Kassel: Rotgrün schließt alle anderen Parteien von jeder Mitwirkungsmöglichkeit aus

Bei der Verabschiedung des Kasseler Haushaltes durch die Mehrheit von SPD und Grünen ist noch einmal deutlich geworden, dass die Mehrheitsfraktionen alle übrigen Fraktionen von jeder Mitwirkungsmöglichkeit ausschließen. Sämtliche 39 Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen wurden niedergestimmt – sogar dann, wenn die Anträge dem Koalitionsvertrag entsprachen. Senkung der Parkgebühren, Bau einer Straßenbahn nach Harleshausen, Förderung und Ausbau der Kasseler Kultur und vor allem die Sanierung der Schulen. All dies wird im Koalitionsvertrag versprochen. Die diesbezüglichen Änderungsanträge der Opposition wurden dennoch abgelehnt. Das Verhalten der Mehrheitsfraktionen offenbart ein Politikverständnis, das zunehmend auf Ablehnung stößt und wesentlich zur Politikverdrossenheit beigetragen hat. Es ist intransparent und verstößt gegen die Grundlagen der parlamentarischen Demokratie, die auf offene Diskussion und auf die Überzeugungskraft der Argumente setzt. Die derzeitige Mehrheit hat bei der letzten Kommunalwahl 50,3% der Wähler überzeugt. Bei einer Wahlbeteiligung von 42,76% sind dies 21,5% der Wahlberechtigten. Auch vor diesem Hintergrund ist es nicht verständlich, dass Rotgrün alle anderen Parteien von jeder Mitwirkungsmöglichkeit ausschließt.

Ein lesenswerte Übersicht über die Haushaltsberatungen mit den zum Teil abstrusen Begründungen der Ablehnung gibt es hier: Franziska Lux, Restgedanken

Kassel: Rotgrün will kein Internet in den Bürgerhäusern

Die Fraktionen von SPD und Grünen lehnen es erneut ab, in den Kasseler Bürgerhäusern einen Internetzugang über W-Lan zu installieren. Ein Sprecher der SPD begründete die Ablehnung des Antrages der Fraktion Freie Wähler und Piraten damit, dass er ausreichend Volumen in seinem Mobilfunktarif habe. Im letzten Jahr wurde gegen den gleichen Antrag vorgebracht, dass in den Bürgerhäusern vor allem Familienfeiern stattfinden, bei denen ein Internetzugang nicht wichtig sei.

Gebührenfreie Kitas: Kassel soll die Hälfte der Kosten übernehmen

Eine Mehrheit im Kasseler Stadtparlament unterstützt den Vorschlag der hessischen Landesregierung, die geplante Gebührenfreiheit für die Nutzung der Kindertagesstätten zur Hälfte durch die hessischen Kommunen finanzieren zu lassen. Einen Antrag der Fraktion Freie Wähler und Piraten, der diese Finanzierung zu Lasten der Kommunen kritisiert, lehnten SPD, CDU, Grünen und AfD ab. Die Kasseler Linke stimmte dem Antrag zu.

Kassel: Kultur, Bildung, ÖPNV und Ortsbeiräte – so wollen Freie Wähler und Piraten den Hauhalt verbessern

Die Fraktion Freie Wähler und Piraten will in den Bereichen Kultur, Bildung, ÖPNV und Ortsbeiräten Verbesserungen in dem vom rotgrünen Magistrat vorgelegten Entwurf zum Haushalt 2018 erreichen. So sollen die Bücherei Kirchditmold, das Musikzentrum im Kutscherhaus und die Kulturinitiative Harleshausen eine Förderung aus dem städtischen Haushalt erhalten. Außerdem soll es zusätzliche Mittel für die Sanierung der Schulen geben und der ÖPNV soll durch den Bau einer Straßenbahntrasse von der Innenstadt über Rothenditmold nach Harleshausen gestärkt werden. Schließlich soll die direkte Demokratie vor Ort durch eine Erhöhung der Mittel für die Ortsbeiräte aufgewertet werden. Die Fraktion will aber nicht nur mehr Geld ausgeben, sondern durch die Senkung der Lizenzkosten für EDV-Programme auch Geld einsparen.

Die vollständigen Anträge gibt es hier: Haushaltsantraege2018

Kassel: Freie Wähler und Piraten fordern mehr Information und Transparenz

Die Fraktion Freie Wähler und Piraten in der Stadtverordnetenversammlung fordert dazu auf, dem Beispiel der Stadt Hamburg zu folgen und mehr Transparenz in den Verwaltungsentscheidungen zu schaffen und die Kasseler Bürger besser zu informieren. »Magistrat und Stadtverwaltung handeln letztlich im Auftrag der Bürger, die auch die Kosten der Verwaltung über ihre Steuern und Abgaben tragen. Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn die Bürger auch ein Recht auf Zugang zu den Informationen bekommen, die die Verwaltung ihrer Stadt hat«, so Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei. In der Stadt Hamburg sei in einem breiten zivilgesellschaftlichen Prozess ein Transparenzgesetz entwickelt und im Jahr 2012 beschlossen worden, das als die modernste Regelung in Deutschland gelte, so Berkhout.  Der bessere Zugang zur Information ermögliche eine bessere politische Teilhabe der Bürger an Planungs- und Entscheidungsprozessen und stärke das Vertrauen der Bürger in Politik und Verwaltung, so das Ergebnis der offiziellen Evaluation des Gesetzes nach etwa 5 Jahren. Das Hamburger Beteiligungsmodell wurde auf Anregung einer Initiative „Mehr Demokratie wagen“ des Vereins Kassel-West im Rechtsausschuss vorgestellt. »Kassel hat sich mit der Stadt Hamburg das richtige Vorbild ausgewählt, um die Grundlagen für mehr Vertrauen der Bürger durch mehr Transparenz der Verwaltung zu schaffen«, resümiert Berkhout. Die Freien Wähler und Piraten werden das Vorhaben unterstützen »Wir hoffen nun, dass SPD und Grüne den Mut haben, den Kasseler Bürgern diese neue Möglichkeiten zu eröffnen.«

 

 

SPD, Grüne und CDU gegen verbesserten Baumschutz

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU wurde ein Antrag der Kasseler Linken zur Verbesserung des Baumschutzes abgelehnt. Die Linken wollten erreichen, dass bereits Bäume mit einem Stammumfang von 60 cm, wie in Marburg, Frankfurt oder Potsdam, geschützt werden. In Kassel sind Bäume bis zu einem Stammumfang von 80 cm nicht geschützt. Außerdem sollte nach dem Antrag die Pflicht zu Ersatzpflanzungen für einen gefällten Baum verschärft und die Ausgleichszahlungen erhöht werden. Für den Antrag stimmten die Linken, Freie Wähler und Piraten.