit hat bei der letzten Kommunalwahl 50,3% der Wähler überzeugt. Bei einer Wahlbeteiligung von 42,76% sind dies 21,5% der Wahlberechtigten. Auch vor diesem Hintergrund ist es nicht verständlich, dass Rotgrün alle anderen Parteien von jeder Mitwirkungsmöglichkeit ausschließt.

Ein lesenswerte Übersicht über die Haushaltsberatungen mit den zum Teil abstrusen Begründungen der Ablehnung gibt es hier: Franziska Lux, Restgedanken

Keine zusätzlichen Mittel für marode Kasseler Schulen im Haushalt 2018

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben es abgelehnt, zusätzliche Mittel zur Sanierung der maroden Kasseler Schulen in den Haushalt 2018 einzustellen. Verschiedene Anträge von CDU, Linken, FDP, Freien Wählern und Piraten zur Erhöhung dieser Mittel wurden im Finanzausschuss von der rotgrünen Mehrheit abgelehnt. An verschiedenen Kasseler Schulen sammelten Schüler Unterschriften für die Sanierung ihrer Schulen. Am Montag kam es zu einem Schulstreik mit einer Kundgebung vor dem Kasseler Rathaus.

Kassel: Rotgrün stimmt alle Anträge der Opposition zum Haushalt nieder

Die rotgrüne Mehrheit in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung hat sämtliche 39 Änderungsanträge der Opposition zum Haushalt 2018 abgelehnt. Eigene Anträge zu dem vom Magistrat vorgelegten Haushaltsentwurf stellten die Fraktionen von SPD und Grünen nicht. So erhalten auch im kommenden Jahr die Bücherei Kirchditmold, vor wenigen Tagen erst hoch ausgezeichnet, das Technikmuseum und das Musikzentrum im Kutscherhaus kein Geld aus dem städtischen Haushalt. Auch die Kürzung des Zuschusses für die Kulturinitiative Harleshausen wird nicht zurückgenommen. In den Bürgerhäusern wird es auch künftig keinen Internetanschluss geben und die dringend erforderlichen Sanierungsarbeiten an den Schulen wie der Heinrich-Schütz-Schule und dem Friedrichsgymnasium werden nicht erfolgen. Rotgrün stimmte auch gegen eine Erhöhung der Mittel für den Radwegeausbau und gegen die Erhöhung der Mittel für die Ortsbeiräte.

Eine umfassende Darstellung der Haushaltsberatungen mit allen Änderungsanträgen gibt es auf dem Blog von Franziska Lux.

 

Kasseler Linke fordert 15 Millionen Investitionsprogramm für Schulen, Kitas und Radwege

Die Kasseler Linke fordert ein umfassendes Investitionsprogramm in Höhe von 15 Millionen Euro im Bereich der Schulen, der Kitas und beim Ausbau des Radwegenetzes in Kassel. „Damit soll der Erhalt und Ausbau kommunaler Gebäudesubstanz gesichert und dem zunehmenden Verschleiß bei den städtischen Liegenschaften entgegenwirkt werden“, so der Fraktionsvorsitzende Lutz Getzschmann. Die Finanzierungslücke beim Sanierungsbedarf der Schulen liege bereits bei 144 Millionen Euro und wachse weiter an. Gleichzeitig sitze die Kämmerei aufgrund der hohen Haushaltsüberschüsse der letzten Jahre auf einem Rücklagenberg von 127 Millionen Euro. Die baulichen Zustände an Kasseler Schulen stehen bereits jetzt einer angemessenen schulischen Nutzung entgegen. Schimmelige Wände, unzumutbare Toiletten, undichte Dächer und dringend sanierungsbedürftige Fachräume seien Alltag an vielen Kasseler Schulen. „Um diesen Missständen ein Ende zu bereiten, muss jetzt endlich Geld in die Hand genommen werden“, fordert Simon Aulepp, schulpolitischer Sprecher der Kasseler Linken. Die Fraktion fordert zudem verstärkte Anstrengungen für den zunehmenden Bedarf an Kita- und U3-Plätzen. Schließlich bedürfe der Zustand des Kasseler Radwegenetzes der erhöhten Bereitstellung verlässlicher Haushaltsmittel. „Saubere Luft und die notwendige Verkehrswende erreichen wir nicht durch hübsche Konzepte sondern nur durch eindeutige Investitionen“, so Violetta Bock, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.

Die Änderungsanträge der Fraktion zum Haushalt finden sich hier: Aenderungsantraege_2018

Kassel: Kultur, Bildung, ÖPNV und Ortsbeiräte – so wollen Freie Wähler und Piraten den Hauhalt verbessern

Die Fraktion Freie Wähler und Piraten will in den Bereichen Kultur, Bildung, ÖPNV und Ortsbeiräten Verbesserungen in dem vom rotgrünen Magistrat vorgelegten Entwurf zum Haushalt 2018 erreichen. So sollen die Bücherei Kirchditmold, das Musikzentrum im Kutscherhaus und die Kulturinitiative Harleshausen eine Förderung aus dem städtischen Haushalt erhalten. Außerdem soll es zusätzliche Mittel für die Sanierung der Schulen geben und der ÖPNV soll durch den Bau einer Straßenbahntrasse von der Innenstadt über Rothenditmold nach Harleshausen gestärkt werden. Schließlich soll die direkte Demokratie vor Ort durch eine Erhöhung der Mittel für die Ortsbeiräte aufgewertet werden. Die Fraktion will aber nicht nur mehr Geld ausgeben, sondern durch die Senkung der Lizenzkosten für EDV-Programme auch Geld einsparen.

Die vollständigen Anträge gibt es hier: Haushaltsantraege2018

Kassel: Kein Geld fürs Tanzen

Auf Anfrage der CDU-Fraktion hat der Magistrat erklärt, dass für zwei Tanzprojekte in Kassel keine Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Dies betrifft zum einen die Einrichtung eines Tanzbüros und zum anderen die Beteiligung der Stadt an einem Tanzpakt Stadt-Land-Bund. Für diesen Tanzpakt stünden 90.000,- Euro Bundesmittel zur Verfügung, wenn sich die Stadt mit derselben Summe an diesem Projekt beteiligen würde.

Fast 2 Millionen Euro Mehreinnahmen: Neue Blitzer rechnen sich für Kassel

Mit fast 2 Millionen Euro Mehreinnahmen aus Bußgeldern und Verwarnungen rechnet der Kasseler Oberbürgermeister und Kämmerer Geselle (SPD) für das Jahr 2018 im Vergleich zum Ergebnis für das Jahr 2016. 2016 betrugen die Einnahmen aus diesem Haushaltstitel noch etwa 2,5 Millionen Euro, für 2017 sind 3,7 Millionen Euro und für 2018 nunmehr 4,4 Millionen Euro geplant. Geselle begründet die Mehreinnahmen mit den in Kassel Ende 2016 in Betrieb genommenen stationären Blitzern. Insgesamt plant der Magistrat mit einem Überschuss im Haushalt in Höhe von 7,3 Millionen Euro.