Mit Schulstreik und einer Demonstration haben etwa 800 Schüler in Kassel auf einen Sanierungstau von 144 Millionen Euro an ihren Schulen hingewiesen. Besonders betroffen seien die Reuter-Schule, die Offene Schule Waldau und Hegelsbergschule, so Josefina Dux, eine der Organisationen des Protestes. Die Grünen verweisen auf Investitionen in die Kasseler Schulen. In der Vergangenheit seien an zahlreichen Standorten umfassende Sanierungen vorgenommen worden, z.B. am Goethegymnasium und an der Offenen Schule Waldau, so Dr. Martina van den Hövel-Hanemann, schulpolitische Sprecherin der Grünen. Im Haushaltsplan 2019 stehen ca. 60 Millionen Euro für Investitionen in die Schulen zur Verfügung. „Das ist bereits eine stolze Summe und Ausdruck unser Prioritätensetzung für Bildung“, so Dr. van den Havel-Hanemann. „Es geht nicht alles sofort, wir bitten die Schülerinnen und Schüler deshalb um Geduld, aber auch darum, in ihren Forderungen nicht nachzulassen.“
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Eroglu (Freie Wähler): Nicht nur von Bürgernähe reden, sondern diese leben
Nach dem Erfolg der bayerischen Freien Wähler verspüren die Freien Wähler in Hessen Rückenwind für ihren Endspurt im Landtagswahlkampf. Wir sprachen mit ihrem Spitzenkandidaten Engin Eroglu. Der gelernte Bankkaufmann lebt in Schwalmstadt und steht ehrenamtlich der dortigen Fraktion der Freien Wähler vor. Er ist bei der Landtagswahl der einzige Spitzenkandidat aus Nordhessen.
NKZ: Herr Eroglu, bei der bayerischen Landtagswahl erreichten die Freien Wähler 11,6%. Erwarten Sie ein solches Ergebnis auch für Hessen?
Eroglu: Bei dem großen Frust über die Politiker in Wiesbaden und Berlin ist aktuell alles möglich, wenn man sich die Wahlergebnisse der letzten Landtagswahlen in Deutschland anschaut.
NKZ: Was muss sich in der hessischen Landespolitik ändern?
Eroglu: Wir brauchen in Wiesbaden wieder Politiker aus dem Leben, die nicht nur von Bürgernähe reden, sondern diese leben. Es gilt den Bürgerwillen durchzusetzen! So müssen die existenzbedrohenden Straußenausbaubeiträge in ganz Hessen abgeschafft werden. Die großen Herausforderungen der Flüchtlingskrise dürfen zu keinen weiteren Belastungen der Bürger und Kommunen führen. Wir brauchen endlich eine bessere und gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zum Meister oder Studium. Vor allem muss Schluss sein mit ideologischen Debatten bei der Bildungspolitik. Hier brauchen wir Ruhe und müssen uns um die wirklichen Probleme kümmern. Es kann nicht sein, dass es in Hessen Schüler gibt, die nach acht Jahren Schulbesuch nicht richtig lesen und schreiben können. Wir benötigen auch eine bessere ärztliche Versorgung und müssen dafür sorgen, dass wir wieder in ganz Hessen kommunale Kliniken in der Nähe der Menschen haben. Es macht mich traurig, dass wir in einem reichen Land wie in Hessen aber auch in ganz Deutschland Kinder- und Altersarmut haben. Der Staat bekommt aktuell so viel Geld wie nie zuvor von uns Bürgern an Steuern und Gebühren. Er muss damit die Probleme lösen und nicht Luftschlösser bauen!
NKZ: Nicht nur im Rhein-Main-Gebiet, auch in Kassel verschärft sich die Lage am Wohnungsmarkt zunehmend. Welches Konzept haben die Freien Wähler?
Eroglu: Günstigen Wohnraum schafft man nicht dadurch, dass man in den Ballungszentren mehr Wohnraum schafft mit staatlichem Zuschuss und das letzte bisschen Grün zubaut. Es gilt mit dem Geld im ländlichen Raum die nötige Infrastruktur zu schaffen, damit die Menschen dort lebenswert Leben können und sich dort wieder Arbeitgeber ansiedeln. Damit kann man die aktuelle Landflucht aufhalten und umkehren.
NKZ: Das Land Hessen hat 60.000 Wohnungen privatisiert. Hätten Sie dem im Landtag zugestimmt?
Eroglu: Nein.
NKZ: Ist der Aufstieg der AfD in Deutschland und der Rechtspopulisten in Europa allgemein eine Gefahr für die westliche Demokratie?
Eroglu: Eine ernsthafte Gefahr, denn diese Gefahr bedroht nicht nur den gesellschaftlichen Frieden innerhalb von Deutschland, sondern auch das Friedens- und Wohlstandprojekt der Europäische Union.
NKZ: Die bayerischen Freien Wähler werden gelegentlich Fleisch vom Fleisch der CSU genannt. Würden Sie diese Einschätzung teilen und wo verorten Sie die hessischen Freien Wähler im Parteiensystem?
Eroglu: Naja, es ist so, dass die ehemaligen Volksparteien gern die Probleme und den Frust klein reden. So wird auch versucht, die Freien Wähler bei jeder Gelegenheit klein zu reden. Die Freien Wähler in Bayern gibt es schon seit Jahrzenten in der Kommunalpolitik. 2008 wurde der Einzug in den Landtag geschafft und die Stimmen kommen aus allen politischen Lagern. Auch die Freien Wähler in Hessen sind die Partei des ländlichen Raums und der Bürgernähe, die immer das Ziel im Auge hat, die Probleme der Menschen zu lösen und deren konkrete Lebenssituation zu verbessern. So machen wir in den Kommunen seit vielen Jahren Politik, weil dies nach unserer Auffassung die Aufgabe der Politik ist.
NKZ: Herr Eroglu, vielen Dank für das Gespräch.
Keine zusätzlichen Mittel für marode Kasseler Schulen im Haushalt 2018
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben es abgelehnt, zusätzliche Mittel zur Sanierung der maroden Kasseler Schulen in den Haushalt 2018 einzustellen. Verschiedene Anträge von CDU, Linken, FDP, Freien Wählern und Piraten zur Erhöhung dieser Mittel wurden im Finanzausschuss von der rotgrünen Mehrheit abgelehnt. An verschiedenen Kasseler Schulen sammelten Schüler Unterschriften für die Sanierung ihrer Schulen. Am Montag kam es zu einem Schulstreik mit einer Kundgebung vor dem Kasseler Rathaus.
AfD will deutsche Flagge in jedes Kasseler Klassenzimmer
Die Kasseler AfD-Fraktion hat beantragt, dass jedes Klassenzimmer von Schulen in Kasseler Trägerschaft mit einer deutschen Nationalflagge auszustatten ist. Außerdem soll das Stadtparlament allen Kasseler Schulen empfehlen, sich aufgrund dieses besonderen Anlasses mit der Historie der Nationalflagge sowie mit Text, Musik und Historie der Deutschen Nationalhymne innerhalb eines Schulprojektes für alle Schulklassen zu beschäftigen. Als Begründung führt die Fraktion an, dass die Identifikation mit grundlegenden Insignien der Bundesrepublik Deutschland sowie mit ihrer demokratischen, freiheitlichen und sozialen Tradition als Nationalstaat zur eigenen Identitätsbildung wichtig ist. Die nationalen Symbole sollen zugunsten von künstlichen, technischen EU-Einheits-Symbolen wieder mehr in den Vordergrund rücken.
CDU will Kasseler Schulen sanieren und ausbauen
Die angekündigten Bundesmittel für das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) sollen nach dem Willen der CDU-Fraktion im nächsten Jahr für die Sanierung und den Ausbau der Kasseler Schulen eingesetzt werden. Die Fraktion werde deshalb einen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 einbringen, um mit den Bundesmitteln den Bau einer Sporthalle für das 2. Berufsschulzentrum, Digitalisierungsprojekte an allen Kasseler Schulen sowie Ermittlung, Planung und Bau von Schulkapazitäten für die Bereiche Eichwaldgelände und Salzmanngelände zu finanzieren. „Mit dieser Initiative will die CDU-Fraktion Projekte auf den Weg bringen, die hohe Priorität haben und deren Realisierung jetzt möglich erscheint“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael von Rüden.
500 Schüler der HSS fordern mehr Geld für Kasseler Schulen
500 Schüler der Heinrich-Schütz-Schule in Kassel fordern in einem Appell an die Stadtverordneten, im Haushalt 2018 mehr Geld für Bildung und Schulen zur Verfügung zu stellen. An den Kasseler Schulen habe sich mittlerweile ein Sanierungsstau in Höhe von 144 Mio. Euro angehäuft, so die Schüler. Im Entwurf des Haushaltsplans des Magistrates seien für die Sanierung der Kasseler Schulen lediglich 2,7 Mio. Euro vorgesehen. Für die Sanierung des Rathauses hingegen sollen rund 16 Mio. Euro ausgegeben. „Da uns bewusst ist, dass eine Sanierung, die unter anderem die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften gewährleisten soll, wichtig für eine gute Arbeitsatmosphäre im Rathaus ist, können Sie Ihrerseits sicher nachvollziehen, dass eine gute Lernatmosphäre in Schulen, die zuallererst durch intakte Schulgebäude gesichert wird, ebenso wichtig ist“, heißt es in dem Appell. Inzwischen gehe es aber um mehr als Lernatmosphäre: Die grundlegenden Ebenen der Bildungsarbeit seien gefährdet, die Gebäude zum Teil marode, die technische Ausstattung überaltert. „Zeitgemäßes Unterrichten ist nicht möglich, teilweise herrschen gesundheitsgefährdende Zustände.“
