Freie Wähler Hessen fechten Landtagswahl an

Die Freien Wähler Hessen haben auf ihrem kleinen Parteitag beschlossen, das Ergebnis der hessischen Landtagswahl anzufechten. Hintergrund sind Unregelmäßigkeiten bei der Auswertung der abgegebenen Stimmen. So fielen Dr. Diego Semmler, Kandidat der Freien Wähler, in insgesamt 37 Wahlbezirken Unregelmäßigkeiten auf. 14 dieser Wahlbezirke wurden daraufhin vor der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses untersucht und in 13 Wahlbezirken das Ergebnis korrigiert. In den übrigen Wahlbezirken wurde auf eine Überprüfung verzichtet. Diese Überprüfung wollen die Freien Wähler mit der Wahlanfechtung jetzt erzwingen. „Uns fehlt die Transparenz und eine ordentliche Aufarbeitung aller Fragen und Probleme für die Bürger in Hessen, damit nicht weiteres Vertrauen in die Politik und die Wahl verloren geht“, so der Landesvorsitzende Engin Eroglu. Die Hürden für eine erfolgreiche Wahlanfechtung sind allerdings hoch. Unregelmäßigkeiten allein genügen nicht. Sie müssen nach den Vorgaben der Hessischen Verfassung für den Ausgang der Wahl auch erheblich sein.

Kassel: SPD verliert mehr und CDU weniger als im Landesschnitt – Grüne stärkste Partei – keine rotgrüne Mehrheit

Die Verluste der Kasseler SPD bei der Landtagswahl in Höhe von 12,2% sind größer als die der Landespartei mit 10,9%. Demgegenüber sind die Verluste der Kasseler CDU mit 9,2% geringer als die der hessischen CDU mit 11,3. Allerdings erreicht die CDU lediglich 19,5% und ist damit deutlich schwächer als die Landes-CDU mit 27%. Die Kasseler SPD liegt mit 21,4% noch immer über dem Landesergebnis der SPD mit 19,8%. Durch ihre erheblichen Verluste büßen SPD und CDU in Kassel jeweils ein Landtagsmandat ein. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann verliert ihr Direktmandat an die Grüne Vanessa Gronemann und kann wegen des schlechten Ergebnisses der CDU landesweit auch nicht über die Landesliste in den Landtag einziehen. Die SPD ist nur noch mit Wolfgang Decker im Landtag vertreten. Bisher waren stets zwei Sozialdemokraten für Kassel in Wiesbaden tätig. Die Gewinne der Kasseler Grünen in Höhe von 9% bewegen sich im Landesschnitt mit 8,7%, allerdings sind sie in Kassel mit 25,2% deutlich stärker als landesweit mit 19,8%. Die Linke kann in Kassel mit 2,5% stärker als landesweit mit 1,1% zulegen und ist mit 11,7% auch deutlich stärker als ihre Landespartei mit 6,3%. Mit Torsten Felstehausen zieht auch ein Kasseler Linker über die Landesliste in den Landtag ein. Die Zuwächse der AfD mit 7,3% sind geringer als landesweit mit 9%. Sie ist in Kassel mit 10,7% auch schwächer als landesweit mit 13,1%. SPD und Grüne, die über viele Jahre in Kassel über eine große Mehrheit verfügten, kommen trotz der starken Gewinne der Grünen gemeinsam nur noch auf 46,6%. Vor fünf Jahren erzielten sie gemeinsam noch 49,8%.

Umfrage Hessen: SPD und Grüne Kopf an Kopf – nur Dreierbündnisse möglich – Freie Wähler leicht verbessert

Nach der jüngsten Umfrage des Insa-Institutes liegen SPD und Grüne jeweils bei 21% hinter der CDU mit 26%. Die AfD kommt 13%, die Linken auf 8% und die FDP auf 7%. Leicht verbessert sind die Freien Wähler auf 2%. Nach dieser Umfrage hat die schwarz-grüne Regierung keine Mehrheit mehr. Zur Regierungsbildung sind zumindest 3 Parteien erforderlich, wobei mit Tarek Al-Wazir auch ein grüner Ministerpräsident möglich ist.

Direktmandat im Kasseler Westen an Grüne?

Der Wahlkreis Kassel-West könnte bei der hessischen Landtagswahl an die Kandidatin der Grünen, Vanessa Gronemann, fallen. Dies sagt die Internet-Platfform election.de in ihrer Wahlkreis-Prognose voraus. Derzeit wird Gronemann mit einer Wahrscheinlichkeit von 59% den Wahlkreis gewinnen vor dem Bewerber der SPD, Patrick Hartmann, mit einer Wahrscheinlichkeit von 29% und der CDU-Kandidatin Eva Kühne-Hörmann mit einer Wahrscheinlichkeit von 10%. Insgesamt sieht die Prognose in fünf hessischen Wahlkreisen die Grünen vorn, neben Kassel noch in zwei Darmstädter Wahlkreisen, sowie in je einem Wahlkreis in Offenbach und in Frankfurt. In 36 Wahlkreisen – überwiegend in Süd- und Mittelhessen – liegt die CDU vorn und in 14 Wahlkreisen – überwiegend in Nordhessen – die SPD. Die genannten Werte stehen nicht für die Stimmenanteile, sondern für die Wahrscheinlichkeit, mit der die jeweilige Partei den Wahlkreis gewinnt.

Eroglu (Freie Wähler): Nicht nur von Bürgernähe reden, sondern diese leben

Nach dem Erfolg der bayerischen Freien Wähler verspüren die Freien Wähler in Hessen Rückenwind für ihren Endspurt im Landtagswahlkampf. Wir sprachen mit ihrem Spitzenkandidaten Engin Eroglu. Der gelernte Bankkaufmann lebt in Schwalmstadt und steht ehrenamtlich der dortigen Fraktion der Freien Wähler vor. Er ist bei der Landtagswahl der einzige Spitzenkandidat aus Nordhessen.

NKZ: Herr Eroglu, bei der bayerischen Landtagswahl erreichten die Freien Wähler 11,6%. Erwarten Sie ein solches Ergebnis auch für Hessen?

Eroglu: Bei dem großen Frust über die Politiker in Wiesbaden und Berlin ist aktuell alles möglich, wenn man sich die Wahlergebnisse der letzten Landtagswahlen in Deutschland anschaut.

NKZ: Was muss sich in der hessischen Landespolitik ändern?

Eroglu: Wir brauchen in Wiesbaden wieder Politiker aus dem Leben, die nicht nur von Bürgernähe reden, sondern diese leben. Es gilt den Bürgerwillen durchzusetzen! So müssen die existenzbedrohenden Straußenausbaubeiträge in ganz Hessen abgeschafft werden. Die großen Herausforderungen der Flüchtlingskrise dürfen zu keinen weiteren Belastungen der Bürger und Kommunen führen. Wir brauchen endlich eine bessere und gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zum Meister oder Studium. Vor allem muss Schluss sein mit ideologischen Debatten bei der Bildungspolitik. Hier brauchen wir Ruhe und müssen uns um die wirklichen Probleme kümmern. Es kann nicht sein, dass es in Hessen Schüler gibt, die nach acht Jahren Schulbesuch nicht richtig lesen und schreiben können. Wir benötigen auch eine bessere ärztliche Versorgung und müssen dafür sorgen, dass wir wieder in ganz Hessen kommunale Kliniken in der Nähe der Menschen haben. Es macht mich traurig, dass wir in einem reichen Land wie in Hessen aber auch in ganz Deutschland Kinder- und Altersarmut haben. Der Staat bekommt aktuell so viel Geld wie nie zuvor von uns Bürgern an Steuern und Gebühren. Er muss damit die Probleme lösen und nicht Luftschlösser bauen!

NKZ: Nicht nur im Rhein-Main-Gebiet, auch in Kassel verschärft sich die Lage am Wohnungsmarkt zunehmend. Welches Konzept haben die Freien Wähler?

Eroglu: Günstigen Wohnraum schafft man nicht dadurch, dass man in den Ballungszentren mehr Wohnraum schafft mit staatlichem Zuschuss und das letzte bisschen Grün zubaut. Es gilt mit dem Geld im ländlichen Raum die nötige Infrastruktur zu schaffen, damit die Menschen dort lebenswert Leben können und sich dort wieder Arbeitgeber ansiedeln. Damit kann man die aktuelle Landflucht aufhalten und umkehren.

NKZ: Das Land Hessen hat 60.000 Wohnungen privatisiert. Hätten Sie dem im Landtag zugestimmt?

Eroglu: Nein.

NKZ: Ist der Aufstieg der AfD in Deutschland und der Rechtspopulisten in Europa allgemein eine Gefahr für die westliche Demokratie?

Eroglu: Eine ernsthafte Gefahr, denn diese Gefahr bedroht nicht nur den gesellschaftlichen Frieden innerhalb von Deutschland, sondern auch das Friedens- und Wohlstandprojekt der Europäische Union.

NKZ: Die bayerischen Freien Wähler werden gelegentlich Fleisch vom Fleisch der CSU genannt. Würden Sie diese Einschätzung teilen und wo verorten Sie die hessischen Freien Wähler im Parteiensystem?

Eroglu: Naja, es ist so, dass die ehemaligen Volksparteien gern die Probleme und den Frust klein reden. So wird auch versucht, die Freien Wähler bei jeder Gelegenheit klein zu reden. Die Freien Wähler in Bayern gibt es schon seit Jahrzenten in der Kommunalpolitik. 2008 wurde der Einzug in den Landtag geschafft und die Stimmen kommen aus allen politischen Lagern. Auch die Freien Wähler in Hessen sind die Partei des ländlichen Raums und der Bürgernähe, die immer das Ziel im Auge hat, die Probleme der Menschen zu lösen und deren konkrete Lebenssituation zu verbessern. So machen wir in den Kommunen seit vielen Jahren Politik, weil dies nach unserer Auffassung die Aufgabe der Politik ist.

NKZ: Herr Eroglu, vielen Dank für das Gespräch.

Fernsehduell: Punktsieg für Schäfer-Gümbel

Das Fernsehduell der beiden Kandidaten um das Amt des hessischen Ministerpräsidenten endete mit leichten Vorteilen für den Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel von der SPD: Ohne Krawatte auftretend wirkte er insgesamt frischer als sein Kontrahent Volker Bouffier von der CDU. Kenntnisreich und stets konkret trug Schäfer-Gümbel seine Argumente vor und parierte die zum Teil spitzen Fragen der beiden Moderatorinnen gekonnter als der amtierende Ministerpräsident. Bouffier war immer dann stark, wenn er den Landesvater geben konnte. Ob aber das Fersehduell die Wahlaussichten der SPD  tatsächlich verbessert hat, bleibt abzuwarten. Auch die bayerischen Genossen setzten in ihrem Wahlkampf auf Wohnungsbau, Bildung und ÖPNV, worauf Bouffier genüsslich verwies. Natascha Kohnen, Spitzenkandidatin der bayerischen SPD, erklärte deshalb das katastrophale Wahlergebnis ihrer Partei nicht mit der falschen Themenwahl, sondern mit einem großen Vertrauensverlust hervorgerufen durch die Beteiligung an der großen Koalition in Berlin. Der SPD werde nicht mehr abgenommen, dass sie in der Regierung auch das umsetzt, was sie im Wahlkampf verspricht. Die große Koalition belastet allerdings nicht nur die SPD. Auch dies hat die Bayernwahl gezeigt.
Bild: © Deutscher Bundestag/Achim Melde

Freie Wähler Hessen gehen mit Rückenwind aus Bayern in Landtagswahl

Die FREIEN WÄHLER Hessen sehen sich durch das erfolgreiche Abschneiden der bayrischen FREIEN WÄHLER im Endspurt zur hessischen Landtagswahl gestärkt. „Mit diesem hervorragenden Rückenwind aus Bayern ist davon ausgehen, dass auch in Hessen die FREIEN WÄHLER die Überraschung des Wahlabends werden“, so der hessische Landesvorsitzende der Freien Wähler, Engin Eroglu. Er gratuliert Hubert Aiwanger zum guten Abschneiden und wünscht ihm viel Erfolg bei den Koalitionsverhandlungen mit der CSU. Keinesfalls verstehen sich die FREIE WÄHLERN als bayerische Regionalpartei. Auch in Hessen seien die  FREIE WÄHLER politisch aktiv um den Bürgerwillen durchzusetzen. „Allein in Hessen stellen wir in den Regionalparlamenten und Kreistagen über 2000 ehrenamtliche Mandatsträger und Mandatsträgerinnen, die unseren eigenen Charakter formen.“, so Eroglu. In den Städten und Gemeinden genießt die politische Erfahrung der FREIE WÄHLER ein hohes Ansehen. Grund allein, jetzt auch den Sprung in den Hessischen Landtag zu schaffen. Dort wollen die FREIEN WÄHLER den politischen Stillstand in Hessen überwinden. So sei es das erklärte Ziel der Partei, die ungerechten und teils existenzbedrohenden Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Herausforderungen, die durch die Aufnahme von Geflüchteten entstehen, sollen nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen gehen. Schon seit 2015 kämpfen die FREIE WÄHLERN für kostenfreie Kitaplätze, was mit der Forderung einhergeht, Bildung ab dem ersten Lebensjahr und verpflichtenden Kita-Besuch ab dem vierten Lebensjahr einzuführen. Mit der Stärkung des ländlichen Raums durch Ausbau des ÖPNV und der digitalen Infrastruktur wollen die FREIE WÄHLER eine Attraktivitätssteigerung erreichen um den Mietdruck von den Großstädten zu nehmen. Dazu soll auch die ärztliche Versorgung durch den Hausarzt und mit kommunalen Kliniken sichergestellt werden. Die Senkung der Kinder- und Altersarmut ist ein weiteres Kernanliegen der FREIE WÄHLER. Über allem stehe das zentrale Versprechen an die Wählerinnen und Wähler, mit dem Einzug in den Landtag den Bürgerwillen durchzusetzen.

 

 

 

 

 

Grüne in Bayern jetzt bei 19% – CSU erwartet Wahldesaster

Nach der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF erhalten die Grünen bei der bayerischen Landtagswahl eine Zustimmung von 19%. Mit erdrutschartigen Verlusten muss die bisher alleinregierende CSU rechnen, die nur noch auf einen Wert von 34% kommt. Auch die SPD verliert stark und kommt auf 12% vor den Freien Wähler und der AfD mit jeweils 10%. Um den Einzug in den Landtag kämpfen die FDP mit 5,5% und die Linken mit 4%.

CSU droht auch der Verlust zahlreicher Wahlkreise – Grüne und Freie Wähler vor Direktmandaten

Der erfolgsverwöhnten CSU droht bei der kommenden Landtagswahl nicht nur der Verlust der absoluten Mehrheit, sondern auch der Verlust zahlreicher Wahlkreise. Hatte sie 2013 noch 89 der 90 Wahlkreise direkt gewonnen, so sagt die Wahlkreisprognose des Internetportals election.de nur noch in 69 Wahlkreisen einen Sieg der CSU-Kandidaten als sicher oder wahrscheinlich voraus. In weiteren 15 Wahlkreisen verfügen die CSU-Kandidaten noch über einen Vorsprung. In München, Nürnberg und Würzburg liegen insgesamt 6 Kandidaten der Grünen vorn, im Stimmkreis Forchheim Thorsten Glauber von den Freien Wählern.
Bild: Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto: Rolf Poss

Abwärtstrend der CSU setzt sich fort – Grüne immer stärker

Drei Tage vor der Landtagswahl in Bayern setzt sich der Abwärtstrend der CSU fort. Auch das Civey-Institut ermittelt im Auftrag von Spiegel und der Augsburger Allgemeinen für die CSU jetzt nur noch einen Wert von 32,8%. Die Grünen werden immer stärker und kommen als zweitstärkste Kraft auf 18,5%, vor der AfD mit 12,8%, der SPD mit 11% und den Freien Wähler mit 9,8%. Um den Einzug in den Landtag bangen müssen die FDP mit 5,9% und die Linken mit 3,9%. Auf der Grundlage dieser Umfrage kann auch rechnerisch keine Regierung ohne die CSU gebildet werden. Möglich sind ein Zweierbündnis zwischen CSU und Grünen oder Dreierbündnisse zwischen CSU sowie SPD, Freien Wählern oder FDP.