Freie Wähler Hessen kritisieren Wahlkreisreform

Die Freien Wähler Hessen kritisieren den von der schwarzgrünen Landtagsmehrheit beschlossen Neuzuschnitt der Wahlkreise für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Der Neuzuschnitt sei nur eine unzureichende Reform, so der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Engin Eroglu. „Der hessische Landtag hat aktuell 110 Abgeordnete. Wir Freie Wähler sind der Überzeugung, dass der Landtag verkleinert werden sollte. Eine Reduzierung um 20 Abgeordnete auf 90 Sitze schränkt die parlamentarische Arbeit nicht ein und würde den Bürgerinnen und Bürgern unseres Bundeslandes bares Geld sparen.“ Auch bei der Wahlkreisreform gehe es einzig um Pfründe, die die Parteien in Wiesbaden unbedingt verteidigen wollten, dabei aber die Außenwirkung in den Städten und Gemeinden aus den Augen verlören, so Eroglu. „Auf den Dörfern fehlt das Geld, die Kommunen müssen sparen und befinden sich teilweise unter Rettungsschirmen aber im Hessischen Landtag lebt man weiter in Saus und Braus“, betont der hessische Landesvorsitzende der Freien Wähler und argumentiert weiter: „Städte und Gemeinden sind zu großen Teilen unterfinanziert, wodurch Gebühren und Abgaben erhöht werden müssen, die dann schlussendlich die Bürgerinnen und Bürger direkt belasten“. Auch fürchtet Eroglu – und hier stimmt er mit Laubachs Bürgermeister Peter Klug überein –, dass die Politikverdrossenheit durch die Neueinteilung weiter steigen könnte: „Die Neueinteilung der Wahlkreise ist den Wählerinnen und Wählern nicht plausibel zu vermitteln. Die Zuordnung von Wahlberechtigten zu neuen Wahlkreisen macht in der vorliegenden Version keinen Sinn. Hier scheint es einzig um ein potentielles Stimmen-Geschacher der CDU zu gehen, vor allem wenn man sich die Neuordnung des Wahlkreises Hersfeld näher anschaut.“ Dass dies alles unter dem Deckmäntelchen einer transparenten und demokratisch-demoskopisch korrekten Stimmenverteilung geschehe, macht Eroglu fassungslos. Auch kann er nicht nachvollziehen, warum selbst den Bedenken von renommierten Staatsrechtlern, die im Innenausschuss zum Gesetzentwurf befragt wurden, nicht Rechnung getragen wurde; diese hatten bekundet, dass die nun beschlossene Wahlkreisreform nicht weit genug ginge und eine große Reform der einzig richtige Weg sei. Auch sei eine solche Reform unmittelbar vor der hessischen Landtagswahl nicht nachvollziehbar, vor allem, weil die Datenbasis der Entscheidung aus dem Jahr 2015 stamme. „Man fragt sich schon, warum CDU und Grüne es nun so eilig haben – und vor allem, was sie in den letzten beiden Jahren gemacht haben“, so Eroglu. Es sei völlig intransparent, warum bestimmte Städte und Gemeinden den Wahlkreis wechseln müssen und andere nicht, vor allem weil sich die Datengrundlage in manchen hessischen Städten und Gemeinden schon wieder verändert habe. Eroglu ist gespannt, ob das Gesetz der Landesregierung in der bestehenden Form nun umgesetzt werden kann oder ob eine Klagewelle droht.

Auch SPD-Ortsverein Vorderer Westen für Armin Ruda

Nach den Ortsvereinen Wehlheiden und Wilhelmshöhe sowie den Jusos hat sich nunmehr auch der größte Kasseler Ortsverein Vorderer Westen einstimmig für Armin Ruda als Kandidat der SPD für die kommende Landtagswahl ausgesprochen. Zuvor hatten sich Ruda und Patrick Hartmann einer Diskussion mit den Mitgliedern des Ortsvereins gestellt. „Der Abend war gut und spannend, vor allem SPD-intern demokratisch. Nun stärken wir Armin Ruda in der internen Auseinandersetzung und unterstützen sein großes Engagement in den Bereichen Partizipation, soziale Gerechtigkeit, digitale Bildung, Förderung von Kindern und Jugendlichen“, so Ortsvereinsvorsitzender Mario Lang. Ruda besitze eine hohe soziale Kompetenz und Empathie und zeichne sich besonders dadurch aus, sich trotz klarer Haltung auf erweiternde Sachargumente einlassen zu können.

 

 

SPD-Wehlheiden einstimmig für Ruda

In der SPD-internen Auseinandersetzung um die Nachfolge von Uwe Frankenberger als Wahlkreiskandidat für die Landtagswahl hat sich der mitgliederstarke SPD-Ortsverein Wehlheiden einstimmig für Armin Ruda ausgesprochen. „Das ist ein starker Rückenwind für Ruda“, sagt Wehlheidens SPD-Vorsitzender Manfred Eckhardt.“ Entscheidend für das Votum der Wehlheider SPD sei gewesen, dass Ruda bewiesen habe, dass er ideologiefrei, sachlich, kompetent und lösungsorientiert für die Stadtteile und die Menschen im Kasseler Westen eintrete. Ruda setze in seinem Politikverständnis auf Transparenz und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Auch innerparteilich setze Ruda sich für die Demokratisierung der Willensbildung und damit der stärkeren Beteiligung der Mitglieder ein. „Ruda garantiert eine lebendige Einheit von Programm, Personal und Partei, also eine SPD, die überzeugt, weil sie eine Politik für ein besseres Leben der Vielen macht,“ sagt Eckhardt.

Landtagswahl: Jusos für Armin Ruda

In der SPD-internen Auseinandersetzung um die Kandidatur für den Kasseler Wahlkreis-West unterstützen die Jusos Armin Ruda. Beide Kandidaten, neben Ruda auch Patrick Hartmann, hatten sich bei den Jusos vorgestellt. Am Ende sprachen sich die Jusos für Ruda aus, „weil er bereit ist, an alten Strukturen der SPD zu rütteln. Das hat er schon als Koordinator des Reformprozesses der Kassler SPD unter Beweis gestellt,“ so Juso-Vorsitzende Julia Weige. „Wir würden uns freuen mit Armin Ruda zu arbeiten. Insbesondere hat uns seine Aufforderung gefreut, unsere Ideen und Inhalte einzubringen. Gerne würden wir mit ihm die Strukturen der SPD aufbrechen. Seine Einstellung zeigt, dass für einen Generationenwechsel in der SPD es nicht um das Alter per se geht, sondern um Ideen, Aufbruch und Veränderung“, so Weige.

 

SPD gewinnt Landtagswahl in Niedersachsen – Rotgrün verfehlt knapp die Mehrheit

Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen gewonnen und zieht mit 36,9% als stärkste Kraft in den Landtag ein. Nach Stimmenverlusten erreicht die CDU noch 33,6%. Ebenfalls Stimmenverluste hinnehmen mussten FDP und Grüne. Sie erzielten 8,7% (Grüne) und 7,5% (FDP). Unter den Erwartungen blieb die AFD. Mit 6,2% zieht sie dennoch in den Landtag ein. Die Linken scheitern mit 4,6% erneut an der 5%-Klausel. Trotz der Gewinne der SPD reicht es nicht mehr für eine rotgrüne Mehrheit. Rechnerisch möglich sind eine große Koalition aus SPD und CDU, eine Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP und  eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP.

Hessen plant Neuzuschnitt von 16 Wahlkreisen noch vor der Landtagswahl

Die schwarz-grüne Mehrheit will noch vor der Landtagswahl im kommenden Jahr 16 Wahlkreise neu zuschneiden. Damit will sie möglichen Wahlanfechtungen begegnen. Die betroffenen Wahlkreise weichen in ihrer Bevölkerungszahl um mehr als 25% von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl in einem hessischen Wahlkreis ab. Im Bund und in anderen Bundesländern sehen die Wahlgesetze bei Abweichungen in dieser Größenordnung zwingend einen Neuzuschnitt der Wahlkreise vor. In Hessen gibt es eine solche Vorschrift nicht. Allerdings gilt auch hier der Wahlrechtsgrundsatz der Gleichheit der Wahl. Dieser ist bei einer zu großen Abweichung der Bevölkerungszahlen zwischen den einzelnen Wahlkreisen verletzt, weil der Wert einer Stimme in großen Wahlkreisen weniger Gewicht hat als in kleinen Wahlkreisen. Von der Änderung betroffen sind folgende Wahlkreise:

Die Gemeinde Nieste soll vom Wahlkreis 2 – Kassel Land II – in den Wahlkreis 9 – Eschwege- Witzenhausen – verlagert werden. Nach dieser Änderung beträgt die Abweichung von einem Durchschnittswahlkreis für den Wahlkreis 2 – Kassel Land II – +19,4 % (vorher: +21,3 %) und für den Wahlkreis 9 – Eschwege-Witzenhausen – –24,0 % (vorher: –25,9 %).

 

Die Stadt Lichtenfels soll vom Wahlkreis 5 – Waldeck-Frankenberg I – in den Wahlkreis 6 – Waldeck-Frankenberg II – verlagert werden. Nach dieser Änderung beträgt die Abweichung von einem Durchschnittswahlkreis für den Wahlkreis 5 – Waldeck-Frankenberg I – –22,3 % (vorher: –18,2 %) und für den Wahlkreis 6 – Waldeck-Frankenberg II – –23,6 % (vorher: –27,7 %).

Die Gemeinde Ludwigsau soll vom Wahlkreis 11 – Hersfeld – in den Wahlkreis 10 – Rotenburg – verlagert werden; dafür soll die Gemeinde Eiterfeld vom Wahlkreis 14 – Fulda I – zum Wahl- kreis 11 – Hersfeld – gehen. Nach dieser Änderung beträgt die Abweichung von einem Durch- schnittswahlkreis für den Wahlkreis 10 – Rotenburg – –23,2 % (vorher: –28,8 %), für den Wahlkreis 11 – Hersfeld – –23,6 % (vorher: –25,1 %) und für den Wahlkreis 14 – Fulda I – –1,5 % (vorher: +5,6 %).

Die Gemeinde Fernwald soll vom Wahlkreis 18 – Gießen I – in den Wahlkreis 19 – Gießen II – verlagert werden; gleichzeitig soll die Stadt Laubach vom Wahlkreis 19 – Gießen II – in den Wahlkreis 20 – Vogelsberg – übergehen. Nach dieser Änderung beträgt die Abweichung von einem Durchschnittswahlkreis für den Wahlkreis 18 – Gießen I – +22,4 % (vorher: +28,9 %), für den Wahlkreis 19 – Gießen II – +17,7 % (vorher: +20,6 %) und für den Wahlkreis 20 – Vogelsberg – +16,7 % (vorher: +7,4 %).

Die Gemeinde Heidenrod soll vom Wahlkreis 29 – Rheingau-Taunus II – in den Wahlkreis 28 – Rheingau-Taunus I – verlagert werden. Nach dieser Änderung beträgt die Abweichung von einem Durchschnittswahlkreis für den Wahlkreis 28 – Rheingau-Taunus I – –17,6 % (vorher: – 25,2 %) und für den Wahlkreis 29 – Rheingau-Taunus II – –10,4 % (vorher: –2,7 %).

Die Gemeinde Niederdorfelden soll vom Wahlkreis 40 – Main-Kinzig I – in den Wahlkreis 41 – Main-Kinzig II – verlagert werden. Nach dieser Änderung beträgt die Abweichung von einem Durchschnittswahlkreis für den Wahlkreis 40 – Main-Kinzig I – +21,9 % (vorher: +25,1 %) und für den Wahlkreis 41 – Main-Kinzig II – +25,0 % (vorher: +21,7 %).

Die Gemeinde Groß-Rohrheim soll vom Wahlkreises 54 – Bergstraße I – in den Wahlkreis 48 – Groß-Gerau II – verlagert werden. Nach dieser Änderung beträgt die Abweichung von einem Durchschnittswahlkreis für den Wahlkreis 48 – Groß-Gerau II – +18,0 % (vorher: +14,4 %) und für den Wahlkreises 54 – Bergstraße I – +24,3 % (vorher: +27,9 %).

Hessen: Freie Wähler kritisieren geplante Wahlkreisreform

Als nicht ausreichend kritisiert der Landesvorsitzende der Freien Wähler Hessen, Engin Eroglu, die geplante Reform der Wahlkreise durch die hessische Landesregierung. Der Neuzuschnitt zur Herstellung gleichgroßer Wahlkreise zur nächsten Landtagswahl sei ein Blendwerk, damit die Landesregierung keine reelle Reform des Landtags angehen müsse. „Diese Reform kommt für uns Freie Wähler zu spät und wir fragen uns seit langem, weshalb einhergehend mit der Reform der Wahlkreise nicht einmal an eine tatsächliche Ersparnis für den Steuerzahler gedacht wird“, so Eroglu. Man müsse auch mal den Mut haben, Dinge anzugehen: „Der hessische Landtag hat aktuell 110 Abgeordnete. Wir Freie Wähler sind der Überzeugung, dass der Landtag verkleinert werden sollte. Eine Reduzierung um 20 Abgeordnete auf 90 Sitze schränkt die parlamentarische Arbeit nicht ein und würde den Bürgern unseres Bundeslandes bares Geld sparen.“ Hier gehe es um Pfründe, die die Parteien in Wiesbaden unbedingt verteidigen wollen, dabei aber die Außenwirkung in den Städten und Gemeinden aus den Augen verlieren. „Auf den Dörfern fehlt das Geld, die Kommunen müssen sparen und befinden sich teilweise unter Rettungsschirmen aber im Hessischen Landtag lebt man weiter in Saus und Braus“, betont Eroglu und argumentiert weiter: „Städte und Gemeinden sind zu großen Teilen unterfinanziert, wodurch Gebühren und Abgaben erhöht werden müssen, die dann schlussendlich den Bürger direkt belasten“.

Umfragen sagen in Niedersachsen knappes Rennen voraus

Ernst August ist auch gespannt auf das Wahlergebnis

In zwei Umfragen zur Landtagswahl in Niedersachsen liegen CDU und SPD mit jeweils 33% bzw 34% gleichauf. Rechnerisch möglich sind danach eine große Koalition aus CDU und SPD, eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen und eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken verfügt auch rechnerisch über keine Mehrheit.

Hier geht es zu den Umfragen: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/niedersachsen.htm

Ruda (SPD) oder Hartmann (SPD) – Wahlverfahren entscheidet

In der SPD-internen Auseinandersetzung um die Kandidatur für den Landtagswahlkreis Kassel-West zwischen Armin Ruda und Patrick Hartmann dürfte das Wahlverfahren die entscheidende Rolle spielen. Das Landtagswahlgesetz sieht vor, dass die Mitglieder oder Delegierten des Wahlkreises über den Wahlkreiskandidaten der Partei entscheiden. Da Ruda im Westen der Stadt tief verwurzelt ist und insbesondere die mitgliederstarken Ortsvereine des Wahlkreises auf seiner Seite stehen, dürfte ihm die Kandidatur in diesem Fall nicht zu nehmen sein. Anders ist es, wenn die Partei bei der Aufstellung des Kandidaten von einer Ausnahmeregelung im Wahlgesetz Gebrauch macht. Danach können in kreisfreien Städten, die mehrere Wahlkreise umfassen, – dies ist in Kassel der Fall – die Bewerber und Ersatzbewerber für diejenigen Wahlkreise, deren Gebiet die Grenze des Kreises oder der kreisfreien Stadt nicht durchschneidet, in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Vertreterversammlung gewählt werden (§ 22 Abs. 4 LWG). Bei diesem Verfahren entscheiden also auch die Delegierten aus dem Wahlkreis Kassel-Ost über den Kandidaten für den Wahlkreis Kassel-West mit. Dadurch würden sich die Aussichten von Hartmann erheblich verbessern. Er stammt aus dem Kasseler Osten und hat als Exponent des rechten Parteiflügels insbesondere dort seine Anhänger.

Landtagswahl: Auch Armin Ruda (SPD) kandidiert

Nach Patrick Hartmann (SPD) hat auch der langjährige Vorsitzende der SPD-Wilhelmshöhe, Armin Ruda, sein Interesse bekundet, als Nachfolger von Uwe Frankenberger (SPD) in den Hessischen Landtag einzuziehen. Frankenberger, der den Wahlkreis Kassel-West vertritt, hat erklärt, im kommenden Jahr nicht erneut zu kandidieren. Ruda ist Geschäftsführer des Offenen Kanals Kassels. Anders als Hartmann, der als Exponent der rechten Parteiflügels gilt, dürfte Ruda die Unterstützung der mitgliederstarken Ortsvereine im Wahlkreis erhalten.