Umfrage Bayern: CSU 41% – Freie Wähler 7%

Nach der jüngsten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks ist die CSU mit einer Zustimmung von 41% noch immer weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Zweitstärkste Kraft sind die Grünen mit 14%, AfD und SPD liegen mit 12% gleich auf und die Freien Wähler stehen mit 7% knapp vor der FDP mit 6%. Die Linke erreicht 3%. Damit benötigt die CSU zumindest einen Koalitionspartner zur Regierungsbildung.
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Freie Wähler Hessen stellen Landesliste auf

Laura Schulz und Engin Eroglu

Die Freien Wähler Hessen haben auf einer Landesmitgliederversammlung ihre Kandidaten für die kommende Landtagswahl bestimmt. Spitzenkandidat ist der Landesvorsitzende Engin Eroglu aus Schwalmstadt gefolgt von Laura Schulz aus Obertshausen. Im Mittelpunkt des Wahlkampfes steht die Forderung nach Abschaffung der Straßenbeiträge. „Der Ausbau und der Erhalt der Straßen ist Teil der Daseinsvorsorge und deshalb aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren“, so Eroglu. Für mehr Bürgerbeteiligung und für das Einbeziehen gerade auch junger Menschen in den politischen Entscheidungsprozess warb Schulz in ihrer Vorstellungsrede.

Die PARTEI Kassel stellt Kandidaten für die Landtagswahl 2018 auf

v.l.n.r.: Falko Görres, Ingo Schneider, Sören Magerkort, Paul Schon, Jennifer Leitz, Dominic Harapat, Johannes Jakobi, Robert Kubitschek.

v.l.n.r.: Johannes Jakobi (1. Vorsitzender), Jennifer Leitz (Schatzmeisterin), Robert Kubitschek (2. Vorsitzender)

Mit dem 28-jährigen Doktoranden Sören Magerkort (Wahlkreis Kassel I) und dem 21-jährigen Studenten Paul Schon (Wahlkreis Kassel II) hat die PARTEI Kassel ihre Kandidaten für die Landtagswahl aufgestellt. Schon hatte im Mai des vergangenen Jahres bereits 0,98% bei der Landtagswahl im Rhein-Sieg-Kreis III erlangt, Magerkort begibt sich erstmalig in die Politik. „Unser Ziel ist es, in einem erfolgreichen Bundesland zu leben. Mein Ziel ist es, Hann. Münden zu annektieren, damit Hessen sich endlich Bratwurstweltmeister nennen kann“, so Magerkort. Die PARTEI ist eine Satire-Partei, die im Jahr 2004 vom ehemaligen Titanic-Chefredakteur Martin Sonneborn gegründet wurde. Seit der Europawahl 2014 sitzt Sonneborn im Europäischen Parlament. Neben der Nominierung für die Landtagswahl wählte die Partei auch einen neuen Vorstand. Die Führung übernehmen nun Johannes Jakobi (19 Jahre, 1. Vorsitzender), Robert Kubitschek (25 Jahre, 2. Vorsitzender) und Jennifer Leitz (29 Jahre, Schatzmeisterin). Bei der Bundestagswahl 2017 konnte PARTEI-Kandidat Jan Schuster 1,3% erringen. Mit der knappen Verfehlung seines Ziels von 100% trat der sympathische Student jedoch im Anschluss zurück.

Freie Wähler Kassel nominieren Kandidaten für Landtagswahl

Vera Gleuel (2.v.l.) und Christian Klobuczynski (links) mit dem Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger (2.v.r.) und dem Landesvorsitzenden Engin Eroglu (rechts)

Mit Vera Gleuel und Christian Klobuczynski haben die Kasseler Freien Wähler ihre Kandidaten für die Wahl zum 20. Hessischen Landtag am 28. Oktober 2018 gewählt. Im Wahlkreis 3 (Kassel-Stadt I – West) wird der 51jährige Sozialwissenschaftler Christian Klobuczynski ins Rennen gehen. Den Bürgern der Stadt ist Klobuczynski durch seine Vorträge und Projekte zu sozialhistorischen Themen und als ehrenamtlicher Stadtrat bereits bekannt. Für die Freien Wähler Hessen sitzt er auch im Hauptausschuss des Hessischen Städtetages und als ehrenamtlicher Kreisgeschäftsführer in Kassel unterstützt er die Arbeit der Landesgeschäftsstelle bei den nordhessischen Kreisvereinigungen. Im Wahlkreis 4 (Kassel-Stadt II – Ost) wird die 67jährige Hauswirtschaftsleiterin Vera Gleuel antreten. Sie ist als Stadtverordnete und Mitglied des Kasseler Kochclubs aktiv. Seit dem 01. März ist sie auch Fraktionsvorsitzende der Fraktion Freie Wähler und Piraten im Kasseler Rathaus. Die Freien Wähler sind in Hessens Kommunen mit vielen Mandatsträgern vertreten und werden in fast allen hessischen Wahlkreisen zur Wahl stehen. Nach dem Grundsatz „Politik ist für den Menschen da!“ werden sie für eine generationsübergreifende Familienpolitik, für mehr Bürgerbeteiligung, eine bessere medizinische Versorgung und mehr Infrastruktur, besonders auf dem Land, eintreten, so Klobuczynski.

 

Umfrage: Keine Mehrheit für CDU und Grüne in Hessen

Eine neue Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das Land Hessen sagt für die Regierungsbildung nach der nächsten Landtagswahl im Herbst 2018 schwierige Verhältnisse voraus. Wegen der starken Zustimmung zur AfD (10%) hat derzeit weder die amtierende schwarz-grüne noch eine rot-rot-grüne Koalition eine Mehrheit. Rechnerisch ergeben sich Mehrheiten für CDU (31%), Grüne (13%) und FDP (7%) sowie für CDU und SPD (26%). Den Linken werden 8% vorausgesagt. Hier geht es zur Umfrage.
Bild: Copyright (c) Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde

 

Landtagswahl: Freie Wähler Hessen fordern Abschaffung der Straßenbeiträge

Teilnehmer der Parteiratssitzung

Die Abschaffung der Straßenbeiträge wollen die Freien Wähler Hessen zu ihrem zentralen Thema im kommenden Landtagswahlkampf machen. „Straßen sind Bestandteil der Daseinsvorsorge und müssen somit von der Allgemeinheit finanziert werden“, so der hessische Landesvorsitzende, Engin Eroglu, in der Sitzung des Parteirates. Dies müsse auch für Anliegerstraßen gelten. Die Finanzierungslast den Anliegern aufzubürden, führe zu massiven Ungerechtigkeiten. „Zahlungspflichtige Bürger empfinden die Forderungen als ungerecht, Bürgermeister kommen in Erklärungsnot und allzu oft müssen Fälle von der Justiz geregelt werden“, macht Eroglu die Lage im Land deutlich. In Hessen komme erschwerend hinzu, dass die Erhebung der Beiträge im Ermessen der Kommunen stehe. „Bürger in finanzstarken Kommunen zahlen nicht, andere Kommunen wie jetzt Mörfelden-Walldorf werden von der Kommunalaufsicht gezwungen, solche Beiträge zu erheben. Dies ist ungerecht“, ergänzt der stellvertretende Landesvorsitzende Rudolf Schulz.

Freie Wähler Kassel küren ihre Landtagskandidaten

In Anwesenheit des Landesvorsitzenden der Freien Wähler, Engin Eroglu, haben die Freien Wähler Kassel mit Vera Gleuel für den Wahlkreis Kassel-Ost und Christian Klobuczynski für den Wahlkreis Kassel-West ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl nominiert. Beide Kandidaten wurden in geheimer Abstimmung einstimmig gewählt. Als Ersatzkandidaten wurden ebenfalls einstimmig Jörg Kleinke (Kassel-West) und Erwin Ebhart (Kassel-Ost) bestimmt. In ihren Nominierungsreden machten beide Kandidaten deutlich, dass die Freien Wähler mit ihrer kommunalpolitischen Erfahrung auch in den Hessischen Landtag gehören. Es gehe ihnen insbesondere um mehr Freiheit. Insoweit sei der Parteiname auch Programm. Der Landesvorsitzende Eroglu gab in seiner Rede einen Einblick in das Landesprogramm zu dem insbesondere die Abschaffung der Straßenbeiträge gehört. In Kassel wurde jüngst ein Antrag der Freien Wähler zur Abschaffung dieser Beiträge abgelehnt.
Auf dem Foto von links: Marlies Lamm, Christian Klobuczynski, Vera Gleuel, Erwin Ebhart und Engin Eroglu

Freie Wähler Hessen kritisieren Wahlkreisreform

Die Freien Wähler Hessen kritisieren den von der schwarzgrünen Landtagsmehrheit beschlossen Neuzuschnitt der Wahlkreise für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Der Neuzuschnitt sei nur eine unzureichende Reform, so der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Engin Eroglu. „Der hessische Landtag hat aktuell 110 Abgeordnete. Wir Freie Wähler sind der Überzeugung, dass der Landtag verkleinert werden sollte. Eine Reduzierung um 20 Abgeordnete auf 90 Sitze schränkt die parlamentarische Arbeit nicht ein und würde den Bürgerinnen und Bürgern unseres Bundeslandes bares Geld sparen.“ Auch bei der Wahlkreisreform gehe es einzig um Pfründe, die die Parteien in Wiesbaden unbedingt verteidigen wollten, dabei aber die Außenwirkung in den Städten und Gemeinden aus den Augen verlören, so Eroglu. „Auf den Dörfern fehlt das Geld, die Kommunen müssen sparen und befinden sich teilweise unter Rettungsschirmen aber im Hessischen Landtag lebt man weiter in Saus und Braus“, betont der hessische Landesvorsitzende der Freien Wähler und argumentiert weiter: „Städte und Gemeinden sind zu großen Teilen unterfinanziert, wodurch Gebühren und Abgaben erhöht werden müssen, die dann schlussendlich die Bürgerinnen und Bürger direkt belasten“. Auch fürchtet Eroglu – und hier stimmt er mit Laubachs Bürgermeister Peter Klug überein –, dass die Politikverdrossenheit durch die Neueinteilung weiter steigen könnte: „Die Neueinteilung der Wahlkreise ist den Wählerinnen und Wählern nicht plausibel zu vermitteln. Die Zuordnung von Wahlberechtigten zu neuen Wahlkreisen macht in der vorliegenden Version keinen Sinn. Hier scheint es einzig um ein potentielles Stimmen-Geschacher der CDU zu gehen, vor allem wenn man sich die Neuordnung des Wahlkreises Hersfeld näher anschaut.“ Dass dies alles unter dem Deckmäntelchen einer transparenten und demokratisch-demoskopisch korrekten Stimmenverteilung geschehe, macht Eroglu fassungslos. Auch kann er nicht nachvollziehen, warum selbst den Bedenken von renommierten Staatsrechtlern, die im Innenausschuss zum Gesetzentwurf befragt wurden, nicht Rechnung getragen wurde; diese hatten bekundet, dass die nun beschlossene Wahlkreisreform nicht weit genug ginge und eine große Reform der einzig richtige Weg sei. Auch sei eine solche Reform unmittelbar vor der hessischen Landtagswahl nicht nachvollziehbar, vor allem, weil die Datenbasis der Entscheidung aus dem Jahr 2015 stamme. „Man fragt sich schon, warum CDU und Grüne es nun so eilig haben – und vor allem, was sie in den letzten beiden Jahren gemacht haben“, so Eroglu. Es sei völlig intransparent, warum bestimmte Städte und Gemeinden den Wahlkreis wechseln müssen und andere nicht, vor allem weil sich die Datengrundlage in manchen hessischen Städten und Gemeinden schon wieder verändert habe. Eroglu ist gespannt, ob das Gesetz der Landesregierung in der bestehenden Form nun umgesetzt werden kann oder ob eine Klagewelle droht.

Auch SPD-Ortsverein Vorderer Westen für Armin Ruda

Nach den Ortsvereinen Wehlheiden und Wilhelmshöhe sowie den Jusos hat sich nunmehr auch der größte Kasseler Ortsverein Vorderer Westen einstimmig für Armin Ruda als Kandidat der SPD für die kommende Landtagswahl ausgesprochen. Zuvor hatten sich Ruda und Patrick Hartmann einer Diskussion mit den Mitgliedern des Ortsvereins gestellt. „Der Abend war gut und spannend, vor allem SPD-intern demokratisch. Nun stärken wir Armin Ruda in der internen Auseinandersetzung und unterstützen sein großes Engagement in den Bereichen Partizipation, soziale Gerechtigkeit, digitale Bildung, Förderung von Kindern und Jugendlichen“, so Ortsvereinsvorsitzender Mario Lang. Ruda besitze eine hohe soziale Kompetenz und Empathie und zeichne sich besonders dadurch aus, sich trotz klarer Haltung auf erweiternde Sachargumente einlassen zu können.

 

 

SPD-Wehlheiden einstimmig für Ruda

In der SPD-internen Auseinandersetzung um die Nachfolge von Uwe Frankenberger als Wahlkreiskandidat für die Landtagswahl hat sich der mitgliederstarke SPD-Ortsverein Wehlheiden einstimmig für Armin Ruda ausgesprochen. „Das ist ein starker Rückenwind für Ruda“, sagt Wehlheidens SPD-Vorsitzender Manfred Eckhardt.“ Entscheidend für das Votum der Wehlheider SPD sei gewesen, dass Ruda bewiesen habe, dass er ideologiefrei, sachlich, kompetent und lösungsorientiert für die Stadtteile und die Menschen im Kasseler Westen eintrete. Ruda setze in seinem Politikverständnis auf Transparenz und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Auch innerparteilich setze Ruda sich für die Demokratisierung der Willensbildung und damit der stärkeren Beteiligung der Mitglieder ein. „Ruda garantiert eine lebendige Einheit von Programm, Personal und Partei, also eine SPD, die überzeugt, weil sie eine Politik für ein besseres Leben der Vielen macht,“ sagt Eckhardt.