FREIE WÄHLER, Piratenpartei und ÖDP wollen gemeinsam gegen Sperrklausel zur Europawahl klagen

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Parlaments, Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel ab der Europawahl 2024 zu verpflichten, kündigen FREIE WÄHLER, Piratenpartei und ÖDP an, gemeinsam gegen das deutsche Umsetzungsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Sie sehen einen Verstoß gegen das Recht jedes Wählers auf gleiche Erfolgschancen seiner Stimme. „Alle Befürchtungen, dass eine Europawahl ohne Sperrklausel das EU-Parlament zersplittern könnte, haben sich in Luft aufgelöst. Weder ist das prognostizierte Chaos eingetreten noch ist die Funktionsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigt“, so Ulrike Müller, EU-Abgeordnete der FREIEN WÄHLER. Mit der Sperrklausel gehe es den großen Parteien darum, bestimmte politische Ansichten aus dem Parlament fernzuhalten und sich noch mehr Mandate zuzuschustern.“ Den Willen von zwei Millionen deutschen Wählerinnen und Wählern kleiner Parteien zum eigenen Vorteil einfach unter den Tisch fallen lassen zu wollen, bedeutet einen Verlust an Demokratie und Pluralität in Europa, gegen den wir vorgehen werden“, begründet der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Carsten Sawosch den Schritt. „Unsere Europaabgeordnete Julia Reda wird von Politico oder Forbes zu den einflussreichsten Europaabgeordneten gezählt. Sie ist die unverzichtbare Stimme der Internetnutzer im Kampf um ein modernes Urheberrecht und für digitale Freiheitsrechte in Brüssel.“ Auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kritisiert die „Groko“ für eine deutsche EU-Sperrklausel als Beitrag zur weiteren Politik(er)verdrossenheit. „Unser EU-Abgeordneter hat sich im EU-Parlament vor allem kritisch gegen die vielen geplanten Freihandelsabkommen positioniert. Er ist in vielen weiteren politischen Bereichen als Abgeordneter aktiver als die vielen Hinterbänkler von Sozialdemokraten und Volkspartei“, so ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): „Wie das Bundesverfassungsgericht richtigerweise festgestellt hat, kontrolliert das EU-Parlament keine Regierung. Deshalb ist eine Sperrklausel sinnlos und undemokratisch, da sie den Wählerwillen verzerrt. Denn durch die Sperrklausel bekommen die größeren Parteien Sitze, die ihnen nach dem Wahlergebnis nicht zustehen.“
Hintergrund:
Die Reform des EU-Direktwahlakts tritt erst nach ihrer Ratifikation durch sämtliche EU-Mitgliedsstaaten in Kraft. Anschließend muss Deutschland die Reform durch Änderung des Europawahlgesetzes umsetzen, und zwar bis zur übernächsten Europawahl im Jahr 2024 (Artikel 3 Absatz 3). Für die Europawahl 2019 ist derzeit keine Sperrklausel vorgesehen.
FREIE WÄHLER, Piratenpartei und ÖDP erzielten bei der letzten Europawahl zwischen 1,3 Prozent und 0,6 Prozent der Stimmen. Sie sind im Europäischen Parlament mit jeweils einer oder einem Abgeordneten vertreten, die sich sämtlich einer Fraktion angeschlossen haben.
Die geplante Sperrklausel zu Europawahlen wird unter anderem von Mehr Demokratie e.V. und Abgeordnetenwatch als undemokratisch kritisiert. Sie hätte bei der Europawahl 2014 zwei Millionen deutsche Stimmen für kleine Parteien verfallen lassen, den Einzug sieben Abgeordneter kleiner Parteien wie FREIE WÄHLER, Piratenpartei, ÖDP, Familienpartei und Tierschutzpartei verhindert und zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD bedeutet. Eine Sperrklausel verschärft zudem die Wahlrechtsungleichheit in Europa: Schon bisher braucht es in Deutschland fünfmal so viele Wähler wie in Malta, um ins Europaparlament einzuziehen. Mit einer 2 Prozent-Hürde wird es in Deutschland 20mal so viele Wähler brauchen wie in Malta, um im Europäischen Parlament vertreten zu sein.
Bild: © Europäische Union, 2018 – Quelle: Europäisches Parlament, http://www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/eu-affairs/20180621STO06334/parliament-this-week-facebook-hungary-cultural-conference

Kulturhauptstadt: Geteiltes Echo der Kasseler Fraktionen

Das Scheitern der Kasseler Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt ist auf ein geteiltes Echo bei den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung gestoßen. Während die SPD die Entscheidung der hauptamtlichen Dezernenten begrüßte, die Bewerbung nicht weiter zu verfolgen, kritisierten  CDU, Grüne, Linke, Freien Wähler und Piraten insbesondere das Entscheidungsverfahren. Die SPD stimme mit dem hauptamtlichen Magistrat darin überein, dass „eine breit in der Kasseler Stadtgesellschaft getragene Aufbruchsstimmung bezüglich der Bewerbung zur Kulturhauptstadt nicht spürbar ist und der finanzielle Rahmen unsere Möglichkeiten bei weitem übertrifft“, so Dr. Günther Schnell und Wolfgang Decker in einer gemeinsamen Erklärung. Der grüne Koalitionspartner der SPD kritisiert das Verfahren der Entscheidung. „Die Entscheidung, ob sich Kassel als Kulturhauptstadt bewerben soll oder nicht, hätte die grüne Fraktion gerne gemeinsam mit den Kulturschaffenden als Teil des Beteiligungsprozesses getroffen. Den Zeitpunkt halten wir deshalb für zu früh“, so deren kulturpolitische Sprecher Gernot Rönz. Ähnlich äußerte sich die CDU. „Vor dem Hintergrund, dass noch letzte Woche Stadtverordnetenversammlung, Kulturausschuss und Kulturkommission tagten und ein Workshop mit Kulturschaffenden stattgefunden hat, ist das ein folgenreicher Paukenschlag“, formuliert Marcus Leitschuh, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Als einen „Schnellschuss von Seiten der Dezernenten ohne Rückkopplung in die Gremien, eine richtige Entscheidung, nur auf dem falschen Weg“, bewertet die kulturpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Stephanie Schury, das Vorgehen des hauptamtlichen Magistrats. „Das Scheitern der Kulturhauptstadtbewerbung liegt auch darin begründet, dass die Bürger nicht von Anfang an stärker in den Bewerbungsprozess einbezogen worden sind“, kommentierte der kulturpolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler und Piraten, Dr. Bernd Hoppe, die Entscheidung. Seine Fraktion habe gefordert, dass bereits zu Beginn des Prozesses ein Bürgerentscheid über die Bewerbung als Kulturhauptstadt durchgeführt werde. „Dies hätte zur einer breiten Diskussion und Beteiligung in der Stadtgesellschaft geführt. Zudem hätte man am Ergebnis des Bürgerentscheides erkennen können, ob ein ausreichendes Interesse und eine ausreichende Zustimmung für diesen Bewerbungsprozess unter den Bürgern bestehen.“

 

Kassel: AfD und FDP wollen über Verbleib des Obelisken auf dem Königsplatz Volk entscheiden lassen

AfD und FDP haben beantragt, über den Verbleib des Obelisken auf dem Königsplatz einen Bürgerentscheid durchzuführen. Zu einem solchen Bürgerentscheid kommt es, wenn zwei Drittel der Stadtverordneten zumindest einem der beiden Anträge zustimmen. Ob es zu einer solchen Mehrheit kommt, ist fraglich. In der Vergangenheit hatten sich SPD, CDU und Grünen skeptisch gegenüber diesem Instrument der Bürgerbeteiligung gezeigt und einen von der Fraktion Freie Wähler und Piraten beantragten Bürgerentscheid über die Kulturhaupstadtbewerbung abgelehnt. SPD und Grüne hatten zudem die Stadtteilbibliotheken geschlossen, obwohl sich in einem Bürgerentscheid fast 90% der Abstimmenden für den Erhalt der Bibliotheken ausgesprochen hatten.

Kassel: Fraktion Freie Wähler und Piraten will keine Straßenbeiträge mehr von Bürgern erheben

Die Fraktion Freie Wähler und Piraten im Kasseler Stadtparlament fordert die Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Straßenbeiträgen. Straßen seien Bestandteil der Daseinsvorsorge und müssen somit von der Allgemeinheit finanziert werden. Dies gelte auch für Anliegerstraßen. Die Finanzierungslast den Anliegern aufzubürden, führe zu massiven Ungerechtigkeiten, so die Fraktion in der Begründung ihres Antrages. Zahlungspflichtige Bürger empfinden die Forderungen als ungerecht, der Magistrat komme regelmäßig in Erklärungsnot und viele Fälle beschäftigen teils über Jahre die Gerichte. Jene Mitarbeiter, die mit der komplizierten Berechnung der Beiträge und der anschließenden Durchsetzung der Ansprüche beschäftigt seien, könnten sinnvolle Aufgaben erledigen. In Hessen steht die Erhebung der Beiträge im Ermessen der Kommunen, so dass eine Aufhebung der Satzung insbesondere vor dem Hintergrund der finanziellen Gesundung der Stadt rechtlich zulässig ist. Nach Auskunft des Hessischen Innenministeriums (Stand Oktober 2016) erheben 37 Städte und Gemeinden, darunter Frankfurt,  Wiesbaden, Viernheim (Bergstraße) und Erzhausen (Darmstadt-Dieburg), keine Straßenbeiträge.

Kassel: Rotgrün schließt alle anderen Parteien von jeder Mitwirkungsmöglichkeit aus

Bei der Verabschiedung des Kasseler Haushaltes durch die Mehrheit von SPD und Grünen ist noch einmal deutlich geworden, dass die Mehrheitsfraktionen alle übrigen Fraktionen von jeder Mitwirkungsmöglichkeit ausschließen. Sämtliche 39 Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen wurden niedergestimmt – sogar dann, wenn die Anträge dem Koalitionsvertrag entsprachen. Senkung der Parkgebühren, Bau einer Straßenbahn nach Harleshausen, Förderung und Ausbau der Kasseler Kultur und vor allem die Sanierung der Schulen. All dies wird im Koalitionsvertrag versprochen. Die diesbezüglichen Änderungsanträge der Opposition wurden dennoch abgelehnt. Das Verhalten der Mehrheitsfraktionen offenbart ein Politikverständnis, das zunehmend auf Ablehnung stößt und wesentlich zur Politikverdrossenheit beigetragen hat. Es ist intransparent und verstößt gegen die Grundlagen der parlamentarischen Demokratie, die auf offene Diskussion und auf die Überzeugungskraft der Argumente setzt. Die derzeitige Mehrheit hat bei der letzten Kommunalwahl 50,3% der Wähler überzeugt. Bei einer Wahlbeteiligung von 42,76% sind dies 21,5% der Wahlberechtigten. Auch vor diesem Hintergrund ist es nicht verständlich, dass Rotgrün alle anderen Parteien von jeder Mitwirkungsmöglichkeit ausschließt.

Ein lesenswerte Übersicht über die Haushaltsberatungen mit den zum Teil abstrusen Begründungen der Ablehnung gibt es hier: Franziska Lux, Restgedanken

Kassel: Rotgrün will kein Internet in den Bürgerhäusern

Die Fraktionen von SPD und Grünen lehnen es erneut ab, in den Kasseler Bürgerhäusern einen Internetzugang über W-Lan zu installieren. Ein Sprecher der SPD begründete die Ablehnung des Antrages der Fraktion Freie Wähler und Piraten damit, dass er ausreichend Volumen in seinem Mobilfunktarif habe. Im letzten Jahr wurde gegen den gleichen Antrag vorgebracht, dass in den Bürgerhäusern vor allem Familienfeiern stattfinden, bei denen ein Internetzugang nicht wichtig sei.

Gebührenfreie Kitas: Kassel soll die Hälfte der Kosten übernehmen

Eine Mehrheit im Kasseler Stadtparlament unterstützt den Vorschlag der hessischen Landesregierung, die geplante Gebührenfreiheit für die Nutzung der Kindertagesstätten zur Hälfte durch die hessischen Kommunen finanzieren zu lassen. Einen Antrag der Fraktion Freie Wähler und Piraten, der diese Finanzierung zu Lasten der Kommunen kritisiert, lehnten SPD, CDU, Grünen und AfD ab. Die Kasseler Linke stimmte dem Antrag zu.

Kassel: Kultur, Bildung, ÖPNV und Ortsbeiräte – so wollen Freie Wähler und Piraten den Hauhalt verbessern

Die Fraktion Freie Wähler und Piraten will in den Bereichen Kultur, Bildung, ÖPNV und Ortsbeiräten Verbesserungen in dem vom rotgrünen Magistrat vorgelegten Entwurf zum Haushalt 2018 erreichen. So sollen die Bücherei Kirchditmold, das Musikzentrum im Kutscherhaus und die Kulturinitiative Harleshausen eine Förderung aus dem städtischen Haushalt erhalten. Außerdem soll es zusätzliche Mittel für die Sanierung der Schulen geben und der ÖPNV soll durch den Bau einer Straßenbahntrasse von der Innenstadt über Rothenditmold nach Harleshausen gestärkt werden. Schließlich soll die direkte Demokratie vor Ort durch eine Erhöhung der Mittel für die Ortsbeiräte aufgewertet werden. Die Fraktion will aber nicht nur mehr Geld ausgeben, sondern durch die Senkung der Lizenzkosten für EDV-Programme auch Geld einsparen.

Die vollständigen Anträge gibt es hier: Haushaltsantraege2018

Kassel: Freie Wähler und Piraten fordern mehr Information und Transparenz

Die Fraktion Freie Wähler und Piraten in der Stadtverordnetenversammlung fordert dazu auf, dem Beispiel der Stadt Hamburg zu folgen und mehr Transparenz in den Verwaltungsentscheidungen zu schaffen und die Kasseler Bürger besser zu informieren. »Magistrat und Stadtverwaltung handeln letztlich im Auftrag der Bürger, die auch die Kosten der Verwaltung über ihre Steuern und Abgaben tragen. Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn die Bürger auch ein Recht auf Zugang zu den Informationen bekommen, die die Verwaltung ihrer Stadt hat«, so Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei. In der Stadt Hamburg sei in einem breiten zivilgesellschaftlichen Prozess ein Transparenzgesetz entwickelt und im Jahr 2012 beschlossen worden, das als die modernste Regelung in Deutschland gelte, so Berkhout.  Der bessere Zugang zur Information ermögliche eine bessere politische Teilhabe der Bürger an Planungs- und Entscheidungsprozessen und stärke das Vertrauen der Bürger in Politik und Verwaltung, so das Ergebnis der offiziellen Evaluation des Gesetzes nach etwa 5 Jahren. Das Hamburger Beteiligungsmodell wurde auf Anregung einer Initiative „Mehr Demokratie wagen“ des Vereins Kassel-West im Rechtsausschuss vorgestellt. »Kassel hat sich mit der Stadt Hamburg das richtige Vorbild ausgewählt, um die Grundlagen für mehr Vertrauen der Bürger durch mehr Transparenz der Verwaltung zu schaffen«, resümiert Berkhout. Die Freien Wähler und Piraten werden das Vorhaben unterstützen »Wir hoffen nun, dass SPD und Grüne den Mut haben, den Kasseler Bürgern diese neue Möglichkeiten zu eröffnen.«

 

 

SPD, Grüne und CDU gegen verbesserten Baumschutz

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU wurde ein Antrag der Kasseler Linken zur Verbesserung des Baumschutzes abgelehnt. Die Linken wollten erreichen, dass bereits Bäume mit einem Stammumfang von 60 cm, wie in Marburg, Frankfurt oder Potsdam, geschützt werden. In Kassel sind Bäume bis zu einem Stammumfang von 80 cm nicht geschützt. Außerdem sollte nach dem Antrag die Pflicht zu Ersatzpflanzungen für einen gefällten Baum verschärft und die Ausgleichszahlungen erhöht werden. Für den Antrag stimmten die Linken, Freie Wähler und Piraten.