Fernsehduell: Punktsieg für Schäfer-Gümbel

Das Fernsehduell der beiden Kandidaten um das Amt des hessischen Ministerpräsidenten endete mit leichten Vorteilen für den Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel von der SPD: Ohne Krawatte auftretend wirkte er insgesamt frischer als sein Kontrahent Volker Bouffier von der CDU. Kenntnisreich und stets konkret trug Schäfer-Gümbel seine Argumente vor und parierte die zum Teil spitzen Fragen der beiden Moderatorinnen gekonnter als der amtierende Ministerpräsident. Bouffier war immer dann stark, wenn er den Landesvater geben konnte. Ob aber das Fersehduell die Wahlaussichten der SPD  tatsächlich verbessert hat, bleibt abzuwarten. Auch die bayerischen Genossen setzten in ihrem Wahlkampf auf Wohnungsbau, Bildung und ÖPNV, worauf Bouffier genüsslich verwies. Natascha Kohnen, Spitzenkandidatin der bayerischen SPD, erklärte deshalb das katastrophale Wahlergebnis ihrer Partei nicht mit der falschen Themenwahl, sondern mit einem großen Vertrauensverlust hervorgerufen durch die Beteiligung an der großen Koalition in Berlin. Der SPD werde nicht mehr abgenommen, dass sie in der Regierung auch das umsetzt, was sie im Wahlkampf verspricht. Die große Koalition belastet allerdings nicht nur die SPD. Auch dies hat die Bayernwahl gezeigt.
Bild: © Deutscher Bundestag/Achim Melde

Freie Wähler Hessen gehen mit Rückenwind aus Bayern in Landtagswahl

Die FREIEN WÄHLER Hessen sehen sich durch das erfolgreiche Abschneiden der bayrischen FREIEN WÄHLER im Endspurt zur hessischen Landtagswahl gestärkt. „Mit diesem hervorragenden Rückenwind aus Bayern ist davon ausgehen, dass auch in Hessen die FREIEN WÄHLER die Überraschung des Wahlabends werden“, so der hessische Landesvorsitzende der Freien Wähler, Engin Eroglu. Er gratuliert Hubert Aiwanger zum guten Abschneiden und wünscht ihm viel Erfolg bei den Koalitionsverhandlungen mit der CSU. Keinesfalls verstehen sich die FREIE WÄHLERN als bayerische Regionalpartei. Auch in Hessen seien die  FREIE WÄHLER politisch aktiv um den Bürgerwillen durchzusetzen. „Allein in Hessen stellen wir in den Regionalparlamenten und Kreistagen über 2000 ehrenamtliche Mandatsträger und Mandatsträgerinnen, die unseren eigenen Charakter formen.“, so Eroglu. In den Städten und Gemeinden genießt die politische Erfahrung der FREIE WÄHLER ein hohes Ansehen. Grund allein, jetzt auch den Sprung in den Hessischen Landtag zu schaffen. Dort wollen die FREIEN WÄHLER den politischen Stillstand in Hessen überwinden. So sei es das erklärte Ziel der Partei, die ungerechten und teils existenzbedrohenden Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Herausforderungen, die durch die Aufnahme von Geflüchteten entstehen, sollen nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen gehen. Schon seit 2015 kämpfen die FREIE WÄHLERN für kostenfreie Kitaplätze, was mit der Forderung einhergeht, Bildung ab dem ersten Lebensjahr und verpflichtenden Kita-Besuch ab dem vierten Lebensjahr einzuführen. Mit der Stärkung des ländlichen Raums durch Ausbau des ÖPNV und der digitalen Infrastruktur wollen die FREIE WÄHLER eine Attraktivitätssteigerung erreichen um den Mietdruck von den Großstädten zu nehmen. Dazu soll auch die ärztliche Versorgung durch den Hausarzt und mit kommunalen Kliniken sichergestellt werden. Die Senkung der Kinder- und Altersarmut ist ein weiteres Kernanliegen der FREIE WÄHLER. Über allem stehe das zentrale Versprechen an die Wählerinnen und Wähler, mit dem Einzug in den Landtag den Bürgerwillen durchzusetzen.

 

 

 

 

 

Grüne in Bayern jetzt bei 19% – CSU erwartet Wahldesaster

Nach der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF erhalten die Grünen bei der bayerischen Landtagswahl eine Zustimmung von 19%. Mit erdrutschartigen Verlusten muss die bisher alleinregierende CSU rechnen, die nur noch auf einen Wert von 34% kommt. Auch die SPD verliert stark und kommt auf 12% vor den Freien Wähler und der AfD mit jeweils 10%. Um den Einzug in den Landtag kämpfen die FDP mit 5,5% und die Linken mit 4%.

CSU droht auch der Verlust zahlreicher Wahlkreise – Grüne und Freie Wähler vor Direktmandaten

Der erfolgsverwöhnten CSU droht bei der kommenden Landtagswahl nicht nur der Verlust der absoluten Mehrheit, sondern auch der Verlust zahlreicher Wahlkreise. Hatte sie 2013 noch 89 der 90 Wahlkreise direkt gewonnen, so sagt die Wahlkreisprognose des Internetportals election.de nur noch in 69 Wahlkreisen einen Sieg der CSU-Kandidaten als sicher oder wahrscheinlich voraus. In weiteren 15 Wahlkreisen verfügen die CSU-Kandidaten noch über einen Vorsprung. In München, Nürnberg und Würzburg liegen insgesamt 6 Kandidaten der Grünen vorn, im Stimmkreis Forchheim Thorsten Glauber von den Freien Wählern.
Bild: Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto: Rolf Poss

Abwärtstrend der CSU setzt sich fort – Grüne immer stärker

Drei Tage vor der Landtagswahl in Bayern setzt sich der Abwärtstrend der CSU fort. Auch das Civey-Institut ermittelt im Auftrag von Spiegel und der Augsburger Allgemeinen für die CSU jetzt nur noch einen Wert von 32,8%. Die Grünen werden immer stärker und kommen als zweitstärkste Kraft auf 18,5%, vor der AfD mit 12,8%, der SPD mit 11% und den Freien Wähler mit 9,8%. Um den Einzug in den Landtag bangen müssen die FDP mit 5,9% und die Linken mit 3,9%. Auf der Grundlage dieser Umfrage kann auch rechnerisch keine Regierung ohne die CSU gebildet werden. Möglich sind ein Zweierbündnis zwischen CSU und Grünen oder Dreierbündnisse zwischen CSU sowie SPD, Freien Wählern oder FDP.

Umfrage Bayern: CSU verharrt bei 33% – Freie Wähler bei 11%

Fünf Tage vor der Landtagswahl verharrt die CSU nach der jüngsten Umfrage des Insa-Instituts auf ihrem historischen Tiefststand von 33% Zustimmung. Die Grünen sind zweitstärkste Kraft mit 18% vor der AfD mit 14% und den Freien Wählern mit 11%. Ein historisches Tief als nur noch fünftstärkste Kraft erreicht die SPD mit 10%. Mit der 5%-Klausel kämpfen die FDP  mit 5,5% und die Linken mit 4,5%.

Umfrage Hessen: Rot-Rot-Grün möglich

Nach der neuesten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen gibt es eine rechnerische Mehrheit von SPD, Grünen und Linken. Möglich wäre auch eine Koalition aus CDU und SPD sowie aus CDU, Grüne und FDP, wenn die Freien Demokraten den Sprung über die 5&-Hürde schaffen. Die amtierende Regierung aus CDU und Grünen wäre abgewählt. So kommen nach dieser Untersuchung die CDU nur noch auf 29% und die SPD als zweitstärkste Kraft auf 23%. Die Grünen verbessern sich stark auf 18%. Die AfD liegt bei 13% und ist ebenso sicher im Landtag wie die Linken mit 8%. Um ihren Einzug in den Landtag bangen muss die FDP mit 6%.

Aiwanger: Wer AfD wählt bekommt die Grünen in die bayerische Regierung

Vor den Delegierten des Länderrates hat der Vorsitzende der Freien Wähler und Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, Hubert Aiwanger, gerade konservative Bürger davor gewarnt, AfD zu wählen. „Wenn die AfD so stark wird, dass die CSU nur noch mit den Grünen eine Zweier-Koalition bilden kann, dann wird sie dies tun. Jede Stimme für die AfD begünstigt damit eine schwarz-grüne Regierung auch in Bayern“, so Aiwanger. Die Freien Wähler seien – wie bereits in vielen Kommunen – bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen auch wenn eine Koalition mit der CSU „nicht der Traum meiner schlaflosen Nächte ist.“ Die CSU gehe „nicht fair“ mit ihren Koalitionspartnern um, dennoch „sollte man das Risiko eingehen“. In den letzten Umfragen steht die CSU bei etwa 35%, die Grünen bei 17%, die Freien Wähler bei 11% und die AfD bei 12%.
Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung

Umfrage Hessen: CDU unter 30% – Schwarzgrün ohne Mehrheit

Die amtierende Regierung in Hessen aus CDU und Grüne wird voraussichtlich ihre Mehrheit bei der kommenden Landtagswahl im Oktober verlieren. Dies liegt vor allem an der Schwäche der CDU, die nach der jüngsten Umfrage des Insa-Instituts für die Bild-Zeitung nur noch auf 29% Zustimmung kommt. Gegenüber der letzten Landtagswahl wäre dies ein Verlust von über 9 Prozentpunkten. Den Grünen hat die Zusammenarbeit mit der CDU genutzt. Sie steigern sich um fast 3 Prozentpunkte auf 14%. Obwohl in der Opposition, profitiert die SPD nicht von den Verlusten der CDU. Sie verliert noch einmal fast 7 Prozentpunkte und kommt auf nur noch 24%. Die stärksten Gewinne verzeichnet die AfD mit fast 10 Prozentpunkten. Mit 14% ist sie derzeit so stark wie die Grünen. Auch die übrigen kleinen Parteien können sich leicht verbessern, die FDP auf 7%, die Linke auf 8% und die Freien Wähler auf 1,5%.

Bayern: Freie Wähler vor Regierungsbeteiligung

Die Freien Wähler in Bayern haben gute Chancen, nach der Landtagswahl im Oktober an der Regierung beteiligt zu sein. Die bisher mit absoluter Mehrheit regierende CSU liegt seit Wochen in den Umfragen unter 40%, zuletzt bei 36%. Sie benötigt deshalb zum Weiterregieren einen Koalitionspartner. Die AfD hat Söder als Partner ausgeschlossen. Ausgeprägt ist seine Abneigung auch gegen SPD und Grüne. Bei der FDP, mit der die CSU von 2008 bis 2013 eine Koalitionsregierung bildete und die derzeit nicht im Parlament vertreten ist, ist nicht klar, ob sie in den Landtag zurückkehren wird. Auch in diesem Fall wird es aber für eine Mehrheit mit der CSU nicht reichen. Es bleiben die Freien Wähler. Deren Vorsitzender, Hubert Aiwanger, schließt eine Koalition mit der CSU nicht aus, auch wenn dies „nicht der Traum meiner schlaflosen Nächte ist.“ Die CSU gehe „nicht fair“ mit ihren Koalitionspartnern um, dennoch „sollte man das Risiko eingehen“.
Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung