Union streitet über „Spurwechsel“ in der Asylpolitik

Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, fordert einen „Spurwechsel“ in der Asylpolitik. „Ich würde mir eine klare Regelung wünschen, die integrierten und auf dem Arbeitsmarkt benötigten Asylbewerbern den Wechsel in ein reguläres Zuwanderungsverfahren ermöglicht“, so Günther. Gleichzeitig plädiert er für großzügige Regelungen beim geplanten Einwanderungsgesetz: „Wenn jemand eine gute Ausbildung hat und mit wenigen Zusatzqualifikationen hier auch arbeiten darf, würde mir das als Voraussetzung genügen.“ Die CSU kritisiert den Vorschlag: „Abgelehnten Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, lehne ich ab. Das könnte dazu führen, Deutschland attraktiver für illegale Zuwanderung zu machen“, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Ähnlich argumentiert der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder. Würde diese Möglichkeit eines „Spurwechsels“ ausgeweitet, dann „wäre das ein Anreiz für die Migration einzig aus wirtschaftlichen Gründen“. Zustimmung erhält Günther nicht nur aus der SPD und der FDP, sondern auch von den Arbeitgebern. Für Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer soll niemand nach einer dreijährigen dualen Ausbildung und nach weiteren zwei Jahren Tätigkeit als Facharbeiter abgeschoben werden. „Denn das sind genau die Fachkräfte, die wir so dringend brauchen, und sie haben bereits unter Beweis gestellt, dass sie ihren Beitrag für diese Gesellschaft leisten.“ Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Achim Dercks, unterstützt die Forderung nach einem Spurwechsel: „Nur inländische Arbeitskräfte reichen nicht mehr aus, um die vielen offenen Stellen zu besetzen.“

Umfrage: CSU fällt auf 37% – Grüne steigen auf 17%

Die CSU verliert immer mehr in der Wählergunst. Nach der neuesten Umfrage des Forsa-Instituts wollen nur noch 37% der CSU ihre Stimme geben. Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass die CSU nach der kommenden Landtagswahl im Herbst auf einen Koalitionspartner angewiesen sein wird. Die Freien Wähler liegen stabil bei 8%, die Grünen steigen auf 17% und die SPD verharrt bei 12%. Die AfD kommt auf 13%, FDP und Linke kämpfen mit 5% bzw. 4% mit der 5%-Klausel.

Umfrage: CSU stagniert bei 39% – Freie Wähler stabil bei 8%

Die CSU ist auch nach der neuesten Umfrage von GMS weit von der Verteidigung der absoluten Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl im kommenden Herbst entfernt. Mit 39% wäre sie auf einen Koalitionspartner angewiesen. Zweitstärkste Kraft sind die Grünen mit 14% vor der AfD mit 13%, die damit auf mehr Zustimmung kommen als die SPD mit 12%. 8% erreichen die Freien Wähler und 6% die FDP. Die Linken werden nach dieser Umfrage mit 3% nicht im Landtag vertreten sein.

Zehntausende demonstrieren gegen CSU

Trotz strömenden Regens haben nach Angaben der Veranstalter etwa 50.000 Menschen in München gegen die Asylpolitik der CSU demonstriert. Unter dem Motto #ausgehetzt richtete sich die Kritik insbesondere gegen Ministerpräsident Söder, Innenminister Seehofer und Landesgruppenchef Dobrindt und deren fremdenfeindliche Politik. In Bayern sind im Herbst Landtagswahlen. Die CSU verliert immer mehr an Zustimmung und liegt in aktuellen Umfragen bei 38% und hat kaum Aussicht, ihre absolute Mehrheit zu verteidigen.

Asyldebatte: AfD bundesweit stärker als SPD

Die von der CSU entfachte Asyldebatte stärkt die AfD. Diese kommt nach der neuesten Umfrage des Insa-Instituts auf 17,5% und ist damit bundesweit zweitstärkste politische Kraft. Union (29%) und SPD (17%) verlieren ihre Mehrheit. Grüne (12%), Linke (11%) und FDP (9,5%) bleiben nahezu unverändert.

Umfrage Bayern: CSU bei 38%

Der Asylstreit hat nicht nur der Union bundesweit, sondern auch der CSU in Bayern geschadet. So kommt die CSU nach der neuesten Umfrage des Instituts Forsa nur noch auf 38% Zustimmung. Auch die SPD verliert und ist mit 12% nur noch viertstärkste Kraft hinter den Grünen mit 15% und der AfD mit 14%. Die Freien Wähler erreichen 8% vor der FDP mit 6%. Die Linken würden mit 3% an der 5%-Klausel scheitern.

Umfragen nach Asylstreit: SPD und AfD gleichauf – Union verliert

Der Asylstreit hat vor allem der AfD zusätzliche Zustimmung gebracht, wohingegen Union und SPD nach neuesten Umfragen von Emnid und Forsa Anhänger verlieren. So kommen nach beiden Instituten die Union nur noch auf 30% und die SPD  auf 17%. Die AfD steigt nach Emnid von 14% auf 17% und nach Forsa von 15% auf 16%. Für die übrigen Parteien hat der Asylstreit offenbar keine Auswirkungen, deren Werte sind nahezu unverändert.

EU-Parlament fordert Sperrklausel für Europawahl in Deutschland

DCIM100MEDIADJI_0021.JPG

Das Europäische Parlament hat mit den Stimmen der großen Parteien die Einführung einer Sperrklausel bei der Europawahl für Mitgliedstaaten mit mehr als 35 Sitzen beschlossen. Von den EU-Ländern mit mehr als 35 Sitzen haben nur Spanien und Deutschland keine Sperrklausel. In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht die von den großen Parteien eingeführte Sperrklausel wegen Verstoßes gegen die Wahlrechtsgleichheit für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben. Union und SPD versuchen jetzt durch eine europarechtliche Regelung die Sperrklausel  in Deutschland dennoch einzuführen. Bei der letzten Wahl haben die kleinen Parteien 2,5 Millionen Stimmen erhalten und sieben Mandate im Europäischen Parlament errungen. Diese Mandate würden bei einer Sperrklausel an Union und SPD fallen mit der Folge, dass die Wähler der kleinen Parteien nicht im Parlament repräsentiert wären. Freie Wähler, Piraten und ÖDP haben deshalb angekündigt, gegen das zu erwartende deutsche Umsetzungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.
Bild: © Europäische Union, 2018 – Quelle: Europäisches Parlament, http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/eu-affairs/20180601STO04818/das-war-das-eye2018

Bayern-Umfrage: CSU nur bei 41% – AfD stärker als SPD und Grüne

Der von der CSU vom Zaun gebrochene Streit in der Asylpolitik nutzt der Partei nicht, stärkt aber die AfD. So kommt die CSU nach der jüngsten Umfrage des Insa-Instituts auf lediglich 41% und ist damit weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Zweitstärkste Kraft in Bayern ist derzeit die AfD mit 14% noch vor SPD und Grünen mit jeweils 13%. Die Freien Wähler kommen auf 6%, FDP auf 5% und die Linken auf 3%. Die CSU ist damit zur Regierungsbildung auf zumindest einen Koalitionspartner angewiesen.
Bild: By Freud (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons