Umfrage Bayern: CSU mit 43% weit von absoluter Mehrheit entfernt

Auch nach dem Austausch des Ministerpräsidenten ist die CSU in Bayern noch immer weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Derzeit kommt sie nach einer Umfrage des GMS-Instituts auf lediglich 43% Zustimmung. Die SPD kommt auf 15%, die AfD auf 12%, die Grünen auf 11%, die Freien Wähler auf 6%, die FDP auf 6% und die Linken auf 3%. Hier geht es zur Umfrage.
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Freie Wähler sammeln fast 190.000 Unterschriften gegen Straßenbeiträge

Die Freien Wähler Bayern haben im Rahmen ihres Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenbeiträge 189.893 Unterschriften gesammelt. 25.000 Unterschriften wären erforderlich gewesen. Damit habe man das Ziel um das „rund sechsfache übertroffen“, freut sich der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. Weitere 100.000 Unterschriften lägen der Partei zur Prüfung vor. Aiwanger forderte die CSU auf, endlich zu reagieren und die Straßenbeiträge abzuschaffen. Im Herbst ist in Bayern Landtagswahl. Die CSU muss nach aktuellen Umfragen um ihre absolute Mehrheit fürchten. Bei der Bundestagswahl verlor die CSU 10,5 Prozentpunkte und erreichte nur noch 38,8%.
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Merkel am Jahrestag der Agendapolitik von Union und SPD zur Kanzlerin gewählt

Am 14. März 2018, dem 15. Jahrestag der Rede von Gerhard Schröder, in der dieser die Agenda 2010 verkündete und damit das Ende seiner Kanzlerschaft einläutete, wird Angela Merkel zum viertel Mal zur Kanzlerin gewählt. Die SPD wählt sie zum dritten Mal im Rahmen einer großen Koalition mit der Union. Die SPD bezahlte die Zustimmung zu Merkel bisher mit erheblichen Verlusten bei der folgenden Bundestagswahl. Dennoch stimmten zwei Drittel der SPD-Mitglieder für die Fortführung der großen Koalition.
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CSU: Konservative Revolution vorerst ohne Frauen

Anders als SPD und CDU wird die CSU keine Frau als Ministerin in das Bundeskabinett entsenden. Mit Seehofer, Scheuer und Müller werden ausschließlich Männer in das Kabinett einziehen. Damit liegt die Frauenquote der CSU noch unter der der AfD. Mithin wird die von der CSU angekündigte konservative Revolution ohne Frauen stattfinden. Oder ist die Nichtberücksichtigung der CSU-Frauen bereits der Beginn der konservativen Revolution?

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Umfrage Bayern: CSU weiter nur bei 40%

Trotz des angekündigten Wechsels im Amt des Ministerpräsidenten und der Beilegung des öffentlichen Streits erholen sich die Umfragewerte der CSU in Bayern nicht. Nach der jüngsten Umfrage des GMS-Instituts kommt die CSU lediglich auf eine Zustimmung von 40%, die Freien Wähler auf 6%, die SPD auf 15%, die Grünen auf 11%, die FDP auf 6%, die AfD auf 12% und die Linken auf 3%. Danach ist die CSU zumindest auf einen Koalitionspartner angewiesen. Hier geht es zur Umfrage.

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Union und SPD einig: Seehofer wird Innenminister, SPD erhält Außen- und Finanzministerium, Scholz neuer Finanzminister?

Union und SPD haben sich offenbar auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Ein aufgewertetes Innenministerium erhält die CSU. Es wird damit gerechnet, dass dies mit CSU-Chef Seehofer besetzt wird. Die SPD erhält das Außen- und Finanzministerium. Als neuer Finanzminister wird Hamburgs Bürgermeister Scholz gehandelt.

Umfrage: Parteien der großen Koalition zusammen nur noch bei 47,5% Zustimmung

Die Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition schaden beiden Koalitionspartnern. Union und SPD haben nach einer neuen Umfrage des INSA-Instituts zusammen noch eine Zustimmung von 47,5%. Die Union kommt auf 30,5%, die SPD auf 17%. Bei der Bundestagswahl hatte die Union noch 32,9% und die SPD 20,5% erreicht. Bereits diese Ergebnisse waren historische Tiefpunkte.

Hier geht es zur Umfrage

Auch SPD-Neumitglieder dürfen über GroKo abstimmen

Die Führung der SPD hat entschieden, dass auch Neumitglieder sich an der Abstimmung über einen Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien beteiligen können. Stichtag ist der 6. Februar 2018. Wer bis zu diesem Tag in die Mitgliederdatei aufgenommen wurde, ist abstimmungsberechtigt. Zuvor hatte sich die Führungsspitze besorgt gezeigt über die große Zahl von Neueintritten. Die Jusos hatten für den Parteieintritt geworben („Einen Zehner gegen die GroKo“) in der Hoffnung, damit die Zahl der Gegner einer großen Koalition zu erhöhen.